Sonntag, 25. Juni 2017

Sitzung der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas am 22. Juni 2017

Die Sitzung der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas ist am 22. Juni 2017 offensichtlich ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen.

Auf der Tagesordnung standen Regelungen für den Rettungsdienst. Die Mitarbeiterseite forderte die Übernahme des TVöD auch für den Rettungsdienst, wie der Presseerklärung der Mitarbeiterseite zu entnehmen ist:
22.06.2017
ak.mas fordert Übernahme des TVöD auch für den Rettungsdienst
Die Bundeskommission des Deutschen Caritasverbandes ist am 22. Juni 2017 in Köln ohne eine Lösung für die Mitarbeiter im Rettungsdienst zu Ende gegangen. Der Versuch der Mitarbeiterseite (ak.mas), noch im Juni die Notfallsanitäter und Rettungsassistenten durch Übernahme von Regelungen des TVöD (VKA) besserzustellen, war mit der Arbeitgeberseite nicht umsetzbar.
Das Angebot der ak.mas beinhaltete eine bis zur Einführung der neuen Entgeltordnung für alle Mitarbeiter der Caritas gültige Übergangslösung. Die Eingruppierung des seit 2014 existierenden, neuen Berufsbildes Notfallsanitäter war ebenso Bestandteil wie verschiedene Zulagen für Qualifikationen und Leistungen. Damit hätten alle Mitarbeiter im Rettungsdienst eine Aufwertung erfahren.
Thomas Rühl, Sprecher der ak.mas:
"Wir wollen, dass Verbesserungen bei allen Mitarbeitern im Rettungsdienst ankommen. Und das ist am besten mit einheitlichen Lösungen zu erreichen, die im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes enthalten sind. Berufsbilder haben sich verändert, die Anforderungen sind gestiegen. Wir müssen uns im Interesse der Beschäftigten dafür einsetzen, dass die Entlohnung den Qualifikationen und den Leistungen stärker gerecht wird. Unsere tariflichen Regelungen dürfen den Veränderungen nicht hinterher hinken!"
Die Arbeitgeberseite hat in Köln die Verhandlungen über den von der Mitarbeiterseite erarbeiteten Kompromissvorschlag abgebrochen, so dass keine Lösung mehr möglich war. Das Thema ist nun in den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Die neue Berufsbezeichnung des Notfallsanitäters wurde Anfang 2014 in Deutschland eingeführt und hat die bisherigen Rettungsassistenten abgelöst. Die Richtlinien für Arbeitsverträge (AVR) des Deutschen Caritasverbandes bilden diese Veränderung noch nicht ab. Die Mitarbeiterseite (ak.mas) will die in den AVR der Caritas noch bestehenden Regelungslücken bei den Notfallsanitätern und Rettungsassistenten schließen.
Die Dienstgeberseite hatte dem Vernehmen nach völlig andere Vorstellungen und zeigt sich erstaunt:

Pressemitteilung Dienstgeberseite AK vom 23. Juni 2017
Vergütungserhöhung für den Rettungsdienst muss in die Vermittlung
Mitarbeiterseite der AK Caritas lehnt zum Erstaunen der Dienstgeberseite einen gemeinsam ausgehandelten Erhöhungsvorschlag ab
Köln: Die Bundesebene der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. (AK) konnte sich bei ihrer Sitzung in Köln nicht auf eine Erhöhung der Gehälter für Mitarbeitende im Rettungsdienst einigen. Kurios aus Sicht der Dienstgeberseite ist dabei, dass der ursprüngliche Antrag zur Erhöhung der Gehälter von einem Ausschuss erarbeitet worden ist, bei dem Dienstgeberseite, Mitarbeiterseite und Malteser gemeinsam am Tisch saßen. Er war bereits bei der letzten Sitzung im März auf der Tagesordnung und wurde jetzt von der Mitarbeiterseite (ak.mas) abgelehnt und daraufhin von der Dienstgeberseite in die Vermittlung geschoben.„Wenn es nach den Dienstgebern gegangen wäre, hätten die Mitarbeitenden im Rettungsdienst bereits im April die höhere Vergütung auf dem Konto gehabt. Das hat die ak.mas verhindert, indem sie das bereits ausgehandelte Regelungspaket im letzten Moment wieder aufschnüren wollte“, sagt Hans-Josef Haasbach, Mitglied der Dienstgeberseite und Vertreter der Malteser.Der sogenannte „Kompromissvorschlag“ der Mitarbeiterseite, den die Dienstgeberseite jetzt nicht mehr mittragen konnte, war in Wirklichkeit eine satte Nachforderung. „Das hätte dazu geführt, dass die Vergütungen im Rettungsdienst bei der Caritas zum Teil deutlich über dem gelegen hätten, was am Markt bezahlt wird“, sagt Hans-Josef Haasbach. Grund für die Richtungsänderung der ak.mas könnten politische Erwägungen sein.Die Dienstgeberseite weist außerdem den Vorwurf der Mitarbeiterseite zurück, die Verhandlungen abgebrochen zu haben. Gerade den Maltesern als großem Dienstgeber innerhalb der Caritas ist es ein dringendes Anliegen, das durch das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) entstandene neue Berufsbild des Notfallsanitäters und die neuen Anforderungsprofile im Rettungsdienst marktgerecht zu vergüten. „Als einer der größten Arbeitgeber im Rettungsdienst haben wir doch gar kein Interesse daran, diesen Prozess zu verzögern“, sagt Hans-Josef Haasbach. „Wir wolltenweiterverhandeln. Und unsere Hand bleibt auch während der laufenden Vermittlung ausgestreckt.“
Es ist mittlerweile ein bekanntes Spiel der Arbeitgeber im 3. Weg in beiderlei Konfessionen, entrüstet zu erklären, man habe Erhöhungen für die Beschäftigten angeboten und das Angebot sei von der Arbeitnehmerseite schnöde abgelehnt worden.
Man muss nicht groß zwischen den Zeilen lesen, was die Arbeitgeber den Arbeitnehmern vorhalten: nämlich diese würden Vergütungen durchsetzen wollen, die über dem liegen, "was am Markt bezahlt wird", nämlich Vergütungen die dem TVöD entsprechen. Und von diesem Niveau will man bekanntlich nach unten abweichen. 

Die Tarifpolitischen Leitlinien des Deutschen Caritasverbandes haben inzwischen 10 Jahr auf dem Buckel (März 2007). Die dort deklarierten Ziele sind zumindest zum Teil erreicht: die Orientierung an geltenden Tarifen und am Wettbewerb ist Leitnorm geblieben und die Regionalisierung (also die regionale Abweichung nach unten) ist zumindest für die Region Ost realisiert.  

Samstag, 24. Juni 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass nach der Novellierung der Rahmenordnung der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) von Seiten der (erz-)diözesanen Gesetzgeber einheitlich in allen Diözesen nicht  daran gedacht werde, den Wünschen der Dienstnehmer bei den diözesanen Umsetzungen der Rahmenordnung, die diese natürlich äußern dürften, auch zu entsprechen. Man werde selbstverständlich auch in Bayern an den bewährten Abweichungen zu den außerbayerischen Diözesen (katholische Vorsitzende, Einschränkung der Mitbestimmung bei der Arbeitszeit) festhalten.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 23. Juni 2017

Nach der Aktivenkonferenz am 17. Juni 2017 in Kassel: die Aktionen gehen weiter!

Mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern, dafür gehen wir jetzt zur Bundestagswahl in den Spurt. Rund 170 Kolleginnen und Kollegen ausgewählter Betriebe aus dem ganzen Bundesgebiet und ihre betreuenden Gewerkschaftssekretär/innen hatten sich am 17. Juni 2017 zur Aktivenkonferenz in Kassel getroffen, darunter katholische und evangelische Krankenhäuser, private und öffentliche.

»Wir bohren ein dickes Brett«, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Auftakt einer Konferenz von Aktivist/innen aus Krankenhäusern am 17. Juni 2017 in Kassel fest. Gegen die Gewerkschaftsforderung nach gesetzlichen Personalvorgaben im Krankenhaus gebe es viele Widerstände. Denn es gehe um viel Geld. Und um die grundsätzliche Entscheidung, »ob sich die Gesellschaft dem Wettbewerb unterordnet oder ob sie das humane Antlitz verteidigt«. ver.di setze alles daran, Letzteres zu erreichen.
»Es ist höchste Zeit, laut zu werden und uns in die Politik einzumischen«, appellierte Bühler an die rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Mit vielfältigen Aktionen hat ver.di in den vergangenen Monaten Druck gemacht, um mehr Personal in die Krankenhäuser zu bringen. Das hat schon viel in Bewegung gesetzt – auch bei der Bundesregierung, die in einigen Bereichen der Pflege Personaluntergrenzen auf den Weg gebracht hat.
Den politischen Druck will ver.di im Bundestagswahlkampf noch verstärken. Zugleich werden bundesweit Kliniken zu Tarifverhandlungen über Entlastung und mehr Personal aufgefordert. In weiteren Häusern setzen Beschäftigte der Überlastung auf betrieblicher Ebene Grenzen.

Berichte und Bilder sowie Informationen zu weiteren Aktionen gibt es hier:
Berichte und Bilder zur Aktivenkonferenz am 17. Juni 2017 in Kassel



Donnerstag, 22. Juni 2017

DGB zu sachgrundlosen Befristungen - Initiativen der Mitarbeiterseite der Zentralkoda zum Thema

Sachgrundlose Befristungen sind Thema im aktuellen arbeitsmarktaktuell des DGB: http://www.dgb.de/themen/

Die Broschüre "Sachgrundlose Befristungen - ein Massenphänomen" stellt Informationen zu Entstehung und aktuelle Situation der gesetzlichen Regelungen zur sachgrundlosen Befristung übersichtlich zusammen, analysiert die Folgen und mündet schließlich in Forderungen zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und zur Eingrenzung von Befristungen mit Sachgrund.

