Google, Amazon, Starbucks, Ikea und viele andere internationale Konzerne zahlen in der EU kaum Steuern, obwohl sie hier hunderte Milliarden Euro Gewinn machen. Während es bei reichen Privatpersonen oft um kriminelle Steuerhinterziehung wie im Fall Hoeneß geht, nutzen die Konzerne legale Tricks. Sie übertragen Gewinne auf Briefkastenfirmen in Steueroasen auf karibischen Inseln oder im US-Bundesstaat Delaware. Ebenfalls dabei: EU-Staaten wie die Niederlande, Belgien, Irland und Luxemburg.Ermöglicht wird das durch internationale Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, die faktisch zu doppelter Nichtbesteuerung ausgenutzt werden. Bei McDonald hatte der Unternehmensteil in Luxemburg, der 13 Angestellte zählt, 2009 bis 2013 Lizenzeinnahmen von insgesamt 3,7 Milliarden Euro.
Darauf wurden nur 16 Millionen Euro Steuern gezahlt, das sind 0,3 Prozent. Apple hat in den vergangenen fünf Jahren nach eigenen Angaben im Durchschnitt nur 2,8 Prozent Steuern auf seine Auslandsgewinne gezahlt. Der durchschnittliche nominelle Gewinnsteuersatz in der EU beträgt 23 Prozent - vor 20 Jahren waren es noch über 35 Prozent. In Deutschland wurden die Unternehmenssteuern seit 2000 sogar besonders stark gesenkt.
Ver.di fordert, dass Deutschland sich für wirksame Maßnahmen gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne und EU-weite Mindeststeuersätze auf Gewinne von 25 Prozent einsetzt. Steuervermeidung mittels Zins- und Lizenzzahlungen usw. muss verhindert werden.
Quelle: http://wipo.verdi.de
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