Donnerstag, 31. Dezember 2015

Medienrückblick - 40 Jahre Synodenbeschluss "Kirche und Arbeiterschaft"

Den letzten Medienrückblick des Jahres möchten wir einem Jubiläum widmen, das für Kirche und Gewerkschaft in Deutschland gleichermaßen wichtig sein sollte - und das leider nur wenig Echo in den Medien gefunden. Vierzig Jahre sind seither vergangen.

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Katholisch - evangelisch - ökumenisch - ökonomisch

Nicht nur wir hatten der Marienhaus - Unternehmensgruppe in Trier schon immer wieder einmal einen Beitrag gewidmet. Inzwischen macht dieser "in Besitz eines katholischen Ordens befindliche Sozialkonzern mit rund 14.000 Beschäftigten" erneut Schlagzeilen. Der "Trierer Volksfreund" berichtete zum Jahresende:
Mutterhaus übernimmt Trierer Verbundkrankenhaus - Aus drei Krankenhäusern wird eine Großklinik
Kaufvertrag nach drei Monaten Verhandlungen am Dienstag unterzeichnet
Wir meinen, die Trierer sind beispielhaft für ein Wirken, das im Zweifelsfall den ökonomischen Interessen den Vorrang gegenüber einer - wie auch immer gearteten - kirchlichen Orientierung gibt.

Dienstag, 29. Dezember 2015

Mindestlohn - eine Erfolgsgeschichte!

ihre-vorsorge.de: Eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See berichtet, ein Jahr nach der Einführung sei der Mindestlohn "immer noch umstritten".
Ein Jahr Mindestlohn
Was hat er gebracht? Wie geht es weiter? Die Ansichten gehen weit auseinander.
...
und die Akteure bringen sich für die - erst 2017 anstehende - Debatte über die Anhebung der Lohngrenze bereits in Stellung:
...
Erst Anfang 2017 soll der Mindestlohn angepasst werden. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte bereits 10 Euro gefordert - BDA-Präsident Kramer hält bereits 9 Euro für illusorisch.

Montag, 28. Dezember 2015

Medienrückblick - heute am Montag: Ein unmoralisches Angebot? - Ein wahres Wort! - Eine bemerkenswerte Krippe?!

Unter dem Titel "Ein unmoralisches Angebot?" befasste sich am 22.12. das Handelsblatt mit dem Thema:
Private Pflegeanbieter sind plötzlich zu Tarifverhandlungen bereit. Verdi ist skeptisch.
und führt darin (zum Schreiben des Arbeitgeberverbandes Pflege an ver.di mit der Aufforderung zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag für Auszubildende) aus:

Sonntag, 27. Dezember 2015

DEUS CARITAS EST

Am 25. Dezember jährte sich die Veröffentlichung der an die Bischöfe, die Priester und Diakone, an die gottgeweihten Personen und an alle Christgläubigen gerichtete erste Enzyklika von BENEDICTUS PP. XVI zum zehnten mal, die Enzyklika, die wohl unter maßgeblicher Beteiligung von Kardinal Paul Josef Cordes entstand - den wir in anderem Zusammenhang schon zitiert haben:
DEUS CARITAS EST
Wir dürfen daran erinnern und die gesamte Enzyklika zur Lektüre empfehlen.
Aufgabe der karitativen Organisationen der Kirche ist es, dieses Bewußtsein in ihren Vertretern zu kräftigen, so daß sie durch ihr Tun wie durch ihr Reden, ihr Schweigen, ihr Beispiel glaubwürdige Zeugen Christi werden.
und (das könnte Benedikt auch für unsere Redaktionsmitglieder geschrieben haben)
Unser Protest will Gott nicht herausfordern, noch ihm Irrtum, Schwäche oder Gleichgültigkeit unterstellen. Dem Glaubenden ist es unmöglich zu denken, Gott sei machtlos, oder aber er ,,schlafe’’ (vgl. 1 Kön 18, 27). Vielmehr trifft zu, daß sogar unser Schreien, wie das Jesu am Kreuz, die äußerste und tiefste Bestätigung unseres Glaubens an seine Souveränität ist. Christen glauben nämlich trotz aller Unbegreiflichkeiten und Wirrnisse ihrer Umwelt weiterhin an die ,,Güte und Menschenliebe Gottes’’ (Tit 3, 4). ...

Donnerstag, 24. Dezember 2015

Ausländer? Auf der Flucht? Unwillkommen? Prekäre Unterkunft und Herberge?

Kein Zweifel: wir feiern Heiligabend. Der Zimmermann Josef aus einem Land im Osten des Mittelmeers, unterwegs mit seiner hochschwangeren Verlobten auf der Suche nach einer Herberge...



„…und sie gebar ihren Sohn, den Erstgeborenen. Sie wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe, weil in der Herberge kein Platz für sie war.“ (Lk 2,7)

Quelle: KLJB Bayern. Dort gibt es auch weitere Motive aus der weihnachtlichen Postkartenserie. 

Mittwoch, 23. Dezember 2015

SuE - 2015: Gerade rechtzeitig vor Weihnachten ....

gibt es neue Beiträge / Dateien in der Gruppe "Soziale Berufe aufwerten":

Aus anderen ver.di-Blogs...

....heute: hugendubelverdi.blogspot.de

Ich war fremd und obdachlos

14 bunte, gezeichnete Hände, die übereinandern liegen.

Kommt her, die ihr von meinem Vater gesegnet seid, nehmt das Reich in Besitz, das seit der Erschaffung der Welt für euch bestimmt ist. 
Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen; ich war nackt und ihr habt mir Kleidung gegeben; ich war krank und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis und ihr seid zu mir gekommen.
mehr...

Dienstag, 22. Dezember 2015

Heute keine Meldung?

Die Weihnachtstage und die Festtage zum Jahreswechsel werfen ihren Schatten voraus. Wir werden uns daher - wie immer zu den kirchlichen Hochfesten - in Beschränkung üben, und die festliche Feiertagsruhe nur durch kurze (vielleicht sogar wortwörtlich "besinnliche") Zitate, durch vorbereitete Beiträge oder durch brandaktuelle und wichtige Neuigkeiten unterbrechen.
 
An dieser Stelle möchten wir allen Lesern auch selbst ein besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest, und dann auch gestärkt ein segensreiches Wirken im Neuen Jahr wünschen.
 
Und für diese Meldung ist es nicht "fünf vor zwölf" sondern schon "fünf vor dreizehn", denn eigentlich hätten wir das anlässlich der beginnenen Urlaubstage schon Montag früh machen sollen.
Aber die gestern wiedergegebene Frage des Weihnachtsmannes war es Wert, noch einen Tag zu warten
 
Eure Blogredaktion

Montag, 21. Dezember 2015

Die Tarifrunde 2016 wirft ihre Schatten voraus

Bei Ver.di werden aktuell und demnächst die Mitgliederbefragungen zur Tarifrunde 2016 vorbereitet.

Sonntag, 20. Dezember 2015

Medienrückblick am Sonntag: Pflegemarkt, Klima, Wirtschaftsmacht

Das (wirtschaftsnahe) RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. hat in dieser Woche den Pflegeheim Rating Report 2015 (Summaryveröffentlicht und eine Zusammenfassung der Ergebnisse in einer Pressemitteilung  verbreitet. Die Medienresonanz war nicht sehr beeindruckend, und im Bereich Kirche/Caritas (z.B. kurze KNA-Notiz bei Domradio) noch etwas dünner. Eine kritische Einordnung der Nachricht über die Veröffentlichung und die zusammengefaßten Ergebnisse findet sich in bewährter Art im sozialpolitischen Blog von Prof. Stefan Sell.

Wirtschaftlich ist der gesamte deutsche Pflegemarkt  
"ein Wachstumsmarkt.

Samstag, 19. Dezember 2015

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass das Beharren der Caritas auf den 3. Weg und die Widerständigkeit gegen die Verführung durch einen "Tarifvertrag Sozial" darin begründet sei, dass der 3. Weg stets zu besseren und preiswerteren Ergebnissen führe. Nach einem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werde durch ein komplexes System von Kommissionen sichergestellt, dass die AVR immer besser seien als die Regelungen des öffentlichen Dienstes: durch zeitliche Verzögerungen ergäben sich immer wieder attraktive Einsparpotentiale für die Caritasdienstgeber, welche ihre Marktsituation verbessern, ohne dass die Tabellen deswegen schlechter aussähen.
Man überlege bei der nächsten Änderung der AK-Ordnung, ob es nicht sinnvoll wäre, die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission generell auf den Umfang der zeitlichen Verschiebung der Wirksamkeit von Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes zu beschränken und unter Umständen hierfür eine Bandbreite (z.B. von drei bis fünf Jahren) festzulegen.

Freitag, 18. Dezember 2015

Pressemitteilung der Mitarbeiterseite der AK zur Änderung der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission im Oktober 2015 durch die Delegiertenversammlung des DCV

Empörung bei der ak.mas

Caritas-Delegiertenversammlung nimmt Mitarbeitervertretern die Möglichkeit zur tariflichen Ost-West-Angleichung 
Mitarbeit an der Gestaltung der „Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission“ vorerst eingestellt

Donnerstag, 17. Dezember 2015

RK Mitte: Beschluss der Bundeskommission vom 10. Dezember 2015 eins zu eins übernommen

Die Regionalkommission Mitte hat heute die von der Bundeskommission am 10. Dezember 2015 angeregte*) Übertragung des Tarifergebnisses des öD im Sozial- und Erziehungsdienst für den Bereich ihrer Region eins zu eins übernommen.
Die Bundeskommission hatte bekanntlich beschlossen, die SuE-Regelungen des öffentlichen Dienstes mit einer Verschiebung der Inkrafttretung vom 1.7.2015 (öD) auf den 1.1.2016 zur Übernahme vorzuschlagen*).

