Donnerstag, 16. August 2018

Pressemeldung: Kita-Gewerkschaft ver.di fordert ein wirklich "Gutes-Kita-Gesetz"

trotz Ferien - die Arbeit geht weiter, und Pflege oder Sonntagsarbeit ist nicht das einzige Betätigungsfeld der Gewerkschaft. Dazu die folgende Pressemeldung:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de


Kita-Gewerkschaft ver.di fordert ein wirklich "Gutes-Kita-Gesetz"

Berlin, 10.08.2018


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass der Referentenentwurf für ein "Gute-Kita-Gesetz" hinter dem Ziel des Ministeriums zurückbleibt. Dennoch begrüßt ver.di, dass der Bund Mittel für die Kitas zur Verfügung stellt, die über den vereinbarten Betrag in der Koalitionsvereinbarung hinausgehen. Leider ist im Entwurf nicht verbindlich vorgesehen, dass dauerhaft Mittel vom Bund zur Verbesserung der Qualität der Kitas und zum Ausbau des Angebots sowie zur Gewinnung von Fachkräften zur Verfügung gestellt werden.

Sonntag, 12. August 2018

Sonntagsnotizen - Sonntagsarbeit

Es ist eigentlich längst geklärt - Sonntagarbeit ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Trotzdem versuchen immer wieder neu verschiedene Interessenten - Einzelhändler, Kommunen - die gesetzliche Regelung zu unterlaufen. Ver.di und katholische Organisationen wie die KAB scheinen die einzigen zu sein, die den Sonntag noch nicht dem Kommerz opfern wollen. Inzwischen ist es erneut zu einem Gerichtsverfahren gekommen:

Donnerstag, 9. August 2018

Sommerpause? Trotzdem tut sich was - sachgrundlose Befristung

Während sich die Mitarbeiterseite der Bayerischen Regional-KODA seit längerer Zeit bemüht, die sachgrundlose Befristung durch einen KODA-Beschluss verbindlich abzuschaffen (vgl. KODAKOMPASS Nr. 69, März 2018, S. 4 "woran wir arbeiten und Bericht aus Sicht der Mitarbeiterseite von der 182. Vollversammlung der Kommission für das Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen am 20. und 21. Juni 2018 in Augsburg), schafft das Bistum Eichstätt "Fakten".


Das Bistum Eichstätt verzichtet künftig darauf (aufgrund eines Beschlusses der Ordinariatskonferenz), und der Vermittlungsausschuss der Regional-KODA NW hat am 18. Juli den Beschluss gefasst, den Plan der Großen Koalition in die KAVO zu übernehmen. Der Text dazu ist auf "katholisch.de" veröffentlicht worden.
Exklusiv: Kirche in NRW schränkt sachgrundlose Befristungen ein

Schon lange sind sachgrundlose Befristungen den kirchlichen Mitarbeitern ein Dorn im Auge: Sie fordern die Prinzipien der katholischen Soziallehre auch für ihre Arbeitsverträge ein. Nun gibt es in den NRW-Bistümern eine neue Regelung. Der neue Gesetzestext liegt katholisch.de exklusiv vor.
Wir warten auf Nachfolger - auch bei der Caritas!

Mittwoch, 8. August 2018

Boeckler-Studie: Arbeitsbedingungen von Pflegenden - In Schweden läuft manches besser

Ähnlich wie in Deutschland ist bei den Arbeitsbedingungen von Altenpflegekräften in Japan und Schweden noch viel Luft nach oben. Manches läuft insbesondere in Schweden allerdings besser, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Vergleichsstudie.*

Die Altenpflege wird angesichts des demografischen Wandels in den Industriestaaten immer wichtiger. Ein "Best Practice"-Beispiel, das gute Leistungen für Pflegebedürftige, gute Arbeitsbedingungen für Pflegende und eine gesicherte Finanzierung zusammenbringt, gibt es bislang in keinem Land. Interessante Unterschiede dagegen schon. Das zeigt die Studie der Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Hildegard Theobald von der Universität Vechta, die die Situation in Deutschland, Schweden und Japan vergleicht. Zeitdruck, Erschöpfung und prekäre Arbeitsverhältnisse sind demnach unter den Pflegekräften in allen drei Ländern verbreitet. Schweden tut sich immerhin durch eine umfassende Qualifizierungsstrategie hervor. In Japan ist der Männeranteil  in der stationären Versorgung vergleichsweise hoch. Deutschland verfügt im Ländervergleich über ein relativ hohes Qualifikationsniveau in der ambulanten Pflege, während die stationären Einrichtungen in dieser Hinsicht relativ schlecht dastehen. Außerdem haben es Beschäftigte mit Migrationshintergrund hierzulande vergleichsweise schwer.

Freitag, 3. August 2018

Kirchen als Hindernis bei Verbesserungen in der Altenpflege?

In den Extraseiten "Christ & Welt" der Wochenzeitung "Die Zeit" findet sich in der aktuellen Ausgabe vom 2. August 2018 ein ungewöhnlich prägnanter Beitrag zur problematischen Rolle, welche die kirchlichen Wohlfahrtsverbände für das Elend der Altenpflege spielen:

Frank Drieschner befasst sich unter dem Titel
"Wie schwer wiegt das Elend? Die Altenpflege soll reformiert, aber nicht ernsthaft verbessert werden - und die Kirchen unterstützen das"
Als problematisch ordnet Drieschner insbesondere die Doppelrolle der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände ein:
"Sie machen, wie andere Anbieter von Pflegeleistungen, das Beste aus schlechten Bedingungen. Und sie verpassen der Altenpflege ihr Gütesiegel. Wer wirklich nicht wissen will, wie es in den Heimen zugeht, der kann sich damit trösten: So schlimm können die Verhältnisse nicht sein, wenn doch die Kirchen daran mitwirken, sie zu gestalten." 

Montag, 30. Juli 2018

Volksbegehren in Bayern: Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern

Am vergagnenen Donnerstag, den 26. Juli 2018, hat in Bayern die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ gestartet. Ziel ist es, eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz zu verankern.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen alleine in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patient*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Dies wollen die Initiator*innen gemeinsam mit Bündnispartner*innen und über 200 Erstunterzeichner*innen ändern und starten deshalb ein Volksbegehren, um die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus zu verbessern und die chronisch überlasteten Pflegekräfte zu entlasten.

Mittwoch, 25. Juli 2018

Verhandlungen zu Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern gescheitert: Jetzt ist der Gesundheitsminister gefragt

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gestern das Scheitern der Verhandlungen über die Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern verkündet. 

Hier die ver.di Pressemitteilung dazu:

Verhandlungen zu Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern gescheitert: Jetzt ist der Gesundheitsminister gefragt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Scheitern der Verhandlungen zu den vollkommen unzureichenden Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern. Mit der heutigen Erklärung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sie weise den Verhandlungsstand mit den Krankenkassen zurück, sei "der Weg frei für die große Lösung", so Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Montag, 23. Juli 2018

Pressemeldung: Historische Chance in der Altenpflege

berichtet die Stuttgarter Zeitung und führt aus:
Kann die Altenpflege endlich aufgewertet werden? Im Ringen um flächendeckende Tariflöhne in der Altenpflege gibt es jedenfalls deutliche Fortschritte.


„Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen“, kündigte Bühler an. „Mit Caritas und Diakonie wieder­um suchen wir einen gangbaren Weg, damit sie adäquat beteiligt sind.“


Da auch die Gewerkschaft, die weltlichen und die kirchlichen Wohlfahrtsverbände dahinter stünden, „muss die Politik diese historische Chance jetzt nutzen und in dieser Wahlperiode die flächendeckenden Tariflöhne ermöglichen“.
Quelle und mehr: Stuttgarter Zeitung

Sonntag, 22. Juli 2018

Sonntagsnotizen - 6 Jahre Blog - was nun bei Caritas und ver.di ?

…. eine kleine Rückschau auf 6 Jahre Blog (seit dem ersten Beitrag am 13.07.2012) kann jeder selbst machen.


Eine kleine Vorschau bietet vielleicht die Süddeutsche Zeitung (print, S. 4) vom Wochenende. Unter der Überschrift "Neue Glaubwürdigkeit" schreibt OLIVER DAS GUPTA anlässlich des Umgangs mit Flüchtlingen:
" … Die Kirchen sind dabei sich zu emanzipieren. …

Diese klare Kante verschafft den Kirchen neue Glaubwürdigkeit, sie sind auf dem richtigen Weg. Aber die Strecke, die bisher zurück gelegt wurde, reicht nicht. Die Mitgliedszahlen werden weiter sinken, wenn es den Kirchen nicht gelingt, ihre Relevanz und Funktion für Kopf und Herz schlüssig zu begründen. Dazu gehört auch der faire Umfang mit den Menschen, die in kirchlichen Institutionen arbeiten. Die Kirchen sollten sich auch um sie bemühen. sind sie doch in einer besonderen Spannungslage: In einer säkularen Gesellschaft muss man nicht mehr Mitglied einer Religionsgemeinschaft sein, um Menschen in Not zu helfen."

Freitag, 20. Juli 2018

Info-Post Altenpflege Nr. 9/Juli 2018

Soeben ist die Info-Post Altenpflege Nr. 9/Juli 2018 erschienen.

