Freitag, 10. Juli 2020

BK-Beschluss zur Ärztevergütung: auch die RK Nord hat den Beschluss vom 18.6.2020 1:1 übernommen

Auch die RK Nord hat am 8. Juli 2020 den BK-Beschluss für die Ärzte 1:1 übernommen. 


RK Info Nord vom 8. Juli 2020 als pdf

Über das Ergebnis der Sitzung der RK Bayern vom 8. Juli 2020 ist noch nichts bekannt. Als letzte Regionalkommission tagt am 16. Juli 2020 die RK Mitte.

Donnerstag, 2. Juli 2020

Ver.di-Infopost Altenpflege 13/Juli 2020 - #GemeinsameSache

Schwerpunkt der aktuellen Ver.di-Infopost Altenpflege ist das

Thema "Solidarische Altenpflege" auf dem Hintergrund von Corona.

ver.di-Infopost Altenpflege 13/Juli 2020 als pdf



Siehe auch

gemeinsamesache.verdi.de:







Auch der aktuelle "Politik.brief" der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission rückt das Thema in den Fokus.


akmas-Politikbrief Sommer 2020 als pdf






Interessant in diesem Zusammenhang und zum Nachlesen ist auch ein Beitrag von Sylvia Bühler aus der Neuen Caritas, der inzwischen schon über 6 Jahre alt, aber immer noch aktuell ist:

Caritas und Ver.di können gemeinsam viel erreichen

Quelle: verdiakonie-baden.de

Mittwoch, 1. Juli 2020

BK-Beschluss zur Ärztevergütung: auch die RK NRW hat den Beschluss vom 18.6.2020 1:1 übernommen

Die Regionalkommission NRW hat gestern den Beschluss der Bundestkommission zur Ärztevergütung 1:1 übernommen.

RK-Info NRW Juni 2020 als pdf

Folgende Sitzungen stehen noch aus:
  • RK Bayern: 8. Juli 2020
  • RK Nord: 8. Juli 2020
  • RK Mitte: 16. Juli 2020

Dienstag, 30. Juni 2020

Digitale Konferenz zum offenen Brief zur sozialen Arbeit am kommenden Dienstag, 7. Juli 2020 - jetzt anmelden!

Der offene Brief zur sozialen Arbeit wurde am 19.06.  im Bundesfamilienministerium mit rund 80.000 Unterschriften übergeben.

Bilder und einen Bericht gibt es hier



Jetzt wird nachgehakt:

Am 07.07. von 18.30-20.30 Uhr findet die digitale ver.di Konferenz für die Soziale Arbeit statt.


Hier kann man sich anmelden:  t1p.de/digital-konferenz

Auf dem Podium sitzen neben dem ver.di Vorsitzenden Frank Werneke drei aktive ver.di Kolleginnen aus verschiedenen Feldern der Sozialen Arbeit. Sie diskutieren mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und dem Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge.

Auch die Teilnehmenden an den Bildschirmen werden die Möglichkeit haben, Statements abzugeben und sich einzumischen.

Die zusammengefassten Infos gibt es im: Flyer (als pdf)

Montag, 29. Juni 2020

Beschluss der Bundeskommission der AK zur Ärztevergütung: die Umsetzung in den Regionen

Am 18. Juni 2020 hat die Bundeskommission der AK Tariferhöhungen und weitere tarifliche Verbesserungen nach dem Vorbild des Abschlusses des Marburger Bundes vom 19. Mai 2019 für den Caritasbereich beschlossen.

Über die Ergebnisse informiert das


sowie die gemeinsamen Erläuterungen von Dienstgeber- und Mitarbeiterseite zu den Ergebnissen







Ein Teil der Beschlüsse bedarf zu seiner Wirksamkeit die Bestätigung durch die Regionalkommission. 

Folgende Regionalkommissionen haben in der vergangenen Woche entsprechende Beschlüsse gefasst:

Sonntag, 28. Juni 2020

Sonntagsnotizen - kann ein Konkordat das kirchliche Arbeits- und Datenschutzrecht retten?

Mit einer etwas anderen Überschrift hat sich katholisch.de mit dem Staatskirchenrechtler Prof. Heinig, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Kirchenrecht und Staatskirchenrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland über das Spannungsverhältnis zwischen dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht unterhalten mit dem Schwerpunkt des kirchlichen Selbstorganisationsrechts unterhalten
Staatskirchenrechtler Heinig: EuGH "religionskulturell unterbelichtet"

Kann ein Konkordat die Religionsfreiheit in der EU stärken?


Die Richter am Europäischen Gerichtshof kennen sich mit Wirtschaft und Warenverkehr aus – aber was Religionen angeht, fehlt ihnen Feingefühl, sagt der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig – obwohl die EU die Religionsfreiheit achten will. Gibt es eine Lösung dafür?


Heinig: Die jüngsten Entscheidungen zum kirchlichen Arbeitsrecht zeigen, dass es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine hohe Sensibilität dafür gibt, dass kirchliches Arbeitsrecht immer die komplexe theologische Fragestellung mitverhandelt, was die Kirche zur Kirche macht. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht stets einen Sensus gehabt, anders als der EuGH, dem diese Sinndimension völlig abgeht.

Frage: Konkordate auf nationaler Ebene gibt es bereits. Ist dadurch die katholische Kirche in der Rechtsprechung bisher besser gefahren als andere Religionsgemeinschaften ohne Staatskirchenverträge?
Heinig: Nein. Es gab einen Fall in Spanien, in dessen Fallkonstellation der EuGH auch mit konkordatsrechtlichen Aspekten zu tun hatte. Die haben aber letztlich für das Gericht keine Rolle gespielt. Deshalb ist mein Vorschlag, über ein EU-Konkordat nachzudenken, sicher noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es wäre immerhin ein Unterschied, einen Staatskirchenvertrag direkt auf EU-Ebene abzuschließen statt nur in den Mitgliedsstaaten.
Frage: Gibt es konkrete Bestrebungen, einen Vertrag zwischen der EU und dem Vatikan zu schließen?
Heinig: Mir sind keine bekannt. Ich sehe auch keine realistische Aussicht auf den Abschluss eines solchen Vertrags.
...
Quelle: katholisch.de

Hintergrund der Diskussion scheint auch zu sein, dass die nationalen Konkordatsvereinbarungen als völkerrechtliche Regelungen, die in nationales Recht umgesetzt wurden, der Rechtskontrolle durch den EuGH entzogen scheinen. Auf diesem Weg vermeint man, die Sonderrolle der Kirchen als "Staat im Staat" mit eigener Rechtsetzungsbefugnis retten zu können.

Wer sich da Hoffnungen macht, wird bei näherer Sicht auf die Konkordate - ein Blick ins Gesetz erleichtert gemeinhin die Rechtsfindung - schwer enttäuscht sein. Denn im Reichskonkordat (und beispielhaft im Bayerischen Konkordat nicht anders) ist schon im Artikel 1 geregelt, dass die Rechtsetzungsbefugnis der Kirche auf die eigenen Mitglieder beschränkt ist. Mit welcher Anmaßung dann kircheneigene Regelungen etwa zum Arbeitsrecht oder auch dem Datenschutzrecht ganz selbstverständlich auch für Nichtkatholiken und Nichtchristen gelten sollen - da bleibt den Verfechtern der "Kirche als Staat im Staat Lehre" jeder Erklärungsversucht stecken.
Diese Beschränkung der kirchlichen Rechtsetzungsbefugnis ist auch zwingende Auswirkung des religionspolitischen Neutralitätsgebotes staatlicher Akteure:
Das Grundgesetz verbietet dem Staat einer Religionsgesellschaft hoheitliche Befugnisse gegenüber Personen zu verleihen, die keiner Religionsgesellschaft angehören
(3. Leitsatz im Urteil es Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 auf die mündliche Verhandlung vom 13. und 14. Juli 1965 - 1 BvR 413/60-)

Und was die in der Überschrift bemühte "Religionsfreiheit" betrifft … wir denken nicht, dass die Religionsfreiheit in Italien oder Frankreich beeinträchtigt wäre, nur weil der Kirche dort nicht die gleichen weltlichen Kompetenzen zugestanden sind, die von den Kirchen in Deutschland beansprucht wurden.