Urteil gegen christliche Gewerkschaften: Lohndumping hat Konsequenzen°

Das Bundessozialgericht hat sich gestern (16.12.2015) mit Beitragsnachforderungen bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation "CGZP" (die auch im Caritasbereich eine Rolle gespielt hat) befaßt: "grundsätzlich zulässig, bedarf aber weiterer Sachaufklärung":

 Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agen­turen" (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, jedenfalls die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden.

Mittwoch, 16. Dezember 2015

EU: Steueroase für Konzerne

Google, Amazon, Starbucks, Ikea und viele andere internationale Konzerne zahlen in der EU kaum Steuern, obwohl sie hier hunderte Milliarden Euro Gewinn machen. Während es bei reichen Privatpersonen oft um kriminelle Steuerhinterziehung wie im Fall Hoeneß geht, nutzen die Konzerne legale Tricks. Sie übertragen Gewinne auf Briefkastenfirmen in Steueroasen auf karibischen Inseln oder im US-Bundesstaat Delaware. Ebenfalls dabei: EU-Staaten wie die Niederlande, Belgien, Irland und Luxemburg.

Dienstag, 15. Dezember 2015

Die aktuelle "drei" ist online


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die drei wird diese Woche ausgeliefert und kann jetzt schon online gelesen werden.
Unter anderem mit diesen Themen:

Montag, 14. Dezember 2015

Kommentare zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht

Wir haben im Anschluss an die AG-MAV Niedersachen bereits eine erste Bewertung des Streikrechtsurteils des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15.7.2015 - 2 BvR 2292 / 13 - : www.bverfg.de) abgegeben. Heute möchten wir auf einige Kommentierungen eingehen, die zwischenzeitlich erfolgt sind.

Ein knapper, aber erfreulich klarer Kommentar:

Sonntag, 13. Dezember 2015

Rückblick: kirchliches Arbeitsrecht in den Medien?

Fehlanzeige.
Da haben sich der Bundesjustizminister, die Bischofskonferenz, der neugewählte Präsident des ZdK, die Caritas und die Diakonie redlich bemüht...

Ein paar Anmerkungen machen dann wenigstens wir.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung am vorvergangenen Samstag verschiedenen staatskirchenrechtlichen Fragen zugewandt. Thema war unter anderem die Rechtsstellung der Muslime und einige interessante Überlegungen, bei denen man den Eindruck gewinnen konnte, dass der katholische Justizminister, Heiko Maas, die Gelegenheit nutzt, zum 50jährigen Jubiläum des Abschlusses des 2. Vatikanums dessen explizite Betonung der Religionsfreiheit, auch entsprechende Konsequenzen für die muslimische Religion und das Verhältnis des Staates zu ihr, anzumahnen.

Samstag, 12. Dezember 2015

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichten Kreisen ist zu vernehmen*], dass der neue Präsident die katholischen Mitarbeitervertretungen für "durchschlagskräftiger als manche große Gewerkschaft" hält. Mit dem nachhaltigen Widerstand gegen Wünsche kirchlicher Arbeitnehmergremien, ständig irgendwelche Verbesserungen in der MAVO, eine Unternehmensmitbestimmung oder gar die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes zu realisieren, schütze man die Mitarbeiter nur vor sich selbst.


*] die angezeigte Verlinkung ist diesmal nicht zu vermeiden, weil der Präsident des ZdK sich in unser Ressort, nämlich die Verbreitung von Gerüchten, eingemischt hat. Er hat kürzlich die Regelung in Artikel 5 Abs. 2 c und c der Grundordnung  (die sogar in bayerischen (Erz-)Bistümern gilt!, und auf die am Samstag, den 5.  Dezember vom katholischen Justizminister Heiko Maas Bezug genommen wurde), als "Gerücht" deklariert.
Und das steht uns zu.


Vorletztes Gerücht

"Ganz ohne Streiks"

...meldet heute die Süddeutsche Zeitung auf Seite 7, würden die Caritas-Mitarbeiter "vom 1. Januar an mehr Geld" bekommen.

Für die Meldung in der Süddeutschen sind wir nicht verantwortlich, wir fühlen uns aber doch für erforderliche Richtigstellungen zuständig.


  1. Der Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission setzt tarifpolitisch natürlich die Ergebnisse voraus, die im TVöD auch mit Arbeitskämpfen durchgesetzt wurden. "Gestreikt haben die anderen" müsste man eher sagen.

Freitag, 11. Dezember 2015

Regionalkommission Baden-Württemberg beschließt Umsetzung des BK-Beschlusses von gestern "wertgleich"

...nicht eins zu eins.

Meldet heute abend die Mitarbeiterseite der Regional-Kommisson:




Pflegeberufsgesetz muss nachgebessert werden

Verbändeanhörung: Pflegeberufsgesetz muss nachgebessert werden

Zur heutigen Verbändeanhörung im Gesundheitsministerium hat Ver.di eine Stellungnahme zum Referentenentwurf, der am 26. November veröffentlicht wurde, abgegeben. In einer Pressemitteilung stellt Ver.di fest:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt die Kritik am geplanten Pflegeberufsgesetz und fordert deutliche Nachbesserungen. „Um die steigende Nachfrage nach qualifizierten Pflegekräften zu decken, braucht es eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Spezialisierungen in der Alten- und Kinderkrankenpflege erhalten und die Aufwertung der Pflege insgesamt vorantreiben“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler vor der Verbändeanhörung am Freitag in Berlin. Um das Berufsfeld attraktiver zu machen, brauche es ausreichend viel Personal, verlässliche Arbeitszeiten und eine bessere Bezahlung. ver.di spricht sich für eine integrierte Ausbildung aus, bei der sich nach dem gemeinsamen Start von ein bis zwei Jahren innerhalb der mindestens dreijährigen Ausbildung eine Spezialisierungsphase anschließt. Das stelle die unmittelbare Berufsfähigkeit nach der Ausbildung sicher. Der Referentenentwurf sieht dagegen bislang eine Vereinheitlichung der Ausbildungsgänge in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege vor.

Donnerstag, 10. Dezember 2015

AK Caritas übernimmt Tarifergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst. Und zwar zeitverzögert...

Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission hat heute in Mainz beschlossen, das Ergebnis der Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst für den Bereich der Caritas zu übernehmen.
Der Beschluss sieht vor, dass die Tarifergebnisse mit einer halbjährigen Verzögerung auf die Regelungen in der Anlage 33 der AVR Caritas übertragen werden, wobei die Adaption aufgrund des Sachverhalts, dass  zahlreiche Bestimmungen und Formulierungen von denen des TVöD abweichen, nicht ganz einfach gestaltet ist.
Ziel des Bundeskommissionsbeschlusses ist aber, den ersten Schritt der Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes in der Tarifrunde 2015 auch für die Caritas zu realisieren.

Bundesarbeitsgericht zur Nachtarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Nachtarbeit befasst: 
Pressemitteilung Nr. 63/15 (Text siehe unten)
Das Urteil ist für den Caritasbereich nicht direkt relevant, weil sich die Zuschlagsregelungen dort am TVöD orientieren und die vom BAG als angemessen charakterisierten Größenordnungen üblicherweise erreichen. Als Hinweis auf gesundheitliche Belastungen, die Prof. Stefan Sell in seinem Blogbeitrag in "Aktuelle Sozialpolitik" thematisiert, ist das Urteil auch für uns bei der Caritas von Interesse. Relevanter könnte das Urteil bei der tariflosen Konkurrenz im Sozialmarkt sein, bei denen nicht davon auszugehen ist, dass die üblichen Tarifstandards klaglos realisiert werden. Und der Pflegemindestlohn, den die privaten, renditeorientierten Pflegeanbieter gelegentlich als Schritt in eine sozialistische Diktatur betrachten, lässt die Frage von Zeitzuschlägen und Zusatzurlauben unberührt. Das Urteil wäre durchaus geeignet, die desolate und prekäre Situation der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern, wenn diese ihre rechtlichen Ansprüche denn auch einklagen würden...

Heute tagt die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission

...und es ist zu vermuten, dass die Übernahme des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst auf der Tagesordnung steht.
Für einen rasche Übernahme wäre ein heutiger Beschluss von Nöten, der die Voraussetzung für die regionale Umsetzung zu schaffen hätte.

Sobald wir ein Ergebnis in Erfahrung bringen, werden wir unverzüglich berichten.


Mittwoch, 9. Dezember 2015

Krankenhauspetition: Anhörung im Bundestag

Am vergangenen Montag, den 30. November 2015 fand die öffentliche Anhörung zur Krankenhauspetition für mehr Personal statt. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke hatte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler eingeladen, die Petition vorzustellen und die Fragen des Ausschusses und der Vertreter/innen aller im Bundestag vertretenen Parteien zu beantworten. Denn die Zahl der Unterstützer/innen der von ver.di initiierten Petition überragte die für das Quorum nötigen 50.000 bei Weitem: Mehr als 280.000 Unterschriften hatte ver.di bis Ende Oktober beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht.

Dienstag, 8. Dezember 2015

Fernsehtipp: Wie fair sind unsere Löhne?

Heute, 8. Dezember 2015, 20:15 Uhr im ZDF: Wie fair sind unsere Löhne?
Jeder Zweite findet die Einkommensverteilung in Deutschland ungerecht. Doch über unser Gehalt sprechen wir nicht gern. Wer verdient wie viel? Und: Kann man mit Arbeit noch reich werden?

