Mittwoch, 21. August 2019

ver.di-Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen in der Altenpflege am 24./25. Oktober 2019 in Göttingen

Am 30. August ist Anmeldeschluss und noch sind Plätze zu haben.
Die Veranstaltung findet vom 24. bis 25. Oktober 2019 in Göttingen statt.
Im Zentrum der Veranstaltung steht die Stärkung der Handlungskompetenz von Interessenvertretungen in der Altenpflege.
In einem einem breiten Programm werden zahlreiche praxisrelevante Themen behandelt:

  • Dienstplangestaltung
  • Umgang mit Ausfällen und Arbeitszeitmodellen
  • Digitalisierung
  • Arbeitnehmerhaftung und Gefährdungsanzeige
  • Nachwuchsgewinnung für die Arbeit als IV
  • Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben


Doch auch die (branchen)politischen Themen kommen nicht zu kurz. Wir freuen uns, dass wir auf unserer Tagung Sylvia Bühler (Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen) wird über branchenpolitische Themen, u.a. über das aktuelle politische Geschehen im Bereich der Altenpflege (wie z.B. die Konzertierte Aktion Pflege oder einen flächendeckenden Tarifvertrag zu Mindestbedingungen in der Altenpflege) berichten und die Vorhaben aus gewerkschaftlicher Sicht einordnen.

Flyer zur Veranstaltung
Anmeldeformular



Ver.di-Seite zur Veranstaltung




Mittwoch, 14. August 2019

Buchbesprechung: Benjamin Weller - Kirche und Streikrecht

 
Das Werk ist Teil der Reihe: Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Aus der Produktbeschreibung
Im "Dritten Weg" erfolgt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen kirchlicher und diakonischer Mitarbeiter mithilfe Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sich dieser "Dritte Weg" im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der verfassten Kirchen und der Koalitionsfreiheit. Während die Zuordnung beider Gewährleistungen nach tradiertem Verständnis vom Grundsatz der praktischen Konkordanz beherrscht wird, greift Benjamin Weller auf das kirchengemäße Untermaßverbot zurück. Er zeigt, dass sich die Koalitionsfreiheit bereits auf Tatbestandsebene den Besonderheiten des kirchlichen Dienstes öffnen kann. Den Kern der Untersuchung bilden die nach wie vor umstrittenen Voraussetzungen, die das Grundgesetz sowie internationale Regelungen wie das Unionsrecht und die EMRK für einen kirchlichen Streikausschluss und die kirchengesetzliche Ausgestaltung des "Dritten Weges" bestimmen. Um diesen zu bewerten, ist es unerlässlich, sämtliche Arbeitsrechtsregelungsordnungen aus dem evangelischen und katholischen Bereich im Wege einer vergleichenden Gegenüberstellung darzustellen und zu systematisieren.
Schon der Titel macht neugierig - sollte man doch meinen, seit der Entscheidung der höchsten deutschen Gerichte zum Thema "Streikrecht im Dritten Weg" sei alles geklärt. Wir haben die BAG-Urteile vom 20.11.2012 und das bestätigende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15.7.2015 - 2 BvR 2292 / 13 - : www.bverfg.de) in mehreren Blogbeiträgen ausführlich gewürdigt und auch selbst kommentiert.
Dennoch legt Benjamin Weller eine insgesamt über 400seitige Dissertation aus dem Sommersemester 2017 bei der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen mit altbekannten Thesen vor, wobei er sich für die katholische Kirche - und nur die interessiert uns besonders - auf Rechtsquellen auf dem Stand von April 2015 (also vor der das Streikrecht bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) bezieht.

Montag, 12. August 2019

KiTas: "Milliarden, die die Kitas nicht unbedingt besser machen" - Süddeutsche Zeitung zur Verwendung der Mittel aus dem "Gute-KiTA-Gesetz"

die Süddeutsche Zeitung befasst sich heute in einem ausführlichen Artikel mit der Verwendung der Mitteil aus dem Bundesgesetz, die eigentlich für die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen verwendet werden müssten. "Doch vielerorts dürfte das Geld nicht in die Qualität fließen."
...

Gebühren senken statt in die Qualität zu investieren

Anfang des Jahres ist das Gesetz in Kraft getreten, das Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlau "Gute-Kita-Gesetz" getauft hat. Bis 2022 überweist der Bund den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Macht das die Kitas besser?

...

Tatsächlich geht der Trend woanders hin: ... anstatt die 5,5 Milliarden Euro größtenteils in Gehälter, Personalentwicklung und die Ausstattung zu stecken, wozu Experten dringend raten, senken viele Landesregierungen lieber die Kitagebühren, auch für Gutverdiener. Eine Logik, die Gewerkschafterin Alsago kritisiert: "Dem System durch die Gebührenfreiheit für alle sogar noch Geld zu entziehen, halten wir angesichts des Mangels für absurd."

...

Aufwendungs- und Kostenersatz für Behördliches Führungszeugnis im Bereich des ABD (katholische Kirche Bayern)

Die (Erz-)Bischöfliche Ordinariate sind keine Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe, die nach der gesetzlichen Regelung des SGB die Forderung nach einem "behördlichen Führungszeugnis" von seinen Mitarbeiter*Innen erheben müsste. § 72a SGB VIII spricht zunächst lediglich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, d. h. Jugendämter und Landesjugendämter (§ 69 SGB VIII), an. In eigener Organisationshoheit handelnde freie Träger (§§ 3 und 4 SGB VIII) werden vom Gesetzgeber nicht in entsprechender Weise verpflichtet. Dennoch wird regelmäßig von Mitarbeiter*Innen die Vorlage eines "behördlichen Führungszeugnisses" gefordert.
 
In der Vergangenheit kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob nur die behördlichen Gebühren zu erstatten sind. 
 
Wir meinen:
 
1. Grundsätzlich gilt:
Fordert der Arbeitgeber in einem laufenden Arbeitsverhältnis die Vorlage von Zeugnissen, kommt eine Erstattung nach den Grundsätzen des zivilrechtlichen Auftragsrechts in Betracht. Danach kann derjenige, der im Interesse und auf Wunsch eines anderen Aufwendungen macht, Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (§ 670 BGB). Das BAG hat im Hinblick auf eine mögliche Erstattungspflicht des Arbeitgebers folgende Grundsätze entwickelt (u. a. BAG, Urteil vom 14.10.2003, 9 AZR 657/02):
 
• Aufwendungen des Arbeitnehmers, die zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers im Rahmen seiner Arbeitsleistung gehören, werden bereits durch seine Vergütung abgegolten.
 
• Aufwendungen im Interesse und auf Wunsch des Arbeitgebers, die über die normale Einstandspflicht des Arbeitnehmers hinausgehen, kann dieser analog § 670 BGB ersetzt verlangen. Der Arbeitgeber muss sie allerdings nur dann voll tragen, wenn sein Interesse so weit überwiegt, dass das Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann.
 
2. Konkretes ist im Arbeitsvertragsrecht der Bayer. (Erz-)Diözesen (ABD) geregelt:
Der in § 3 Abs. 9 Teil A 1 ABD genannte Begriff der „hierbei anfallenden Kosten“ umfasst nicht nur Gebühren sondern auch die Fahrtkosten i.S. der §§ 39 f ABD Teil A 1 in Verbindung mit der diözesanen Reisekostenordnung (Dienstreise).
Beginn oder Ende einer Dienstreise ist in der Regel der Dienstort – der Wohnort nur im Ausnahmefall, wenn und soweit die Dienstreise dort begonnen oder beendet wird.

Donnerstag, 8. August 2019

Der "synodale Weg" – nur etwas für die "katholische Elite"?

Unter diesem Titel setzt sich Martin Rothweiler, Programmverantwortliche des katholischen Fernsehsenders EWTN Deutschland, bei "katholisch.de" mit der anstehenden Debatte zur Reform der Kirche, zu klerikalem Machtmißbrauch und all seinen Auswirkungen auseinander und mahnt zudem, dass bei dem Prozess auch Positionen jenseits einer verbandlich organisierten "katholischen Elite" Gehör finden müssen. 
 
Wir dürfen in dem Zusammenhang auf unsere vielfältigen Beiträge, zuletzt am Dienstag dieser Woche, verweisen.
 

