Montag, 24. Februar 2020

Ottweiler: katholische Saar-Klinik Marienhaus vor der Schließung

berichten örtliche Medien:
Die Zeitung habe "zuverlässige Informationen" zum Aus der Krankenhauses. Der Träger wollte die Pläne nicht kommentieren. Neben den medizinischen Abteilungen sollen auch alle Mitarbeiter nach St. Wendel wechseln.
Offensichtlich in einer "Nacht- und Nebelaktion" hat die Geschäftsleitung der Einrichtung die Weichen gestellt. Wer dann noch Einwände oder Änderungen einbringen will, sieht sich erfahrungsgemäß der "gefestigten Meinung" der Geschäftsleitung gegenüber. Die hat nur noch Interesse, die eigenen Entscheidung durchzusetzen und empfindet jede andere Meinung zumindest als störend.
Ver.di setzt sich für den Erhalt des kirchlichen Krankenhauses ein und kritisiert die Schließungspläne scharf. Der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting nannte diese Schreckensmeldung
"einen weiteren Beleg dafür, dass die Marienhausholding mit ihrer derzeitigen Leitung nicht in der Lage ist, zur Gesundheitsversorgung beizutragen. Fern jeglicher gesundheitspolitischen Verantwortung werden unter Leitung des Generalbevollmächtigten Thomas Wolfram dieses christlichen Konzerns mit knapp 14.000 Beschäftigten ohne Information der Beschäftigten, der Planungsbehörden und der Öffentlichkeit marktradikale Tatsachen geschaffen.
Ob in Wadern, Dillingen, St. Goar oder Oberwesel - die Schließung der Krankenhäuser erfolgt nach einer Logik des Geldes und der Anarchie. Der von der Landesregierung aufgestellte Krankenhausplan gilt da gar nichts mehr *). Letztlich lösbar ist das Problem nur, wenn die Finanzierungsgrundlagen geändert werden und die Krankenhäuser in öffentlicher Hand geführt werden."
und weiter:
"Nicht der Ökonom Wolfram, der früher bei Asklepios wirkte, hat die Lösung für die 365 Kolleginnen und Kollegen in Ottweiler, wir verlangen, dass sich endlich mit dem ver.di-Konzept auseinandergesetzt wird," .... Transparenz sei dabei die Grundvoraussetzung, für Ottweiler sei als Zwischenlösung eine Kommunalisierung sinnvoll. Die Flucht aus der Verantwortung habe auch in Neunkirchen selbst zur Folge gehabt, dass man dort auf einen weiteren Träger gestoßen sei, der nicht in der Lage sein, das Krankenhaus am Leben zu erhalten.
Wir haben hier im Blog regelmäßig auf die desaströsen Folgen hingewiesen, die durch die Kostenkonkurrenz (Der "Markt wird's schon richten") für die Beschäftigten, die Patienten und letztlich auch für die Krankenhausträger entsteht.

Mittwoch, 19. Februar 2020

Forderungen für den Sozial- und Erziehungsdienst beschlossen


Nachdem in 2019 in einer Vielzahl von Mitgliederversammlungen und -befragungen eine Auswertung der drängendsten Probleme im Sozial- und Erziehungsdienst stattgefunden hat, wurden jetzt auf dieser Grundlage die Forderungen für die am 5. März 2020 beginnenden Tarifverhandlungen beschlossen.

Um den Anforderungen und veränderten Bedingungen für die Beschäftigten gerecht zu werden, fordern wir:

Dienstag, 18. Februar 2020

Sozial- und Erziehungsdienst: neuen Anforderungen gerecht werden!

ver.di beschließt Tarifforderungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Sozial- und Erziehungsdienste hat am Freitag, den 14. Februar 2020 in Hannover die Forderungen für die Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst beschlossen.

Bei den Verhandlungen, die am 5. März mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufgenommen werden, geht es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 234.000 Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten des öffentlichen Dienstes. Dazu gehören Beschäftigte in den Kindertagesstätten, aus dem Bereich der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe.

Montag, 17. Februar 2020

Zur Machtfrage in der Kirche - Entweltlicht Euch endlich !

Aktuell greifen diverse katholische Medien wieder "die Machtfrage" auf.
Kirche und Leben (Münster) interviewt einen über 80jährigen Priester mit der Frage:

Darf es Macht in der Kirche geben, Pfarrer Bücker?

Theologe beschäftigte sich mit Macht – und wurde heute vor 135 Jahren geboren

Warum der Theologe Romano Guardini erstaunlich aktuell klingt

Hat der Mensch noch Macht über seine Macht? Kann er noch unterscheiden zwischen gewünschten und ungewünschten Folgen seines Tuns? Solche Fragen formulierte der katholische Theologe und Denker Romano Guardini schon vor fast 70 Jahren.

Donnerstag, 13. Februar 2020

Münster - Tagung mit Mitarbeitervertretern zum kirchlichen Arbeitsrecht ... gibt es bald weitere Änderungen?

Unter dem Thema „Heirat-Scheidung-Kündigung“ fand jetzt eine Fachtagung in Haltern statt, von der "Kirche und Leben" mit einigen bemerkenswerten Aussagen berichtet. Wir erlauben uns, aus dem Bericht in Auszügen zu zitieren, zu den zitierten Anmerkungen von Prof. Reichold aber gleich noch etwas einzufügen:
 
Das "Ethos der katholischen Kirche", auf das Reichold abhebt, beschränkt sich nicht auf die Kirche in Deutschland. Natürlich wird es augenfällig, wenn in Landshut östlich der Isar (Erzdiözese München und Freising) etwas anders als "Ethos" definiert wird als westlich der Isar (Bistum Regensburg). Das Ethos der Kirche macht nicht an Diözesangrenzen halt. Und es ist erst recht nicht auf nationale, staatliche Grenzen orientiert. Das Ethos der katholischen Kirche kann in Salzburg nicht anders sein als in Berchtesgaden, in Brixen oder Innsbruck nicht anders als in Mittenwald, in Straßburg nicht anders als in Freiburg oder in Lüttich nicht anders als in Aachen.
Und auch die Oder-Neiße stellt keine Grenze dar, die für das Ethos der Kirche maßgeblich wäre. Was jenseits der Flüsse für die Gewerkschaft Solidarnosc gilt, müsste diesseits der Grenze genauso gelten.
 
