Dienstag, 23. April 2019

DGB-Maiaufruf zum Tag der Arbeit 2019: Europa. Jetzt aber richtig!


























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1. Mai 2019
DGB-Maiaufruf 2019: Europa. Jetzt aber richtig!
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019
 



DGB

Donnerstag, 18. April 2019

Regionalkommissionssitzungen im April: Bawü und Mitte

  • Am 4. April 2019 hat die Regionalkommission Baden-Württemberg getagt. Dem Vernehmen nach hat man sich über die Sitzung der Bundeskommission der AK sowie über die Arbeit des RK-Ausschusses "Attraktive Arbeitsbedingungen" ausgetauscht.
    Ein Info der Mitarbeiterseite gibt es bislang nicht. Und der "Dienstgeberbrief" informiert auch nur in knappen Worten.

  • Am 11. April hat die Regionalkommission Mitte getagt. Hier gibt es ein Info der Mitarbeiterseite.
    Thema des Infos der RK Mitte war der TV-L-Abschluss, der unmittelbar für die Caritasbeschäftigten der Anlagen 21 und 21a wirksam ist (bis hin zu den feinen Differenzierungen, die sich wegen der hessischen Ländertarife auch bei den Beschäftigten der Caritas niederschlagen...)
    Thema war ausserdem die aktuelle Tarifrunde der Ärzte, in der sich die "RK-Mitte.mas" solidarisch mit den Forderungen des Marburger Bundes erklärt.

Die Regionalkommission Baden-Württemberg hat ihre nächste Sitzung am 25. Juli 2019, die Regionalkommission Mitte am 19. Juni 2019.

Dienstag, 16. April 2019

Fachtagung Behindertenhilfe vom 12. bis 13. September 2019 in Weimar

...dass nichts bleibt, wie es war!
Veränderungen in der Arbeitswelt der Behindertenhilfe im Zuge neuer gesetzlicher Regelungen

In der Behindertenhilfe finden tiefgreifende Veränderungen statt nicht nur durch eine zunehmende Ökonomisierung, sondern auch durch eine zunehmend personenzentrierte Ausrichtung der Leistungen. Dadurch verändern sich Tätigkeiten, Anforderungen und Berufsbilder. Zudem zeichnet sich eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten in vielen Bereichen der Behindertenhilfe aufgrund neuer Assistenzanforderungen ab.

Betriebs- und Personalräte wie auch Mitarbeitervertretungen sind gefordert, diesen Wandel der Arbeitsverhältnisse zu gestalten. Deshalb informieren wir uns auf der Fachtagung über neue gesetzliche Regelungen wie das Bundesteilhabegesetz, beschäftigen uns mit den Auswirkungen in den Einrichtungen und damit, wie sich Arbeitsbedingungen verändern. Welcher Gestaltungsbedarf besteht? Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir als betriebliche Interessenvertretungen?

Ziel der Fachtagung ist es nicht nur zu informieren, sondern auch konkrete Handlungshilfen anzubieten und zum Erfahrungsaustausch beizutragen. Die Fachtagung richtet sich gleichermaßen an neu gewählte wie auch langjährige Interessenvertretungen in den unterschiedlichen Feldern der Behindertenhilfe.

Programm Fachtagung Behindertenhilfe als pdf
Anmeldung Fachtagung Behindertenhilfe als pdf

Montag, 15. April 2019

Fachtagung Krankenhäuser am 6. Mai 2019 von 10:00 bis 16:30 im Gewerkschaftshaus Nürnberg

Die Herausforderungen für eine gute und nachhaltige Entlastung in den Krankenhäusern und Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind immens. Die betriebliche Mitbestimmung bietet hier zahlreiche Möglichkeiten.
Wir wollen Ideen und Ansätze in Workshops auf unserer Kranken- haus-Fachtagung erarbeiten, damit die Möglichkeiten einer wirk- samen Mitbestimmung erkennbar werden. Gleichzeitig werden wir auf der Tagung dazu informieren, welche Konsequenzen die
Ausbildungsreform für die betrieblichen Interessenvertretungen mit sich bringt und was zu beachten ist.


Samstag, 13. April 2019

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass der Grund dafür, dass die MAVO (anders als das Betriebsverfassungsgesetz, die Personalvertretungsgesetze und das Mitarbeitervertretungsgesetz) die Ablehnung von Urlaubsanträgen nicht als Mitbestimmungsrecht gefasst haben, darin bestehe, dass Ablehnungen von Urlaubsanträgen in der Katholischen Kirche entweder nicht vorkämen beziehungsweise ausnahmslos gut begründet seien. 

Freitag, 12. April 2019

Info Mitarbeiterseite der RK Bayern/März 2019

Die Mitarbeiterseite der Regionalkommission Bayern berichtet in ihrem soeben veröffentlichten Info über ihre Sitzung vom 20. März 2019

Themen des Infos sind:

  • Bericht über ein Gespräch mit dem Generalvikar der Erzdiözese München-Freising, Dr. Peter Beer, zum Thema "institutionelle Loyalität"
  • Kritische Anmerkungen zu einem "Verhaltenskodex" des Passauer Bischofs für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Schutz vor sexuellem Mißbrauch
  • Tariferhöhung für Beschäftigte, die unter die Anlage 21 fallen
  • Hinweise zur Anlage 23



Donnerstag, 11. April 2019

Die Beschäftigten stärken! - Einhundert Jahre Internationale Arbeitsorganisation

Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) feiert dieses Jahr ihren 100. Geburtstag.
Die ILO begann ihre Tätigkeit am 11. April 1919 auf der Friedenskonferenz in Versailles. Sie war ursprünglich eine ständige Einrichtung des Völkerbundes mit dem Ziel der Sicherung des Weltfriedens auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Entstanden war sie aus einer Forderung der sozialdemokratischen Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale. Seit dem 14. Dezember 1946, als sie ihren Sitz in Genf einnahm, ist die ILO eine UN-Sonderorganisation und damit die erste Einrichtung dieser Art. 1969 wurde der Organisation der Friedensnobelpreis und 1994 der Hans-Böckler-Preis zuerkannt.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) bezeichnet die IAO in seinem Programm (2006) als "globalen Bezugspunkt". Der 2. Weltkongress des IGB (2010) verabschiedete eine Entschließung "Die Internationale Arbeitsorganisation", in der diese Bedeutung noch einmal unterstrichen und weiter ausgeführt wird.

Mittwoch, 10. April 2019

ver.di begrüßt SPD-Vorschlag zur Begrenzung des Eigenanteils für die Kosten der Pflege in stationären Einrichtungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles zu einer Begrenzung des Eigenanteils für die Kosten der Pflege für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen. „Das Lebensrisiko Pflege muss solidarisch abgesichert werden. Die Begrenzung des Eigenanteils ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Mittelfristig ist die Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung weiterzuentwickeln und durch eine Bürgerversicherung zu ergänzen. Dann können die steigenden Anforderungen durch eine alternde Gesellschaft gut gestemmt werden. Alle müssen sich darauf verlassen können, bei Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden.“

Derzeit gebe es einen Zielkonflikt, der dringend aufgelöst werden müsse, so Bühler weiter. Pflegebedürftige wünschten sich mehr und gut qualifiziertes Personal. Die verantwortungsvolle und oft auch belastende Arbeit in der Altenpflege müsse aber auch entsprechend gut bezahlt werden. „Heute steigt bei jeder Tariferhöhung, die wir mit den Beschäftigten in der Altenpflege durchsetzen, der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner der entsprechenden Einrichtung. Damit muss Schluss sein“, so Bühler. „Faire Bezahlung, ausreichend Personal und die Begrenzung der Kosten der pflegebedürftigen Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb muss die Bundesregierung zügig eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen“, forderte Bühler. Zudem seien bundesweit einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung nötig, die sich am Bedarf der Pflegebedürftigen orientieren.

„Wir gehen davon aus, bald in Verhandlungen für einen Tarifvertrag einsteigen zu können, der dann von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf alle Träger in der Pflege erstreckt werden kann“, sagte Bühler. Ein wesentliches Ziel auch der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung sei es, die Tarifbindung zu erhöhen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. „Um ausreichend Pflegefachkräfte und anderes Personal zu gewinnen, braucht es bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag, an den sich bundesweit alle Arbeitgeber halten müssen“, so Bühler weiter. Es sei schlicht unanständig, eine so verantwortungsvolle Arbeit mies zu bezahlen. Dies sei vor allem bei kommerziellen Pflegekonzernen der Fall, die ihre Gewinne steigern wollten und sich Tarifverträgen verweigerten.

Quelle: Ver.di-Pressemitteilung vom 7.4.2019

Montag, 8. April 2019

Postkarten-Aktion zur Grundrente

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


ver.di setzt sich seit langem für eine Rente ein, die ein Leben in Würde auch im Alter garantiert. Mit der vom Bundesarbeitsminister vorgeschlagenen Grundrente kämen wir in dieser Frage ein entscheidendes Stück voran. Damit aber die vom Bundesarbeitsminister vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auch wirklich kommt, will ver.di dafür sorgen, dass die Große Koalition auf Kurs bleibt und das wichtigste sozialpolitische Ziel dieser Legislaturperiode nicht aus den Augen verliert. Deswegen haben wir eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen, die ihr auch virtuell unterstützen könnt. Dazu benötigt ihr keinen Drucker und auch keine Briefmarke. Ihr folgt einfach dem Link, füllt die Postkarte aus und sendet sie per Mail an ver.di zurück.

https://rente-staerken.verdi.de 

Samstag, 6. April 2019

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber bei ihrem Protest gegen die Forderung einen Arbeitgeberverband Pflege zu gründen, völlig neue Deliktformen entdeckt hat, die von den zuständigen Gesetzen bislang völlig ignoriert werden:  so stelle etwa die politische Forderung nach einem Arbeitgeberverband Pflege eine vorsätzliche Beschädigung der Tarifautonomie dar.
Immerhin ruft der Arbeitgeberverband noch nicht zum politischen Streik gegen die Pflegekommission auf.