Auch dieses Mal gibt es Informationen und Berichte zu ver.di-Aktionen und zu aktuellen gewerkschaftlichen Themen in der Altenpflege.

Mit dabei ist auch ein Bericht zu unserer großartigen Demonstration anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 20. Juni 2018 in Düsseldorf.
4.000 Kolleginnen und Kollegen auf der Straße, unter der Woche, früh um 11 Uhr!

Außerdem:
Was verdient die Altenpflege und was verspricht die Bundesregierung?
Gibt es gute Tarife auch bei kommerziellen Anbietern in der Altenpflege?


Die Antworten und viele weitere Infos gibt es in der Infopost Altenpflege Nr. 9!

Mittwoch, 18. Juli 2018

Auch die Regionalkommission Baden-Württemberg übernimmt den Beschluss der Bundeskommission der AK "1:1"

Die Regionalkommission Baden-Württemberg hat heute den Beschluss der Bundeskommission der
AK vom 14. Juni 2018 "eins zu eins" übernommen.

Info der Mitarbeiterseite der RK Baden-Württemberg als pdf

Damit hatten jetzt alle Regionen den BK-Beschluss auf der Tagesordnung.  Bayern, Mitte und NRW und heute Baden-Württemberg haben die Bundesbeschlüsse 1:1 übernommen, in der Region Nord gab es keine Verständigung.
Die Region Ost "profitiert" von einem Beschluss vom Dezember 2017, der auf ein Vermittlungsverfahren zurückgeht, der automatische, terminlich schon festgelegte Anpassungsschritte vorsieht, die Prozentverhältnisse zu den sogenannten mittleren Werte als Tabellenwerte festlegen.

Weil der Hinweis sich sonst schwer finden lässt: der Beschluss der Bundeskommission vom 14. Juni 2018 basiert wesentlich und substantiell auf dem Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes vom 18. April 2018. Wie fast schon gewohnheitsmäßig werden die Erhöhungsschritte üblicherweise so verschoben, dass das Gesamtniveau sowie die Tabellenwerte am Ende der (TVöD-)Laufzeit "passen". So wird bei der Caritas der 2. Erhöhungsschritt vom 1.4.2019 auf den 1.1.2019 vorgezogen, womit der um 3 Monate verzögerte 1. Erhöhungsschritt (1.6. statt 1.3.2018) kompensiert werden soll und weitgehend kompensiert wird.

In diesem Zusammenhang noch ein kleiner Hinweis:
Die gestrige Presseerklärung des Deutschen Caritasverbandes "Tariflohn in der Pflege"* lässt zwei Aspekte unerwähnt, die nicht unbedeutend sind:

Montag, 16. Juli 2018

Info AK-Nord mit offenem Brief

 Nach der Sitzung der Regionalkommission Nord am 25. Juni 2018, bei der keine Verständigung zustande kam, hat sich die Mitarbeiterseite der Region Nord in einem offenen Brief an die Bischöfe (bzw. den Diözesanadministrator) und an die Caritasdirektoren der regionalen Bistümer bzw. des Offizialatsbezirks Oldenburg gewandt.

Info RK Nord als pdf

Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Herren,
anlässlich der gescheiterten Übernahme des Bundestarifbeschlusses für die Regional- kommission Nord wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie.
In der aktuellen Tarifrunde der Caritas konnte in der Regionalkommission Nord keine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern erzielt werden. Trotz intensiver Beratungen ist die Arbeitgeberseite nicht bereit, den im Juni erzielten bundesweiten Abschluss auch für Niedersachsen und Bremen zu übernehmen.
Mit ihrer Forderung, die im Bundesbeschluss vereinbarten Termine zur Tariferhöhung um etliche Monate nach hinten zu verschieben, wäre es seit 2008 die sechste Tarifrunde in Folge, bei der die Caritas-Mitarbeiter im Norden schlechter gestellt werden sollen als in anderen Bundesländern. Eine Begründung für dieses Ansinnen gibt es nicht: Sowohl die Kostenstruktur als auch die zu leistende Arbeit unterscheidet sich nicht von anderen Tarifgebieten der Caritas.

Freitag, 13. Juli 2018

Pressemitteilung EuGH: auch Religionsgemeinschaften unterliegen dem europäischen Datenschutzrecht

… das kann man jedenfalls dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-25/17 entnehmen. Die entsprechende Pressemitteilung Nr. 103/2018 des EuGH vom 10. Juli 2018 lässt hieran keinen Zweifel - und nimmt darüber hinaus die Religionsgemeinschaft auch für ihre Mitglieder in Verantwortung:
Eine Religionsgemeinschaft … ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer … Verkündigungstätigkeit erhoben werden

Die im Rahmen einer solchen Tätigkeit erfolgenden Verarbeitungen personenbezogener Daten müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen

Mittwoch, 11. Juli 2018

Pressemeldung: Altenpflege als Spielball von Profitmaximierern

 
 

 

 

M e d i e n i n f o r m a t i o n

 

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de

 

Altenpflege als Spielball von Profitmaximierern

 

Berlin, 10.07.2018

 

Nach nur einem Jahr verkauft der Finanzinvestor Oaktree Anteile an der Pflegeheimkette "Pflegen & Wohnen". Der Käufer mit eindeutigen

Profitinteressen: die Immobiliengesellschaft "Deutsche Wohnen".

 

Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, kritisiert das Gebaren von finanzgetriebenen Anbietern in der Altenpflege: "Der Verkauf beweist einmal mehr, dass die Finanzinvestoren kein langfristiges Interesse an der Altenpflege haben. Altenpflege braucht aber Planungssicherheit und qualitativ hochwertige Versorgung. Wenn es in erster Linie darum geht, den Wert des Portfolios zu erhöhen, läuft etwas gewaltig schief." Selten sei es so offensichtlich, dass es den Investoren im Bereich der Altenpflege vor allem um Immobiliengeschäfte und kurzfristige Profite gehe, wie bei diesem Deal.

 

Das ist nicht der erste Wechsel der Eigentümer für "Pflegen & Wohnen". Im August 2017 hatten die Burkart Verwaltungen GmbH und die Andreas Franke Unternehmensgruppe "Pflegen & Wohnen" an den US-Finanzinvestor Oaktree verkauft. Oaktree übernahm zeitgleich auch die Vitanas Gruppe, die ihrerseits Anteile an Pflegen & Wohnen hielt. Der Finanzinvestor Oaktree verwaltet Anlagegelder in Höhe von rund 120 Milliarden US-Dollar.

 

Die "Deutsche Wohnen" ist nach eigener Darstellung eine der führenden börsennotierten Immobiliengesellschaften Deutschlands. In ihrem Kerngeschäft - der Vermietung von Wohnungen - hat sie sich einen zweifelhaften Ruf erarbeitet: Demnach dränge sie mit steigenden Mieten und einer auf maximalen Gewinn ausgerichtete Strategie Mieter/innen aus ihren Wohnungen. Das Geschäftsjahr 2017 hat die Immobiliengesellschaft mit einem Konzerngewinn von 1,8 Milliarden Euro abgeschlossen.

 

Gut für die Beschäftigten: Mit "Pflegen & Wohnen" besteht bereits seit Jahren ein Tarifvertrag, erst kürzlich konnte die aktuelle Tarifrunde mit einer deutlichen Gehaltserhöhung abgeschlossen werden.

Besonders wichtig in der derzeitigen Situation: ver.di hat den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 31.Dezember 2022 im Tarifvertrag durchgesetzt.

 

Die Tarifbindung in der Altenpflege ist insgesamt aber gering. Gerade bei schnellen Inhaberwechseln helfen Tarifverträge, die Beschäftigten abzusichern. Da sich viele kommerzielle Anbieter aber Tarifverträgen verweigern, sei hier die Politik gefragt, so Bühler. "Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege, an den sich auch Finanzinvestoren und Pflegekonzerne halten müssen."

 

Der Verband der privaten Arbeitgeber bpa hingegen stemmt sich mit aller Kraft gegen die Bemühungen, die Arbeits- und Gehaltsbedingungen zu verbessern. Der Aufforderung zu Tarifverhandlungen mit ver.di hatte er unlängst eine Absage erteilt. Und in einem Brief an Bundestagsabgeordnete vom Juni 2018 lehnt der bpa einen flächendeckenden Tarifvertrag ab. Bühler: "Die Arbeitgeber versuchen, die Abgeordneten in die Irre zu führen, indem sie völlig unverbindliche Regelungen voller Schlupflöcher anpreisen. Ein durchschaubarer Bluff."

 

Pressekontakt:

V.i.S.d.P.:

 

Richard Rother

ver.di-Bundesvorstand

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

 

Tel.: 030/6956-1011

und -1012

Fax: 030/6956-3001

 

e-mail:

pressestelle@verdi.de

 

 

Montag, 9. Juli 2018

Pressemeldung Qualität in Kitas benötigt gut ausgebildetes Personal

M e d i e n i n f o r m a t i o n

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de

Qualität in Kitas benötigt gut ausgebildetes Personal

Berlin, 06.07.2018

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Realisierung des "Gute-Kita-Gesetzes"
auf 5,5 Mrd. Euro durch die Bundesregierung. Gleichzeitig fordert ver.di, dass hiermit neue Fachkräfte für Kitas gewonnen beziehungsweise ausgebildet werden.