Die Zentral-Koda hatte die Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Bereich der Katholischen Kirche Anfang März gestellt:
Mitarbeiterseite der Zentral-KODA beantragt Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Für November 2017 ist ein Antrag in der Zentral-KODA in Form eines mehrheitsfähigen Beschlusses ins Auge gefaßt.

Interessant wird sein, inwieweit die Zentral-KODA nach den Bundestagswahlen zur Sache dann politische offene Türen einrennen wird oder aber einen Kontrapunkt zum politischen Trend setzen muss...


Auf die Unterstützung durch die deutschen Bischöfe hatten wir bereits vor einem Jahr hingewiesen:

Mittwoch, 21. Juni 2017

Gesundheitsministerkonferenz: Beschäftigte aus Krankenhäusern und Altenpflege demonstrieren gegen Personalmangel

Beschäftigte aus Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen nehmen die heutige Konferenz der Gesundheitsminister zum Anlass, auf den Personalmangel in der Pflege aufmerksam zu machen. „Wir lassen nicht locker. Immer und immer wieder erinnern wir die politisch Verantwortlichen daran, dass eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung genügend Personal braucht“, betont Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir machen Rabatz, weil die Beschäftigten im Gesundheitswesen unter der Personalnot leiden und viele darüber krank werden. Drei Monate vor der Bundestagswahl erinnern wir die Gesundheitsminister an ihre Verantwortung.“ Bühler appelliert an die Gesundheitsministerinnen und -minister: „Schaffen Sie endlich wirkungsvolle Regelungen für die Beschäftigten in der Altenpflege und den Krankenhäusern und zeigen Sie damit, dass Sie die Alarmsignale verstanden haben.“

Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz übergibt eine Delegation von Beschäftigten aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam mit ver.di-Bundesvorstandsmitglied Bühler „Appelle für mehr Personal im Krankenhaus“, die von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurden.

Bundesweit fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, allein 70.000 in der Pflege. In der Altenpflege hat sich der Personalmangel seit Jahresbeginn verschärft, weil durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen haben. Deshalb hätte spätestens mit dem Pflegestärkungsgesetz III gleichzeitig die Personalbemessung in der Altenpflege eingeführt werden müssen. ver.di fordert eine gesetzlich geregelte bundeseinheitliche Personalbemessung in Altenpflege und Krankenhäusern und Sofortprogramme für mehr Personal.

Dienstag, 20. Juni 2017

83 Jahre Reichskonkordat - was ist des Kaisers und was ist Gottes?

Die Glocken des Petersdoms läuteten, als am Mittag des 20. Juli 1933 unter Anwesenheit eines Fotografen die feierliche Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl im Vatikanpalast erfolgte.
(Zitat aus www.spiegel.de)

Mit diesem Vertragswerk wurde zwischen Deutschland und der katholischen Kirche eine Regelung gefunden, was "Gottes" und was "des Kaisers" ist.

Auch heute gibt es (wieder) Diskussionen um die Abgrenzung von Staat und Kirche.

Montag, 19. Juni 2017

Novellierung der MAVO

Heute steht eine weitere Novellierung der MAVO-Rahmenordnung auf der Tagesordnung der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD). Die Rahmenordnung ist Grundlage für die entsprechenden (Erz-)diözesanen MAVO-Regelungen in den 27 deutschen (Erz-)Diözesen.

Eine durch den VDD eingerichtete Arbeitsgruppe hat einen Entwurf vorgelegt, dessen letzte Fassung vom 27. März 2017 deutlich macht, dass mit keinen gravierenden Verbesserungen zu rechnen ist, schon gar nicht mit der Berücksichtigung von Forderungen seitens der Mitarbeitervertretungsorgane in der katholischen Kirche, etwa hinsichtlich des  vehement eingeforderten Themas Unternehmensmitbestimmung.

Die wesentlichen Inhaltsänderungen reduzieren sich auf die Festlegung des Einrichtungsbegriffs, die Einbeziehung von Leiharbeitnehmern, Änderungen zur Regelungen zur Gesamt-MAV sowie die Einführung der Möglichkeit eines Wirtschaftsausschusses.

Auch diese kleinen Änderungen waren Gruppen von Dienstgebern schon zu viel, sodass sie in den letzten Wochen vor dem geplanten Beschlusstermin noch vor den Folgen der MAVO-Novellierung warnen glaubten zu müssen.
Prof. Oxenknecht-Witzsch hingegen relativiert sowohl die Aufregung als auch die Erwartungen:
"Warum ein so aufwendiges Verfahren mit einem so begrenzten Regelungsauftrag versehen wurde, erschließt sich in der externen Wahrnehmung nicht." (ZMV 3/2017, S. 145)
Nachtrag 21. Juni 2017: die BAG-MAV berichtet heute, dass die Rahmenordnung vom VDD verabschiedet wurde. 

Im aktuellen Kircheninfo 30/2017 gibt es einen Beitrag unseres Kollegen Christof Mock zum Thema MAVO, den wir hier mit der freundlichen Genehmigung des Verfassers dokumentieren, er wirft einen eher unüblichen Blick auf die Szene:

Sonntag, 18. Juni 2017

Ver.di - Aktionswoche "Guter Lohn - Gute Rente" - morgen Auftaktveranstaltung München

Auftaktveranstaltungen am Montag, 19. Juni 2017


Im Rahmen einer Aktionswoche unter dem Motto „Guter Lohn – Gute Rente“ informiert die Gewerkschaft ver.di in den Betrieben und Dienststellen warum ein Kurswechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung dringend notwendig ist.

Link zur Bundespressekonferenz vom Freitag, 16. Juni 2017, 10:00 Uhr
Renten im Sinkflug - Vorstellung neuester Daten zu den Rentenerwartungen in Deutschland
mit
• Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Matthias Günther, Institutsvorstand des Eduard Pestel Institutes

ver.di tv - Für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik

Auftaktveranstaltung in München:

Die Auftaktveranstaltung findet im Rahmen einer politischen Mittagspause statt:

Sonntagsnotizen: Wirtschaftspolitik und Migranten

In einem Krefelder Brief vom 13. Juni gegen uneingeschränkten Wettbewerb fordern die Europäischen Arbeiterpriester
... eine andere Wirtschaftspolitik in Europa. Notwendig sei eine Abkehr vom Prinzip des uneingeschränkten Wettbewerbs, der Arbeiter verschiedener Länder weltweit gegeneinander ausspiele, zum Niedergang ganzer Industrieregionen führe und zur fortschreitenden Zerstörung der Umwelt beitrage,

Samstag, 17. Juni 2017

Heute in Bamberg, Regensburg, Fürth und Ingolstadt: Mehr von uns ist besser für alle !

17.06.2017 Bamberg

10:30 Uhr Treffpunkt aller TeilnehmerInnen am Bahnhof
11:00 Uhr Demonstrationszug in die Innenstadt, zum Gabelmann
11:30 Uhr Kundgebung am Gabelmann
12:30 Uhr Übergabe von mehr als 50.000 Unterschriften unserer bayrischen „Appelle für mehr Krankenhauspersonal“ an
Melanie Huml, Staatsministerin für Gesundheit und Pflege (vor Ort)

Kontakt: Christian Ascherl, 0170/5749048



17.06.2017 Regensburg

14:45 Uhr Treffpunkt aller TeilnehmerInnen am Hauptbahnhof
15:00 Uhr Demonstrationszug zum Neupfarrplatz,
15:30 Uhr Kundgebung am Neupfarrplatz

Kontakt: Manuela Dietz, 0160/905 586 52
Klaus Heyert, 0170/574 90 36



17.06.2017 Fürth

11:00 Uhr Treffpunkt aller TeilnehmerInnen am Klinikum Fürth
11:15 Uhr Demonstrationszug zum Platz an der Kleinen Freiheit
12:00 Uhr Kundgebung

Kontakt: Bernhard Bytom, 0160/907 032 03



17.06.2017 Ingolstadt

10:00 Uhr Treffpunkt aller TeilnehmerInnen am Rathausplatz
10:30 Uhr Demonstrationszug zum Josef-Strobl-Platz
11:00 Uhr Kundgebung

Kontakt: Arina Wolf, 0151-53873632


Nachtrag: Bericht im BR vom 17. Juni 2017

Freitag, 16. Juni 2017

Heute in Günzburg: Mehr von uns ist besser für alle!

16.06.2017 Günzburg
15:00 Uhr
Kundgebung Schnöllerplatz (unterhalb vom Stadttor) mit Übergabe der Unterschriften des „Schwäbischen Appells für mehr Krankenhauspersonal“ an Dr. Georg Nüßlein (stv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mitglied der Expertenkommission Pflege).


