Mittwoch, 23. September 2020

Ver.di will Warnstreiks ausweiten ...

... berichten u.a.
die Tagesschau
Bisher sind die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nur vereinzelt spürbar. Doch nun will die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen: Bundesweit ist eine Ausweitung der Arbeitsniederlegungen geplant.

"In den Krankenhäusern dampft und brodelt es"

Bereits für heute sind weitere Ausstände in mehreren Bundesländern geplant. "In dieser Tarifauseinandersetzung ist Energie", sagte der ver.di-Chef. Eine bedeutende Rolle werden laut Werneke die Kliniken spielen. "In den Krankenhäusern dampft und brodelt es", sagte er....
ZDF heute
Nach einem eher zögerlichen ersten Streiktag kündigt Verdi-Chef Werneke eine deutliche Ausdehnung der Arbeitsniederlegungen an. Vor allem Kliniken werden demnach betroffen sein.
und die ZEIT:
Ver.di will Warnstreiks im öffentlichen Dienst ausweiten
Der Auftakt ist nach Angaben der Gewerkschaft "ein flacher Einstieg" gewesen. In den nächsten Tagen und Wochen soll es deutlich mehr Streiks geben, vor allem in Kliniken. ...

vgl. dazu den Kommentar in der Frankfurter Rundschau: "Wir brauchen den Umbau" von Andreas Schwarzkopf
Es ist während der Corona-Krise im Interesse aller, den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst möglichst schnell beizulegen, um die Energie zu nutzen, weitere Probleme anzugehen.
..>br> Und wer die Warnstreikenden als maßlos schmäht, sollte nicht vergessen, dass die öffentlichen Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt haben. Stattdessen spielen sie mit fadenscheinigen Gründen auf Zeit und nähren den Verdacht, den Konflikt unnötig eskaliert zu haben, damit der öffentliche Druck die Gewerkschaften dazu bringt einzuknicken. Dabei wäre es im Interesse aller gewesen, auf den Konflikt zu verzichten – und die Energie dazu zu nutzen, viele andere Probleme anzugehen.

Dienstag, 22. September 2020

Flugblatt zur zweiten Runde der Tarifverhandlungen 19./20. September 2020 in Potsdam: Arbeitgeber verweigern Angebot - Warnstreiks jetzt!

Corona-Prämie - Interessenvertretungen sagen Nein zur selektiven Nasenprämie

Bereits am 3. September hatten wir über die Vorstellung einer selektiven Corona-Prämie berichtet. Inzwischen ist diese Vorstellung auch bei den betrieblichen Interessenvertretungen auf heftige Kritik gestoßen. Ver.di berichtet dazu:.
Dutzende Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen großer Krankenhäuser lehnen Beteiligung an der Verteilung der Corona-Prämie an einen Teil der Pflegekräfte ab.

... Der Bundestag hat am Freitag (18. September 2020) das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Neben einer Förderung von Investitionen und der Kompensation von Erlösausfällen – die ver.di grundsätzlich begrüßt und im Detail kritisiert – schafft es auch die gesetzliche Grundlage für eine Corona-Prämie in Krankenhäusern. Doch bei den Betroffenen löst der Beschluss keine Freude aus, sondern Empörung. Zeitgleich mit der Verabschiedung des Gesetzes veröffentlichten die betrieblichen Interessenvertretungen hunderttausender Klinikbeschäftigter einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in dem sie ankündigen: »Wir werden bei der Verteilung dieser unzureichenden Prämie nicht mitwirken.«

Die Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen großer Kliniken und Krankenhauskonzerne kritisieren in dem Schreiben, dass lediglich bis zu 100.000 der insgesamt 440.000 Pflegekräften einen Bonus erhalten und alle anderen Beschäftigtengruppen komplett leer ausgehen sollen. »Alle Beschäftigten sind für die Krankenversorgung wichtig. Alle haben besondere Leistungen erbracht, sich vorbereitet und qualifiziert. Alle waren bereit, Verantwortung zu übernehmen, überall war die Anspannung zu spüren«, betonen die Interessenvertretungen. ...
Quelle und mehr: ver.di Internet

Montag, 21. September 2020

Neues aus den aktuellen Verhandlungen bei Caritas und im öffentlichen Dienst:

1.) bei der Caritas
Caritas Tarifrunde: In erstem Treffen haben die Dienstgeber vor allem die Forderung der Mitarbeiterseite nach Sockelbetrag von 150 Euro abgelehnt. Wir finden: Sockel muss sein, damit Gehaltsunterschied unten/oben nicht weiter wächst. Mehr auf http://akmas.de/tarif2020
Quelle: Tweet der Mitarbeiterseite der AK Carits unter Hinweis auf http://akmas.de/tarif2020


2.) im Referenztarif TVöD/VKA: Im Tarifinfo Nr. 9 teilt ver.di mit:
Tarifinfo Nr. 9

Liebe/r Kollege/in,

an diesem Wochenende haben wir erneut in Potsdam mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelt. Für diese zweite Runde haben wir eigentlich ein Angebot erwartet. Fehlanzeige! Stattdessen haben die Arbeitgeber betont, dass auch eine kleine Erhöhung auf jeden Fall mit einer sehr langen Laufzeitverbunden sein muss. Und eine soziale Komponente in Form eines Mindestbetrags lehnen sie strikt ab. Ebenso jegliche Form von Arbeitszeitverkürzung, auch was die Anerkennung von Pausenzeiten als Arbeitszeit bei Wechselschicht im Gesundheitsbereich angeht.

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst - „Wir werden uns den Respekt mit Warnstreiks verschaffen“

Zu Beginn der letzten Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften festgestellt: "Kommunen haben Geld für höhere Gehälter"
Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften die Darstellung der Arbeitgeber über knappe Kassen zurückgewiesen. Erst am Donnerstag habe der Bundestag eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen, um die Einnahmeausfälle in der Coronakrise auszugleichen, sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch an den Kosten für die Grundsicherung beteilige sich der Bund immer stärker. Deshalb hätten die Kommunen auch die Mittel für Einkommenserhöhungen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ zudem darauf hingewiesen, dass die Kommunen laut der jüngsten Steuerschätzung 2022 wirtschaftlich gesehen wieder auf Vorkrisenniveau seien.
(Quelle)

Alleine im Land Nordrhein-Westfalen werden 8,9 Milliarden Euro für Schulen, Kommunen, Krankenhäuser und Solo-Selbständige bereitgestellt:
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf das Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro vorgestellt. Die Mittel werden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus. Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfe nun um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte. Zusätzlich stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmittel zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit. Insbesondere für Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen werden weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt.
Quelle: Internet von NRW
Es ist sogar genug Geld da, dass - nach Meldung des ZDF vom 18. September - die Karnevalsvereine in NRW
Im Gegenzug für die Absage des #Karneval|s in NRW, ... 50 Millionen Euro Entschädigung (erhalten).

Sonntag, 20. September 2020

Sonntagsnotizen: Süddeutsche Zeitung - Kommentar zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

Mit einem lesenswerten Kommentar hat sich die Süddeutsche Zeitung am 18. September 2020 mit befristeten Arbeitsverträgen auseinander gesetzt
Wegwerfware Mitarbeiter

Millionen Menschen haben nur befristete Jobs. Sie können ihr Leben kaum planen, nur damit Arbeitgeber minimal Flexibilität gewinnen.
...
Dazu erst einmal ein unemotionaler Blick in die statistischen Zahlen:
Nach Auswertung durch das Statischen Bundesamt ist der Anteil von befristeten Beschäftigungsverhältnissen für die Zeit von 1993 bis 2011 von 5,7 % auf 8,9 % gestiegen. Seither war der Anteil leicht rückläufig und lag 2015 bei 8,4 % sowie 2018 bei 8,0 %. Besonders verbreitet waren die befristeten Arbeitsverhältnisse in der Altersgruppe der 25- bis 34-jährigen. Dort ist der Anteil an befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit 17,9 % (2015) bzw. 16,9 % (2018) mehr als doppelt so hoch als im Gesamtdurchschnitt. Das ist die Altersgruppe, die in der Gründungsphase für die eigene Familie stecken - diese Familien mit ihren Kindern wachsen in einer ständigen Unsicherheit auf. Und ein weiteres ist Bemerkenswert:
Mit 11,4 % waren in Deutschland die Befristungsquoten für Hilfsarbeitskräfte ... am höchsten. Auch bei Erwerbstätigen in Dienstleistungsberufen war der Anteil der befristet Beschäftigten mit 9,2 % überdurchschnittlich hoch.
Wie kann das gerade bei den Dienstleistungsberufen sein? Heißt es nicht immer, es herrsche ein Fachkräftemangel - etwa im Pflegebereich oder bei den Sozial- und Erziehungsdiensten?
Ähnlich ist es bei den absoluten Zahlen der Arbeitsverhältnisse. Hier hat - ebenfalls nach Angabe des statistischen Bundesamtes - die absolute Zahl der befristenten Arbeitsverhältnisse von 2011 bis 2019 von 5,01 Millionen auf 4,56 Millionen reduziert. Gleichzeitig stieg die Zahl der unbefristeten Arbeitsverhältnisse im gleichen Zeitraum von 29,23 Millionen auf 33,65 Millionen an (Veröffentlicht 21.07.2020).
Die gesamte Dramatik zeigt sich bei den neuen Arbeitsverträgen. Nach einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 09.07.2020 (Seite 2) sind 2019 von insgesamt 4,016 Mio. Neueinstellungen nur 2,553 Mio. (64 %) unbefristet gewesen - aber 1,284 Mio. (32 %) waren befristet. Rund ein Drittel aller Neueinstellungen waren 2019 also befristet!

