Altenpflege

"Gepflegt in die Zukunft" war das Motto des diesjährigen parlamentarischen Abends der akmas am 19. Februar 2019 in Berlin:



Referiert haben beim parlamentarischen Abend

  • Thomas Rühl, Sprecher der Mitarbeiterseite
  • Dr. Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes
  • Staatssekretär Björn Böhning vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Sylvia Bühler vom Bundesvorstand von ver.di
Den Politikbrief der akmas gibt es hier:
Einen ergänzenden Akzent setzt Böckler-Impuls im aktuellen Heft 3/2019 vom 21.2.2019 im Beitrag 
"Der Beitrag wirft einen Blick auf die aktuelle Tätigkeit von Finanzinvestoren in Deutschland. Das Geschäft von Finanzinvestoren in Deutschland boomt. Die Firmenjäger greifen vor allem nach mittleren und kleineren Unternehmen. Das Nachsehen haben oft die Beschäftigten."
...
"Die Gesundheitsbranche erlebte einen starken Anstieg an Übernahmen und nahm mit einem Anteil von rund 15 Prozent – gleichauf mit der Software- und Internetbranche – den ersten Rang ein. Gemessen an der Zahl der Beschäftigten lag sie mit einem Anteil von mehr als einem Drittel unangefochten auf dem ersten Platz. Ausschlaggebend dafür war zum einen die Übernahme mehrerer großer Pflegeheimbetreiber."

Die Entwicklung wird wohl die Situation in den Caritas-Pflegeheimen nicht unberührt lassen, unabhängig davon, ob Caritas-Pflegeheime selbst Objekte der Übernahmen sind oder "nur" mit der wachsenden Marktmacht von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen konfrontiert sind.




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Die Bundestarifkommission Altenpflege der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer Sitzung am 18. Januar 2019 ihre Forderungen für einen Tarifvertrag Altenpflege beschlossen, der auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werden soll. „Die Zeit drängt. Um das gesellschaftlich wichtige Feld der Altenpflege attraktiv zu machen, brauchen wir mehr Personal und eine gute Bezahlung. Der angestrebte Tarifvertrag wird dazu erheblich beitragen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Mit ihrem Forderungskatalog habe die ver.di-Bundestarifkommission ihre Hausaufgaben erledigt. „Wir sind startklar für Tarifverhandlungen, jetzt sind die Arbeitgeber am Zug“, sagte Bühler.

Konkret fordert ver.di für Pflegefachkräfte einen Einstiegslohn von mindestens 16 Euro pro Stunde, für Pflegehilfskräfte soll dieser mindestens 12,84 Euro betragen. Diese Werte sollen bundesweit gelten, unterschiedliche Entgelte in Ost und West soll es nicht geben. Zudem fordert ver.di einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche. Darüber hinaus verlangt ver.di, dass künftig keine Beschäftigte bzw. keine Beschäftigter in Altenpflegeeinrichtungen in einer Schicht allein arbeiten muss.

Die ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege setzt sich aus Vertreter/innen aus allen ver.di-Landesbezirken und allen Trägerarten zusammen: aus kommunalen Einrichtungen, freigemeinnützigen – also weltliche und kirchliche Wohlfahrtsverbände – und kommerziellen Pflegeunternehmen.

„Unser Ziel ist ein Tarifvertrag, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt wird. Und zwar auf die stationäre und ambulante Altenpflege für alle Beschäftigten dort, nicht nur für Pflegekräfte“, so Bühler weiter. ver.di wolle alle Regelungsmöglichkeiten ausschöpfen, die das Arbeitnehmerentsendegesetz biete. Der Weg, den Tarifvertrag über das Arbeitnehmerentsendegesetz zu erstrecken, gewährleiste auch, dass bereits bestehende günstigere Tarifregelungen weiter gelten. Bühler: „Mit guten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung können erfahrene Fachkräfte gehalten und neue gewonnen werden. Und viele, die in Teilzeittätigkeiten geflüchtet seien, werden wieder aufstocken. Ein bundesweit geltender Tarifvertrag hilft nicht nur den Beschäftigten, sondern letztendlich auch den Arbeitgebern.“

[Quelle: https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/altenpflege]




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Die Infopost Altenpflege Nr. 10 ist soeben erschienen. die komplette Ausgabe gibt es hier:


Auch dieses Mal gibt es Informationen und Berichte zu ver.di-Aktionen und zu aktuellen gewerkschaftlichen Themen in der Altenpflege.
  • Wie geht es voran mit einem flächendeckend erstreckten Tarifvertrag für die Altenpflege?
  • Wie schätzen Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen in der Altenpflege ein?
  • Wie ist der ver.di-Aktionstag Altenpflege gelaufen?
Ältere Ausgaben gibt es hier:




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Die Bundestarifkommission Altenpflege der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer zweiten Sitzung am Donnerstag (22. November) die klare Erwartung an die Arbeitgeber formuliert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um spätestens im Januar 2019 Tarifverhandlungen aufzunehmen. Ziel ist ein Tarifvertrag, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden soll. „Die Zeit drängt. Um das gesellschaftlich wichtige Feld der Altenpflege attraktiv zu machen, brauchen wir mehr Personal und eine gute Bezahlung. Der angestrebte Tarifvertrag wird dazu erheblich beitragen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Insofern begrüße ver.di die Bestrebungen der weltlichen Wohlfahrtsverbände, einen gemeinsamen Arbeitgeberverband zu gründen, so Bühler weiter. „Die Bundestarifkommission Altenpflege appelliert an Diakonie und Caritas, den Prozess hin zu einem bundesweiten Tarifvertrag zu unterstützen. Die großen konfessionellen Anbieter haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die Altenpflege insgesamt attraktiv zu gestalten.“ Das kirchliche Arbeitsrecht dürfe diesem Vorhaben nicht im Weg stehen. „Ein bundesweit geltender Tarifvertrag hilft nicht nur den Beschäftigten, sondern letztendlich auch den Arbeitgebern.“

Die ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege setzt sich aus Vertreter/innen aus allen ver.di-Landesbezirken und allen Trägerarten zusammen: aus kommunalen Einrichtungen, freigemeinnützigen – also weltliche und kirchliche Wohlfahrtsverbände – und kommerziellen Pflegekonzernen. Auf ihrer nächsten Sitzung am 18. Januar 2019 will die Bundestarifkommission ihre konkreten Forderungen für einen Tarifvertrag beschließen. Die Forderungen werden sich am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientieren.

„Unser Ziel ist ein Tarifvertrag, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt wird, und zwar auf die stationäre und die ambulante Altenpflege für alle Beschäftigten dort, nicht nur für Pflegekräfte“, so Bühler weiter. „Ein solcher Tarifvertrag gilt dann auch für kommerzielle Anbieter, die sich bislang Tarifverträgen verweigern, also auch für die Unternehmen, denen die Maximierung ihrer Gewinne wichtiger ist als eine gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen.“

[Quelle: Ver.di-Pressemitteilung vom 23. 11. 2018]


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… der Konferenz der Gesundheitsminister am 20. Juni 2018 in Düsseldorf.

Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenheime!
 
 

 

 

M e d i e n i n f o r m a t i o n

 

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de

 

Altenpflege als Spielball von Profitmaximierern

 

Berlin, 10.07.2018

 

Nach nur einem Jahr verkauft der Finanzinvestor Oaktree Anteile an der Pflegeheimkette "Pflegen & Wohnen". Der Käufer mit eindeutigen

Profitinteressen: die Immobiliengesellschaft "Deutsche Wohnen".

 

Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, kritisiert das Gebaren von finanzgetriebenen Anbietern in der Altenpflege: "Der Verkauf beweist einmal mehr, dass die Finanzinvestoren kein langfristiges Interesse an der Altenpflege haben. Altenpflege braucht aber Planungssicherheit und qualitativ hochwertige Versorgung. Wenn es in erster Linie darum geht, den Wert des Portfolios zu erhöhen, läuft etwas gewaltig schief." Selten sei es so offensichtlich, dass es den Investoren im Bereich der Altenpflege vor allem um Immobiliengeschäfte und kurzfristige Profite gehe, wie bei diesem Deal.

 

Das ist nicht der erste Wechsel der Eigentümer für "Pflegen & Wohnen". Im August 2017 hatten die Burkart Verwaltungen GmbH und die Andreas Franke Unternehmensgruppe "Pflegen & Wohnen" an den US-Finanzinvestor Oaktree verkauft. Oaktree übernahm zeitgleich auch die Vitanas Gruppe, die ihrerseits Anteile an Pflegen & Wohnen hielt. Der Finanzinvestor Oaktree verwaltet Anlagegelder in Höhe von rund 120 Milliarden US-Dollar.

 

Die "Deutsche Wohnen" ist nach eigener Darstellung eine der führenden börsennotierten Immobiliengesellschaften Deutschlands. In ihrem Kerngeschäft - der Vermietung von Wohnungen - hat sie sich einen zweifelhaften Ruf erarbeitet: Demnach dränge sie mit steigenden Mieten und einer auf maximalen Gewinn ausgerichtete Strategie Mieter/innen aus ihren Wohnungen. Das Geschäftsjahr 2017 hat die Immobiliengesellschaft mit einem Konzerngewinn von 1,8 Milliarden Euro abgeschlossen.