Kontakt: Stefan Jagel, 0175-433 95 57

Donnerstag, 15. Juni 2017

Bayerischer Aktionstag: "Mehr von uns ist besser für alle"

ver.di fordert mehr Krankenhauspersonal

ver.di Bayern macht zwölf Wochen vor der Bundestagswahl mobil. Mit lokalen Kundgebungen in Bamberg, Günzburg, Ingolstadt, Fürth und Regensburg am 16./17. Juni wird auf die dramatische Personalsituation in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht. In Bamberg werden Staatsministerin Melanie Huml über 50.000 Unterschriften „Für mehr Krankenhauspersonal“ überreicht. „Arbeiten im Krankenhaus macht krank. Beschäftigte werden zur chronischen Überschreitung ihrer Belastungsgrenzen genötigt, die Versorgung der Patienten leidet. Damit muss Schluss sein“, betonte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern. „Patienten erwarten eine angemessene Versorgung, die Beschäftigten Entlastung. Mehr Personal ist besser für alle!“


Seit Jahren macht die Gewerkschaft ver.di auf den Personalmangel in den Krankenhäusern aufmerksam. Bundesweit fehlen etwa 162.000 Stellen. Allein in bayerischen Kliniken beläuft sich der Personalbedarf auf 21.000 zusätzliche Stellen, davon allein 10.000 in der Pflege. Deutschland spart am Krankenhauspersonal und gehört im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern in wichtigen Kennzahlen: Während in Dänemark auf 1.000 Einwohner 124 Beschäftigte kommen, in der Schweiz 108 oder Österreich immerhin noch 60, sind es in deutschen Kliniken nur 47 Personen. Besonders bedenklich sind die Verhältnisse in der Pflege. Hier kommen auf 1.000 Behandlungsfälle in Deutschland etwa 18 Pflegefachkräfte zum Einsatz, in Dänemark über 43, in der Schweiz 33 und in Österreich 22.

ver.di hat in den letzten zwei Monaten in Bayern über 50.000 Unterschriften gesammelt. „Kein Bundestagskandidat, kein Gesundheitspolitiker und kein Krankenhausgeschäftsführer wird im Bundestagswahljahr an den Forderungen der Beschäftigten vorbeikommen“, so Hinke. Die Gewerkschafter fordern eine gesetzliche Personalbemessung, kurzfristig 20.000 zusätzliche Vollzeitstellen in der Pflege. Sollten sich Politik und Arbeitgeber ihrer Verantwortung entziehen, müsse man auf tariflichem Wege Lösungen anstreben.

Weitere Informationen:

ver.di Bayern, Landesfachbereich Gesundheit und Soziales


Mittwoch, 14. Juni 2017

ver.di-Studie zu Digitalisierung und Arbeitsqualität im Dienstleistungssektor

Die vom ver.di-Bereich Innovation und Gute Arbeit herausgegebene Studie " Digitalisierung und
Arbeitsqualität" basiert auf den Daten des DGB-Index Gute Arbeit 2016 und beleuchtet unter anderem Fragen zu Arbeitsbelastung, -menge, Multitasking, mobile Arbeit, Work-Life-Balance, Veränderung von Entscheidungsspielräumen, Überwachung/Kontrolle durch digitale Technik, Beteiligung bei Technikeinführung und Qualifizierung.

Unterschiede zwischen den Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern sowie die Branchen IKT, Banken, Öffentliche Verwaltungen, Verkehr, Einzelhandel, Krankenhaus und Energieversorgung sind gesondert betrachtet worden. Die Branchenauswertungen werden von den jeweiligen ver.di-Bundesfachbereichsleitungen kommentiert.

Darüber hinaus gibt der Anhang zur Sonderauswertung einen Überblick über Studien zur Digitalisierung in den Branchen, greift das Thema Geschlechter(un)gerechtigkeit auf und stellt derzeitige ver.di-Aktivitäten für Gute Digitale Arbeit vor.

Die Ergebnisse zeigen u.a.:

Dienstag, 13. Juni 2017

Mehr von uns ist besser für alle - 17.06.2017, 11:00 – 15:00 – Grüner Markt, 96047 Bamberg Demo/Aufruf und Unterschriftenübergabe

Wir machen Druck für mehr Personal in unseren Krankenhäusern! Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Oberfranken und Unterfranken setzen wir ein Zeichen für die gesetzliche Personalbemessung! Komm zu unseren Demos!
 In Bamberg mit der Gesundheitsministerin Melanie Huml
am Samstag, 17. Juni 2017
ab 11.00 Uhr Demozug vom Bahnhof zum Gabelmann
ab 11.30 Uhr Kundgebung am Gabelmann
Wir brauchen Entlastung. ver.di ruft alle dazu auf, die Bundestagswahl zu einer Entscheidung über die gesetzliche Personalbemessung zu machen.

Montag, 12. Juni 2017

Fernsehtipp: Thema "Pflege" bei "Hart aber fair" - heute, 12.6., 21:00 Uhr

Waschen, pflegen, trösten – wer kümmert sich um uns, wenn wir alt sind?

Infos zur Sendung gibt es hier:
Sendungshomepage

Pflege ist hart: Schichtdienst, Stress und schlechte Bezahlung. Die Folge: Überall fehlen Pflegekräfte. Was muss passieren, damit auch in Zukunft noch jemand alte Menschen im Heim oder zu Hause pflegt? Die Diskussion direkt nach der Reportage „Hirschhausens Check-up – Wie gutes Altern gelingt“.
 Gäste sind:

  • Dr. Eckart von Hirschhausen (Mediziner, Autor und Moderator)
  • Prof. Dr. Karl Lauterbach (Arzt, SPD-Bundestagsabgeordneter und -Gesundheitsexperte; stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender)
  • Bernd Meurer (Präsident des bpa – Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste; Betreiber dreier Pflegeheime in Bayern und Rheinland-Pfalz)
  • Anette Dowideit (Wirtschaftsjournalistin, Reporterin Investigativteam „Welt/N24“, Spezialgebiete Gesundheits- und Pflegebranche)
  • Ante Caljkusic (Altenpfleger, arbeitet derzeit als Dozent für Auszubildende in der Pflege)
  • Im Einzelgespräch: Susanne Hallermann (Krankenschwester; Gründungsmitglieds des Vereins „Wir pflegen e.V.“)


Diakonie Hessen: Beschäftigte bekräftigen Widerstand gegen die Fortsetzung des „Dritten Weg“

Beschäftigte bekräftigen Widerstand gegen die Fortsetzung des „Dritten Weg“ in der Diakonie Hessen

In einer Presserklärung vom 7. Juni 2017 des Gesamtausschusses der MAVen im Bereich Hessen und Nassau (GAMAV HN) Diakonie Hessen

wird festgestellt: 

1487 Unterschriften von Beschäftigten der Diakonie Hessen (DH) unterstützen
die aktuellen Resolutionen der Gesamtmitarbeitervertretung (G-MAV) der DH und des
Gesamtausschusses der MAVen in Hessen und Nassau (GAMAV HN) gegen die Fortsetzung
des kirchlichen Sonderwegs im Arbeitsrecht.

891 Mitarbeitende und 596 Mitarbeitervertreter haben sich in der Zeit vom 21.03.- 02.06.2017 namentlich
gegen die Arbeitsrechtssetzung in sog. * Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgesprochen und fordern stattdessen tarifvertragliche Regelungen mit den zuständigen Gewerkschaften.

Die entsprechenden Erklärungen wurden an der Vorstand der Diakonie Hessen weiter geleitet. 


Sonntag, 11. Juni 2017

Veranstaltungshinweis: Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand - Aktionskonferenz der Partei "Die Linke"

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei veranstaltet vom 23. - 24. Juni 2017 eine Aktionskonferenz  unter dem Titel

Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand

in Berlin

Aus dem Einladungsinfo:
Solidarisch denken und handeln für mehr Personal in Gesundheit und Pflege!
In allen Bereichen der Pflege herrschen Kostendruck, Personalmangel und Unterversorgung.  Für alle, die pflegen, steigt der Druck. Beschäftigte leiden unter Stress, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsbedingungen. Solche Arbeit macht krank und gefährdet die zu Pflegenden. Die Bundesregierung bietet keine Lösungen. Die Pflege- und Krankenhausreformen der letzten Jahre haben die Situation nicht verbessert.
Gibt es Einstiege in den Ausstieg aus dieser Fehlentwicklung? Wieviel Fachkräfte braucht teilhabeorientierte Pflege? Was ist Personalbemessung? Wie kann Pflege solidarisch und bedarfsgerecht 
Gemeinsam wollen wir über Lösungen und Strategien für diese Fragen diskutieren. Wir wollen unsere Antworten hörbar machen und umsetzen. In Kampagnen, Gewerkschaften und Bündnissen vor Ort. Erfolgreiche und innovative Initiativen kommen auf der Konferenz zu Wort.
Weitere Infos mit Hinweisen zu Anmeldemöglichkeiten auf der Infoseite zur Aktionskonferenz

Samstag, 10. Juni 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass nach der Lockerung der persönlichen Loyalitätsverpflichtungen in Form abgestufter Sanktionen auch über entsprechende Veränderungen beim institutionenorientierten Ansatz nachgedacht wird. So sei es etwa vorstellbar, dass Einrichtungen, die keine kirchlichen Arbeitsvertrags- oder KODA-Regelungen anwenden, nicht automatisch ihren Anteil am Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verlieren. Man habe das ohnehin in der Vergangenheit auch nicht immer so ernst genommen und hätte große Barmherzigkeit walten lassen. Wesentlicher als die Anwendung profaner AVR-Caritas- oder KODA-Regelungen sei z.B. im Sozialbereich das Flammenkreuz der Caritas an der Fassade des Hauses.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 9. Juni 2017

Veranstaltungshinweis: Fachtagung "Jugendberufshilfe braucht bessere Rahmenbedingungen" - 30. Juni 2017 in Berlin

FACHTAGUNG Ausbildung für alle jungen Menschen – nicht ohne uns! Jugendberufshilfe braucht bessere Rahmenbedingungen

Mit dieser Fachtagung bieten der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit und ver.di ein Forum zur Auseinandersetzung mit der aktuellen Förderpolitik und fragen, welche Rahmenbedingungen die Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und der Jugendberufshilfe bzw. die betroffenen jungen Menschen brauchen, damit tatsächlich allen eine Ausbildung gelingt.
Fachlich verantwortliche Organisation: IN VIA Deutschland e. V. im Netzwerk der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. in Kooperation mit ver.di –  Vereinte  Dienstleistungsgewerkschaft




Anmeldeschluss ist der 16. Juni 2017:


Mittwoch, 7. Juni 2017

Krankenhäuser und Altenpflege: Fachkräftemangel begegnen und Arbeitsbedingungen verbessern

Im Gesundheitswesen hängt gute Versorgungsqualität zu großen Teilen davon ab, ob genug fachlich qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Dieser Zusammenhang ist vielfach wissenschaftlich nachgewiesen und wurde nun auch von der Expertenkommission »Pflegepersonal im Krankenhaus« anerkannt (Hickey et al. 2011; Aiken et al. 2010; Schlussfolgerungen Expertenkommission vom 7. März 2017). Deshalb fordert ver.di sowohl für die Beschäftigten im Krankenhaus als auch in der Altenpflege eine verbindliche, bundeseinheitliche gesetzliche Personalbemessung. Doch manche Arbeitgeber missbrauchen den vermeintlichen Fachkräftemangel als Argument, um Politik vom Handeln abzuhalten oder Ausnahmeregelungen zu fordern.