Und wie ist das bei den Kirchen?

Freitag, 18. September 2020

Arbeitgeberverband BVAP und ver.di gemeinsam gegen Dumpinglöhne - Tarifvertrag soll auf die gesamte Pflegebranche erstreckt werden

mit einer aktuellen Medieninformation teilt ver.di den Abschluss eines Tarifvertrages über Mindestbedingungen für die Altenpflege mit:
Berlin, 17.09.2020

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen wichtigen Schritt in Richtung eines flächendeckenden Tarifvertrags in der Altenpflege getan. Am Mittwochabend einigten sich beide Seiten auf ein vorläufiges Tarifergebnis, das vom Bundesarbeitsministerium auf die gesamte Pflegebranche erstreckt werden soll. "Wir, die Tarifparteien, kommen unserer Verantwortung nach", sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Die politische Entscheidung, die Altenpflege dem wirtschaftlichen Wettbewerb zu überlassen, habe einen Verfall der Löhne verursacht. "Heute ist die Altenpflege der Mangelberuf schlechthin. Mit einem Tarifvertrag, der bei der Bezahlung aller Altenpflegerinnen und Altenpfleger ein Mindestniveau sichert, indem er über das Arbeitnehmerentsendegesetz auf die gesamte Pflegebranche erstreckt wird, soll der Beruf wieder attraktiver werden", erklärte Bühler. "Die vorgesehenen Mindestentgelte können sich sehen lassen. Sie sind eine deutliche Steigerung gegenüber dem bisherigen Pflegemindestlohn."

Donnerstag, 17. September 2020

Verhandlungen in der AK Caritas

Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes (Caritas ak.mas) hat sich am vergangenen Donnerstag den Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifrunde 2020 angeschlossen. Heute beginnen Verhandlung zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite der AK Caritas.


Infos:

unverzichtbar.verdi.de 

www.akmas.de/tarif2020

akmas-Tarifinfo 1/2020 - September 2020 als pdf







Montag, 14. September 2020

Jede zweite Kita-Gruppe ist zu groß.

berichtete DIE ZEIT Nr. 38/2020 vom 10. September 2020 und auch online
Erzieherinnen und Erzieher berichten von der Front.
bzw.
"Dann lässt du deine Frustration an den Kindern aus"
Aber jetzt einmal ehrlich: Wer will bei dem Gehalt und Lärmpegel noch Erzieher*in mit einer (in Bayern fünfjährigen) sehr langen Ausbildung werden?

Freitag, 11. September 2020

Tarifrunde 2020: Schulterschluss von Caritas Mitarbeiterseite und ver.di

Caritas Mitarbeiterseite fordert Aufwertung sozialer Berufe

Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes (Caritas ak.mas) schließt sich den Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifrunde 2020 an. Das hat die Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 10. September, in einer Videokonferenz beschlossen.

Die Mitarbeiterseite der Caritas wird am Donnerstag kommender Woche entsprechende Verhandlungen mit der Dienstgeberseite der Caritas aufnehmen.

Rolf Cleophas, Pressesprecher der Caritas ak.mas:

„Die Caritas hat mit 650.000 Beschäftigten ein großes Gewicht im Gesundheits- und Sozialwesen. Dieses legen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes in die Waagschale und fordern, die Arbeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält, spürbar aufzuwerten.“

Soziale Berufe sind von der Gehaltsentwicklung in anderen Wirtschaftsbereichen abgekoppelt. Die Gehälter sind gemessen an der Bedeutung der Arbeit für unsere Gesellschaft nicht leistungsgerecht. Ebenso herrscht nach wie vor ein großer Personalmangel – nicht nur in der Pflege: Es gibt zu wenig Nachwuchs und allzu oft verlassen Beschäftigte in sozialen und Gesundheitsberufen nach wenigen Jahren ihren Beruf.

Donnerstag, 3. September 2020

ver.di kritisiert »Minimallösung« bei Corona-Prämien für Pflegekräfte in ausgewählten Krankenhäusern. Bonus muss allen Pflegekräften und auch anderen Beschäftigten zustehen.

 Covid-19 - Kliniken und Krankenkassen knauserig - ver.di kritisiert »Minimallösung« bei Corona-Prämien für Pflegekräfte in ausgewählten Krankenhäusern. Bonus muss allen Pflegekräften und auch anderen Beschäftigten zustehen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) auf eine Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern geeinigt haben. "Wir haben stets gefordert, den Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Pandemie zu würdigen. Das hat allerdings nicht nur sehr lang gedauert, es ist auch nur eine Minimallösung herausgekommen, die viele Krankenhausbeschäftigte unzufrieden machen wird", sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Von dem Bonus sollen lediglich bis zu 100.000 Pflegekräfte profitieren, also nur ein kleiner Teil der insgesamt 440.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern. Und das auch nur in Kliniken, die eine bestimmte Mindestzahl von Covid-19-Fällen versorgt haben. Dafür werden 100 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. "Ausgerechnet bei der Anerkennung der Leistungen in der Pandemie zeigen sich Kliniken und Krankenkassen knauserig. Das ist beschämend", kritisierte Bühler.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dem das Konzept nun vorgelegt wird, müsse dafür sorgen, "dass nicht nur der Einsatz aller Pflegekräfte, sondern auch anderer Beschäftigter in den Krankenhäusern honoriert wird", betonte die Gewerkschafterin. "Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen sind systemrelevant. Zum Beispiel spielen Reinigungskräfte und Beschäftigte im Labor eine große Rolle dabei, die Pandemie einzudämmen und Menschenleben zu schützen. Es ist nicht einzusehen, warum sie leer ausgehen sollten." Zu Recht komme die bereits im Mai beschlossene Prämie in der Altenpflege nicht nur Pflegekräften, sondern auch anderen Beschäftigten zugute. "Was in der Altenpflege möglich ist, sollte auch in den Kliniken gelten. Die Versorgung kranker Menschen ist Teamarbeit, an der unterschiedliche Berufsgruppen beteiligt sind."

Auch das Prozedere bei der Verteilung der Prämien sieht Bühler kritisch. Laut DKG und GKV-SV sollen die Krankenhausträger in Abstimmung mit den betrieblichen Interessenvertretungen entscheiden, wer wie viel Geld bekommt. "Wir brauchen eine klare und bundesweit einheitliche Regelung. Alles andere führt zu Ungerechtigkeit und Unfrieden." Bühler forderte zudem die Privatversicherungen und die Bundesländer auf, ihren Anteil an der Finanzierung zu leisten. DKG und GKV-SV haben an die Bundesländer appelliert, die Einmalzahlung auf bis zu 1.500 Euro aufstocken.

"Es ist erfreulich und angemessen, wenn die besonderen Leistungen der Beschäftigten in der Pandemie durch einen Bonus gewürdigt werden. Eine dauerhafte Aufwertung der Berufe ersetzt das jedoch nicht", betonte Bühler. Sie verwies auf die laufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst, bei der es eigene Verhandlungen zum Gesundheitswesen und zur Pflege geben wird. "Hier haben die Entscheidungsträger bei Bund und Kommunen Gelegenheit, für dauerhafte Verbesserungen zu sorgen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken."


Quelle: Pressemitteilung ver.di 3.9.2020

Mittwoch, 2. September 2020

Enttäuschender Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen - Faires Lohnangebot nicht in Sicht

Nach dem Ende der ersten Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen stellt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fest: "Der Verhandlungsauftakt war enttäuschend. Zwar haben die Arbeitgeber freundliche Worte für die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefunden, ein faires Angebot für Lohnsteigerungen ist jedoch nicht in Sicht. Sie jammern über eine angeblich angespannte Kassenlage bis 2023 und streben eine lange Laufzeit für einen Tarifvertrag an", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in Potsdam.

