Samstag, 31. August 2013

"Die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft ist ohne starke Gewerkschaften nicht denkbar"

... ruft Kardinal Marx, und die katholische Kirche sei der Freund der Arbeitnehmer (SZ, 22.08.2013). So mancher "christliche" Arbeitgeber reibt sich da verwundert die Augen.
- Ist es nicht so, dass Gewerkschaft und Kirche ein Verhältnis haben wie Teufel und Weihwasser?
- Ist es nicht so, dass Gewerkschafter um Zutrittsrechte und "Schwarze Bretter" in kirchlichen Einrichtungen kämpfen müssen?
- Geht nicht das Gerücht, mit dem "Übel", vor dem uns der Herr bewahren möge, seien vor allem die Gewerkschaften und ihre Mitglieder gemeint?

"Laborem exercens" und "Entweltlichung" - päpstliche Empfehlungen für Deutschland

Freitag, 30. August 2013

Gewerkschaft darf sich mit Schwarzen Brettern präsentieren - toller Erfolg im kath.Marienkrankenhaus in Hamburg vor dem staatlichen Arbeitsgericht

In einem Vergleich mit der Gewerkschaft ver.di vom 9. August 2013 sichert die Krankenhausleitung zu, Informationstafeln für die Anbringung gewerkschaftlicher Informationen, Mitgliederwerbung sowie Veranstaltungshinweisen der Gewerkschaft zu überlassen.
Was Insider nach dem BAG-Urteil vom 20.11.2012 schon immer gesagt haben, trifft auch in Hamburg zu:
Versuche, die Gewerkschaften aus den kirchlichen Betrieben herauszuhalten, stehen nun auf "tönernen Füßen"! Wenn es darauf anknommt, knickt die Blockadehaltung vor Gericht ein.
Lassen wir uns also von den tapferen Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg und ihrem engagierten Gewerkschaftssekretär ermutigen, in jedem unserer Einrichtungen die "Tür" für Gewerkschaftsinformationen über das Medium Schwarzes Brett weit aufzumachen.
Die Vorgehensweise ist sehr einfach: Geht auf die Seite ver.di - siehe "unsere"Startseite: Linkliste links - und hier wieder auf der Startseite ganz unten auf "Kontakt". Dann findet ihr schnell den "Draht" zu eurer nächsten Gewerkschaftssekretärin, zu eurem nächsten Gewerkschaftssekretär. Wie man dann weitermacht, wissen diese am besten.
Nähere Informationen zu Hamburg sind übrigens unter der Mailadresse fachbereich3.hamburg@verdi.de zu erfragen.

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Regionalkommission Mitte und Nord - Umsetzung des BK-Beschlusses vom Juni zur Ärztevergütung: kein Ergebnis

Gestern und vorgestern haben die Regionalkommissionen Mitte und Nord getagt.
Offensichtlich gibt es keine Ergebnisse.

Countdown zum 31.12.2013 - Teil III.

Bei der Wahl zum Betriebs- oder Personalrat sind bestimmte Fristen zu beachten. Unter Umständen muss auch der Leiter einer Dienststelle entsprechend tätig werden. Und weil wir selbstverständlich gemeinschaftlich miteinander unseren Dienst leisten und vertrauensvoll mit dem Führungspersonal zusammen arbeiten, sollten wir ggf. auch die Dienststellenleiter auf ihre Verpflichtungen aufmerksam machen. Schließlich wäre es verständlich, dass einzelne davon mit den Gegebenheiten des Personalvertretungsrechts nicht so recht vertraut sind. Es soll ja sogar Einrichtungsleiter geben, die sich nicht einmal damit vertraut gemacht haben, was so alles in der MAVO steht.
Wenn der Dienststellenleiter selbst - nach seiner im Gesetz verankerten Verpflichtung - tätig wird, dann ist auch das Risiko deutlich geringer, dass sich Juristen auf Kosten der Einrichtung über das Wahlverfahrungen und eine mögliche Wahlanfechtung streiten müssen.

Heute also:
Was ist, wenn (noch) kein Personalrat zur Bestellung des Wahlvorstandes besteht?

Mittwoch, 28. August 2013

Regionalkommission Mitte: Ärztevergütung - der 2. Anlauf

Heute und morgen unternimmt die Regionalkommission Mitte nach dem gescheiterten 1. Versuch am 19. Juni 2013 den 2. Versuch, die Beschlüsse der Bundeskommission vom 13. Juni 2013 für die Region Mitte umzusetzen.

Aus diesem Anlass verlinken wir hier zwei interessante Artikel des Marburger Bundes/Landesverband NRW, mit denen auf die im Juli gescheiterte Verhandlung in NRW Bezug genommen wurde:


Montag, 26. August 2013

Veranstaltungshinweis: Bergisch Gladbach 27.8.2013: "Kirchliches Arbeitsrecht und die Kommunalen Folgen"

...ist das Thema eines Gesprächszwischen Katja Dörner, MdB und familien- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen und Ralph Welter von der katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) über die Zukunft des kirchlichen Sonderarbeitsrechtes. Betrachtet werden sollen auch die kommunalen Auswirkungen der bestehenden Regelungen.

Die Veranstaltung findet  am 27. August 2013 statt im Grünen Treff, Paffrather Straße 84 um 19:00. Die Moderation übernimmt der grüne Direktkandidat Maik Aussendorf. Der Eintritt ist frei.

Link zu der Veranstaltungsinformation

Aktuelles zur Kampagne: Umfairteilen - denn Teilen macht glücklich!


Aus dem aktuellen Newsletter vom 22. August 2013: 

Umfairteilen – denn Teilen macht glücklich! 

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!

Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September, gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug! Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt!

Das Umfairteilen-Mobilisierungsvideo ist da!

Gigantische Vermögen in wenigen Händen. Demgegenüber: Immer mehr Menschen, die in Deutschland verarmen. Dazu leere öffentliche Kassen.
Wir sagen: Es reicht! Großer Reichtum muss angemessen besteuert werden! Bitte teilt den Mobi-Video-Clip und kommt am 14.9. mit uns auf die Straßen!

Demonstrationen in München und Hannover am 7.9.

Schon eine Woche vor dem 14.9. gibt es verschiedene Gelegenheiten, sich warm zu laufen:
In München wird am Samstag, den 7. September eine Umfairteilen-Aktion stattfinden. An der Oper heißt es dann: Umfairteilen für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa!
Weitere Informationen: http://muenchen.dgb.de/
Auch in Hannover gehen am 7. September UmfairteilerInnen auf die Straße, dort gibt es anlässlich der DGB-Demonstrationen einen eigenen Treffpunkt für die Umfairteilen-Aktiven, um auf den Demonstrationen zu zeigen: Auch hier sind wir präsent!
Informationen gibt es hier: www.umfairteilen.de/nord

Höchste Zeit für Umfairteilen – für soziale Gerechtigkeit, die ihren Namen wert ist!

Alle sprechen von dringend benötigten Sozialreformen – allzu oft werden die Kosten dafür nicht benannt. Ebenso unklar bleibt, wo das Geld dafür herkommen soll. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Studie veröffentlicht, der sowohl die Kosten berechnet als auch Vorschläge unterbreitet, wie die Finanzierung gewährleistet werden kann:

ver.di hat eine ausführliche Broschüre „Fair teilen!“ erstellt, die hier bestellt und heruntergeladen werden kann:
In der ver.di Wirtschaftspolitik aktuell wird deutlich gemacht, dass Betriebsvermögen bei der Vermögensbesteuerung nicht ausgenommen werden darf:
Weitere Argumente dazu hier:

Warum Umfairteilen zugunsten der öffentlichen Hand so dringend nötig ist, zeigt auch ein Spiegel-Bericht: So planen drei Viertel aller Kommunen, den BürgerInnen tiefer in die Tasche zu greifen oder öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen ganz einzustellen.
Das ist der falsche Weg – jetzt muss umfairteilt werden, damit das Zusammenleben besser wird, anstatt teurer!


Bündnis Umfairteilen - Reichtum besteuern!
www.umfairteilen.de
www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern
www.twitter.com/umfairteilen

Samstag, 24. August 2013

Wichtige BAG-Entscheidung zum Schwerbehindertenrecht

Pressemitteilung Nr. 50/13
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.
....

Bei der Beklagten .. waren zwei Beförderungsstellen ... ausgeschrieben. Darauf bewarben sich auch der bei der Beklagten gewählte Schwerbehindertenvertreter und der Kläger, der stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung ist.
....

Einen möglichen Interessenkonflikt zwischen Bewerbern hätte der Kläger verhindern können, indem er nach § 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX die Beteiligung des Schwerbehindertenvertreters als seines direkten Konkurrenten um die zu besetzende Stelle ausdrücklich hätte ablehnen können. Dagegen oblag es nicht dem Arbeitgeber, von der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Abstand zu nehmen.
...


Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 22. August 2013 - 8 AZR 574/12 -
Quelle: Pressemitteilung des BAG


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Freitag, 23. August 2013

Gestern umfassender Protest der Diakoniebeschäftigten in Gießen

In Hessen wollte sich das Diakonische Werk eine neue Arbeitsrechtliche Kommission wählen. Die Wahl sollte nach einer kurzfristigen Verlegung am Donnerstag, den 22. August, in Gießen stattfinden.

Quelle: ver.di Lbz. Hessen - Fachbereich 03 im Internet


Ab 10 Uhr demonstrierten die Beschäftigten. Die Arbeitsrechtliche Kommission konnte nicht gewählt werden und die Forderung nach Tarifverträgen war nicht zu überhören!

Quelle: ver.di Lbz. Hessen: Fachbereich 03 auf facebook

Anmerkung: Selbst nach der umstrittenen Vergleichsmethode von "Wohlfahrt intern" bleibt die KaDaVO der Diakonie Hessen deutlich hinter dem TVöD zurück.

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Aufruf zur Solidarität - Urteilsverkündung

Am 16. Juli hatten wir zur Solidarität mit Tobias Michel aufgerufen.

Hintergründe zum Streit stehen hier (ver.di Veröffentlichung *klick*)
WAZ: Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen setzt Detektiv auf Betriebsrat an

Nach der klaren Aussage im Verfahren wurde nun auch das Urteil des AG Essen gestern verkündet - und wie erwartet hat Tobias gewonnen.

WAZ: Krupp-Klinik scheitert mit Kündigungsversuch



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Donnerstag, 22. August 2013

Wie gut ist unser Gesundheitssystem?

da war vorgestern ein guter Beitrag im ZDF - der sich hier "klick" als Video aufrufen lässt


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Mittwoch, 21. August 2013

sopoaktuell Nr. 146: Zeitbombe "Minijob pur" - 9. Frauen-Alterssicherungskonferenz macht Reformbedarf sichtbar

sopoaktuell Nr. 146
Zeitbombe „Minijob pur“ 
9. Frauen-Alterssicherungskonferenz macht Reformbedarf sichtbar

Montag, 19. August 2013

Arbeiterwohlfahrt Bayern - Auftakt der Tarifverhandlungen - Schwarze Wolken schon bei der ersten Verhandlungsrunde

Wir dokumentieren im Folgenden die Ver.di-Medieninformation vom 13. August 2013 zu den begonnenen Tarifverhandlungen mit der AWO Bayern. Denn was in einzelnen Wohlfahrtsverbänden passiert, berührt irgendwann uns alle: als gutes oder schlechtes Beispiel!

Freitag, 16. August 2013

1. Treffen des Netzwerkes Altenpflege ver.di Berlin am 19. August 2013, 16:00 Uhr

Die Auftaktveranstaltung hat gezeigt:
Viele betriebliche Themen brennen Euch unter den Nägeln! Der Informationsfluss muss verbessert werden! Es braucht mehr Austausch untereinander, damit flächendeckend bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege erreicht werden können.

Mit Unterstützung der Wert.Arbeit GmbH, Berlin wollen wir deshalb:
"Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege - Rechte einfordern, Überblick erhalten, Weiterbildung (finanziell) organisieren!"
Austausch fördern zwischen BR/ MAV aus der Altenpflege - und solchen die es werden wollen! betriebliche Themen besprechen, die Euch unter den Nägeln brennen und gemeinsam nach Lösungen suchen!
Über Rechte und "Gute Praxis" informieren und diese Informationen im Rahmen des Netzwerks für alle zugänglich machen!

Nähere Informationen: Ver.di Fachkommission Altenhilfe Berlin


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Mittwoch, 14. August 2013

Dienstag, 13. August 2013

Ver.di zeigt Gesicht in kirchlichen Betrieben


Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion in Einrichtungen und Betrieben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verstärken diakonische Mitarbeitervertretungen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Bemühungen für die Anerkennung demokratischer Grundrechte. „Wir fordern gemeinsam mit den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen eine gerechte Bezahlung, reguläre Tarifverhandlungen, das Streikrecht sowie die gleichen Mitbestimmungsrechte wie für Betriebsräte in weltlichen Einrichtungen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Auftakt der Unterschriftenaktion. Ergänzt wird die Unterschriftensammlung von einer Onlinepetition (Link zur Petition).



Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen würden noch immer grundlegende demokratische Rechte vorenthalten, sie seien nach wie vor Beschäftigte zweiter Klasse. Es zeichne sich ab, dass die EKD auf ihrer Synode in Düsseldorf vom 7. bis 13. November 2013 Kirchengesetze erlassen wolle, die Streikrecht und echte Mitbestimmung verhindern sollen. „Unterschriftenaktion und Onlinepetition sollen ein Zeichen setzen: Die Beschäftigten wehren sich gegen Bevormundung. Wir fordern gleiche Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonte Bühler.


Flugblatt "ver.di zeigt Gesicht in kirchlichen Betrieben als pdf"

Die in der gemeinsamen Aktion von ver.di und der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft von Mitarbeitervertretungen in der Diakonie (Buko) gesammelten Unterschriften sollen am 9. November 2013 dem Rat der EKD und der Kirchenkonferenz überreicht werden.



Natürlich spricht nichts dagegen, die Petition auch als Beschäftigte bei Caritas und Katholischer Kirche zu unterstützen. Im Gegenteil!

Montag, 12. August 2013

Countdown zum 31.12.2013 - Teil II.

bis zum 31.12.2013 müssten kirchliche Träger rechtsverbindlich die Grundordnung in ihrer Satzung übernehmen, wenn weiterhin das kirchliche Arbeitsrecht angewendet werden soll. Ansonsten sind die Vorgaben des weltlichen Arbeitsrechts anzuwenden, und ein Betriebsrat (bei juristischen Personen des privaten Rechts wie einer GmbH, einer gGmbH, einem e.V. usw) oder ein Personalrat (bei juristischen Personen wie Körperschaften oder Stiftungen des öffentlichen Rechts) zu bilden.
Die Abgrenzung erfolgt ausschließlich anhand der Rechtsnatur des Arbeitgebers. Gem. § 130 BetrVG findet das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe ... der Körperschaften Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Eine Überschneidung der unterschiedlichen Mitbestimmungsgesetze ist daher ausgeschlossen.

Die erste Meldung (wo wäre eigentlich jetzt schon ein Betriebs- oder Personalrat zu bilden?) haben wir Ende Juli gebracht: "klick"

Heute gehts um die Frage, ob der 31.12.2013 abgewartet werden muss, und ob es möglich ist, vorab entsprechende Vorarbeiten zu leisten:

Donnerstag, 8. August 2013

Weg mit Pepp!

PEPP nicht einführen

ver.di warnt gemeinsam mit attac, Sozialverbänden, Ärzte- und Patientenorganisationen vor der Einführung des pauschalierenden Entgeltssystems Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP). In einer Petition fordern die Organisationen die kommende Bundesregierung auf, PEPP nicht einzuführen. Innerhalb eines Monats hat die Initiative bereits über 2000 Unterstützerunterschriften erhalten, darunter 60 von Klinikleitungen.

Hier gehts zur Petition:


Weitere Infos: 



Mittwoch, 7. August 2013

Umkleidezeit ist Arbeitszeit

In der Augustausgabe der ver.di-Betriebszeitung im Krankenhaus Püttlingen, "Sp(r)itzenblatt" befasst sich die ver.di Betriebsgruppe mit der Umkleidezeit, die nach dem BAG-Urteil vom September 2012 als Arbeitszeit zu werten ist. Aktuell verhandelt der Betriebsrat. Die Ansprüche sollen rückwirkend zum 1. Januar anerkannt werden. Das besagt eine gemeinsame Erklärung von Geschäftsführung und Betriebsrat.

zum "Spritzblatt" (Link)
(was eine Betriebsgruppe doch so alles anstellen kann)


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Donnerstag, 1. August 2013

Was tun, um den ErzieherInnenmangel zu beheben?

Wenn ein Mangel an qualifiziertem Personal besteht - und das wird heute landauf und landab für die ErzieherInnen verkündet - dann gibt es nur wenige Möglichkeiten zu Abilfe:

Zeitdruck macht Erzieherinnen krank

meldet heute KNA. Nach einer neuen Studie seien Erzieherinnen deutlich häufiger krank als Frauen mit anderen Berufen. 
Nähere Informationen zu der Untersuchung, die von der Unfallkasse NRW und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in Auftrag gegeben und von der Berliner Alice-Salomon-Hochschule durchgeführt worden ist, finden sich auf RP-Online  

Heute, Donnerstag, 22:30 Uhr, WDR: "Wohin mit den Kids"

Rechtsanspruch auf KiTA-Platz - und nun?

WDR-Seite zur Sendung aus der Reihe "Menschen hautnah"