Dienstag, 2. April 2019

ver.di bekräftigt Forderung nach bundesweiten Tarifvertrag

Ver.di-Pressemitteilung zur gestern veröffentlichten neuen Studie zu Entgelten in der Altenpflege:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt nach der heutigen Veröffentlichung einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Lohnsituation in der Altenpflege ihre Forderung nach einem bundesweit gültigen Tarifvertrag Altenpflege. „Um das gesellschaftlich wichtige Arbeitsfeld der Altenpflege attraktiv zu machen, brauchen wir mehr Personal und endlich eine gute Bezahlung. Der angestrebte Tarifvertrag wird erheblich zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Ergebnisse der Studie bestätigten die dringend notwendige Aufwertung der Arbeit in der Altenpflege.

Montag, 1. April 2019

Altenpflege liegt bei den Löhnen besonders weit zurück – umfassende Aufwertung dringend nötig gegen Fachkräftemangel

Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung widmet sich der Tarif- und Lohnpolitik in der Altenpflege:
Gemessen an Verantwortung, Anforderungen und notwendigen Qualifikationen sind Pflegeberufe relativ niedrig bezahlt – trotz einiger Verbesserungen in letzter Zeit. Besonders stark zurück liegt die Bezahlung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern: Während sich die Verdienste von Fachkräften der Gesundheitspflege in Krankenhäusern im Bereich des mittleren Lohns aller Berufsgruppen in Deutschland (rund 3200 Euro brutto im Monat für eine Vollzeitstelle) bewegen, kamen Fachkräfte in der Altenpflege 2017 im Mittel (Median) auf lediglich rund 2740 Euro brutto für eine Vollzeitstelle. Das entspricht nur etwa 85 Prozent des mittleren Verdienstes für alle Berufe. Hilfskräfte in der Altenpflege verdienen in Vollzeit im Mittel lediglich rund 1940 Euro pro Monat – knapp 61 Prozent des Medianverdiensts aller Vollzeitbeschäftigten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Instituts Arbeit und Technik (IAT) an der Hochschule Gelsenkirchen.

Sonntag, 31. März 2019

"mav-aktiv": neues Forum für MAVen

Für das heute eingestellte mav-forum bei yahoogroups wird ein Teil der Akteure im mav-forum diese Form der Information und des Austauschs in einer Ver.di-Mailingliste fortführen.

Künftige Alternative zum mav-forum
  • ver.di bietet als Alternative zum bisherigen Forum eine Mailingliste an. Sie funktioniert ganz ähnlich wie bislang das Forum: Jede/r, der/die angemeldet ist kann dort Mails senden und empfangen. Die Mailingliste eine Mailadresse, mit der der Absender alle hinter der Liste hinterlegten Mitglieder gleichzeitig erreicht. Der Vorteil liegt darin, dass niemand eigene Verteiler pflegen muss, sondern das zentral übernommen wird, aber alle Schreiber/innen stets den aktuellen Verteiler erreichen. Die konkrete Adresse teilt ver.di noch mit.
  • Die Freischaltung der Mailingliste erfolgt Anfang April, sie wird per Mail mitgeteilt.
So kommt ihr dort hinein:
  • Eine persönliche Anmeldung ist nicht zwingend, es reicht aus, den Betriebsnamen, die Funktion (z.B. MAV-Mitglied) und die Mailadressen anzugeben, die senden und empfangen können sollen. Das können Funktionsmailadressen von MAVen  oder persönliche Mailadressen sein.
  • Meldungen sind ab sofort möglich. Alle Mailadressen, die in die ver.di-Mailingliste aufgenommen werden sollen (Voraussetzung für das Senden und Empfangen), können ab sofort an sabrina.stein@verdi.de gemeldet werden.

Moderation und Datenversand
  • Eine Moderation wird vorläufig nicht systematisch vorgenommen, Mailinglisten leben von der Kommunikation untereinander, da alle Mitglieder der Liste untereinander senden und empfangen können; die Mailingliste wird lediglich von ver.di administriert und gepflegt (verantwortlich: Mario Gembus)
  • Dateien können ebenfalls versendet werden, die Maximalgrenze liegt bei 2 MB je Mail.



Donnerstag, 28. März 2019

Eine zusätzliche Fachkraftstelle auch für uns? - Gut zu wissen - ver.di-Information für betriebliche Interessenvertretungen in der stationären Altenpflege

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurden Fördermöglichkeiten für zusätzliche Fachkraftstellen zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf und zur Begleitung der Digitalisierung geschaffen. Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, das Personal zu entlasten. Trotzdem gilt es jetzt, die Arbeitgeber aufzufordern, die geschaffenen Möglichkeiten abzurufen. Was ist nun für betriebliche Interessenvertretungen zu tun?

Darüber informiert die Nr.1 der „Gut zu Wissen! - ver.di-Information für betriebliche Interessenvertretungen in der Altenpflege“.

"Gut zu wissen"- Nr. 1 als pdf

Montag, 25. März 2019

Seminare (auch) für Mitarbeitervertretungen

Das DGB-Bildungswerk Bayern bietet eine Reihe von Schulungen an, die (auch) für Mitarbeitervertretungen anerkannt sind.


Es ist vielleicht eine gute Idee, mal über den Tellerrand zu gucken und mit Betriebs- und Personalräten sowie Mitarbeitervertretungen von Diakonie und Evangelischer Kirche in Berührung zu kommen. 

Freitag, 22. März 2019

Kirchen-info Heft 33 - "Wir haben es in der Hand: Zeit für Gleichbehandlung kirchlicher Beschäftigter"

Aus dem Hinhalt:


  • Widerständig solidarisch: Die Dienstherrschaft überwinden
  • Einer für alle – alle für einen: Auf dem Weg zu Mindestbedingungen in der Altenpflege
  • Diakonie Baden: Beschäftigte stellen Arbeitgeber Ultimatum
  • Caritas-Stiftung Liebenau in Baden-Württemberg: »Für Lohndumping stehen wir nicht zur Verfügung«
  • Plötzlich Kirche: Arbeitgeber flüchtet in die Diakonie Hessen
  • Erleuchtung erwünscht: Protest zur EKD-Synode in Würzburg
  • Das neue Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD: Nicht mehr als nötig
  • Bericht 17. Kasseler Fachtagung: MVG-Novellierung, Private Equity, Digitalisierung

Donnerstag, 21. März 2019

ver.di begrüßt Vorstoß der Deutschen Krankenhausgesellschaft für eine bedarfsgerechte Personalbemessung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Pläne der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), gemeinsam mit Gewerkschaften und dem Deutschen Pflegerat ein Instrument zur Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern zu entwickeln. „Das ist ein Signal, auf das die Beschäftigten schon lange warten“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Für eine gute und sichere Versorgung brauchen wir Vorgaben für die Personalausstattung, die sich am Pflegebedarf orientieren. Um dieses Ziel zu erreichen, freuen wir uns, zeitnah mit der DKG in einen Dialog zu treten.“ Wichtig sei, ein Personalbemessungsinstrument verpflichtend einzuführen und bundeseinheitlich umzusetzen. Hier sei der Gesetzgeber gefordert.

Mittwoch, 20. März 2019

Kirchliche Einstellungspraxis: ver.di kritisiert Verfassungsklage der Diakonie gegen Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit großer Verwunderung und Kritik auf die Ankündigung der Diakonie reagiert, Verfassungsklage gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und mittelbar des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Diskriminierung von Beschäftigten wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft einzureichen. „Man kann der Diakonie nur dringend empfehlen, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Realitäten anzuerkennen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Statt krampfhaft an überkommenen Mustern festzuhalten, sollte die Diakonie ihren Sonderweg sowohl beim individuellen als auch beim kollektiven Arbeitsrecht insgesamt überdenken, sonst schadet sie sich selbst am meisten.“

Montag, 18. März 2019

Pflegerisiko solidarisch absichern: ver.di begrüßt Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, die von Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin eingebracht wurde und die am Freitag (15.3.) in der Länderkammer behandelt wird. „Das Lebensrisiko Pflege muss solidarisch abgesichert werden. Es muss damit Schluss sein, dass pflegebedürftige Menschen einen Großteil der Pflegekosten selbst tragen müssen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Die Pflegeversicherung ist zu einer Pflegevollversicherung weiterzuentwickeln und durch eine Bürgerversicherung zu ergänzen. Dann können die steigenden Kosten in der Pflege gut gestemmt werden. Alle müssen sich darauf verlassen können, bei Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden.“

Sonntag, 17. März 2019

Sonntagsnoitzen - nach Lingen, was bleibt?