Montag, 5. Juni 2017

La Solidaridad es Amor Político - Solidarität ist die politische Form der Liebe

Der chilenische Jesuit José Aldunate Lyon feiert heute seinen 100. Geburtstag!

Das schöne Zitat zur Solidarität in der Überschrift stammt von ihm und ist mündlich aus Veranstaltungen im Santiago de Chile der Pinochet-Ära überliefert.

In den deutschen Sprachraum haben die Pietenfelder Schwester Karoline Mayer und Norbert Blüm das Zitat getragen.

Der Titel einer der wenigen ins Deutsche übersetzten Texte Aldunates macht seine Aktualität deutlich: "Primat der Arbeit vor dem Kapital : Kommentare zur Enzyklika 'Laborem exercens' aus der Sicht der Kirche Lateinamerikas". Das Buch ist 1983 erschienen.

Im selben Jahr war Aldunate Mitbegründer der Bewegung gegen die Folter Sebastián Aceevedo  ("Movimiento contra la Tortura Sebastián Acevedo") die ein wichtiger  Element im Kampf gegen die chilenische Militärdiktatur wurde. (siehe auch Patricio Guzmáns Film El nombre de Dios)

In konservativen kirchlichen Kreisen Chiles haben Aldunate politische Aktivitäten auch noch  für Aufregung gesorgt, als dieser schon im hohen Alter von 97 Jahren war. Der Versuch, ihn zusammen mit zwei weiteren Jesuiten der nächsten und übernächsten Generation im Vatikan zu denunzieren ging Ende 2014 gründlich schief.

Wie klein doch die Welt ist: Ende der 50er Jahre war Aldunate Exerzitienmeister im Haus der Jesuiten "Padre Hurtado" in Santiago, als dort ein gewisser Jose Bergoglio als junger Jesuit seinen Studien der Geschichte, Literatur und Sprachen nachging...

c.

Sonntag, 4. Juni 2017

Sonntagsnotiz zu Pfingsten - O' Herr, lass Hirn regnen!

Vorgestern, am Freitag, haben wir eine gemeinsame Presseerklärung von DGB Bayern und Freisinger Bischofskonferenz wiedergegeben:
DGB und katholische Kirche in Bayern würdigen ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge

München, 1. Juni 2017. Bei einem Gespräch des Bezirksvorstandes des DGB Bayern mit der Freisinger Bischofskonferenz haben der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, und der Vorsitzende der Bischofskonferenz und Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, das anhaltend große Engagement zehntausender ehrenamtlicher und hauptberuflicher Helfer für die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gewürdigt. „Die Bereitschaft zu helfen ist in den Pfarreien ungebrochen. Dies ist ein beeindruckendes Zeichen, für das wir sehr dankbar sind“, sagte Marx bei dem Gespräch in seinem Amtssitz im Palais Holnstein in München. „Unsere Demokratie lebt von diesem unglaublichen Engagement in der ganzen Gesellschaft, das seit der Ankunft der ersten Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof vor zwei Jahren anhält. Es ist für mich eine große Freude, das zu sehen“, erklärte Jena.
Am Vortag spielten sich in Nürnberg dramatische Szenen ab:
Es wird ein junger Mensch mitten während eines Projekttages für Toleranz aus der Berufsschule verschleppt. Seine MitschülerInnen und KollegInnen tun etwas, was viel Mut und Courage erfordert – gerade in der »Ordnungszelle« Bayern – und stellen sich ... in den Weg.
(St. Dietl, zitiert aus Facebook)
Nun waren diesmal unabhängige Beobachter anwesend

Samstag, 3. Juni 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, es sei geplant, in einer künftigen Grundordnungsnovellierung zwischen schweren und lässlichen Loyalitätsverstößen zu unterscheiden. Wenn schon kirchliche Einrichtungen den 3. Weg missachten, dann solle die Mißachtung des 3. Weges durch Anwendung des 1. Weges als lässlicher, während seine Mißachtung durch Anwendung des 2. Weges als schwerer Loyalitätsverstoß geahndet werden solle.  Hinsichtlich der Anwendung dieser Differenzierung verfüge man bekanntlich über eine lange Erfahrung.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 2. Juni 2017

Treffen von Spitzenvertretern von Katholischer Kirche und DGB in Bayern: Sorge um wachsende Ungleichheit der Gesellschaft

München, 1. Juni 2017. Bei einem Gespräch des Bezirksvorstandes des DGB Bayern mit der Freisinger Bischofskonferenz haben der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, und der Vorsitzende der Bischofskonferenz und Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, das anhaltend große Engagement zehntausender ehrenamtlicher und hauptberuflicher Helfer für die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gewürdigt. „Die Bereitschaft zu helfen ist in den Pfarreien ungebrochen. Dies ist ein beeindruckendes Zeichen, für das wir sehr dankbar sind“, sagte Marx bei dem Gespräch in seinem Amtssitz im Palais Holnstein in München. „Unsere Demokratie lebt von diesem unglaublichen Engagement in der ganzen Gesellschaft, das seit der Ankunft der ersten Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof vor zwei Jahren anhält. Es ist für mich eine große Freude, das zu sehen“, erklärte Jena.

Einig waren sich DGB Bayern und Freisinger Bischofskonferenz in ihrer Sorge um eine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. „Inzwischen wird die wachsende Ungleichheit auch als ökonomisches Problem erkannt, und nicht mehr nur als ein moralisches, das vermeintliche Gutmenschen von den Kirche oder den Gewerkschaften beklagen“, sagte Marx. Die Erträge aus Vermögen seien stärker gestiegen als diejenigen aus Erwerbsarbeit. Nach Einschätzung von Jena liegen katholische Kirche und DGB bei diesem Thema „nahe beieinander“. Zentral sei bei dem Thema Ungleichheit auch, dass es für gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn geben müsste. Hier komme der Tarifbindung, die in Bayern bei nur noch 53 Prozent liegt, wichtige Bedeutung zu. Marx betonte, dass sich die Kirche für starke Gewerkschaften einsetze. „Für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft brauchen wir starke Tarifpartner und Betriebsräte.“ Flächentarifverträge seien eine „große Errungenschaft“.

Mit Blick auf die Digitalisierung und fortschreitende Veränderungen in der Arbeitswelt mahnten beide Seiten die Wichtigkeit einer Transformation der Sozialen Marktwirtschaft an. „Arbeit wird nach zuhause und in die Freizeit verlagert, ohne Zeiterfassung und ohne Vergütung“, sagte Jena. Dadurch geht nach Einschätzung der Gesprächsteilnehmer auch unter der Woche Zeit für soziales Engagement oder die Familie verloren. Marx forderte, bei der Digitalisierung im Auge zu behalten, was dem Menschen diene und dessen Freiheit ermögliche. „Wir sollten dringend über die Humanisierung der Arbeitswelt diskutieren.“ In diesem Zusammenhange lehnten beide Seiten jedwede Aufweichung des Sonntagsschutzes ab.

Weitere Themen waren das Absinken des Rentenniveaus und die damit verbundene drohende weitere Zunahme der Altersarmut sowie eine Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktionsvermögen. (kel/df)

(Hervorhebungen von uns)
Quelle: DGB Bayern Pressemitteilung vom 1. Juni 2017

Mittwoch, 31. Mai 2017

Heute DGB-Aktionstag für eine gute Rente: Bayernweit mehr als 70 Aktionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften führen am Mittwoch, 31. Mai, einen Aktionstag zur Rente durch. Bayern bildet mit über 70 Aktionen einen regionalen Schwerpunkt. In allen Teilen des Freistaates wird bereits am frühen Morgen auf Bahnhöfen, öffentlichen Parkplätzen und vor Werkstoren Informationsmaterial zum Thema Rente verteilt. Der Aktionstag ist Teil der Kampagne „Rente muss reichen“, mit der der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik werben.

Dazu erklärt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Wir konnten mit unserer Kampagne bereits erste Erfolge erzielen: Das Thema Rente steht wieder im Blickpunkt der Politik und ist eines der großen Wahlkampfthemen. Erstmals seit langem wird wieder über die Höhe des Rentenniveaus diskutiert. Jetzt gilt es weiter Druck zu machen! Die gesetzliche Rente muss dringend gestärkt werden. Daher sind wir am 31. Mai schon morgens an zahlreichen Orten präsent, um möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen.“

Matthias Jena und Luise Klemens, Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di, nehmen am 31. Mai von 8 bis 9 Uhr an der Verteilaktion am Münchner Hauptbahnhof teil. Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, beteiligt sich von 7 bis 9 Uhr an der Aktion am Augsburger Hauptbahnhof.

Der DGB fordert in seinem Rentenkonzept, dass in einem ersten Schritt die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand erfolgen muss. Mittelfristig soll es wieder deutlich erhöht werden. Weitere Informationen zur Rentenkampagne des DGB finden Sie unter http://rente-muss-reichen.de/.