Dienstag, 6. August 2019

Kardinal Marx: Schwarz-Weiß-Denken überwinden - Frankfurts Stadtdekan: wir sind nicht weitsichtig und nicht mutig genug

in einem Radiobeitrag der Sendereihe „Zum Sonntag“ des Bayerischen Rundfunks hat Kardinal Marx als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz die Spannungen zwischen den Bischöfen aufgegriffen und gefordert, „die scheinbaren Gegensätze von Tradition und Reform im Denken“ zu überwinden. Beides seien keine Gegensätze in der Geschichte der Kirche und des Glaubens, sondern ergänzten sich und ermöglichten Veränderung.
In diesem Kontext ist nach Ansicht von Marx auch der Begriff der Synodalität zu verstehen. „Eine synodale Haltung verträgt kein Schwarz-Weiß-Denken, keinen Abgesang auf den Konsens, kein ,wir wissen doch eh, wie es ausgehen wird'.“ Es sei zwar klar, dass gerade am Anfang des gemeinsamen Weges die Auseinandersetzung dazugehöre und Streit nicht auszuschließen sei. Zugleich hielt Marx fest, dass Synodalität selbst aber „noch keine Reform und auch keine Abkehr von der Tradition“ bedeute, sondern vielmehr, gemeinsam unterwegs zu sein als Volk Gottes.
Es ist dann doch bemerkenswert, dass gewerkschaftlich orientierte kirchliche Mitarbeiter zur Vorbereitung genauso wenig eingeladen sind wie Gewerkschafter, die (immer noch) auch Kirchenmitglieder sind. Sie gehören demnach wohl nicht zum Volk Gottes,

Montag, 29. Juli 2019

Regionalkommissionssitzung in Bayern und Baden-Württemberg: die Ergebnisse der Juli-Sitzungen


Am 18. Juli 2019 hat die Regionalkommission Bayern getagt, am 24. Juli 2019 die Regionalkommission Baden-Württemberg. Inzwischen wurden die Ergebnisse veröffentlicht:

In beiden Regionen stand die Umsetzung zu den Änderungen in der Anlage 7 (Ausbildungsvergütung von Gesundheitsberufen) auf der Tagesordnung. In beiden Regionen wurden keine Beschlüsse zur Ärztevergütung gefasst (für die es auf der Bundesebene auch noch keine gemeinsame Grundlage gibt). Und schließlich haben sich beide Regionen mit der Ausbildungsvergütung von Heilzerziehungspfleger*innen befasst.

Zu den Ergebnissen im Einzelnen:

RK-Info Bayern als pdf

RK-Info Baden-Württemberg als pdf


Die Einschätzung der Arbeitgeberseite lassen sich in den sogenannten Dienstgeberbriefen Bayern und Baden-Württemberg  nachlesen.




Donnerstag, 25. Juli 2019

"Arbeiterbischof" Ketteler: Für das Streikrecht

zu unserem Beitrag "Sommergespräch: Das tun was wir predigen ..." und der Glaubwürdigkeitsdebatte in und an der katholischen Kirche möchten wir heute auf einen Beitrag eines katholischen Mediums verweisen:
 
Vor 150 Jahren: "Magna Charta der christlichen Arbeiterbewegung"

"Arbeiterbischof" Ketteler: Für das Streikrecht, gegen Kinderarbeit

Vielen kam die erste päpstliche Sozialenzyklika "Rerum novarum" 1891 zu spät. Doch es war bereits der "Arbeiterbischof" Wilhelm Emmanuel von Ketteler (1811-1877), der der katholischen Kirche in Zeiten großen Elends den Weg in ihre sozialpolitische Verantwortung wies.

Schlichtungsstelle der Erzdiözese München und Freising zu den Kosten für ein behördliches Führungszeugnis

Angesichts der Mißbrauchsdebatte fordert die katholische Kirche auch dort ein behördliches Führungszeugnis ein, wo die gesetzliche Regelung nach SGB VIII § 72a
*) Anmerkung:

Dienstag, 23. Juli 2019

Sommergespräch: Das tun was wir predigen - hat unsere Umwelt eine Zukunft?

Unter diesem Titel bringt RADIO VATIKAN ein Interview mit der Umwelthistorikerin Prof. Verena Winiwarter, Universität Wien. 
 
Im Gespräch wird anhand der aktuellen Klima-, Naturschutz- und Umweltkrise die Glaubwürdigkeit kirchlicher Einrichtungen und Organisationen hinterfragt.
 
Wann greifen kirchliche Medien auch den Widerspruch zwischen "Drittem Weg" und päpstlichem Lehramt beim kirchlichen Arbeitsrecht auf?
Die katholische Kirche in Deutschland hätte die Pole-Position ...

Sonntag, 21. Juli 2019

Sonntagsnotizen - Kirchenaustritte und Vertrauenskrise

Es ist kein Gerücht: die Kirchen hatten im letzten Jahr die größte Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise zu bewältigen, die in der Vergangenheit aufgetreten sind.

Quellen:
Domradio
Katholisch.de
MSN online
Tagesschau 
Radio Vatikan
ZDF heute
Das Domradio veröffentlicht in einem weitern Bericht auch Zahlen aus einzelnen Bistümern und zitiert den Münsteraner Bischof: "Wir haben an Relevanz für das Leben der Menschen verloren", sagte der Münsteraner Bischof Felix Genn. Die Zahlen ließen sich nicht schönreden. "Die Menschen stimmen mit den Füßen darüber ab, ob sie uns für glaubwürdig und vertrauensvoll halten und ob die Gemeinschaft in der katholischen Kirche ihnen grundsätzlich als notwendig für ein gutes und gelingendes Leben erscheint." Das gelte für viele leider nicht mehr, so der Bischof.
(siehe auch katholisch.de)
Es geht ganz offensichtlich um die Glaubwürdigkeit der Kirche.

Zitat: Bischof Franz Jung
Dass die Glaubwürdigkeit der Kirchen auch durch das kircheneigene Arbeitsrecht torpediert wird, das zumindest für die katholische Kirche im diametralen Gegensatz zur eigenen Soziallehre und zum universellen Kirchenrecht steht, haben wir hier oft genug erläutert.

Donnerstag, 18. Juli 2019

Infopost Altenpflege 11/Juli 2019 veröffentlicht

Ausgabe der Infopost Altenpflege Nr. 11 / Juli 2019 u.a. mit folgenden Themen:
  • Tarif für alle!
    Die Infopost Altenpflege beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema flächendeckender Tarifvertrag in der Altenpflege.
  • Protest in Leipzig
    Demonstrierende vertreiben den Profitteufel! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verspricht verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der Kranken- und Altenpflege und ruft die Beschäftigten auf, sich zu organisieren.
  • Respekt verschafft
    Die Kolleginnen und Kollegen im Evangelischen Sozialwerk Müllheim setzen Arbeitgeber mit einem Ultimatum Grenzen.
  • Konzertierte Aktion Pflege
    Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen zieht eine vorläufige Bilanz zur Konzertierten Aktion Pflege.
  • Mut bringt Bewegung
    Rund 40 Kolleginnen und Kollegen der DRK Seniorenzentren Maintal legten die Arbeit nieder und zogen lautstark durch das Städtchen Maintal bei Frankfurt.
  • Altenpflege gewinnt
    Beim Tarifabschluss der Diakonie Niedersachsen schließen die Kolleg*innen aus der Altenpflege zur Krankenpflege auf.
  • Pflegekammer Niedersachsen – Hilft nicht!
    Ein Kommentar von Kerstin Günther, examinierte Altenpflegerin und Betriebsrätin im DRK-Kreisverband Gifhorn, stellv. Sprecherin der ver.di-Bundesfachkommission Altenpflege.


Infopost Altenhilfe Nr. 11/Juli 2019 als pdf

Dienstag, 16. Juli 2019

Regionalkommissionssitzungen NRW und Ost in der vergangenen Woche

In der vergangenen Woche haben die Regionalkommissionen NRW und Ost getagt und sich inbesondere mit der regionalen Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskommission vom 4. Juli 2019 befasst.