Die Erwartungen waren hoch - und die Blicke der interessierten Öffentlichkeit auf die Bereiche "sexueller Missbrauch" und (schon deutlich weniger) auf das Thema "Finanzskandale" gerichtet, auf Frauenrechte, Zölibat, auf viele kirchlichen Themen, die nicht mehr "zeitgemäß" erscheinen, die aber alle zusammen im Kontext unter dem Oberbegriff "klerikaler Machtmissbrauch" subsummiert werden.
Da hat dann Thüringens Ministerpräsident Ramelow während der Bischofskonferenz noch ein Thema angesprochen, das (zumindest im Licht der breiten Öffentlichkeit) fast unterzugehen scheint: kirchliches Arbeitsrecht sei "überarbeitungsbedürftig"
Kirchliches Arbeitsrecht "kein zukunftsfähiger Weg"

Donnerstag, 14. März 2019

Entlastung für Beschäftigte in Kliniken: ver.di erzielt weiteren Tariferfolg

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat einen weiteren tarifvertraglichen Erfolg zur Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern erzielt. Am städtischen Klinikum Brandenburg in Brandenburg an der Havel einigten sich ver.di und der Arbeitgeber nach Warnstreiks im vergangenen Jahr auf tarifvertragliche Regelungen. Kernpunkte der Einigung zur Entlastung sind schichtkonkrete Personalbesetzungsvorgaben für alle bettenführenden Stationen, deren Nichteinhaltung Konsequenzen bis hin zum Aufnahmestopp von Patientinnen und Patienten vorsehen, sowie die Schaffung von rund 60 neuen Vollzeitstellen für examinierte Pflegefachkräfte bis Ende nächsten Jahres. Zudem wurde eine Nachtdienstbesetzung mit mindestens zwei examinierten Pflegekräften vereinbart und dass Krankenpflegeschülerinnen und –schüler nicht auf die Personalbesetzungsvorgaben angerechnet werden dürfen.

Das Verhandlungsergebnis orientiere sich an den Vereinbarungen, die ver.di bereits an den Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Ulm (Baden-Württemberg), Essen, Düsseldorf (NRW), Homburg (Saarland) und Augsburg (Bayern) erzielt habe. „Erstmals setzen wir nun auch in einem ostdeutschen Flächenland einen tarifpolitischen Meilenstein zur Entlastung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Einmal mehr zeigen Beschäftigte, dass man sich auch tarifpolitisch erfolgreich wehren kann, wenn der Arbeitgeber zu wenig Personal einsetzt und die eigene Gesundheit gefährdet ist. Der Personalmangel in den Kliniken macht nicht nur die Beschäftigten krank, sondern gefährdet auch die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Deshalb ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefordert, Personalvorgaben gesetzlich auf den Weg zu bringen, die sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren.“

[Quelle: Verdi-Pressemitteilung vom 13. März 2019]

Mittwoch, 13. März 2019

Sitzung der Bundeskommission der AK Caritas: viele Anträge, wenig Ergebnisse

Am 7. März 2019 hat die Bundeskommission der AK in Frankfurt/Main getagt.
Über die Sitzung informiert das soeben erschienene akmas-Info sowie der Dienstgeberbrief der Dienstgeberseite der AK.

Das Fazit, das man ziehen kann, entspricht dem zur Dezembersitzung: viele Anträge, wenig Ergebnisse.

Info der akmas - März 2019 - zur BK-Sitzung am 7.3.2019 als pdf

Dienstag, 12. März 2019

Es gibt Alternativen zur Pflegekammer: Beispiel Bayern

Ver.di Bayern - https://gesundheit-soziales-bayern.verdi.de - engagiert sich derzeit für eine starke Vereinigung der Pflegenden in Bayern:

Warum eine Mitgliedschaft sowohl in ver.di als auch bei der VdPB wichtig ist

Gemeinsam wollen wir die Interessen und die Stimme der Pflege stärken.

Dazu braucht die Vereinigung der Pflegenden in Bayern – wie auch wir – starke und engagierte

Mitglieder, die sich für die Pflege engagieren. Als Gewerkschaft stärken und unterstützen auch wir die VdPB als Mitglied mit unserem Know-how. Wir hatten uns massiv dafür eingesetzt, dass Gewerkschaften und Berufsverbände ebenfalls Mitglied werden können. So können die Interessen der Pflege verzahnt und gemeinsam vertreten werden. Neben den hoffentlich vielen Einzelmitgliedern stärken wir somit auch als Gewerkschaft die Vereinigung der Pflegenden.

Montag, 11. März 2019

Treffen der Bischöfe: Fingerzeig aus Mainz

 
Der Satz stammt aus einem internen Papier der Bischofskonferenz und ist ungewöhnlich deutlich: "Die Kirche befindet sich in einer existenziellen Krise, die vom Missbrauchsskandal nicht ausgelöst ist, hierin wohl aber einen Brennpunkt finde", heißt es darin. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte das Papier veröffentlicht. Es sind klare Worte, die Bischöfe der katholischen Kirche in der Öffentlichkeit wohl nicht wählen würden.
Das Papier stammt aus der Feder von vier Bischöfen. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf ist einer von ihnen.
 
Mal schauen, ob der Aufruf zur Entweltlichung aufgenommen sowie eine Chance genutzt wird - und es der Kirche gelingt, glaubwürdige Reformen anzustoßen.

Deutsche Bischöfe tagen vom 11. bis 14. März in Lingen (Ems)

Nach den Turbulenzen um die kirchlichen Loyalitätsanforderungen gegenüber Laien einerseits (wir berichteten über die "Chefarzt-Entscheidung" des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar sowie die "Mitgliedschafts-Entscheidung zur Einstellung" vom 25. Oktober letzten Jahres) und der Tagung der Vorsitzenden aller Bischofskonferenzen in Rom zum Thema "Machtmissbrauch" (z.B. im emsländischen Meppen) werden die Bischöfe in der heute beginnenden Frühjahrsvollversammlung im niedersächsisch-emsländischen Lingen genug zu besprechen haben.
Ein Studientag zum Thema „Die Frage nach der Zäsur“ soll sich in diesem Zusammenhang mit „übergreifenden Fragen, die sich gegenwärtig stellen“, beschäftigen.

Wir wünschen den Bischöfen eine erfolgreiche Beratung und hoffen, dass sich - auch schon drei Monate vor Pfingsten - ein guter Weg in die Zukunft einstellt.

Freitag, 8. März 2019

Plötzlich Kirche? - Arbeitskampf bei der Altenhilfe Wetter

Heute gehen in Hessen erstmals Kolleginnen und Kollegen einer Diakonie-Einrichtung in den Arbeitskampf! In der diakonischen Altenhilfeeinrichtung im hessischen Wetter wird gestreikt! Die Kolleginnen und Kollegen wollen selbst über ihre Löhne und Arbeitsbedingungen mitbestimmen, statt sie willkürlich durch die Arbeitgeber und Kirchenrecht diktieren zu lassen.

Hintergründe:
Altenhilfe Wetter - Plötzlich Kirche
Jahrelang war die Altenhilfe Wetter in Mittelhessen privatrechtlich organisiert. Als sich die Beschäftigten für einen Tarifvertrag organisierten, flüchtete sie in die Diakonie.
 Beschäftigte der Altenpflege Wetter protestieren am 17. Januar 2019 in Marburg gegen den Beitritt zur Diakonie.

Donnerstag, 7. März 2019

Internationaler Frauentag - Volksbegehren

Schon heute arbeitet jede*r vierte Erwerbstätige im Bereich »Öffentliche Dienstleistungen, Erziehung, Bildung, Gesundheit und Pflege«. Arbeit in diesen Feldern legt den Grundstein für eine lebenswerte und zukunftsträchtige Gesellschaft. Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt, ein demokratisches Gemeinwesen, eine lebendige Zivilgesellschaft, eine leistungsfähige Wirtschaft, gesellschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit, eine funktionierende Gesundheitsversorgung und den Abbau sozialer Ungleichheit. Und es heißt Arbeitsplätze zu schaffen, von denen und mit denen
man gut leben kann. Für diese Zukunft arbeiten wir.

Es ist die Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen, welche die Zukunft unserer Gesellschaft, Wirtschaft und soziales Miteinander maßgeblich prägt. Weiterhin sind es in erster Linie Frauen, die die Erziehung und Betreuung von Kindern, Pflege von älteren Menschen und Versorgung von Patientinnen und Patienten leisten. Es sind auch überwiegend Frauen, welche unser Land putzen und in den Kantinen der Betriebe für unsere Ernährung sorgen.

Dass diese Arbeiten weniger gelten und niedriger bewertet werden als Tätigkeiten in den traditionellen Domänen der »Männerarbeit«, drückt sich nicht nur in schlechter Bezahlung aus. Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Es ist auch Ausdruck fehlender gesellschaftlicher Anerkennung für diese Tätigkeiten. Diese Themen treffen uns alle, in ganz besonderer Weise aber Frauen. Die notwendige Zeit für Sorgearbeit wird unzureichend finanziert und durch zu wenig Personal verweigert.

Darauf machen wir zum Internationalen Frauentag mit Aktionen und zahlreichen Veranstaltungen aufmerksam. Wir unterstützen die internationale Protestbewegung, welche unter dem Motto “Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!“ auf der ganzen Welt auf die gesellschaftliche Bedeutung von Frauenarbeit hinweisen. In zahlreichen Betrieben nutzen wir unseren Frauentag, aus der Arbeiter*innenbewegung hervorgegangen,



Den 8. März nutzen wir auch, um erneut auf unser Anliegen nach Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung aufmerksam zu machen. Zu diesem symbolträchtigen Datum werden wir die – nunmehr - beglaubigten Unterschriften unseres Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ beim Innenministerium einreichen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt. Die nächste Etappe wird nunmehr beschritten – mit dem Rückenwind des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ machen wir uns auf den Weg!



Dienstag, 5. März 2019

Zum Geburtstag von Kardinal Faulhaber - der letzte Fürstbischof?

Am 5. März vor 150 Jahren wurde Kardinal Michael von Faulhaber, der letzte "königlich-bayerischen Erzbischof", - nach seiner Zeit als Bischof von Speyer die prägende Kirchengestalt Bayerns in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts - geboren.
Er war - und ist - ein Bischof, an dem sich die Meinungen scheiden.
Er ist wohl einer der letzten wichtigsten Vertreter einer monarchistischen, vorkonziliaren Kirche. Und diese Denkweise scheint auch heute noch bei vielen "Kirchenfürsten" vorzuherrschen. Nur so lassen sich die heftigen, auch öffentlich ausgetragenen Diskussionen zwischen einzelnen Bischöfen erklären.
 