Aktuelle Zahlen zur Lage der Rentnerinnen und Rentner in Bayern finden sie im „Rentenreport Bayern 2016“ des DGB Bayern unter http://bayern.dgb.de/-/hSk.

Dienstag, 30. Mai 2017

Aus aktuellem Anlass: Sonntagsarbeit - Kirchen und Gewerkschaften wehren sich

Pressemitteilung

Dienstag, 30.Mai 2017

Kirchen und Gewerkschaft wehren sich gegen Pläne für uneingeschränkte Sonntagsöffnungen

 

Sonntagsallianz: Vorstoß bedroht den arbeitsfreien Sonntag insgesamt

Montag, 29. Mai 2017

Gewerkschaft kämpft erfolgreich für Sonntagsruhe

Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Vor dem OVG Koblenz (Urt. v. 20.5.2014 – 6 C 10122/14 war der Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Rechtsverordnung zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag noch erfolglos. Das BVerwG hat nun das Urteil der Vorinstanz geändert

Samstag, 27. Mai 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Dienstgeber der Caritas erwarten, dass sich die MAVO stärker das Betriebsverfassungsgesetz zum Vorbild nimmt. So könne etwa der § 118 BetrVG dergestalt für die MAVO übernommen werden, dass der § 27a MAVO (und seine geplanten Verschärfungen) für die Caritas als nicht anwendbar erklärt wird.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 26. Mai 2017

Info-Dienst Krankenhäuser Nr. 77 - Juni 2017 mit Schwerpunktthema - wie könnte es anders sein? - Entlastung und mehr Personal


Infodienst Krankenhäuser Nr. 77 als PDF (3 MB)


Aus dem Inhalt:

Mehr von uns ist besser für alle!

  • Impressionen vom ver.di-Aktionstag »Mach’ mal Pause!« (Februar 2017)
  •  Helios muss wegen nicht gewährter Pausen 88.000 Euro Bußgeld zahlen
  • Wir fordern: Sofortprogramm undmehr Personal für alle Pflegebereiche
  • Mitmachen! Appell für mehr Krankenhauspersonal
  • Sparen auf Kosten der Hygiene
  • Impressionen vom 1. Mai 2017

Mittwoch, 24. Mai 2017

US-Präsident Trump besucht heute Papst Franziskus im Vatikan.

Für das Treffen sind - so berichtet ZEIT ONLINE - 20 Minuten "PR" vorgesehen.

Nun hat Papst Franziskus bereits einen "offenen Meinungsaustausch" angekündigt.
In unserem Gespräch wird herauskommen, dass ich sagen werde, was ich denke, er wird sagen, was er denkt
Präsident Trump kann dazu schon seit einigen Tagen nachlesen, was der Papst vermutlich vorbringen wird.

Dienstag, 23. Mai 2017

Entlastung - ver.di Aktionen in Krankenhäusern bundesweit

in den Krankenhäusern fehlt Personal. Die Beschäftigten brauchen dringend Entlastung. Im Bundestagswahljahr werden wir in den kommenden Monaten den Druck auf Politik und Arbeitgeber verstärken: für gesetzliche Personalbemessung und Entlastung. Wir wollen normale, gesunde Arbeitsbedingungen!

Sei Teil dieser Bewegung!

Es kommt auf Dich an! Nur wenn Du dabei ist, werden wir beeindruckend viele sein!

Montag, 22. Mai 2017

Konferenz der Jugend- und Familienminister: ver.di fordert Aus- und Weiterbildungsoffensive für Kitas

Anlässlich der Konferenz der Jugend- und Familienminister am 18./19. Mai 2017 in Quedlinburg forderte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Fachpolitiker auf, eine bundesweite Aus- und Weiterbildungsoffensive im Bereich Sozial- und Erziehungsdienste zu starten. „Es müssen dringend mehr Mittel in Qualifikation und Weiterbildung der Beschäftigten fließen. Die Lücke zwischen dem mittlerweile ausgebauten Angebot an Kita-Plätzen und dem für eine sachkundige und qualifizierte Betreuung notwendigen Fachpersonal wird immer größer“, warnt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper.

Kürzlich hatte der Bundestag beschlossen, die Anzahl der Kita-Plätze um weitere 100.000 zu erweitern. Das Deutsche Jugendinstitut schätzt den künftigen Bedarf auf 350.000 Plätze. In der pädagogischen Kinderbetreuung arbeiten derzeit etwa 615.000 Beschäftigte bundesweit.

Freitag, 19. Mai 2017

DGB-Streitzeit 3/2017 - Kurswechsel: Für die Zukunft Deiner Rente

KURSWECHSEL:
Für die Zukunft Deiner Rente



Im Vorfeld des bundesweiten Renten-Aktionstages des DGB am 31. Mai 2017 stellt die "Streitzeit" zentrale Forderungen des DGB zur Rentenpolitik vor und zeigt auf, wie das Rentenniveau zunächst stabilisiert und mittelfristig erhöht werden kann. Die komplette Streitzeit kann auf der Homepage des DGB gelesen und auch im pdf-Format heruntergeladen werden.

*Klick* zur DGB-Streitzeit Ausgabe 17.05.2017

Donnerstag, 18. Mai 2017

Urteil Scheinselbständigkeit - Krankenpflegerin ist Angestellte

Der Erfindungsreichtum mancher Arbeitgeber zur Umgehung von Sozialversicerhungspflichten scheint grenzenlos. Am 01.02.2017 hat sich das SG Heilbronn zu Az. S 10 R 3237/15 mit der Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und Arbeitslosenversicherung einer Krankenschwester, die als „freien Mitarbeiterin“ in mehreren Krankenhäusern tätig ist, befasst und dazu erneut (unter Beibehaltung der ständigen Rechtsprechung) entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung unter anderem aufgrund der Einbindung der Krankenschwester in die betriebliche Organisation des Krankenhauses vorliegt.
Die Entscheidung dürfte auch für vergleichbare Tätigkeiten z.B. in Altenheimen von Relevanz sein.
Quellen:

Mittwoch, 17. Mai 2017

"Wer bin ich, über ihn zu urteilen?"

Vor fast vier Jahren hat sich Papst Franziskus mit diesen Worten zum Thema Homosexualität geäußert.
Zum heutigen internationalen Tag gegen Homophobie nutzen wir die Gelegenheit, um die rechtliche Situation in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kirche zu thematisieren.

Am 24. Juni 2002 hatte der ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz festgelegt:
"Das neu geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft nach dem „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBI. I S. 266)' widerspricht der Auffassung über Ehe und Familie, wie sie die katholische Kirche lehrt.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst, gleich ob sie der katholischen Kirche angehören oder nicht, die nach diesem Gesetz eine „eingetragene Lebenspartnerschaft' eingehen, verstoßen dadurch gegen die für sie geltenden Loyalitätsobliegenheiten, wie sie ihnen nach Artikel 4 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der geltenden Fassung auferlegt sind."

Inzwischen (mit der Neufassung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" vom 27. April 2015) wurde diese Regelung aufgehoben und in Artikel 5 der Grundordnung 2015 ersetzt, die Sanktionen auf Katholiken beschränkt und den Kündigungsautomatismus einschränkt bzw. relativiert.
Reflektierte Erfahrungen zu den neuen Diskriminierungsregelungen, welche die neu gefaßte Grundordnung im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung explizit vorsieht, sind bislang nicht bekannt. Eine Evaluation sieht die Grundordnung erst für das Jahr 2020 vor.

Eine vorzügliche Reflektion der Situation mit zahlreichen weiterführenden Hinweisen findet sich hier:

LSVD: Ratgeber Katholische Kirche




Dienstag, 16. Mai 2017

ver.di fordert verbindliche Vorgaben für Personalausstattung und Sofortprogramm zur Entlastung der Pflege

Kliniken: ver.di fordert verbindliche Vorgaben für Personalausstattung und Sofortprogramm zur Entlastung der Pflege – Anhörung vorm Bundestags-Gesundheitsausschuss

Anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch (17. Mai 2017) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur Personalausstattung in Krankenhäusern. Die im vorliegenden Gesetzentwurf geplanten Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche seien allenfalls ein erster Schritt.

„Ich kenne keinen Bereich im Krankenhaus, der nicht pflegesensitiv ist. Für alle Pflegebereiche braucht es deshalb Vorgaben zur Mindestbesetzung, damit Patienten sicher und gut gepflegt werden und Beschäftigte endlich wieder zumutbare Arbeitsbedingungen haben.“,  sagte  ver.di-Bundesvorstandsmitglied  Sylvia  Bühler.
„Kliniken, die schon jetzt lauthals nach Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen rufen, müssen den Patienten sagen, wie sie eine sichere Versorgung gewährleisten wollen, wenn nicht einmal Personaluntergrenzen eingehalten werden können“, stellte Bühler klar. ver.di fordert schon seit Jahren die Einführung gesetzlicher Vorgaben für die Personalausstattung im Krankenhaus.

Bewegung für Entlastung - bayerische Appelle für mehr Krankenhauspersonal

Der Appell für mehr Krankenhauspersonal läuft auch nach dem Pflegetag noch weiter. Bis Ende Mai werden Unterschriften gesammelt, die den Appell unterstützen.
In Bayern gibt es inzwischen Fassungen für Frnaken, Mittelfranken, München, Niederbayern, Oberpfalz, Oberbayern, Schwaben.
Näheres und Downloads der Unterschriftenlisten gibt es hier:
 http://gesundheit-soziales-bayern.verdi.de

Die in Bayern gesammelten Unterschriften sollen an den Bundesmister für Gesundheit und die bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege übergeben werden.

Auch in Caritaseinrichtungen (und nicht nur in Caritas-Krankenhäusern) beteiligen sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen an der Aktion.

Montag, 15. Mai 2017

Jetzt kämpfen wir bundesweit!