50 Jahre "II. Vatikanum" - Ad limina und Katakombenpakt

Bereits am 25. November haben wir auf das heute beginnende "Jahr der Barmherzigkeit" hingewiesen. Wir können unseren heutigen Blogbeitrag daher mit einem etwas geänderten Schwerpunkt einbringen.

Alle 67 Bischöfe und Weihbischöfe aus Deutschland, alle Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz, waren ab Mitte November in Rom, um im Vatikan Bericht über Ihre Bistümer zu erstatten. Die "Visitatio ad limina Apostolorum" (der offizielle Ausdruck für den Besuch der Bischöfe an den Gräbern der Apostel Petrus und Paulus) dient der Verbundenheit der diözesanen Bischöfe mit der Weltkirche genauso wie der Besinnung auf die Wurzeln der Kirche.

Montag, 7. Dezember 2015

Schlußtext der Bischofssynode zum "Subsidiaritätsprinzip"

Unter Punkt 8 des Schlussdokuments der Bischofssynode lesen wir unter der Überschrift "Empfehlungen":

Es wird eine Studie zur Klärung der Frage empfohlen, ob das für den Bereich der menschlichen Gesellschaft gültige Subsidiaritätsprinzip auch im Bereich der Kirche angewandt werden kann und - wenn ja - bis zu welchem Grade und in welchem Sinne seine Anwendung möglich bzw. nötig sei (vgl. Pius XII. AAS 38, 1946, S. 144).

Sonntag, 6. Dezember 2015

Fernsehtipp: Der Katakombenpakt

Heute, 6. Dezember 2015, 0:10 Uhr im ZDF: Der Katakombenpakt

"Wir verzichten auf Titel, Luxus und leben mit den Armen!" So schwören 40 katholische Bischöfe 1965 im Katakombenpakt. Heute fordert Papst Franziskus diesen Stil für alle. Eine Revolution?
Die Dokumentation deckt zum einen auf, was damals kurz vor Ende des II. Vatikanischen Konzils geschehen und bis heute kaum bekannt ist. Sie zeigt zugleich die Konsequenzen für heute auf. Sie zeigt die Machtkämpfe, die damals wie heute in der Kirche stattfinden.

ZDF-Infoseite zur Sendung

VitaKita - Eine gesunde Kita – für alle! Helfen Sie mit, Ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Samstag, 5. Dezember 2015

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die wachsende Kritik an sachgrundlosen Befristungen in kirchlichen Beschäftigungsverhältnissen bei kirchlichen Arbeitgebern (und anderen) auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

Man habe Möglichkeiten entwickelt, gänzlich auf dieses Instrument zu verzichten:

Mit gleichzeitig mit dem Dienstvertrag unterschriebenen Auflösungsverträgen lassen sich befristete Verträge generell vermeiden und darüber hinaus der Begrenzung sachgrundloser Befristungen auf zwei Jahre wirksam begegnen.


"Es ist ein Skandal, dass ein weltweit agierendes Unternehmen wie Amazon sich weiterhin in Deutschland weigert, einen Tarifvertrag abzuschließen"

Tarifverträge: KAB solidarisch mit Amazon-Streikenden
"Es ist ein Skandal, dass ein weltweit agierendes Unternehmen wie Amazon sich weiterhin in Deutschland weigert, einen Tarifvertrag abzuschließen", erklärt Johannes Stein, Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB).
Der Koblenzer Pfarrer Stein unterstützt deshalb den Streik der Beschäftigten von Amazon Koblenz. Viele Mitarbeiter am Standort sind auch in der KAB Mitglied. "Als christliche Arbeiterbewegung und als Kunde müssen wir deutlich machen, dass Tarifverträge ein wichtiger Teil des sozialen Friedens sind".

Freitag, 4. Dezember 2015

Pflegeberufsgesetz muss in zentralen Fragen nachgebessert werden – Berufsfähigkeit darf nicht gefährdet werden

Zu dem am vergangenen Freitag vorgelegten Referententwurf für ein Pflegeberufsgesetz haben Ver.di und der Deutsche Caritasverband Stellung genommen:

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Ver.di:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf für ein Pflegeberufsgesetz für nicht zielführend. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass die Pflegeausbildung reformiert werden solle und niemand mehr für eine Ausbildung zahlen müsse. In zentralen Punkten gingen die Vorschläge jedoch in die falsche Richtung. „In den kommenden Jahren müssen deutlich mehr Pflegekräfte ausgebildet werden. Es muss alles getan werden, damit es keine Einbrüche bei den Ausbildungszahlen gibt, das gilt besonders für die Altenpflege“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Freitag. 

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Heute ist internationale Tag der Behinderung

Die Vereinten Nationen (UN) haben 1992 den 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Dieser Tag wird weltweit für Aktionen genutzt, um die volle Teilnahme und Gleichstellung behinderter Menschen zu erreichen.

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Kommentare zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den kirchlichen Loyalitätspflichten

Den Zeitraum vom Beginn des Kirchenjahres bis zum Ende des Kalenderjahres möchten wir künftig nützen, um einen Jahres-Rückblick auf die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zu machen und auf die aktuell hierzu veröffentlichten Kommentierungen der Fachmedien zu verweisen.

Heute:
Loyalitätspflichten – uneingeschränkte Freiheit für die Kirchen?
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2014

Dienstag, 1. Dezember 2015

Sendungshinweis: Richter Gottes - die geheimen Prozesse der Kirche

Die hochinteressante Dokumentation lief bereits gestern abend in den ARD:

Die Story im Ersten: Richter Gottes - die geheimen Prozesse der Kirche

Die Welt der deutschen Kirchengerichte
Der Film "Richter Gottes" gibt zum ersten Mal einen Einblick in die Welt der deutschen Kirchengerichte. Er zeigt, welche Prozesse dort geführt werden. Wer die Angeklagten, wer die Opfer sind. Wer dort richtet. Zum ersten Mal sprechen Prozessbeteiligte ausführlich über ihre Arbeit.
Die Sendung ist hier in der Mediathek verfügbar:

ARD-Mediathek: Richter Gottes

Die Sendung wird auch am Donnerstag, 3.12., um 20:15 auf Tagesschau24 wiederholt.

Caritas - 2.Weg/3. Weg - der Stand der Dinge in de Tarifrunde 2014/2015 - Update 1. Dezember 2015

Wir hatten unser letztes Monats-Update am 1. Juli 2015 vorgenommen. Wir hatten bis dahin versucht, die Tarifrunden ab 2012 so darzustellen, dass die Logik erkennbar wurde, mit der im 3. Weg der Caritas die Tarifergebnisse des 2. Weges übernommen werden. 


Offen war noch das Ergebnis der Tarifrunde für Ärzte für den Bereich NRW. In NRW erfolgte die Umsetzung am 3. November 2015: der Bundesbeschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 26. März 2015 wird 1:1 übernommen. 
Wir haben dieses Ergebnis nachgetragen, sodass in der Tabelle am Ende des Postings nun die Ergebnisse der Tarifrunden 2012 bis 2015 vollständig sind.


Tarifrunde Sozial und Erziehungsdienst 2015

Abschluß SuE im öffentlichen Dienst: 30.9.2015

  • Erklärungsfrist: 29. Oktober 2015/Zustimmungsquote 57,2 % (bei Ver.di)
  • Geltung ab 1. Juli 2015
  • Laufzeit: Mindestlaufzeit 30. Juli 2020

Caritas Bundeskommission (10. Dezember 2015):

Montag, 30. November 2015

AK-Magazin Nr. 47 vom November

Nachdem das aktuelle AK-Magazin Nr. 47 vom November 2015 in den bislang üblichen Verbreitungskanälen (akmas.de, schiering.org, mav-forum usw.) bislang nicht aufgetaucht ist, sondern nur vereinzelt auf Seiten von DiAGen unauffällig in Erscheinung tritt, nutzen wir die Gelegenheit, das Magazin noch im Erscheinungsmonat auch hier im caritas-verdi-blog zu verbreiten.

Themen:

  • Krankenhausstrukturgesetz
  • Gilt nach Betriebsübergang die Dynamik einer Verweisungsklausel?
  • Hilfe, die Gewerkschaften kommen
  • Neues "Mitmachen" bei Caritas und Kirche





Öffentliche Anhörung zur Petition für mehr Personal im Krankenhaus heute, 12:00-14:00 Uhr, im Bundestag

Der Petitionsausschuss wird nach der heutigen Anhörung  in einer nicht-öffentlichen Sitzung eine

Empfehlung an den Bundestag formulieren, wie mit der Petition weiter verfahren werden soll.

Die öffentliche Anhörung findet heute von 12:00 – 14:00 Uhr  im Paul-Löbe-Haus in Berlin (Europasaal) statt. Die Sitzung wird live übertragen und ist in der Mediathek des Parlamentsfernsehens auf https://www.bundestag.de/tv abrufbar.

Sonntag, 29. November 2015

Medienrückblick - Kirche ermöglicht Tarifverträge in der Diakonie

...dieser Beschluss vom vergangenen Freitag fand bisher kaum Beachtung in den Medien:

Die Evangelische Kirche für Hessen-Nassau meldet hierzu:

Ein neues Arbeitsrecht ermöglicht jetzt auch den Abschluss von Tarifverträgen in der Diakonie. Die Gewerkschaften begrüßen die Entscheidung. Einzelheiten müssen aber noch entwickelt werden.

Samstag, 28. November 2015

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass,
genau so,
wie kürzlich beim Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes vom 20. November 2015,  der Rechtsstreit und der Gang durch die Instanzen alleine durch den Willen des Bistums Trier motiviert war,
das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken und klarzustellen,

Freitag, 27. November 2015

Tarifrunde 2016 hat begonnen

Die ver.di-Mitglieder sind zur Forderungsdiskussion für die Tarifrunde 2016 aufgerufen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) hat am 19. November 2015 beschlossen, die Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zu kündigen. Gemeinsam wollen wir für die ver.di-Mitglieder im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen *) Entgeltsteigerungen ab dem 1. März 2016 erreichen.