Nun aber zum Tagungsbericht:

Buchempfehlung "HANDELT" - zum Papst-Schreiben „Querida Amazonia“ ... es ist eine Minute vor Zwölf

Alt, Jörg

Handelt! Ein Appell an Christen und Kirchen, die Zukunft zu retten

Verlag : Vier Türme

ISBN : 978-3-7365-0295-6

Seiten/Umfang : 175 Seiten

Christen und ihre Kirchen verzetteln sich derzeit in ihren vielen internen Themen und vernachlässigen dabei ihren Einsatz für die großen Herausforderungen unserer Zeit: die realen Gefahren von Finanzkapitalismus und Ressourcenübernutzung sowie positives und negatives Potenzial technischer Innovation. Dieses Buch zeigt, dass Bibel und katholische Soziallehre uns alles Nötige an die Hand geben, um unsere Zukunft sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Es versteht sich als Weckruf und möchte Leser dazu ermutigen, sich als Christen in diesen Feldern zu engagieren, statt sich in innerkirchlichen Debatten zu verlieren.

Pater Dr. Jörg Alt, geboren 1961, ist Priester des Jesuitenordens. Er studierte Theologie, Philosophie und Soziologie und arbeitete viele Jahre für den Jesuiten-Flüchtlingsdienst. Er ist als Hochschulseelsorger in Nürnberg tätig und Mitarbeiter der Jesuitenmission Deutschland in den Bereichen Forschung, Networking und Advocacy.

 

Eine Zusammenfassung des päpstlichen Schreibens „Querida Amazonia“ ist von Radio Vatikan publiziert worden (Zitat):

Papst Franziskus hat ein ausführliches Schreiben zum Thema Amazonien veröffentlicht. Darin fasst er die Ergebnisse der Bischofssynode vom vergangenen Oktober zusammen. Mit seiner sogenannten „Postsynodalen Exhortation“ ruft der Papst zu Umweltschutz, neuem missionarischem Schwung und mehr Verantwortung für Laien in kirchlichen Gemeinden auf.

Mittwoch, 12. Februar 2020

"Rücktritt" Kardinal Marx und Papstschreiben Qerida Amazonia

Da äußern sich Berufenere als wir - und wir denken nicht daran, zu persönlichen Entscheidungen oder hochkomplexen theologischen Fragen auch noch etwas beizusteuern.
Die Gründe, die für den Verzicht auf eine nochmalige Kandidatur von Kardinal Marx genannt wurden, sind sehr persönlicher Natur. Sie verdienen zu aller erst Respekt - Respekt auch für die Entscheidung, auf ein Amt zu verzichten, das durchaus mit Gestaltungsmacht verbunden ist.

Zu Dokumentationszwecken publizieren wir aber die Fundstelle zum päpstlichen Schreiben Qerida Amazonia im Wortlaut bei Radio Vatikan:
Querida Amazonia von Papst Franziskus
hier https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2020-02/exhortation-querida-amazonia-papst-franziskus-synode-wortlaut.html
Es berührt ganz andere Themen als sie etwa beim "synodalen Weg" in Deutschland aufscheinen - Themen aber, die für die Völker in Amazonien wohl noch viel drängender sind.

Montag, 10. Februar 2020

Infopost Altenpflege Ausgabe 12/Februar 2020 - Themen u.a.: Tarifverträge für Einrichtungen der Caritas und Diakonie

Soeben ist die Infopost Altenpflege Nr. 12 erschienen. 

Auch dieses Mal gibt es Informationen und Berichte zu ver.di-Aktionen und zu aktuellen gewerkschaftlichen Themen in der Altenpflege. Themen sind u.a.:

·        So geht’s!
Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen in Riesa, Bautzen, Chemnitz und Maintal zeigen: Wenn sich Altenpfleger*innen für ihre Interessen organisieren, können sie Verbesserungen durchsetzen.

·        Auf dem Weg zum Tarifvertrag
Auch in kirchlichen Einrichtungen fordern Altenpfleger*innen, dass ihre Arbeitsbedingungen und die Bezahlung per Tarifvertrag geregelt werden. Verhandelt wird darüber aktuell in der diakonischen Altenhilfe Hessen sowie der Liebenau Leben im Alter gGmbH in Baden-Württemberg, die zur Caritas gehört.

·        Unser Plan für gute Pflege
Pflegevollversicherung & Bürgerversicherung machen die Pflege fit für die Zukunft.

·        Unser Druck wirkt
Neuer Pflegemindestlohn. Erstmals auch Mindesturlaub und Mindestentgelte für qualifizierte Pflegekräfte und examinierte Pflegefachkräfte. Ab 2021 gleiche Mindestbedingungen in Ost und West.

·        Alle Pflegekräfte befragen!
Zum Stand der Debatte um Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein


Sonntag, 9. Februar 2020

Aus aktuellem Anlass: 10 Antworten zu Wind und Wetter am Arbeitsplatz

DGB Rechtsschutz - GmbH

9. Unfälle bei Eis und Schnee: Wer trägt die Kosten?

10. Zur Arbeit trotz Unwetterwarnung?

Sonntagsnotizen - 100 Jahre Betriebsräte und innerbetriebliche Sozialpartnerschaft

Am 4. Februar 1920 - noch zu Zeiten der "Weimarer Republik" - trat das Betriebsrätegesetz in Kraft, das bis 1934 - als die Nationalsozialisten statt Mitbestimmung das Führerprinzip in den Betrieben durchsetzen 1*) - betriebliche Demokratie ermöglichten. Grundgedanke des Gesetzes war die Erkenntnis, dass es den Beschäftigten in den Unternehmen nur gut gehen konnte, wenn es auch den Unternehmen gut ging. Hieran sollten alle mitwirken können. Das Gesetz beschränkte die absolutistisch anmutende Herrschaft der Firmeninhaber und trug gleichzeitig zum Betriebsfrieden bei. Und - das "Betriebsrätegesetz" galt ganz selbstverständlich auch für die Kirchen und ihre Einrichtungen.