Freitag, 26. Juni 2020

Wann liegt eine abhängige Beschäftigung vor?

Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht beschäftigt. Wenn Personen nach Stunden bezahlt sind und im Namen eines Dritten tätig werden, kann das für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Sie gelten dann womöglich nicht als selbstständig, selbst wenn sie ein eigenes Gewerbe angemeldet haben. Unter anderem, weil sie kein Unternehmerrisiko tragen. Die Folge: Der Arbeitgeber muss für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen - gegebenenfalls auch nachträglich. Das zeigt ein Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 1 BA 27/18).
Die Entscheidung des Landessozialgerichts kann auch in kirchlichen Betätigungsfeldern - etwa im Bereich der ambulanten Pflege - von Bedeutung sein.

Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 1 BA 27/18)
Mitteilung des Landessozialgerichts

Donnerstag, 25. Juni 2020

Geldsegen für Kitas: Was tun mit der Milliarde aus dem Konjunkturpaket?

mit dieser Frage steht das Handelsblatt seit gestern online und verbindet seine Frage mit der Feststellung:
… Doch die Länder sollten sich gut überlegen, wie sie den neuen Geldsegen verplanen. Denn erste Auswertungen zum „Gute-Kita-Gesetz“ zeigen: Viel Geld muss nicht zwangsläufig große Fortschritte bei der Qualität der Einrichtungen bringen. Es gibt Zweifel, ob das Gesetz langfristig wirkt. …
Dass u.a. auch unsere ver.di erhebliche und ungeklärte Fragen zu diesem Gesetz sah, kann der aufmerksame Leser in diesem Blog feststellen. Das - sicher nicht gewerkschaftsfreundliche - Handelsblatt sieht die seinerzeitige Kritik inzwischen wohl als bestätigt an und zitiert die - ebenfalls wohl nicht gewerkschaftlich orientierte - kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly mit den Worten:
Die Beratungen zur Fortsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ liefen nur halbherzig, im Bereich der Sprachkitas seien keine zusätzlichen Programme geplant, und selbst beim so wichtigen Thema Fachkräfte sehe der Bund seine Arbeit als erledigt an. „Die Zeche hierfür zahlen am Ende einmal mehr Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und vor allem unsere Kinder“, sagte Seestern-Pauly dem Handelsblatt.
Man muss natürlich sehen, dass es keine tarifvertragliche Regelung "Qualifizierung für bessere KiTAs und mehr Entlohnung" zwischen den Gewerkschaften und den kommunalen Arbeitgebern gibt. Aber das wäre eine Lücke, die etwa mit den kirchlichen Trägern geschlossen werden könnte. Die kirchlichen Fachakademien könnten mit einem gezielten Qualifizierungsprogramm genauso profitieren wie die SozialpädagogInnen, ErzieherInnen, KinderpflegerInnen und nicht zuletzt vor allem auch die Kinder in den kirchlichen KiTAs. Dafür müssten aber die kirchlichen Träger - bei der katholischen Kirche vor allem die Bischöfe - "über ihren Schatten springen" und endlich auch das tun, was ihnen das päpstliche Lehramt und das universelle Kirchenrecht aufgibt.

Mittwoch, 24. Juni 2020

Mehr Rechte für Betriebsräte - Betriebsverfassung 2030

Thomas Klebe, Gründungsdirektor des HSI und langjähriger Justitiar der IG Metall, fordert in einem sehr lesenswerten Beitrag für Böckler-Impuls eine umfassende Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes.
Um künftigen Herausforderungen im Blick auf Zukunftsthemen wie Datenschutz, Arbeitszeit oder Beschäftigungssicherung auf dem Hintergrund von Globalisierung, Klimawandel, Künstlicher Intelligenz und nicht zuletzt der Coronakrise gerecht werden zu können, benötigen Arbeitnehmer mehr Rechte.

Dienstag, 23. Juni 2020

Wir sind unverzichtbar - Nachtrag zu rund 80.000 Unterschriften aus dem Bereich KiTA, Jugend- und Behindertenhilfe übergeben: Wie weiter?

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

im Rahmen der Aktion "wir sind unverzichtbar“ wurden dem Bundesfamilienministerium die Unterschriften übergeben (wir berichteten).
Drei Kolleg*innen aus den Bereichen Kita, Jugendhilfe und Behindertenhilfe haben das Wort ergriffen und von den aktuellen Problemen der Praxis berichtet. Damit wurden die Forderungen bei der Übergabe untermauert.

Ein Bericht und Fotos der Übergabe des offenen Briefes mit den rund 80 000 Unterschriften sind online.
https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/offener-brief


Wie weiter:
„Am 07.07.2020 haken wir gemeinsam mit euch allen nach. Und zwar im Rahmen einer digitalen Konferenz für die Soziale Arbeit. Das Motto lautet „Wir sind unverzichtbar - für ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen“. Dann werden wir direkt bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Arbeitgebervertreter*innen nachfragen, wie sie die Situation der Sozialen Arbeit konkret verbessern werden- merkt euch also das Datum. Auf dem Podium sind natürlich auch Beschäftigte aus der Sozialen Arbeit vertreten. Darüber hinaus kann sich jede*r Einzelne von euch interaktiv in die Diskussion einbringen. Alle Teilnehmenden der digitalen Konferenz werden per Chatfunktion die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen oder Anmerkungen zu machen. Eine Einladung dazu folgt in Kürze.
Und es gibt noch eine gute Nachricht: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat für unsere digitale Konferenz am 07.07. zugesagt.“

Montag, 22. Juni 2020

Heilerziehungspflege: Auszubildende fordern attraktivere Bedingungen

Die Heilerziehungspflege ist ein schöner und gesellschaftlich wichtiger Beruf. Die Auszubildenden erwerben sowohl pädagogische als auch pflegerische Kenntnisse und Fähigkeiten, um Menschen mit Beeinträchtigung zu unterstützen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Doch bei den Ausbildungsbedingungen liegt einiges im Argen. Das zeigt eine Befragung von fast 900 angehenden Heilerziehungspfleger*innen, die die Gewerkschaft ver.di Ende 2019 durchgeführt hat. Das Ergebnis macht deutlich, dass die Ausbildung attraktiver werden muss. Durch einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die Abschaffung von Schulgeld, bessere Praxisanleitung und Entlastung bei der Gestaltung von Schul- und Arbeitszeiten.

Mehr: Heilerziehungspflege: Azubis fordern attrativere Bedingungen

Flugblatt als pdf


Mehr zum Thema/zum Tätigkeitsfeld Behindertenhilfe:

Sonntag, 21. Juni 2020

Sonntagsnotizen - Marienhaus GmbH: uneigennützig und caritativ?

Den Kliniken der Marienhausgruppe *) haben wir schon mehrfach einen Blogbeitrag gewidmet. Jetzt mach dieser katholische Krankenhauskonzern erneut Schlagzeilen. Der SWR berichtet aktuell:
Krankenhaus Rodalben soll schließen
(Sendung vom Mi, 17.6.2020 12:00 Uhr, Am Mittag, SWR4 Radio Kaiserslautern)

Wie war das doch gleich wieder mit den kirchlichen Krankenhäusern?
Sie sind caritativ, also uneigennützig und ohne die Absicht der Gewinnerzielung tätig. Caritas sei nämlich eine "Wesensäußerung" der Kirche. Und deshalb sei der Staat verpflichtet, den Kirchen weitestgehende Freiheiten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu lassen **).

Aber was ist, wenn die Kirchen diese Freiheiten nutzen, um mit ihren Einrichtungen möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften? Ist das dann immer noch christlich fundierte "Wesensäußerung der katholischen Kirche"?
Und lässt sich aus dem Subsidiaritätsgrundsatz nicht auch eine Verpflichtung zum Gemeinwohl ableiten? ***)

Wer wie ein privater, rein auf Gewinn orientierter Konzern agiert, der muss sich auch gefallen lassen, dass er wie ein rein auf Gewinn orientierter Konzern behandelt wird.