40 Jahre "Würzburger Synode"

In diesen Tagen jährt sich ein historisches Ereignis der deutschen Kirchengeschichte zum 40. Mal. Bis zu ihrem Abschluss am 23. November 1975 verabschiedete die Synode 18 Dokumente. Wir werden nicht müde, einen Beschluss immer wieder zu zitieren.
Welcher ist das wohl?

Donnerstag, 26. November 2015

Verhandlungen Tarifvertrag für die Altenpflege in Niedersachsen werden heute fortgesetzt

Der erste landesweite Tarifvertrag für die Altenpflege in Niedersachsen ist auf gutem Weg: Die Arbeitgeberseite ist durch die AWO und die Diakonie bei den Verhandlungen vertreten; Caritas, Paritätischer und DRK sitzen mit am Tisch. Es geht um die zukünftigen Entgelte für 105.000 Beschäftigten in der Altenpflege in Niedersachsen. Die Unterschiede in der Refinanzierung in den verschiedenen Feldern der Altenpflege stellen dabei eine große Herausforderung dar. Es bestehe jedoch der gemeinsame Wille, diese Hürde zu überwinden, sagt ver.di-Verhandlungsführer Joachim Lüddecke. Die Sozialpartner strebten das Ziel an, die gemeinsamen Standards der Arbeitsbedingungen in den unterschiedlichen Einrichtungen der stationären und ambulanten Pflege für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Heute sollen die Verhandlungen weitergeführt werden. Ein erster Schritt sei die Allgemeinverbindlichkeit für den bereits abgeschlossenen Tarifvertrag für die Auszubildenden in der Altenpflege.

Quelle: ver.di-Publik 7/2015


Mittwoch, 25. November 2015

Tarifinfo 25.11.2015 zum Verhandlungsergbnis SuE

 Der aktuelle Flyer informiert über den Stand der Redaktionsverhandlungen zum SuE-Tarif, die weiteren Perspektiven im Sozial- und Erziehungsdienst und gibt einen Ausblick auf die kommende allgemeine Tarifrunde im öD und die zu erwartenden Konflikte.

Heiliges Jahr der Barmherzigkeit und EVANGELII GAUDIUM

In wenigen Tagen - mit dem 50jährigen Jubiläum des zweiten Vatikanischen Konzils - wird das "Heilige Jahr der Barmherzigkeit" eingeläutet. Was, so fragt sich der säkulare Leser, hat sich die katholische Kirche da in Zeiten des Terrors wieder "weltfremdes" auf die Fahnen geschrieben.

Wir möchten dazu auf das Apostolische Schreiben "EVANGELII GAUDIUM" von Papst Franziskus vom 24. November 2013 verweisen, in denen er mehrfach auf den Begriff der "Barmherzigkeit" eingeht.

Dienstag, 24. November 2015

Wegmarke für die Caritaszukunft: Konflikt im Arbeitsrecht?

Die Mitarbeiterseite der AK Caritas, die ab heute bis übermorgen tagt, wird sich sicher auch mit der Neufassung der AK-Ordnung im Oktober 2015 und den Umständen ihrer Entstehung befassen.
Der Konflikt, den wir bereits mehrfach thematisiert hatten, ist bislang von der Mitarbeiterseite der AK noch nicht öffentlich gewürdigt worden.

Montag, 23. November 2015

Appell an Minister Gröhe: Psychiatrie-Personalverordnung erhalten – Alternativkonzept prüfen – Demonstration am Freitag

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf, die Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zu erhalten und weiterzuentwickeln und sich zu den Verbesserungsvorschlägen zu äußern, die die Fachverbände zur Finanzierungsart und zur Struktur der psychiatrischen Versorgung vorgelegt haben. „Es geht um die Behandlung, Betreuung und Pflege kranker Menschen und um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der psychiatrischen Versorgung. Patienten und Arbeitnehmer dürfen erwarten, dass sich der Bundesgesundheitsminister ernsthaft mit einem alternativen Entgeltkonzept auseinandersetzt. Die breit getragene Befürchtung, dass durch die Einführung von PEPP alles schlechter wird, darf die Bundesregierung nicht ignorieren. Wir brauchen ein qualitätsorientiertes System, das den Versorgungsbedarf der Patienten in den Mittelpunkt stellt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Am kommenden Freitag demonstrieren Beschäftigte aus betroffenen Einrichtungen für ihre Forderungen.

Jetzt Aufwertung auch für Caritas-Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

Im aktuellen Info der AK-Mitarbeiterseite informiert diese über den Stand der Aufwertungskampagne Sozial- und Erziehungsdienst bei der Caritas.

Die ak.mas fordert einen raschen Abschluss für die gesamte Caritas. Im verfaßten Bereich der katholischen Kirche erfolgt die Übernahme des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes durch eine sogenannte "Tarifautomatik". (Diese greift übrigens auch dort, wo die TVöD-Tarifauseinandersetzung nicht von Beschäftigten begleitet und unterstützt wurde. Und auch in der katholischen Kirche gibt es darüber hinaus eine Spaltung zwischen denjenigen, die - vgl. Matthäus 6,26 - die Früchte des 2. Weges ernten und jenen die dies noch nicht tun.)

Für den Caritasbereich ist der "erste Schritt", von dem das akmas-Tarifinfo redet, noch nicht vollendet und ein Stolpern nicht ausgeschlossen. Die Mitarbeiterseite der AK tagt diese Woche und wird die Lage wohl thematisieren und am 10. Dezember tagt die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission. Im günstigsten Fall wird es am 10. Dezember zu einem Bundesbeschluss kommen, der aber zur Wirksamkeit noch seiner regionalen Umsetzung bedarf, für die in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen ist.

SuE-Tarif-Info 10 als pdf

PS. Die Zentralkoda hat kürzlich (16.11.) gemeldet:
Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst
Die Mitarbeiterseite der Zentral-KODA geht davon aus, dass die Ergebnisse der SuE-Aufwertungskampagne im öffentlichen Dienst unmittelbar auch für die Kolleginnen und Kollegen in der katholischen Kirche und ihrer Caritas übernommen werden. Die Dienstgeberseite widersprach dem nicht.

Sonntag, 22. November 2015

Wochenrückblick zu Christkönig - mal innerkirchlich geprägt

nein, wir gehen heute nicht auf den Ad-limina-Besuch der deutschen Bischöfe in Rom ein, der diese zum Jahrestag des "Katakombenpakts" an die Gräber der Apostel Petrus und Paulus geführt hat. Diesen Beitrag haben wir für den 8. Dezember vorgesehen - um dann auch einen weiteren Kontext anzusprechen.
Heute widmen wir uns einem rein deutschen Thema:
Im Streit um die innerkirchliche Meinungsfreiheit hat das höchste kirchliche Arbeitsgericht in Deutschland zugunsten der Rechte der Mitarbeitervertretungen entschieden.

Samstag, 21. November 2015

Samstag abend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Veröffentlichung der aktualisierten Neufassung der "Argumentationshilfe - Gewerkschaftliche Betätigung in kirchlichen Einrichtungen" vom September 2015 unterbleiben soll, um einer Wiederauflage der satirischen akmas-Veröffentlichung "Hilfe, die Gewerkschaften kommen" keine Grundlage zu bieten.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 20. November 2015

Kirchen stellen Beschäftigte zunehmend befristet ein - Umfrage zeigt Trend auf

...meldete das Domradio am vergangenen Donnerstag.

Grundlage der Meldung war eine Umfrage der Fachzeitschrift "Arbeitsrecht und Kirche" an der sich 3000 Beschäftigte von Kirche, Diakonie und Caritas beteiligt hatten. Die Ergebnisse wurden auf der Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht Ende der vergangenen Woche vorgestellt:

Kirchliche Sozialarbeit führt zu Altersarmut- vor allem für Frauen

Donnerstag, 19. November 2015

DGB: Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ist ein erster Schritt


PM 106 - 18.11.2015
Pressemitteilung
Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ist ein erster Schritt
Zur Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs zu Leiharbeit und Werkverträgen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: 
"Regelungen zur Höchstüberlassung und zur gleichen Bezahlung in Leiharbeit sind ein erster, wenn auch noch unzureichender Schritt, um die Situation der Leiharbeitnehmer zu verbessern und den Missbrauch der Leiharbeit einzudämmen. Den Tarifvertragsparteien werden weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt, so dass branchenspezifische Lösungen möglich sind. Die große Schwäche der Regelung liegt darin, dass Dauerarbeitsplätze weiterhin mit Leiharbeitnehmern besetzt werden können und so Stammbelegschaften verdrängt werden können. Das Personal-Karussell kann sich weiter drehen: Nach 18 Monaten können Leiharbeiter ausgetauscht und durch andere ersetzt werden. Das ist ein riesiges Schlupfloch und unterläuft die gesetzgeberischen Absichten.