 

Gut für die Beschäftigten: Mit "Pflegen & Wohnen" besteht bereits seit Jahren ein Tarifvertrag, erst kürzlich konnte die aktuelle Tarifrunde mit einer deutlichen Gehaltserhöhung abgeschlossen werden.

Besonders wichtig in der derzeitigen Situation: ver.di hat den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 31.Dezember 2022 im Tarifvertrag durchgesetzt.

 

Die Tarifbindung in der Altenpflege ist insgesamt aber gering. Gerade bei schnellen Inhaberwechseln helfen Tarifverträge, die Beschäftigten abzusichern. Da sich viele kommerzielle Anbieter aber Tarifverträgen verweigern, sei hier die Politik gefragt, so Bühler. "Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege, an den sich auch Finanzinvestoren und Pflegekonzerne halten müssen."

 

Der Verband der privaten Arbeitgeber bpa hingegen stemmt sich mit aller Kraft gegen die Bemühungen, die Arbeits- und Gehaltsbedingungen zu verbessern. Der Aufforderung zu Tarifverhandlungen mit ver.di hatte er unlängst eine Absage erteilt. Und in einem Brief an Bundestagsabgeordnete vom Juni 2018 lehnt der bpa einen flächendeckenden Tarifvertrag ab. Bühler: "Die Arbeitgeber versuchen, die Abgeordneten in die Irre zu führen, indem sie völlig unverbindliche Regelungen voller Schlupflöcher anpreisen. Ein durchschaubarer Bluff."

 

Pressekontakt:

V.i.S.d.P.:

 

Richard Rother

ver.di-Bundesvorstand

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

 

Tel.: 030/6956-1011

und -1012

Fax: 030/6956-3001

 

e-mail:

pressestelle@verdi.de

 

 




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Das ist genau die richtige Stelle, um unseren Unmut zu zeigen. Es wäre toll, wenn viele Klinikbeschäftigte nach Düsseldorf kommen würden. Denn je größer der Protest, desto deutlicher machen wir: So geht es nicht weiter. (Jutta Markowski, Knappschaftskrankenhaus Bottrop in der drei 65, Seite 3)

Alle Infos: www.gesundheit-soziales.nrw.verdi.de


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Wie und wohin die Diskussionen laufen, wenn die Wohlfahrtsverbände die Pflege dem Markt überlassen, statt mit Tarifverträgen Standards zu setzen ...

...darüber berichtet die Junge Welt am 15. Juni 2015 in einem Beitrag über den "Hauptstadtkongress 2015" unter dem Titel
"...Über »Mindestlohn, Schwarzmarkt und die Sicherstellung der 24-Stunden-Pflege« diskutierten Vertreter von Staat und Unternehmen. Deren Haltung: Lohnuntergrenzen gefährden die Qualität in der Pflege. Gewerkschafter hatten die Tagungsveranstalter gar nicht erst auf das Podium geholt..."



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 Bericht zur Arbeitstagung Altenpflege

als pdf



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Der Landtagsabgeordnete der CSU und der Pflegebeauftrage der bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof hat einen grundlegenden Tarif-Wechsel in der Pflege gefordert, um die materielle Situation der Beschäftigten in der Altenpflege zu verbessern.
Laut den Nürnberger Nachrichten vom 24. April 14 setzt sich Hermann Imhof für eine Art Muster-Tarifvertrag ein, den zunächst die Gewerkschaft mit dem öffentlichen Dienst aushandeln müsste. Ziel sind wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten und die von ihnen betreuten Menschen. Das Ergebnis soll dann für alle Träger verbindlich sein. Hermann Imhof schlägt dazu eine freiwillige Selbstverpflichtung vor. Kommt die nicht zustande, müsse der Staat die Regelungen für allgemeinverbindlich erklären.

Verdi hat dazu eine Stellungnahme verfasst: 



Vollständige Stellungnahme als pdf


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In einem SPIEGEL-ONLINE Artikel wird über den Münchner Anwalt für Sozialrecht Alexander Frey berichtet:
Verfassungsklage für bessere Pflege: "Ich kenne kein einziges gutes Heim"
Quelle und mehr: "klick"

Die dort angesprochenen Probleme sind bekannt. Sie sind auch den Refinanzierungsbedingungen geschuldet. Ein Grund mehr, die Bemühungen von ver.di zu unterstützen.



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Flugblatt Altenpflege in Bayern 1/2014





Flugblatt Altenpflege in Bayern 1/2014 als pdf

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