Mit dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 wurden Betriebsräte in der Bundesrepublik erneut gesetzlich verankert. Ausgenommen waren und sind lediglich die Behörden von Staat und Kommunen, für die es eigenen Personalvertretungsgesetze gibt - und die Kirchen mit ihren caritativen und erzieherischen Einrichtungen 2*).

Freitag, 7. Februar 2020

Fachtagung SuE: Die Aufwertung geht weiter am 21.02.2020 in Nürnberg

Wir bleiben dran an der Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe (SuE). Gemeinsam haben wir einiges erreicht in den beiden zurückliegenden Tarifrunden im SuE in den Jahren 2009 und 2015.

Unsere Erfolge: die gesellschaftliche Wahrnehmung ist wertschätzender, der hohe Verantwortungsgrad wird gesehen. In den Köpfen ist angekommen, dass Bildung bereits vor Schuleintritt beginnt. Die 3-jährigen OptiPrax-Studierenden sind seit 2018 im TVAöD aufgenommen, das ist gut. Und das ist ein erster Schritt.

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf den sozialen Bereich, demografische Entwicklungen und neue Gesetzgebungen fordern uns heraus. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte und Standards, wir sollen immer mehr stemmen. Dies und den grundlegenden Umbau der Gesellschaft beantworten wir tarifpolitisch mit der Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Sozial- und Erziehungsberufe. Interaktionsarbeit bleibt in unseren Berufen unersetzlich. Das muss sich in einer guten Bezahlung und guten Rahmenbedingungen widerspiegeln.

Mit dieser Fachtagung blicken wir auf unsere tarifpolitischen Themen und berichten wir über die Gespräche im Sozialministerium: Es gibt weiteren Regelungsbedarf und es muss weiter verbessert werden. Das zeigen auch die Befragungsergebnisse zur Bilanz im SuE. Wir fragen uns, welches die Herausforderungen für die künftige Tarifarbeit sind: was ist uns wichtig, wofür wollen wir uns wie mit voller Kraft einsetzen?

Diese und weitere Informationen bezüglich des Ablaufs, der Anmeldung, der Freistellung und den Kosten finden Sie in der Einladung.

mehr unter https://gesundheit-soziales-bayern.verdi.de/service/seminare-und-veranstaltungen/++co++5cc8765a-4100-11ea-86ae-525400f67940



ver.di 200221_Einladung_Fachtagung_Aufwertung SuE_Nürberg

Donnerstag, 6. Februar 2020

Was bei uns nicht vorkommt – und warum

unter dieser Überschrift berichtet RADIO VATIKAN heute, warum sich dort nicht jede aufregende Nachricht aus dem Vatikan oder vom Synodalen Weg, die durch die Medien irrlichtert, findet.
 
Bischöfe, die zu heiklen Nazi-Vergleichen greifen. Intrigen und Machtkämpfe im Vatikan. Warum kommen sie bei uns nicht vor? Zensur ist es nicht - und Scheuklappen haben wir auch nicht.
 
Aber wir haben einen Auftrag. Und der lautet, nicht ungeprüft alles wiederzugeben, was andere schreiben oder auch spekulieren. Gerade besonders sensationell klingende Meldungen sind oft nur die halbe Wahrheit; ein paar Stunden oder einen Tag später ist man schlauer, aber das Porzellan ist dann längst zerschlagen.
 
Wir können die Begründung nur dankbar aufnehmen und uns anschließen. Auch wir widmen uns nicht allen Auseinandersetzungen und Nachrichten. Das könnten wir als Blogredaktion auch gar nicht.
Fragen zum kirchlichen Sakramentenrecht, zu Liturgie oder Seelsorge etwa sind grundsätzlich nicht unser Thema - und wir werden auch nur dann auf solche Fragen eingehen, wenn sich daraus unmittelbare Auswirkungen auf kirchliche Arbeitsverhältnisse ergeben. Das ist dann etwa beim Thema der "Loyalitätspflichten" der Fall. Das Problem unserer Kirche ist nicht der schwule Krankenpfleger oder der wiederverheiratete Chefarzt, sondern vor allem der sexuelle Missbrauch durch kirchliche Amtsträger - oder allgemeiner: ein Machmissbrauch aufgrund klerikaler Strukturen (womit wir wieder beim kirchlichen Arbeitsrecht sind).
Genauso wenig können wir uns mit den Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfen in der Luftfahrt befasssen, auch wenn dort ver.di Kolleginnen und Kollegen unmittelbar "an vorderster Front" beteiligt sind.
Unser Schwerpunkt ist das kirchliche Arbeitsrecht - das im Kontext mit dem staatlichen oder weltlichen Arbeitsrecht steht. Und im Arbeitsrecht überschneiden sich zwei Rechtskreise: der kirchliche und der staatliche Rechtskreis. Welche kirchlichen Rechtsträger etwa der bischöflichen Gesetzgebungskompetenz unterliegen - das ist Kirchenrecht, hat aber auch Auswirkungen auf das kirchliche Arbeitsrecht. Und welche Kompetenzen der Staat den Kirchen bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten einräumt, das ist weltliches oder staatliches Recht. Hat aber auch Auswirkungen auf das kirchliche Arbeitsrecht.
Wenn man so will, dann widmen wir uns im Wesentlichen dem Teil des Arbeitsrechts, in dem sich kirchlicher und weltlicher Rechtskreis überschneiden. Dieser Bereich wird als "res mixta" bezeichnet. Er ist weder alleine kirchlich noch alleine staatlich. Und deshalb werden wir - um im vorgenannten Bild zu bleiben - die Fragen des "schwulen Krankenpflegers" oder des "wiederverheirateten Chefarztes" aufgreifen - nicht aber einen Machtmissbrauch, der keinen arbeitsrechtlichen Bezug hat.
 