Klar ist: die "alte Welt" ist in die Brüche gegangen. Klerikaler Machtmissbrauch führt dazu, dass ein Balken nach dem anderen an dem Gebäude der "Institution Kirche" herunterkracht. Und es scheint so, dass es unsere katholische Kirche in Deutschland dabei besonders erwischt.
Hat nicht der "deutsche Papst" Benedikt in Freiburg seinen mahnenden Appell zur Entweltlichung an die versammelte Nomenklatur der deutschen Katholiken gerichtet? Und was ist daraus geworden?
 
Zu einem erfolgversprechenden Wandel ist es aber auch erforderlich, die Vergangenheit zu analysieren und aus ihr Lehren zu ziehen.
 
Wir haben daher Kardinal Faulhaber in unserem Blog bereits mehrfach erwähnt. Und wir werden anlässlich eines wichtigen Gedenktages in diesem Jahr sein Verhältnis zu den Gewerkschaften näher betrachten.
 
Weitere Links zu Faulhaber:

Montag, 4. März 2019

40 Jahre Enzyklika "Redemptor hominis"

Papst Johannes Paul II - der mit der Sozialenzyklika "Laborem exercens" wesentliche Impulse zur Förderung der Gewerkschaftsbewegung in der katholischen Kirche gegeben hat - hat in seiner ersten Enzyklika, seiner "Regierungserklärung", seinen künftigen "Kurs", eine Betonung auf die Einhaltung der Menschenrechte, bereits deutlich gemacht. Müssen wir betonen, dass auch das Koalitionsrecht in allen seinen Auswirkungen zu den Menschenrechten gehört?
 
Wir zitieren katholisch.de:
 
Heute vor 40 Jahren veröffentlichte Papst Johannes Paul II. seine erste Enzyklika mit dem Titel "Redemptor hominis". Das Schreiben war so etwas wie die Regierungserklärung des polnischen Pontifex. Auch vier Jahrzehnte später lohnt sich die Lektüre.
 
...

Eine Enzyklika von erschreckender Brisanz

Es sind besonders die Menschenrechte, auf die der Papst am Ende seiner Antrittsenzyklika abhebt. Sie seien weder verhandelbar, noch könne man von ihnen dispensieren. Und, was Johannes Paul II. ausdrücklich betont: Die Kirche ist besonders dort auf den Plan gerufen, wo Menschenrechte missachtet werden und die menschliche Würde mit Füßen getreten wird.

Sonntag, 3. März 2019

Tarifabschluss TVL: 380 Euro auf einen Schlag!

Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder
380 Euro auf einen Schlag

Das ist spektakulär
Potsdam, 2. März 2019 – „200 Euro sollten es mindestens mehr sein.“ Kristina Prast, OP-Schwester vom Uni-Klinikum Jena und seit neun Jahren freigestelltes Personalratsmitglied, war realistisch, bevor die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder begonnen haben, und die Pflegekräfte zusätzlich 300 Euro auf den generellen Lohnabschluss gefordert hatten. Nachdem nahezu drei Tage lang in der dritten Verhandlungsrunde Anfang März gar das Scheitern der Tarifrunde nicht ausgeschlossen war, ist sie jetzt begeistert. „Daumen hoch für die Pflege!“, ist ihr erster Kommentar, als das Ergebnis nach einem langen Tag des Wartens am späten Abend des 2. März’ endlich auf dem Tisch liegt. Examinierte Pflegekräfte werden rückwirkend zum 1. Januar 2019 bis zu 380 Euro brutto mehr im Monat erhalten. „Das ist mehr, als wir erwartet haben“, sagt Kristina Prast, auch wenn jetzt alles noch genau für alle Entgeltgruppen nachgerechnet werden muss.

Samstag, 2. März 2019

Zur Erinnerung an den "Arbeiterpapst" Leo XIII.

Im Feburar 1878 begann das Konklave, in dem ein am 2. März geborener, promovierter Theologe und Kirchenrechtler zum Papst bestimmt wurde- zu Papst Leo XIII.
 
Seine berühmteste Enzyklika ist die "Rerum novarum", mit der er - in der Zeit der massiven Industriealisierung und Verelendung - der Arbeiterklasse den Rücken stärkt:
Er versuchte, die Arbeiter vor ihren Arbeitgebern zu schützen und wurde damit zum Begründer der katholischen Soziallehre - und er trug maßgeblich auch zum Ende des "preußischen Kulturkampfes" bei, mit dem die Trennung von Kirche und Staat begründet wurde.
 
Heute würde man sich mehr Umsetzung der Soziallehre in der Kirche wünschen, und dass sich diese weniger als "Staat im Staat" geriert.

Donnerstag, 28. Februar 2019

Gar nicht unsinnig - christlich handeln, nicht instrumentalisieren

Papst Franziskus:
 
 
Das betonte Papst Franziskus am Mittwoch bei seiner ersten Generalaudienz unter freiem Himmel in diesem Jahr. Wir erinnern uns in dem Zusammenhang an die Vorgaben aus Arbeitgeberkreisen der Diakonie.
Unter der steilen These "Gott kann man nicht bestreiken" hatten die es tatsächlich geschafft, Einrichtungen im kirchlichen Besitz mit Gott gleich zu setzen.
 

Mittwoch, 27. Februar 2019

Resümee aus dem Gipfel im Vatikan?

Höchst widersprüchlich sind die Reaktionen auf den mehrtägigen Gipfel der Bischöfe in Rom.
Tatsächlich scheint die Umsetzung der päpstlichen Vorgabe "Null Toleranz" im Hinblick auf den körperlichen Missbrauch auch auf dem Weg zu sein. Die Leiter von Dikasterien (das sind die Ministerien im Vatikan), die mit dem Thema Kinder und Jugendliche zu tun haben, sowie Vertreter des Staatssekretariats trafen das Organisationskomitee des Kinderschutzgipfels und dessen Moderator Federico Lombardi.
Wir können und wollen uns an dieser spezifischen Diskussion nicht beteiligen.

Das Thema "sexueller Missbrauch" ist nach unserer Überzeugung nämlich nur die Auswirkung, das Symptom einer viel tiefer greifenden strukturellen Problematik, die unter dem Stichwort "klerikaler Machtmissbrauch" in der öffentlichen Diskussion immer wieder aufscheint.

Dienstag, 26. Februar 2019

Bundesarbeitsgericht veröffentlicht nun auch Urteilsbegründung "Egenberger"

Während die allgemein interessierte Welt auf das "Chefarzt-Urteil" des BAG blickt - wir haben darüber berichtet - hat das Bundesarbeitsgericht nun auch das Urteil zum Fall "Egenberger" veröffentlicht.
Zur Erinnerung: da ging es um die "Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung".
 
Wir können nicht das gesamte Urteil abdrucken. Das ist auch nicht nötig, die Entscheidung ist schließlich vom BAG im Internet bereit gestellt und wird sicherlich in den einschlägigen Fachmedien und Tagungen gewürdigt werden. Wir können aber wenigstens einen Teil der Begründung zusammenfassend wie folgt werten:
 
1.
Das Diskriminierungsverbot in seiner europarechtskonformen Interpretation (die der Gerichtshof de Europäischen Union vorgegeben hat) gehört zu den "Schranken der für alle geltenden Gesetze" und ist daher auch von den Kirchen einzuhalten.
 
2.
Ob das ordnungsgemäß erfolgt ist Prüfungsmaterie der staatlichen Gerichte.
 
3.
Willkommen im Rechtsstaat.
 
Hier geht es zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts:

Montag, 25. Februar 2019

"Gepflegt in die Zukunft" oder "Pflege im Visier von Finanzinvestoren"?

"Gepflegt in die Zukunft" war das Motto des diesjährigen parlamentarischen Abends der akmas am 19. Februar 2019 in Berlin:



Referiert haben beim parlamentarischen Abend

  • Thomas Rühl, Sprecher der Mitarbeiterseite
  • Dr. Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes
  • Staatssekretär Björn Böhning vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Sylvia Bühler vom Bundesvorstand von ver.di
Den Politikbrief der akmas gibt es hier:
Einen ergänzenden Akzent setzt Böckler-Impuls im aktuellen Heft 3/2019 vom 21.2.2019 im Beitrag 

Freitag, 22. Februar 2019

Ver.di zum BAG-Urteil vom Mittwoch zur kirchlichen Kündigungspraxis

Unzulässige Kündigung durch kirchlichen Arbeitgeber: ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichtes – Beschäftigtenrechte weiter gestärkt


Pressemitteilung vom 20.02.2019:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur kirchlichen Kündigungspraxis, das der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11. September 2018 folgt und den kirchlichen Spielraum im Arbeitsrecht weiter begrenzt. „Das Urteil ist überfällig und wegweisend. Es schafft mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben. Einem Mitarbeiter zu kündigen, weil dieser ein zweites Mal geheiratet hat, findet heute auch in der Gesellschaft keine Akzeptanz mehr. Gut, dass das BAG einem solchen Gebaren nun einen Riegel vorgeschoben hat“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.
Im konkreten Fall hatte ein Chefarzt gegen seine Kündigung durch seinen Arbeitgeber, einen katholischen Krankenhausträger, geklagt. Der Arbeitgeber hatte ihm gekündigt, weil der Chefarzt nach seiner Scheidung ein weiteres Mal standesamtlich geheiratet hatte. Darin hatte der Arbeitgeber einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflichten aus der katholischen Grundordnung gesehen.
„Eine Kündigung wegen etwas so Persönlichem wie einer zweiten Ehe auszusprechen, ist völlig aus der Zeit gefallen“, so Bühler weiter. Für Patientinnen und Patienten sei entscheidend, dass ein Arzt ein guter Mediziner sei und sich Zeit für sie nehme und nicht, ob er ein zweites Mal sein Ja-Wort gebe. „Wir fordern die Kirchen auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich auch in ihren Betrieben das allgemeine Arbeitsrecht anzuwenden“, so Bühler. „Die Rechte von Beschäftigten müssen Anwendung finden; das betrifft insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen und die Wirksamkeit des Betriebsverfassungsgesetzes.“

Donnerstag, 21. Februar 2019

Heute beginnt im Vatikan eine der wichtigsten Konferenzen der Kirchengeschichte.