"Die Corona-Pandemie zeigt: Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten halten das Land zusammen. Das muss auch im Tarifergebnis deutlich werden. Klatschen allein hilft niemandem - schon gar nicht den Beschäftigten und der Konjunktur", so Werneke weiter. Der Tarifrunde im öffentlichen Dienst komme in diesem Jahr eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu. "Wir haben einen robusten Binnenmarkt und die Chance auf eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung. Diese Chance müssen wir nutzen."

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege sollen an einem eigenen Verhandlungstisch im Rahmen der Tarifrunde eingebracht werden.

Das Tarifergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU und dbb beamtenbund und tarifunion.

Quelle: Ver.di-Pressemitteilung 1.9.2020


Newsletter für MAVen

Im Bund-Verlag erscheint ab sofort ein neuer kostenfreier Newsletter speziell zugeschnitten für Mitarbeitervertretungen (MAV) in der evangelischen und katholischen Kirche, der Diakonie und Caritas.

Einmal monatlich informiert er über aktuelle Themen, Gesetzgebung und Rechtsprechung aus dem kirchlichen Arbeitsrecht. Die Redaktion stellt zudem aktuelle Literaturtipps für die MAV zur Verfügung.

Die erste Ausgabe beinhaltet folgende Meldungen:

  • Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
  • Krankschreibung künftig per Video-Chat
  • Schadensersatzanspruch gehört vor das Arbeitsgericht
  • Abmahnung erst nach Anhörung der SBV
  • Praxis der Mitarbeitervertretung von A bis Z

Anmeldung zum kostenfreien Newsletter: www.bund-verlag.de/newsletter


 Quelle: https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Neuer-Newsletter-fuer-die-MAV~


 

Dienstag, 1. September 2020

Krankenhausträger verzichten auf Personalzuschüsse - ist die nicht ausreichende Versorgung gewollt?

Diese Frage stellt sich, wenn man den RND-Bericht vom Freitag letzter Woche liest:
RND exklusiv Gesundheitspolitik Krankenhäuser
Trotz Personalnot – Kliniken lassen Fördergeld für Pflegestellen verfallen

Seit Jahren wird über den Personalnotstand in der Krankenpflege geklagt.
Durch ein per Gesetz aufgelegtes Förderprogramm der Krankenkassen konnten in den Kliniken zusätzlich rund 7500 Stellen geschaffen werden.
Doch es hätten mehr sein können.


Berlin. Die Krankenhäuser haben trotz der akuten Personalnot in den vergangenen vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro Fördermittel zur Einstellung von Pflegekräften verfallen lassen. Das ergibt sich aus einem Bericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen an das Bundesgesundheitsministerium, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Danach wurden von den Kliniken zwischen 2016 und 2019 aus dem Pflegestellen-Förderprogramm insgesamt rund 800 Millionen Euro abgerufen. Es stand aber knapp über eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Von den in Anspruch genommenen 800 Millionen Euro entfällt laut Bericht mehr als die Hälfte auf das Jahr 2019. Mit den Fördermitteln wurden schließlich zusätzlich insgesamt 7403 Vollzeitstellen für Pflegefachkräfte in 684 Krankenhäusern geschaffen.

das heißt doch dann auch:
wenn von 800 Millionen Euro über 7.400 Vollzeitstellen geschaffen werden konnten, dann hätten mit den weiteren - nicht beanspruchten - über 200 Millionen Euro rund 1.900 weitere Stellen geschaffen werden können. Offensichtlich scheint die in Teilen immer noch desolate Personalsituation gewollt.

Wir können nicht umhin, in dem Zusammenhang den ver.di Personalcheck vo Anfang 2013 anzusprechen, der neben den Pflegediensten auch die anderen Abteilungen in den Krankenhäusern - etwa im Bereich der Küchen - im Blick hatte:
Kliniken fehlen 162.000 Beschäftigte
Nicht nur den Pflegekräften und dem ärztlichen Personal, sondern auch den Beschäftigten in den Klinikküchen und Wäschereien, den Reinigungs- und den Technikkräften. Insgesamt müssten, so das Ergebnis, in den deutschen Kliniken rund 162.000 Kräfte mehr eingestellt werden. …
Insgesamt wurden bei der von ver.di erhobenen Stichprobe rund 3.900 Krankenhausabteilungen erfasst, Beschäftigte, Personal-, Betriebsräte sowie Mitarbeitervertreter/innen zu Auslastung und Arbeitsbedingungen befragt. Vom Gesamtbedarf an zusätzlichen Vollzeitstellen entfielen 70.000 auf den Pflegesektor. 92.000 Stellen fehlen demnach in den Bereichen ärztlicher Dienst, Funktionsdienste medizinisch-technischer Dienst, Service und Verwaltung.
Die Untersuchung wurde von mehreren - sicher nicht gewerkschaftsnahen - Medien aufgegriffen.
Das "Manager-Magazin" schrieb noch im Jahr 2018 - als das Förderprogramm bereits lief: In Krankenhäusern fehlen 80.000 Pflegekräfte
Und die ZEIT meldete zeitgleich: Für eine gute Versorgung fehlen rund 80.000 Pflegekräfte
Dabei richtete sich der Fokus der Medien - im Gegensatz zu ver.di - lediglich auf die Pflegekräfte. Deren Fehlen war in den letzten Monaten in Zeiten von Corona auch besonders augenfällig - während die ergänzenden Funktionsdienste, medizinisch-technische Dienste, Service und Verwaltung mangels "Patientenkontakt" leider von den Medien eher nicht wahrgenommen werden.
Begründet wird dies alles von den Krankenhausträgern mit dem "fehlenden Geld". Das ist eine "faule Ausrede", denn mit dem Fördergeld für Pflegestellen hätte wenigstens der Pflegebereich besser ausgestattet werden können.

Aber die "faule Ausrede", dass nicht genug Geld für mehr Personal da ist, zählt nicht mehr. Wir zitieren dazu auch noch einmal den RND-Bericht:
Ab diesem Jahr ist eine gesonderte Förderung überflüssig, weil durch eine Reform des Finanzierungssystems alle Pflegekräfte in Krankenhäusern gesondert von den Krankenkassen bezahlt werden. Davor mussten die Kliniken die Pflege aus den sogenannten Fallpauschalen für die Behandlung der Patienten finanzieren. Das hatte dazu geführt, dass aus Kostengründen insbesondere bei der Pflege gespart worden war.

Montag, 31. August 2020

Betreuungsschlüssel in Kitas

auch während der bayerischen Ferien werden wir unsere Sommerpause ab und an für aktuelle Meldungen unterbrechen. Eine dieser Unterbrechungen schulden wir einem Kommentar der ZEIT ONLINE:
Vier Kinder gleichzeitig wickeln, wie soll das gehen?
Unbetreute Kinder und überforderte Erzieher: Das ist Realität in deutschen Kitas. Dass die Familienministerin den Personalmangel infrage stellt, grenzt an Ignoranz.
Ein Kommentar von Caroline Rosales 27. August 2020, 15:05 Uhr
...

Freitag, 28. August 2020

BÜNDNIS FÜR GUTE PFLEGE FORDERT GERECHTE, SOLIDARISCHE UND NACHHALTIGE REFORM DER PFLEGEVERSICHERUNG

Das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern, fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute pflegerische Versorgung ist. Die vergangenen Monate haben die Defizite der Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungsprinzip noch einmal verdeutlicht. Der Anteil, den die Pflegebedürftigen im Pflegeheim selbst zahlen müssen, liegt inzwischen bei durchschnittlich 2.015 Euro pro Monat. Davon 786 Euro für Pflege, 455 Euro für Investitionskosten und der Rest für Unterkunft und Verpflegung. Selbst mit einer auskömmlichen Rente ist dies nicht mehr zu bewältigen. So bezieht mittlerweile jede*r dritte Heimbewohner*in Sozialhilfe. Pflegebedürftigkeit ist zum realen Armutsrisiko geworden.

Eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte Pflege setzt eine deutlich bessere Personalausstattung in der stationären und ambulanten Altenpflege voraus sowie eine angemessene tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte. Nur so können die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und dringend benötigte Pflegefachkräfte gewonnen werden. Die damit verbundenen Kostensteigerungen dürfen jedoch nicht einseitig zu Lasten der Betroffenen gehen. Hier besteht dringender Reformbedarf, denn Pflege geht alle an.