Auch deshalb klammern wir in unseren Beiträgen zum "Synodalen Weg" einige Diskussionsbereiche bewusst aus. Uns interessiert im Wesentlichen die arbeitsrechtliche Machtfrage, und das ist im Arbeitsrecht immer auch die Frage zwischen "oben und unten", zwischen denen, die einen Dienst leisten oder geben, und denen, die den Dienst einfordern oder nehmen.
 
Klingelt es da jetzt bei einigen wegen der "Begrifflichkeit" (mit der man auch >verdrehen< kann)?
 
Zugespitzt konzentrieren wir uns auf das Thema "klerikaler Machtmissbrauch durch das und im Arbeitsrecht", und die Weigerung der Kirche(n), "auf Augenhöhe" mit den eigenen Beschäftigten umzugehen. Dabei ist "Augenhöhe" die Grundlage einer fairen Vertragspartnerschaft.
 
Das musste einmal festgestellt werden ...

Mittwoch, 5. Februar 2020

Papst Franziskus zur "Entweltlichung"

Wir haben uns hier schon mehrfach mit dem Aufruf von "unserem deutschen" Papst em. Benedikt zur "Entweltlichung" befasst. Mit seiner Rede im Freiburger Konzerthaus hatte der Papst - damals noch in Amt und Würden - der versammelten Elite der deutschen Kirche und den Berufsfunktionären die Leviten gelesen.
Aktuell hat sich nun auch Papst Franziskus zum Thema geäussert. Und es ist nicht überraschend: zwischen beide "passt kein Blatt":
Papst Franziskus in Santa Marta: „Weltlichkeit lässt uns abrutschen“

Aktuelle Arbeitskämpfe in Krankenhäusern

Bevor wir einige Schlaglichter auf Arbeitskämpfe in Krankenhäusern wiedergeben (ja, auch da kann man streiken und nicht notwendige Operationen verschieben) möchten wir einen Blick auf die aktuelle Situation richten:
Vor allem Kinder sind die Leidtragenden des Pflegekräftemangels

Wenn es um den Mangel an Pflegekräften geht, denken die meisten Menschen sofort an Altenheime. Aber auch in den Krankenhäusern fehlen Pflegerinnen und Pfleger. Der Sparkurs der vergangenen Jahre hat vor allem viele Kinderstationen in eine schlimme Lage gebracht. ...
wird da u.a. unter Bezug auf die ARD-Dokumentation "Kein Geld für kranke Kinder" berichtet.

Jetzt aber zu den Arbeitskämpfen, mit denen diese Situation beendet werden soll.

Ameos, eine private gewinnorientierte Krankenhauskette,

Sonntag, 2. Februar 2020

Sonntagsgedanken: Wie weiter mit den Kliniken?

Während sich die einen über das (nicht besonders üppige) Ergebnis beim Pflegemindestlohn freuen
"Dienstgeber freuen sich über das Ergebnis" (berichtet Wohlfahrt intern)
und ver.di einen seit Jahren eingeforderten Erfolg sieht, sehen andere nur eine Untergrenze erreicht (wir berichteten).
Tatsächlich ist die Krankenhauslandschaft in einem Umbruch, dessen Ergebnis nicht absehbar ist. Das ZDF berichtet

Donnerstag, 30. Januar 2020

Synodaler Weg: Erste Wegmarke in Frankfurt - mit großem Anlauf wird zu kurz gesprungen.

heute kommt in Frankfurt erstmals die Synodalversammlung, das höchste Gremium bei der Reformdebatte, zusammen. Im Fokus der Versammlung stehen Themen wie "Missbrauch" und "Frauenweihe". Die dahinter liegende "klerikale Machtstruktur" hat zu allen möglichen und unmöglichen Debattenbeiträgen geführt.
 
 
Missbrauch: Theologen fordern Gewaltentrennung in der Kirche
 
Der Skandal des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche erfordert ein ganzes Bündel an Reformen - angefangen von der Schaffung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit und der Gewaltentrennung in der Kirche über eine Reform der Priesterausbildung bis hin zur Ausbildung einer Präventionskultur in Gemeinden und Gemeinschaften.
...
 
In aller Freundschaft - eine Gewaltentrennung haben wir bereits.

Mittwoch, 29. Januar 2020

Wettbewerb oder gemeinsame Problemlösung? Mitteilung der AK-MAS

während kirchliche Arbeitgeber aus dem Krankenhausbereich noch im Konkurrenzdenken verharren und die politischen Rahmenbedingungen beklagen
Katholische Krankenhäuser warnen vor kaltem Strukturwandel
....
Die gegenwärtige Gesundheitspolitik zielt darauf ab, den Krankenhausbereich verstärkt unter Wettbewerbs- und Konkurrenzgesichtspunkten zu organisieren. Klar ist, es wird weniger Krankenhäuser geben. Aber die aktuelle Politik führt zu einem kalten Strukturwandel und wirkt so destruktiv.
....
Quelle: Domradio (Internet)
hat die Mitarbeiterseite der Caritas wohl die "Zeichen der Zeit" erkannt. In einem aktuellen Beitrag wird ausgeführt:
Neuer Mindestlohn in der Pflege: „noch kein angemessener oder gerechter Lohn“

....
„Was wir in der Pflegekommission erreicht haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Pflegemindestlohn definiert jedoch nur die Untergrenze und ist noch kein angemessener oder gerechter Lohn. Dieser kann nur durch Tarifverträge oder Tarifwerke abgesichert werden. Wir sind daher bereit, unseren Beitrag in dem Verfahren für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege zu leisten.“ ...
Quelle: AK Mitarbeiterseite (Internet)

Es stimmt: nur gemeinsam mit Gewerkschaften und kirchlichen Einrichtungen lässt sich der politisch gewollte Kostenwettbewerb beenden.