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung meint:
Papst Franziskus hat die Vorsitzenden aller Bischofskonferenzen und aller Ordensgemeinschaften nach Rom zitiert. Das Treffen trägt nicht den Namen Konzil, aber es ist ein Konzil: Es ist ein Konzil der Schande, der Buße und, so hoffen viele empörte Christen, der radikalen Umkehr.

Mittwoch, 20. Februar 2019

Breaking News: Bundesarbeitsgericht ... nochmal Chefarzt, unwirksame Kündigung wegen Wiederverheiratung

Soeben hat das Bundesarbeitsgericht folgende Pressemitteilung herausgegeben
 
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
 
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Gratulation zur Mitgliederentwicklung im Fachbereich

Eigentlich ist es unüblich über die Zahl der Mitglieder zu sprechen, aber der Fachbereich 03, Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen weist seit Jahren in ver.di die höchste Mitgliederentwicklung auf – und dies kontinuierlich. Der kirchliche Bereich erhält hierbei stetig größeres Gewicht.

Während sich die Mitgliederentwicklung im Bereich der Diakonie und evangelischen Kirche auf einem in den letzten Jahren gewachsenem Niveau eingependelt hat, weist vor allem der Mitgliederbestand aus Caritas und katholischer Kirche hohe Zuwachsraten auf.
Die Mitglieder aus bayerischen Caritas-Einrichtungen (AVR-Anwendung) sind im Vergleichszeitraum um 16,19 % mehr geworden, die Mitglieder aus Einrichtungen der katholischen Kirche (ABD-Anwendung) konnten einen Zuwachs von 8,7 % erzielen.

Wir finden diese Entwicklung so bemerkenswert, dass wir im Blog darüber informieren und den Kolleg*innen von ver.di gratulieren wollen. Wir bitten aber auch um Verständnis, dass wir keine näheren Angaben, insbesondere nicht zu absoluten Mitgliederzahlen, machen können. Das wäre in der Verantwortung der Fachbereichsleitung.

Noch ist viel Luft nach oben – für eine starke Mitmach-Gewerkschaft bei Kirche und Caritas. Mach Dich und Deine Gewerkschaft stark.
http://macht-immer-sinn.de/

Dienstag, 19. Februar 2019

Kirche vor radikalem Strukturwandel

Wir haben eine Überschrift von RADIO VATIKAN leicht abgeändert. Dort wird über das Bistum Freiburg berichtet:
 
Das Ausmaß des Schwundes in Freiburg: Die Anzahl der Katholiken sank von 1,984 Millionen im Jahr 2010 auf zuletzt 1,87 Millionen. 2030 könnten es weniger als 1,6 Millionen sein, so Burger. 2017 besuchten 165.000 Gläubige regelmäßig die Sonntagsgottesdienste, 50.000 weniger als im Jahr 2010. Priesterberufungen sind absolute Mangelware, und auch die Zahl der anderen kirchlichen Mitarbeiter sinkt. Die gesellschaftliche Bedeutung und das Gesicht der Kirche werden sich vor diesem Hintergrund radikal ändern, darin ist man sich im Erzbistum einig.
 
Nun gilt es also, so Erzbischof Burger, eine "neue Vision von Kirche zu entwerfen". Vor einer Vision muss aber erst einmal die ehrliche und ungeschmikte Analyse stehen. Was ist die Ursache der vielen Probleme?
Freiburg, so meinen wir, steht symptomatisch für eine gewaltige Krise der katholischen Kirche in Deutschland. War vor einigen Jahren Freiburg noch Vorreiter auf dem "Dritten Weg" - nicht ohne Grund hat der "deutsche Papst Benedikt" seinen Aufruf zur Entweltlichung gerade in Freiburg gehalten - so ist es spätestens mit dem Freiburger Finanzskandal in die negativen Schlagzeilen geraten.
 
Ursächlich für all die Probleme, die auch ab Donnerstag dieser Woche mit einem Aspekt in Rom debatiert werden, ist eine Glaubwürdigkeitskrise der Kirche. Und auch diese Glaubwürdigkeitskrise hat Gründe. Auf die Diskrepanz zwischen katholisch-kirchlicher Soziallehre und kircheneigenem Arbeitsrecht habe wir schon öfter hingewiesen. Wer Wasser predigt und Wein trinkt ....
 
"Die Kirche befindet sich in einer existenziellen Krise, die vom Missbrauchsskandal nicht ausgelöst ist, hierin wohl aber einen Brennpunkt findet. Die Krise ist eine Glaubenskrise, eine Strukturkrise, eine Leitungskrise – mit einem Grundproblem: Leben und Reden fallen in der Kirche weit auseinander. Es braucht einen echten kirchlichen Wandel, der mit einem Mentalitätswandel (Demut) der Verantwortlichen beginnen muss…"
 
 
Klerikales Machtdenken stellt die weltliche Institution Kirche über den Menschen, über die gerechtfertigten Bedürfnisse der Menschen, überhöht die Institution und stellt sie damit ausserhalb des Gesetzes und außerhalb der Gesellschaft. Wer das tut, darf sich aber nicht wundern, dass diese Institution, die sich selbst von der Gemeinschaft ausschließt, auch in und von der Gemeinschaft nicht mehr akzeptiert wird. Die Kirche hat mit den Gewerkschaften die Arbeiter verloren - das ist spätestens seit der "Würzburger Synode" in der katholischen Kirche in Deutschland als Konsens anerkannt.
 
Und was tut die Kirche dagegen?
Nichts, was die Glaubwürdigkeit stärken würde.  

Montag, 18. Februar 2019

Prof. Friedhelm Hengsbach SJ zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht "Der Dritte Weg - begradigt durch weltliche Arbeitsgerichte":

Friedhelm Hengsbach SJ hat sich am Tag der Dienstgemeinschaft des Bistums Mainz am 7. November
2018 einmal mehr* kritisch mit dem Dritten Weg befaßt:

Prof. Hengsbach beschreibt auch positive Entwicklungen und Errungenschaften der Arbeitnehmerseite auf den arbeitsrechtlichen kirchlichen Sonderwegen in den letzten Jahren, ohne dabei seine grundsätzlichen Vorbehalte gegen das kirchlicher Sonderrecht, wie es sich in Mitarbeitervertretungs- und Koda-Ordnungen niederschlägt, aufzugeben. 
Der letzte Satz des Referats führt in den Kern aktueller Debatten zur Tarifsituation insbesondere im Altenpflegebereich:

Sonntag, 17. Februar 2019

Kasper: Unabhängige Verwaltungsgerichte einrichten

Angesichts des kirchlichen Missbrauchsskandals plädiert der frühere Kurienkardinal Walter Kasper für die Einrichtung unabhängiger Verwaltungsgerichte: „Das Wichtigste scheint mir der Aufbau einer Verwaltungsgerichtsbarkeit zu sein“, sagte Kasper im Interview der Tageszeitung „Die Presse“ (Samstags-Ausgabe).
 
 
Die Forderung nach kirchlichen Verwaltungsgerichten ist schon in der "Würzburger Synode" erhoben worden. Sie hat im Kontext mit sexuellem Missbrauch allerdings nichts zu suchen. Da sind Fragen des Strafrechts betroffen. Und diesbezüglich wäre das Bestreben von Kardinal Kasper durchaus ehrenwert.
Etwas anderes wäre es, das kirchliche Strafrecht zu verschärfen - und sexuellen Missbrauch wie auch andere Arten von Missbrauch (z.B. finanziell) eines kirchlichen Amtes mit dem Amtsverlust bis hin zur Entlassung aus dem Klerikerstand zu ahnden. Das Beispiel des ehemaligen Kardinal Theodore McCarrick sollte in solchen Fällen kein Einzelfall bleiben. Dazu müsste die Vertuschung einer Tat genauso bestraft werden wie die Tat selbst.
 
Wir sehen den Vorstoß von Kasper zu einer eigenen Verwaltungsgerichtsbarkeit als den hilflosen und leider auch untauglichen (siehe kirchliche Arbeitsgerichte) Versuch, kirchliche Eigenständigkeit und Unabhängigkeit vom Staat mit einem Popanz an Instituitionen zu verteidigen.
Wenn der Staat den Kirchen schon verwaltungsrechtliche Kompetenz (öffentlich-rechtliche Rechtsetzungsbefugnis) einräumt (z.B. beim Erlass von Rechtsnormen wie MAVO oder MVG und deren Vollzug), dann muss er - bis hin zur Vollstreckung (Staatsgewalt) - auch einen umfassenden Rechtsschutz in diesen Bereichen gewährleisten (staatliche Justizgewährleistungspflicht).
 

