Donnerstag, 17. Dezember 2015

RK Mitte: Beschluss der Bundeskommission vom 10. Dezember 2015 eins zu eins übernommen

Die Regionalkommission Mitte hat heute die von der Bundeskommission am 10. Dezember 2015 angeregte*) Übertragung des Tarifergebnisses des öD im Sozial- und Erziehungsdienst für den Bereich ihrer Region eins zu eins übernommen.
Die Bundeskommission hatte bekanntlich beschlossen, die SuE-Regelungen des öffentlichen Dienstes mit einer Verschiebung der Inkrafttretung vom 1.7.2015 (öD) auf den 1.1.2016 zur Übernahme vorzuschlagen*).

Quelle: https://caritas-dienstgeber.de

*) Zum Wirksamwerden benötigen diese Vorschläge der Bundeskommission der regionalen Umsetzung durch entsprechende Beschlüsse der Regionalkommissionen. Deshalb haben wir Probleme, die Vorgaben der Bundeskommission als Beschlüsse zu bezeichnen. Es fehlt an der für "Beschlüsse" nötigen Verbindlichkeit. Es sind eigentlich "beschlossene Vorschläge".
Nach Baden-Württemberg (Bistümer Freiburg und Rottenburg-Stuttgart) hat nun auch die Region Mitte (Bistümer Trier, Mainz, Speyer, Limburg und Fulda) die Umsetzung für ihren Bereich beschlossen. Nun steht der Rechtswirksamkeit dieser Beschlüsse nur noch die "Promulgation", also die Inkraftsetzung durch die jeweiligen diözesanen Bischöfe entgegen.
Die nächsten Regionalkommissionssitzungen finden Mitte Januar in NRW und Bayern statt, Ende Januar tagt die Region Ost, Anfang Februar die Region Nord.

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