Samstag, 20. Juni 2020

Rund 80.000 Menschen unterzeichnen Offenen Brief „Soziale Arbeit ist unverzichtbar“ - ver.di übergibt Unterschriften an das Bundesfamilienministerium

COVID-19 Soziale Arbeit in der Corona-Krise stärken

Rund 80.000 Menschen unterzeichnen Offenen Brief „Soziale Arbeit ist unverzichtbar“ - ver.di übergibt Unterschriften an das Bundesfamilienministerium

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am gestrigen Freitag (19. Juni) rund 80.000 Unterschriften unter den Offenen Brief „Soziale Arbeit ist unverzichtbar“ an das Bundesfamilienministerium übergeben und damit ihre Forderung nach einer Stärkung der Sozialen Arbeit in der Corona-Krise bekräftigt. „Die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit – diese umfasst unter anderem Kitas, die Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe oder Hilfen für Wohnungslose und Geflüchtete – sind gefordert wie nie zuvor; viele fühlen sich aber in der Corona-Krise alleingelassen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Den Beschäftigten würden häufig unzureichende oder fehlende Schutzmaßnahmen zugemutet, oder ihnen drohten Kurzarbeit oder Entlassung. „Qualifizierte Soziale Arbeit braucht gut entwickelte Träger und Strukturen; die entsprechenden Einrichtungen kann man nicht von heute auf morgen schließen und übermorgen wieder öffnen.“

Um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit zu gewährleisten, brauche es bundesweite Regelungen, die Beschäftigten, Adressatinnen und Adressaten, Kindern und Eltern Sicherheit geben, so Behle weiter. Die durch das Bundesarbeitsministerium für die gesamte Arbeitswelt formulierten Standards seien in der Sozialen Arbeit, in der es um den Dienst an und mit den Menschen gehe, nicht anwendbar. „Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.“ Die Bundesregierung müsse dafür die Verantwortung übernehmen und dürfe die Bundesländer und Träger der Sozialen Arbeit nicht damit allein lassen.

Der schon seit Jahren bestehende Fachkräftemangel werde durch die Corona-Krise verschärft, dies gelte insbesondere auch im Kita-Bereich, so Behle. „Die sprunghafte Öffnung der Kitas lässt die realen Kapazitäten unberücksichtigt.“ Dies gehe oftmals zu Lasten der Beschäftigten; dabei müssten insbesondere Beschäftigte, die Risikogruppen angehörten, geschützt werden. „Es kann nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen, die jahrelang den Kita-Ausbau unter schwierigen Bedingungen mitgetragen haben, jetzt in eine ungewisse Zukunft geschickt werden, wenn ihr Gesundheitszustand beeinträchtigt ist.“ Hier müsse der Bund eingreifen und Angebote machen, wie die Beschäftigten abgesichert werden können.

Die Forderungen des Offenen Briefes an Politik und Arbeitgeber wird ver.di in einer bundesweit digitalen Podiumsdiskussion per Stream Anfang Juli 2020 diskutieren.

Quelle: ver.di-Pressemitteilung vom 19. Juni 2020

Weitere Informationen unter: www.mehr-braucht-mehr.verdi.de



Freitag, 19. Juni 2020

Vergütungserhöhung für Caritas-Ärzte



Mehr als ein Jahr nach dem Tarifabschluss für Ärzte im Kommunalbereich am 22. Mai 2019 hat auch die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas gestern (18. Juni 2020) entsprechende tarifliche Steigerungen beschlossen.
Ein Teil der beschlossenen Regelungen gilt unmittelbar (Arbeitszeitregelungen), die Regelungen zur Vergütungserhöhung müssen noch durch die Regionalkommissionen für die jeweiligen Regionen übernommen werden.


Das aktuelle ak.mas-Info führt im einzelnen aus:
"Die Gehälter der rund 30.000 Ärztinnen und Ärzte der zur Caritas gehörenden Einrichtungen steigen rückwirkend zum 1. Januar 2020 um 6,6 Prozent. Ab dem 1. Januar 2021 treten weitere zahlreiche Änderungen zur Arbeitszeit und zur Begrenzung von Bereitschaftsdiensten in Kraft.

Donnerstag, 18. Juni 2020

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Bundestarifkommission beschließt Kündigung der Entgelttabellen - Forderungsdiskussion beginnt

M e d i e n i n f o r m a t i o n

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Bundestarifkommission beschließt Kündigung der Entgelttabellen - Forderungsdiskussion beginnt

Berlin, 18.06.2020

Die Bundestarifkommission (BTK) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), in der auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die IG BAU vertreten sind, hat am Donnerstag die Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) sowie weiterer verbundener Tarifverträge beschlossen. Damit wurden die Weichen für die Verhandlungsrunde zum TVÖD im Herbst gestellt. Die Gespräche mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) waren am Dienstag ohne Ergebnis beendet worden. ver.di hatte angestrebt, angesichts der angespannten Situation im öffentlichen Dienst den Beginn der Tarifrunde gegen eine Einmalzahlung zu verschieben. Die VKA war jedoch zu keiner Verständigung bereit. "Die Arbeitgeber haben unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Damit sind Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst im Herbst vorprogrammiert", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

"Die kommunalen Arbeitgeber lassen Respekt und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten vermissen. Gestern wurde noch applaudiert, jetzt sind die Beschäftigten nur noch lästige Kostenträger. Wir werden jetzt angemessene Forderungen diskutieren, in die die Wertschätzung, die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes in der Corona-Krise und die volkswirtschaftliche Bedeutung einfließen werden. Wir streben eine Reallohnsteigerung an", so Werneke.

Die konkreten Forderungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wird die BTK auf ihrer Sitzung am 25. August 2020 beschließen. Die erste Verhandlungsrunde zum TVÖD findet am 1.September statt.

Die Tarifrunden für den öffentlichen Dienst verhandeln ver.di und die beteiligten DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Vom TVÖD werden etwa 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie weiterer Bereiche erfasst.
so schätzen wir die gewerkschaftlich geführten Tarifrunden: die betroffenen Mitglieder diskutieren gemeinsam und in einem demokratischen Prozess, welche Ziele in den Tarifverhandlungen anzustreben sind. Und über das Ergebnis wird dann gemeinsam entschieden - nicht hinter verschlossenen Türen.

Mittwoch, 17. Juni 2020

Gespräche mit kommunalen Arbeitgebern ohne Ergebnis beendet

Die Gespräche mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind am Dienstagnachmittag (16. Juni 2020) ohne Ergebnis beendet worden. Ziel von ver.di war es, hinsichtlich der zeitlichen Anlage der Tarifrunde auf die Corona-Krise zu reagieren. Die VKA war jedoch zu keiner Verständigung bereit. Damit wird die Durchführung einer regulären Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) ab September 2020 wahrscheinlicher.

„Die kommunalen Arbeitgeber streben offensichtlich eine konfliktorientierte Tarifrunde im Herbst an. Applaus war gestern – jetzt scheint Undankbarkeit angesagt zu sein. Damit wissen wir, woran wir miteinander sind. ver.di wird sich in den kommenden Wochen entsprechend auf die Tarifrunde vorbereiten“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche.

Am Donnerstag berät die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), in der auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die IG BAU vertreten sind, über das weitere Vorgehen und einen Zeitplan. Die Tarifrunden für den öffentlichen Dienst verhandeln ver.di und die beteiligten DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit der dbb tarifunion. Vom TVÖD werden etwa 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen und weiterer Bereiche erfasst.

[Quelle: https://www.verdi.de/presse]

Dienstag, 16. Juni 2020

DGB und ver.di zur Pflegekammer

Liebe Kolleg*innen,

ver.di und DGB haben eine Stellungnahme der ba.-wü- Landesregierung zukommen lassen, die sich fundiert und intensiv gegen die Einführung einer Pflegekammer ausspricht.

Hier der Link zum Downloaden:
https://bw.dgb.de/themen/++co++94d5808c-aed9-11ea-abfd-52540088cada

Nachfolgend bekommt ihr Infos des Ver.di LFB 3 Niedersachsen zur Befragung der Pflegenden in Niedersachsen zur Pflegekammer. Mittlerweile wurde die Befragung gestoppt – wegen eines Datenlecks! Never ending story.
Auszug PM Ver.di Bezirk Niedersachsen

überraschend hat das niedersächsische Sozialministerium an diesem Dienstag erklärt, dass bereits in dieser Woche die Online-Befragung von über 80.000 Pflegekräften zur Zukunft der niedersächsischen Pflegekammer beginnt. Hierzu haben wir gestern eine PE veröffentlicht (anliegend), Flugblatt und FAQ folgen heute. Es wird auch – etwas verklausuliert – die grundsätzliche Frage nach der Akzeptanz einer Pflegekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft gestellt. Sie lautet: „Wünschen Sie sich für die Zukunft eine beitragsfreie Pflegekammer in Niedersachsen?“ Da die Landesregierung eine beitragspflichtige mittlerweile Kammer ausschließt, bedeutet eine Verneinung dieser Frage die grundsätzliche Ablehnung einer Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft.

Pflegekammer-Befragung: Breite Beteiligung sicherstellen, Kritik an Fragestellung

Anlässlich der am heutigen Mittwoch startenden Vollbefragung zur niedersächsischen Pflegekammer ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einer breiten Beteiligung auf. Wie das niedersächsische Sozialministerium mitgeteilt hatte, sind rund 80.000 Pflegekräfte zur Online-Beteiligung aufgerufen. Abgefragt wird laut Ministerium nicht nur eine Bewertung der Arbeitsweise, sondern auch die grundsätzliche Akzeptanz der Pflegekammer. ver.di kritisiert einige missverständlichen Formulierungen und Unschärfen in den Fragen.

„Dass nun eine Vollbefragung zur Pflegekammer stattfinden, ist dem Protest von ver.di und vieler Pflegekräfte zu verdanken“, hält ver.di Landesleiter Detlef Ahting fest: „Endlich erhalten die Pflegekräfte selber die Chance über die Zukunft der Pflegekammer mitentscheiden, wir werben deshalb ausdrücklich für eine breite Beteiligung.“

ver.di begrüßt, dass auch nach der grundsätzlichen Akzeptanz einer Pflegekammer gefragt wird. Hierzu weist der Fragebogen am Ende die Frage aus: „Wünschen Sie sich für die Zukunft eine beitragsfreie Pflegekammer in Niedersachsen?“ Da die Landesregierung eine beitragspflichtige Kammer ausschließt, bedeutet eine Verneinung dieser Frage die grundsätzliche Ablehnung einer Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft. „Nach wie vor haben viele Pflegekräfte Kritik an der Zwangsverkammerung“, betont David Matrai, beim ver.di Landesbezirk für Gesundheit und Soziales zuständig. „Die Pflegekammer kann keine höheren Löhne, flächendeckenden Tarifverträge oder mehr Personal durchsetzen“, so Matrai. „Es wäre deshalb richtig gewesen, die grundsätzliche Frage nach einer Pflegekammer an den Anfang der umfangreichen Befragung und nicht an ihr Ende zu setzen“, kritisiert er. Zudem lade die Fragegestellung zu Missverständnissen ein und erschwere eine eindeutige Bewertung der Ergebnisse. Deutliche Kritik übt ver.di auch an der intransparenten Vorbereitung der Befragung.. Der eigens für die Begleitung der Evaluation gegründete Beirat sei völlig unzureichend beteiligt worden – Kritik, Hinweise und Fragen zu Durchführung und Aufbau der Befragung wurden nicht berücksichtigt, der Beirat anscheinend nicht wirklich ernst genommen. „Ob wir uns mit diesen Erfahrungen weiterhin an der Mitarbeit im Beirat beteiligen, müssen wir jetzt neu bewerten,“ ergänzt Matrai weiter.

Ein Dank gilt den Kolleg*innen der AG Pflegekammer des Ver.di LFB 3 VS Ba.-Wü. und der hervorragenden Zusammenarbeit mit dem Kollegen Jendrik Scholz vom DGB Baden – Württemberg.

Hier nochmals der Link zum Downloaden : https://bw.dgb.de/themen/++co++94d5808c-aed9-11ea-abfd-52540088cada

Montag, 15. Juni 2020

Artikel vom DGB Rechtsschutz zum Thema „Betriebsrat in Coronazeit“

der recht gute Artikel findet sich im Internet unter https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalraete/themen/beitrag/ansicht/betriebsraete-und-personalraete/betriebsratsarbeit-in-zeiten-von-corona/details/anzeige/
Die Corona-Pandemie beeinflusst die Arbeit des Betriebsrates. Das Virus zwingt auch sie dazu, persönliche Kontakte zu vermeiden. Das Gespräch am Arbeitsplatz mit Kolleg*innen ist in gewohnter Weise kaum noch möglich. Mitglieder des Gremiums sind häufig im Homeoffice oder stehen sogar unter Quarantäne. Aber grade in Zeiten einer Krise ist gute Betriebsratsarbeit besonders wichtig.
Da ist einiges auch für Mitarbeitervertretungen - insbesondere in kirchlichen Krankenhäusern - anregend.

Freitag, 12. Juni 2020

Schulbegleitung: Beschäftigung sichern – soziale Beziehungen erhalten – Finanzierung verstetigen - Beschäftigung sichern:

Die Kolleginnen und Kollegen in der Schulbegleitung bzw. Schulassistenz ermöglichen Kindern mit Behinderung oder anderem Unterstützungsbedarf den Besuch von Regelschulen, und im Fall besonderer Bedarfe der Kinder auch in Förderschulen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur schulischen Inklusion. In der Corona-Krise zeigt sich allerdings wie fragil Inklusion noch immer ist. So sind Schulbegleiter*innen massiv von Kurzarbeit betroffen – viele von ihnen ohne Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Derzeit fahren bundesweit die Schulen wieder hoch. Doch die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen ist weiterhin unsicher. Noch immer befinden sich viele in Kurzarbeit und nun drohen auch noch ihre befristeten Arbeitsverhältnisse auszulaufen. Jetzt gemeinsam handeln und Beschäftigung sichern!

Quelle und mehr: https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz

Flugblatt als pdf

Mittwoch, 10. Juni 2020

Bundestarifkommission für den öD ebnet den Weg für ein Sondierungsgespräch mit Bund und VKA

Die Corona-Pandemie hat das wirtschaftliche, öffentliche, soziale und private Leben aller auf den Kopf gestellt. Dabei kommt dem öffentlichen Dienst in der Krise eine ganz besondere Bedeutung und Verantwortung zu: Die Kolleginnen und Kollegen in Bund und Kommunen halten mit ihrer Arbeit das ganze Land zusammen. Sie beraten, betreuen und unterstützen die Bürgerinnen und Bürger an vorderster Front, ob in den Gesundheitsämtern, mit dem sozialen Dienst, in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen oder durch die Abwicklung von Anträgen auf Soforthilfen, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Für diesen großen persönlichen Einsatz müssen die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine angemessene Anerkennung bekommen. Darüber ist sich die ver.di-Bundestarifkommission einig. Deren Mitglieder haben in einer als Videokonferenz durchgeführten Sitzung am 3. Juni alle Optionen für die Tarifrunde 2020 ausführlich diskutiert und bewertet.

Dabei wurde die Entscheidung über die Kündigung von Tarifverträgen zur Vorbereitung der Tarifrunde 2020 mit Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) vertagt. Zudem hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK ö. D.) die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und der VKA am 16. Juni 2020 beschlossen.

Eine weitere Videokonferenz der BTK ö. D. zur Bewertung der Sondierung und weiteren Beschlussfassung soll am 18. Juni 2020 stattfinden.

Quelle, weitere Infos: https://wir-sind-es-wert.verdi.de/

Montag, 8. Juni 2020

Ver.di-Arbeitszeitumfrage: Ergebnisse der Interviews

Im Rahmen der Vorbereitung der Tarifrunde 2020 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst bereits 2018 die Durchführung einer Arbeitszeit-Umfrage beschlossen. In der ersten Phase fand dazu eine breit angelegte Umfrage unter den Beschäftigten im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes statt.
Das Votum der befragten Beschäftigten im öffentlichen Dienst war eindeutig: 92 % der Kolleginnen und Kollegen wollen selbst entscheiden, ob sie eine (tarifliche) Entgelterhöhung in freie Zeit eintauschen. Wenn sie diese Wahlmöglichkeit hätten, würden mehr als die Hälfte der Beschäftigten die tarifliche Entgeltsteigerung zur Verkürzung ihrer Arbeitszeit eintauschen.

Mehr: https://www.verdi.de/arbeitszeitumfrage-oed


Flugblatt als pdf

Freitag, 5. Juni 2020

Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege kommt

Ab Juli 2020 wird es bundesweit in allen Einrichtungen und Diensten der Altenpflege eine einmalige Sonderprämie für alle Beschäftigten geben. Sie ist nach Arbeitszeit und Tätigkeit gestaffelt und beträgt bis zu 1.500 Euro. Diese flächendeckende Prämie ist eine Anerkennung der besonderen Anforderungen und Leistungen während der Corona-Pandemie. Sie ist ein Erfolg der Tarifinitiative von ver.di. Die dringend nötigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und eine grundsätzlich bessere Bezahlung ersetzt die Prämie nicht. Diese wichtigen Ziele erreichen wir am besten gemeinsam: Die Beschäftigten in der Altenpflege mit ihrer starken Gewerkschaft ver.di.

Donnerstag, 4. Juni 2020

Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Sondierungsgespräch am 16. Juni 2020

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat in ihrer gestrigen (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen.

Die Bundestarifkommission hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vertagt. Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni 2020 beschlossen. Eine weitere Videokonferenz der Bundestarifkommission zur Bewertung der Sondierung und weiteren Beschlussfassung soll am 18. Juni 2020 stattfinden.

„Gerade in der jetzigen Krise kommt den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine ganz besondere Bedeutung und Verantwortung zu“, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Sie leisten Tag für Tag mit starkem Engagement Großartiges für das Gemeinwesen in diesem Land.“ Das mache deutlich, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine entsprechende Anerkennung ihres persönlichen Einsatzes erhalten müssen.

[Quelle: ver.di-Pressemitteilung 3.6.2020]

(Für die Katholische Kirche und ihre Caritas sind die Verhandlungen deshalb von Interesse, weil sie die wesentliche Orientierung und Grundlage für Vergütungsregelungen bei Kirche und Caritas bilden.)

Jetzt wird wieder hochgefahren!? Informationen zum Gesundheitsschutz in Kitas

Bundesweit werden die Kindertagesstätten und auch die sozialpädagogischen Angebote in den Schulen wieder hochgefahren. Für die Beschäftigten ist das mit vielen Fragen verbunden, wie in den Einrichtungen der Arbeits- und Gesundheitsschutz sichergestellt werden kann.

Das aktuelle Flugblatt widmet sich der Frage: wie kann die Arbeit in den Einrichtungen organisiert und wie können Kolleginnen und Kollegen geschützt werden?


Dienstag, 2. Juni 2020

Verhängnisvolle Dienstgemeinschaft

...ist der Titel einer Eingabe, die eine Reihe ehemaligere Sozialpfarrer und Sozialwissenschaftler aus Westfalen an die westfälische Kirchenleitung vorgelegt haben.

Die Verfasser fordern dazu auf,

daß der Begriff "Dienstgemeinschaft" in Kirche und Diakonie aufgegeben wird und aus allen einschlägigen Gesetzen, Verlautbarungen und offiziellen Äußerungen in Kirche und Diakonie entfernt wird und zukünftig nicht mehr verwendet werden soll.
Quelle:
Sozialethisches Autorenkollektiv KDA 123 - Belitz/Klute/Dr. Schneider/Wendt-Kleinberg: Verhängnisvolle Dienstgemeinschaft

Freitag, 29. Mai 2020

ver.di und Lebenshilfe fordern ausreichend Schutzausrüstung, Tests und Corona-Prämie für Beschäftigte der Behindertenhilfe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. fordern eine bessere Ausstattung der Einrichtungen für behinderte Menschen mit Schutzausrüstung, Tests und die Zahlung einer Corona-Prämie für die Beschäftigten aufgrund der besonderen Anforderungen während der Pandemie. Die Beschäftigten in der Behindertenhilfe sind derzeit extrem gefordert. Sie tragen die Verantwortung für Menschen mit einem besonderen Schutzbedarf, und gleichzeitig sind Maßnahmen zum Infektionsschutz bei Menschen mit geistiger oder psychischer Beeinträchtigung nur schwer umzusetzen. Zudem sind nicht überall die notwendigen Schutzausrüstungen vorhanden. Der Wegfall der gewohnten Tagesstruktur sowie Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verunsichern viele Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung leben.

Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand:
„Der erhöhte Unterstützungsbedarf und die enorme Anspannung verlangen den Beschäftigten in der Behindertenhilfe seit Wochen extrem viel ab. Als Anerkennung soll es dafür eine Prämie geben. Eine solche Zahlung ersetzt aber keinesfalls eine dauerhafte gute Vergütung für diese verantwortungsvolle und oft auch belastende Arbeit. Die nicht zuletzt unter dem Aspekt der Inklusion gestiegenen Anforderungen in der Behindertenhilfe müssen sich auch dauerhaft in einer besseren Bezahlung niederschlagen.“

Ulla Schmidt, MdB, Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.:
„Die Einrichtungen der Eingliederungshilfe haben derzeit bereits zusätzliche Ausgaben für Corona-Tests, Gesundheitsschutz und einem erhöhten Personalaufwand. Bund und Länder müssen eine verbindliche Zusage für die Übernahme dieser Kosten erteilen, damit die Einrichtungen nicht einzeln die Finanzierung ihrer Leistungen mit den Kostenträgern nachverhandeln müssen.“

Die Beschäftigten in der Behindertenhilfe ermöglichen Förderung, Assistenz und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Diese Unterstützung findet z.B. in heilpädagogischen Kitas, durch eine Schulassistenz, in Wohngruppen oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderung statt. Schätzungsweise 500.000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Behindertenhilfe, davon ca. 250.000 in der direkten Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

[Quelle: Pressemitteilung Ver.di 29.5.2020]

Dienstag, 26. Mai 2020

Ver.di-Medieninfo: Gewerkschaften begrüßen Entscheidung des LAG Hamburg: DHV ist nicht tariffähig

Die angefügte Mail haben wir soeben erhalten. Im Hinblick darauf, dass immer mehr kirchliche Arbeitgeber damit liebäugeln, mit irgendwelchen "christlichen Gewerkschaften" sogenannte tarifvertragliche Vereinbarungen für "outgesourcte" Unternehmensbereiche abzuschließen möchten wir die Mail und die zugrunde liegende Medieninformation unverändert im Blog dokumentieren.
Mit solidarischen Grüßen
Eure Blogredaktion
 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit erhaltet ihr die Medieninformation (s.u.) vom 25.05.2020 „Gewerkschaften begrüßen Entscheidung des LAG Hamburg: DHV ist nicht tariffähig“ zur Kenntnisnahme und gern zur weiteren Verteilung. Nach einer langen Zeit ist somit auch juristisch endlich geklärt, dass nicht alles, was sich Gewerkschaft nennt, wirklich eine Gewerkschaft ist. Nicht jede so genannte Arbeitnehmervereinigung vertritt auch tatsächlich die Interessen von Beschäftigten. Erstrecht nicht, wenn sie Billigtarife abschließt. Auch im kirchlichen Bereich ist uns das ja in Bezug auf solche Organisationen nicht unbekannt.

Im weltlichen Bereich haben die Gerichte geklärt, wer Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende verhandeln darf. Im kirchlichen Bereich ist das weiterhin sicherlich eher nicht zu erwarten. Dafür fehlen die (kirchen-)rechtlichen Grundlagen, die wirksame Voraussetzungen zur Mitwirkung an der Arbeitsrechtssetzung definieren. Daran ändern auch geringe Mitgliederquoren in so manchem Arbeitsrechtsregelungsgesetz nichts.