Samstag, 16. Februar 2019

Zum Todestag von Hans Böckler

Hans Böckler, der erste Vorsitzende des nach dem Weltkrieg 1949 neu gegründeten Deutschen Gewerkschaftsbundes, ist am 16. März 1951 verstorben:
Sein Wirken beeinflusst bis heute das arbeitspolitische Leben in Deutschland: Hans Böcklers Name steht für die paritätische Mitbestimmung in der Montanindustrie und für die Schaffung der Einheitsgewerkschaft. Das Wohl der arbeitenden Menschen stand für Hans Böckler im Vordergrund.
Das DOMRADIO (Köln) widmet ihm heute einen Artikel und endet mit den Worten:
Hans Böckler lebte und vertrat Tugenden, die auch von den Kirchen vertreten werden: Das Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit, das Aufbegehren gegen Diktaturen und der Einsatz für die Würde des Einzelnen.
Die Ehrung verdienter Gewerkschafter ist leicht geschrieben - solange sich die Kirchen weigern, selbst mit Gewerkschaften zu kooperieren und deren Arbeit zum Teil auch aktiv behindern, sind schöne Worte wohlfeil.

Es liegt mir fern, im Richtungsstreit in der katholischen Kirche theologische Positionen zu beziehen. Dazu sind wir nicht berufen. Es reicht zu wissen, dass die Treue zum Papst zur Genetik von Katholiken gehört. Ich meine aber, es würde der Glaubwürdigkeit der Kirche nicht schaden, wenn sich die Repräsentanten der Kirche auch selbst um mehr Umsetzung der eigenen Lehre bemühen würden. Und das schließt die eigene Soziallehre mit dem Bekenntnis zum Gewerkschaftsprinzip mit ein.

Freitag, 15. Februar 2019

Kita-Milliarden nicht für Beitragsfreiheit nutzen

Experten mahnen Länder, die Milliarden aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung in Qualität statt in Beitragsfreiheit zu investieren.
 
Experten mahnen die Länder, vorwiegend in Qualität statt in Beitragsfreiheit zu investieren. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hatte zum Jahreswechsel allerdings ergeben, dass viele Länder mit den Bundes-Milliarden die Kitagebühren abschaffen oder senken wollen.
 

Donnerstag, 14. Februar 2019

Was ist los bei Liebenau?

mit der Stiftung Liebenau haben wir uns schon öfter befasst (z.B. http://caritas-verdi.blogspot.com/2018/12/stiftung-liebenau-in-unserer-mitte-der.html)
 
Das Domradio (Köln) berichtet nun aktuell:
 
Träger von Pflegeheimen sucht Einigung mit Verdi Tarifstreit bei katholischer Stiftung Liebenau
 
Es geht um Geld – und es geht um Grundsätzliches. Die Stiftung Liebenau mag sich in ihren Pflegeheimen nicht an die Tarifrichtlinien der Caritas halten und will lieber mit Verdi verhandeln. Das irritiert viele.
 
...
Den öffentlichen Lärm hätten sich Bischof Gebhard Fürst und sein Generalvikar Clemens Stroppel gerne erspart, zumal der Streit kein gutes Licht auf den Dritten Weg wirft – damit ist das im Grundgesetz verankerte Recht der Kirchen gemeint, ihre arbeitsrechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Kritiker nutzen Fälle wie den der Liebenau für den Vorwurf, dieses spezielle Arbeitsrecht nur anzuwenden, wo es der Kirche passt; und damit werde der Dritte Weg insgesamt beschädigt, wenn nicht sogar gefährdet.
...
 
Dazu ist anzumerken: die Kirchen und ihre Wohlfahrsverbände machen nur von dem jedermann - auch jedem Arbeitgeber - zustehenden Recht der "negativen Koalitionsfreiheit" Gebrauch, also der Weigerung, mit Gewerkschaften zu kooperieren.
Ob das auf dem Boden der eigenen Soziallehre zu verantworten ist, sei dahingestellt.
Natürlich kann dann aber auch jeder Arbeitgeber zu einem Tarifvertrag gezwungen werden, es besteht schließlich keine tarifvertragliche Friedenspflicht - auch der "Dritte Weg" hindert nicht.
 
Wenn denn die Stiftung Liebenau einen Tarifvertrag mit ver.di abschließen will, liegt es an ver.di, zu prüfen, ob ver.di entsprechende Verhandlungen führt. Dazu auch wieder das Domradio (am angegebenen Ort):
 
Würden die Beschäftigten Verdi aber ein Mandat erteilen, könnte es zu Verhandlungen kommen. Die dürften lange dauern und – im Unterschied zum Dritten Weg – alles andere als leise verlaufen. Denn Verdi dürfte den bestehenden Tarifverträgen der Branche sicher nicht mit einem schlechteren bei der Liebenau Konkurrenz machen wollen.
 
 
 

Mittwoch, 13. Februar 2019

Ver.di-Fachtagung Behindertenhilfe vom 12.-13.09.2019 in Weimar: dass nichts bleibt wie es war!

Thema der diesjährigen Fachtagung Behindertenhilfe "...dass nichts bleibt wie es war!" sind die Veränderungen in der Arbeitswelt der Behindertenhilfe im Zuge neuer gesetzlicher Regelungen
Termin teilen per:

  • Wie verändert sich die Arbeitswelt durch neue gesetzliche Regelungen? 
  • Was bedeutet dies für die Arbeitsbedingungen und insbesondere Arbeitszeiten? 
  • Welcher Gestaltungsbedarf entsteht für betriebliche Interessenvertretungen?

Dienstag, 12. Februar 2019

Personalmangel in der Pflege

berichtete die ZEIT am Sonntag, 10. Februar und führte dazu aus:
 
Mehr als die Hälfte der Pflegeheime haben offene Stellen
 
Laut einer Umfrage sind zahlreiche Stellen in der Pflege unbesetzt. Viele Heimbetreiber wollen durch Gehaltserhöhungen Personal anlocken – doch dafür fehle oft das Geld.
...
 
 
 
Dass das Geld - "dank" der Konkurrenz der unterschiedlichsten Wege und dem dadurch verursachten Kostenwettbewerb - fehlt, haben wir im Blog immer wieder beklagt. Ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag würde wenigstens die Refinanzierung angemessener (höherer) Löhne sicherstellen. Dazu müssten aber die kirchlichen Wohlfahrtsverbände bereit sein, den "Dritten Weg" zu verlassen.

Montag, 11. Februar 2019

KODA-Kompass Februar 2019 - oder: Wie man mit Halbwahrheiten die eigene Schlafmützigkeit kaschiert !

Im KODA-Kompass der Bayerischen Regional-KODA wird es auf Seite 4 großspurig verkündet:
 
OptiPrax tariflich geregelt
 
Im Bericht wird dann deutlich, dass seit 01.03.2018 (!) eine Vergütung zwischen 1.090,69 Euro bis 1.253,38 Euro für die "Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen" zu zahlen ist, was sich ab 01.03.2019 auf 1.140,69 Euro bis 1.303,38 Euro erhöht.
 
Das ist zwar nicht falsch - aber keine Regelung der Bayerischen Regional-KODA.

Fachtagung Inklusion am 12. Juni 2019 in Berlin

Die Forderungen und politischen Vorgaben nach Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen erzeugen Handlungsdruck für die Träger der Einrichtungen und die Beschäftigten in den jeweiligen Arbeitsbereichen. Die Fachkräfte sind aufgefordert, Teilhabe von allen Menschen zu ermöglichen, gesetzliche Vorgaben umzusetzen und politisch formulierte Anforderungen zu realisieren. Das Gelingen von Inklusion in Kitas, in der Jugendhilfe, in der schulischen Ganztagsbetreuung und in den Einrichtungen der Behindertenhilfe stellt besonders die Beschäftigten vor große Herausforderungen. Inklusion braucht gute Rahmenbedingungen, eine gute fianzielle Ausstattung und setzt vielfältige Bildungs- und Beteiligungsprozesse aller Beschäftigten voraus.

Beginn: 12.06.19 um 10:00 Uhr / Ende: 17:00 Uhr

Inhalte: 

Sonntag, 10. Februar 2019

Sonntagsnotizen: "Macht muss kontrolliert und geteilt werden"

so zitiert das DOMRADIO den Hamburger Erzbischof Heße zu Missbrauch, Finanzkrise und Flüchtlingsfrage
... KNA: "Der Missbrauch von Macht steckt in der DNA der Kirche", sagte kürzlich der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Stimmen Sie dem zu?

Heße: (zögert) Machtmissbrauch ist etwas, vor dem niemand gefeit ist. Im Evangelium steht der kluge Ratschlag Jesu: "Bei euch aber soll es nicht so sein." Es braucht Macht zur Ausübung von Leitung, aber sie muss kontrolliert und geteilt werden. Ich persönlich verstehe mich nicht als Bischof, der Entscheidungen im stillen Kämmerlein trifft, sondern im Diskurs mit anderen. Bei Finanzfragen etwa beziehe ich immer den kürzlich neu eingerichteten Wirtschaftsrat mit ein.
Quelle: Domradio

Wir meinen:
Das wichtigste Kapital der Kirche sind die eigenen Mitarbeiter*innen. Warum verweigert dann die Kirche einen professionellen Umgang mit diesen und deren professionellen Vertretern? Hat man Angst, die eigene Soziallehre umzusetzen? Geht es auch hier um Macht und Machterhalt?
Ver.di wäre zu einem partnerschaftlichen Umgang bereit. Es ist Zeit, auf die Angebote unserer ver.di einzugehen.

Donnerstag, 7. Februar 2019

"Was die Länder mit den Kita-Milliarden planen"

Bereits vor Wochen haben wir darauf hingewiesen:
 
Inzwischen greifen auch andere Medien den Missbrauch der Bundesmittel auf - die für mehr Qualität in den Kindertagesstätten bestimmt waren:
 
 
Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden - Hauptsache, es kommt der Kinderbetreuung zu Gute. Die Finanzspritze kann also sowohl für längere Kita-Öffnungszeiten oder mehr Personal eingesetzt werden, als auch für eine Senkung der Kitabeiträge.
 