Die Soziallehre der Kirchen und das deutsche Arbeitsrecht

...ist Thema des "Schwerpunktreferats" I - "Mit Arbeit spielt man nicht! Die Soziallehre der Kirchen und das deutsche Arbeitsrecht." von Prof. Dr. Gregor Thüsing auf dem heutigen 7. Rheinischen Kirchenarbeitsrechtstag im Katholisch-Sozialen Institut der Erzdiözese Köln, Bad Honnef

Mittwoch, 18. November 2015

Wohlfahrt intern feiert 10jähriges:

Wir möchten gratulieren und darauf hinweisen, dass Kritik - vielfach auch von uns geübt - nicht über etwas oder an etwas erfolgt, dass den Kritikern gleichgültig ist.
Insofern war unsere Kritik vom 11. Juni 2013
Caritas schlägt Verdi? Wie Wohlfahrt Intern mit großen Tabellen die Realität in ihr Gegenteil verkehrt
durchaus auch ein Zeichen der Wertschätzung. Damals - zur Erinnerung - haben wir an den scheinbar willkürlich gewählten Vergleichszeitpunkten heftige Kritik geübt. Denn nur aufgrund eines gewählten Vergleichszeitpunktes konnte "die Lokomotive Verdi vom Waggon Caritas überholt" werden.

Dienstag, 17. November 2015

Ver.di zum Buß- und Bettag: Altenpflege jetzt ausreichend ausstatten - Vollversicherung gefordert.

Buß- und Bettag: Altenpflege jetzt ausreichend ausstatten – Vollversicherung gefordert

Anlässlich des bevorstehenden Buß- und Bettags am morgigen Mittwoch erinnert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die schwierige Situation der Beschäftigten in der Altenpflege und macht sich für eine ausreichende Personalausstattung sowie angemessene Entlohnung stark. „Da die Pflegeversicherung vor 20 Jahren nur als Teilkostenversicherung konzipiert worden ist, versuchen vor allem private gewinnorientierte Pflegeheime sich durch geringere Preise einen Wettbewerbsvorsteil zu verschaffen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. „Der Wettbewerb geht voll zu Lasten der Beschäftigten und hat in vielen Einrichtungen zu niedrigen Einkommen und extremer Arbeitsbelastung geführt. Am Ende trifft es auch die Pflegebedürftigen, weil gute Qualität nun mal auch etwas mit dem Preis zu tun hat.“

Veranstaltungshinweis: Pflege betrifft uns alle - Menschenwürdige Arbeit/Podiumsdiskussion in Berlin

Die KAB Deutschlands und der KAB Diözesanverband im Erzbistum Berlin veranstalten heute ein Podiumsdiskussion mit dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung, dem DGB, dem vdek und der KAB.
Um 19:00 Uhr in der Katholischen Akademie.

Wir hoffen ja, dass das (vom DCV und Ver.di durchaus kritisierte) Pflegestärkungsgesetz II und der Stolz der Politiker darauf nicht das einzige Thema bleiben.
Zur Frage, wie insbesondere auch die Beschäftigten in der Pflege ihren Interessen besser Geltung verschaffen könnten, hat die CDA (dessen Vorsitzender der Gesprächsteilnehmer Karl-Josef Laumann ist) durchaus wesentliche Ideen:
Alle Beschäftigten in die Gewerkschaften! Alle Arbeitgeber in tarifschliessende Arbeitgeberverbände! Dass diese Forderungen auch der katholischen Soziallehre entsprechen, müssen wir angesichts einer KAB-Veranstaltung wohl nicht weiter vertiefen.

Montag, 16. November 2015

Veranstaltungshinweis: Aufwertungskampagne goes Bundestag! Fachgespräch „Was ist die Arbeit mit Menschen wert?“ - 19. November 2015/18:00 Uhr DGB-Haus München

Aufwertungskampagne goes Bundestag! - Fachgespräch „Was ist die Arbeit mit Menschen wert?“

mit Ulrike Bahr, MdB SPD
am Donnerstag, den 19.11.2015
von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr
im DGB-Haus München, Schwanthalerstr. 64, 80336 München

Sozialgesetze werden im Bundestag verabschiedet. Wir, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst, setzen sie um. Die fachlichen und formalen Anforderungen steigen, unsere Belastung nimmt zu. Vergütung und Personalschlüssel werden aber nicht angepasst. So werden unsere Berufe unattraktiv und der Mangel an Fachkräften wächst.

In diesem Fachgespräch möchten wir Ulrike Bahr über unsere Situation informieren und ihre Unterstützung erreichen.

Bitte kommt, meldet euch zu Wort und bringt Beispiele aus eurer Arbeit ein!

Aufruf zur Schweigeminute heute 12 Uhr

Aufruf zur Schweigeminute 
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 
wir sind entsetzt und erschüttert über die schrecklichen Attentate in Paris. Wir trauern gemeinsam mit Frankreich und Europa um die vielen Opfer, unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und den vielen hundert Verletzten. 

Veranstaltungshinweis: Fachtagung zur Reform der Pflegeausbildung am 26. November 2015 in München




Die Bundesregierung beabsichtigt, die seit langem diskutierte Reform der Pflegeausbildung umzusetzen. Die Altenpflegeausbildung und die Krankenpflegeausbildung sollen zu einer generalistischen Pflegeausbildung zusammengeführt werden. Ein vorläufiger Arbeitsentwurf aus den zuständigen Bundesministerien (BMFSFJ und BMG) wurde Anfang Juni 2015 bekannt.

Statt der Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflege und Altenpflege soll es künftig nur noch einen einheitlichen Abschluss und eine Berufsbezeichnung (Pflegefachfrau/Pflegefachmann) geben.

Sonntag, 15. November 2015

Ein etwas anderer Wochenrückblick

Mit einem etwas anderen Wochenrückblick möchten wir diese neue Woche beginnen. Er steht - gerade in diesen Tagen, in denen sich zunehmend mörderischer Extremismus zeigt, in einem etwas historischen Kontext - nach dem Motto:
„Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt/verurteilt, sie zu wiederholen.“
George Santayana. 1905.

Samstag, 14. November 2015

Bericht von der Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht

Ruinöser Wettbewerb

Es war ein dramatischer Fall, von dem ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler den rund 250 Teilnehmer/innen der 14. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht am 12. November berichtete: Eine Pflegehelferin in einem Heim des privaten Trägers "Casa Reha", an einem Sonntag allein mit 21 Bewohnern, die sich nicht anders zu helfen weiß, als den Notruf 112 zu wählen. Ein dramatischer Fall, aber kein Einzelfall. Und kein Zufall. "Wir wissen, dass in vielen Einrichtungen an fast jedem Tag ein Notruf abgesetzt werden müsste", sagte Bühler. Als Ursache benannte sie den "ruinösen Unterbietungswettbewerb", der sich im Gesundheits- und Sozialwesen infolge politischer Entscheidungen entwickelt hat.

Freitag, 13. November 2015

Alle Beschäftigten in die Gewerkschaften! Alle Arbeitgeber in tarifschließende Arbeitgeberverbände!

Aus dem aktuellen/aktuelisierten Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA):
(4) Wir wollen auskömmliche und gerechte Entlohnung von ArbeitJeder soll von seiner Arbeit leben können. Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie sind die besten Garantien für eine faire Lohnfindung. Ein gerechter Lohn wird auf Augenhöhe von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt. Gerade in der Finanzkrise nach 2008 hat sich gezeigt, wie wertvoll das Erfolgsmodell Tarifpartnerschaft für unser Land ist. Die CDA fordert alle Beschäftigten auf, in Gewerkschaften einzutreten. Und sie fordert alle Arbeitgeber auf, in tarifschließenden Arbeitgeberverbänden Mitglied zu werden.
Zur gerechten Entlohnung gehört auch der gesetzliche Mindestlohn als untere Auffanglinie. Wir wollen gleiche Entgeltchancen für Männer und Frauen. Wir plädieren für bessere Rahmenbedingungen bei der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Quelle:  „Der Mensch ist wichtiger als die Sache.“ Grundsatzprogramm der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDU-Sozialausschüsse) Beschluss der 36. CDA-Bundestagung am 7./8. November 2015 in Berlin



Donnerstag, 12. November 2015

Abschluss der Vergütungsrunde für Ärzte in Caritas-Krankenhäusern in NRW

Am 3. November hat die Regionalkommission NRW den Beschluss der Bundeskommission vom 26. März zur Vergütung für Caritas-Krankenhausärzte übernommen. Damit hat mit gehöriger Verspätung die letzte Region die mit dem Tarifvertrag zwischen MB und VKA vom 5. Februar 2015 abgeschlossene Tarifrunde 2015 für ihren Bereich übernommen.

Mittwoch, 11. November 2015

Kein Unterbietungswettlauf

ihre-vorsorge.de: Eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See meldet soeben unter Bezug auf eine Mitteilung der Bertelsmann-Stiftung www.bertelsmann-stiftung.de:
 
Mehrheit der EU-Bürger wünscht sich soziale Mindeststandards in Mitgliedsstaaten.

Die neue AK-Ordnung: Nachtrag

Am Mittwoch letzter Woche habe ich unter dem Titel:
Die neue AK-Ordnung: "Wegmarke für die Zukunft" oder ein "Schuß in den Ofen"?
einige Ausführungen gemacht, um die Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den kirchlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften zu begründen. Denn nur dadurch - und nicht durch innerkirchliche Rechtsetzungsakte - kann eine Gewerkschaft auch verpflichtet werden.
Tatsächlich hat mein Hinweis (auch) zu Kommentaren im Blog geführt. Ich möchte daher meine Ausführungen nochmals ergänzen.

Dienstag, 10. November 2015

Kircheninfo 27: Wir tragen rot!

Die aktuelle Ausgabe des Kircheninfo 27 ist jetzt im Herbst 2015 erschienen und berichtet schwerpunktmäßig über die Auseinandersetzungen der letzten Monate:

  • die Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst (www.soziale-berufe-aufwerten.de) und 
  • über die Kampagne für eine gesetzliche Personalbemessung, um auf die dramatische Personalsituation in Kliniken zu reagieren.