Solidarische Grüße

Mario Gembus

Gewerkschaftssekretär

Fragen und Antworten in Zeiten von Corona:
Link: FAQ Mitbestimmung richtig nutzen (für Betriebsräte/Personalräte/Mitarbeitervertretungen)
Link: FAQ Infos für Beschäftigte (individuelles Arbeitsrecht)

ver.di Bundesverwaltung
Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Kirchen, Diakonie und Caritas
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Telefon: 030 6956 -1049
Fax: 030 6956 -3420


_______________________________________________________________________________________________________________________

M e d i e n i n f o r m a t i o n

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de

Gewerkschaften begrüßen Entscheidung des LAG Hamburg: DHV ist nicht tariffähig

Berlin, 25.05.2020

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die IG Metall begrüßen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg vom heutigen Tage, mit der die Tarifunfähigkeit des DHV festgestellt wird. "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ausweitung von 'Billigtarifen'", erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: "Die IG Metall begrüßt den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg. Damit wird die Tarifautonomie gestärkt und Gefälligkeitstarifverträgen der Boden entzogen. Die Tarifverträge der IG Metall erfahren durch das Urteil eine Aufwertung.
Tarifverträge sind kein Selbstzweck. Sie werden von den Mitgliedern erstritten und setzen die Messlatte für die Umverteilung in den Unternehmen. Sie zu unterbieten, bedeutet den Beschäftigten Geld vorzuenthalten." DHV kann damit keine Tarifverträge mehr wirksam abschließen (Aktenzeichen: 5 TaBV 15/18).

Bei einer Vereinigung, die keinerlei relevante Verankerung in der Arbeitnehmerschaft habe, sei es absurd, wenn diese sich anmaßt, in deren Interesse sprechen zu können und Tarifverträge abschließt. "Ein Tarifvertragssystem kann nur dann funktionieren und die Tarifautonomie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, nur dann wirklich gelebt werden, wenn Tarifverhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Nur so können Arbeitnehmerinteressen auch durchgesetzt werden", betonte Kocsis.

Nach Auffassung des LAG ist DHV trotz der von ihm abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihm die Mächtigkeit fehle.
Gewerkschaften müssen aber, wenn sie tariffähig sein wollen, über die notwendige Durchsetzungskraft verfügen. DHV hatte in der Vergangenheit viele Gefälligkeitstarifverträge zu Lasten der Beschäftigten abgeschlossen. "Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung durch das LAG in vollem Umfang bestätigt. Diese Entscheidung verbessert die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Beschäftigten in einem großen Teil der Dienstleistungsbranchen, einschließlich der Leiharbeit," betonte Kocsis.

Das jetzige Verfahren geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Gewerkschaften ver.di, IG Metall und NGG sowie des DGB Ende 2013 beim Arbeitsgericht Hamburg.
Dies hatte festgestellt, dass der DHV e.V. keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das LAG Hamburg hob diese Entscheidung auf.
Anschließend befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Rechtsstreit und verwies ihn an das LAG zurück. Das LAG sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der DHV tariffähig sei. Das hat das LAG nun nach erneuter Verhandlung korrigiert. Das Gericht stellte nach umfangreichen Untersuchungen u.a. fest, dass die vom DHV behaupteten Angaben zur Mitgliederzahl nicht nachvollziehbar seien.

Selbst wenn man diese aber als richtig unterstellen wolle, reiche die angegebene Mitgliederzahl nicht aus, um von einer der Tariffähigkeit genügenden Mächtigkeit ausgehen zu können.

Der DHV hatte im Laufe der letzten Jahre mehrfach seine Satzung verändert, um seine Tarifzuständigkeit auszuweiten. Damit konnten die Tarifverträge, die im Rahmen der früheren Tarifzuständigkeit abgeschlossen wurden, keine Indizwirkung für die Mächtigkeit mehr entfalten, zumal DHV zunehmend außerhalb der eigenen Tarifzuständigkeit aktiv geworden war.

Pressekontakt:
V.i.S.d.P.:

Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011
und -1012
Fax: 030/6956-3001

e-mail:


Montag, 25. Mai 2020

Verdi KandidatInnen zur Delegiertenversammlung VdPB

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Bayern gibt es keine "Pflegekammer" mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeizrägrn wie in anderen Bundesländern.
Mit tatkräftiger Hilfe unserer ver.di wurde stattdessen eine Vereinigung der Pflegenden in Bayern gegründet. Diese Vereinigung beruht auf FREIWILLIGER Mitgliedschaft und ist keine Alternative zu Gewerkschaften. Letztere können vielmehr auch selbst beitreten und so die gewerkschaftliche Tätigkeit ergänzen.
In der Vereinigung stehen nun Wahlen zur Delegiertenversammlung an. Ver.di hat hierzu einen Wahlaufruf vermailt, den wir Euch nachfolgend zur Beachtung übermitteln. Der angesprochene Flyer kann über unsere ver.di Bayern, Fachbereich 3 bezogen werden, soweit Ihr nicht in einer der Mailinglisten seid.

Mit solidarischen Grüßen
und bleibt gesund

Eure Blogredaktion

> Gesendet: Montag, 25. Mai 2020 um 00:17 Uhr
> Von: fb3bay.kirchen-intern@lists.verdi.de
> Betreff: [fb3bay.kirchen-intern] verdi KandidatInnen zur Delegiertenversammlung VdPB
>
> ver.di-Mailinglisten FB3 Bayern
>
>
> Liebe Kolleginnen und Kollegen,
>
> vielen von euch gingen die Wahlunterlagen zur Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) zu - sofern sie Mitglied der VdPB sind. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum 29. Mai bei der Geschäftsstelle der VdPB eingegangen sein.
>
> Nachstehend haben wir euch eine paar wichtige Informationen zu den Aufgaben der VdPB und unserer arbeitsteiligen Zusammenarbeit in einem kurzen Flyer zusammengestellt.
>
> Auf der letzten Seite unseres Flyers findet ihr Verdianer*innen aufgeführt, welche sich für die Vereinigung der Pflegenden engagieren wollen. Sie kandidieren für die Delegiertenwahl. Da wir uns über eine breite regionale Streuung der Delegierten freuen würden, haben wir die Kandidat*innen nach ihrer regionalen Herkunft aufgeführt.
>
> Hierbei können wir nur diejenigen auflisten, welche wir die letzten Tage telefonisch oder per Mail erreicht haben und die sich mit einer Veröffentlichung ihres Namens auf der 'ver.di-Liste' einverstanden erklärt hatten. Leider ging uns die Wahlunterlagen erst am Montag zu, so dass wir uns erst seit Dienstag mit unseren Kolleg*innen in Verbindung setzen konnten. Einige wenige Kolleg*innen haben wir nicht erreicht. Wir setzen die Liste auch auf unsere Homepage und werden diese bei Bedarf aktualisieren.
>
> Wir wünschen allen Beteiligten das nötige Quäntchen Glück für die Wahl!
>
> Solidarische Grüße
>
> Robert
>
> _________________________________________________________
>
> Robert Hinke
> Landesfachbereichsleiter
>
> Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di
> Landesbezirk Bayern
> Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
> Schwanthalerstraße 64
> 80336 München
>
> Tel.: 089-59977-1035
> Fax.: 089-59977-1039
>
> robert.hinke@verdi.de
> www.gesundheit-soziales-bayern.verdi.de <www.gesundheit-soziales-bayern.verdi.de%20%20>
> http://macht-immer-sinn.de/
>
>
>
>
> --
>
> -----------------------------------------------------------------------
> Dies ist die 4028. E-Mail dieser Mailingliste.
> Um die Liste abzubestellen, schicke eine Mail an:
> fb3bay.kirchen-intern-unsubscribe@lists.verdi.de
> Um eine Liste aller verfügbaren Kommandos zu bekommen, schicke eine
> Mail an:
> fb3bay.kirchen-intern-help@lists.verdi.de
> -----------------------------------------------------------------------
>
> Verantwortlich:
> ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
> Bundesvorstand
> Paula-Thiede-Ufer 10
> 10179 Berlin
> Telefon (0 30) 69 56 - 0
> Fax (0 30) 69 56 - 31 41
> E-Mail: info@verdi.de
> www.verdi.de
>
> Vertretungsberechtigter Vorstand
> Frank Werneke (Vorsitzender), Andrea Kocsis (stellv. Vorsitzende)
>
>

Freitag, 15. Mai 2020

ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zur Pflegeprämie – Bundesländer müssen zügig ihren Finanzierungsanteil zusagen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die am gestrigen Donnerstag (14. Mai) vom Deutschen Bundestag beschlossene Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Damit die vorgesehene Prämie von bis zu 1.500 Euro in voller Höhe bei den Beschäftigten ankommt, seien nun die Bundesländer gefordert, ihren Finanzierungsanteil zuzusagen. „Einige Länder haben das schon getan, jetzt sind die anderen am Zug“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Das Geschacher um die Finanzierung der vollen Prämie muss beendet werden. Die Prämie steht den Beschäftigten zu, und sie muss bundesweit in voller Höhe ausbezahlt werden.“ Dass auch kommerzielle Pflegeanbieter mit hohen Renditen sich davor drücken, sich an den Kosten zu beteiligen, sei beschämend. Diese Kontroverse dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die vom Bundestag beschlossene Corona-Prämie für die Beschäftigten in Pflegebetrieben in Deutschland sei insbesondere ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege, so Bühler weiter. „Mit anderen Worten: ver.di wirkt. Ohne unsere Einigung auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätten sich die Beteiligten in der Pflegekommission nicht zu der Empfehlung für die Prämie durchgerungen.“

Die Sonderzahlungen ersetzten jedoch keinesfalls eine grundlegend bessere Bezahlung in der Altenpflege, so Bühler weiter. „Für die Zukunft brauchen wir dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen.“ Über Pflegemindestlöhne könnten keine fairen Entgelte erzielt werden, dies zeige die bisherige Praxis. ver.di setze sich weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege ein, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werde. Einen solchen Tarifvertrag müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bislang sehr niedrige Löhne zahlten und schlechte Arbeitsbedingungen böten; er sichere das Lohnniveau nach unten ab und schütze auch Arbeitgeber vor einem ruinösen Wettbewerb.

[Quelle: Pressemitteilung Ver.di 14.5.2020]

Donnerstag, 14. Mai 2020

Beschäftigte reden Tacheles

#townhall1205
Beschäftigte reden Tacheles
Kolleginnen senden bei Internetdebatte am Tag der Pflegenden eine klare Botschaft an die Vertreter der Arbeitgeber und der Bundesregierung: Applaus reicht nicht – jetzt handeln!

Den Bericht über das Townhall-Meeting vom 12. Mai 2020 gibt es hier:

ver.di - Beschäftigte reden Tacheles

Montag, 11. Mai 2020

Morgen Videokonferenz zum Thema Pflege - Zuschalten möglich

Zu wenig Personal im Gesundheitswesen, zu schlechte Bezahlung in der Altenpflege, arbeiten bis zum Umfallen. Seit Jahren prangern wir die Missstände an. Und nicht erst seit der Corona-Krise kennen wir das Spiel. Es gibt ein Problem und alle schieben sich die Verantwortung zu: Die Politik sagt, die Arbeitgeber*innen seien schuld. Die Arbeitgeber*innen sagen, die Politik sei schuld. Und am Ende ändert sich für die Beschäftigten wenig.
Am Tag der Pflegenden soll Schluss sein mit den Ausreden. Wir bringen Politik und Arbeitgeber an einen Tisch mit den Beschäftigten, damit sich niemand aus der Verantwortung schleichen kann.
🗓 12. Mai 18:30 – 20:00 Uhr
In einer Videokonferenz konfrontieren
Branka Ivanisevic, Altenpflegerin
Dana Lützkendorf, Fachkraft für Intensivpflege
Kerrin Deisler, medizinisch-technische Assistentin
die Verantwortlichen mit ihren Erfahrungen und Erwartungen. ver.di lädt alle Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen ein teilzunehmen. Seid dabei, bringt euch ein und zeigt, dass hinter den Sprecherinnen und Forderungen Hunderte stehen.
Dabei sind:
Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung
Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Wolfgang Stadler, Vorsitzender des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt
Auf Seite der Beschäftigten treten auf
Frank Werneke, ver.di-Bundesvorsitzender
Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand
Meldet euch hier an. Den Zugangslink für die Videokonferenz bekommt ihr anschließend per Mail zugeschickt.
Anmeldung: https://t1p.de/townhall1205
Wir freuen uns auf euch und auf eine rege Diskussion.

Samstag, 9. Mai 2020

Kircheninfo Nr. 35 - online

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Leserinnen, liebe Leser,



das neue Kirchen.info Nr. 35 ist gerade rechtzeitig zum Wochenende online. Eine Printform gibt es dieses Mal leider nicht, aber wieder ab Herbst. Hier gelangt ihr direkt zur Online-Ausgabe: www.kircheninfo.verdi.de



Die Nr. 35 erscheint ausnahmsweise nicht in gedruckter Form, die Beiträge stehen nur online zur Verfügung. Unter den unten genannten Links sind hilfreiche Informationen, gewerkschaftliche Entwicklungen in kirchlichen Betrieben und weitere interessante Artikel zu finden. Die nächste reguläre Ausgabe wird im Herbst erscheinen, dann hoffentlich wie gewohnt als gedrucktes sowie als digitales Heft. 

Aus dem Inhalt:

Freitag, 8. Mai 2020

Offener Brief/Ver.di-Kampagne: #wirsindunverzichtbar - bislang 20000 Unterschriften/die Sammlung geht weiter


Unsere Kampagne #wirsindunverzichtbar
„Soziale Arbeit ist unverzichtbar – immer“: In einem Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger*innen fordert ver.di, die Bedingungen für Soziale Arbeit in der Corona-Krise abzusichern und zu verbessern. In der aktuellen Situation auf Kurzarbeit zu setzen, wäre fatal, heißt es in dem Offenen Brief: Gerade jetzt bedarf es des vollen Einsatzes der Kolleg*innen – und der ist zu finanzieren! Unser Offener Brief ist am 15. März online gegangen. Die Erstunterzeichner*innen sind ver.di-Aktive aus den verschiedenen Bereichen der Sozialen Arbeit und verschiedener Träger, darunter Kommunen, AWO, DRK, evangelische und katholische Kirche. Außerdem haben Elternvertreter*innen unterzeichnet und viele prominente Vertreter*innen der Wissenschaft, darunter die Sozialarbeitswissenschaftlerin Silvia Staub-Bernasconi sowie die Vorstände der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft und der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit. Das zeigt: Es gibt breite Unterstützung. Die Notwendigkeit wird erkannt, die Soziale Arbeit zu stärken.

Bislang haben mehr als 20.000 Personen unterschrieben. Das ist eine beachtliche Zahl – aber wir wollen noch kräftig nachlegen, um unsere guten Argumente mit noch mehr Nachdruck bei den politischen Entscheidungsträger*innen zu platzieren. Wir bitten dich daher:
Sprich deine Kolleg*innen und Freund*innen auf den Offenen Brief an und fordere sie auf zu unterschreiben! Denn: Soziale Arbeit ist unverzichtbar - immer!
Offenen Brief unterzeichnen!








Donnerstag, 7. Mai 2020

Corona: Infos für Beschäftigte - COVID-19 Flächendeckend testen

ver.di fordert flächendeckende Corona-Testung der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen - Finanzierung durch öffentliche Hand sicherstellen

Pressemitteilung. Berlin, 07.05.2020. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ausweitung der Corona-Testungen, die in dem am heutigen Donnerstag (7. Mai) im Deutschen Bundestag beratenen Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen ist und fordert die flächendeckende Testung von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen. Statt wie geplant die Finanzierung der Testungen der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzubürden, müssten die Kosten durch die öffentliche Hand getragen werden. "Regelmäßige und symptomunabhängige Tests des Personals sind nicht nur in Krankenhäusern notwendig, sondern vor allem auch in Altenpflege-Einrichtungen und in der Behindertenhilfe", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Solche Tests schafften Sicherheit für Patientinnen und Patienten, für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderungen, und sie dienten dem dringend notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

Schließlich werde das Corona-Virus zunehmend auch innerhalb von Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen verbreitet. Bühler: "Dieser gefährliche Trend muss dringend gestoppt werden."