Die Region Ost berichtet aus ihrer Sitzung am 11. Juli 2019 von einer Vertagung und einem gescheiterten Antrag der Mitarbeiterseite. Zur Ärztevergütung gibt es noch keine Vorlage der Bundeskommission; der BK-Beschluss zur Ausbildungsvergütung wirkt unmittel:,
RK Info Ost Juli 2019 als 


In der Region NRW wurde in der Sitzung vom 12. Juli 2019 verschiedene Beschlüsse zur Ausbildung in Gesundheits- und Erziehungsberufen gefaßt. Der BK-Beschluss zu den Ausbildungsberufen wurde 1:1 übernommen. Darüber hinaus hat die RK NRW weitergehende Beschlüsse zur Ausbildung in der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher*innen und Heilerziehungspfleger*innen gefaßt.  (Was die Heilerziehungspflegeausbildung betrifft, so gibt es in 2 der 6 Regionalkommissionen - nämlich Bawü und NRW - damit verbindliche AVR-Regelungen zur Vergütung.)

RK Info NRW Juli 2019 als pdf



Montag, 15. Juli 2019

Katholische Kirche zerlegt sich selbst

... die Reaktionen aus den unterschiedlichsten Bereichen der katholischen Kirche haben sicher nichts mit der heute morgen im Blog kommunizierten (Ent-) Täuschung von Gewerkschaftern in kirchlichen Einrichtungen und kirchlich orientierten Gewerkschaftern zu tun. Die Kirche vergibt demnach erneute eine Chance, die Arbeitnehmer für sich zurück zu gewinnen.

Synodaler Weg - Bekanntgabe der Teilnehmer an den vorbereitenden Foren

Radio Vatikan hat eine Liste der Teilnehmer an den Foren zur Vorbereitung des Dialogs zur Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland veröffentlicht. Unter ihnen sind Bischöfe, Theologen, Mitglieder von Orden und Verbänden.
Uns interessiert natürlich vor allem das Thema "Machtmissbrauch durch kirchliches Arbeitsrecht". Die Teilnehmer an diesem Forum werden von Radio Vatikan wie folgt aufgelistet:
Forum Macht und Gewaltenteilung

Montag, 8. Juli 2019

Beschlüsse der Bundeskommission der AK Caritas 4. Juli 2019

Die Bundeskommission der AK Caritas hat am 4. Juli 2019 in Frankfurt getagt und eine Reihe von Beschlüssen gefasst:

Für Schüler in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zum Erzieher und in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen wurde eine Ausbildungsvergütung beschlossen, die sich an den entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen im öffentlichen Dienst orientiert.

Diese Regelung muss noch in den Regionalkommissionen im Rahmen der sogenannten Bandbreiten konkretisiert werden. Das heisst, es ist davon auszugehen, dass die Regionalkommissionen in den nächsten Wochen sich mit diesem Beschluss befassen und sich an die regionale Umsetzung machen werden.
Die übrigen gefassten BK-Beschlüsse gelten unmittelbar.

Bei der Ärztevergütung gibt es weiterhin kein Ergebnis:
"Ohne Ergebnis endeten die Verhandlungen zur Tarifrunde Ärzte zwischen

Donnerstag, 4. Juli 2019

Kardinal Marx: Niemand will deutsche Nationalkirche aufmachen (ausser beim Arbeitsrecht?)

Kardinal Marx: Niemand will deutsche Nationalkirche aufmachen
Möchten sich die Deutschen von der Weltkirche entfernen? Unsinn, sagt Kardinal Reinhard Marx. ...
berichtet "katholisch.de" vom Jahresempfang des Kardinals am 03.07. in der kath. Akademie München.
vgl. auch Radio Vatikan "Kardinal Marx weist Vorbehalte gegen „synodalen Weg" zurück" und das Domradio "Kirche steht vor Epochewandel"
Kritiker warnen vor Sonderweg in der Weltkirche
Na dann wird es doch Zeit, dass die katholische Kirche in Deutschland sukzessive von ihrem Sonderweg im Arbeitsrecht ablässt und zur kirchlichen Soziallehre und dem universellen Kirchenrecht (c. 1286 CIC) zurück kehrt.
Dass der "Dritte Weg" der Kirche allgemeinverbindliche Tarifverträge verhindert, und damit prekäre Arbeitsverhältnisse fördert, sollte jedenfalls auch zu den Bischöfen durchgedrungen sein. Es muss ja nicht sofort sein - Ende des Monates reicht vielleicht auch noch, morgen wäre aber besser.

BSG: Auch Honorarärzte im Krankenhaus und Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen können nicht selbstständig tätig sein.

wie das Bundessozialgericht in Kassel aktuell unter Bezug auf § 7 Absatz 1 SGB IV entschieden hat, sind Honorarärzte in Krankenhäusern (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R vom 04.06.2019 als Leitfall) und Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht (Aktenzeichen: B 12 R 6/18 R – Urteil vom 07.06.2019). 
 
Damit ist nicht nur der "Scheinselbstständigkeit" und dem Sozialversicherungsbetrug ein Riegel vorgeschoben.
 
Da diese Honorarkräfte immer in die Organisation eingebunden sind, gelten auch die ganz normalen Mitbestimmungs- und Beteiligungsregelungen nach MAVO.
 
Weitere Informationen zu den entschiedenen Fällen:
Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben.
Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht können nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen "entlastete" und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.
 

Die (evangelische) Kirche überzieht

»Die Kirche überzieht«
- so äußert sich die Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen bei der Diakonie und kritisiert die Verfassungsklage gegen BAG-Entscheidung zur Diskriminierung wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft (Fall "Egenberger").
(Quelle: Verdi)
In diesem Zusammenhang zitiert "katholisch.de" den Münchner Völkerrechtsexperten Christian Walter:
Akzente nur leicht zu Grundrechten der Arbeitnehmer verschoben
Völkerrechtler verteidigt EuGH-Urteile zu kirchlichem Arbeitsrecht
Ist das umfassende Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Deutschland noch zeitgemäß? Der Jurist Christian Walter hat daran Zweifel - und fordert auch von deutschen Gerichten andere Urteile zum kirchlichen Arbeitsrecht.


Dass die katholische Kirche im "Chefarztfall" (trotz möglicher Avancen von Richtern am Bundesverfassungsgericht) eine andere Entscheidung getroffen hat, haben wir gestern berichtet.

Mittwoch, 3. Juli 2019

Rechtsstreit um Chefarzt-Kündigung wegen Zweitheirat ist endgültig beendet

Der zehnjährige Rechtsstreit um die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus ist beendet. Das Erzbistum Köln teilte am Dienstag mit, dass es keine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts einlegt.
berichten katholisch.de sowie das Domradio (Köln)

Diese Entscheidung war zuletzt etwas zweifelhaft geworden, nachdem die Frankfurter Rundschau (FR) noch am 30. Juni einen anscheinend oder scheinbar gut informierten Artikel unter der Überschrift
Lockruf der Richter
schrieb und dabei u.a. ausführte:
Auf der diesjährigen Tagung (der Essener Gespräche) im März trauten Teilnehmer kaum ihren Augen und Ohren: Gleich drei Bundesverfassungsrichter waren gekommen, und zwei von ihnen reichten – bildlich gesprochen – ein Silbertablett herum: Die katholische Kirche solle den „Chefarzt-Fall“ doch noch einmal nach Karlsruhe tragen. So deutliche Avancen, berichten hochrangige Kirchenjuristen, hätten sie noch nie gehört.
...
(wir hatten über das Verfahren mehrfach berichtet)

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.2.2019, 2 AZR 746/14 ist damit rechtskräftig.

Samstag, 29. Juni 2019

Papst fordert radikale Reform und Umdenken

so möchten wir die Rand-Nummern 4 und 5 des heute veröffentlichen päpstlichen Schreibens an die Katholiken Deutschlands interpretieren - die damit dem Tenor "entweltlicht Euch" entspricht:

Brief von Papst Franziskus an die deutschen Katholiken

Es ist ungewöhnlich, dass sich ein Papst unmittelbar an die Bischöfe oder gar an die Katholiken eines Landes wendet. Für deutsche Katholiken sei an die Enzyklika Quadragesimo anno von 1931 erinnert, mit der der "Deutsche Gewerkschaftsstreit" zugunsten der Gewerkschaften beendet wurde. Ein weiterer "Leuchtturm" war die Enzyklika "Mit brennender Sorge". Eine der letzten bemerkenswerten Vorgaben für die deutschen Katholiken war der (bis heute wohl immer noch nicht gehörte) Freiburger Appell Papst Benedikts zu "Entweltlichung".
Wir möchten daher zeitnah zur heutigen Veröffentlichung eines päpstlichen Schreibens an die deutschen Katholiken auf dieses Schreiben hinweisen, das angesichts des vorgesehen "synodalen Weges" zur Bewältigung der Kirchenkrisen in Deutschland ergangen ist, auch wenn es uns bisher noch nicht möglich war, das umfangreiche Schreiben intensiv zu studieren.
An das pilgernde Volk Gottes in Deutschland

Freitag, 28. Juni 2019

Zentrale Kommission (Z-KODA) ruft wegen sachgrundloser Befristung ....