Dienstag, 28. Januar 2020

Pflegekommission: ver.di setzt langjährig geforderte Verbesserungen durch

wie diverse Medien melden wird der Pflegemindestlohn erhöht. Wir geben hier die Pressemitteilung von ver.di wieder - meinen aber auch, dass eine tarifvertragliche Regelung besser geeignet wäre, die berechtigten Interessen etwa kirchlicher Arbeitgeber zu berücksichtigen. Jetzt aber zur Pressemitteilung:
Erstmals Pflegemindestlohn auch für Fachkräfte.
Urlaubsanspruch über den gesetzlichen Anspruch hinaus


Berlin, 28.01.2020

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der am Dienstag (28. Januar) verabschiedeten Empfehlung der Pflegekommission deutliche Verbesserungen gegenüber den bisherigen Regelungen; ein bundesweiter Tarifvertrag zu Mindestarbeitsbedingungen in der Altenpflege bleibe jedoch weiterhin das Ziel. "Wir haben langjährig erhobene Forderungen durchsetzen können, etwa das Mindestentgelt für Fachkräfte und einen Urlaubsanspruch über den gesetzlichen Anspruch hinaus. Die neuen Regelungen werden für Pflegekräfte insbesondere in den neuen Ländern und bei kommerziellen Anbietern zu deutlichen Verbesserungen führen", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Um den Pflegenotstand zu beseitigen, braucht es aber weitergehende Lösungen. Dazu gehört auch ein bundesweiter Tarifvertrag zu Mindestbedingungen in der Altenpflege, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt wird. Daran arbeiten wir mit Hochdruck weiter."

Im Einzelnen sieht die Empfehlung der Pflegekommission an das Bundesarbeitsministerium folgende Regelungen vor:

Irgendwann reicht es dann auch mal!

Beschäftigte in vier Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt treten in einen unbefristeten Streik

»Von heute morgen an rufen die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund an vier Standorten zu unbefristeten Streiks auf. Betroffen sind die Kliniken in Aschersleben, Staßfurt, Schönebeck, Bernburg (alle Salzlandkreis) und Haldensleben (Börde). Die Gewerkschaften rechnen mit Hunderten Streikenden … Ziel des Streiks ist es, Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei Ameos durchzusetzen. ...
berichtet gestern Stefan Sell in seinem Blog.
Die Ameos Gruppe mit Sitz in Zürich ist ein 2002 gegründeter Gesundheitsdienstleister im deutschsprachigen Raum und betreibt Krankenhäuser, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz und mit einer Bilanzsumme von rund 900 Millionen EUR (Quelle: Ameos). Die Ameos-Krankenhausgruppe hatte 2017 ihren Gesamterlös im Vergleich zum Vorjahr um mehr als vier Prozent auf rund 825 Millionen Euro gesteigert (Quelle: Ärzteblatt). Mit 843 Millionen Euro sind die Gesamterlöse der Krankenhausgruppe Ameos im Jahr 2018 um weitere fast zwei Prozent angestiegen (Quelle: kma-online).
Es dürfte nicht irrig sein, wenn wir unterstellen, dass die Klinikleitung mit allen möglichen und unmöglichen Aussagen (z.B. der drohenden Schließung mit Arbeitsplatzverlust) versucht hat, die Mitarbeiter*Innen vom Streik abzuhalten. Das machen schließlich alle Arbeitgeber.

Montag, 27. Januar 2020

NIE WIEDER !

Papst Franziskus erinnert an Shoah: „Nie wieder!“
An die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren hat Papst Franziskus an diesem Sonntag erinnert. Auschwitz-Birkenau sei das „Symbol der Shoah“, sagte er bei seinem Angelusgebet am Sonntag am Petersplatz in Rom
Das war vor 75 Jahren:
Die dramatische Geschichte hinter den Fotos aus dem Vernichtungslager
Die „Endlösung der Judenfrage“ galt als „geheime Reichssache“. Deshalb gibt es nur zwei Fotos aus dem Vernichtungslager Birkenau, die Leichenberge zeigen.
Wer die Geschichte nicht kennt ist dazu verurteilt, sie noch einmal zu erleben.

Donnerstag, 23. Januar 2020

Aus der Welt des realen Fachkräftemangels: Pädagogische Fachkräfte in den Kitas

… fehlen immer mehr und länger und andere fallen aus
Unter dieser Überschrift hat Stefan Sell am Montag in seinem Blog "Aktuelle Sozialpolitik" eine einprägsame Analyse des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen vorgenommen.
Beginnen wir mit der nüchternen Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes: »Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2019 … auf insgesamt 818.500 Kinder gestiegen …
Stefan Sell weist eindringlich auf den Fachkräftemangel und dessen Ursachen hin:
Vor dem Hintergrund des generell weiter stark steigenden Personalbedarfs aufgrund einer zunehmenden Nachfrage vor allem im deutlich personalintensiveren Bereich der Kindertagesbetreuung der sehr jungen Kinder kann es nicht überraschen, dass seit längerem zunehmend von teilweise erheblichen Stellenbesetzungsproblemen in den Kitas berichtet wird. Dabei muss man einen Tatbestand berücksichtigen, der in einem benachbarten Arbeitsfeld – hier der Pflege – auch oftmals „vergessen“ wird, wenn mit bundesweiten Zahlen operiert wird: Sowohl in der Pflege wie auch bei den pädagogischen Fachkräften für Kindertageseinrichtungen haben wir keinen relevanten bundesweiten Arbeitsmarkt, in der Regel auch keinen überregionalen, sondern wir sind mit einer Vielzahl an sehr kleinteilig (auf den „Tagespendelbereich“) ausgerichteten Teilarbeitsmärkten konfrontiert. Anders formuliert: Wenn beispielsweise in Frankfurt am Main, Stuttgart oder Ludwigshafen dringend pädagogische Fachkräfte gesucht werden, dann nutzt es in der Regel nichts, wenn man im Hunsrück oder in der Eifel möglicherweise Erzieherinnen hat, die eine Stelle suchen, denn die werden nicht in die genannten Städte umziehen, zum einen aufgrund der vielfach gegebenen familiären Bindungen, zum anderen reden wir hier über Berufsfelder, in denen man finanziell sicher keinen Blumentopf gewinnen kann, wenn man in die genannten Großstädte ziehen würde, ganz im Gegenteil würde man sich mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich verschlechtern.
Quelle: Stefan Sell

Seine Analysen und Prognosen sind überwältigend präzise. Wir können dem kaum etwas hinzufügen.