Rund 5,5 Milliarden Euro sollen durch das „Gute-Kita-Gesetz“ an die Bundesländer gehen. Eine Handelsblatt-Umfrage zeigt, was sie damit vorhaben.

Mittwoch, 6. Februar 2019

Kirchenartikel im Grundgesetz - 100 Jahre Weimarer Verfassung

Vor einhundert Jahren sind die Kirchenartikel der Weimarer Verfassung (WRV) in Kraft getreten, die heute noch über das Grundgesetz das Miteinander von Kirche und Staat regeln.
 
In Art. 137 WRV ist unter anderem geregelt:
 
(1) Es besteht keine Staatskirche.
(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
...
 
Gerade der dritte Absatz wird heute vielfach missverstanden. Er enthält drei Bestimmungen:
  1. Jede Religionsgesellschaft "ordnet und verwaltet"
  2. "ihre Angelegenheiten" selbständig
  3. "innerhalb der Schranken des für allge geltenden Gesetzes"
"Ordnen und verwalten" ist etwas weniger als heute unter dem umfassenderen Begriff "Selbstbestimmung" unterstellt wird.
Was heute jedem Verein zugestanden ist, war seinerzeit - gerade auch in Preußen ("Kulturkampf" unter Bismarck) - für die Kirchen höchst umstritten. Die Kirchen waren nämlich dem Staat eingegliedert, die Pastoren (bis hin zum "Reichsbischof") waren Staatsbeamte. Der Staat befand auch über die Einrichtung von Pfarreien und die Besoldung und Versorgung der "Kirchendiener" (Kleriker, Mesner ...), und das Vermögen der Kirchen wurde vom Staat verwaltet. 
 
"Ihre Angelegenheiten" bezieht sich auf die "eigenen Angelegenheiten".
Es gibt einen kirchlichen und einen staatlichen Rechtskreis. Beide Rechtskreise überschneiden sich.
Die eigenen Angelegenheiten betreffen nur die Angelegenheiten der Kirche selbst. Also das, was den Staat nichts angeht.
Sobald sich die Rechtskreise überschneiden - also sobald eine Regelung der Kirche auch in den staatlichen Gestaltungsraum eingreift und Geltung im staatlichen Rechtskreis beansprucht - handelt es sich um keine eigene Angelegenheit mehr.

"Was die Kirche kaputt macht"

Unter dieser Überschrift kommentiert heute die Süddeutsche Zeitung (print, S. 4) anlässlich der Finanzskandale in unserer Kirche und führt dazu aus:
Das System, das da in Eichstätt sichtbar wird, hat einen Namen: Klerikalismus. Ein Bund der Brüder wähnt sich unangreifbar. Er schottet sich ab, Eindringlinge sind Feinde, kritische Fragen Blasphemie. Der gleiche Klerikalismus macht den Machtmissbrauchsskandal in der katholischen Kirche möglich. ....
...
Der Klerikalismus ist ein weltweites Problem. Jeder Priester sollte es bekämpfen, wenn er sein will, was er sein soll: Diener Gottes und der Menschen. Und die Gläubigen sollten es sowieso. Klerikalismus würdigt sie herab - und macht ihre Kirche kaputt.
 
Wir möchten dem nur hinzufügen, dass nach unserer Ansicht der Klerikalismus auch ursächlich für den Machtmissbrauch im kirchlichen Arbeitsrecht ist (die Weigerung, sich mit Gewerkschaften zu vertragen, steht als "negative Koalitionsfreiheit jedermann und jedem Arbeitgeber zu, widerspricht aber den kirchlichen Sozialenzykliken und damit dem universal geltenden Kirchenrecht und dem päpstlichen Lehramt).

Dienstag, 5. Februar 2019

Nach Brief an Marx: Katholikenforum kritisiert Reformforderungen

Wir haben am Sonntag über den - u.a. bei katholisch.de abgedruckten - "offenen Brief" von bekannten Katholiken an Kardinal Marx berichtet.
 
Die Chronistenpflicht gebietet es, auch über die Reaktion zu informieren:
 
Es sei der Versuch, "die Missbrauchsfälle für eigene Ziele zu instrumentalisieren": Das Forum Deutscher Katholiken kritisiert den Brief mehrerer Theologen an Kardinal Marx scharf. Dabei beruft man sich auch auf Regensburgs Bischof Voderholzer.
 

Montag, 4. Februar 2019

Tagungen zum kirchlichen Arbeitsrecht

Das kirchliche Arbeitsrecht steht immer wieder im Licht der öffentlichen Medien
- Loyalitätspflichten
- eigenes Mitbestimmungsrecht
- Verweigerung von Tarifverträgen
- eigene Kirchengerichte und inzwischen auch noch
- ein kirchliches Datenschutzrecht
machen bisweilen heftige Schlagzeilen.


Tatsächlich wird das kirchliche Arbeitsrecht von den Gerichten sukzessive in Frage gestellt.

Wir möchten hier auf zwei Tagungen hinweisen, die sich mit den Folgen der aktuellen Entwicklung befassen. Besonders die Tagung in Bochum, an der mit Prof. Jens Schubert, dem Justitiar von ver.di, ein fachkundiger Praktiker und Wissenschaftler angekündigt ist, dürfte dem sonst üblichen "Schmoren im eigenen Topf" eine erfrischende Würzung verleihen.

Sonntag, 3. Februar 2019

Sonntagsnotizen: Offener Brief an Marx - Theologen fordern Reformen

unter dieser Überschrift berichtet katholisch.de über einen Brandbrief namhafter Theologen an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, der dann auch im Wortlaut dokumentiert wird.
In all dem Desaster um sexuellen Missbrauch und Finanzskandale wird fast zugedeckt, dass sich eine klerikale Machtstruktur auch in anderen Bereichen zeigt. Wir möchten daher einen Auszug aus dem Brandbrief zitieren:
Lieber Herr Kardinal Marx,

der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen durch katholische Kleriker und die Versuche im Verantwortungsbereich der Bischöfe, solche Taten zu vertuschen, haben viel Unheil in das Leben der Betroffenen gebracht und im weiten Umkreis den Glauben von katholischen Christen erschüttert.


Wir bitten Sie darum, in Rom freimütig den wichtigsten Ertrag der MHG-Studie zur Sprache zu bringen: Missbrauch in unserer Kirche hat auch systemische Gründe. Die Versuchung des Klerikalismus folgt dem Klerus wie ein Schatten. Die Aussicht auf Macht in Männerbünden zieht Menschen aus Risikogruppen an.


Die aktiven Katholiken in Deutschland tragen in ihrer großen Mehrheit die vormoderne Ordnung der Kirche nicht mehr mit. Sie ertragen sie nur noch. Und jedes Jahr sind es Zigtausende, die die Last abwerfen und austreten.
Wir appellieren deshalb an unsere Bischöfe: Vertrauen Sie dem Glaubenssinn Ihrer Gläubigen, und gewinnen Sie der Kirche Wahrhaftigkeit und Weite zurück, ohne die das Evangelium nicht atmen kann! Nehmen Sie Ihre geistliche Vollmacht für mutige Reformen in Anspruch: Binden Sie sich selbst durch echte Gewaltenteilung – das passt besser zur Demut Christi und in den Rahmen der für alle geltenden Gesetze.

Samstag, 2. Februar 2019

Ver.di-Tarifkommission Tarifvertrag Pflege: So nimmt verdi Arbeitgeber in die Pflicht

Viele Arbeitgeber, unterschiedliche Interessen – in der Altenpflege steht es mit den Arbeitsbedingungen nicht zum besten. Vor allem kommerzielle Pflegekonzerne verweigern Tarifverhandlungen. Warum es schwierig ist, einen bundesweiten Tarifvertrag durchzusetzen, erklärt ver.di-Vorstand Sylvia Bühler im Interview.

16 Euro Stundenlohn, 30 Urlaubstage im Jahr und gleiche Bezahlung in Ost und West – das sind einige Forderungen von ver.di für einen Tarifvertrag in der Pflege.

Mittwoch, 30. Januar 2019

Breaking news: BAG Entscheidung zu Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums

Wie das Bundesarbeitsgericht soeben in seiner Pressemitteilung Nr. 5/19 zum
 
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
 
mitteilt, besteht in dem entschiedenen Fall kein Anspruch auf einen Mindestlohn.
 
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.
 
Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten hat. Unterbrechungen des Praktikums innerhalb dieses Rahmens sind möglich, wenn der Praktikant/die Praktikantin hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Praktikum wurde wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf angemessene Vergütung nach dem Berufsbildungsgesetz hatte aus prozessualen Gründen keinen Erfolg. 
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 - 5 AZR 556/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 7 Sa 995/16 -
 

Breaking news: Bundesarbeitsgericht legt Kopftuchverbot dem EuGH vor

Wie das Bundesarbeitsgericht soeben in seiner Pressemitteilung Nr. 4/19 zur
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
mitteilt, wird nun der EuGH mit der Frage befasst:
 
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union, Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG und dem Verhältnis von primärem Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht zu beantworten. Ist eine allgemeine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) geschützten unternehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt? Oder kann die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz geschützt wird?*

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 10 AZR 299/18 (A) -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27. März 2018 - 7 Sa 304/17 -
 

Auch darüber entscheidet heute das Bundesarbeitsgericht: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Berechnung der Praktikumsdauer

 
- 5 AZR 556/17 -

 

Die Klägerin verlangt für die Zeit eines Praktikums Mindestlohn. Sie rügt, eine rechtliche Unterbrechung des Praktikums sei nicht erfolgt. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bestehe bei Überschreitung des Drei-Monats-Zeitraums auch ex tunc ein Mindestlohnanspruch.