Das größte Problem bei der Qualitätsentwicklung in den Kitas stelle der von Jahr zu Jahr anwachsende Fachkräftemangel dar, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper. Für alle Maßnahmen, durch die die Kindertagesbetreuung qualitativ weiterentwickelt werden könne, werde gut ausgebildetes Fachpersonal benötigt.

"Auf allen Ebenen des Systems, angefangen bei der täglichen Arbeit in den Kitas, über das Studium der Fachschullehrerinnen bis hin zur Förderung von Nachwuchs an den Universitäten, brauchen wir dringend gutes Personal", so Pieper. Eine Personalgewinnung über "Schmalspurausbildungen" würde die Weiterentwicklung der Kita-Qualität jahrzehntelang unmöglich machen.

ver.di fordert die Bundesregierung daher auf, die Gewinnung von Interessentinnen und Interessenten und die Ausbildung von Fachkräften für die Kindertagesbetreuung sowie des gesamten Ausbildungs- und Unterstützungssystems in den Mittelpunkt der Zielvereinbarungen mit den Ländern im Rahmen des "Gute-Kita-Gesetzes" (KiQuEG) zu stellen.

Pressekontakt:
V.i.S.d.P.:

Martina Sönnichsen
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011
und -1012
Fax: 030/6956-3001

e-mail:
pressestelle@verdi.de

Mittwoch, 4. Juli 2018

Konzertierte Aktion Pflege: ver.di sieht letzte Chance für die Politik

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt  die gestrige Sitzung der „Konzertierten Aktion Pflege“ als guten Auftakt. „Offensichtlich ist angekommen, dass es bei den Beschäftigten eine Vertrauenskrise in politisches Handeln gibt. Weitere Scheinlösungen, wie die Einführung von Personaluntergrenzen in Krankenhäusern auf niedrigstem Niveau und nur für wenige Bereiche, wären ein fatales Signal,“ sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Die Chance, jetzt schnelle und nachhaltige Verbesserungen auf den Weg zu bringen, darf auf keinen Fall verspielt werden.“

Es brauche gesetzliche Vorschriften für die Personalausstattung in der Altenpflege und in Krankenhäusern, die sich am Pflegebedarf orientieren, so Bühler weiter. „Das System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten alles aus sich rausholen und die eigenen Interessen hintanstellen – oft zulasten ihrer Gesundheit. Das Grundrecht auf gesunde Arbeitsbedingungen gilt aber auch im Gesundheitswesen.“ Notwendig sei zudem eine bessere Bezahlung, vor allem in der Altenpflege. Bühler: „Der ruinöse Wettbewerb mit beschämend niedrigen Löhnen kann nur unterbunden werden, wenn ein Tarifvertrag auf die gesamte Altenpflege erstreckt wird. Alle, denen eine gute Altenpflege wichtig ist, müssen jetzt ihren Teil zum Gelingen beitragen.“ Insbesondere die kommerziellen Pflegekonzerne hielten sich nicht an gesellschaftliche Spielregeln und verweigerten Tarifverträge. „Es ist verlogen, sich angesichts der politischen Initiative für einen bundesweiten Tarifvertrag auf die Tarifautonomie zu berufen“, so Bühler.

Quelle: ver.di-PM

Dienstag, 3. Juli 2018

Meine private Mobilfunknummer und mein Arbeitgeber

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat sich unter den Aktenzeichen

Az.: 6 Sa 442 / 17 und 6 Sa 444 / 17 - Vorinstanz: Arbeitsgericht Gera, Az.: 5 Ca 163 /17 und 5 Ca 125/17

mit der Frage befasst, ob Arbeitnehmer außerhalb des Rufbereitschaftsdienstes dem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer offenbaren müssen:

Abmahnung – Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben?Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den entschiedenen Fällen diese Frage verneint und deshalb die eingelegte Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen. Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können.

Samstag, 30. Juni 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Kirchen dem EuGH außerordentlich dankbar seien für die Anregung, überzeugendere und differenziertere Antworten für die Diskriminierung bei Stellenausschreibungen und der Kündigungsfreiheit zu suchen. Für unterbeschäftigte Juristen eröffneten sich hier auch weitreichende theologische Betätigungsfelder.

Freitag, 29. Juni 2018

Regionalkommission NRW: unveränderte Übernahme des Beschlusses der Bundeskommmission vom 14. Juni 2018

Die Mitarbeiterseite der RK NRW berichtet soeben vom Ergebnis der heutigen Verhandlungen der Regionalkommission NRW:


Regionalkommission NRW bestätigt Caritas Tarifabschluss – mehr Geld für Caritas-Beschäftigte in NRWRund 200.000 Beschäftigte in den Krankenhäusern, Heimen und Pflegediensten, die unter das Tarifrecht der Caritas fallen, dürfen sich auf zum Teil deutliche Gehaltssteigerungen freuen. Die Gehälter werden in drei Schritten um insgesamt rund 7,5 Prozent erhöht.
Düsseldorf. Die Caritas-Beschäftigten in NRW erhalten ab dem 1. Juni 2018 mehr Geld. Die Gehälter werden in drei Schritten um insgesamt rund 7,5 Prozent erhöht. Die für die fünf nordrhein-westfälischen (Erz-) Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn zuständige Regionalkommission (RK) hat am 29. Juni 2018 den Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 14. Juni 2018 unverändert übernommen. Nicht unter den Tarifabschluss fallen die Ärzte, deren Gehälter erst 2019 verhandelt werden.
Olaf Wittemann, Vorsitzender der Mitarbeiterseite in der RK: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, noch vor der Sommerpause das Ergebnis für Nordrhein-Westfalen unverändert zu übernehmen. Mit dem Beschluss haben wir es geschafft, auf dem Niveau des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVöD) zu bleiben und vor allem für die unteren Lohngruppen eine fühlbare Steigerung zu erreichen.“

Nach dem Beschluss ist vor den Beschlüssen: heute tagt die Regionalkommission NRW

Heute tagt die Regionalkommission NRW; auf der Tagesordnung der Sitzung steht die regionale Umsetzung des Beschlusses der Bundeskommission vom 14. Juni 2018.

In der vergangenen Woche hat die Region Mitte des Beschluss für ihren Bereich ohne Änderungen übernommen. Für die Region Ost gelten die BK-Beschlüsse teilweise in einer schon im Dezember 2017 für die Region beschlossenen Form; die RK Ost hat in der vergangenen Woche darüber hinaus nichts beschlossen.)

In dieser Woche haben die Region Nord (am Montag) sowie die Region Bayern (am Dienstag) sich mit der BK-Vorlage befasst.

In der Region Nord gab es keine Einigung, die Verhandlungen werden im August fortgesetzt. Die Region Bayern hat den Bundesbeschluss ohne Änderungen übernommen.

Für die heutige Sitzung der Regionalkommission NRW sind eher keine Überraschungen zu erwarten: die Region NRW pflegt die Tradition, rasch zu entscheiden und nah an den Beschlüssen der Bundeskommission zu bleiben.

Der Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission orientiert sich am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes (der keine Regionen kennt und ohne regionale Bestätigungen wirksam wird).

Wer sich über die Gründe für die Unterschiede zwischen den Regionen interessiert, findet noch immer in Michaela Evans Analyse Arbeitsbeziehungen der CARE-Arbeit im Wandel einleuchtende Hinweise auf die Gründe der regionalen Verschiedenheit:
die unterschiedlichen, historisch gewachsenen Formen regionaler Governance der Arbeitsbeziehungen in der Care-Arbeit dürften für Ergebnisse sehr viel wirksamer sein als die Verhandlungskunst der Kommissionsmitglieder, die Kraft der Argumente, Fragen der Lohngerechtigkeit, die Leidenschaft der Konsensorientierung und der Glaube an den 3. Weg sowie die Einheit des kirchlichen Dienstes.

Mittwoch, 27. Juni 2018

Region Nord: Beschluss vertagt - Region Bayern: BK-Beschluss übernommen

In der Region Nord wurde vorgestern die Sitzung vertagt:

  • RK-Nord vertagt Tarifverhandlungen

"Noch zu keiner Einigung haben die ersten Verhandlungen über einen Tarifabschluss für die Caritas-Beschäftigten in den Bundesländern Niedersachsen und Bremen geführt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 22. und 23. August 2018 statt. "
 (Quelle: https://www.caritas-dienstgeber.de)
Die Region Bayern hat den BK-Beschluss vom 14. Juni 2018 unverändert übernommen:

  • Dienstgeber-Info + BK-Beschluss :
  • "In ihrer Sitzung am 26.06.2018 in Würzburg hat die Regionalkommission Bayern beschlossen, den BK-Beschluss vom 14.06.2018 zur Tarifrunde zu übernehmen. " - BK-Beschluss zur Tarifrunde

Nach der BK-Sitzung noch nicht getagt haben die Region NRW, die am kommenden Freitag tagt und die Region Baden-Württemberg, wo der BK-Beschluss am 19. Juli 2018 auf der Tagesordnung steht.


Dienstag, 26. Juni 2018

Nach dem Beschluss ist vor den Beschlüssen: heute tagt die Regionalkommission Bayern

Heute tagt die Regionalkommission Bayern; auf der Tagesordnung der Sitzung steht die regionale Umsetzung des Beschlusses der Bundeskommission vom 14. Juni 2018.