Mittwoch, 22. Januar 2020

Für bedarfsgerechte Personalausstattung in der Krankenhauspflege

Für bedarfsgerechte Personalausstattung in der Krankenhauspflege
– erster Durchbruch! 

ver.di drängt auf zügige Einführung und verbindliche Umsetzung der PPR 2.0


Die Folgen von zwei Jahrzehnten verfehlter Gesundheitspolitik zu korrigieren – das ist ein dickes Brett. Ein wichtiger Durchbruch ist jetzt geschafft:  Ver.di hat gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege auf Grundlage der Pflegepersonalregelung (PPR) entwickelt – die PPR 2.0.
Das Verhandlungsergebnis ist ein wichtiger Schritt voran und Verdienst der Bewegung für mehr Personal und Entlastung.

Dienstag, 21. Januar 2020

Auch Bistum Münster plant Personalabbau

Nachdem etwa 
ein radikaler Strukturwandel - sprich Stellenabbau - angekündigt wurde,
  • hat es nun auch das Bistum Münster erwischt, jedenfalls berichtet das katholisch.de:
 
Haushaltsdefizit von mehr als 30 Millionen Euro erwartet

Wegen drohendem Minus: Bistum Münster plant Personalabbau

Das Bistum Münster muss sparen: In fünf Jahren erwartet die Diözese ein Haushaltsdefizit von mehr als 30 Millionen Euro. Daher hat der Generalvikar nun einen Personalabbau angekündigt, der besonders die Verwaltung des Bistums betrifft.
...
 
 
Wäre es nicht endlich an der Zeit, gemeinsam mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft die Probleme partnerschaftlich zu lösen? Dazu könnte etwa die Frage gehören, wie man gemeinsam die Refinanzierung der caritativen, erzieherischen und sozialen Dienste verbessert.
 

Montag, 20. Januar 2020

Jahr der Pflegenden - Papst contra Caritas Deutschland?

Am Ende des Angelusgebets hat Papst Franziskus daran erinnert, dass 2020 das „Jahr der Pflegefachleuten und der Hebammen“ ist, und deren Arbeit und Leistung mehr als deutlich gelobt und seiner Wertschätzung versichert.
 
Gleichzeitig berichtet katholisch.de unter der Überschrift
Pflegerin setzt sich zur Wehr – 70.000 Unterschriften gesammelt

Pflege am Limit: 12 Tage Schicht, 2 Tage frei, 12 Tage Schicht

über die fatale Situation der Pflege in Deutschland. 
 
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind hart: Zwölf Tage Dienst am Stück sind keine Seltenheit – damit das anders wird, hat eine Altenpflegerin über 70.000 Unterschriften gesammelt. Unterstützung kommt von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung – doch nicht überall in der Kirche ist man begeistert von der Petition.
 
Was verblüfft, ist nicht diese Tatsachenfeststellung - ver.di weist schon seit Jahren unter dem Stichwort "Entlastung" auf die Problematik hin (wir berichteten). Die Pflege ist "krank gespart". Verblüffend ist vielmehr die Reaktion und der Lösungsvorschlag von Offiziellen aus der Caritas Deutschland. Auch das wird im Berich genannt:
 
Alfons Maurer, einer der Sprecher des Netzwerks "Alter und Pflege" des Rottenburg-Stuttgarter Diözesancaritasverbands, bestätigt das. Zwölf-Tage-Schichten seien zwar nicht die Regel oder gängige Praxis, manchmal könne man sie aber nicht vermeiden. Jedenfalls nicht, "solange wir ökonomische Zwänge haben".
...

Caritas-Vertreter gegen gesetzliche Regelung

Unterschied zweiter- /dritter Weg am Beispiel Klinik-Ärzte (Entlastung)

Bereits am 2. und am 3. Januar mussten wir die ersten Blogbeiträge des Jahres den Kliniken widmen.
17.000 Pflegestellen nicht besetzt
hieß es am 2. Januar und einen Tag später informierten wir unter der Überschrift
Personalnot: Ärztepräsident fordert Klinikschließungen
von Überlegungen, eine Entlastung der Ärzteschaft durch die Schließung kleiner Krankenhäuser zu erreichen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte erklärt, unter seiner Führung werde die Ärzteschaft intensiver als bisher „politisch gegenhalten“, um die Ökonomisierung und Kommerzialisierung der Medizin zu stoppen.
Der ökonomische Druck in den Kliniken ist riesig. Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern machen Humanität und ärztliche oder pflegerische Zuwendung immer schwieriger. Für all diese Dinge, die einer Klinik kein Geld bringen, aber für die Genesung enorm wichtig sind, bleibt kaum noch Zeit. Die Kolleginnen und Kollegen sind zurecht maximal frustriert. ...
und als Lösung ein Hausarztmodell und die Schließung von "zu vielen Krankenhausstandorten in Ballungsgebieten" vorgeschlagen. (Quelle RND - klick)
Die genannten Probleme sind weitgehend gleich, egal welcher Träger ein Krankenhaus betreibt; egal ob kirchlich oder weltlich, egal ob privater oder öffentlicher Träger. Ein entscheidender Unterschied ist dagegen, wie an die Problemlösung herangegangen wird.