Deshalb fordert das Bündnis für Gute Pflege einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Pflegeversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Das Bündnis hat dazu einen Forderungskatalog zur Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung aufgestellt, der kurzfristig umzusetzende Maßnahmen und mittelfristige Re-formvorschläge umfasst:

- die Steuerfinanzierung „versicherungsfremder“ Leistungen

- die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen durch die Krankenkassen

- die Auflösung des Pflegevorsorgefonds

- die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder

- die Dynamisierung der Leistungen

- die Begrenzung der Eigenanteile

- ein Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung von Pflege

Quelle: http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de/

Das Forderungspapier gibt es hier: Forderungspapier vom 25.8.2020

Donnerstag, 27. August 2020

Dienstag, 25. August 2020

Öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen: ver.di fordert Einkommenserhöhung von 4,8 Prozent bzw. Mindestbetrag von 150 Euro – Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Gefordert wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll das Thema der Entlastung der Beschäftigten in den Tarifverhandlungen behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege sollen an einem eigenen Verhandlungstisch eingebracht werden. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Dienstag (25. August 2020) in Berlin beschlossen. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.

„Die Corona-Pandemie zeigt: Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten halten das Land zusammen. Das muss auch im Tarifergebnis deutlich werden. Klatschen allein hilft niemandem – schon gar nicht den Beschäftigten und der Konjunktur“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Vor diesem Hintergrund sei die Forderung der öffentlichen Arbeitgeber nach einer Nullrunde absolut unakzeptabel. „Wir als ver.di fürchten keinen tarifpolitischen Konflikt“, stellte Werneke klar.

„Der Tarifrunde im öffentlichen Dienst kommt in diesem Jahr eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu“, betonte Werneke. „Wir haben einen robusten Binnenmarkt und die Chance auf dauerhafte wirtschaftliche Erholung. Das wird sich nur dann realisieren lassen, wenn die Binnennachfrage dauerhaft belebt wird. Diese Chance müssen wir nutzen“, sagte der ver.di-Vorsitzende.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion.

Termine der bereits vereinbarten Verhandlungsrunden sind:

1. Runde: 1. September 2020 (Potsdam)

2. Runde: 19./20. September 2020 (Potsdam)

3. Runde: 22./23. Oktober 2020 (Potsdam)


[Quelle: Ver.di-Pressemitteilung 25.8.2020]

Freitag, 21. August 2020

ver.di begrüßt Urteil des LAG Berlin-Brandenburg: Bulgarischer Betreuerin wird Nachzahlung des gesetzlichen Mindestlohns zugesprochen - Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege basiert auf Gesetzesbruch

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.8.2020, das einer bulgarischen Betreuerin die Nachzahlung des gesetzlichen Mindestlohns zugesprochen hat. Sie lebte im Haushalt einer 96-Jährigen und sollte dort rund um die Uhr für Körperpflege, Hilfe beim Essen und Ankleiden sowie soziale Aufgaben zur Verfügung stehen. Bezahlt wurde sie laut Arbeitsvertrag allerdings nur für 30 Stunden pro Woche und erhielt knapp 1.000 Euro netto. Vermittelt wurde die Beschäftigte von einer deutschen Agentur, angestellt war sie bei einer bulgarischen Firma, die nun zur Nachzahlung von über 30.000 Euro allein für das Jahr 2015 verurteilt wurde. Die Revision ist zugelassen, weshalb der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht landen könnte.

„Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für die Kollegin und für ver.di und den DGB, die sie in diesem Prozess unterstützt haben“, bilanzierte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Es bestätigt, dass die hiesigen Arbeitsschutzgesetze auch für ausländische Betreuungskräfte gelten, die zu Hunderttausenden in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen tätig sind.“ Über die Zahl dieser sogenannten Live-in-Kräfte gibt es keine genauen Daten, Schätzungen reichen bis zu einer halben Million.

„Das System ist so ausgelegt, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland in weiten Teilen auf der illegalen Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte basiert. Das ist ein Skandal“, kritisierte Bühler. Das gehe nicht nur zulasten der betroffenen Beschäftigten, sondern auch der Menschen, die auf eine qualitativ hochwertige Versorgung angewiesen seien. Die allermeisten dieser Kolleginnen und Kollegen seien keine gelernten Pflegekräfte, dennoch müssten sie Pflegetätigkeiten ausführen.

„Das Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege basiert auf systematischem Gesetzesbruch – das ist schon lange bekannt und nun auch gerichtlich bestätigt“, erklärte Bühler. Wenn Beschäftigte rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssten, sei das auch mit dem Arbeitszeitgesetz und anderen Vorschriften nicht vereinbar. „Pflegebedürftige und ihre Familien brauchen Alternativen zu dieser illegalen Praxis. Die ambulanten Pflege- und Betreuungsangebote müssen massiv ausgebaut werden.“ Die Gewerkschafterin plädierte dafür, die Pflegeversicherung zu einer „Solidarischen Pflegegarantie“ weiterzuentwickeln, bei der alle pflegebedingten Kosten übernommen werden und die von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch finanziert wird. „Das Urteil ist für die politischen Entscheidungsträger ein Weckruf. Sie dürfen nicht länger wegschauen, sondern müssen die Versorgung pflegebedürftiger Menschen endlich auf eine solide und gesetzeskonforme Grundlage stellen.“

[Quelle: Pressemitteilung ver.di 17.8.2020]

 




siehe auch unser Blogbeitrag vom Montag, 27. Juli 2020
Gerichtsverfahren zu Arbeitszeit : Rund um die Uhr im Dienst

Donnerstag, 20. August 2020

ver.di begrüßt geplanten Corona-Bonus für Beschäftigte in Krankenhäusern

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt auch für Beschäftigte der Krankenhäuser einen Corona-Bonus in Aussicht gestellt hat. „Krankenhausbeschäftigte sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Sie haben großartig mitgezogen und sich auf einen Ansturm an COVID-19-Patienten eingestellt, der bisher Gott sei Dank in Deutschland verhindert werden konnte.“ Der Bonus solle eine Anerkennung sein, ein Dankeschön für hohen Einsatzwillen - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Eine solche Einmalzahlung ersetze weder eine dauerhaft bessere Bezahlung noch die vielen fehlenden Personalstellen in den Kliniken, betonte Bühler.

ver.di appelliert an die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den GKV-Spitzenverband, die zeitnah einen konkreten Vorschlag für die Bonuszahlung vorlegen sollen, neben den Pflegekräften auch die anderen, während der Pandemie besonders geforderten Berufe im Blick zu haben. „Krankenversorgung ist Teamarbeit unterschiedlicher Professionen und Tätigkeiten. Deshalb solle der Bonus allen Krankenhausbeschäftigten zugutekommen, die dazu beitragen, in der Pandemie eine gute Versorgung aufrecht zu erhalten“, erklärte Bühler.

ver.di hat für alle systemrelevanten Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen einen Bonus gefordert. In der Altenpflege geht die Bonuszahlung, die schließlich gesetzlich geregelt wurde, auf eine Tarifinitiative von ver.di und dem Arbeitgeberverband BVAP zurück. Im Bereich der Krankenhäuser werden bisher nur vereinzelt solche Corona-Prämien gezahlt. Auch die während der Pandemie extrem geforderte Behindertenhilfe wurde bisher nicht berücksichtigt.

„Die Beschäftigten im Gesundheitswesen setzen sich mit aller Kraft dafür ein, das Wohlergehen und das Leben der Menschen zu schützen. Sie haben kein Verständnis dafür, wenn Einzelne sich weigern, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einzuhalten und andere auf diese Weise gefährden“, sagte Bühler. „Es ist weiterhin Solidarität gefragt – untereinander und gegenüber denjenigen, die im Kampf gegen die Pandemie in vorderster Linie stehen. Gut, dass es für sie nun eine längst überfällige Anerkennung geben soll.“


[Quelle: ver.di-Pressemitteilung 14.8.2020]

Mittwoch, 19. August 2020

Sonntagsöffnungen ver.di und KAB Bamberg schreiben Rechtsgeschichte

Wenn die Zusammenarbeit nur überall so gut funktionieren würde
....

>
> Liebe Kolleginnen und Kollegen,
>
> ver.di und KAB Bamberg haben Rechtsgeschichte geschrieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der Frage, ob rechtswidrige Verordnungen von Kommunen zu Sonntagsöffnungen auch nach Fristablauf beklagt werden können, zugunsten von ver.di und KAB entschieden.
>
> Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem grundlegenden Urteil vom 6.08.2020 das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth aus dem Jahr 2018 bestätigt und ver.di sowie der KAB ein Klagerecht gegen Sonntagsverordnungen auch nach Ablauf der einjährigen Klagefrist eingeräumt.
>
> Besonderer Dank gilt neben Dr. Friedrich Kühn der als Rechtsanwalt die Klage für uns geführt hat auch unseren ver.di Sekretär Paul Lehmann der gemeinsam mit Ralf Korschinsky von der KAB Bamberg die Klage initiiert und vorbereitet hat.
>
> Revision ist nicht zugelassen, ob die Stadt Hallstadt nun mit einer Nichtzulassungsbeschwerde dagegen vorgeht ist offen.
>
> Herzliche Grüße
> Hubert Thiermeyer
> ver.di Bayern
> Fachbereich Handel
> Schwanthalerstr. 64
> 80336 München
>
>

Montag, 17. August 2020

Haben Pfarrhaushälterinnen eine Zukunft?