In der vergangenen Woche hat die Region Mitte des Beschluss für ihren Bereich ohne Änderungen übernommen. Für die Region Ost gelten die BK-Beschlüsse teilweise in einer schon im Dezember 2017 für die Region beschlossenen Form; die RK Ost hat in der vergangenen Woche darüber hinaus nichts beschlossen.)
Gestern hat die Region Nord getagt. Von dieser Sitzung gibt es noch keine Informationen.


Der Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission orientiert sich am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes (der keine Regionen kennt und ohne regionale Bestätigungen wirksam wird).

Montag, 25. Juni 2018

Region Ost: aktuelle Tariferhöhungen und zwar zum 1. 7. 2018 wurden bereits im Dezember 2017 (bzw. am 14. Juni 2018) beschlossen

Das aktuelle RK-Info Ost (Juni 2018)  informiert über die Sitzung der Regionalkommission Ost am vergangenen Donnerstag, den 21. Juni 2018 in Magdeburg.

Beschlossen wurde in dieser Sitzung nichts, vielmehr wurden die Themen, die Beschlüsse benötigt hätten, vertagt bzw. die Sitzung wurde bis 18. Oktober 2018 "unterbrochen".

Einzelne Regelungen, die im Dezember 2017 für die Region Ost beschlossen wurden, führen insoweit automatisch zu Erhöhungen, als im Dezember Erhöhungsschritte beschlossen wurden, die relativ zu den Bundesmittelwerten automatisch gelten. Die von der Bundeskommission am 14. Juni gefassten Beschlüsse führen für die Region Ost "automatisch" zu folgenden Erhöhungsschritten:

Nach dem Beschluss ist vor den Beschlüssen: heute tagt die Regionalkommission Nord

Heute tagt die Regionalkommission Nord; auf der Tagesordnung der Sitzung steht die regionale Umsetzung des Beschlusses der Bundeskommission vom 14. Juni 2018.

In der vergangenen Woche hat die Region Mitte des Beschluss für ihren Bereich ohne Änderungen übernommen. Die Region Ost dagegen konnte sich nicht auf einen Übernahme verständigen.

Der Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission orientiert sich am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes (der keine Regionen kennt und ohne regionale Bestätigungen wirksam wird).

Samstag, 23. Juni 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen und entgegen anderslautender Gerüchte ist zu vernehmen, dass weder das Gesetzbuch der Katholischen Kirche (Codex juris canonici) noch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Streikverbot für die Beschäftigten der Katholischen Kirche und ihrer Caritas kennen.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 22. Juni 2018

Regionalkommission Ost: offensichtlich kein Beschluss der Region Ost zum Beschluss der Bundeskommission

Keine Nachricht ist auch eine Nachricht:
Nachdem weder in der Nacht noch am frühen Morgen irgendwelche Meldungen aus Magdeburg über Ergebnisse der Sitzung der Regionalkommission Ost in den üblichen medialen Quellen zu finden waren, ist davon auszugehen, dass sich - wie zu erwarten - die Region Ost der AK Caritas nicht auf einen Beschluss verständigen konnte.
Wenn wir Näheres erfahren, werden wir über die Gründe des Scheiterns berichten.

Donnerstag, 21. Juni 2018

Regionalkommission Mitte: Beschluss der Bundeskommission vom 14. Juni 2018 unverändert übernommen

Die Regionalkommission Mitte (Bistümer Fulda, Limburg, Mainz, Speyer,  Trier) berichtetet soeben, der Beschluss der Bundeskommission vom 14. Juni 2018 sei unverändert für die Region beschlossen worden.

RK-Info als pdf

(Aus der Region Ost gibt es noch keine Informationen)

(Den BK-Beschluss vom 14. Juni 2018 haben wir in unserem gestrigen Post verlinkt.)




Nach dem Beschluss ist vor den Beschlüssen: nach der Bundeskommission der AK Caritas am 14. Juni 2018 tagen heute die Regionen Ost und Mitte

...dann entscheiden die (Erz-)Bischöfe

Am vergangenen Donnerstag hat die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas unter anderem Erhöhungen der Tabellenwerte der AVR Caritas beschlossen.

Zu ihrer konkreten Wirksamkeit benötigen diese Beschlüsse der regionalen Beschlussfassung durch die Regionalkommissionen, die dabei im Rahmen von Bandbreiten (die durch die - nicht paritätisch zugestandegekommene - AK-Ordnung festgelegt sind) abweichen können.

Die ersten Kommissionen, die nach dem Fuldaer Beschluss vom 14. Juni tagen sind heute die
Regionalkommission Ost und die Regionalkommission Mitte.

Über den Beschluss aus Sicht der Mitarbeitersicht informiert das Info Nr. 6, das am Dienstag verbreitet wurde. die Dienstgeberseite hat sich im Dienstgeber-Brief Nr. 2/2018 mit dem Beschluss befasst, der sich in weiten Teilen den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zum Vorbild genommen hat.

Der Beschlusstext ist inzwischen auch veröffentlicht:  BK-Beschluss 14. Juni 2018

Wir werden, sobald wir Ergebnisse in Erfahrung bringen hier berichten.

Die übrigen Regionalkommissionen tagen wie folgt:

25.6. RK Nord
27.6. RK Bayern
29.6. RK NRW
19.7. RK Bawü

Sowohl der Bundesbeschluss als auch die RK-Beschlüsse benötigen im Übrigen nach der Beschlussfassung durch die Kommission zusätzlich noch die Inkraftsetzung durch die (Erz-)Bischöfe.



Mittwoch, 20. Juni 2018

ver.di-Demonstration zur Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf: Lautstarker Protest für mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege

Mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege sowie eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege – das forderten heute insgesamt 4.000 Beschäftigte bei der ver.di-Demonstration in Düsseldorf anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz. Unter ihnen auch Streikende
aus den Uni-Kliniken in Düsseldorf, Essen und Homburg, die von ihren Arbeitgebern ein Ende der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen fordern und für einen Tarifvertrag Entlastung kämpfen. Die Abschlusskundgebung fand am Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz im Düsseldorfer Medienhafen statt.

ENTLASTUNG ! HEUTE RIESENDEMO in DÜSSELDORF - Podiumsdiskussion in München

… anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister


Ablauf

11.00 Uhr Auftaktkundgebung am DGB Haus (Friedrich Ebert Straße gegenüber Hbf)
11.45 Uhr Beginn Demonstration zur GMK
13.00 Uhr Beginn Abschlusskundgebung am Handelskai/ Ückerplatz
15.30 Uhr Ende Abschlusskundgebung



Alle Infos: www.gesundheit-soziales.nrw.verdi.de


Zum Thema findet heute auch eine Podiumsdiskussion in München statt:
Wie kann das Land Bayern den Pflegenotstand bekämpfen?
Krankenhausfinanzierung und Personalbemessung

Es diskutieren:

Kathi Petersen, Landtagsabgeordnete (SPD)
Hans Theiss, Stadtrat, Landtagskandidat (CSU)
Susanne Kurz, Landtagskandidatin (Grüne)
Wolfgang Seidel, Landtagskandidat (LINKE)

Moderation: Erhard Reinfrank; Fachbereichsvorsitzender,

Ort und Zeit:
Mittwoch den 20. Juni 2018, 18:00 Uhr,
Gewerkschaftshaus München, Schwanthalerstr.64, 80336 München, Großer Saal

Dienstag, 19. Juni 2018

ENTLASTUNG ! Noch ein Tag bis zur Großdemo anlässlich

… der Konferenz der Gesundheitsminister am 20. Juni in Düsseldorf.

Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenheime!

Wir zitieren aus einen Rundschreiben von ver.di Bayern:
Es haben sich allein in Bayern 225 Stationen an unserer Erhebung zur Personalsituation in Krankenhäusern und Psychiatrien beteiligt. Ein herausragende Beteiligung! Die Daten werden so eben aufbereitet! .... Im Kontext der GesundheitsministerInnenkonferenz in Düsseldorf werden wir die Daten veröffentlichen – sowohl der Bundesfachbereich als auch wir für Bayern.

Montag, 18. Juni 2018

ENTLASTUNG ! Noch zwei Tage zur großen Demo anlässlich

… der Konferenz der Gesundheitsminister am 20. Juni in Düsseldorf.

Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenheime!
Das ist genau die richtige Stelle, um unseren Unmut zu zeigen. Es wäre toll, wenn viele Klinikbeschäftigte nach Düsseldorf kommen würden. Denn je größer der Protest, desto deutlicher machen wir: So geht es nicht weiter.
(Jutta Markowski, Knappschaftskrankenhaus Bottrop in der drei 65, Seite 3)

Alle Infos: www.gesundheit-soziales.nrw.verdi.de

Sonntag, 17. Juni 2018

Sonntagsnotizen - Kirche und Umwelt

Seit einer guten Woche ist das Vorbereitungspapier für Amazonassynode: Natur, Glaube und Kirche bekannt. Sowohl RADIO VATIKAN wie auch KATHOLISCH.DE berichteten über das am Freitag, 8. Juni im Vatikan veröffentlichten Vorbereitungsdokument. Die für Oktober 2019 vom Papst einberufene Bischofssynode trägt den Titel "Amazonien - neue Wege für die Kirche und eine ganzheitliche Ökologie".