Die Übertragung der Kosten der Tests auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung lehne ver.di entschieden ab, so Bühler weiter. "Diese Tests dienen der epidemiologischen Gefahrenabwehr und sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie gehören in die Finanzverantwortung der öffentlichen Hand und sind aus Steuermitteln abzudecken."

[Quelle: ver.di-Pressemitteilung 7.5.2020]

Schutz von Flüchtlingen in der Pandemie – ver.di unterstützt Forderung nach Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln

Anlässlich der Verteilung der minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln auf die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, nicht unter ihren Möglichkeiten zu bleiben: „Die Aufnahme der 47 geflüchteten Kinder und Jugendlichen war richtig und wichtig. Aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kann ganz klar nur ein Anfang sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin. Es sei ermutigend, dass zahlreiche Kommunen in der Bundesrepublik Kapazitäten und Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. „Die Bundesregierung muss nun rasch dazu beitragen, dass diese Bereitschaft auch in die Tat umgesetzt werden kann“, so Werneke.

Mittwoch, 6. Mai 2020

Marienhaus-Pflegedirektor entlassen - Verschlechterungen abgewehrt

Die Marienhaus GmbH hat ihren Pflegedirektor des Klinikverbundes Saar-Ost, ... entlassen. Das bestätigte das Unternehmen schriftlich.
Gründe für die Entlassung nannte der Sprecher von Marienhaus nicht. In die Zuständigkeit … fielen auch die beiden Krankenhäuser in Ottweiler und Sankt Wendel, in denen es in den vergangenen Wochen herbe Kritik am Umgang mit den Pflegekräften gegeben hatte.
Die Gewerkschaft Verdi sieht in der Entlassung Schramms ein Bauernopfer. Eigentlich hätte es den Generalbevollmächtigten treffen müssen, sagte der Verdi- Pflegebeauftragte Michael Quetting am Telefon. …
berichtete gestern der Saarländische Rundfunk.

Inzwischen wird auch klar:
Verschlechterungen abgewehrt
Marienhaus-Kliniken im Saarland wollten Pflegeuntergrenzen unterschreiten, obwohl von einer Überlastung durch Covid-19 keine Rede sein kann. Proteste haben das verhindert.
Quelle: Verdi
Wir haben über die Situation u.a. in Ottweiler mehrfach berichtet.

Das Ergebnis zeigt, wie erfolgreich es sein kann, wenn sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam mit der starken (Pflege-) Gewerkschaft, mit ver.di, gegen Mängel berechtigt zur Wehr setzen.

Dienstag, 5. Mai 2020

Geht in die Gewerkschaft ! Jetzt !

Die Corona Krise hat es an den Tag gebracht. Mit Gewerkschaft und Tarifvertrag haben die Kolleginnen und Kollegen mehr Schutz und Sicherheit.

Darauf können unsere ver.di Mitglieder sehr stolz sein. Sie bilden das starke Fundament für unsere ver.di Verhandlungskommissionen. Sie retten vielen Nichtorganisierten aktuell den Allerwertesten, obwohl rechtlich gesehen, wenn es hart auf hart kommt, Tarifverträge nur für Gewerkschaftsmitglieder gelten.

Es ist ein Irrweg zu denken, na prima, ver.di setzt jetzt gute Tarifregelungen durch um mich zu schützen, das nehme ich gerne mit und warte auf die nächsten Wundertaten. So funktioniert eine starke Gewerkschaft aber nicht. Mitnahmementalität ist gefährlich und schwächt auf Dauer. Arbeitgeber nehmen nur starke Gewerkschaften ernst, die einen guten Organisationsgrad im Rücken haben.

Also, geht in die Gewerkschaft! Jetzt!

https://mitgliedwerden.verdi.de

Montag, 4. Mai 2020

ver.di legt Kita-Positionspapier mit Kriterien zur Ausweitung der Betreuung in Kindertagesstätten vor

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ein Positionspapier erarbeitet, in dem Kriterien für die Ausweitung der Betreuung in Kindertagesstätten während der Corona-Pandemie dargelegt werden. Dabei geht es vornehmlich um Maßnahmen, die notwendig sind, um den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten und die Gesundheit der Kinder und Familien nicht zu gefährden. Das ver.di-Positionspapier wurde an die zuständigen Landes- und Bundespolitiker gesendet. Es soll als Basis für Gespräche zwischen Politikern und Vertretern von Beschäftigten, Eltern, Trägern und Gewerkschaften dienen, um die Kita-Betreuung dem epidemiologischen Geschehen anzupassen und gleichzeitig die Bedürfnisse von Beschäftigten, Eltern und Kindern zu berücksichtigen.

Sonntag, 3. Mai 2020

Sonntagsnotizen - müssen wir unser Wirtschaften ändern?

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, zur Rettung des Klimas vom traditionellen Kapitalismus abzukehren. „Der Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus der letzten 30 Jahren muss aufhören“, sagte unserer Redaktion mit Blick auf den sogenannten Erdüberlastungstag in Deutschland an diesem Sonntag.
Quelle: rp online

Darüber sollten wir nachdenken - auch im Hinblick auf die neueren Enzykliken

Samstag, 2. Mai 2020

Marienhaus Saarland - SR-Kommentar Link im Nachgang zum 1. Mai


 Hallo
 ein schöner Kommentar im SR,
 Nicht nur Verdi-Mann Quetting trieb das die Zornesröte ins Gesicht. Es gehe offenbar nur noch um unchristliche Gewinnmaximierung. Bei ihm und beim SR gingen zig Schreiben von aufgebrachten Mitarbeitern ein. Noch am Freitag schrieb eine Gruppe von zehn Schwestern und Pflegern dem SR, die Situation auf den Stationen sei in der Tat lebensgefährlich. 
Quelle:
 https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kommentar_gerber_marienhaus_verdi_100.html



Freitag, 1. Mai 2020

Vier Bischöfe zum 1. Mai - Solidarisch ist man nicht allein

In den vergangenen Jahren haben wir an dieser Stelle jeweils Reden und Beiträge von Gewerkschafter*innen zum 1. Mai dokumentiert und veröffentlicht.

In diesem Jahr überlassen wir 4 Bischöfen aus Baden-Württemberg das Wort:
Erzbischof Stephan Burger, Erzdiözese Freiburg
Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Evangelische Landeskirche Baden
Bischof Dr. Gebhard Fürst, Diözese Rottenburg-Stuttgart
Landesbischof Dr. h.c. Frank Otfried July, Evangelische Landeskirche Württemberg

Wort der 4 Bischöfe zum 1. Mai 2020
01. Mai 2020


Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

In den letzten Wochen hat sich gezeigt: Überleben können wir nur gemeinsam. Wir sind aufeinander angewiesen. Gerade die ganz alltägliche Solidarität geschieht auch ohne große Organisation. Nachbarn kaufen ganz selbstverständlich für Menschen in ihrer Straße ein, die selbst nicht mehr aus dem Haus können oder dürfen. Dass wir solidarisch aufeinander angewiesen sind, zeigt sich auch bei der Arbeit: Wir sind alle auf den Dienst anderer ange- wiesen, oft gerade derer, die nicht zu den „Topverdienern“ gehören. Großen Dank und Wertschätzung erfahren derzeit die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich, im Transportwesen und der Logistik und die Verkäufer/innen im Handel. Mit vielen anderen hier ungenannten Beschäftigten sorgen sie dafür, dass der tägliche Bedarf gedeckt werden kann- und erkrankten Menschen eine bestmögliche Pflege und Behandlung zuteilwird. Vie- len Beschäftigten wird aktuell viel abverlangt. Anderen droht die Entlassung und damit der Fall in eine ungewisse Zukunft.