Unter dieser Überschrift befasste sich das DOMRADIO (Köln) mit dem zunehmenden "Fachkraftmangel" in einem so kirchenspezifischen Beruf:
"Man muss schon flexibel sein, wenn man den Beruf ergreift"

Sie arbeiten für die katholische Kirche und werden immer seltener. Gemeint sind nicht die Pfarrer – aber der Beruf ist an sie gekoppelt: Auch Pfarrhaushälterinnen gibt es nach aktuellen Schätzungen immer weniger. Wie hat der Beruf sich gewandelt?
Wir wollen jetzt nicht in der ausgleichenden Logik (weniger Pfarrer verlangt weniger Pfarrhaushälterinnen) auf die Spalte neben dem Bericht hinweisen, wonach nach einer
Umfrage der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag) die Zahl der katholischen Priesterweihen in Deutschland auch 2020 niedrig (bleibt). Demnach gibt es insgesamt 57 Weihen in den 27 Bistümern bundesweit, wobei neue Ordenspriester nicht mitgezählt wurden. Das ist der zweitniedrigste Wert in der Geschichte nach nur 55 Weihen im Vorjahr.
Wir fragen uns aber, ob für beide Erscheinungen nicht auch vergleichbare Ursachen dingfest gemacht werden können. Inwieweit ist denn die Kirche noch "etwas besonderes"? Sind kirchliche Einrichtungen und Pfarrer nicht inzwischen ganz normale Arbeitgeber wie jeder weltliche Arbeitgeber auch?

Sonntag, 16. August 2020

Sonntagsnotizen: das Wichtigste ist ... die Kirchensteuer (?)

hat die WELT letzten Sonntag hinterfragt:
Kirche in der Krise
Kann ein Kirchensteuer-Rabatt den Mitgliederschwund stoppen?
Stand: 15:25 Uhr

In kaum einem Alter ist die Wahrscheinlichkeit eines Kirchenaustritts so hoch wie zwischen 20 und 35 Jahren. EKD-Ratschef Bedford-Strohm bringt deshalb einen Steuerrabatt für junge Menschen ins Spiel. Aber geht es bei der Mitgliederkrise ums Geld – oder um etwas anderes?

Tatsächlich sind die Zahlen dramatisch: Insgesamt 542.000 Menschen traten 2019 aus beiden Kirchen aus – so viele wie noch nie.

Dass sich hieran durch Änderungen bei der Kirchensteuer in nennenswertem Umfang etwas ändern ließe, ist eher unwahrscheinlich. Der Aufschlag auf den jeweiligen Einkommensteuerbetrag eines Kirchenmitglieds (acht Prozent in Bayern und Baden-Württemberg, ansonsten neun Prozent) geistert zwar als angebliches Motiv durch viele Debatten über Kirchenaustritte, ist in der Realität aber nicht sonderlich relevant.
So begründeten Ausgetretene bei einer sehr gründlichen Befragung durch die EKD im Jahr 2014 ihren Abschied von der Kirche erst an sechster Stelle mit der Kirchensteuer. Wichtigere Gründe waren etwa religiöse Gleichgültigkeit der Menschen, die einfach nichts mit Gott anfangen können, sowie der Eindruck, die Kirchen seien nicht vertrauenswürdig. ...
was das Vertrauen betrifft, hat schon die Würzburger Synode (Beschluss Kirche und Arbeiterschaft) festgestellt:
1. EIN FORTWIRKENDER SKANDAL

Diese beklagenswerte Tatsache findet ihren beredten Ausdruck in dem weltbekannt gewordenen Wort Pius’ XL zu Cardijn, worin der Papst es als den großen Skandal des 19. Jahrhunderts beklagt, daß die Kirche die Arbeiterschaft verloren habe.
(S. 313 (321) ff)

Die Kirche(n) sollte(n) sich überlegen, ob das eigene Verhalten - etwa die Weigerung, entgegen der eigenen Soziallehre mit Gewerkschaften zu kooperieren - wirklich zur "Vertrauenswürdigkeit" beiträgt.
Die kirchliche Soziallehre bleibt eine "verkopfte Theoriediskussion", solange die Kirche nicht selbst zur glaubwürdigen Umsetzung beiträgt sondern sich herausnimmt, "Staat im Staat" zu sein. Aber dazu schrieben wir uns ja im Blog schon seit Jahren die Finger wund …

Samstag, 15. August 2020

5 Jahre Neufassung der Grundordnung und Kündigung einer Erzieherin

Die am 27. April 2015  durch die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands  neu gefaßte Grundordnung sollte "fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Ordnung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der zentralen Stelle" (Artikel 5, Abs. 5 GO) die Neufassung der Loyalitätsobliegenheiten in Artikel 5 GO hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit einer Überprüfung unterzogen werden. 

Einzelheiten dieser Überprüfung sind nicht bekannt. 

 Eine Klärung der unter Beschäftigten der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände verbreiteten Frage, ob ein Konfessionswechsel zur Kündigung führen kann, ist jetzt in Freiburg erfolgt. 

Im Erzbistum Freiburg wurde eine Erzieherin zum 30.9.2020 gekündigt, nachdem sie aus der Katholischen Kirche ausgetreten ist, um in die Altkatholische Kirche einzutreten. 


Freitag, 14. August 2020

Damit wird Intensivpflege zuhause unmöglich gemacht

mit dieser Überschrift meldete sich am Dienstag die Berliner Zeitung zu Wort und führte weiter aus:
Die Politik hatte versprochen, das umstrittene Intensivpflegegesetz solle Patienten nicht in Heime zwingen. Doch nun taucht ein Papier auf, das den Fall IPReG anders darstellt.

Berlin Monatelang haben Patienten, Pfleger und Angehörige gegen das sogenannte IPReG protestiert, Anfang Juli wurde es trotzdem verabschiedet: Das umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz von Jens Spahn (CDU) sorgt einen Monat nach seiner Fertigstellung weiter für Aufregung. Fraglich war schon von Beginn an, ob das Gesetz dazu geeignet ist, Intensivpflegepatienten gegen ihren Willen aus der häuslichen Versorgung heraus und in Heime zu zwingen. Spahn hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.
Doch nun ist ein Papier aufgetaucht, das eine neue Sprache spricht. Darin ist von Anforderungen für Ärzte zu lesen, die künftig alle sechs Monate die Verordnungen zur häuslichen Intensivpflege erneuern sollen. Diese Ärzte müssten nach dem Papier eine Reihe von Anforderungen aufweisen, die kaum zu leisten sind.
Quelle und mehr: Berliner Zeitung vom 11.08.2020 "klick"

Donnerstag, 13. August 2020

Altenpflege - warum die meisten Träger zu wenig bezahlen ...

Auch Caritas-Arbeitsrecht@Lambertus-Verlag "zwitschert". Als Verlag, der den kirchlichen Arbeitgebern nahe steht, natürlich vor allem Dinge, die kirchliche Arbeitgeber gerne lesen. Am Dienstag hat Caritas-Arbeitsrecht retweetet
Caritas Deutschland
@Caritas_web
Gehalt in der Altenpflege - Altenpfleger verdienen oft besser als gedacht.
via @pflegen_online
Das macht neugierig. Und beim Lesen des verlinkten Artikels von pflegen-online.de findet sich dann auch Aussage wie:
Pflegehelferin verdient mehr als eine Friseurin (Anm. 1) 

Eine PDL verdient so viel wie eine Grundschullehrerin (Anm. 2)

Manche Träger rücken mit konkreten Angaben zu Gehältern nicht raus
… Der AWO-Bundesverband (Anm. 3) und die Azurit-Hansa-Gruppe antworteten schlichtweg nicht trotz mehrmaliger Nachfrage,

Diakonie, Caritas & Co. zahlen überdurchschnittlich (Anm. 4)
Diakonie, Caritas, Johanniter-Unfallhilfe e.V., Agaplesion gAG und Evangelische Heimstiftung GmbH (Stuttgart) hatten hingegen kein Problem damit, ihre Gehaltsstrukturen offen zu legen. Wohl auch deshalb, weil sie ihre Mitarbeiter überdurchschnittlich gut bezahlen inklusive diverser Zuschläge für Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Kinderzulagen, was insgesamt noch einmal mindestens 5 bis 10 Prozent des Bruttomonatslohns ausmacht. …

Hilfskräfte bei der Caritas besonders gut gestellt (Anm. 5)

Nach zehn Jahren schneidet die Hilfskraft bei der Caritas mit einem Grundgehalt von gut 3.000 Euro wiederum deutlich besser ab als ihre Kolleginnen bei der Diakonie (2.760 Euro), bei den Johannitern (2.660 Euro) und Agaplesion (2.433 Euro): Berufserfahrung wird also hier besonders honoriert.
So kann man sich die Situation in der Altenpflege auch schönreden. Denn bei näherem Hinsehen erweist sich die grandiose Aussage als Luftnummer.