Der Vatikan bleibt seiner Linie - dem Einsatz für die Armen - treu. Im Dokument wird aber ein weiterer Aspekt betont. Der Umweltschutz:

Das rund 16-seitige Dokument beklagt eine vom Menschen verursachte "schwere Krise" im Amazonasgebiet mit ökologischen Folgen für den ganzen Planeten. Eine unverhältnismäßig gewachsene Landwirtschaft, Bergbau und Abholzung schädigten den ökologischen Reichtum der Region und hätten negative soziale und kulturelle Folgen. Vor allem nennt das Papier die Ausbeutung von Indigenen, auch durch Menschenhandel und Prostitution. Zudem zerstöre ein als Fortschritt verbrämter "ungezähmter Neokolonialismus" die Identität der angestammten Kulturen.

Samstag, 16. Juni 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass Kienbaum Consultants International GmbH, die für den Caritasverband München eine neue Geschäftsführung (m/w) suchen, der Frage, ob Bewerberinnen oder Bewerber katholisch sein müssten, mit der Feststellung begegneten, man suche schließlich keine/n MAV-Vorsitzende/n.  Solche müssten zumindest in vernünftigen Bistümern (= bayerische [Erz-]Diözesen) selbstverständlich katholisch sein. Für Leitungskräfte der Caritas hingegen genüge es, wenn man sich "mit dem Selbstverständnis unserer Caritas" identifiziere. Loyalitätstheologisch zeige die entsprechende Bestimmung im § 14 der MAVO zudem die hohe Wertschätzung, die in Kirche und Caritas dem MAV-Vorsitz in Bayern zugeordnet sei.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 15. Juni 2018

Papst: Migranten sind Menschen und keine Zahlen

In der Migrationsfrage geht es nicht um ein Zahlenspiel, sondern um Menschen mit ihren persönlichen Geschichten, ihren Kulturen, ihren Gefühlen und ihren Hoffnungen“, so der Papst in seiner Botschaft. Diese Menschen seien „unsere Geschwister und bedürfen der ständigen Hilfe, unabhängig von ihrem Migrationsstatus“.

. . .

Konflikte und Naturkatastrophen seien die Hauptursachen der Flucht. Diesen Herausforderungen könne man nur durch eine gemeinsame Zusammenarbeit auf internationaler Ebene entgegentreten, so der Pontifex
Auch wenn Papst Franziskus das an diesem Donnerstag in einer Botschaft an die Konferenzteilnehmer eines Kolloquiums im Vatikan zwischen dem Heiligen Stuhl und Mexiko erklärte - das könnte auch an Politiker *) z.B. in Deutschland, Italien oder Österreich gerichtet sein.

In den USA machen die katholischen Bischöfe bereits gegen die US-Einwanderungspolitik mobil.

Donnerstag, 14. Juni 2018

Kommissionsbeschluss der AK Caritas

Wie die Dienstgeberseite der AK Caritas soeben per Pressemitteilung informiert, hat die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission heute auf ihrer Sitzung in Fulda auf einen Beschlüsse zur Tariferhöhung verständigt.
Die Tariferhöhung erfolgt dabei in 3 Schritten, die sich offensichtlich am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes orientiert. Die Erhöhungsschritte folgen dabei, wie man es bereits aus vergangenen Tarifrunden kennt zeitversetzt zum öD:
- der erste Schritt erfolgt bei der Caritas zum 1.6.2018 (öD 1.3.2018)
- der zweite Schritt erfolgt zum 1.1.2019 (öD 1.4.2019)
- der dritte Schritt zeitgleich mit TVöD zum 1.3. 2020
(Die Größenordnung der Schritte wird mit "rund drei Prozent" für Schritt 1 und 2 und "rund ein Prozent" für Schritt drei deklariert.)

Sitzung der Bundeskommission der AK heute in Fulda

Zur heutigen Sitzung der Bundeskommission in Fulda ruft die Mitarbeiterseite der AK zu Aktionen "zur vielleicht entscheidenden Verhandlungsrunde" auf:





Mittwoch, 13. Juni 2018

Mitgliederbefragung im öffentlichen Dienst: 80,52 % Zustimmung zur Tarifeinigung vom 17. April 2018

In guter demokratischer Tradition hatten die ver.di-Mitglieder  beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern in den letzten Wochen die Möglichkeit, über das in der dritten Verhandlungs- runde am 17. April 2018 erreichte Ergebnis in der Tarif- und Besoldungsrunde zu entscheiden.

80,52 Prozent sagten JA zum Verhandlungs­ergebnis!

Die  ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst folgte dem Votum der Mitglieder und nahm am 11. Juni 2018 die Tarifeinigung bei einer Gegenstimme endgültig an. Damit kann die Tarifrunde offiziell beendet werden. Es folgen noch die Redaktionsverhandlungen mit den Arbeitgebern, bei denen die Tarifeinigung in konkrete Tarifvertragstexte umgesetzt wird.


Dienstag, 12. Juni 2018

Bundesverfassungsgericht - Urteilsverkündung in Sachen „Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte“

Aktenzeichen: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15

 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 91/2017 vom 19. Oktober 2017) heute sein Urteil zum Streikrecht für Beamte verkündet.

zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts  Nr. 46/2018 vom 12. Juni 2018 

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018 (sehr umfangreich)

Bei vielen Medien - als Beispiel die TAGESSCHAU vom 12.06.2018, 04:26 Uhr - ist die Entscheidung mit Spannung erwartet worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun der traditionellen Meinung angeschlossen:

Heute beginnen die Verhandlungen der AK Caritas in Fulda

Die neue Caritas informiert im aktuellen Heft per Kurzinterview mit Vertretern beider Seiten der AK (Rolf Cleophas - Mitarbeiterseite -  und Norbert Altmann - Dienstgeberseite) über die Positionen zu Beginn der Verhandlungen, die heute in Fulda beginnen:

Am kommenden Donnerstag tagt die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission, die für die Beschlussfassung der Tarifregelungen zuständig ist, die dann noch den Weg über die Regionalkommissionen nehmen müssen. 

Montag, 11. Juni 2018

Heute im Fernsehen/ARD: Dokumentation "Pflege - Hilft denn keiner?" und "Hart aber fair" zum Thema im Anschluß

Die Sendereihe "Was Deutschland bewegt" widmet sich in ihrer heutigen Sendung dem Thema Pflege:


Im Anschluß daran beschäftigt sich auch die Sendung "Hart aber fair" um 21:00 Uhr mit dem Thema.
Notstand bei der Pflege – was ist jetzt zu tun?Hart aber fair | 11.06.2018 
Waschen, Windeln, Essen geben im Minutentakt und kaum Zeit für Gespräche – warum wohnt der Stress in so vielen Heimen? Und zu Hause: Wer hilft den pflegenden Angehörigen auf der Langstrecke? Was muss passieren, damit die Pflege besser wird? Die Diskussion nach der Dokumentation!
An der Diskussion bei "Hart aber fair" beteiligen sich:

  • Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU)
  • Thomas Greiner, Präsident Arbeitgeberverband Pflege
  • Ruth Schneeberger, Journalistin und Betroffene
  • Gottlob Schober, Chef vom Dienst Report Mainz/Schwerpunkt Altenpflege
  • Silke Behrendt, Altenpflegefachkraft (und Ver.di-Kollegin)
Es besteht die Möglichkeit, sich an der Diskussion zur Sendung zu beteiligen:





Info-Dienst Krankenhäuser Nr. 81 vom Juni 2018 erschienen

Der Ver.di-Info-Dienst Krankenhäuser Nr. 81/Juni 2018 ist soeben erschienen: 
Info-Dienst Krankenhäuser Nr. 81 als pdf

Themen der 81. Ausgabe vom Juni 2018
  • Personaluntergrenzen: Ziel verfehlt
  • Sofortprogramm: Probleme werden nicht gelöst
  • Keine Nacht allein in Völklingen (Saar)
  • Gewaltvermeidung in Psychiatrie und Maßregelvollzug
  • Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften internationalisieren die deutsche Kliniklandschaft


Spezielle Kirchenthemen in Info sind:
- Kirchliche Einstellungspraxis: EuGH setzt Kirchen Grenzen (S. 30)
- Diakonie Baden: Synode verpasst Chane für eine Reform der Arbeitsrechtssetzung (S. 32)
- Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht im November 2018 in Kassel


Link zu früheren Ausgaben: Ver.di-Seite Info-Dienst Krankenhäuser

Sonntag, 10. Juni 2018

Sonntagsnotizen - Kirche und Markt

Die Kritik, die Papst Franziskus am ungezügelten Kapitalismus hat, ist wohl allseits bekannt.
"Diese Wirtschaft tötet"
aus seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ ist das bekannteste, und wohl einprägsamste Zitat. Nun hat Papst Franziskus einem der Begründer der Befreiungstheologie, dem Dominikanerpater Gustavo Gutiérrez, zu seinem 90. Geburtstag gratuliert. Die sogenannte "Befreiungstheologie" ist mit der so genannten „Option für die Armen“ verknüpft, also einem Engagement, das insbesondere auch von den Gewerkschaften weltweit geteilt wird. In dem auf den 28. Mai datierten Schreiben dankt der Papst "für all das, was du durch deinen theologischen Dienst und deine Liebe zu den Armen und Ausgegrenzten für die Kirche und die Menschheit getan hast.“ Papst Franziskus macht damit erneut seine Prioritäten für die Kirche deutlich - es soll eine Kirche für die Armen und nicht eine in Gewinnstreben und eigener Machtverliebtheit versinkende Organisation sein.