Knapp 80 Team-Delegierte der saarländischen Krankenhäuser verabschiedeten am 2. Mai in Saarbrücken-Dudweiler einstimmig eine Resolution unter dem Titel "Jetzt kämpfen wir bundesweit".

tariflich, betrieblich, politisch: 

Jetzt kämpfen wir bundesweit

"Wir Teamdelegierte von den Stationen und Abteilungen der saarländischen Krankenhäuser nehmen die zwanzig Positionen des kleinen Koordinierungskreises TV Entlastung im Saarland vom 11.4.2017 zustimmend zur Kenntnis. Wir, die wir mit unserem Kampf für Entlastung und mehr Personal deutsch- landweit Pionierarbeit geleistet haben, kämpfen jetzt bundesweit politisch, betrieblich und tariflich mit unserer Gewerkschaft ver.di in der Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus."



...mehr: Ver.di-Region Saar-Trier

Flugblatt als pdf

Samstag, 13. Mai 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Gegenüber der kürzlich durch die Präsidentin der päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften, Margaret Archer, getroffenen Feststellung, "in Europa hätten Gewerkschaften und Handelsunionen Jahrzehnte gebraucht, um sich als politische Partner zu etablieren und an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen", legt die katholische Kirche in Deutschland  Wert auf die Feststellung, dass diese Etablierung dort, wo sie das Sagen habe, nämlich in Kirche und Caritas bis heute nicht gelungen sei und man das als großen Erfolg betrachte.
Man schätze die Gewerkschaften durchaus, zumindest so lange, wie sie keine Tarifverträge mit kirchlichen Einrichtungen schließen wollen.

Vorletztes Gerücht


Donnerstag, 11. Mai 2017

"Internationaler Tag der Pflege" am 12. Mai: ver.di fordert Sofortprogramm für mehr Personal - Protestaktionen von Beschäftigten

Bundesweit machen Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen am Internationalen Tag
der Pflegenden (Freitag, 12. Mai 2017) auf den dramatischen Personalmangel aufmerksam. Unter dem Motto „Auf der Strecke geblieben“ lenken sie die Aufmerksamkeit auf all die Tätigkeiten, die aufgrund der dünnen Personaldecke in der Pflege im Alltag zu kurz kommen oder ganz weggelassen werden müssen, etwa die Patienten- und Angehörigenansprache und ausreichend lange Händedesinfektion. Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Die Beschäftigten lassen sich nicht mehr mit warmen Worten oder Mini-Pflege-Programmen abspeisen. Selbstbewusst fordern sie Arbeitsbedingungen, die sie selbst nicht krank machen. Sie verlangen, dass sie das, was gute Pflege ausmacht, umsetzen können. Dazu braucht es deutlich mehr Personal - damit endlich mehr Zeit bleibt für die Patienten im Krankenhaus und die Bewohner im Pflegeheim.“

Sonntag, 7. Mai 2017

Sonntagsnotizen - 10. Kongress für Sozialwirtschaft in Magdeburg

Der 10. Kongress für Sozialwirtschaft ging am 28. April 2017 in Magdeburg zu Ende. Ein vorläufiger Kurzbericht ist bei "Wohlfahrt intern" zu lesen und bestätigt die Erwartungen, die man auch schon nach Lektüre des Veranstaltungsprospekts haben konnte. (Weitere Medieninformationen zur Veranstaltung ließen sich bislang trotz intensiver Suche nicht finden.)
Der Kostenfaktor Mitarbeiter gehört nicht zum Adressatenkreis der Veranstaltung, an der auch Vertreter der Caritas prominent in Vorbereitung und Ausführung beteiligt sind.

Man muss nicht dabei gewesen sein, um dennoch interessant zu finden, womit sich die Teilnehmer und Aussteller (Banken, Wirtschaftsberatungsfirmen, Managementberatungsunternehmen, Software- und Digitaltechnikfirmen usw.) beschäftigt haben:

Style - Input - Digitalisierung - Individualisierung - soziale Vernetzung - Globalisierung - Innovation - Ökonomisierung - demografischer Wandel - Indoor-GPS - Start-up - Apps - Trends - Deutungshoheit - Leitbilder - Relevanz - High-Potentials - Diversität -  Digitalisierung,
Ökonomisierung - Nachhaltigkeit - fortschreitende Annäherung der Sozialwirtschaft an den Kapitalmarkt - Megatrends - Innovationsförderung - Inanspruchnahme des Kredit- und Kapitalmarktes -  Kooperation zwischen Betreibern und Investoren - AAL-Systeme - digitale Dokumentation - Governance im Sozialraum - Anschlussfährigkeit sozialer Dienstleistungsanbieter - vernetzte Mitarbeitende - Steuerungsnotwendigkeiten - Stakeholder - Personal Outcomes Scala - Innovationsmanagement - Sozialraumorientierung - Inklusion - Megatrend Demografie - Technisierung - Innovationskompetenz - Risikofreudigkeit - flache Hierarchien - Sozialwirtschaft 4.0 - ...

Dass der übergreifender Treffpunkt für Entscheider/Entscheiderinnen in der Sozialwirtschaft ihre Schirmfrauschaft durch die Wirtschaftsministerin und nicht durch die Ministerin für Arbeit und Soziales erfuhr ist, angesichts dieses Themenspektrums naheliegend.

Die Workshops 1 und 2 hatten die neckischen Titel "#Ökonomisierung/Regiert Geld die Welt?" und "#Digitalisierung/Teufels Werk und Gottes Beitrag?"

Weil wir nicht dabei waren, wissen wir jetzt auch nicht, ob Geld die Welt regiert und ob die Digitaliserung  ein Geschenk Gottes oder Teufelswerk ist.
Wir vermuten aber, dass die Caritas sich gut als digitaler Dienstgemeinschaft im Supply Chain Management der Nächstenliebe behaupten wird.
.

Samstag, 6. Mai 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass "die Politik" außerordentlich angetan davon sei, dass das Ansehen der sozialen, Gesundheits- und Pflegeberufe deutlich gewachsen ist. Der Aspekt, dass der Zuwachs an sozialem Ansehen bei den Sozialberufen kostenlos zu haben ist, spiele in der Einschätzung eine wesentliche  Rolle und sei besonders erfreulich.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 5. Mai 2017

Kircheninfo - Jubiläumsausgabe 30 - Mai 2017

Das aktuelle KirchenInfo Nr. 30 ist erschienen und kann unter www.kircheninfo.verdi.de abgerufen werden. 

Aus dem Inhalt der Jubiläumsausgabe:


  • Beschäftigte katholischer Krankenhäuser im Saarland organisieren sich
  • Thesen zum Lutherjahr
  • Schlichtung in der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland: Ein Skandal
  • ver.di zeigt Gesicht
  • Beschäftigte katholischer Krankenhäuser im Saarland organisieren sich
  • Beschäftigte katholischer Kliniken im Saarland aktiv für mehr Personal: »Überlastung ist genauso groß wie anderswo«
  • Was man von der Reformation lernen kann...
  • Trägerübergreifender Tarifvertrag für die Altenpflege in Bremen: »Ein Umdenken setzt ein«
  • Diakonie Hessen: Zwischen Lohndiktat und Tarifvertrag
  • Diakonie Mitteldeutschland: Schlichtungsverfahren mit vielen Fragezeichen
  • Franziskus-Krankenhaus Berlin: Katholisches Lohndumping
  • Weltliche und kirchliche Betriebsverfassungen: Bollwerk gegen die Solidarität
  • Dissertation: Kirchenbeschäftigte dürfen doch streiken
  • Studie zu Diakonie und Caritas: Wunsch und Wahrheit
  • Konfessionelle Krankenhäuser in Südhessen: Schließungen, Verkauf, Konzentration, wechselnde »Dienstgemeinschaften«

Donnerstag, 4. Mai 2017

Arbeitszeit und Gesundheit im Rettungsdienst

Die aktuelle "Infopost Rettungsdienst" befaßt sich mit sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst:

Sichere und gesunde Arbeitsbedingungen stehen für sozialen Fortschritt und müssen – wie vieles im Arbeitsleben – erkämpft werden. Die Arbeitsdauer bestimmt, wie lange ich den Belastungen ausgesetzt bin. Beides muss so begrenzt werden, dass ich mich wieder erholen kann. Und zwar so, dass ich nicht nur einen Arbeitstag überstehen kann, sondern das gesamte Arbeitsleben.

Der Mensch unterliegt sowohl biologischen als auch sozialen Rhythmen. Arbeitszeiten können diesen entgegenlaufen oder damit desynchronisiert sein, wenn sie sehr variabel oder irregulär sind oder Abend-, Nacht- und/oder Wochenendarbeit beinhalten.

Mittwoch, 3. Mai 2017

Wieder einmal - hunderte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Dienstgemeinschaft entlassen

Wie das "Entscheidermagazin Wohlfahrt intern" meldet, wird das Augsburger Vincentinum Krankenhaus zum 1. Juli an die private Artemed-Gruppe verkauft:
Der private Träger will die Mitarbeiter zu gleichen Konditionen weiterbeschäftigen.

...

„Wir .... sehen uns nicht mehr in der Lage, die kommenden Herausforderungen einer Klinik auf dem sich ständig verändernden Gesundheitsmarkt so tatkräftig zu begleiten, wie dies erforderlich wäre“, sagt Generaloberin Schwester M. Michaela Lechner.