Schwere methodische Mängel:
Das fängt damit an, dass die Redaktion von pflegen-online offenbar einfach die jeweiligen Arbeitgeber abgefragt hat (siehe Text zur AWO und Azurit-Hansa-Gruppe). Und die einzelnen Arbeitgeber haben natürlich Interesse, das eigene Gehaltsgefüge möglichst positiv darzustellen und die Vorteile zu betonen.
Das Ergebnis dieser arbeitgeberseitigen Auskünfte dann zusammen zu fassen und weiter zu verbreiten, zeugt nicht unbedingt von methodisch sorgfältiger journalistischer Arbeit.
Dazu fehlt ein wichtiger Referenztarif. Wenn es denn wirklich um Vergütungsvergleiche geht, dann sollte man folgendes Berücksichtigen:
Die Altenpflege ist mit mehr als 13.600 stationären Einrichtungen und noch mal so vielen ambulanten Diensten regelrecht zerklüftet. In der Branche konkurrieren öffentliche, kirchliche und gemeinnützige Arbeitgeber, kleine private Firmen, börsennotierte Konzerne und solche, hinter denen Hedgefonds stehen, miteinander. Die einen arbeiten gewinnorientiert, die anderen orientieren sich am Gemeinwohl, wieder andere sollen die öffentliche Daseinsvorsorge sicherstellen. Nach Tarifvertrag zahlen in der Regel nur die kommunalen und freigemeinnützigen Arbeitgeber. Die Tarifverträge *) der freigemeinnützigen liegen aber unter dem Niveau des öffentlichen Dienstes, der bei den kommunalen Trägern gilt. Für die Kirchen gelten wegen ihres Selbstbestimmungsrechtes eigene kirchliche Tarifverträge **). Viele private Unternehmen zahlen nur den Mindestlohn oder die Beschäftigten müssen frei verhandeln.
Quelle: ZEIT-ONLINE vom 16. Oktober 2018

*) Gemeint sind nicht Tarifverträge sondern Vergütungen der freigemeinnützigen Träger, denn
**) Kirchliche Regelungen sind keine Tarifverträge sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen. Und das hat auch nichts mit einem "Selbstbestimmungsrecht der Kirchen" zu tun, das sich so weder in der Verfassung noch in den Konkordatsvereinbarungen findet, sondern lediglich mit der "negativen Koalitionsfreiheit", die jedermann, also auch den Kirchen, zugestanden ist. 

Aber dann ins Detail:

Mittwoch, 12. August 2020

Tarifrunde öffentlicher Dienst - Forderungsdiskussion und mehr; jetzt informieren und beteiligen

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

wenn sich jemand melden möchte, sich noch einml denVideo-Clip der Tarifkonferenzen anschauen möchte oder sich an der Forderungsfindung beteiligen möchte, dann findet ihr hier die links:
Tarifbotschafter: https://unverzichtbar.verdi.de/tarifbotschafterin

Video: https://wir-sind-es-wert.verdi.de/clip-webkonferenzen

Anmeldung zum Messenger-Dienst Telegram: www.unverzichtbar.verdi.de

Jugend: https://www.tarifrebellion.de/

Und nochmal ganz wichigt:
Tarifbotschafter: https://unverzichtbar.verdi.de/tarifbotschafterin
Tarifbotschafter sind das "Bindeglied" zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kolleginnen und Kollegen in den Tarifverhandlungen. Denn ver.di ist demokratisch. Ver.di verhandelt für die Mitglieder und nicht über deren Köpfe hinweg.
Das "Beteiligen" gilt im Übrigen auch für die kirchlichen Einrichtungen. Denn das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist z.B. die "Messlatte" für die Caritas - und "Beteiligung" ist erst recht dort gefragt, wo eine Vergütungsautomatik wie bei der verfassten Kirche besteht.
Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst, sind keine "Trittbrettfahrer" und wollen das auch nicht sein.

Dienstag, 11. August 2020

Fw: ver.di NEWS - Ausgabe 10/2020

am 27. Juli haben wir über die "häusliche Pflege" von 24-Stunden Pflegekräften geschrieben und auf ein Gerichtsverfahren in Berlin hingewiesen. Inzwischen ist das - mit weiteren interessanten Berichten - auch bei ver.di news thematisiert:
 
 
 
Ausgabe 10/2020
 
Liebe Kolleg*innen,

mindestens 12 Euro pro Stunde sollte der Lohn in Deutschland betragen. Dazu will auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, beitragen. Er hat angekündigt, im Herbst Vorschläge zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und der Stärkung der Tarifbindung vorlegen zu wollen. Die Gewerkschaften begrüßten diese Ankündigung. Die Mindestlohnkommission, in der auch die Gewerkschaften vertreten sind, hatte Ende Juni ihre Vorschläge vorgelegt. Ihr Kompromiss sieht vor, dass die Lohnuntergrenze in den kommenden beiden Jahren schrittweise steigt und ab 1. Juli 2022 bei 10,45 Euro pro Stunde liegt. Das ist auch das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der ver.di news, die unter news.verdi.de heruntergeladen werden kann. 

Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht euch

euer „ver.di news“-Team 

und bleibt solidarisch und vor allen Dingen gesund

Weitere Themen dieser Ausgabe:

ERNSTHAFTER VERSUCH
Mit der Grundrente die Lebensleistung von Geringverdienenden würdigen

MEHR ALS EIN TARIFSTREIT
Allianz von ver.di und Fridays for Future Ende Juli in Berlin vorgestellt

SCHUTZ VOR DEM ABSTURZ
Die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sports wehren sich gegen Schließungen

2:0 FÜR DEN BETRIEBSRAT
Behinderung der Betriebsratsarbeit bei der Friseurkette Klier

GRUNDSÄTZLICHE BEDENKEN
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellt das Modell der 24-Stunden-Pflege in Frage. In einem laufenden Verfahren einer bulgarischen Beschäftigten will es einen Vergleichsvorschlag ausarbeiten


PERSÖNLICHE KONKTATE
Nach und nach haben die ver.di-Bildungszentren den Seminarbetrieb den Sommer über wieder aufgenommen. Anfang September sollen noch Brannenburg und Undeloh folgen

PARFORCERITT DURCH POLITIKFELDER
ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel schreibt in seinem Buch „Das Gift der Ungleichheit" über deren Folgen

Übrigens ist die ver.di news jetzt bei Instagram zu finden unter instagram.com/ver.di_news/

     
 

Sonntag, 9. August 2020

Sonntagsnotizen: Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag

Das Bündnis verkaufsoffene Sonntage von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet ist zerbröckelt – die Kirchen scheinen die Seiten gewechselt zu haben
berichtet Gewerkschaftsforum.de und führt darin u.a. aus:
Die NRW- Landesregierung möchte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbrüche zumindest etwas ausgleichen.
Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verbündete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß der NRW-Landesregierung mehr haben.

Freitag, 7. August 2020

Bundesverfassungsgericht: Leiharbeit darf Streik nicht unterlaufen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 68/2020 vom 6. August 2020 zum Beschluss vom 19. Juni 2020 1 BvR 842/17

Ergänzende Berichte:
Deutscher Gewerkschaftsbund: Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden *klick*
Tagesschau: Es dürfen weiterhin keine Leiharbeiter als "Streikbrecher" eingesetzt werden. (klick)

Donnerstag, 6. August 2020

KZVK - Geldanlage umstritten

Kirchliche Versorgungskasse KZVK verteidigt Anlagestrategie
Wird in Private Equity investiert?
Obwohl die Anlage in Private Equity in der katholischen Kirche untersagt sei, etwa im Erzbistum Köln und im Bistum Hildesheim, baue die Versorgungskasse KZVK ihre Investitionen in Private Equity aus, berichtet die FAZ. Was bedeutet das für die Betriebsrenten?
berichtet das Domradio Köln und führt weiter aus:

Mittwoch, 5. August 2020

Breaking News: Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten.
Die Kammer entschied, dass die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt werden, da die Gewerkschaft auf die Möglichkeit angewiesen sei, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben. Diese Abwägung der betroffenen Grundrechte verkennt die grundgesetzlichen Wertungen nicht. Daher sind die fachgerichtlichen Entscheidungen hier verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Nr. 67/2020 vom 5. August 2020 zum Beschluss vom 09. Juli 2020 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19
Ergänzend berichtet die FAZ:
Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt das Bundesverfassungsgericht für Klarheit.