Wir haben uns den Appellen aus dem Vatikan mehrfach gewidmet:
Breaking news - Vatikan fordert: Mehr Marktkontrolle und mehr Ethik in der Wirtschafts- und Finanzwelt am 17. Mai d.J.
Sonntagsnotiz zum Weltkrankentag - Papst warnt katholische Krankenhäuser vor Gewinnstreben am 11. Februar d.J.
. . . (kann fortgesetzt werden)

In einem Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftsethiker Johannes Wallacher hat Radio Vatikan diese Aussagen näher hinterfragt:
Kritik an der Markt-Macht: Papst Franziskus ist unbequemer Mahner

Ob Klimawandel oder Finanzkrise - Papst Franziskus ist ein unbequemer Mahner, wenn es um menschengemachte Fehlentwicklungen im globalen Maßstab geht.
Und er tritt damit so manchen Lobbys auf die Füße, sagt der deutsche Wirtschaftsethiker Johannes Wallacher im Gespräch mit Vatican News.
...
Quelle: Radio Vatikan vom 31. Mai 2018

Freitag, 8. Juni 2018

KODA Bayern widersetzt sich dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof

Bereits vor Jahren hat der BayVGH entschieden, dass Brauereien und andere gewerbliche Einrichtungen der Kirchen nicht dem kirchlichen Arbeitsrecht unterliegen. Eine Befreiung sei lediglich den caritativen und erzieherischen Einrichtungen der Kirchen zugestanden. Das gilt - wie im entschiedenen Fall der Klosterbrauerei Andechs - auch, wenn es sich um rechtlich unselbstständige Betriebe handelt.
Und gewerblich wird ein Betrieb schon tätig, wenn er seine Leistungen lediglich "auf dem Markt" für Jedermann anbietet (Thüsing, KuR).
 
Trotzdem hat die Bayerische Regional-KODA nun einen Arbeitskreis gebildet, um Brauereien und Gaststätten in kirchlichem Eigentum auch in das kirchliche Arbeitsrecht zu zwingen. Man darf gespannt sein, ob sich der Staat diese "Übergrifflichkeit" gefallen lässt.

Mittwoch, 6. Juni 2018

Sitzung der Bundeskommission in der nächsten Woche: Einigung in Sicht?

Die Mitarbeiterseite der AK informiert auf ihrer Internetseite über den Stand der Verhandlungen und Gespräche zur Tarifrunde 2018 der Caritas: Tarifrunde 2018 - alle Informationen
In die Verhandlungen ist Bewegung gekommen!
In der Caritas Tarifrunde 2018 haben die Mitarbeiterseite und die Dienstgebervertreter am 19. April 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Zu einem Ergebnis kam es in den ersten beiden Verhandlungsrunden nicht. In der 3. Runde am 4. Juni in Köln konnten dagegen schon Fortschritte erzielt werden. Die Mitarbeiterseite hofft auf einen Abschluss noch im Juni.
Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) des Deutschen Caritasverbandes verfolgt mit ihren Tarifforderungen das Ziel, mehr für die Anerkennung und Attraktivität sozialer Arbeit, insbesondere der Pflege, zu tun.
Mit der Forderung nach einer Gehaltssteigerung um sechs Prozent orientiert sich die Mitarbeiterseite der Caritas an der Forderung von ver.di im Öffentlichen Dienst. Darüber hinaus will die ak.mas in dieser Tarifrunde weitere Punkte durchsetzen: die Anhebung der vor Jahren in der Caritas abgesenkten Entgelte für Pflegehilfskräfte auf das Niveau des TVöD sowie den Verzicht auf sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen.
Die tariflichen Forderungen im Einzelnen:

Montag, 4. Juni 2018

Fachtagung "Zukunft der Altenpflege - Mehr von uns ist besser für alle!" am 3./4. September 2018 in Göttingen für betriebliche Interessenvertretungen

Am 3.-4. September 2018 findet in Göttingen die Altenpflege-Konferenz vom 03.-04.09.18   unter dem Titel „Zukunft Altenpflege – Mehr von uns ist besser für alle!“ statt. Im Zentrum der Veranstaltung steht die Stärkung der Handlungskompetenz von Interessenvertretungen in der Altenpflege. Mit der bewährten Kombination aus Experteninput, Erfahrungsaustausch und Vernetzung besteht die Gelegenheit Anregungen für das eigene Handeln zu entdecken und Ansätze zur Umsetzung in eurem betrieblichen Alltag mitzunehmen.

Link und weitere Informationen zur Veranstaltung:  https://gesundheit-soziales.verdi.de/service/seminare

Referenten sind u.a.:

Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes und Bundesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen:
Mehr von uns ist besser für alle! - Gemeinsam stark für mehr Personal, gutes Einkommen und gesunde Arbeitsbedingungen in der Altenpflege 

Prof. Dr. Wolfgang Schröder, Universität Kassel:
Den Teufelskreis durchbrechen! - Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten  für Beschaftigte und Interessenvertretungen in der Altenpflege

Prof. Dr. Klaus Stegmüller Hochschule Fulda
Anforderungen an ein Instrument zur gesetzlichen Personalbemessung

Martin Lemcke, Jurist und Berater, Bremen
Handlungsoptionen der betrieblichen Interessenvertretung unter sich ändernden Rahmenbedingungen Worauf müssen sich Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen in Ihrem Handeln einstellen?

Dietmar Erdmeier, Bundesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Gesundheitspolitik 
Der Weg zu einer bundesweiten gesetzlichen Personalbemessung 


Ablaufplan der Tagung als pdf:

Sonntag, 3. Juni 2018

Sonntagsnotizen: Krankenpflege - Ideal und Alltag?

Auch in den letzten Tagen hat die Pflege die Medien bewegt. Während Papst Franziskus das Bild der Krankenpflege idealisiert...
Papst: Krankenpflege ist ein „Fitnessstudio des Lebens“

Kranken zu helfen ist wichtig, aber noch wichtiger ist das Herz, mit dem diese Hilfe angeboten wird. Daran hat Papst Franziskus am Samstag bei einer Begegnung mit Muskelschwund-Patienten und ihren Betreuern erinnert.

Die Krankenpfleger hätten den Auftrag, ein „Fitnessstudio des Lebens“ zu sein, besonders für junge Menschen, die mit diesem Beispiel vor Augen in einer Kultur der Solidarität und des Willkommens aufwachsen, so der Papst weiter.
...
Quelle: Radio Vatikan vom 02.06.2016

…. berichtet der SPIEGEL von der Beichte einer Krankenschwester:
"Das Schrecklichste, was mir je passiert ist – wirklich das Schrecklichste"

Eine Krankenschwester macht einen Fehler, wie er täglich passieren kann - zu viel Stress, falsche Routinen. Doch ihr Patient stirbt. Wie geht sie damit um? Hier erzählt sie ihre Geschichte.

Freitag, 1. Juni 2018

Kirche präzisiert Anforderungen an Mitarbeiter

berichtete gestern Nachmittag "katholisch.de" ebenso das DOMRADIO (Köln) sowie RADIO VATIKAN
Nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klären die Deutsche Bischofskonferenz und der Deutsche Caritasverband die jeweiligen besonderen Anforderungen an Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen. Zu erwarten sei zwar "kein Masterplan", aber stabile Richtlinien, sagte der Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, Ansgar Hense, am Mittwochabend in der Berliner Katholischen Akademie.

Donnerstag, 31. Mai 2018

High Noon an Fronleichnam - Chefarzturteil zum ... wieviele waren es jetzt schon?

der EuGH hat an Fronleichnam, Mittags, die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-68/17 IR / JQ veröffentlicht, denen sich der EuGH in seinen Urteilen in der Regel anschließt:
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird.

Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachtet, stellt keine echte berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar
...

Sollte es dem Bundesarbeitsgericht nicht möglich sein, das einschlägige nationale Recht im Einklang mit der Richtlinie auszulegen, sei es daher verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung wegen der Religion erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieses Verbots zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lasse.
nach dem EuGH-Urteil vom April (wir berichteten: EuGH Urteil näher betrachtet: Diskriminierungs- und Willkürverbot auch bei Kirche - staatliche Gerichte zur Kontrolle berufen) zur Frage, ob und in welchen Fällen die Mitgliedschaft zur eigenen Kirche als Einstellungsvoraussetzung zulässig ist, wird der EuGH wohl dem wuchernden Sonderstatus der Kirchen in Deutschland erneut eine Absage erteilen - und damit den Appell von Papst Benedikt (entweltlicht Euch) auf seine Weise umsetzen.

hier die PM des EuGH:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180073de.pdf

Mittwoch, 30. Mai 2018

Europa kann nicht nur Wettbewerb, sondern auch Sozialpolitik!

Wie die Tagesschau gestern meldete, hat das Europaparlament einen wichtigen Schritt gegen Lohndumping beschlossen:
Neue Vorschriften
EU-Parlament geht gegen Lohndumping vor

Stand: 29.05.2018 15:03 Uhr

Wer als Arbeitnehmer nicht nur kurzfristig ins Ausland entsendet wird, soll ab Mitte 2020 den gleichen Lohn erhalten wie seine einheimischen Kollegen.
...

Demnach sollen entsandte Arbeitnehmer ab Mitte 2020 den gleichen Lohn erhalten wie ihre einheimischen Kollegen. Außerdem sollen sie von Tarifverträgen profitieren und ein Anrecht auf Zuschläge für die Anreise sowie Unterkunft und Verpflegung haben.
...
Quelle: Tagesschau

Das bedeutet:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in Europa!

Montag, 28. Mai 2018

BAG: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber zulässig

Wie die Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mitteilt, kann ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.
Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berührt aber per se nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die einschlägigen Satzungsbestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. entfalten keine drittschützende Wirkung, welche die Klägerin in Anspruch nehmen könnte. Der Beklagten ist es auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf den Inhalt des Arbeitsvertrags zu berufen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 26/18 zum Urteil vom 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 -

Die Entscheidung ist nicht überraschend. Vergütungsregelungen des "Dritten Weges" sind nichts anderes als "Allgemeine Geschäftsbedingungen". Das haben wir erst in unserem Beitrag vom letzten Freitag, 25. Mai, mit den in der Anmerkung 6 verlinkten Urteilen dargelegt. Daher sind die §§ 305 ff BGB anzuwenden. Und in § 305 b BGB ist eindeutig geregelt:
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Solche individuellen Vereinbarungen sind also immer rechtswirksam, solange sie nicht gegen ein "gesetzliches Verbot" verstoßen. Und kirchliche Normen haben nicht die Qualität von förmlichen Gesetzen.

Damit ist aber erneut klar:
Die im Urteil des 1. Senats vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - u.a. geforderte "Verbindlichkeit des Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung" ist auf dem "Dritten Weg" nicht erreichbar. Die Entscheidung der Kirchen für den "Dritten Weg" führt nicht zum einem Streikverbot für Gewerkschaften - im Gegenteil. Diese Entscheidung fördert geradewegs das Streikrecht.

Samstag, 26. Mai 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Datenschutzgesetze der Kirchen in Deutschland von dem Motiv getragen sind, weltliche und kirchliche Juristen, weltliche und kirchliche Datenschutzexperten, weltliche und kirchliche Bürger und weltliche und kirchliche Gläubige mit einem weltlichen und zwei kirchlichen Datenschutzgesetzen sowohl zu beschäftigen als auch zu überfordern. Man folge dabei darüberhinaus der Devise: "Man tut, was man kann!".



Vorletztes Gerücht

Freitag, 25. Mai 2018

"EU - Datenschutz-Grundverordnung" (DSGVO) vrs. "Gesetz über den kirchlichen Datenschutz" (KDG)

Die ZEIT beríchtete am 21. April über die Gefahr des grenzenlosen Datenzugriffs -
In einem ohne jegliche parlamentarische Anhörung durchgeboxten Gesetz (Cloud Act) hat der US-Kongress Ende März den Ermittlern weltweiten Zugriff auf Server verschafft, die US-Firmen gehören.
Dagegen steht das Recht der EU:
Datenschutz ist in der EU ein Grundrecht. "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten", heißt es in (Anm. d. Red.: Art. 8) der EU-Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 24.04.2018

Vor zwei Jahren haben sich EU-Staaten und das Europaparlament nach intensiven Debatten auf die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGV oder DSGVO) geeinigt und diese in Kraft gesetzt. Hintergrund waren ganz reale Missstände aufgrund der uneinheitlichen Regelungen in den EU-Ländern. International tätige Konzerne ("Datenkraken") wie Facebook, Google und Co. haben ihre Europazentralen in den Ländern mit den geringsten Beschränkungen angesiedelt. Diese "windigen Vorschriften" galten dann für alle Kunden aus der EU. Mit der neuen Regelung sollte nicht nur eine Vereinheitlichung, sondern vor allem auch eine vorbildliche Datenschutzregelung geschaffen werden. Die DSGV ist - so der SPIEGEL (print v. 19.05.201, S. 79) - eine Art Qualitätssiegel, mit der die EU auch global eine Vorreiterrolle in Sachen "Datenschutz" übernommen hat (ebenso SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 24.05.2018 S. 2: "Nach diversen Skandalen sieht sich die EU in ihren strengen Regelungen bestätigt. Sogar US-Experten gelten sie als Vorbild").
Ab 25. Mai sind die neuen Regelungen in allen 28 EU-Staaten anzuwenden. Durch das neue EU-Recht werden unmittelbar das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a.F.) und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG), auf der das BDSG basiert, abgelöst. Zeitgleich tritt ein dazu gehöriges, modifiziertes Bundesdatenschutzgesetz neuer Fassung (BDSG n.F.) in Kraft, das die DSGVO zum Teil modifiziert und konkretisiert.

Was regelt die neue Verordnung? Und welche Auswirkungen hat das auf den Kirchenbereich?
Im Kern soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden geregelt werden. Dazu gehören etwa Name, Adresse, Email-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Wie die Daten gespeichert werden - digital, auf Papier oder mittels Videoaufnahme - ist egal. Besonders empfindliche Daten zu religiösen Überzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Die neuen Regeln gelten auch für Unternehmen, die außerhalb der EU sitzen, ihre Dienste aber hier anbieten. Deshalb sind Internetriesen mit US-Sitz wie Facebook oder Google davon betroffen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 24.04.2018

Die EU-Datenschutzverordnung soll also überall in der EU für alle gelten, bei Facebook oder Google, bei "Whats-App" oder "E-Bay" - auch bei den Kirchen. Denn wer etwa ein kirchliches Krankenhaus besucht, bewirkt die Erstellung einer Unmenge von Daten, die für die Pharmaindustrie, für Versicherungen oder auch für die Arbeitgeber höchst interessant sind.

Gilt sie wirklich bei den Kirchen?

Donnerstag, 24. Mai 2018

ver.di kritisiert halbherziges Sofortprogramm zu Kranken- und Altenpflege

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Eckpunktepapier „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ als halbherzig. „Die großen Probleme Personalmangel und Bezahlung in der Altenpflege werden nicht gelöst“, so Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Positiv sei die bereits im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung, dass Personaluntergrenzen auf alle Abteilungen ausgeweitet werden sollen. „Spahn muss jedoch sagen, was mit Personaluntergrenzen konkret gemeint ist. Sie müssen sich am Bedarf orientieren. Bislang geht es lediglich darum, zu vermeiden, dass Patienten im Krankenhaus noch kränker werden und auch noch Gefahren ausgesetzt werden. Das reicht nicht.“

Dienstag, 22. Mai 2018

EuGH-Urteil vom 17. April 2018 - Reaktion der Deutschen Bischofskonferenz

Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 16. April 2018 (C-414/15 Egenberger) mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei einer Stellenbewerbung befasst.
(Siehe hierzu auch: caritas-verdi.blogspot.de: EuGH-Urteil näher betrachtet)

In erstaunlich kurzer Zeit hat dieses Urteil zu einer Reaktion der Deutschen Bischofskonferenz geführt. Wie der Freiburger Caritas-Wissenschaftlicher Klaus Baumann  in einer Kolumne der Deutschen Tagespost vom 16. Mai 2018 berichtet, hat die "Serviceeinheit Recht des Verbands der Diözesen Deutschlands" in einem "Vermerk" empfohlen,
"flächendeckend für das Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz zur Vermeidung von Klagen, im Ausschreibungsprofil und in Bewerbungsgesprächen etwa im Bereich der Caritas auf die Einstellungsvoraussetzung 'Religionszugehörigkeit' zu verzichten. Stattdessen solle im Stellenprofil von allen die 'Identifikation mit den Aufgaben, Zielen und Werten der katholischen Einrichtung' verlangt werden. Der Grad solcher Identifikation könne im Bewerbungsgespräch durch viele andere Fragen ermittelt werden: Jedenfalls nicht durch die Frage nach der Religionszugehörigkeit - und wohl auch nicht durch die nach einem Kirchenaustritt (dazu wird es wohl noch weiterer Klärung bedürfen)."
Die weitere Ausführungen von Klaus Baumann führen schließlich zum Fazit: "Kirche muss Gerichtshof dankbar sein". Der Beitrag schließt mit der Feststellung

"Schade nur, dass es der Autorität des Europäischen Gerichtshofes bedurfte, die zahlreichen theologischen Stimmen und Argumente (inclusive Benedikts XVI.) jedoch nicht gehört wurden."


Samstag, 19. Mai 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus   gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die maßgebenden Akteure der AK Caritas (AcU, Dienstgeberseite, 3/4-Mehrheit) überlegen, sich künftig statt am starren und unbedeutenden TVöD an den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des BPA zu orientieren. Das hätte auch den Vorteil, dass man bei der Orientierung an und der Übernahme von Vergütungsregelungen in die Caritas nicht nur die Tabellen sondern auch noch den Titel nicht ändern müsste.

Vorletztes Gerücht

Donnerstag, 17. Mai 2018

Breaking news - Vatikan fordert: Mehr Marktkontrolle und mehr Ethik in der Wirtschafts- und Finanzwelt

Angesichts der weltweiten Finanzkrisen einerseits (z.B. Leeman) und von Finanzskandalen, die auch die katholische Kirche nicht nur in Deutchland (Limburg, Freiburg, Eichstätt) sondern auch in Rom selbst (Vatikan-Bank) erschüttern hat sich der Vatikan zu Veröffentlichung entsprechender Regulierungsforderungen entschlossen.
Der Mensch und das Gemeinwohl müssen im Zentrum der globalen Wirtschaft und Finanzwelt stehen, nicht der reine Profit.
berichtet Radio Vatikan.
Das vatikanische Dokument enthält klare Absagen zu neoliberalen Auswüchsen, die auch in Deutschland um sich greifen.