 

Dienstag, 29. Januar 2019

Morgen verhandelt das Bundesarbeitsgericht: Dürfen Unternehmen ein Kopftuch verbieten?

 
Die Parteien streiten im Wege eines Feststellungsantrags über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung.
...
 
Das Arbeitsgericht hat (der Klägerin) sowie den auf Vergütungen aus Annahmeverzug und Urlaubsgeld gerichteten Anträgen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Weisung der Beklagten sei nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2, § 3 Abs. 2 und § 1 AGG als unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Religion unwirksam. Selbst wenn in der Weisung keine mittelbare Diskriminierung iSv. § 3 Abs. 2, § 1 AGG liege, sei sie unwirksam. Sie verletze die Klägerin in ihrem Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Das Grundrecht der Beklagten auf Ausübung ihrer unternehmerischen Freiheit aus Art. 12, Art. 2 Abs. 1 GG trete demgegenüber zurück. ...
 
Die Bedeutung der Entscheidung geht weit über den konkreten Einzelfall hinaus. Denn eine Entscheidung dürfte auch grundsätzliche Bedeutung für die Unternehmen haben, die sich im Besitz von Religionsgemeinschaften - einschließlich der AcU - befinden.

Montag, 28. Januar 2019

Wohlfahrt intern - So zahlt die Sozialwirtschaft 2019 und so berichtet Wohlfahrt intern

Mit einer gewissen Regelmäßigkeit (2014 ,2015...) berichten wir über die Tarifübersichten, die "Wohlfahrt intern" erstellt, weil wir die Darstellung dann doch eher zweifelhaft finden. Im aktuellen Band "Jahrbuch Tarif & Entgelt - So zahlt die Sozialwirtschaft (2019) finden sich mal wieder Tabellen, die eine Einordnung durch uns benötigen.

Als Beispiel für andere Berufsfelder im Tätigkeitsbereich der Caritas nehmen wir die Vergütung in der Altenpflege. Die aktuelle Tabelle etwa für Altenpfleger weist im 1. Berufsjahr eine Vergütung von 2801,30 € aus, für den TVöD (der im Tarifgebiet "Ost" angesiedelt ist) wird eine Vergütung von 2719,60 € ausgewiesen. Die AVR Caritas liegt 3 % über dem TVöD!!!

Man reibt sich verwundert die Augen: die Caritas, die üblicherweise den TVöD (im besten Falle) eins zu eins abschreibt ist besser als der TVöD? Die Erklärung ist einfach: die Caritas hat natürlich auch in der Tarifrunde 2018 den TVöD abgeschrieben. Die Variante, die man gewählt hat, sieht so aus, dass der erste Schritt der dreistufigen Erhöhung im öD zum 1.3.2018 erfolgt ist, während die Caritas in den West-Regionen den ersten Schritt erst zum 1.6.2018 vorgenommen hat. Die Kompensation für diese Verspätung wird bei der Caritas dadurch realisiert, dass der 2. Schritt der Tariferhöhung nicht wie im öD zum 1.4.2019, sondern bereits zum 1.1.2019 erfolgt.
Wenn als Referenzmonat für den Tarifvergleich nun der Januar 2019 gewählt wird, dann ist das schlicht und einfach irreführend. Der Fehler wiederholt sich bei den anderen Tabellenwerten im 5. Berufsjahr und im 25. Berufsjahr!

Sonntag, 27. Januar 2019

Sonntagsnotizen: Süddeutsche Zeitung zur Frage, warum in der Altenpflege so schlecht bezahlt wird

Detlev Esslinger befasst sich in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Januar 2019 mit der Frage:

"Warum wird in der Altenpflege nur so wenig gezahlt - und was bedeutet es für Pflegekräfte, dass nur jeder Siebte Mitglied in einer Gewerkschaft ist?"
Siehe:  

Dem Beitrag ist nichts hinzuzufügen; allenfalls die Anmerkung, dass man den Beitrag des 3. Weges der kirchlichen Wohlfahrtsverbände für die Problematik nicht unterschätzen darf. 

Freitag, 25. Januar 2019

"Gutes KiTA-Gesetz" - Geld für Personal oder KiTA-Gebühren?

Wir haben hier unter der Überschrift "Gute-Kita-Gesetz noch nicht da – Geld schon weg" bereits auf die unterschiedlichen Vorstellungen zur Verwendung der Mittel aus dem sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" hingewiesen. *)

Die Problematik ist nicht unwichtig.
In Bayern wie auch in Nordrhein-Westfalen betreiben die beiden großen Kirchen die meisten Kindergärten. Und obwohl in Deutschland hunderttausende von KiTA-Plätzen fehlen übernehmen diverse Bistümer (z.B. Münster) - auch aus finanziellen Gründen - keine weiteren KiTA-Trägerschaften.

Mittwoch, 23. Januar 2019

Wachsende Bedeutung der Laien für die Kirchen - zum 25ten Todestag von Aachens Bischof Klaus Hemmerle

Vor 25 Jahren starb der Aachener Bischof Klaus Hemmerle. Katholisch.de weist auf die prägende Einflussnahme des Bischofs auf die Würzburger Synode der deutschen Bistümer (1971-1975) hin, der den Laien eine wachsende Bedeutung zumaß.
 
"Das dritte Jahrtausend ist die Stunde des Volkes Gottes, und der Laie ist der Ernstfall der Kirche."
 
Wir möchten mit dem Hinweis auf die "Würzburger Synode" die Erinnerung an den Beschluss "Kirche und Arbeiterschaft" verbinden.

Kirchenaustritt - aktuelle Umfrage

Das Heidelberger Sinus-Institut hat im Auftrag der Erzdiözese München und Freising und der Unternehmensberatung MDG die Gründe für Kirchenaustritte (bzw. für den doch nicht erfolgten Austritt) erhoben.
Ab heute kann jeder Interessierte die Ergebnisse der Studie "Kirchenmitglied bleiben?" ("Mehr als gedacht. Aber wie lange noch? – Studie über „Katholiken in Deutschland“) auf der Website www.mdg-online.de (kostenpflichtiger pdf download) nachlesen.
Kirchenaustritte - das bestätigt sich in der Umfrage erneut - sind die Folge einer tiefen Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise, wie wir schon am Sonntag das "Domradio" zitiert haben. "Wo wird nicht überall Wasser gepredigt und dann leider doch der Wein in falschen Schläuchen serviert?"


Ergänzende Quellen:
Domradio (Köln): "Studie: 41 Prozent der Katholiken dachten an Austritt"
gmx: Studie: Vier von zehn Katholiken denken über Kirchenaustritt nach
Katholisch.de "Warum Katholiken (noch) nicht aus der Kirche austreten"

Dienstag, 22. Januar 2019

Breaking news: BAG-Urteil zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Wie die Pressestelle des BAG soeben mitteilt, gilt:
 
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
 
Diese Entscheidung bezieht sich auf das BUrlG, und muss insofern auch in kirchlichen Einrichtungen wirksam werden.

Montag, 21. Januar 2019

Tarifvertrag Altenpflege: ver.di-Bundestarifkommission beschließt Forderungen – mindestens 16 Euro pro Stunde für Pflegefachkräfte

Die Bundestarifkommission Altenpflege der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer Sitzung am 18. Januar 2019 ihre Forderungen für einen Tarifvertrag Altenpflege beschlossen, der auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werden soll. „Die Zeit drängt. Um das gesellschaftlich wichtige Feld der Altenpflege attraktiv zu machen, brauchen wir mehr Personal und eine gute Bezahlung. Der angestrebte Tarifvertrag wird dazu erheblich beitragen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Mit ihrem Forderungskatalog habe die ver.di-Bundestarifkommission ihre Hausaufgaben erledigt. „Wir sind startklar für Tarifverhandlungen, jetzt sind die Arbeitgeber am Zug“, sagte Bühler.

Konkret fordert ver.di für Pflegefachkräfte einen Einstiegslohn von mindestens 16 Euro pro Stunde, für Pflegehilfskräfte soll dieser mindestens 12,84 Euro betragen. Diese Werte sollen bundesweit gelten, unterschiedliche Entgelte in Ost und West soll es nicht geben. Zudem fordert ver.di einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche. Darüber hinaus verlangt ver.di, dass künftig keine Beschäftigte bzw. keine Beschäftigter in Altenpflegeeinrichtungen in einer Schicht allein arbeiten muss.

Die ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege setzt sich aus Vertreter/innen aus allen ver.di-Landesbezirken und allen Trägerarten zusammen: aus kommunalen Einrichtungen, freigemeinnützigen – also weltliche und kirchliche Wohlfahrtsverbände – und kommerziellen Pflegeunternehmen.

„Unser Ziel ist ein Tarifvertrag, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt wird. Und zwar auf die stationäre und ambulante Altenpflege für alle Beschäftigten dort, nicht nur für Pflegekräfte“, so Bühler weiter. ver.di wolle alle Regelungsmöglichkeiten ausschöpfen, die das Arbeitnehmerentsendegesetz biete. Der Weg, den Tarifvertrag über das Arbeitnehmerentsendegesetz zu erstrecken, gewährleiste auch, dass bereits bestehende günstigere Tarifregelungen weiter gelten. Bühler: „Mit guten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung können erfahrene Fachkräfte gehalten und neue gewonnen werden. Und viele, die in Teilzeittätigkeiten geflüchtet seien, werden wieder aufstocken. Ein bundesweit geltender Tarifvertrag hilft nicht nur den Beschäftigten, sondern letztendlich auch den Arbeitgebern.“

[Quelle: https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/altenpflege]