Zusätzlich gibt es in diesem Kircheninfo eine Einlage "Schluss mit dem Sonderweg", die anhand des MVG und damit für die Diakonie noch einmal deutlich macht, dass der Sonderstatus der Diakonie im Arbeitsrecht nicht mehr gerechtfertigt ist.
Das Kircheninfo kann als PDF heruntergeladen werden.

Aus dem Inhalt:
• Zwischenstand zur Aufwertung sozialer Arbeitsfelder - Der Bielefelder Appell
• Caritas: Wir tragen rot
• Diakonie Krankenhaus Kirn: Flagge zeigen für gute Arbeit

Montag, 9. November 2015

ver.di-Aktionswoche: Gute Arbeit - ohne Druck

Gute Arbeit orientiert sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten, ist stressfrei, macht Spaß und wird anständig bezahlt. Für viele Menschen ist dies jedoch nicht die Realität. Deshalb ist ver.di vom 9. bis 13. November 2015 wieder in den Betrieben und Verwaltungen unterwegs, informiert über Gute Arbeit und Gegendruck und wirbt neue Mitglieder. Das Booklet der Aktionswoche „Gute Arbeit – ohne Druck“ gibt es gratis im Netz.

Sonntag, 8. November 2015

Medienrückblick der Woche

Heute werfen wir einen Blick auf die aktuellen Meldungen der Internetpräsenzen der bundesweit relevanten Organe der Mitarbeiterseite von Kirche und Caritas, die sich unter
http://www.igmick.de/
zur Interessengemeinschaft verabredet haben:

Samstag, 7. November 2015

Samstag abend - Zeit für das jüngste Gerücht

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist, haben die beiden Seiten der Region Nord der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas der Gewerkschaft  ver.di dringend nahegelegt, sich bei Tarifverträgen für die Altenpflege in Niedersachsen an den AVR Caritas  zu orientieren. Deren Qualität verdanke sich einer in Jahrzehnten bewährten strengen (mit Abstrichen) Orientierung am TVöD. Die AK Caritas wäre auch bereit, Ver.di diesen Tarifvertrag bzw. eine Kopie davon zur Verfügung zu stellen. Für wirtschaftliche Problemlagen könne die Regionalkommission der Caritas darüber hinaus auch einschlägige Paragraphen (z.B. § 11) anbieten, bei dessen Anwendung man über reichhaltige Erfahrung verfüge.

Freitag, 6. November 2015

Resolution: "Wir alle sind das Krankenhaus" - Gesundheit ist keine Ware und Krankenhäuser sind keine Fabriken.

ver.di Krankenhaustagung Leipzig 6.11.2015 - die Teilnehmer/-innen der bundesweiten ver.di-Krankenhaustagung 2015 fordern alle Träger der Kliniken auf, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen abzustellen.

Resolution „Wir alle sind das Krankenhaus!“


Zur Sicherheit der Patienten und zum Schutz der Beschäftigten den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Krankenhaus beenden

Wir, die 250 Mitglieder von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf der bundesweiten ver.di-Krankenhaustagung 2015 fordern alle Träger der Kliniken auf, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen abzustellen. Von der Bundesregierung erwarten wir wirksame gesetzliche Regelungen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren.

Auch kirchliche Stellen thematisieren den Pflegenotstand, Jugend- und Altersarmut

das demonstriert etwa der Katholikenrat der Region München:
Angesichts steigender Armut in Stadt und Region München widmet der Katholikenrat der Region München diesem Thema seine Herbstvollversammlung am Freitag, 6. November, in Oberschleißheim.
Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Bayern, informiert über das Thema Armut und damit zusammenhängende Entwicklungen und Herausforderungen. Anschließend arbeiten die Delegierten in fünf Arbeitsgruppen gemeinsam mit Experten zu Einzelaspekten. Um Altersarmut geht es in der Gruppe mit Ingeborg Staudenmeyer, Vorsitzende des Seniorenbeirates München, mit Kinder- und Jugendarmut beschäftigt sich die Runde um Pauline Bender vom Verein „Children for a better World“. Über die Situation pflegender Angehöriger informiert Damaris Schullerus von der Fachstelle für pflegende Angehörige des Landkreises München, über die Situation von Menschen mit Schulden Sonja Hausner dos Santos von der Schuldnerberatung des Caritas-Zentrums Schleißheim-Garching. Eine weitere Arbeitsgruppe mit Viktor Münster, ehemaliger Geschäftsführer des Katholischen Männerfürsorgevereins München, und Heike Tonch, Leiterin der Katholischen Bahnhofsmission München, befasst sich mit Armut in der Anonymität außerhalb des sozialen Systems. Im Plenum werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen anschließend zusammengetragen.
Der Katholikenrat der Region München ist die oberste Vertretung der Laien in der Seelsorgsregion München der Erzdiözese München und Freising und vertritt die dort tätigen Räte und Verbände.

(aus einer Pressemitteilung der Pressestelle der Erzdiözese München und Freising)

Donnerstag, 5. November 2015

Krankenhausstrukturgesetz: mehr Geld für Krankenhäuser – Gesetzliche Personalbemessung muss folgen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in dem heute (5. November 2015) vom Bundestag behandelten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) noch keine Lösung des dramatischen Personalmangels im Krankenhaus. „Patienten und Beschäftigte brauchen eine schnelle und nachhaltige Lösung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Pflegezuschlag in Höhe von 500 Mio. Euro sei ein Anfang, reiche aber bei weitem nicht aus. „Jetzt muss eine gesetzliche Regelung der Personalausstattung in den Krankenhäusern folgen. Zur Beseitigung des Personalmangels müssen mindestens acht Mrd. Euro zusätzlich in die Personalausstattung der Krankenhäuser fließen“, betonte Bühler.

ver.di fordert Maßnahmenpaket gegen Personalmangel in der Pflege

Fachkräftewoche: ver.di fordert Maßnahmenpaket gegen Personalmangel in der Pflege

30.10.2015
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht bisher keine konzertierte Aktion aller Träger von Pflegeeinrichtungen, um dem Fachkräftemangel in der Altenpflege abzuhelfen. Besonders private Pflegekonzerne weigerten sich noch immer, faire Tariflöhne zu zahlen. Bisher sei eine Verbesserung der Situation in den Altenpflege nicht ansatzweise erkennbar. „Es zeichnet sich ab, dass die Anbieter von Pflegedienstleistungen der Nachfrage aufgrund des fehlenden Fachpersonals nicht mehr Herr werden. Statt des Pflegemarkts wachsen die wirtschaftlichen Risiken wegen Personalmangels“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Ausklang der „Fachkräftewoche“ von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften.

Mittwoch, 4. November 2015

Die neue AK-Ordnung: "Wegmarke für die Zukunft" oder ein "Schuß in den Ofen"?

In der "NEUEN CARiTAS" 19/2015 wird auf S. 22 (23) unter der Überschrift "Wegmarken für die Caritaszukunft" über die Delegiertenversammlung berichtet:
...
Eine Änderung der AK-O aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitesgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen war dringend notwendig geworden. Nur wenn die Gewerkschaften an der Gestaltung der Tarifpolitik im Dritten Weg beteiligt werden, ist ein Streikrecht ausgeschlossen. Also mussten Regeln und Quoten her, wie die Gewerkschaften in die Bundes- und Regionalkommission der AK eingebunden werden können.
Wir haben bereits am letzten Samstag die zum 01.01.2016 neu gefassten Texte verlinkt.

Tatsächlich muss nach einer ersten Überprüfung der neuen Regelungen eher von einem "Schuß in den Ofen" gesprochen werden. Wir können dies kurz und prägnant begründen

Dienstag, 3. November 2015

Veranstaltungshinweis: Podiumsdiskussion - Ist das kirchliche Arbeitsrecht noch zeitgemäß? - 17. November 2015, 18:00 Uhr in Bremen

Am 17.11.2015 18:00 gibt es im Gewerkschaftshaus Bremen, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen

eine

PODIUMSDISKUSSION

mit dem Titel
IST DAS KIRCHLICHE ARBEITSRECHT NOCH ZEITGEMÄSS?

geplanter Veranstaltungsablauf:

18:00 - 18:15 Begrüßung und Moderation (Marie Seedorf, BBSA)
18:15 - 18:30 Impulsreferat zur Einführung in das Thema (Bernhard Baumann-Czichon, Fachanwalt für Arbeitsrecht)
18:30 – 19:30 Moderierte Podiumsdiskussion mit

Montag, 2. November 2015

Programmhinweis: ARD-Alpha - Themenschwerpunkt Pflege, diese Woche, heute ab 21:00 Uhr

Alt werden als Herausforderung

 - In einem Themenschwerpunkt widmet sich ARD-alpha in dieser Woche, ab heute, den unterschiedlichen Facetten der Pflege und fragt nach Problemen und Chancen

  • Mo 2.11., 21:00 Uhr:  „Die Last mit den Eltern – Wenn die Mutter Pflege braucht“ sind drei Ansätze zu sehen, wie Töchter die Pflege ihrer Mutter organisieren. 

Caritas - 2.Weg/3. Weg - der Stand der Dinge in der Tarifrunde 2014/2015 - kleines Update 1. November 2015

Unseren letzten Tarifvergleich 2./3. Weg haben wir im Juli 2015 vorgenommen. Änderungen haben sich in der Zwischenzeit nicht ergeben. Nach wie vor offen ist noch die Ärztevergütung in NRW für den Caritasbereich.
Mit der Tarifabschluss für den Sozial- und Erziehungsdienst, für den am Samstag die Erklärungsfrist abgelaufen ist, ist eine weitere Runde für unseren Vergleich eröffnet (der Tarifabschluss greift rückwirkend zum 1.7.2015).
Wir werden die Daten für Anfang Dezember in einer differenzierten Fortsetzung unseres Vergleichs einarbeiten.
Dass bis dahin in der Arbeitsrechtlichen Kommission auf Bundesebene oder Regionalebene diesbezüglich etwas sich entwickeln könnte, ist völlig ausgeschlossen.