In den einschlägigen katholischen Medien in Deutschland ist das vatikanische Dokument bisher noch nicht gewürdigt. Katholisch.de fragt aber angesichts der Eichstätter Finanzrisiken nach, ob für Bischöfe andere Maßstäbe gelten:
Werden da die Mächtigen wieder geschont? Gelten für Bischöfe andere Maßstäbe? In der Politik mussten andere wegen weit geringerer Summen ihren Stuhl räumen. Man denke nur an Christian Wulff, Bundespräsident a.D.!

Ich meine: ja, für die Kirche gelten andere Maßstäbe. Die Kirche ist gehalten, ihre Finanzmittel ethisch vorbildlich zu verwenden und Rücklagen - die man schon zur Gewährleistung langfristiger Verpflichtungen anlegen muss - in ethisch sauberen Anlageformen umzusetzen. Auch wenn Kapitalanlagen in Rüstungsfirmen oder bei chemischen Industrien, die in großem Maße Umweltgifte produzieren - um extremere Beispiel zu nennen - nicht verboten sind. Was nicht verboten ist, kann dennoch ethisch angreifbar und verwerflich sein.
Und dass in katholischen Krankenhäusern der Patient Mensch vor dem Gewinnstreben stehen muss, hat Papst Franziskus ja schon vor Monaten angeordnet. Damit wird sogar von höchster Stelle die ver.di Kampagne zur Entlastung in der Pflege, die ja auch und gerade dem Wohl der Patienten und der Beschäftigten dient, mit getragen. Kirchliche Einrichtungen sind keine Unternehmen. Alles andere wäre ein Widerspruch in sich.

Das Dokument ist hier verfügbar:
Oeconomicae et pecuniariae quaestiones Erwägungen zu einer ethischen Unterscheidung bezüglich einiger Aspekte des gegenwärtigen Finanzwirtschaftssystems

Vatikan stellt heute neues Dokument zur Wirtschaftsethik vor

Die Glaubenskongregation und das Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen haben ein gemeinsames Dokument mit dem Titel „Fragen der Wirtschaft und des Geldes. Überlegungen zu einer ethischen Unterscheidung über einige Aspekte des derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystems“ über Wirtschaftsethik erarbeitet.
Das Dokument wird heute in Rom vorgestellt. Angesichts der Tradition der päpstlichen Sozialenzylken darf man auf dieses Dokument gespannt sein.

edit: Die Pressekonferenz wird ab 11:00 Uhr life bei radio Vatikan übertragen: https://www.vaticannews.va/de.html

Dienstag, 15. Mai 2018

DGB Bundeskongress - Beschluss zum kirchlichen Beschäftigtendatenschutz

Der DGB-Bundeskongress hat soeben folgenden Beschluss (B 010) zum Beschäftigtendatenschutz gefasst:
... In Folge der Digitalisierung der Arbeit und unter Einsatz von Methoden der "Big Data Analytichs" entstehen neue Möglichkeiten der Überwachung und Auswertung der Leistung und des Verhaltens der Beschäftigten. Aufgrund weitreichender Möglichkeiten des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten ist ein wirkungsvoller Datenschutz unverzichtbar. Diese Gefahren erfordern bessere Möglichkeiten für die betrieblichen Interessenvertretungen, um die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Europäische Datenschutzgrundordnung, das neue Bundesdatenschutzgesetz und ein dringend von der Bundesregierung auf den Weg zu bringendes eigenständiges und detailliertes Beschäftigtendatenschutzgesetz im Rahmen der Betriebsverfassung, Personalvertretung und im kirchlichen Arbeitsrecht zu konkretisieren. Für die aktive Mit- und Ausgestaltung datenschutzrechtlich zulässiger Verarbeitungsprozesse der Interessenvertretungen in den Betrieben und Verwaltungen ist ein gesetzlich zu verankerndes, erzwingbare und umfassendes Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Beschäftigungsdaten notwendig ...
In der Antragsdiskussion wurde deutlich, dass vom DGB eine "Kirchenklausel" (Ausnahme der Kirchen vom Beschäftigtendatenschutzgesetz) nicht mehr akzeptiert werden wird. Das Beschäftigtendatenschutzgesetz soll auch den kirchlichen Arbeitgebern "Schranken setzen" und unmittelbar auch für die Beschäftigten der Kirchen und ihrer Wohlfahrtverbände gelten.


siehe auch: "DGB: Keine Ausnahme für Kirche beim Datenschutz - Die Kirchen regeln ihren Datenschutz selbst – auch für ihre Angestellten. Der DGB will das nicht mehr akzeptieren: Die Gewerkschaft fordert ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das für alle gilt." auf katholisch.de

Samstag, 12. Mai 2018

Pflegenot bewältigen! Klotzen statt kleckern. ver.di macht zum Internationalen Tag der Pflege mobil.

Rund um den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai macht die Gewerkschaft ver.di auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Pflege aufmerksam. „Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sind sich einig, die Bewältigung des Pflegebedarfs darf als einer der größten Herausforderungen der Gegenwart und nahen Zukunft gelten“, so Robert Hinke, Fachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern: „Es gilt zu klotzen statt zu kleckern: Ohne deutlich mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und Tariflöhne wird es keine Kehrtwende geben.“

Freitag, 11. Mai 2018

Gemeinsame Erklärung zum Stand der Beratungen über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen

Gemeinsame Erklärung der Vertreter/innen anerkannter Organisationen der Patientenvertretung, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Stand der Beratungen über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen nach § 137 SGB V
vom 8. Mai 2018


Das sich im Rahmen der Verhandlungen um Pflegepersonaluntergrenzen abzeichnende Ergebnis wird nach Einschätzung der Vertreterinnen und Vertreter anerkannter Organisationen der Patientenvertretung, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dem Ziel nicht gerecht, die pflegerische Versorgung in deutschen Krankenhäusern und die Arbeitssituation der Pflegekräfte spürbar zu verbessern. Damit dieses Ziel erreicht wird, müssen zwei grundlegende Forderungen erfüllt werden:


  1. Die Personalvorgaben für Krankenhäuser müssen so bemessen sein, dass sie eine bedarfsgerechte Pflege im Sinne der §§ 1, 2, 12 und 70 SGB V ermöglichen. Untergrenzen, die ausschließlich darauf abzielen, akute Patientengefährdung zu reduzieren, werden diesem Anspruch nicht gerecht.
  2. Die Einhaltung der Personalvorgaben in den Krankenhäusern muss adäquat und verlässlich kontrolliert werden und für Patienten in verständlicher und relevanter Form transparent gemacht werden.


Diese Mindestanforderungen werden vom Verhandlungsergebnis von DKG und GKV-SV absehbar nicht erfüllt. Die Politik ist nun gefordert, für spürbare Verbesserungen für Patienten und Pflegekräfte zu sorgen.

Mittwoch, 9. Mai 2018

Zum Katholikentag ...

... hat Heribert Prandl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der Süddeutschen Zeitung (SZ), sich in seinem wöchentlichen Newsletter Gedanken gemacht "über den Zustand dieser Kirche und über die Zukunft der Religionen". Anlässlich der vielen Jubelmeldungen möchten wir auf diese nachdenklichen Überlegungen hinweisen:
6. Mai 2018, 16:04 Uhr

Prantls Blick zum Katholikentag
Die Spucke im Gesicht Gottes

...
Die katholische Kirche steckt in der tiefsten Vertrauenskrise seit 500 Jahren, seit der Reformation - und der evangelischen Kirche geht es auch nicht sehr berauschend.
...
Prandl widmet sich einem besonders schmutzigen Aspekt - dem Versagen Einzelner und einer systematischen Vertuschung durch Vorgesetzte.
Unabhängig von diesem individuellen Versagen möchten wir den Anlass nutzen, um wieder einmal ein systematisches Versagen der(beiden) Kirche(n) und den Appell von Papst Franziskus anzusprechen: Entweltlicht Euch !

Montag, 7. Mai 2018

Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! - 20. Juni: auf nach Düsseldorf!

Gesundheitsministerkonferenz
Am 20. Juni freinehmen...
... und in Düsseldorf einspringen. Denn da tagen die Gesundheitsminister/innen. Wir sind zwar nicht eingeladen, dabei sind wir trotzdem.

Das Thema Pflegenotstand in Altenpflege und Krankenhäusern ist in Politik und Öffentlichkeit angekommen. Das haben wir geschafft. Doch ein Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. In den Betrieben ist von Entlastung noch nichts zu spüren. Überall: Zu wenig Personal, damit die Menschen gut versorgt werden können. Die Zeit drängt. Der Koalitionsvertrag muss zügig und  konsequent umgesetzt werden.

Jetzt mehr Personal

  • Überall – das heißt einheitlich und bundesweit.
  • Für alle – das heißt für alle Bereiche und alle Berufsgruppen.
  • Genug – das heißt für eine bedarfsgerechte Versorgung und gesunde Arbeitsbedingungen.
  • Per Gesetz – damit es auch morgen noch gilt!