... erneut den Vermittlungsausschuss an.

Quelle Forum [mav-aktiv-intern] und mehr:
http://zentralkoda.de/z-koda/nachrichten/103-sachgrundlose-befristung-die-dritte


Siehe dazu auch - unter anderen - unseren ausführlichen Blogbeitrag vom Dienstag, 16. Februar 2016
Sachgrundlose Befristung - (k)ein Thema in der Kirche? mit weiteren Links. Das Thema beschäftigt die kirchlichen Gremien und uns seit mindestens 5 Jahren immer wieder.

Donnerstag, 27. Juni 2019

Schreiben aus Rom: Einheit mit der Weltkirche suchen und Kirchliche Vertrauenskrise

wie das Domradio und Katholisch.de melden, sind wohl eine Mehrzahl der deutschen Bischöfe von einem päpstlichen Schreiben überrascht worden, das "wichtige Wegmarken" für den angestrebten "synodalen Weg" aus der kirchlichen Vertrauenskrise vorgegeben hat
 
Es geht um nichts anderes als um die Bewahrung der Einheit mit der Weltkirche, die seitens der katholischen Kirche in Deutschland auch mit dem kirchlichen Sonderarbeitsrecht ("Dritter Weg") verlassen wurde.

Dienstag, 25. Juni 2019

Großprojekt KiTA international

Das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen hat am letzten Freitag in Hannover nach drei Jahren Projektlaufzeit das bundesweites Großprojekt KiTA international abgeschlossen.
1451 Teilnehmende haben unsere Angebote zu vorurteilsbewusster Bildung und Erziehung besucht. Ein ganz besonderes ESF gefördertes Projekt, das von Frank Bsirske 2015 initiiert worden ist und der es sich nicht hat nehmen lassen die Teilnehmenden gebührend zu verabschieden. Das ver.di Bildungswerk war für die Umsetzung dieses dreijährigen Projektes verantwortlich


Quelle Facebook 

Freitag, 21. Juni 2019

Drei.69 online

unsere Fachbereichszeitung ist mit einer neuen Ausgabe online. U.a. mit Themen wie
Entlastung
Dienst nach Vorschrift
Beschäftigte in der Essensversorgung des diakonischen Elisabethenheims in Müllheim verweigern Einspringen aus dem Frei. Ihre Forderung: mehr Personal. Viel Solidarität.

Donnerstag, 20. Juni 2019

Beschäftigte aus Wohlfahrtsverbänden begrüßen Kabinettsbeschluss für flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege - Kritik am Deutschen Roten Kreuz


Beschäftigte von Wohlfahrtsverbänden begrüßen den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts für ein Gesetz zur Verbesserung der Bezahlung in der Altenpflege. “Wir treten entschieden für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege ein“, heißt es in einer Resolution, die am Mittwoch (19. Juni) von rund 80 Beschäftigtenvertreterinnen und –vertretern aus dem ganzen Bundesgebiet auf einer ver.di-Tagung in Berlin beschlossen wurde. Wenn sich kommerzielle Anbieter durch Niedriglöhne einen Vorteil im Preiswettbewerb verschafften, setze das die Arbeitsbedingungen in der gesamten Altenpflege unter Druck.

Mittwoch, 19. Juni 2019

ver.di begrüßt Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege – Bundeskabinett will heute beschließen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege, den das Bundeskabinett heute (19. Juni) beschließen will. „Mit dem Gesetz wird die rechtliche Basis geschaffen, um in der Altenpflege einen Tarifvertrag flächendeckend zur Anwendung zu bringen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Das Gesetz ist ein konkretes Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege und zeigt, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man die gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt überlassen darf.“ Auch wenn sich viele Pflegekräfte noch nicht gewerkschaftlich organisierten, so Bühler, weil ihnen die Belange der ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen oft wichtiger seien als ihre eigenen Arbeitsbedingungen, dürften sie nicht skrupellos ausgebeutet werden.

Dienstag, 18. Juni 2019

Altenpflege: ver.di will zügig Sondierungsgespräche führen

berichtet ver.di in einer Pressemitteilung vom 14.Juni 2019: Altenpflege: ver.di will zügig Sondierungsgespräche führen
Ziel sei es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt wird. Damit sollen Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher beschämend niedrig bezahlen, zu besseren Löhnen verpflichtet werden. "Altenpflege ist ein wunderbarer Beruf, wenn die Bedingungen stimmen. Dazu müssen aber erstmal die Löhne rauf", so Bühler.

Mittwoch, 12. Juni 2019

Vertrauenskrise und Glaubwürdigkeit - die Bischöfe wissen nicht mehr weiter

Missbrauch und Finanzskandale, die "gute alte Zeit" der ungetrübten klerikalen Macht geht zu Ende. Die Bischöfe stehen vor den Trümmern ihres alten Kirchengebäudes, und ständig kracht wieder irgendwo ein neuer Balken herunter. Die sprudelnden Geldquellen versiegen - ein Bistum nach dem anderen muss sich beschränken. Gerade durchleidet Hamburg einen schmerzhaften Sanierungskurs - wohl im Vorgriff auf Ausfälle, die auch andere Bistümer absehbar ereilen werden:
Bereits 2017 hatte eine Wirtschaftsprüfung ergeben, dass das zu dem Zeitpunkt mit rund 80 Millionen Euro verschuldete Erzbistum (Hamburg) bis 2021 eine Überschuldung von etwa 350 Millionen Euro riskiere, wenn nichts dagegen unternommen werde.
...
Laut einer von den beiden großen Kirchen in Deutschland geförderten Studie wird die Zahl der Kirchenmitglieder in der Bundesrepublik bis 2060 um 49 Prozent zurückgehen.
...
Mit dem Rückgang der Mitgliederzahl werden sich laut Studie auch die finanziellen Möglichkeiten der Kirchen halbieren. Zwar nehmen die Forscher an, dass das Kirchensteueraufkommen nominal bis 2060 konstant bleibt und – wie 2017 – bei etwa 12 Milliarden Euro jährlich liegen wird. Bei entsprechender Ausgabenentwicklung würde das allerdings einen Kaufkraftverlust von 51 Prozent bedeuten.
(Quelle)

Das hat wohl auch aufgeschreckt. Es lässt sich nicht mehr im bequemen Sessel ruhen. Was tun?

Dienstag, 11. Juni 2019

Verhandlungen für die Caritas-Ärztinnen und Ärzte werden in der kommenden Woche fortgesetzt

Am 17. Juni werden in Frankfurt am Main die Verhandlungen um einen Tarifabschluss für die 30.000 Ärztinnen und Ärzte in den zur Caritas gehörenden Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen fortgeführt.

Siehe hierzu:
https://www.akmas.de/aktuelles/tarifrunde-2019-fuer-caritas-aerzte

ak.mas TARIF-Info Juni 2019 als pdf

Natürlich besteht die Erwartung sowohl bei den Ärztinnen und Ärzten bei der Caritas wie auch auf der Mitarbeiterseite der AK, dass das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst nicht nur "großen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Verhandlungen" haben wird, sondern in der Substanz auf für die Caritas übernommen wird.

Ein mögliches positives Verhandlungsergebnis könnte frühestens in der nächsten BK-Sitzung am 4. Juli 2019 beschlossen werden und müsste dann noch in den 6 Regionen der AK beschlossen bzw. übernommen werden.

Samstag, 8. Juni 2019

Die Leistungen der BVK Zusatzversorgung sind langfristig gesichert

Die Bayerische Versorgungskammer (BVK) in der Organisationsform einer staatlichen Oberbehörde, die treuhänderisch die Rücklagen für die Betriebsrentenansprüche der Mitarbeiter*innen auch kirchlicher Einrichtungen verwaltet, ist eine Behörde des Freistaates Bayern - und von daher schon gegen Insolvenz gesichert. Sie darf nicht mit der Bayerischen Versicherungskammer, dem "Schwesterinstitut", verwechselt werden. Die Versorgungskammer gewährleistet nicht nur die Betriebsrenten der Mitarbeiter*Innen von Kommunen und kirchlichen Einrichtungen, sondern auch mehrere weitere Angehörige verschiedener Berufe, wie Apothekern, Architekten, Ärzten und Rechtsanwälten - bis hin zu den Abgeordneten des bayer. Landtages.
Die BVK verwaltet ein Kapitalanlagevermögen von 77 Mrd. Euro (2018, in 2017 noch 72,1 Mrd. Euro).