Freitag, 17. Januar 2020

Synodaler Weg - Umfrage: Kirche, Arbeitsrecht und Machtverzicht

Unter dem Stichwort "synodaler Weg" haben wir uns immer wieder mit dem Machtmissbrauch der Kirche in Deutschland eingesetzt. Dieser Machtmissbrauch wird insbesondere in der Weigerung deutlich, mit den gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Umsetzung der eigenen Soziallehre zu kooperieren ("Dritter Weg"). Welche Auswirkung die fehlende gemeinsame "Kostengrundlage" auf Beschäftigte und Betreute, auf Patienten und Refinanzierung hat - auch das thematisieren wir immer wieder. Das Thema „Macht und Gewaltenteilung in der Kirche“, das gerade durch das kirchliche Arbeitsrecht und die Weigerung "sich zu vertragen" tangiert ist, scheint immer wieder und nun auch beim "synodalen Weg" auf.

Heute berichtet "katholisch.de"
Analyse eines Priesters zur Kirchenkrise
Nur ein Verzicht der Kirche auf alle Machtstrukturen wird heilsam sein
Die Kirche verliert heute immer mehr an Relevanz und Autorität. Sie steckt in der Krise. Weder ein "Weiter so" noch halbherzige Reformen können die Kirche retten, analysiert der Priester Reiner Nieswandt.
Was meinen unsere user?

Der Diözesanrat aus der Erzdiözese München und Freising weist auf eine interessante Möglichkeit hin:
Sagen Sie Ihre Meinung!
Internetseite www.synodalerweg.de ermöglicht Beteiligung
Eine Möglichkeit für alle, die an unserer Kirche nicht schon restlos verzweifelt und resigniert sind.

Dienstag, 14. Januar 2020

Albtraum Pflegeheim

unter diesem Titel berichtet die Münchner Abendzeitung (print) heute über die Resultate des Kostenwettbewerbs in der Altenpflege:
 
"Altenpflegerin packt aus: Wie Patienten und Mitarbeiter leiden - und wie dort finanziell abgezockt wird"
 
Das kommt vom fehlenden allgemein verbindlichen Tarifvertrag - "der Markt wird's schon richten" führt halt zu ungebremstem Profitstreben privater Anbieter.

Freitag, 10. Januar 2020

Betriebsrente - vertrauenswürdig?

In den letzten Jahren wurde die Welt der kirchlichen Mitarbeiter*Innen durch das Debakel der Caritas-Pensionskasse erschüttert (wir berichteten). Ein Debakel, das im Kern auch die kirchliche Zusatzversorgungskasse in Köln (KZVK) berührte. Die KZVK hat nun ihr Finanzierungssystem umgestellt (vgl. Neues Finanzierungssystem für Kirchliche Zusatzversorgungskasse - Quelle: https://www.katholisch.de/artikel/24142-kirchliche-zusatzrenten-langfristig-gesichert).
Dennoch bleiben Unsicherheiten und Verunsicherungen.
Prof. Dr. Stefan Sell - den wir gerne und oft zitieren - hat nun in seinem Blog einen Beitrag veröffentlicht, in dem er für die interessierten etwas mehr "Klarheit" in die Diskussion bringt:
Betriebliche Altersvorsorge: Von einem (nicht) sicheren Geschäftsmodell der Pensionskassen und Betriebsrentnern, die vom Europäischen Gerichtshof (etwas) geschützt werden

Mittwoch, 8. Januar 2020

FORSA-Umfrage: Nur 14 Prozent vertrauen der katholischen Kirche

FORSA und die RTL/ntv Mediengruppe führen regelmäßig Umfragen durch, welchen Institutionen die Deutschen "vertrauen". Das Ergebnis der Umfragen - aktuell wieder veröffentlicht - ist gerade für die Kirchen erschütternd.
 
Das Vertrauen in die katholische Kirche und den Papst ist einer Forsa-Umfrage zufolge im vergangenen Jahr zurückgegangen. Dem Papst schenkten 29 Prozent der Deutschen ihr Vertrauen, unserer Kirche 14 nur Prozent, heißt es in dem am Montag in Köln veröffentlichten „Institutionen-Ranking“. Im Vergleich zum Vorjahr büßte Franziskus demnach fünf Prozentpunkte ein, bei unserer katholischen Kirche waren es vier Prozentpunkte.
 
Die katholische Kirche rangiert also noch hinter Banken (19 %) und Versicherungen (18 %) und "sackt weiter ab". Denn damit verzeichneten diese religiösen Institutionen gemeinsam mit den Sparkassen und Unternehmern die größten Vertrauensverluste. Dieser Vertrauensverlust ist dramatisch. Er betrifft vor allem die Kirche, der nicht einmal halb soviel Personen ihr Vertrauen schenken wie dem Papst. Dabei ist dieser Vertrauensverlust nicht bei allen religiösen Institutionen gegeben - was man mit der Begründung "säkularisierte Gesellschaft" abtun könnte. Das belegt ein Vergleich mit dem Zentralrat der Juden, wie Kirche+Leben berichtet:
 
Der Zentralrat der Juden habe im vergangenen Jahr hingegen an Vertrauen dazugewinnen können. Insgesamt 40 Prozent der Deutschen trauen laut der Forsa-Umfrage dieser Institution.
 
Wir wüssten schon, was unsere Kirche tun müsste, um die eigene Glaubwürdigkeit wenigstens hinsichtlich der eigenen Soziallehre zu erhöhen. Wie wäre es etwa, das Bekenntnis zum Gewerkschaftsprinzip und zum Tarifvertrag auch selbst umzusetzen?
 
 
 
 
 
 

Wechsel der Generalvikare in München-Freising und Osnarbrück

Derzeit erfolgt der Wechsel von zwei prägenden Generalvikaren - den Leitern der Diözesankurie und engsten Mitarbeitern des jeweiligen Ortsbischofs. Beide Personen standen bzw. stehen etwas "im Schatten" der Schlagzeilen, die unsere Kirche in den letzten Jahren und erst recht in den letzten Monaten im Licht der Öffentlichkeit geprägt haben. Dennoch waren beide auf Ihre Art an einer durchaus positiven Entwicklung beteiligt.