Da die kirchlichen Einrichtungen ebenfalls (im Sinne des Tarifvertragsgesetzes) nicht tarifgebunden sind, und beim "Dritten Weg" kein zulässiges Arbeitskampfverbot besteht (ebenso Bundesverfassungsgericht), wäre diese Entscheidung auch für kirchliche Einrichtungen von Bedeutung - wenn denn einmal die Gewerkschaften dort zu einem Streik aufrufen würden.

Vom Umgang mit Pflegepersonal in Belgien und Deutschland

Vom Umgang mit Pflegepersonal in Belgien und Deutschland / Die kirchliche “Dienstgemeinschaft” – oder der lange Schatten des nationalsozialistischen Arbeitsrechts in Deutschland
Unter dieser Überschrift vergleicht derr Europa-Abgeordnete und evangelische Pfarrer Jürgen Klute den Umgang mit der "systemrelevanten Pflege" in Belgien und Deutschland. Er kommt abschließend zu folgendem Resümee:
... Durch Symbolpolitik lassen sich die Missstände im Gesundheits- und Sozialsektor nicht verändern. Dazu bedarf es einer gesellschaftlichen Machtverschiebung, die es ohne Gewerkschaften nicht geben wird. Es reicht nicht, dass die Kirchen über gesellschaftliche Verantwortung nachdenken, sie müssen sie auch wahrnehmen dort, wo sie als dominante Akteuere in der Gesellschaft aktiv sind.
In den Verhandlungen in der ersten Hälfte der 1950 Jahre zur Durchsetzung des arbeitsrechtlichen Sonderweges der Kirchen betonte der damalige Präsident der EKD Kirchenkanzlei Heinz Brunotte gegenüber der Adenauer-Regierung: „Das die Kirche hierbei allen berechtigten sozialen Anforderungen gegenüber den bei ihr Beschäftigten in vollem Umfange nachkommt, ist selbstverständlich.“ (Heinz Brunotte als Präsident der EKD Kirchenkanzlei in einem Brief an den damaligen Bundesarbeitsminister vom 12. 06. 1950). Und wenig später bekundete Rechtsanwalt Eichholz, der die Innere Mission im Rahmen der Verhandlungen zum Bundespersonalvertretungsgesetz vertrat: „Gerade aus dem Geist der Dienstgemeinschaft heraus sind wir nicht bestrebt, weniger als die anderen zu tun.“ (Kurzprotokoll der 15. Sitzung des Unterausschusses Personalvertretung vom 20. September 1954 in Bonn, Deutscher Bundestag.)
Die beiden Kirchenvertreter haben der Adenauer-Regierung zugesagt, auf keinen Fall hinter den Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft zurückzubleiben. Wenn diese Zusage noch immer gilt, dann reicht es unter den heutigen Bedingungen im Gesundheits- und Sozialsektors nicht mehr aus, dass die Kirchen auf ihren gewerkschaftsfeindlichen arbeitsrechtlichen Sonderweg verzichten, sondern sie müssen zudem eine vollständig paritätische Unternehmensmitbestimmung einführen, weil es sich hier um eine gesellschaftliche Aufgabe handelt, wie in dem oben erwähnten Interview mit Bernd Hontschick in der Frankfurter Rundschau dargelegt wird, und sie müssen sich dafür einsetzen, dass der Gesundheits- und Sozialsektor nicht weiterhin einer marktwirtschaftlichen Logik unterworfen wird, sondern wieder der Logik der öffentliche Daseinsvorsorge folgt.
Das ergibt sich aus den Erfahrungen der Corona-Krise.
Quellen:
1) Gewerkschaftsforum.de
https://gewerkschaftsforum.de/vom-umgang-mit-pflegepersonal-in-belgien-und-deutschland-die-kirchliche-dienstgemeinschaft-oder-der-lange-schatten-des-nationalsozialistischen-arbeitsrechts-in-deutschland/#more-8793

2) Europa-Blog
https://europa.blog/vom-umgang-mit-pflegepersonal-in-belgien-und-deutschland/

Montag, 3. August 2020

Ansprüche aus Zusatzversorgung für frühere Teilzeitbeschäftigte .... überprüfen

Da hatten wir eine kleine Diskussion in der Redaktion:
Keine Ansprüche ...
… weil die Versicherungspflicht erst bei Beschäftigungsumfängen ab 80% Vollzeit gegriffen hat. So war das halt.
war die erste Meinung.
Das BAG hat diese Regelung für unwirksam gehalten und einen Anspruch an den jeweiligen Arbeitgeber bekräftigt (BAG Urt. v. 16. März 1993, 3 AZR 389/02 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit im Anschluß an das Urteil vom 28. Juli 1992, 3 AZR 173/92 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG).
Begründet wurde das damit, das die Zusatzversorgung - anders als die Leistungen aus der gesetzlichen RV - ein vom Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis erdientes und nur wegen der Zweckbestimmung als Versorgung nicht frei verfügbares Entgelt für die erbrachten Leistungen darstellt.
war die Gegenmeinung.

Wir meinen: derzeit erreichen viele MitarbeiterInnen das Rentenalter. Da wird es Zeit, die Ansprüche zu überprüfen und sich - ggf. mit anwaltlicher bzw. gewerkschaftlicher Beratung - zu versichern, dass alle Ansprüche erfüllt werden.

Freitag, 31. Juli 2020

Entgelttransparenzgesetz - Anspruch der Personalvertretung im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

Das Entgelttransparenzgesetz ist ein "für alle geltendes Gesetz". Es gilt also auch für die Kirchen und deren Einrichtungen. Daher sind die Entscheidungen zu diesem Gesetz auch für die kirchlichen Einrichtungen wichtig. Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 6/19 - hat das Bundesarbeitsgericht nun eine Entscheidung getroffen, die zwar unmittelbar für Betriebsräte gilt - sich aufgrund der auch für kirchliche Einrichtungen geltenden Wirkung des Gesetzes aber auch im Kirchenbereich auswirken muss:
Pressemitteilung Nr. 24/20

Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten


Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG)*. Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht daher nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.
. . .

Das Einsichts- und Auswertungsrecht in § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG korrespondiert mit der nach der Grundkonzeption des EntgTranspG dem Betriebsrat zugewiesenen Aufgabe, individuelle Auskunftsansprüche von Beschäftigten zu beantworten. Es besteht daher nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Arbeitgeber diese Aufgabe selbst erfüllt.
Quelle und mehr: Pressemitteilung Nr. 24/20 des Bundesarbeitsgerichts

Die maßgeblichen Vorschriften des Entgelttransparenzgesetzes lauten wie folgt:

Mittwoch, 29. Juli 2020

Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Die Entscheidung ist auch für die Caritas-Mitarbeiter von Interesse, deren Betriebsrentenansprüche z.B. bei der Caritas-Pensionskasse *) versichert sind.
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 22/20 des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 21. Juli 2020 - 3 AZR 142/16 -


*)
Über die Probleme der Caritas-Pensionskasse und eine mögliche Einstandspflicht der Bischöfe wegen fehlerhafter Erfüllung der Aufsichtspflicht - bei gleichzeitigem Zwang zur Pflichtversicherung bei dieser Anstalt - hatten wir im Blog schon mehrfach berichtet.

Dienstag, 28. Juli 2020

Heute in Report Mainz: Mobbing, Druck, Einschüchterung ...

Mobbing, Druck, Einschüchterung

Arbeitgeber behindern Betriebsräte

Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht. Recherchen von Report Mainz zeigen jedoch, dass Arbeitgeber sich vieles einfallen lassen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen. ....
tja - es hat halt nicht jeder die Möglichkeit, eine Religionsgemeinschaft zu gründen und sich damit legal den geltenden Regelungen zu entziehen, wie das die Kirchen machen.

Beiträge zu diesen und anderen Themen sehen Sie heute um 21.45 Uhr bei Report Mainz im Ersten.

Montag, 27. Juli 2020

Gerichtsverfahren zu Arbeitszeit : Rund um die Uhr im Dienst

Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung über einen Prozess vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg , der die häusliche "24 Stunden Pflege" durch (vielfach osteuropäische) Pflegekräfte und deren Arbeitszeit und Entlohnung zum Inhalt hatte.

Die Berliner taz war etwas deutlicher in der Aussage:
Gerichtsverfahren zu Arbeitszeit:
24-Stunden-Pflege gerät unter Druck
Wie viele Stunden arbeitet eine Betreuerin, die mit im Haushalt wohnt? Ein Gerichtsfahren bringt die häusliche Rundum-Pflege ins Wanken.

… D. wurde vermittelt über eine Agentur mit Hauptsitz in München und war angestellt bei einer bulgarischen Zeitarbeitsfirma, die sie entsandte. Nun klagt sie auf eine Lohnzahlung für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit im Jahre 2015: 45.000 Euro. Ihr Arbeitsvertrag bei der bulgarischen Firma hatte nur eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden vorgesehen, für rund 1.000 Euro netto im Monat. Tatsächlich aber versorgte D. eine über 90-jährige Dame, die rund um die Uhr Hilfe brauchte.