Die mit über 1,4 Mio. Pflichtversicherungen (in 2017) größte (und nach unserer Ansicht wichtigste) der 12 Altersversorgungswerke ist die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZKdbG) auch BVK Zusatzversorgung oder allgemein nur ZVK genannt, deren Mitglieder (die Kommunen und auch die kirchlichen Einrichtungen) als juristische Personen des öffentlichen Rechts selbst wieder insolvenzsicher sind, bzw. durch entsprechende Gewährleistungsbürgschaften einer solchen Rechtsperson aufgenommen werden konnten.
So sind die sieben bayerischen (Erz-)Diözesen als "Körperschaften des öffentlichen Rechts" (deren Einnahmequelle u.a. die Kirchensteuer ist) genauso Mitglieder, wie die örtlichen kirchlichen Stiftungen, die jeweils "Stiftungen des öffentlichen Rechts" sind und der eigenen kirchlichen Stiftungs- und Vermögensaufsicht unterstehen.
Dazu kommt ein professionelles Vermögensmanagement, das besonders auf dauerhafte, nachhaltige Vermögensanlagen und nicht kurzfristige Gewinne ausgerichtet ist, und bereits mehrfach ausgezeichnet wurde.
In den Jahren 2016 und 2017 konnte die BVK Zusatzversorgung trotz des schwierigen Umfeldes und trotz - oder vielleicht sogar wegen - vorsichtiger Vermögensanlagen jeweils eine Nettoverzinsung von 3,54 % bzw. 3,76 % erzielen und die anteiligen Kapitalanlagen auf 20.066,71 Mio. Euro (aus 18.798,76 Mio. Euro) aufstocken.

Anlässlich des Desasters um die Caritas-Pensionskasse - einem privatrechtlichen "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" (VVaG) mit einem Verlust von über 3 % - hat uns die ZKdbG die beigefügte Erklärung übermittelt, die wir wegen der Bedeutung auch ungekürzt wiedergegeben wollen:

Freitag, 7. Juni 2019

Altersvorsorge - Caritas-Kasse kürzt Bezüge drastisch

berichtete vor einigen Tagen die Süddeutsche Zeitung *) und führte aus:
Der Pensionskasse der Caritas fehlen 122,8 Millionen Euro. Nun sollen Versicherten die Bezüge gekürzt werden.
Ein Grund dafür sind die anhaltenden Niedrigzinsen. Doch auch teils haarsträubende eigene Fehler sollen zu der riesigen Deckungslücke beigetragen haben.
Betroffen sind insgesamt 55 000 Rentner und Anwärter.



Bei der Caritas-Pensionskasse haben jedoch, wie es in Caritas-Kreisen heißt, teils haarsträubende eigene Fehler zu der riesigen Deckungslücke beigetragen. Offenbar ging der alte Vorstand mit viel zu optimistischen Annahmen über die Zinsentwicklung und die künftige Altersstruktur der Versicherten durch die Jahre und hoffte, dass die Zeiten irgendwie besser würden. Schon 2006 habe es einen Fehler bei der Formel gegeben, mit der die Chancen und Risiken einer Versicherung hochgerechnet werden, aus der sich dann Beiträge, Rückstellungen und Auszahlungen ergeben. Dieser Fehler sei sehr lange unentdeckt geblieben. Und dann hätte es, durchaus nicht untypisch für kirchliche und kirchennahe Betriebe, ein zu großes Vertrauen zwischen Vorstand, Risikomanagement und Revision gegeben. Offenbar prüft die Caritas-Pensionskasse jetzt, ob und gegen wen sie Schadensersatzansprüche stellen könnte.
...

Mittwoch, 5. Juni 2019

Armutslöhne in der Altenpflege - und die Ursachen

Unter der Überschrift
Warum Pflegekräfte nicht überall gleich verdienen
berichtete die Süddeutsche Zeitung gestern über die unterschiedliche Entlohnung in der Altenpflege (die selbst vielfach wieder zu Altersarmut führt) - und die Chancen eines allgemein verbindlichen Tarifvertrages:
...
Um diese Lohnlücken zu schließen und auch für Pflegehelfer, die in vielen Heimen gut die Hälfte des Personals stellen, bundesweit bessere Gehälter zu erreichen, will Heil nun einen flächendeckenden Tarifvertrag einsetzen. Dieser soll dann auch solche Heimbetreiber zwingen, ihren Mitarbeitern mehr zu zahlen, die sich bislang dagegen wehren. Doch sein Plan ist nicht gerade leicht in die Tat umzusetzen.
Da ist zunächst der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) und sein Arbeitgeberverband, die sich für die private Hälfte der Heime zuständig fühlen. Sie bevorzugen eigene Arbeitsvertragsrichtlinien, ohne klassischen Tarif. ...
Auch die kirchlichen Arbeitgeber waren nicht gerade begeistert von der Idee, dass sie sich an weltliche Tarifverträge halten sollen. Kirchen bestehen arbeitsrechtlich auf einem sogenannten dritten Weg, der ihnen die Freiheit für eigene Regeln gibt. ...

Dienstag, 4. Juni 2019

Konzertierte Aktion Pflege: ver.di bekräftigt die Forderung nach Aufwertung und Entlastung der Pflege

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung ihre Forderung nach Aufwertung und Entlastung der Pflege. „Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Situation Zug um Zug bessert. Die professionell Pflegenden werden die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege daran messen, was in ihrem Arbeitsalltag ankommt. Vor allem in der Altenpflege müssen die Entgelte für diese verantwortungsvolle und oft auch anstrengende Arbeit deutlich angehoben werden. Und es muss Schluss sein mit der ständigen Überlastung durch zu wenig Personal“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Es war richtig, alle Verantwortlichen in der Konzertierten Aktion zusammen zu holen, am Ende sind die getroffenen Ergebnisse aber Kompromisse. Und angesichts der kritischen Lage hätte ich den Beschäftigten entschlossenere Maßnahmen gewünscht.“ Warum die Arbeitgeber im Mangelberuf Pflege zum Beispiel künftig nicht gänzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichten wollten, sei nicht nachzuvollziehen.

Montag, 3. Juni 2019

Ver.di-Fachtagung Altenpflege: 24. bis 25. Oktober 2019 in Göttingen

Die ver.di-Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen in der Altenpflege findet vom 24. bis 25. Oktober 2019 in Göttingen statt. 
Im Zentrum der Veranstaltung steht die Stärkung der Handlungskompetenz von Interessenvertretungen in der Altenpflege. In einem breiten Programm von Workshops werden viele praxisrelevante Themen behandelt:
  • Dienstplangestaltung, 
  • Umgang mit Ausfällen und Arbeitszeitmodellen, 
  • Digitalisierung,  
  • Arbeitnehmerhaftung und Gefährdungsanzeige, 
  • Nachwuchsgewinnung für die Arbeit als IV, 
  • Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Auch die (branchen)politischen Themen kommen nicht zu kurz. Sylvia Bühler (Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen) wird u.a. über das aktuelle politische Geschehen im Bereich der Altenpflege (wie z.B. die Konzertierte Aktion Pflege oder einen flächendeckenden Tarifvertrag zu Mindestbedingungen in der Altenpflege) berichten und die Vorhaben aus gewerkschaftlicher Sicht einordnen.


Die bewährte Kombination aus Experteninput, Praxisforen, Erfahrungsaustausch und Vernetzung bietet die Gelegenheit Anregungen für das eigene Handeln zu entdecken und Ansätze zur Umsetzung in eurem betrieblichen Alltag mitzunehmen. 


siehe auch:

Sonntag, 2. Juni 2019

Sonntagsnotizen: vor 40 Jahren - der Papst in Polen

Vierzig Jahre ist es nun her, dass der polnische Papst Johann Paul II vom 2. bis 10. Juni 1979 sein Heimatland besuchte - und mit seinem Besuch nicht nur die Bildung der Gewerkschaft Solidarnosc *), sondern auch den Zerfall des "Ostblocks" um die ehemalige Sowjetunion auslöste. Abschluss und Höhepunkt seines Besuches war ein feierlicher Gottesdienst in Wojtylas Bischofsstadt Krakau mit rund zwei Millionen Menschen. Die improvisierten Schlußworte sind auch heute ein Ansporn:
 "Ich bitte euch, verliert niemals das Vertrauen, lasst euch nicht niederschlagen und nicht entmutigen. Und ich bitte euch, niemals die Wurzeln zu kappen, aus denen wir entstanden sind. Ich bitte euch, traut euch, trotz all eurer Schwäche, eure Kraft bei dem zu suchen, bei dem schon so viele Generationen unserer Väter und Mütter sie gefunden haben. Trennt euch niemals von ihm! Verliert nie die Freiheit des Geistes, mit der er den Menschen befreit!"
14 Monate später erzwangen streikende katholische Arbeiter in der Danziger Leninwerft erstmals Zugeständnisse der Machthaber, ein weiteres Jahr später legte Solidarnosc *) ganz Polen mit Streiks lahm.

Anmerkung:
*) "Die polnische Gewerkschaft Solidarnosc war die erste offiziell anerkannte Oppositionsbewegung im früheren Ostblock. Ihre Gründung am 31. August 1980 gilt als Meilenstein in der Überwindung des kommunistischen Systems in Mittel- und Osteuropa. Die katholische Kirche und regimekritische Intellektuelle unterstützten sie stark" (kna, 24.08.2018).
Es ist unverständlich, dass jenseits der Oder-Neiße Grenze seitens der katholischen Kirche ein "anderes Ethos" gegenüber gewerkschaftlichen Bewegungen bestehen soll als diesseits der Flüsse.

Donnerstag, 30. Mai 2019

Wir backen uns Fachkräfte

Das aktuelle Ver.di-Flugblatt zum Fachkräftemangel in der Pflege widmet sich notwendigen
Gegenstrategien:

Wenn wir mehr Kolleg*innen und bedarfsgerechte Personalstandards fordern, antworten viele Arbeitgeber: »Wir können uns ja keine Fachkräfte backen.«
Soll heißen: Wir müssen die Zustände weiter ertragen, denn angeblich gibt es nicht genug Menschen, die die so wichtige Arbeit in Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen machen wollen. Dabei können wir uns durchaus Fachkräfte backen – dafür braucht es nur ein paar wichtige Zutaten.
Wir backen uns Fachkräfte - Flugblatt als pdf

Dienstag, 28. Mai 2019

Ver.di begrüßt Gründung des neuen Arbeitgeberverbandes in der Pflege

Berlin, 23.05.2019



Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die angekündigte Gründung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) als entscheidende Voraussetzung für einen bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege. "Wir begrüßen die anstehende Gründung des Arbeitgeberverbandes sehr. Bisher fehlte uns noch der Verhandlungspartner. Mit dem neuen Arbeitgeberverband BVAP kann nun endlich das wichtige Tarifobjekt in Angriff genommen werden.

Montag, 27. Mai 2019

100 Jahre Mitbestimmung und Tarifverträge: Streitschrift zum kirchlichen Sonderweg im Arbeitsrecht

Im Jahr 2019 feiern wir gleich zwei Geburtstage: 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung sowie 70 Jahre Tarifvertragsgesetz.

Zur Würdigung dieser besonderen Jubiläen veröffentlicht der ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in diesem Jahr eine Reihe von Streitschriften. Sie verknüpfen die historischen Erfahrungen mit aktuellen Herausforderungen – auch und gerade in Bezug auf kirchliche Betriebe. Die erste Streitschrift befasst sich mit der gesetzlichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmung in Deutschland (duale Interessenvertretung). Die anderswo geltenden Standards werden von den Kirchen hierzulande nicht eingehalten. Sie haben ein eigenes, strukturell schwächeres Mitbestimmungsrecht etabliert. Wir argumentieren in dieser Streitschrift, warum die Umsetzung weltlicher Mitbestimmungsrechte als Mindeststandard auch in den Kirchen überfällig ist.


Eine zweite Streitschrift wird sich anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Tarifvertragsgesetzes mit der tarifpolitischen Entwicklung in kirchlichen Einrichtungen beschäftigen. Sie wird im Sommer erscheinen. Die dritte Streitschrift wagt einen Blick in die Zukunft und befasst sich mit dem nahenden Ende des kirchlichen Sonderwegs im Arbeitsrecht. Die Streitschriften sollen auf Widersprüchliches und offene Fragen hinweisen, zuspitzen und zur Diskussion anregen. Sie sind keine offiziellen Verlautbarungen oder Beschlüsse von ver.di.


Broschüre Streitschrift zur Mitbestimmung in kirchlichen Betrieben als pdf

Donnerstag, 23. Mai 2019

70 Jahre Übernahme Kirchenartikel der WRV im Grundgesetz - Reset?

Vor 70 Jahren - am 23. Mai 1949 - wurden über Art. 140 Grundgesetz (GG) die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 un 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) im geltenden deutschen Verfassungsrecht implementiert.
Aus dem dort zugestandenen Recht zur Selbstordnung und Selbstverwaltung der eigenen Angelegenheiten wird - sehr verkürzend und juristisch wohl unzutreffend - das sogenannte "Selbstbestimmungsrecht" der Kirchen und Religionsgemeinschaften abgeleitet.
Seit gut 100 Jahren resultiert das Staatskirchenrecht also auf den gleichen Regelungen. Wir haben darauf schon in dem Beitrag
Kirchenartikel im Grundgesetz - 100 Jahre Weimarer Verfassung
hingewiesen.

Aktuell stellt sich vor der europäischen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Loyalitätsverpflichtungen *) die Frage, was denn diese Kirchenartikel konkret beinhalten. Der Sozialethiker Prof. Dr. Kreß (Universität Bonn) meint im Kirchen.info Nr. 33, S. 32 (März 2019)
1. Europäisches Recht besitzt Vorrang.
2. Die Kirchen sind nicht mehr befugt, sich unkontrolliert über die allgemein geltenden weltlichen Rechtsnormen hinweg zu setzen
und kommt zur Prognose:
"Legt man die normativen Leitideen der Urteile zugrunde, werden sich unter anderem das Nein der Kirche zum Streikrecht oder ihre Blockade von Tarifverhandlungen nicht mehr halten lassen."
Etwas vorsichtiger schreibt katholisch.de:
Ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Gefahr?
Im Artikel wird Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zitiert, wonach das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unzulässig verletzt sei. Katholisch.de stellt dann die Vermutung auf:
Karlsruhe könnte nun darüber nachdenken, die Autonomie der Kirchen als Teil der deutschen Verfassungsidentität zu interpretieren.

Dienstag, 21. Mai 2019

Bundesweite Kampagne der AWO gegen steigende Eigenanteile in der Pflege

Der AWO-Bundesverband hat eine Petition gestartet, die sich gegen steigende  Eigenanteile in der Pflege richtet und sich für gesetzlich definierte und verlässlich abgesicherte Höchstbeträge in der Pflege einsetzt. 

74.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift bereits deutlich gemacht, dass der Eigenanteil in der Pflege begrenzt werden muss. Am 24. Juni wird entschieden, was mit der Petition weiter geschieht. Bis dahin müssen auch die letzten Vorbehalte ausgeräumt werden. Die AWO sammelt die Forderungen und will sie vor der Entscheidung dem Bundesgesundheitsministerium übergeben.

Hier geht es zur Aktion: https://www.awo.org/eigenanteil-begrenzen

Freitag, 17. Mai 2019

Online-Umfrage: Mehr Geld, mehr Freizeit, oder...?

Ab sofort sind auch die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen eingeladen, sich an der Online-Befragung zum Thema Arbeitszeit zu beteiligen. (Auch wenn sie selbst noch nicht den Schutz eines Tarifvertrages haben.)

Alle Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen sind aufgerufen, sich an der Online-Befragung zu beteiligen. Ver.di will eine breite Arbeitszeitdiskussion anstoßen – denn die ist für eine große Beteiligung und den gemeinschaftlichen Erfolg unerlässlich.

Nutzt gerne den Flyer im Anhang, wenn ihr bei weiteren Kolleg*innen für eine Beteiligung werben möchtet. Je mehr dabei sind, desto besser!

Alles was du für deine Teilnahme benötigt wird, sind ein paar Minuten Zeit und einen Internetzugang, egal ob mit dem Computer, Tablet oder mit einem Smartphone. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht, denn die Umfrage findet anonymisiert und gemäß der Vorgaben der DSGVO statt.

Die Umfrage findet ausschließlich online statt, Papierfragebögen sind nicht vorhanden. Hier geht’s zur Umfrage:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/arbeitszeitumfrage

Flyer zur Online-Umfrage

Mittwoch, 15. Mai 2019

Einladung zum Fachtag für Kita-Leiter*innen: „Kita-Leiter*innen diskutieren Kita-Leitung“

Am Freitag, den 14.Juni 2019 von 10.30 bis 16.00 Uhr findet im Anthroposophischen Zentrum Kassel, Wilhelmshöher Allee 261, 34131 Kassel ein Fachtag für Kita-Leiter*innen statt, dessen Theman auch für Kita-Leitungen von Kitas in kirchlicher Trägerschaft Relevanz haben:

Aus der Einladung:

Liebe Kolleg*innen,
Euch als Leiter*innen der Kindertageseinrichtungen wird gerade jetzt in Zeiten des Ausbaus des Systems der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern von Politik und Wissenschaft eine Schlüsselrolle zu geschrieben. Immer wieder wird argumentiert, dass Kita-Leiter*innen verant- wortlich sind für die Umsetzung des Rechtsanspruchs und den Ausbau des Platzangebotes. Wachsende Teams, längere Öffnungszeiten, Krippenausbau, mehr Kinder, Inklusion, Migration, An- und Umbaumaßnahmen sind alltäglich zu bewältigende Aufgaben für die Leiter*innen von Kitas. Ratgeber suggerieren das Bewältigen dieser Aufgaben sei durch Managementtechniken und die richtige persönliche Haltung spielend zu lösen.

Dienstag, 14. Mai 2019

Pflegenotstand in Hamburg Personalmangel! Erstes Altenheim macht dicht

berichtet die Hamburger Morgenpost und führt weiter aus:
Ausgerechnet im Jahr ihres 100. Geburtstags mit Senatsempfang und allem Brimborium schließt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) eins ihrer zwei Seniorenzentren in Hamburg. Mehr als 50 alte, teils schwer demente Menschen und 40 Pflegekräfte müssen bis Ende Juni gehen. Der Grund: Pflegenotstand! Die Einrichtung fand einfach kein Personal mehr.
...
Dass die AWO keine Altenpfleger finden konnte, wundert Proske nicht. „Die AWO zahlt keine Tariflöhne.“ Der Träger war laut Ver.di vor zehn Jahren aus dem Tarif ausgestiegen. Daher verdienen Mitarbeiter bei Pflegen und Wohnen (ehemals städtischer Arbeitgeber) deutlich mehr. Monatlich ein Unterschied von 100 bis 150 Euro.
Aber die AWO ist nicht der einzige Arbeitgeber, der keine Tariflöhne in dem Sektor zahlt. Im Gegenteil. Laut Ver.di werden von den 24 000 Hamburger Beschäftigten im Pflegedienst (ambulant und stationär) nur sieben bis zehn Prozent nach Tarif bezahlt.

Wir erinnern an unseren gestrigen Blogbeitrag, in dem wir den Zusammenhang zwischen der Kostenkonkurrenz der unterschiedlichen Anbieter (Wege) und der Refinanzierung auf "Billigstniveau" dargestellt haben. 

Montag, 13. Mai 2019

Internationale Aktionstag "Tag der Pflege" und verdi-PM - Appell zur Zulassung des Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand

Gestern war der internationale Aktionstag "Tag der Pflege". Es ist der Geburtstag von Florence Nightingale, der Begründerin der systematischen Krankenpflege. In diesem Zusammenhang ist uns eine Meldung des Domradio aufgefallen:
Caritas dankt Pflegemitarbeitern und fordert Refinanzierung
Drohender Ausstieg aus der ambulanten Pflege
Zum Internationalen Tag der Pflege will die Caritas in Niedersachsen ausdrücklich ihren Mitarbeitern danken. Neben der Wertschätzung und Anerkennung für die geleistete Arbeit fordert die Caritas aber auch bessere Rahmenbedinungen.

Verbunden damit sei die Forderung nach besseren Rahmenbedingungen. Gerade im Bereich der ambulanten Pflege würden die tatsächlichen Kosten von den Kassen immer noch nicht erstattet.

Tariflöhne geben Sicherheit
Die Caritas verwies darauf, dass die Bezahlung ihrer Pflegemitarbeiter nach Tarif erfolge.
Quelle Domradio
So sehr wir die Arbeit der Pflegenden bei der Caritas schätzen - die letzte Aussage ist "fake News".

Sonntag, 12. Mai 2019

Sonntagsnotizen - Kirchenstreik "Maria 2.0"

Mit einem Gottesdienst im Freien in Münster hat eine bundesweite Aktion für mehr Frauenrechte in der katholischen Kirche begonnen. Es wäre mit unserem Blog und seinen Intentionen nicht vereinbar, wenn wir diesen "Kirchenstreik" nicht auch ansprechen würden. Auch wir gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter*innen im kirchlichen Dienst sind Kirche - und von den strukturellen Schwächen der Kirche ebenso getroffen wie viele andere. Daher also ein kleiner Ausflug auf die aktuellen Aktivitäten:
Unter dem Motto "Maria 2.0" fordern die Initiatorinnen Frauen, aber auch Männer auf, eine Woche lang keine Kirchen zu betreten und ehrenamtliche Tätigkeiten ruhen zu lassen.
berichtet die Tagesschau (Quelle), und führt weiter aus:
Der Protest richtet sich gegen Machtstrukturen in der Kirche und die Vertuschung von sexuellem Missbrauch durch Amtsträger. Neben dem Zugang von Frauen zu allen Kirchen-Ämtern fordern die Initiatorinnen unter anderem auch die Aufhebung des Pflichtzölibats und eine umfassende Aufklärung von Missbrauchsfällen in der Kirche.

Nun ist der Zugang von Frauen auch für Weiheämter nicht unbedingt unser gewerkschaftliches Thema. Wir wären schon zufrieden, wenn die katholische Kirche wenigstens das eigene weltweit geltende Kirchenrecht und die päpstlichen Enzykliken zur Soziallehre einhalten würde.
Das aber ist aufgrund der Machtstrukturen der Kirche derzeit nicht gegeben. Auch hier weigert sich "Kirche" also, die eigenen Erkenntnisse unter anderem zur gewerkschaftlichen Betätigung (Mater et magistra, insbesondere Nr. 97 ff; Laborem exercens . insbesondere Ziffer IV.- um nur einige zu nennen) selbst umzusetzen. Auch hier ist die Scheu, Macht abzugeben, offensichtlich. Das kirchliche Arbeitsrecht geht durchgehend davon aus, die Beschäftigten nicht als Partner sondern als Diener wahrzunehmen, die sich bis in die private Lebensführung hinein den Vorstellungen einer kleinen Männergruppe beugen und bei Verstößen mit der (zumindest wirtschaftlichen) Existenzvernichtung bedroht sind. Christentum als Religion von Freiheit und Erlösung? Von "Glaubwürdigkeit" kann so nicht mehr gesprochen werden.
Die gleichen Ursachen für einen Belastung der Kirche also, mit der die Frauenbewegungen kämpfen und mit der auch wir uns herumschlagen.
Dazu passt dann auch die aktuelle Meldung von Radio Vatikan:

Laien-Gremium „auf Augenhöhe“ mit Bischöfen.
Das höchste Gremium des deutschen Laien-Katholizismus will „auf Augenhöhe“ mit den Bischöfen über Reformen in der Kirche beraten und erwartet dabei konkrete Ergebnisse.
… Die Deutsche Bischofskonferenz hatte infolge der im Herbst veröffentlichten Missbrauchsstudie einen „verbindlichen“ gemeinsamen Gesprächs- und Reformprozess angeregt. Dabei sollen Machtabbau, die Zulassung zu kirchlichen Weiheämtern, der Pflichtzölibat und die Sexualmoral Themen sein. …
... Beim synodalen Weg werde es um Fragen der Macht, des Amtes in der Kirche und die Sexualmoral gehen.