Sonntag, 1. November 2015

Medienrückblick der Woche

Auf den Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz im Strassenfeger
kann man gar nicht zu häufig verweisen: er wird definitiv zu wenig gelesen und zur Kenntnis genommen.

Nicht weniger ans Herz legen möchten wir den Beitrag vom Kölner Caritasdirektor Frank Johannes Hensel, dem Vorsitzender der Nationalen Armutskonferenz, der in seinem Beitrag in der Neuen Caritas, "Mindestens das Minimum" menschenunwürdige Sanktionen gegen Bezieher(innen) von Grundsicherung thematisiert.

Das Phämomen, dass der Aufruf zur Diskussion in der Neuen Caritas so ergebnislos verhallt, irritiert auch uns.

Samstag, 31. Oktober 2015

Samstag abend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichten Kreisen ist zu vernehmen, dass bei der Neufassung der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission in letzter Sekunde die Bestimmung verhindert werden konnte, dass nur Tarifregelungen von Gewerkschaften, die sich am 3. Weg beteiligen, als Grundlage für AK-Beschlüsse infrage kommen.

Vorletztes Gerücht

Die neue AK-Ordnung mit den Änderungen durch die Delegiertenversammlung im Oktober 2015

...wurde inzwischen veröffentlicht.

Die nicht paritätisch besetzte Delegiertenversammlung, die vom 13.-15. Oktober 2015 in Regensburg getagt hat, hat die AK-Ordnung auf der Grundlage von Vorschlägen einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe mit Wirkung zum 1. Januar 2016 geändert.

Zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

Nach dem Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 - zur isolierten Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde [Entscheidung nach einer im fachgerichtlichen Verfahren erfolgreichen Beschwerde gegen den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen (sogenannter „Dritter Weg“] - wir berichteten schon am 4.September mit einer ersten Stellungnahme - ist nun auch über die Beschwerde des Marburger Bundes entschieden worden.

Mit Beschluss vom 28. September 2015 - 2 BvR 2274/13 - hat das Bundesverfassungsgericht auch hier entschieden. Während aber bei der Beschwerde von ver.di der gesamte Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts tätig wurde, hat in der Beschwere des Marburger Bundes lediglich noch die 1. Kammer des Zweiten Senats entschieden. Mehr war auch nicht erforderlich - denn die maßgebenden Ausführungen sind bereits in der vorhergehenden "ver.di Entscheidung" deutlich geworden.

Wir möchten hier nach unserer ersten Bewertung nicht auch noch den "Flurfunk" wiederholen, den wir am 24. September im Blog wiedergegeben haben. Wir können den interessierten Leser aber auf die Zeitschrift "Arbeitsrecht und Kirche" verweisen. In der Ausgabe 3/2015 ist eine ausführliche Würdigung des Beschlusses zur ver.di Entscheidung enthalten. Die Zeitschrift für Mitarbeitervertretungen bei den Kirchen, der Caritas und Diakonie befasst sich u.a. ausführlich mit dem Beschluss des Gerichts - und in dieser aktuellen Ausgabe auch ausführlich mit weiteren Themen aus der katholischen Kirche, wie etwa der neuen Grundordnung.

Empfehlenswert!

Freitag, 30. Oktober 2015

Mehr Zeit für Pflege! - Aufruf zur Kundgebung am Freitag, den 13. November 2015 auf dem Schloßplatz in Stuttgart

In 14 Tagen tagt die "Enquete-Kommission zur Pflege" im Landtag Baden-Württembergs. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege ruft anläßlich dieser Tagung zu einer Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart auf. 

Die Forderungen, die mit der Kundgebung erhoben werden, sind Forderungen, die auch schon lange von Ver.di erhoben und als Ziele verfolgt werden. 

Ohne vernünftige Tarifverträge und ohne daß die Beschäftigten ihre Stimme erheben und ihre Mitverantwortung in der Gestaltung und Durchsetzung vernünftiger Tarifstandards wahrnehmen, wird es hier keinen Fortschritt geben!


Donnerstag, 29. Oktober 2015

Urabstimmung im Sozial- und Erziehungsdienst: 57,2 % für Tarifergebnis - Entgelte werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 angehoben

In der Urabstimmung zum Tarifergebnis vom 30. September 2015 haben sich 57,2 Prozent der ver.di-Mitglieder für die Annahme ausgesprochen. „Damit wird ein erster Schritt in Richtung Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erzielt, und die Entgelte werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 angehoben“, erklärt Wolfgang Pieper, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

„Ach, wenn ich doch heute einen Nell‐Breuning hätte, den ich um Rat fragen könnte.“

„Ach, wenn ich doch heute einen Nell‐Breuning hätte, den ich um Rat fragen könnte.“ Sozialpolitik und Christliche Sozialethik zu Nell‐Breunings Zeiten und heute
... ist der Titel eines Fachgesprächs, welches vom Oswald-von-Nell-Breuning-Institut am 11. November 2015 veranstaltet wird.

Der Seufzer ist uns durchaus vertraut (sehr vertraut!), weil auch wir immer wieder Nell-Breunings Position gegenüber dem kirchlichen Sonderarbeitsrecht, die sehr grundsätzlich sozialethisch begründet und von der katholischen Soziallehre hergeleitet war, in den aktuellen Debatten vermissen.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Papst: niemand von der wirtschaftlichen Entwicklung ausschließen

Papst Franziskus ‏@Pontifex_de "twitterte" am 24. Okt.:
Die wirtschaftliche Entwicklung muss ein menschliches Gesicht behalten, so dass keiner ausgeschlossen wird.
Wir möchten dazu einige Anmerkungen machen:

Dienstag, 27. Oktober 2015

Das war los bei der Caritas

Im Oktober gab es zwei Caritas-Termine, die für uns Caritas-Beschäftigte von einem gewissen (herausragenden?) Interesse waren:
  • die Delegiertenversammlung des DCV hat vom 13. bis zum 15. Oktober in Regensburg getagt und sich u. a. mit der Änderung der AK-Ordnung befasst
  • die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission hat in der vergangenen Woche in Mainz getagt. 
Öffentliche Informationen zu den Versammlungen gab es kaum bzw. nicht; inzwischen hilft der aktuelle Caritas-Dienstgeberbrief diesem Mangel ab:

Montag, 26. Oktober 2015

Krankenhauspetition: mehr als 170.000 Unterschriften gesammelt

Petition eingereicht – und nun?

Öffentliche Anhörung am 30.11.2015 in Berlin - Aktionen am 30.11-2015

Ver.di schreibt hierzu:

Seit Anfang September habt ihr bundesweit Unterschriften gesammelt und euch für die Krankenhauspetition für mehr Personal eingesetzt. Ihr seid mit Listen durch die Krankenhäuser, Dörfer und Städte gezogen, habt mit Kolleginnen undKollegen, Patientinnen und Patienten geredet, im Familien- und Freundeskreisen diskutiert und so nicht nur mehr als 150.000 Unterschriften für die Petition geworben, sondern auch auf das wichtige Thema der Personalnot in Krankenhäusern aufmerksam gemacht.
Am 12.10.2015 haben wir die bis dahin gesammelten 151.600 Unterschriften beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Seitdem sind viele weitere Unterschriften bei uns eingegangen, die wir Ende Oktober nachreichen werden. Inzwischen ist die Zahl der Unterstützenden auf über 170.000 angewachsen. Wir freuen uns sehr über den regen Zuspruch und fühlen uns in unserem Engagement für mehr Personal im Krankenhaus bestätigt. Aber Unterschriften alleine sorgen noch nicht dafür, dass sich die Zustände in den Krankenhäusern tatsächlich ändern. Wie also geht es jetzt weiter?

Freitag, 23. Oktober 2015

MAV-Recht im ständigen Wandel

ist das Thema des heute stattfindenden "Symposions" - "Nach der Reform ist vor der Reform" das von der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht mit Unterstützung der Diakonie Württemberg und Beteiligung katholischer Vertreter stattfindet. Das beeindruckende stolze Zitat
καὶ τὴν κοινωνίαν τῆς διακονίας
das auf dem Veranstaltungsprospekt zu lesen ist, entstammt dem 2. Korintherbrief des Apostels Paulus, Kapitel 8, Vers 4.  Übersetzt: "...und die Gemeinschaft des Dienstes" und wir wünschen viel Erfolg bei der Suche des Begriffs in der häuslichen Bibelausgabe.