Macht die Entscheidung des Gerichts die Runde in der Branche, „bringt das ein Geschäftsmodell in Gefahr, das vor allem auf der Ausbeutung von Frauen aus osteuropäischen Ländern beruht“, sagt Oblacewicz. Tausende weitere Betreuerinnen aus den Haushalten könnten versuchen, sich eine Lohnnachzahlung zu erstreiten. „Ich hoffe, dass noch viel mehr Frauen klagen“, sagt Oblacewicz. (Anm.: Justyna Oblacewicz ist vom Projekt „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB)
Sie dringt darauf, dass die Arbeits- und Bereitschaftszeiten der Pflegehilfskräfte juristisch korrekt bezahlt werden. Laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von 2016 muss der durchschnittliche Stundenlohn für die Arbeitszeiten einschließlich der Bereitschaftszeiten wenigstens dem Mindestlohn entsprechen. Müsste eine Pflegehilfskraft also tatsächlich 24 Stunden am Tag in dem Haushalt arbeiten oder sich während der Schlafzeiten der Pflegebedürftigen für einen Einsatz bereithalten, würden bei einem Mindestlohn von 9,35 Euro die Stunde insgesamt mehr als 6.700 Euro im Monat an Bruttolohn fällig.
Man darf gespannt sein, ob der gerichtliche Vergleichsvorschlag angenommen wird.

Freitag, 24. Juli 2020

Aktuelle Infos aus der AK: akmas-Sonderinfo zum Thema Ausschlussfrist, Info RK-Bayern zur Juli-Sitzung

Die Mitarbeiterseite der AK Caritas informiert im aktuellen ak.mas Sonder-Info über das Thema Ausschlussfrist in den AVR, deren Wirksamkeit mit einem BAG-Urteils vom 30.10.2019 für viele Fälle relativiert wurde.
Über die Sachlage hatte die Mitarbeiterseite der AK im Dezember 2019 berichtet:

Die Bundeskommission hat am 18. Juni 2020 hierzu einen Beschluss gefasst, über den das neue Sonderinfo berichtet und informiert:


Neu erschienen ist außerdem das RK-Info Bayern zur Sitzung am 8. Juli 2020. 
Es enthält Informationen zur Übernahme des Beschlusses der BK zur Vergütung der Ärzte, zu einer gemeinsamen Erklärung zu Inklusionsbetrieben und zu Änderungen in der Anlage 33: 




Die zugrunde liegende Frage ist vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18 entschieden worden. Im Blog hatten wir bereits am 4. November letzten Jahres informiert.

Freitag, 17. Juli 2020

BK-Beschluss zur Ärztevergütung: auch die RK Mitte hat am 16.7.2020 den BK-Beschluss vom 18.6.2020 1:1 übernommen

...meldet die Mitarbeiterseite der RK Mitte.

Damit ist der Tarifabschluss des Marburger Bundes vom 19. März 2019 mit diversen Abweichungen auch im Bereich der Caritas angekommen und regional konkretisiert.

Donnerstag, 16. Juli 2020

Kaum neues Personal in der Pflege

mit dieser Überschrift berichtete gestern (15.07.2020) die Tagesschau über den seit Jahren anhaltenden Pflegenotstand
Vor anderthalb Jahren trat ein Gesetz in Kraft, um die Pflege zu stärken. Für die Altenpflege sollten 13.000 neue Jobs geschaffen werden. Doch nach ARD-Informationen konnte bisher nur ein Teil davon besetzt werden.

13.000 neue Stellen in der Altenpflege - das sollte als Sofortprogramm weiterhelfen. Doch anderthalb Jahre später ist nur jede fünfte davon besetzt. ... Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). "Mehr sind es leider nicht geworden", bedauert Sprecher Florian Lanz. Das Grundproblem bleibt laut GKV-Spitzenverband der Fachkräftemangel in der Pflege.

Lanz erklärt, woran es fehle: "Öffentliche Wertschätzung, aber auch eine persönliche Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Natürlich Geld, also eine angemessene Bezahlung. Wir sind der Meinung, es sollte auf jeden Fall flächendeckend Tariflöhne geben, in der Langzeitpflege, in Pflegeheimen, für mobile Pflegedienste." Die Arbeitsbedingungen seien ein weiterer Faktor.
der GKV bestätigt also, was die Pflegegewerkschaft ver.di schon lange fordert - flächendeckende Tariflöhne. Die können über allgemein verbindliche Tarifverträge erreicht werden. Und dann lassen sich auch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen finanzieren.

Montag, 13. Juli 2020

Morgen, Dienstag 14. Juli 2020: Altenpflege-Solidaritätsaktion vor der Stiftung Liebenau in Meckenbeuren

In der vorletzten Woche wurden die Tarifverhandlungen mit der Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) nach knapp vier Monaten Corona-bedingter Unterbrechung in der vierten Verhandlungsrunde fortgesetzt, um endlich einen Tarifvertrag für die rund 800 Beschäftigten zu erreichen. Das Ergebnis der Gespräche war für die ver.di-Tarifkommission ernüchternd.  Am Dienstag, 14. Juli, ruft ver.di deshalb vor der Stiftung Liebenau zu einer Solidaritätsaktion auf, um öffentlich auf die ungleiche Bezahlung innerhalb der Altenpflegeeinrichtungen bei der Stiftung Liebenau aufmerksam zu machen. Diese Aktion musste im März aufgrund des Lockdowns abgesagt werden. Weitere Verhandlungen finden nach einem Spitzengespräch am 17. Juli statt.

Freitag, 10. Juli 2020

BK-Beschluss zur Ärztevergütung: auch die RK Nord hat den Beschluss vom 18.6.2020 1:1 übernommen

Auch die RK Nord hat am 8. Juli 2020 den BK-Beschluss für die Ärzte 1:1 übernommen. 


RK Info Nord vom 8. Juli 2020 als pdf

Über das Ergebnis der Sitzung der RK Bayern vom 8. Juli 2020 ist noch nichts bekannt. Als letzte Regionalkommission tagt am 16. Juli 2020 die RK Mitte.

Donnerstag, 2. Juli 2020

Ver.di-Infopost Altenpflege 13/Juli 2020 - #GemeinsameSache

Schwerpunkt der aktuellen Ver.di-Infopost Altenpflege ist das

Thema "Solidarische Altenpflege" auf dem Hintergrund von Corona.

ver.di-Infopost Altenpflege 13/Juli 2020 als pdf



Siehe auch

gemeinsamesache.verdi.de:







Auch der aktuelle "Politik.brief" der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission rückt das Thema in den Fokus.


akmas-Politikbrief Sommer 2020 als pdf






Interessant in diesem Zusammenhang und zum Nachlesen ist auch ein Beitrag von Sylvia Bühler aus der Neuen Caritas, der inzwischen schon über 6 Jahre alt, aber immer noch aktuell ist:

Caritas und Ver.di können gemeinsam viel erreichen

Quelle: verdiakonie-baden.de

Mittwoch, 1. Juli 2020

BK-Beschluss zur Ärztevergütung: auch die RK NRW hat den Beschluss vom 18.6.2020 1:1 übernommen

Die Regionalkommission NRW hat gestern den Beschluss der Bundestkommission zur Ärztevergütung 1:1 übernommen.

RK-Info NRW Juni 2020 als pdf

Folgende Sitzungen stehen noch aus:
  • RK Bayern: 8. Juli 2020
  • RK Nord: 8. Juli 2020
  • RK Mitte: 16. Juli 2020

Dienstag, 30. Juni 2020

Digitale Konferenz zum offenen Brief zur sozialen Arbeit am kommenden Dienstag, 7. Juli 2020 - jetzt anmelden!

Der offene Brief zur sozialen Arbeit wurde am 19.06.  im Bundesfamilienministerium mit rund 80.000 Unterschriften übergeben.

Bilder und einen Bericht gibt es hier



Jetzt wird nachgehakt:

Am 07.07. von 18.30-20.30 Uhr findet die digitale ver.di Konferenz für die Soziale Arbeit statt.


Hier kann man sich anmelden:  t1p.de/digital-konferenz

Auf dem Podium sitzen neben dem ver.di Vorsitzenden Frank Werneke drei aktive ver.di Kolleginnen aus verschiedenen Feldern der Sozialen Arbeit. Sie diskutieren mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und dem Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge.

Auch die Teilnehmenden an den Bildschirmen werden die Möglichkeit haben, Statements abzugeben und sich einzumischen.

Die zusammengefassten Infos gibt es im: Flyer (als pdf)