Wenn es jetzt auch einmal um das spezifisch deutsche, spezifisch kirchliche Arbeitsrecht gehen würde, wären auch wir einen Schritt weiter. In diesem Sinne können wir dem Kirchenstreik "Maria 2.0" nur viel Erfolg wünschen, zumindest was einen Denkprozess bewirkt.


weitere Links zum Kirchenstreik der Frauen:
katholisch.de - "Maria 2.0": Warum Frauen keinen Fuß mehr in die Kirche setzen
Kirche + Leben: Bischof Bode findet „Maria 2.0“ gut – Kirchenstreik der Frauen

Süddeutsche Zeitung: Aufstand der Frauen 

Nachtrag - inzwischen auch bei Radio Vatikan angekommen:
Die deutschen Bistümer reagieren unterschiedlich auf die Proteste der katholischen Fraueninitiative, die unter dem Namen „Maria 2.0" noch bis Samstag laufen. Viele zeigen sich zurückhaltend oder ablehnend, einige wenige begrüßen den Kirchenstreik ausdrücklich.

Donnerstag, 9. Mai 2019

Vernetzungstreffen der Beschäftigten in den bayer. Kindertagesstätten - Aufwertung beginnt jetzt!

Einladung zum Vernetzungstreffen KiTas „Aufwertung beginnt jetzt“  der bayrischen Kindertagestätten der kirchlichen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände
am 4. Juni 2019, von 10 bis 16.30 Uhr
im Gewerkschaftshaus München, Schwanthalerstr. 64, 80336 München)



Aus dem Anschreiben:

Ein besonderer Augenmerk werden wir auf die anstehende Aufwertungskampagen sowie erwartbare Auseinandersetzungen für bessere Arbeitsbedingungen legen.Beides haben wir uns für das Jahr 2020 vorgenommen. Diese werden vorrangig im öffentlichen Dienst ausgetragen, bedürfen aber einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung um Erfolg zu haben.
Anschließend werden wir darum Streiten, die Ergebnisse auch auf andere Bereiche zu übertragen (AWO, BRK, Caritas, Diakonie, Elterninitiativen etc.).
Dafür ist es notwendig, dass wir uns im ersten Schritt vernetzen, stärken und Mitstreiter*innen gewinnen.
Wir wollen selbst aktiv werden und Strukturen schaffen, die eine aktive und breite Beteiligung an der Aufwertungskampagne ermöglichen.
Gemeinsam steht uns eine ganze Welt offen!
Im Anhang findet ihr die Ausschreibung, sowie den Tagesablauf und unsere Workshops. Bitte benutzt für die Rückmeldung den angefügten Rückmeldebogen.Für die Teilnahme an der Tagung entstehen keine Kosten. Reisekosten werden nach der ver.di Reisekostenrichtlinie erstattet. Verpflegung und Materialien werden gestellt.
Gerne können wir Sie in unseren Verteiler „Kindertagesstätten im Fachbereich Gesundheit und Soziales“ aufnehmen. Eine Mail an fb03.bayern@verdi.de reicht.
Flyer zum Vernetzungstreffen
Rückmeldung Vernetzungstreffen Kitas


Mittwoch, 8. Mai 2019

"MAV AKTIV" - neues MAV-Forum in Betrieb genommen

Nach jahrelangen unermüdlichen Postings ist das alte "MAV-Forum" nicht nur "technisch" in die Jahre gekommen - der Gründer und "Hausmeister" Christof Mock konnte das Forum nicht mehr weiter betreuen. Für die jahrelangen Bemühungen möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bei Christof bedanken. Wir möchten nun an unseren Blog-Beitrag vom 31. März erinnern:
"mav-aktiv": neues Forum für MAVen


Seit Montag ist (leider mit einer kleinen Verzögerung) dieses neue MAV-Forum „MAV aktiv“ online oder "in Betrieb gegangen".
Es soll künftig dem Austausch von Informationen von euch als Mitarbeitervertretungen und weiteren Funktionsträger*innen aus dem evangelischen und katholischen Bereich dienen, euch aber auch die Möglichkeit bieten, konkrete Fragen klären zu können. Ab sofort könnt ihr loslegen!

So geht’s
Dieses Forum ist eine so genannte Mailingliste, die nicht öffentlich ist. Das heißt, ihr könnt stets alle Kolleg*innen erreichen, die im Verteiler aufgenommen wurden. Dazu schreibt ihr lediglich eine Mail und sendet diese an diese Adresse: mav-aktiv-intern@lists.verdi.de Beachtet bitte unbedingt, dass ihr stets eine Signatur mit euren Kontaktdaten unter eurer Mail zu stehen habt. Ansonsten wird niemand der Empfänger*innen wissen, wer die Mail geschrieben hat. Im Absender steht nämlich nicht eure Mailadresse, sondern die der Mailingliste. Ihr könnt Anhänge bis max. 2 MB versenden, sollten sie größer sein, werdet ihr leider eine Fehlermeldung erhalten. Beachtet bitte, dass ihr ausschließlich mit den Mailadressen an dieses Forum schreiben oder von ihm Mails empfangen könnt, die ihr angemeldet bzw. hinterlegt habt. Beispiel: Ihr habt die Funktionsadresse eurer MAV eintragen lassen, dann könnt ihr damit Mails des Forums empfangen und an das Forum versenden. Wenn ihr jetzt z.B. mit eurer persönlichen MAV-Adresse eine Mail senden wollt, geht das erst, wenn auch diese angemeldet wurde.

Kontakt
Wenn ihr konkrete Fragen zur Funktionsweise dieser Mailingliste habt, meldet euch bitte bei Mario Gembus unter mario.gembus@verdi.de oder 030.6956-1049. Ihr wollt Mailadressen anmelden, ändern oder möchtet ihr aus dem Verteiler der Mailingliste ausgetragen werden? Dann schreibt bitte an die Kollegin Sabrina Stein unter sabrina.stein@verdi.de.
Wir gratulieren an dieser Stelle, bedanken uns für das Engagement beim "neu einrichten" und wünschen dem neuen Forum und den Teilnehmern viel Erfolg.

Sonntag, 5. Mai 2019

Sonntagsnotizen - Kardinal Faulhaber und die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung 1933

Unter dem Titel "Ein etwas anderer Wochenrückblick" haben wir am 15. November 2015 auf die Veröffentlichung der Tagebücher von Erzbischof Faulhaber (1911–1952) - mit dem Untertitel "Katholische Kirche in den dunklen Jahren" hingewiesen, und ausgeführt:
Es wird spannend, die Bemerkungen Faulhabers aus dem Jahr 1937 nachzulesen, dem Jahr, in dem im März von Papst Pius XI durch die Enzyklika "Mit brennender Sorge" klare Worte "An die Erzbischöfe und Bischöfe Deutschlands ... über die Lage der katholischen Kirchen im Deutschen Reich" richtete.

Inzwischen sind die Veröffentlichungen der Tagebücher Faulhabers weiter fortgeschritten.
Katholisch.de berichtet aktuell:
Von den Tagebüchern des Münchner Kardinals Michael von Faulhaber (1869-1952) lässt sich nun der Jahrgang 1945 online nachlesen. Aus den Aufzeichnungen geht hervor, wie der Kirchenmann das Kriegsende erlebte, was er über das Konzentrationslager Dachau wusste und wie er sich bei der US-amerikanischen Militärregierung für NS-belastete Persönlichkeiten einsetzte. Im Rahmen der wissenschaftlichen faulhaber-edition.de soll noch in diesem Jahr der Jahrgang 1946 folgen.
Grund genug für uns, die Kritische Online-Edition der Tagebücher Michael Kardinal von Faulhabers wieder einmal einzusehen.
Das Jahr 1937 fehlt noch - aber die Tagebucheinträge von 1933 sind online verfügbar.

Natürlich haben wir uns die Notizen zur Besetzung der Gewerkschaftshäuser (am 2. Mai 1933) und der Gründung der u.a. in 18 "Reichsbetriebsgemeinschaften" gegliederten Deutsche Arbeitsfront (DAF) als "Ersatzorganisation der Gewerkschaften" (am 10. Mai 1933) angesehen. Schließlich wurde seinerzeit - noch vor dem Reichskonkordat - auch die christlichen Gewerkschaften und damit das kirchliche Standbein in der Arbeiterschaft zerschlagen.