Unabhängig davon, dass man vielleicht feststellen kann, dass die Rechte der Beschäftigten in den Mitarbeitervertretungsordnungen und -gesetzen üblicherweise bescheidener ausgestattet sind,

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Die Aufwertung hat begonnen - Ergebnisse werden nicht vom Himmel fallen

Derzeit läuft im Sozial- und Erziehungsdienst die Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis vom 30.9.2015
Ver.di-Publik 6/2015 befaßt sich in der aktuellen Ausgabe in einem Beitrag von Petra Welzel mit dem diesjährigen Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst (wir zitieren aus dem Beitrag):

Der Arbeitskonflikt zeigt, wie wichtig es ist, in der Gewerkschaft zu sein und mitzuentscheiden 

[...]"Eine jahrzehntelang gewachsene Lohndiskriminierung lässt sich nicht im Handstreich beseitigen. Ohne einen Schritt aber, der für die Beschäftigten Verbesserung bringt, ist dieser Tarifkonflikt nicht beizulegen", hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske noch wenige Tage vor den Verhandlungen auf dem 4. ordentlichen ver.di-Bundeskongress gesagt. Diese Verbesserung gibt es jetzt. Das Schlichtungsergebnis hatte für viele lediglich um die 30 Euro mehr pro Monat vorgesehen. Die VKA musste auf das ursprüngliche Gesamtvolumen an Mehrkosten von 306 Millionen Euro noch einmal neun Millionen pro Jahr drauflegen. [...]Abgeschlossen ist die Aufwertung damit aber noch längst nicht. Im Gegenteil: "Die Initiative zur Aufwertung der sozialen Berufe muss weitergehen, damit die Arbeit im Gesundheitsbereich, in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen, im Bildungsbereich und in der sozialen Arbeit gesellschaftlich mehr Anerkennung erfährt. Dort wird großartige Arbeit geleistet: für die Gesellschaft, für unser aller Wohlergehen und Zukunft. Großartige Arbeit, die zudem in den letzten Jahren entschieden anspruchsvoller geworden ist. Und die Beschäftigten verlangen dafür mit vollem Recht mehr Wertschätzung", sagte Frank Bsirske auf dem Bundeskongress.

Man kann das gar nicht intensiv genug betonen: völlig unabhängig davon, wie die laufende Urabstimmung ausgeht, hat die Aufwertung im Bereich Erziehung, Soziales, Gesundheit und Pflege erst begonnen.
Wenn die Aufwertung erfolgreich sein soll, müssen wir die Spaltung der Beschäftigten überwinden.
Diejenige zwischen den jungen Beschäftigten, den etablierten und rentennahen Beschäftigten,
diejenige zwischen den (noch) euphorischen und den frustierten und
insbesondere die Spaltung zwischen
- denen, die die tarifliche Normen im öffentlichen Dienst und bei tarifvertraglich gebundenen Trägern gestalten und durchsetzen
- und jenen, die auf anderen Wegen bei privaten und kirchlichen Trägern ihr Heil suchen und denen klar sein muss, dass ihr Niveau mittelbar aber zwingend an das System des 2. Weges gekoppelt ist, das sie ignorieren oder diffamieren.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Was ist los bei der Caritas?

In den vergangenen Wochen gab es mehrere Regionalkommissionssitzungen (Bawü, Mitte, Nord); es gab eine Sitzung der akmas, es gab die Delegiertenversammlung in Regensburg, es tagt derzeit die Bundeskommission der AK. Außer einigen wenigen dünnen Dienstgeberbriefen gibt es kaum Informationen über Beratungsgegenstände und Ergebnisse dieser Sitzungen.
Zur Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes in der vergangenen Woche, in der immerhin geplant war, die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission der BAG-Rechtssprechung und der neugefaßten Grundordnung anzupassen, gibt es keine einschlägigen  Informationen (außer der über die erfolgte Wiederwahl von Prälat Dr. Neher als Präsident des Deutschen Caritasverbandes).

Man muss die interessierte Öffentlichkeit und die betroffenen Mitarbeiter ja nicht ständig mit wichtigen und unwichtigen Informationen nerven, die derzeitige Informationsflaute beunruhigt aber doch etwas:
Ruhe vor dem Sturm?
Wenn ja, vor welchem?

Dienstag, 20. Oktober 2015

Heute 19:30 Uhr in München: Musikalischer Trialog Moschee - Kirche - Synagoge

Ein besonderer Musikabend findet im Oktober in der Jugend- und Campuskirche am Kirchlichen Zentrum Haidhausen statt

Irith Gabriely (Klarinette), Hans-Joachim Dumeier (Orgel) und Abuseyf Kinik (Percussion / Sass) gestalten, mit gemeinsam oder solistisch vorgetragenen Stücken aus dem Schatz jüdischer, christlicher und muslimischer Musik, eine religiöse Begegnung mit Rhythmen und Melodien. Grenzen und Barrieren überwinden, so lautet der Leitgedanke dieses faszinierenden Konzerts.

Dabei werden westliche Klassik, Werke jüdischer Komponisten, Klezmermusik und orientalische Klänge in eine reizvolle Spannung gestellt, wodurch auf musikalischer Ebene ein Trialog der drei Weltreligionen Christentum, Judentum und Islam entsteht.

Im Anschluss an das Konzert ist Gelegenheit zur Begegnung mit den Künstlern. Der Abend ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Geistlichen Mentorats zum interreligiösen Dialog. So findet zeitgleich die Ausstellung „Dialogtüren“ in der Campuskirche statt.

Mitgetragen wird die Veranstaltung von der Kath. Hochschulgemeinde Preysingstraße, den Fachbereichen Schulpastoral und Dialog der Religionen des Erzbischöflichen Ordinariats sowie dem Bund der Katholischen Jugend in der Region München.

Dienstag, 20. Oktober 2015 / 19.30 Uhr/ Jugend- und Campuskirche, Kirchliches Zentrum München - Preysingstraße 93 / Eintritt frei - Spende erbeten / www.erzbistum-muenchen.de/MentoratReligionslehrer

Montag, 19. Oktober 2015

Zur Pflegekammerdiskussion in Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen vorgelegt. Mit der Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen beabsichtigt die Landesregierung, die Pflege aufzuwerten, den „Berufstand“ der Pflegekräfte zu stärken und den Fachkräftebedarf sowie die Qualität in den Pflegefachberufen zu sichern.
Gegen den Entwurf hat sich auch der DGB positioniert:

Über die bayerische Alternative zur Pflegekammer haben wir Anfang des Jahres informiert: caritas-verdi.blogspot - Bayerische Alternative zur Pflegekammer.

Weiteres Material zum Thema Pflegekammer von Caritas und Ver.di:

Sonntag, 18. Oktober 2015

Kein Medienrückblick - stattdessen eine Erinnerung an die Werke der Barmherzigkeit

Blättert man diese Woche durch die Zeitungen oder bewegt man sich durch die Tiefen und Untiefen der elektronischen Medien, erschrickt man, wie schnell in den letzten Tagen und Wochen immer mehr deutsche Bürgerinnen und Bürger das kalte und harte Herz in sich entdecken und diese deutsche Leitkultur gegen die Inanspruchnahme des Asylrechts in Anschlag bringen.

Samstag, 17. Oktober 2015

Samstag abend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die eingeborenen bayerischen Bischöfe (im Gegensatz zu den zugezogenen) sich bei der zögerlichen und nicht ganz überzeugten Übernahme der Grundordnung an der guten bayerischen Tradition orientiert haben, fremden Regelwerken mit größter Skepsis zu begegnen, ihnen dann aber pragmatisch doch eine mit Vorbehalten getränkte Geltung zu verschaffen. Vorbild sei dabei etwa auch das Grundgesetz gewesen, das vom bayerischen Landesparlament 1949 mit 101 zu 63 Stimmen abgelehnt wurde und dennoch eine gewisse Geltung auch in Bayern genießt.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 16. Oktober 2015

Verhandlungsergebnis 30.9.2015 - Ausführliches Sonderinfo für den Kitabereich


Das
Sonderinfo Kita zum Verhandlungsergebnis 30.9.2015 (Stand 8.10.2015) als pdf

informiert über das Verhandlungsergebnis vom 30.9.2015 wie es sich für den Bereich der Kindertagesstätten darstellt.

Derzeit läuft die Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis. Bis zum 31. Oktober wird die Entscheidung gefallen sein.

Für den Bereich der Caritas wird der Weg gegebenenfalls ein deutlich längerer sein - er führt (nach einer 2.Wegs-Entscheidung zum Tarifergebnis) über die Bundeskommission und die Regionalkommission zu einer Umsetzung, die auch zum TVöD differerieren könnte....


Donnerstag, 15. Oktober 2015

Grundordnung soll künftig auch in ganz Bayern gelten

Anlässlich der Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes in Regensburg haben die bayerischen Bischöfe angekündigt, die novellierte Grundordnung auch in Regensburg, Passau und Eichstätt zum 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen.

Der Pressedienst der Diözese Eichstätt meldet hierzu:

Diözese Eichstätt übernimmt neues kirchliches Arbeitsrecht
Eichstätt. (pde) – Der Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke, hat in einem Schreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst der Diözese Eichstätt mitgeteilt, dass die Diözese Eichstätt zum 1. Januar 2016 die von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz Ende April verabschiedete novellierte Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in Kraft setzen wird.
Wie Bischof Hanke mitteilte, bestehen zwar weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen die von der Mehrheit der Deutschen Bischofskonferenz verabschiedete Novellierung der Grundordnung. Doch habe die Sorge um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hinblick auf eine Zersplitterung des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland den Ausschlag gegeben, die überarbeitete Grundordnung auch im Gebiet der Diözese Eichstätt in Kraft zu setzen. Damit werde die Einheit der katholischen Kirche auch im kirchlichen Arbeitsrecht gesichert. Bischof Hanke kündigte zugleich an, den von der Deutschen Bischofskonferenz angestoßenen grundlegenden Reformprozess weg von einer personenorientierten Regelung hin zu einer institutionenorientierten Neuregelung des kirchlichen Arbeitsrechts umfassend und nachhaltig zu unterstützen.
Quelle: http://www.bistum-eichstaett.de/aktuell/aktuelle-meldungen-details/news/dioezese-eichstaett-uebernimmt-neues-kirchliches-arbeitsrecht/

Etwas irritierend ist die Information (oder Drohung?) den "von der Deutschen Bischofskonferenz angestoßenen grundlegenden Reformprozess weg von einer personenorientierten Regelung hin zu einer institutionenorientierten Neuregelung des kirchlichen Arbeitsrechts umfassend und nachhaltig zu unterstützen."

Der Mensch ist für die Kirche da und nicht umgekehrt? Oder wie soll man das verstehen?