Letztlich sei daher ein Verkauf ins Auge gefasst worden, ....
Mit Artemed sei man zusammengekommen, weil das Unternehmen mehrere ehemals kirchliche Häuser übernommen hat....
Quelle und mehr: Wohlfahrt intern

Das Augsburger Vincentinum besitzt nach Wikipedia rund 250 Planbetten auf zehn Stationen (inklusive der Tagesklinik) und ist in die II. Versorgungsstufe (Krankenhaus der Regelversorgung) eingestuft. Nach der Web-Präsentation der Klinik sind hier "über 400 Beschäftigte" tätig, die stolz darauf sind, nach den christlichen Werten des Hauses zu arbeiten:
Die Spiritualität und Überzeugung der Gottes- und Nächstenliebe von Vinzenz von Paul sind Impuls und ideelle Triebfeder unserer Mitarbeiter
(Homepage des Vincentinum, abgerufen am 02. Mai 2017).

Dienstag, 2. Mai 2017

Veranstaltungshinweis: Arbeitszeitkonferenz "Arbeiten bis zum Umfallen? - Indirekte Steuerung und Arbeitszeit"

Das Seminar/die Arbeitszeitkonferenz am 18. Mai 2017 befaßt sich mit dem Thema

Arbeiten bis zum Umfallen und indirekte Steuerung

Die Theorie der indirekten Steuerung dient dazu, zu begreifen, warum Kolleginnen und Kollegen - scheinbar freiwillig - länger arbeiten als tariflich vereinbart, als gesetzlich erlaubt und als gesundheitlich zuträglich. Sie macht das System sichtbar, durch die die Geschäfts- oder Einrichtungsleitung in der Lage ist, die Kolleginnen und Kollegen nicht nur selbst dazu zu gewinnen, die Arbeitszeitregelungen nicht einzuhalten, sondern auch andere unter Druck zu setzen, dass sie - "falls nötig" - ihre Schutzrechte nicht einfordern. Das "Rufen aus dem Frei" ist nur die prominenteste Form, in der dies geschieht. Nur wenn das System der indirekten Steuerung auch den Kolleginnen und Kollegen sichtbar wird, kann es gelingen, gemeinsame solidarische Gegenwehr zu organisieren. Dann aber stellt sich die Frage: In welche Richtung muss sich die Gegenwehr orientieren, um die Kolleginnen und Kollegen nicht zu verlieren?

Montag, 1. Mai 2017

Gute Arbeit, gutes Geld und eine gute Perspektive im Alter, dafür kämpfen wir

Höheres Rentenniveau ist unabdingbar

Dr. Verena Di Pasquale: „Gute Arbeit, gutes Geld und eine gute Perspektive im Alter, dafür kämpfen wir“

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, warnte bei ihrer Rede zum Tag der Arbeit in Würzburg vor den Folgen der Rentenpolitik der vergangenen Jahre. Ein Kurswechsel sei überfällig: „Zukünftig droht immer mehr Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, der soziale Abstieg im Alter. Das liegt an den Rentenkürzungen der Vergangenheit. Beschlossen wurde, das gesetzliche Rentenniveau immer weiter abzusenken. Das bedeutet, dass es selbst für Durchschnittsverdienende im Alter eng wird.“

Heute, am 1. Mai ´....

... sind wir auf den diversen Maikundgebungen.

Aber wir erinnern dann doch noch an die Enzyklika Centesimus annus (Das hundertste Jahr), ein am 1. Mai 1991 veröffentlichtes päpstliches Lehrschreiben von Johannes Paul II. 100 Jahre nach der Enzyklika Rerum novarum
(Link zur Enzyklika in deutscher Sprache "klick").

Zur Diskussion um den "Dritten Weg der Kirche" verweisen wir auf das letzte VI. KAPITEL der Enziklika:
DER MENSCH IST DER WEG DER KIRCHE

... Die Kirche ist sich heute mehr denn je dessen bewusst, dass ihre soziale Botschaft mehr im Zeugnis der Werke als in ihrer inneren Folgerichtigkeit und Logik Glaubwürdigkeit finden wird. Auch aus diesem Bewusstsein stammt ihre vorrangige Option für die Armen, die nie andere Gruppen ausschließt oder diskriminiert.
Es ist immer wieder spannend, die Enzykliken im Lichte der heutigen aktuellen Diskussionen zu lesen.
Wir zitieren dazu aus WIKIPEDIA:
Der Papst übte (in der Enzyklika) scharfe Kapitalismuskritik und warnt vor der „Vergötzung des Marktes“. Die Behauptung, die Niederlage des sogenannten realen Sozialismus lasse den Kapitalismus als einziges Modell wirtschaftlicher Organisation übrig, sei „unhaltbar“. Es bestehe „die Gefahr, daß sich eine radikale kapitalistische Ideologie breitmacht, die ihre Lösung in einem blinden Glauben der freien Entfaltung der Marktkräfte überlässt.“ Es gebe Grenzen des Marktes, „wichtige menschliche Erfordernisse, die sich seiner Logik entziehen, Güter, die auf Grund ihrer Natur nicht verkauft und gekauft werden können und dürfen.“

Samstag, 29. April 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Kirchen sich der diesjährigen Losung zum 1. Mai "Wir sind viele, wir sind eins" besonders verbunden sähen. So habe man dem 1. und dem 2. Weg noch einen 3. hinzugefügt und damit die Vielfalt gefördert und man sei sich darin eins, dass kirchliche Arbeitnehmer weder Tarifverträge noch Betriebsräte benötigen.

Vorletztes Gerücht

Donnerstag, 27. April 2017

Wir sind viele. Wir sind eins. Aufruf zum 1. Mai 2017

Die Zentrale Maikundgebung des DGB findet in diesem Jahr in Gelsenkirchen statt: 

Das Programm

  • 09:45 Uhr: Treffen auf dem Vorplatz des Musiktheaters - Ökumenischer Gottesdienst und Platzkonzert
  • 10:30 Uhr: Demonstration
  • 11:00 Uhr: Kundgebung auf dem Neumarkt
  • Eröffnung: Josef Hülsdünker, Vorsitzender DGB Gelsenkirchen
  • Grußwort: Frank Baranowski, Oberbürgermeister
  • Mairede: Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender
  • Grußwort: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Infos zu den regionalen Maikundgebungen gibt es auf den jeweiligen Seiten der DGB-Regionen.

Weitere Infos: 


Mittwoch, 26. April 2017

Geriatrische Reha St. Wendel - Wir bleiben alle!

Protestversammlung am 24.4.17

Wir bleiben alle!
Schließung zum 30. Juni vorgesehen

Auf einer Protestversammlung protestierten am Abend des 24.April im völlig überfüllten Nebenraum des Lokals Journal Beschäftigte der Marienhausklinik in St. Wendel gegen die Schließung der Abteilung für geriatrische Rehabilitation. Insgesamt sind über 70 Beschäftigte betroffen. Gemeinsam mit der Mitarbeitervertretung informierte die ver.di Betriebsgruppe. Unverständnis äußerten die Anwesenden, dass der Träger sehr kurzfristig informierte und beabsichtigt bis zum 30. Juni die Schließung vollzogen zu haben.

Dienstag, 25. April 2017

Neuer Pflegemindestlohn - "vertretbar" - jedoch keine Lösung für Fachkräftemangel

Neuer Pflegemindestlohn: ver.di hält Einigung für „vertretbar“ – jedoch keine Lösung für Fachkräftemangel
25.04.2017

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Einigung über die künftig geltenden Pflegemindestlöhne für akzeptabel, bedauert aber, dass es nicht gelungen sei, die Arbeitgeberseite von Mindestlöhnen für Pflegefachkräfte, der Einführung von 30 Tagen Urlaub und einer Gleichstellung der Pflegebeschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern zu überzeugen. „Das Ergebnis ist vertretbar. Wichtig ist, dass es für diese verantwortungsvolle Pflegearbeit bei der Bezahlung wieder eine untere Haltelinie gibt, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Dienstag.

Montag, 24. April 2017

Steuergerechtigkeit statt "Steuersenkungen für alle"

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat wieder einmal Zahlen in DIE WELT
gesetzt: 4,2 Millionen Menschen seien vom Spitzensteuersatz betroffen und 48 % des Aufkommens aus der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag stammten vom bestverdienenden Zehntel der Bevölkerung, so das IW. Diese Meldung kam den Marktschreiern der Springer-Presse gerade recht. Lässt sich mit ihr doch der Eindruck erwecken, durchweg alle Einkommensteuerpflichtigen hätten eine Entlastung verdient.

Fakt ist aber: Von einer generellen Senkung der Einkommensteuer hätte die Hälfte der deutschen Haushalte gar nichts. Denn 50 % bezahlen bereits heute keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Sie finanzieren den Staat vielmehr über indirekte Steuern wie Mehrwert- , Mineralöl- oder Stromsteuer und über Sozialabgaben.

In der Debatte um die Einkommensteuerbelastung geht es also um die obere Hälfte der Arbeitnehmerhaushalte. Und hier kann und muss man in der Tat eine Entlastung fordern – aber gezielt und passgenau und keineswegs mit der Gießkanne.

Denn die besserverdienende Hälfte der Bevölkerung ist eine gemischte Gruppe. Zu ihr gehören Top-Verdiener aber auch normale Beschäftigte mit mittlerem Einkommen. Es sind Letztere, die durch den momentanen Einkommensteuertarif benachteiligt sind. Denn schnell werden heute mittlere Einkommen, die gut, aber längst nicht „spitze“ sind, von höheren Steuersätzen erfasst. Das ist ungerecht. Hier besteht Handlungsbedarf.

Völlig falsch ist es aber, diese steuerpolitische Schieflage zu instrumentalisieren, um „Steuersenkungen für alle“ zu fordern. Die reichsten 10 % oder gar die obersten 0,1 %, die mindestens 37.000 Euro im Monat verdienen, brauchen nicht noch mehr Netto vom Brutto! Vielmehr müssen sie sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir brauchen „Steuergerechtigkeit“ statt „Steuersenkungen für alle“.