Dienstag, 7. Januar 2020

Beim Ausbau der Kinderbetreuung bleibt die Qualität auf der Strecke.

das hat jetzt die sicher nicht linkslastige WELT festgestellt und dazu geschrieben:
… Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz setze auf Masse statt Klasse und somit die völlig falschen Prioritäten.
In dem Gesetz hat der Bund den Ländern bis 2022 Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zugesichert. Die Ländern verwenden es allerdings in großem Umfang, um das Angebot kostenfrei zu machen – und nicht zur Qualitätsverbesserung der Kitas.
Tatsächlich fließe sogar knapp die Hälfte der Mittel in die Finanzierung von Elternbeiträgen, ...
Es ist erstaunlich, dass die WELT jetzt erst auf diese Problematik aufmerksam wird.
Wir haben schon vor längerer Zeit und immer wieder auf diese falsche Verwendung von Fördergeldern hingewiesen.
Aber leider finanzieren die Länder, in deren Verantwortung die Kindertagesstätten liegen, ja lieber Wahlgeschenke. Solange verbindliche tarifliche Regelungen fehlen, geht das leider auch - ohne den Vorwurf des "Subventionsbetruges" kassieren zu müssen. Und leider sind auch die kirchlichen Einrichtungen dank ideologischer Vorbehalte nicht bereit, mit ver.di einen Tarifvertrag zu schließen, der z.B. über "Bildungsbausteine" sowohl die Entlohnung (z.B. über Zulagen für Praxisanleiterinnen mit entsprechender Qualifikation) wie auch die Qualität in den Kindertagesstätten verbessern könnte.
Über unverbindliche "Allgemeine Geschäftsbedingungen", von denen individualrechtlich auch zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden kann, geht das mit der Sicherstellung einer besseren Refinanzierung halt doch nicht.

Samstag, 4. Januar 2020

2020 - 50 Jahre Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

darüber berichtete der Deutschlandfunk zum Jahresbeginn und führte aus:
Wer krank ist, der hat Lohnausfälle: So war es für Arbeiter lange in Deutschland. Während Angestellte im Krankheitsfall die volle Lohnfortzahlung erhielten, mussten Arbeiter für dieses Recht kämpfen. Ein Streik von rund 18.000 Metallarbeitern brachte 1957 einen ersten Erfolg. Die Gleichstellung kam 1970.
Ob das ohne Streik - etwa im "Dritten Weg" der sozial vorbildlichen Kirchen - auch erreicht worden wäre?

Freitag, 3. Januar 2020

Personalnot: Ärztepräsident fordert Klinikschließungen

berichtet RND und führt weiter aus:
Ärztepräsident Klaus Reinhardt beklagt eine enorme Arbeitsbelastung der Ärzte in den Krankenhäusern. Er fordert, kleinere Kliniken dicht zu machen und größere Krankenhäuser zu bilden, um den ökonomischen Druck zu mildern. ....
Die Forderung Reinhardt's würde vor allem viele kirchliche Kliniken treffen undnur große Zentralkliniken überlassen.
Wir glauben aber nicht, dass es Vorteile bringt, Gesundheits- und Sozialdienste den "Marktmechanismen" zu unterwerfen. Optimale Leistungen, die ein Grundrecht aller sind (Sozialstaat) müssen finanziert werden - egal was es kostet, das kostet es halt. Und eine flächendeckende Erst- und Akutversorgung ist die Grundvoraussetzung für die Erfüllung dieses verfassungsrechtlichen Anspruchs, genauso wie vernünftig bezahltes Personal mit optimalen Arbeitsbedingungen nötig ist.
Oder kommen wir langsam in die Phase, in der man sich überlegt, ob es sich für bestimmte Personen - Ältere, Ärmere, Behinderte z.B. - noch lohnt, bestimmte teure Medikamente und Operationen zu leisten? "Um den ökonomischen Druck zu mindern", wie das so schön formuliert ist.
Wenn die Ärzteschaft dagegen intensiver als bisher „politisch gegenhalten“ wird, um die Ökonomisierung und Kommerzialisierung der Medizin zu stoppen, sind wir dabei ...

Donnerstag, 2. Januar 2020

17.000 Pflegestellen nicht besetzt

Das "alte Jahr" hat mit einer Schlagzeile geendet, die für 2020 nicht viel Gutes erwarten lässt:

Deutschlands Kliniken rufen den Notstand aus

Vier von fünf Krankenhäusern können offene Stellen für Pflegepersonal nicht besetzen. Der Verband warnt vor einer „ernsten Versorgungskrise“.
Der Personalnotstand in deutschen Kliniken wird immer schlimmer. Nach einer aktuellen Befragung, die dem Tagesspiegel vorliegt, haben inzwischen vier von fünf Krankenhäusern Probleme, offene Pflegestellen zu besetzen. Bundesweit sind 17.000 Pflegestellen verwaist.
Und bei den Ärzten sieht es nicht viel besser aus. 76 Prozent der fast 2000 Kliniken im Land kämpfen damit, Mediziner für vakante Posten zu finden. Die Folgen dieses Fachkräftemangels: In jedem dritten Haus mussten zeitweise Intensivbetten gesperrt und Fachbereiche von der Notfallversorgung abgemeldet werden.
... 
(Quelle: Tagesspiegel)

 Die Ursachen sind klar: wer kann zu diesen Löhnen mit solchen Arbeitsbedingungen noch Guten Gewissens einen Pflegeberuf ergreifen? Da hilft die ganze Empathie nichts.

Und warum ist das mit den Arbeitsbedingungen und Löhnen so?

Weil wir es uns nach dem Motto "der Markt wird's schon richten" erlauben, einen Kostenwettbewerb in der Pflege zu pflegen. Und weil es dank der ideologischen Verbohrtheit der kirchlichen Wohlfahrtsverbände und der kirchlichen Gesetze nicht gelingt, über einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag diesen Kostenwettbewerb zu beenden.

Na dann: Prosit Neujahr