Wie Steuergerechtigkeit geht, hat der DGB ausgerechnet und konkret aufgezeigt: Der Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer fällig wird, muss deutlich steigen. Der Spitzensteuersatz sollte 49 % betragen, dafür aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro (Singles) wirken. Hinzukommen muss ein Reichensteuersatz, den endlich auch eine nennenswerte Zahl von Reichen zahlt (siehe Grafik).

Mit diesen Vorschlägen könnten mehr als 90 % aller Einkommensteuerzahler entlastet werden. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro würde allein durch diese Tarifänderung rund 800 Euro mehr auf dem Konto haben. Rechnet man die Vorschläge des DGB für ein höheres Kindergeld und ein Mobilitätsgeld als Ersatz für die Entfernungspauschale hinzu, dann läge die Entlastung schnell bei deutlich mehr als 1.000 Euro. Der Preis dafür bestünde einzig darin, einen Teil der Steuerprivilegien wieder zurückzunehmen, die den Spitzenverdienern seit der Jahrtausendwende zu Gute kamen.

Die Masse entlasten, die Starken in die Pflicht nehmen – nur diese Kombination schafft Steuergerechtigkeit und erhält die Handlungsfähigkeit des Staates.

klartext 16/2017 - Steuergerechtigkeit statt "Steuersenkungen für alle" (PDF, 192 kB)

Quelle: DGB-Klartext

Samstag, 22. April 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass von Diskriminierung wegen der Religion in Einrichtungen der Caritas keine Rede sein könne.  Klienten und Patienten würden gar nicht nach Konfession oder Religion gefragt. Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei das nur deswegen anders, weil hier auch der Zahlungsverkehr in umgekehrter Richtung verlaufe.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 21. April 2017

Zur Einführung von Vorgaben zur Personalausstattung im Krankenhaus

Anfang April hat das Bundeskabinett die Einführung von Vorgaben zu
Personaluntergrenzen beschlossen. Das ist ein Teilerfolg der jahrelangen gewerkschaftspolitischen Kampagnen und Aktivitäten für die gesetzliche Personalbemessung, denn damit erkennt die schwarz-rote Koalition an, dass es eine gute Versorgung nur mit einer angemessenen Personalausstattung geben kann. 
Aber das, was das Kabinett beschlossen hat, reicht nicht. 
Ver.di will die große Lösung und ein Sofortprogramm. Um das zu erreichen, müssen wir den Druck aufrecht erhalten, viele informieren und mobilisieren.


Weiterführende Informationen:

Donnerstag, 20. April 2017

Entlastung gibt es nur, wenn viele dafür aktiv werden. Beschäftigte katholischer Kliniken im Saarland machen es vor.

In den katholischen Krankenhäusern des Saarlands ist es wie überall: Die Pflegenden sind am Ende ihrer Kräfte, Patient/innen können nicht angemessen versorgt werden. Doch etwas ist anders: Beschäftigte der Marienhaus-Klinik Ottweiler, im Caritas-Klinikum Saarbrücken und anderen kirchlichen Einrichtungen wollen das nicht länger hinnehmen. Zusammen mit den Belegschaften aller saarländischer Kliniken fordern sie Entlastung. Und sie sind zum ersten Mal bereit, dafür zu streiken. Dadurch sehen sich die kirchlichen Arbeitgeber gezwungen, Gespräche mit ver.di zu führen. Schon das ist ein erster Erfolg. Doch ohne wirkliche Verbesserungen geben die Kolleginnen und Kollegen keine Ruhe

mehr:
Fachbereichszeitung drei.61

Mittwoch, 19. April 2017

Sozialwahlen - es geht in die heiße Phase

Mit einem Internetangebot macht ver.di die drittgrößten Wahlen in Deutschland selbstverständlicher und die Aufgaben der Selbstverwaltung transparenter:









Im Frühjahr sind rund 50 Millionen Wahlberechtigte zu den Sozialwahlen aufgerufen. Sie bestimmen in der immerhin drittgrößten Wahl in Deutschland ihre Vertreter/innen in den Versichertenparlamenten. Auch ver.di tritt dabei mit eigenen Listen an, alle sechs Jahre fin­den die Wahlen statt. Die Gewählten bestimmen mit in den Aufsichtsgremien der Sozialkassen. Damit sind sie an wichtigen Entscheidungen beteiligt, kontrollieren die Geschäftsführungen und legen Grundsätze fest über freiwillige Leistungen oder zu den Rehakliniken der Rentenversicherungsträger.

Dienstag, 18. April 2017

Tarifbewegung Entlastung: "Es ergreift die Köpfe und Herzen"

Die Tarifbewegung für Entlastung in Saarlands Krankenhäusern hat schon viel erreicht. Michael Quetting, ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen des Bezirks Saar-Trier und dort zuständig für die Krankenhäuser, zieht im Interview eine Zwischenbilanz:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/entlastung

...mit umfangreichen weiteren Materialien und Informationen zur Tarifbewegung Entlastung im Saarland und der zunehmenden Beteiligung von Beschäftigten auch kirchlicher Kliniken.
Aus dem Gespräch mit Michael Quetting:

Auch in den katholischen Kliniken hat ver.di weit mehr als 100 neue Mitglieder gewonnen. Wie kommt das?
Die Überlastung in den katholischen Krankenhäusern ist genauso groß wie anderswo. Wir haben frühzeitig diskutiert, dass wir die Probleme nur angehen können, wenn es uns gelingt, die kirchlichen Einrichtungen in die Bewegung einzubeziehen. Im Sommer 2016 haben wir deshalb eine Schleife gedreht und Aktionen aufgeschoben, um die Kolleg/innen von Caritas und Diakonie mitzunehmen. Wir haben direkt an sie appelliert, sich zu beteiligen. Das hat allerdings erst funktioniert, als wir systematisch auf die Beschäftigten zugegangen sind. Es reicht also nicht, sich vor das Haus zu stellen und zum Streik aufzurufen. Man muss gezielt auf die Kolleg/innen zugehen und ihnen eine Möglichkeit aufzeigen, aktiv zu werden. So haben sich beispielsweise Kolleginnen und Kollegen in zwei Häusern untereinander verpflichtet, dass sie sich am Streik beteiligen, wenn eine Mindestzahl von Beschäftigten ihre Teilnahme erklärt. Das hat ihnen mehr Sicherheit gegeben.

Samstag, 15. April 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Verfechter des dritten Weges zunehmend empört seien, dass sie von den oberen Vertretern von Caritas und Kirche systematisch ignoriert würden. So hätten sowohl der Generalsekretär der Caritas, Prof. Cremer wie auch kürzlich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx in ihren letzten Spiegel-Interviews (38/2016 und 15/2017) zwar auf die Bedeutung der Gewerkschaften für gute Vergütungen hingewiesen, dabei aber mit keinem Wort den dritten Weg in seiner entsprechenden Rolle gewürdigt. Man könne sich diesbezüglich inzwischen besser auf den staatlichen Gesetzgeber verlassen, der etwa wie kürzlich wieder im aktuellen Entgelttransparenzgesetz dem dritten Weg den gebührenden Respekt zollt. Hoffnungsvoll stimme allerdings, dass die Große Koalition des dritten Weges -  Zentralkoda, ACU und VDDD - in Fragen des dritten Weges die Große Koalition in der Politik zuverlässig auf ihrer Seite habe.

Vorletztes Gerücht

Donnerstag, 13. April 2017

Reform der Pflegeausbildung

Ende März haben sich SPD und CDU/CSU auf einen Kompromiss zum Pflegeberufsgesetz verständigt.

Die Bundesarbeitskreise Praxisanleiter/innen und Pflegelehrer/innen haben inzwischen eine erste Einschätzung vorgenommen:

Anforderungen aus Sicht der ver.di-Bundesarbeitskreise Pflegelehrer/innen und Praxisanleiter/innen zur Reform der Pflegeausbildung
Die Aufwertung der Pflegeberufe ist dringend erforderlich, dazu gehört auch eine attraktive Ausbildung mit guten Rahmenbedingungen. Die ver.di Bundesarbeitskreise Pflegelehrer/innen und Praxisanleiter/innen haben sich seit 2015 intensiv mit dem Pflegeberufereformgesetz befasst und nehmen zu den Ende März 2017 bekannt gewordenen Überlegungen eines möglichen Kompromissvorschlags Stellung. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass eine fachlich fundierte Weiterentwicklung der Pflegeberufe erfolgt, die vorrangig den Anforderungen an eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung der Menschen gerecht wird. Die Ausbildungsqualität darf nicht verloren gehen. Die bisher bekannt gewordenen Überlegungen werden diesen Anforderungen aus den nachfolgenden Gründen nicht gerecht, sondern scheinen vielmehr motiviert, eine politische Lösung zu finden. Dies dient aber nicht den zukünftigen Auszubildenden.
Wir begrüßen, dass die Altenpflege und Kinderkrankenpflege erhalten und aufgewertet werden sollen. Zielführend wäre aus unserer Sicht die Einführung einer integrierten Ausbildung...
mehr:  https://gesundheit-soziales.verdi.de
Die zentralen Ver.di-Forderungen zur Reform der Pflegeausbildung finden sich in einem ausführlichen Statement von Sylvia Bühler, das hier nachzulesen ist:

Integrierte Ausbildung als Lösung





Mittwoch, 12. April 2017

Tarifvertrag Entlastung: Aktionen auch vor katholischen Krankenhäusern

Die Karwoche hat im Saarland mit Aktionen vor katholischen Krankenhäusern begonnen. Mit Aktiven Mittagspausen starteten die Beschäftigten mit ver.di vor dem Marienkrankenhaus Ottweiler und Marienkrankenhaus St. Wendel. Auch am Caritaskrankenhaus in Saarbrücken gab es eine Zusammenkunft.

Mehr (und Fotos): https://gesundheit-soziales.verdi.de

Und mehr zum Thema überhaupt: