Mittwoch, 21. November 2018

ver.di-Medieninfo: Bundesweiter ver.di-Aktionstag in der Altenpflege

 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

angefügt haben wir die Medieninformation vom 20.11.2018

„Bundesweiter ver.di-Aktionstag in der Altenpflege: Beschäftigte fordern gute Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und mehr Personal“

zur Kenntnisnahme und weiteren Verteilung.

 

Hier der Link:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/altenpflege/++co++0180608c-eca6-11e8-8db2-525400423e78

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M e d i e n i n f o r m a t i o n

 

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de

 

Bundesweiter ver.di-Aktionstag in der Altenpflege: Beschäftigte fordern gute Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und mehr Personal

 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Mittwoch (21. November) Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit zu einem Aktionstag auf, um ihren Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung und mehr Personal Nachdruck zu verleihen. Neben lokalen Kundgebungen und Informationsveranstaltungen ist eine bundesweite Fotoaktion geplant. "Es ist eine zentrale Zukunftsaufgabe der Gesellschaft, die Situation in der Altenpflege nachhaltig zu verbessern", sagte ver.di- Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Aufgrund der demografischen Entwicklung würden immer mehr Fachkräfte in diesem Bereich gebraucht. "Wer Menschen für diese so wichtige gesellschaftliche Aufgabe gewinnen und halten will, muss für angemessene Personalausstattung, verlässliche Arbeitszeiten und gute Bezahlung sorgen."

Der ver.di-Aktionstag findet am 21. November, dem Buß- und Bettag, statt. Dieser wurde Mitte der 1990er Jahre als Feiertag in allen Bundesländern außer Sachsen abgeschafft, um den Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung auszugleichen. Diesen Tag nehmen die Pflegekräfte nun zum Anlass, auf ihre Arbeitssituation hinzuweisen.

Unzählige Überstunden, Einspringen außerhalb des Dienstplans und Arbeiten ohne Pause seien in Pflegeeinrichtungen Alltag, so Bühler weiter. "Die Beschäftigten kümmern sich jeden Tag mit viel Engagement um Menschen, die Hilfe und Pflege brauchen. Es darf nicht sein, dass sie selbst durch die viel zu dünne Personaldecke krank werden." Die von der Bundesregierung beschlossenen 13.000 zusätzlichen Pflegestellen für den stationären Bereich bedeuteten nicht einmal eine Stelle pro Einrichtung - damit werde weder eine gute Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner noch die Entlastung der Beschäftigten erreicht. Bühler: "Die Altenpflege ist ein sinnstiftender Beruf mit Zukunft, doch die Bedingungen müssen stimmen."

 

Bundesarbeitsgericht stärkt Streikrecht

Mit éinem erneuten Grundsatzurteil (Az: 1 AZR 189/17) hat das höchste deutsche Arbeitsgericht das Streikrecht in Deutschland gestärkt. Ver.di darf demnach auch auf einem betrieblichen Parkplatz Streikposten aufstellen. Es gebe keine Alternative, um mit den Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein.

. . .
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 -


Hinweis: Der Senat hat in einem weiteren Verfahren mit ähnlich gelagertem Sachverhalt die dem Klageantrag stattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die das Unterlassungsbegehren abweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts wiederhergestellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2018 - 1 AZR 12/17 -
Quelle: Pressemmitteilung Nr. 62/18 des BAG


Merksatz:
Manchmal muss man halt auch was machen, von dem der Arbeitgeber behauptet, dass es unzulässig ist.
Wenn die Kolleg*Innen bei Amazon sich nicht getraut hätten, gäbe es diese Entscheidung nicht. 





Medienmeldungen:
Beck-Online: *klick*
FAZ: Der Online-Handelsriese Amazon will eigentlich überhaupt keinen Streik dulden – schon gar nicht auf seinem Firmengelände. Deshalb zieht er nun bis vor das Bundesarbeitsgericht. Der Fall hat grundlegende Bedeutung, sagen Juristen.
GOLEM: Streikversammlungen auf dem Firmenparkplatz kann Amazon nicht verbieten
Labournet (Wiedergabe der Pressemeldung von ver.di)
mdr: Gewerkschaften dürfen auf Betriebsgelände des Tarifgegners streiken
Spiegel online: Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil die Rechte von Streikenden gestärkt. Sie dürfen auch auf dem Firmengelände zum Ausstand aufrufen.
Süddeutsche Zeitung: Grundsatzurteil zu Streiks
Tagesschau "klick"
ZEIT online #klick#

Dienstag, 20. November 2018

Morgen ist Aktionstag Altenpflege - mitmachen!

Der morgige Aktionstag Altenpflege ist eine gute Gelegenheit auch für Einrichtungen der Caritas und ihre Beschäftigten, sich für mehr Personal und gute Pflege in der Altenpflege einzusetzen. 









"Vertrauenskrise extremsten Ausmaßes"

Bischof Overbeck fordert deutliche Veränderungen in der Kirche

"Vertrauenskrise extremsten Ausmaßes"


Nach Veröffentlichung der Missbrauchsstudie fordert Essens Bischof Franz-Josef Overbeck deutliche Veränderungen in der katholischen Kirche. Diese erlebe "eine Vertrauenskrise extremsten Ausmaßes", sagte der Ruhrbischof in Mülheim an der Ruhr.

Fragen zur Sicht der Kirche auf Homosexualität, Zölibat, Machtmissbrauch und die Rolle der Frau müssten neu gestellt und beantwortet werden, so Overbeck nach Angaben des Bistums vom Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion.
Quelle und mehr: Domradio

Wir meinen: auch die Verweigerung der Kooperation mit Gewerkschaften könnte als "Machtmissbrauch" verstanden werden. Diese Haltung entspringt den
Abhängigkeitsstrukturen zwischen Geistlichen und Laien

Auch zum Klerikalismus nehmen die Wissenschaftler Stellung: Sie definieren ihn "als das Bestreben, einer Religion über die religiös-geistige Einflusssphäre hinaus weltliche Macht zu verleihen und religiösen Dogmen politische Geltung und politisches Gewicht zu verschaffen".

Sie kommen zu dem Schluss, dass "Priester mit klerikalem Amtsverständnis dazu tendieren, Laien in der Interaktion zu dominieren und asymmetrische Abhängigkeitsstrukturen zwischen sich und Laien zu schaffen".
(zitiert aus einem Bericht des Domradio *klick*) - allerdings können sich Gewerkschaften auch auf anderen Wegen zu Wort melden. Daher gilt auch hier das Schlagwort:
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

Montag, 19. November 2018

Sauberkeit braucht Zeit - Warnstreiks im Gebäudereiniger-Handwerk

Seit heute gibt es Warnstreiks im Gebäudereiniger-Handwerk.

Was geht das uns an? - könnte man fragen... Tja, in kirchlichen Einrichtungen gibt es nicht nur Reinigungskräfte in der Dienstgemeinschaft sondern auch außerhalb derselben, nämlich dort, wo Kolleginnen und Kollegen in Service-GmbHs outgesourct wurden.

Dementsprechend dürfte es heute auch zu Warnstreiks an und in kirchlichen Kliniken kommen.

Die streikenden Kolleginnen und Kollegen verdienen unseren Respekt, unsere Anerkennung und vielleicht auch unsere Solidarität!

Freitag, 16. November 2018

Vatikan: "Menschenrechte gelten für jeden, überall und immer"

mit einer bemerkenswerten Äusserung hat sich ein amtlicher Vertreter des Vatikan zur Diskussion über die Geltung der Menschenrechte in kirchlichen Einrichtungen geäussert.
Wie das DOMRADIO https://www.domradio.de/nachrichten/2018-11-16/vatikan-bedauert-rueckzuege-aus-un-migrationspakt berichtet, hat Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der Chefdiplomat des Papstes, in einem Vortrag die Menschenrechtspolitik des Heiligen Stuhls erläutert:
Zu deren Grundsätzen gehöre zum einen die Universalität der Menschenrechte, die für jeden, überall und immer gelten - ohne Ausnahme.  .... Zu Beginn hatte Parolin eingeräumt, dass die katholische Kirche sich zunächst von einer Gegnerin der Menschen- und Bürgerrechte der Französischen Revolution (1789) über die erste päpstliche Sozialenzyklika von 1891 und das Zweite Vatikanische Konzil (1962-1965) zu einer Verteidigerin von Menschenrechten entwickelt habe.
 
Der Verweis auf die erste päpstliche Sozialenzyklika und die nachfolgende Entwicklung kann doch nur so verstanden werden, dass Religionsfreiheit, das Gewerkschaftsprinzip und das Koalitionsrecht auch nach amtlicher Auffassung aus dem Vatikan auch zu den Menschenrechten gehören.

Donnerstag, 15. November 2018

Essener Generalvikar kann sich Abschaffung des Zölibats vorstellen

Der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer attestierte der Kirche in dem Interview zudem eine "riesige Glaubwürdigkeitskrise", die nicht nur mit dem Missbrauchsskandal der vergangenen Jahre zu tun habe. "Die katholische Kirche hat jahrzehntelang von einem hohen Ross herunter den Menschen gesagt, wie sie zu leben haben, gerade im Bereich der Sexualmoral", erklärte er. Doch plötzlich werde klar, wie zwiespältig die Institution Kirche sei: "Dass nämlich manche, die restriktive Botschaften verkündeten, nicht nur selbst weit hinter ihren Ansprüchen zurückgeblieben sind, sondern teilweise sogar Verbrechen begangen haben. Da kochen Wut und Enttäuschung so hoch, dass es für uns unglaublich schwer ist, Vertrauen zurückzugewinnen".
 
Und wir möchten anmerken, dass diese Glaubwürdigkeitskrise auch die Arbeitswelt, speziell die katholische Soziallehre und den Umgang mit Gewerkschaften betrifft. Solange sich selbst ernannte Sozialbischöfe leisten, Gesprächsangebote von Gewerkschaftsvorsitzenden unbeantwortet zu lassen, kann man jedenfalls diesbezüglich nicht von Glaubwürdigkeit der Kirche ausgehen.

Mittwoch, 14. November 2018

BAG: auch Excel-Tabellen für Zeiterfassung sind Mitbestimmungspflichtig

Beschluss vom 23. Oktober 2018, Erster Senat, - 1 ABN 36/18 -
I. Die Beteiligten haben über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Microsoft Excel zur Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter, welche zuvor händisch erfasst worden ist, gestritten. Das Ar-beitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats, die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats oder diese ersetzenden Spruch der Einigungsstelle in einer näher bezeichneten Excel Tabelle näher bezeichneter Einträge mit näher bezeichneten Kürzeln vorzunehmen, (im We-sentlichen) stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Arbeitgebe-rin hat das Landesarbeitsgericht (im Wesentlichen) zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Arbeitgeberin mit ihrer auf die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage und auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
1. Die Grundsatzbeschwerde ist unbegründet.
(wird ausgeführt)
Die MAVO ist hinsichtlich dieses Mitbestimmungsrechts dem staatlichen Gesetz nachgebildet und verwendet identische Begriffe (Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen). Die bischöflichen Gesetzgeber wollten also den gleichen Sachverhalt identisch wie im staatlichen Recht regeln. Es ist kein Grund ersichtlich, wonach bei kirchlichen Einrichtungen anderes gelten sollte.

Dienstag, 13. November 2018

Kirchen stehen von großem Personalmangel

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland kämpfen mit einem dramatischen Personalmangel bei Priestern und Pastoren. Das schreibt das Nachrichtenmagazin „Focus“.
berichtet RADIO VATIKAN

Der EKD-Ratsvorsitzende warnte beim Eröffnungsgottesdienst vor einer "normativen Kraft der Grauhaarigen".
Neue Ideen vor allem junger Menschen bräuchten dabei Platz und Vertrauen. "Am Anfang kann nicht immer schon klar sein, was das Ergebnis sein soll", sagte der EKD-Vorsitzende.

Die Bindung junger Menschen an die Kirche ist das Schwerpunktthema der Synode, die bis Mittwoch in Würzburg berät. Junge Leute täten sich oft schwer mit der Kirche. Es erscheine manchmal so, als würde man diese Generation nicht mehr erreichen, beklagte Bedford-Strohm.
Wen wundert's?

Wir verweisen zum Thema Glaubwürdigkeit und Machtmissbrauch in der Kirche auf unseren Beitrag vom letzten Sonntag.

Montag, 12. November 2018

Es werde Licht! - Zeit für Menschen.Würde. Respekt - Aktion und Demonstration in Würzburg zuum Auftakt der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands


Etwa 400 Kolleginnen und Kollegen haben gestern zum Auftakt der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands in Würzburg gegen den Umgang der Evangelischen Kirche und der Diakonie mit ihren Beschäftigten deomonstriert. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen waren aus mehreren Bundesländern (Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen...) angereist um die Aktion "Es werde Licht - Zeit für Menschen. Würde. Respekt" zu unterstützen.

Die Forderungen richten sich insbesondere darauf, nicht mehr mit sogenannten "Arbeitsvertragsrichtlinien" abgespeist zu werden, sondern, wie andere Beschäftigte auch die Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen auf Augenhöhe zu verhandeln und zu vereinbaren.

Sonntag, 11. November 2018

Sonntagsnotizen zum November - Schicksalstage in Schicksalsjahren

Wir haben ja bereits darauf hingewiesen - vor einigen Wochen ist die "hundertjährige Sozialpartnerschaft" gefeiert worden. Historisch gesehen einige Tage zu früh.

Lasst uns einen Blick zurück werfen:
Der Kieler Matrosenaufstand begann am 3. November 1918 nachdem die Seekriegsleitung (SKL) für den 30. Oktober eine letzte militärische Aktion gegen die weit überlegene britische Grand Fleet geplant hatte. Kieler Matrosen und Arbeiter protestierten gegen die Verhaftung der "Meuterer". Der Aufstand entwickelte sich rasend schnell zu einer flächendeckenden revolutionären Bewegung, in der Arbeiter- und Soldatenräte vielfach die Kontrolle der Städte übernahmen.
Die Novemberrevolution entwickelte sich als Befreiungsschlag gegen die Gräuel des Weltkrieges und das millionenfache Sterben in den Schlachten um die Schützengräben und auf den Meeren.
Am 11. November 1918, ab 11 Uhr, ruhten die Waffen - der erste Weltkrieg war beendet *).

Bereits am 7. November 1918 wurde in München durch Kurt Eisner das Königreich Bayern als erster Bundesstaat des Reiches zum Freistaat – also zur Republik – erklärt.
Am 9. November 1918 erfolgte in Berlin gleich zweimal die "Ausrufung der Republik": durch den SPD-Politiker Philipp Scheidemann unter bürgerlich-demokratischen und 2 Stunden später durch den Führer des Spartakusbundes, Karl Liebknecht, unter sozialistischen Vorzeichen. Letztendlich hat die Erklärung Scheidemanns den Weg in die Demokratie bereitet. Es war "eine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Geschichte", wie Bundespräsident Steinmeier in seiner Festansprache formulierte.
Die Revolution brachte allen deutschen Parlamenten das allgemeine und gleiche Wahlrecht - endlich, zum ersten Mal auch für die Frauen! Sie bahnte den Weg zur Weimarer Nationalversammlung, zu einer republikanischen Verfassung, zur parlamentarischen Demokratie, der ersten in der Geschichte unseres Landes. Auch die Fundamente des modernen Sozialstaats legte diese Revolution: Achtstundentag, Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung durch Betriebsräte - all das steht für den sozialen Fortschritt, der damals inmitten der Nachkriegswirren begann.
Tatsächlich verkündete der "Rat der Volksbeauftragten" bereits am 12. November, dass zu den neuen Regeln auch das Wahlrecht der Frauen gehören würde - eine wahrlich revolutionäre Umwälzung.

In der Panik vor einer Enteignung entschlossen sich die Fabrikanten, die vorher die Gewerkschaften bekämpft hatten, schon am 15. November 1918 zum "Stinnes-Legien-Abkommen" und der Kooperation mit Gewerkschaften. Die Arbeitgeberverbände erkannten diese als Vertreter der Arbeiterschaft an (Nr. 1 der Vereinbarung) und vereinbarten die Arbeitsbedingungen durch Kollektivvereinbarungen (Nr. 6 der Vereinbarung; später Tarifverträge) zu regeln. Zugleich wurde damit von Arbeitgeberseite die Einrichtung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben (Nr. 7 der Vereinbarung; später Betriebsräten) zugestanden.
Das Abkommen war die Vorlage für gesetzliche Normen in der Weimarer Republik (Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestellten-Ausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918) und das Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949.

In der die am 31. Juli 1919 in Weimar beschlossenen, am 11. August ausgefertigten und am 14. August 1919 verkündeten ersten effektiven demokratische Verfassung Deutschlands (Weimarer Verfassung) wurde im 5. Abschnitt das Wirtschaftsleben geregelt. Dieser Abschnitt zielte auch auf die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts. Der Schutz des Koalitionsrechts (Art. 159) und von Arbeitnehmerrechten wurde garantiert, was auch die Bildung von Betriebsräten umfasste, zudem wurden auch „soziale Rechte“ (Art. 162) eingeräumt.

Es ist kein Zufall, dass Adolf Hitler ausgerechnet am 9. November 1923 in München den ersten Anlauf zum Sturz der Republik unternahm.

Nur wenige Jahre später wurde der Mohr, der seine Schuldigkeit getan hatte, mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten zu Tode gehetzt (Zerschlagung der Gewerkschaften am 02.Mai 1933).
1. Merksatz:
Demokratie ist immer auch mit gewerkschaftlicher Betätigungsfreiheit verbunden. Beschränkungen der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit und Pseudogewerkschaften gibt es in autoritären, autokratischen und undemokratischen Systemen.

Samstag, 10. November 2018

Es werde Licht: Zeit für Menschen Würde Respekt - Aktion zur Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands morgen in Würzburg

Zur morgen beginnenden Tagung der Synode der evangelischen Kirche in Würzburg fordern Beschäftigte von Diakonie und Evangelischer Kirche:
- Augenhöhe statt Dienstherrschaft - also Tarifverträge
- eine Stärkung der Rechte der Beschätigten statt Verschlechterungen bei der Neufassung des MVG
- verbindliche Arbeitsbedingungen

Wir Beschäftigten der Caritas teilen die Probleme unserer Kolleginnen und Kollegen bei Diakonie und evangelischer Kirche: auch wir haben Arbeitsvertragsrichtlinien statt Tarifverträge, auch wir haben Mitarbeitervertretungen statt Betriebsräte.

Die Aktion in Würzburg ist eine gute Gelegenheit, Solidarität zu üben und für einheitliche Tarifbedingungen und Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten zu kämpfen, die in den gleichen Branchen in den Bereichen Gesundheit/Pflege/Erziehung/Soziales diesselbe gesellschaftliche Arbeit leisten.

Flugblatt als pdf


Weitere Informationen: https://gesundheit-soziales.verdi.de/tarifbereiche/diakonie

Freitag, 9. November 2018

Durchbruch bei unbezahlten Ausbildungen im Krankenhausbereich

Durchbruch bei den unbezahlten Ausbildungen

Nach langen Verzögerungen haben wir in der Nacht auf Mittwoch endlich einen Durchbruch bei den unbezahlten Ausbildungen im Krankenhausbereich erzielt. Ab dem 1. Januar 2019 erhalten die betroffenen Auszubildenden endlich eine Ausbildungsvergütung. Sie wird rund 90 Prozent des Ausbildungstarifvertrages in der Pflege (TVA-L Pflege) betragen. Und das ist keine Satire!

Das Ergebnis bedeutet im Einzelnen:
1. Ausbildungsjahr 965,24 €
2. Ausbildungsjahr 1025,30 €
3. Ausbildungsjahr 1122,03 €

An kommunalen Krankenhäusern:
Die Schülerinnen und Schüler in Ausbildung zu Diätassistent_in, Ergotherapeut_in, Logopäd_in, Medizinisch-technische Laboratoriumsassistent_in, Medizinisch-technische Radiologieassistent_in, Medizinisch-technische_r Assistent_in für Funktionsdiagnostik, Veterinärmedizinisch-technische_r Assistent_in, Orthoptist_in und Physiotherapeut_in werden in den Geltungsbereich des TVAöD – Allgemeiner Teil – und – Besonderer Teil Pflege – einbezogen.

An Uni-Kliniken:
Für die Schülerinnen und Schüler in Ausbildung zu Diätassistent_in, Ergotherapeut_in, Logopäd_in, Medizinisch-technische Laboratoriumsassistent_in, Medizinisch-technische Radiologieassistent_in, Medizinisch-technische_r Assistent_in für Funktionsdiagnostik, Veterinärmedizinisch-technische_r Assistent_in, Orthoptist_in und Physiotherapeut_in, die in einem Ausbildungsverhältnis zu einer Universitätsklinik stehen, wird ein „Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Gesundheitsberufen“ vereinbart, der bis auf die folgenden Punkte dem TVA-L Pflege entspricht:

Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt 965,24 €/1.025,30 €/1.122,03 € im 1./2./3. Ausbildungsjahr. Das entspricht 91 Prozent der ab 1. Januar 2018 geltenden Beträge im TVA-L Pflege. Diese Beträge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Entgeltrunde 2019.

Die anteiligen Pflegezulagen stehen nicht zu. Die Einbeziehung der aufgeführten Auszubildenden, die in einem Ausbildungsverhältnis zu einer psychiatrischen Landesklinik im Bereich der TdL stehen, wird geprüft.

Für alle betroffenen Auszubildenden:
Das ist allerdings noch nicht alles. Die Regelungen des jeweiligen Manteltarifvertrags werden angewendet: d.h. es gibt eine Abschlussprämie von 400€, 29 bzw. 30 Tage Urlaub und eine Jahressonderzahlung. Die wöchentliche Arbeitszeit wird fest mit 38,5 Stunden/Woche geregelt.

Das ist ein riesen Erfolg für die Auszubildenden, die über Jahre nicht locker gelassen haben!
Gewerkschaft lohnt sich! Tarifdeluxe – denn weniger ist Wahnsinn!
Quelle und mehr

Dass wir die kirchlichen Krankenhäuser hier nicht aufführen können, ist kein Zufall.

Dienstag, 6. November 2018

Kasseler Konferenz/Sozial- und Erziehungsdienst: Beschäftigte fordern mehr Personal und verstärkte Ausbildung von Fachkräften

Deutlich mehr Personal und zusätzliche Mittel zum Ausbau der Kapazitäten für die Ausbildung von Fachkräften sowie Lehrpersonal forder Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsdienste am 2. November 2018 bei der „Kasseler Konferenz“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Fachkräfte der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe diskutierten dort zwei Tage über die aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. ver.di macht sich für bessere Personalschlüssel, eine finanzielle Aufwertung der Berufe sowie eine gute Ausbildung für Fachkräfte stark.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei der Konferenz, gute Qualität in Kindertagesstätten gebe es nur mit genug qualifiziertem Personal. Sie kündigte eine "Fachkräfteoffensive" an, mit der unter anderem die Bedingungen der Ausbildung verbessert werden sollen. Die Ministerin erklärte zudem, sie werde sich dafür einsetzen, die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kitas über 2022 hinaus fortzusetzen. „Ich halte die Aufwertung der sozialen Berufe für ein Schlüsselthema des 21. Jahrhunderts“, so die Ministerin Giffey.

Dienstag, 30. Oktober 2018

Klinikum Augsburg: Starkes Votum für Entlastung

In einer am Freitag noch kurzfristig anberaumten Verhandlung einigten sich der Vorstand des Klinikums Augsburg und ver.di noch vor Ablauf der dreiwöchigen Urabstimmung auf einen Vertragstext. Die Arbeitgeberseite möchte diesen den künftig verantwortlichen Staatsministerien vorlegen. „Damit hat es letztlich die Staatsregierung in der Hand, ob es zu mehrwöchigen Streikmaßnahmen kommt", erklärte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheitsdienste bei ver.di Bayern: „Unsere Mitglieder haben sich zu 93% für einen Arbeitskampf entschieden, sollte es zu keiner Einigung kommen". Am heutigen Montag werden die Streikdelegierten am Klinikum Augsburg ihr weiteres Vorgehen beraten.

Die überwältigende Mehrheit der ver.di-Mitglieder am Klinikum Augsburg hat sich für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen. Bei der zwischen Anfang Oktober bis gestern laufenden Urabstimmung votierten 93 Prozent der befragten Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Streik, um einen Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal durchzusetzen. „Die Beteiligung war überwältigend und hatte sich aufgrund der Stimmung im Haus bereits abgezeichnet", freute sich Stefan Jagel, verantwortlicher Gewerkschaftssekretär in Augsburg.

Montag, 29. Oktober 2018

Kircheninfo 32/November 2018 ist erschienen

Zweimal jährlich erscheint das Kircheninfo. Es fasst die Entwicklungen in kirchlichen Betrieben zusammen und informiert über Arbeitsrecht und Kirchen.

Aus dem Inhalt des Kircheninfo Nr. 32, November 2018:


  • Vielleicht merkt’s ja niemand – Augen zu und durch
  • Arbeitsvertragsrichtlinien: Alles ist möglich, Verbindlichkeit jedoch nicht
  • Arbeits- sowie tarifvertragliche Regelungen in den Evangelischen Landeskirchen und den Diakonischen Werken
  • Diakonie Würzburg: Auf dem Weg zum Tarifvertrag
  • Diakonie Mitteldeutschland: Keine Entlastung, minimale Entgelterhöhung
  • Tarifbewegung öffentlicher Dienst: Kirchliche Beschäftigte waren dabei
  • Diakonie Baden: Tarifverträge – wir bleiben dran!
  • Diakonie Württemberg: Wettbewerbsvorteil dank kirchlichem Sonderstatus
  • Kreuznacher Diakonie: Prekäre Beschäftigung von Technik und Verwaltung
  • Diakonie Hessen: Wahl zum Gesamtausschuss sabotiert
  • Caritas Ost: Auf Kosten unterer Lohngruppen sparen
  • Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD: Wirksame Mitbestimmung überfällig
  • Seminarangebote für Mitarbeitervertretungen
  • Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht: Mit EU-Recht nicht vereinbar
  • Mindeststandards in der Altenpflege: Auch auf Caritas und Diakonie kommt es an
  • Altenpflege: Den Teufelskreis durchbrechen
  • Universitätskliniken: Ermutigende Streiks für Entlastung
  • Demonstration in Düsseldorf: Starkes Signal für mehr Personal
  • Kita-Gesetz: Der Flickenteppich muss weg

Sonntag, 28. Oktober 2018

Sonntagsnotizen - "Kirche im Aufbruch" und 100 Jahre Sozialpartnerschaft vrs. Volks- Betriebs-, und Dienstgemeinschaft

Heute endet die Synode im Vatikan. Das Schlussdokument der Synode ist gestern veröffentlicht und unter dem Titel
Emmaus, Jugend, Kirche im Aufbruch
bei Radio Vatikan zusammengefasst
worden.

Das Dokument gliedert sich in mehrere Teile:
Der erste Teil: „Er ging mit ihnen“ - das Erkennen
Zweiter Teil: „Ihre Augen wurden aufgetan“ - das Deuten
Dritter Teil: „Noch in derselben Stunde brachen sie auf“ - das Wählen (und Handeln)
Und dann - ab in die Ortskirche:

ob der Dreisatz - im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Kirche - aber auch wirklich alle Aspekte des kirchlichen Dienstes umfasst?

Der päpstliche Aufruf zur Entweltlichung ist uns immer noch als vergeblicher Appell in Erinnerung.
An verknöcherten und klerikalen Strukturen ist schon mancher Aufbruch versandet. *)

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Kirchliche Einstellungspraxis: ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichtes - Kirchliches Arbeitsrecht deutlich eingeschränkt

Pressemeldung von ver.di zum BAG-Urteil:
25.10.2018
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt zur kirchlichen Einstellungspraxis, das der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. April 2018 folgt und den Kirchen enge Grenzen setzt.
„Das wegweisende Urteil schafft mehr Gerechtigkeit. Damit entfallen starke Einschränkungen für Menschen, die darauf angewiesen sind, beim zweitgrößten Arbeitgeber Deutschlands, den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, zu arbeiten. Es gibt Regionen mit fast ausschließlich konfessionellen Trägern im Gesundheits- und Sozialwesen. Bei der Arbeitsplatzsuche gibt es dort für eine Erzieherin oder einen Krankenpfleger Schwierigkeiten, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Gut, wenn bei verkündigungsfernen Tätigkeiten auch für kirchliche Arbeitgeber nur noch die Eignung und Qualifikation zählen darf und nicht mehr so etwas sehr Persönliches, wie der Glaube. Das hat das BAG jetzt bestätigt“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.



„Wir fordern die Kirchen auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich auch in ihren Betrieben weltliches Arbeitsrecht anzuwenden“, so Bühler: „Die allgemein geltenden Rechte von Beschäftigten müssen Anwendung finden; das betrifft insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen und die Wirksamkeit des Betriebsverfassungsgesetzes.“
Quelle und mehr: ver.di https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++562cd0ae-d872-11e8-ac37-525400b665de

Breaking news zur BAG Entscheidung von heute - 8 AZR 501/14 - "Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei der Bewerberauswahl aufgrund der Religionszugehörigkeit"

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Diskriminierungsverbot gilt in seiner europäischen Ausformung auch für kirchliche Einrichtungen in Deutschland. Es handelt sich um "für alle geltendes Recht".

hier "klick mich" findet sich die Pressemitteilung Nr. 53/18 des Bundesarbeitsgerichts zu dem Urteil.
Der Beklagte (also der Arbeitgeber aus der Diakonie) ist verpflichtet, an die Klägerin eine Entschädigung iHv. 3.915,46 Euro zu zahlen.

Der Beklagte hat die Klägerin wegen der Religion benachteiligt. Diese Benachteiligung war nicht nach § 9 Abs. 1 AGG ausnahmsweise gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung der Benachteiligung nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG scheidet aus. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist einer unionsrechtskonformen Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG** nicht zugänglich und muss deshalb unangewendet bleiben. Die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG liegen nicht vor. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG - in unionsrechtskonformer Auslegung - ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderung. Jedenfalls ist die berufliche Anforderung nicht gerechtfertigt, weil im konkreten Fall keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr bestand, dass das Ethos des Beklagten beeinträchtigt würde. Dies folgt im Wesentlichen aus dem Umstand, dass der jeweilige Stelleninhaber/die jeweilige Stelleninhaberin - wie auch aus der Stellenausschreibung ersichtlich - in einen internen Meinungsbildungsprozess beim Beklagten eingebunden war und deshalb in Fragen, die das Ethos des Beklagten betrafen, nicht unabhängig handeln konnte. Der Höhe nach war die Entschädigung auf zwei Bruttomonatsverdienste festzusetzen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2014 - 4 Sa 157/14, 4 Sa 238/14 -

Konfessionslose: Bundesarbeitsgericht zwingt Kirchen zur Öffnung

... meldet soeben die Süddeutsche Zeitung
"Konfessionslose: Bundesarbeitsgericht zwingt Kirchen zur Öffnung

Die Evangelische Diakonie darf eine Referentenstelle nicht Protestanten vorbehalten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - und damit eine wegweisendes Urteil gesprochen.
Die Kirche ist zu weit gegangen: Einen Bericht zur Antirassismus-Konvention kann auch eine Konfessionslose erarbeiten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden."

...und Spiegel online:
Kirche darf bei Einstellungen nicht auf Religionszugehörigkeit pochen



Montag, 22. Oktober 2018

Das Krankenhauspersonal reicht nur bis heute: ver.di ruft Beschäftigte auf, ein Zeichen gegen regelmäßiges Einspringen zu setzen

Das Krankenhauspersonal reicht nur bis zum 22. Oktober: ver.di ruft Beschäftigte auf, ein Zeichen gegen regelmäßiges Einspringen zu setzen


Beschäftigte in Krankenhäusern machen am 22./23. Oktober bundesweit mit Aktionen auf die Personalnot aufmerksam. Denn in diesem Jahr wäre das vorhandene Personal bereits am 22. Oktober aufgebraucht, wenn die Schichten so besetzt würden, wie es für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendig wäre. Das hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Grundlage einer Befragung errechnet, an der sich bundesweit rund 600 Stationsteams beteiligten. Das Ergebnis zeigt keine signifikanten Unterschiede zwischen Regionen und Trägerformen und trifft auch auf psychiatrische Einrichtungen zu.

Freitag, 19. Oktober 2018

"You'll never walk alone" - auf dem 3. Weg?

Die Verheißung "You'll never walk alone" ist offensichtlich nicht auf den 3. Weg gemünzt. Das aktuelle Info der RK-Ost-Mitarbeiterseite schildert eine neue Variante den paritätischen Konsens zu vereiteln: man lässt die andere Seite alleine suchen.

"Wir sind allein in LeipzigDienstgeberseite erscheint nicht zur Sitzung
Kein einziger Vertreter der Dienstgeberseite erscheint zur Sitzung der Regionalkommission Ost am 18. Oktober 2018 in Leipzig, obwohl hierzu rechtzeitig geladen wurde. Auf Nachfrage bei der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission in Freiburg wurde uns mitgeteilt, dass die Dienstgeberseite ihre Teilnahme abgesagt hätte.
Am Morgen des 18. Oktober 2018 erreichte uns ein Schreiben der Dienstgeberseite. Darin stellte sie eine weitere Zusammenarbeit erst für die Sitzung am 13. Dezember 2018 und deren Vorbereitung in Aussicht. Diese Entscheidung bedauern wir sehr."

...meldet jedenfalls das aktuelle Info der Mitarbbeiterseite der RK Ost. 

Montag, 15. Oktober 2018

100 Jahre Sozialpartnerschaft – erfolgreich in die Zukunft (ohne die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände)

Der DGB informiert heute per Pressemitteilung: 
In diesem Jahr feiern Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften 100 Jahre Tarifautonomie. 1918 schlossen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften erstmals eine umfangreiche Kollektivvereinbarung – das sogenannte Stinnes-Legien-Abkommen.
Heute gehört es zum Selbstverständnis dieses Landes, dass die Arbeitsbedingungen, insbesondere Entgelte und Arbeitszeiten, von den Tarifvertragsparteien autonom ausgehandelt und in Tarifverträgen geregelt werden. Diese Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken der Tarifpartner sind ein starkes Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.  

Donnerstag, 11. Oktober 2018

In Krankenhäusern fehlen rund 100.000 Pflege-Stellen – Gesetze und Gesetzesvorschläge des Gesundheitsministeriums greifen zu kurz

Heute tritt die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung in Kraft.

Eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Expertise befasst sich kritisch mit aktuellen Gesetzesregelungen:
Im Pflegedienst deutscher Krankenhäuser fehlen schätzungsweise gut 100.000 Vollzeitstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Expertise. Zwei geplante Gesetzesregelungen aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn sollen nun für „ausreichend“ Pflegepersonal sorgen. Die vorliegenden Entwürfe des Bundesgesundheitsministeriums werden die große Personallücke aber nicht schließen, zeigt die Studie von Prof Dr. Michael Simon, Pflegeexperte von der Hochschule Hannover.
mehr: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 8. Oktober 2018

Die Studie selber gibt es hier: https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_096_2018.pdf

Dienstag, 9. Oktober 2018

Fachtagung Altenhilfe am 21. November 2018 in München

Fachtagung Altenpflege im Münchener Gewerkschaftshaus,
 am 21.11.2018 in München

Folgende Themen werden auf der Fachtagung behandelt:

Aktueller Stand der Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Auswirkungen des PSG II + III auf die Bewohner, Leistungserbringer und die Beschäftigten

  • Referent: Timo Balmberger (Geschäftsführer CAIDAO Institut für Betriebsratsberatung)

Schwerpunkt Altenpflege „Drei Wege sollst Du gehen…“
Referent: Lorenz Ganterer (ver.di Bayern, Landesfachbereich 3)

Arbeitsgruppen wird es z folgenden betrieblichen Themen geben:

  • Dienstplangestaltung
  • „brennende“ Themen wie Entlastung im Arbeitsalltag
  • Ausbildung in der Altenpflege

Weitere Information zur Anmeldung und den Tagungskosten sowie zur Freistellung finden sich in der Einladung, welche zum Download bereit steht.

Montag, 8. Oktober 2018

Evaluation Entgelttransparenzgesetz

Im Sommer 2019 soll die erste Evaluation des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern vorliegen. Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird diese von der Kienbaum Consultants International GmbH erstellt.

Wichtiger Bestandteil der Evaluation ist eine Online-Befragung unter Betriebs- und Personalräten - und natürlich Mitarbeitervertretungen - zu ihren Erfahrungen mit dem Entgelttransparenzgesetz in der Praxis. Dadurch sollen Rückmeldungen zum Gesetz bzw. Anregungen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen erfasst werden, um darauf aufbauend Handlungsempfehlungen abzuleiten.

 Die Online-Befragung kann über folgenden Link aufgerufen werden:

https://survey.kienbaum.com/studio/050920181551/entgeltgleichheit/

Dort finden sich auch weitere Informationen zur Befragung und Hinweise zum Ausfüllen des Fragebogens. Der Fragebogen sollte bis zum 15. Oktober 2018 bearbeitet werden. Für die Beantwortung der Fragen werden ca. 20 Minuten Zeit benötigt.

Die im Rahmen der Befragung erhobenen Daten werden streng vertraulich behandelt und nur anonymisiert ausgewertet. Im Rahmen der Aufbereitung der Ergebnisse wird keine Identifikation von handelnden Personen möglich sein.

 Sollten weitere Informationen zur Online-Befragung benötigt werden oder sich Fragen ergeben, können diese an entgelttransparenz@kienbaum.de gestellt werden.

Eine rege Beteiligung an auch durch Mitarbeitervertretungen wäre wichtig. Sie erhöht die Chance, Kritikpunkte am Entgelttransparenzgesetz in der ersten Evaluation sicher zu verankern und die notwendige Weiterentwicklung des Gesetzes voranzutreiben.

Anmerkungen:
Das Entgelttransparenzgesetz gilt selbstverständlich auch für die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände, sie sind im Gesetz mit ihren Besonderheiten ausdrücklich erwähnt. Die Befragung von Kienbaum erwähnt die Kirchen allerdings nicht und auch nicht die Mitarbeitervertretungen. Der Versuch, bei der Befragung sich der Alternative Unternehmen / Privater Sektor - Institution der öffentlichen Verwaltung
zu verweigern, führt zum Ausschluss bei der Befragung. Wenn man sich entweder als "privat" oder "öffentlich" charakterisiert und die Anrede als Betriebs-/Personalrat überhört, gelingt die Beteiligung an der Befragung, die auch insgesamt lehrreich ist.
Warum das zuständige Bundesministerium die Kirchen und ihre Beschäftigten nicht in den Evaluationsauftrag mit einbezogen hat, wissen wir auch nicht.



Samstag, 6. Oktober 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass eine Reihe von professoralen Advokaten des 3. Wegs und des Sonderarbeitsrechts der katholischen Kirche weder persönlich vom 3. Weg noch vom kirchlichen Mitbestimmungsrecht betroffen und gelegentlich nicht mal katholisch sind.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 5. Oktober 2018

Fachtagung Behindertenhilfe am 5. November 2018 in Nürnberg

Die Fachtagung Behindertenhilfe am 05.11.2018

wird sich mit folgenden Themen befassen:

Wie das Bundesteilhabegesetz die Behindertenhilfe neu steuert – neue Rollen, Finanzierung und Auswirkungen auf die Beschäftigten

  • Referenten: Timo Balmberger (Geschäftsführer CAIDAO Institut für Betriebsratsberatung) und Detlev Blitz (langjähriger Geschäftsführer eines Wohlfahrtsverbandes und Kooperationspartner von CAIDAO)

Schulische Inklusion in Förderschulen für geistige Entwicklung in Bayern – Vorgaben, Konzepte, Erfahrungen, Perspektiven

  • Referent: Ullrich Reuter (Schulleiter der Jakob-Muth-Schule für geistige Entwicklung der Lebenshilfe Nürnberg e. V., Vorsitzender des Ausschusses für Kindheit und Jugend des Landesverbandes der Lebenshilfe Bayern e. V.)

Arbeitsgruppen wird es zu folgenden Themenfelder geben:

  • Arbeitszeitmodellen
  • Aufwertungskampagne (HEP – Ausbildung)
  • Meister - FK in den Werkstätten
  • Situation von SozialpädagogInnen

Es sind noch Plätze frei!

Infos und Anmeldemöglichkeit:
https://gesundheit-soziales-bayern.verdi.de


Donnerstag, 4. Oktober 2018

Fachtagung Altenhilfe: Altenhilfe braucht Bewegung

ver.di-Fachtagung: Beschäftigte fordern Entlastung und Aufwertung. Doch die Pläne der Bundesregierung sind unzureichend. Es braucht Engagement und Druck aus den Betrieben.


"Den Teufelskreis durchbrechen!"
ist das wesentliche Fazit der Fachtagung Altenhilfe am 4./5. September 2018 in Göttingen:

Ein der Befragung im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie von Prof. Wolfgang Schröder zufolge...
..sind viele Beschäftigte in den Pflegeeinrichtungen durchaus bereit, sich zu engagieren und an Aktionen bis hin zu Streiks teilzunehmen. Das Problem ist nur: Sie wissen nicht, wie. Vier von fünf Beschäftigten geben an, noch nie von einem oder einer Gewerkschafter/in angesprochen worden zu sein. »Das ist ein Teufelskreis«, erklärte Schroeder. »Die Gewerkschaft hat wenige Mitglieder, verfügt deshalb über geringe Ressourcen und ist in den Betrieben kaum präsent – und gewinnt dadurch wenige neue Mitglieder.«
Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, haben sich die Teilnehmer/innen der Göttinger Tagung fest vorgenommen. In einer Resolution riefen sie »unsere Kolleginnen und Kollegen in allen stationären und ambulanten Einrichtungen (…) dazu auf, aktiv zu werden, betriebliche Interessenvertretungen zu wählen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, Tarifverträge zu erkämpfen. Nur so lässt sich die Abwärtsspirale aus geringer Bezahlung, schlechten Arbeitsbedingungen und fehlenden Pflegekräften durchbrechen. Mehr von uns ist besser für alle!«

Einen ausführlichen Bericht mit weiterführenden Hinweisen gibt es hier:
ver.di-Fachtagung: Beschäftigte fordern Entlastung und Aufwertung


Montag, 1. Oktober 2018

Konstituierende Sitzung der ver.di-Tarifkommission Altenpflege: "Werden uns bei den Forderungen am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientieren"

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die ver.di-Tarifkommission Altenpflege am Freitag in Berlin über Forderungen für einen Tarifvertrag diskutiert, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden soll. „Den Mitgliedern der Tarifkommission ist sehr bewusst, für welches außergewöhnliche Tarifprojekt sie Verantwortung übernehmen. Wir werden uns bei unseren Forderungen am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientieren und alle Regelungsmöglichkeiten ausschöpfen, die das Arbeitnehmerentsendegesetz zulässt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler im Anschluss an die Sitzung. Neben der Bezahlung habe für die Mitglieder der Tarifkommission auch der Gesundheitsschutz eine besondere Bedeutung, weil die Arbeit nicht zuletzt wegen der viel zu dünnen Personaldecke sehr belastend sei. „Wenn Pflegekräfte nachts allein im Wohnbereich arbeiten, können sie oft nicht einmal eine Pause machen.“

Die ver.di-Tarifkommission Altenpflege setzt sich aus allen ver.di-Landesbezirken und allen Trägerarten zusammen: aus kommunalen Einrichtungen, freigemeinnützigen – also weltliche und kirchliche Wohlfahrtsverbände – und privaten Pflegekonzernen. Mit den weltlichen Wohlfahrtsunternehmen will ver.di einen Tarifvertrag verhandeln, mit Caritas und Diakonie soll ein angemessener Weg der Beteiligung gefunden werden. Die nächste Sitzung der Tarifkommission findet am 22. November 2018 in Berlin statt.

„Unser Ziel ist ein Tarifvertrag, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt wird, und zwar auf die stationäre und die ambulante Altenpflege für alle Beschäftigten dort, nicht nur für Pflegekräfte“, so Bühler weiter. „Ein solcher Tarifvertrag gilt dann auch für kommerzielle Anbieter, die sich bislang Tarifverträgen verweigern, also auch für die Unternehmen, denen die Maximierung ihrer Gewinne wichtiger ist als eine gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen.“

[Quelle: Pressemitteilung ver.di vom 28. September 2018]



Sonntag, 30. September 2018

Homosexuelle um Vergebung bitten und ihnen die Anstellung verweigern: Varianten katholischer Skurrilität?

Die "Deutsche Welle" hat am Freitag in einem außerordentlich interessanten Interview mit Professor Thomas Schüller, Theologe, Kirchenrechtler und Direktor des Instituts für katholisches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster dem Thema "Homsexualität und Kirche ein interessantes Interview gewidmet:

"Skurrile Situation im kirchlichen Arbeitsrecht"

Der zugrundeliegende Fall war ein katholisches Gymnasium, das den Anstellungsvertrag für einen Referendar zurückzog, weil der angehende Lehrer angekündigt hatte, seinen Lebenspartner heiraten zu wollen. Der Fall ging in den letzten Tagen durch die Medien.

Prof. Schüller setzt zwar seine Hoffnung in den Mut der Bischöfe, die kirchliche Gesetzgebung zu verändern, neigt dann aber doch der Erwartung zu, dass sinkende Akzeptanz kirchlicher Einrichtungen oder zurückgehende Finanzmittel kirchliche Einrichtungen derartige mit kirchlichen Einrichtungen assoziierte Problemlagen reduzieren werden.

"Homsexuelle um Vergebung bitten" war eine Idee von Papst Franziskus, die auf derselben Seite des Beitrags der "Deutschen Welle" verlinkt ist:
Papst: "Homosexuelle um Vergebung bitten"
Papst Franziskus stellt sich gegen die Ausgrenzung von Homosexuellen. Die Kirche sollte sich für manche falsche Entscheidung entschuldigen, sagte das Oberhaupt der Katholiken auf dem Rückflug aus Armenien.


Dienstag, 18. September 2018

Patientensicherheit - Regierung legitimiert Pflegenotstand

ver.di lehnt vorgelegte Personaluntergrenzen im Krankenhaus ab: Das ist staatlich legitimierter Pflegenotstand - Aktionstag für sichere Patientenversorgung und mehr Personal am 23. Oktober


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die vorgelegten Pflegepersonaluntergrenzen in wenigen Krankenhausbereichen ab. Anlässlich der heute stattfindenden Erörterung des Verordnungsentwurfs im Bundesgesundheitsministerium sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: "Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine sichere Versorgung. Die Beschäftigten der Krankenhäuser erwarten spürbare und nachhaltige Entlastung. Mit diesen Untergrenzen gibt es weder gute Versorgung noch Entlastung." Bühler begrüßte es, dass die Regierung die Notwendigkeit verbindlicher Personalvorgaben endlich erkannt habe. "Wenn aber nachts in der Geriatrie eine Pflegekraft allein 24 Patientinnen und Patienten versorgen soll, ist das staatlich legitimierter Pflegenotstand." Der heutige Internationale Tag der Patientensicherheit hätte ein guter Anlass für den Bundesgesundheitsminister sein können, Vorgaben zu machen, die zu einer sicheren Versorgung führen.

Dienstag, 11. September 2018

Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-68/17 - wiederverheirateter Chefarzt

Zitat aus der Pressemitteilung des EuGH:
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

Hier - auf der homepage des EuGH - gibt es auch schon das Urteil:
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass

– zum einen eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründete Klinik betreibt, nicht beschließen kann, an ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne dieses Ethos zu stellen, ohne dass dieser Beschluss gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein kann, damit sichergestellt wird, dass die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie genannten Kriterien erfüllt sind, und

– zum anderen bei Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne des genannten Ethos eine Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten in leitender Stellung je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit nur dann mit der Richtlinie im Einklang steht, wenn die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine berufliche Anforderung ist, die angesichts des Ethos der in Rede stehenden Kirche oder Organisation wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, was das nationale Gericht zu prüfen hat.

2. Ein mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen befasstes nationales Gericht ist, wenn es ihm nicht möglich ist, das einschlägige nationale Recht im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 auszulegen, verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie insbesondere dem nunmehr in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit der sich daraus ergebenden Rechte zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt.

Montag, 10. September 2018

Veranstaltungshinweis: Behindertenpolitische Fachtagung 2018 des Bereichs Sozialpolitik in ver.di

In Deutschland leben etwa 17 Mio. Menschen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Rund 7,6 Mio. Menschen sind schwerbehindert - dies entspricht einem Bevölkerungsanteil von über 9 Prozent. In einer Gesellschaft des langen Lebens wird ihr Anteil tendenziell weiter steigen.

Schlechte Arbeitsbedingungen, andauernder Stress, einseitig belastende Arbeitsabläufe, schwere körperliche Arbeit, hoher Leistungsdruck und unsichere Arbeitsverhältnisse wirken sich ne- gativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus.

Im Jahr 2018 ist die UN-Behindertenrechtskonvention neun Jahre in Kraft. Im Zentrum steht das Recht auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Beeinträchtigungen.

ver.di unterstützt diesen Anspruch und setzt sich für eine inklusive Arbeitswelt ein, die von vornherein berücksichtigt, dass Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen im Lebenslauf unterschiedliche Bedürfnisse haben.

Mit Fachvorträgen, betrieblichen Beispielen und in der Diskussion mit der Politik wollen wir wichtige Informationen für die Arbeit der betrieblichen Interessenvertretungen liefern und Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch geben.
Die Veranstaltung ist öffentlich - die Teilnahme ist kostenlos.

Programm: 

Sonntag, 9. September 2018

Sonntagsnotizen - Kirchliches Selbstverständnis?

Gedanken zu Rosch Haschana


Wir haben das Thema unter dem Stichwort "Entweltlichung" immer wieder angesprochen. Wo liegt das Selbstverständnis der Kirche? Wodurch zeichnen sich kirchliche Einrichtungen aus? Ist das wirklich im Wesentlichen die Verweigerung von Vereinbarungen mit Gewerkschaften (die im Übrigen nicht dem weltweit geltenden Kirchenrecht und der katholischen Soziallehre entspricht)?

Man hat insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts den Eindruck, dass gewerbliche - wirtschaftliche - Interessen das Selbstverständnis kirchlicher Einrichtungen dominieren.

Wir möchten heute auf eine wichtige Entwicklung hinweisen, die sich in Papst Franziskus konkretisiert:
Nicht nur für die Kirche in Lateinamerika war die Bischofsversammlung in Medellín 1968 ein Meilenstein. Die dort beschriebene "Option für die Armen" prägt Theologie und Kirche bis heute - auch den Papst.
1)

Freitag, 7. September 2018

Wissenschaftler: Entwicklung erregt Besorgnis

Bereits vorgestern haben wir auf eine Studie der Böckler-Stiftung zum Thema "frühkindliche Bildung - Standards von Kindertagestätte" hingewiesen. Darüber hinaus sind in den letzten Tagen weitere Studien veröffentlicht worden, deren Ergebnis Anlass zur Sorge gibt.

Ebenfalls die Böckler-Stiftung veröffentlichte den Europäischer Tarifbericht des WSI 2017/2018. Lohnentwicklung und Ungleichheitsdynamiken. Obwohl die Entwicklung der Reallöhne (Nominale Arbeitnehmerentgelte pro Arbeitnehmer inflationsbereinigt auf Basis des Harmonisierten Verbraucherpreisindex) in Deutschland und auch noch in Europa leicht positiv war, bleibt eine wissenschaftlich fundierte Kritik nicht aus:
Die Verteilungswirkungen der Lohnpolitik stehen im Fokus des diesjährigen europäischen Tarifberichts, der die Rolle von Lohnquote und Lohnspreizung für gesamtgesellschaftliche Ungleichheitsdynamiken beleuchtet. Um Europa auf einen nachhaltigen und inklusiven Wachstumspfad zu bringen und die Ungleichheit zu bekämpfen, sind eine Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen und eine Erhöhung der Tarifbindung unerlässlich.
Unser ständiges "memento mori", dass die "Konkurrenz der Wege" in der Sozialwirtschaft eine (sozial und volkswirtschaftlich) sinnvolle Lohn- und Gehaltsentwicklung blockiert, kann auch in diesem Zusammenhang wieder angestimmt werden.

Mittwoch, 5. September 2018

Frühkindliche Bildung verbessern ver.di-Forderung nach bundeseinheitlichen Kita-Standards durch Bertelsmann-Stiftung bestätigt

Die eklatanten regionalen Unterschiede in der Qualität der Kindertagesbetreuung werden durch den aktuellen „Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung konkretisiert. Die Daten untermauern die ver.di-Forderung nach bundesweit einheitlichen Standards für die Fachkraft-Kind-Relation und die Kita-Leitungskapazitäten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Gute-Kita-Gesetz (KiQuEG) der Bundesfamilienministerin Giffey werden keine gleichen Lebensverhältnisse geschaffen. Nachhaltige, strukturelle Qualitätsverbesserungen können nicht auf den Weg gebracht werden. Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden.
ver.di fordert bundesweit einheitliche Standards – für mehr Qualität und Entlastung!

Montag, 3. September 2018

Vergütungen von Geschäftsführer(inne)n und Vorständen in der Caritas

Der Deutsche Caritasverband hat im Lambertus-Verlag eine "Orientierungshilfe" herausgegeben, die sich der Vergütung von hauptamtlichen Geschäftsführer(inne)n und Vorständen in der Caritas widmet. Das 46 Seiten umfassende Werk kostet 79 €uro *), die sich aber für Geschäftsführer(inne)n und Vorstände als gute Investition für anstehende Vergütungsverhandlungen erweisen dürften.

Große Überraschungen finden sich in dem Werk allerdings nicht. Nach dem sozialethischen Vorspann, in dem auf die tarifpolitischen Leitlinien des DCV, auf Lohngerechtigkeit, Enzykliken, Nell-Breuning, die Verhältnismäßigkeit, die katholische Soziallehre sowie den Markt sozialer Dienstleistungen Bezug genommen wird, folgt eine differenzierte Darstellung der Vergütungspraxis in der Leitungsebene von Caritas-Einrichtungen.

Samstag, 1. September 2018

Fw: RK INFO Ost: Dienstgeber verhindern Einmalzahlung für untere Lohngruppen

Die RK-INFO Ost spricht für sich. Entgegen unseren sonstigen Gepflogenheiten geben wir den Text im Rahmen unserer Chronistenpflicht daher unkommentiert weiter:
 
 
Bericht von der Sondersitzung der RK Ost am 30. August 2018
 
Dienstgeber verhindern Einmalzahlung für untere Lohngruppen!

Kardinal Marx preist Nähe von Kirche und Gewerkschaft ...

das steht jedenfalls auf den Internet-Seite katholischer Medien. Radio Vatikan berichtet:

Mittwoch, 29. August 2018

Im Zeichen von Solidarnosc - Kardinal Marx in Polen

wie die Münchner Kirchenzeitung mitteilt, wird sich Kardinal Marx in dieser Woche von Mittwoch bis Samstag in Polen aufhalten und am Donnerstag die Dauerausstellung des Solidarnosc-Zentrums besuchen.
... Die Gewerkschaft und Oppositionsbewegung Solidarnosc ("Solidarität"), die auch von der Kirche stark unterstützt wurde, trug maßgeblich zur Überwindung des Kommunismus bei. Zuvor, im August 1980, hatten Arbeiter der Danziger Lenin-Werft gestreikt. Am 31. August 1980 unterschrieben Streikführer Lech Walesa und Vize-Ministerpräsident Mieczyslaw Jagielski die Vereinbarung von Danzig. Damit wurde im Ostblock erstmals eine unabhängige Gewerkschaft anerkannt. ...
Auch Radio Vatikan berichtet

Dienstag, 28. August 2018

Kirchliche Wohlfahrtsverbände erhalten Unterstützung durch Arbeitgeberverbände beim Kampf gegen (allgemeinverbindliche) Tarifverträge in der Altenpflege

Die TAZ hat vor ein paar Wochen (TAZ 10.8.2018) unter dem Titel "Nicht mit Verdi an einem Tisch" über einen drohender Tarifkonflikt in der Altenpflege berichtet.

Dem Artikel stellt die Probleme dar, mit denen sich die Koalitionspolitiker von Union und SPD bei ihrem Vorhaben konfrontiert sehen, die Bezahlung in der Altenhilfe nach Tarif zu stärken.

Die große Koalition der Politik sieht sich in der Altenpflege einer großen Koalition der Tarifvertragsverweigerer und -verächter gegenüber, für die Tarifverträge ein Eingriff in die Tarifautonomie darstellen oder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verletzen, also in dieser Beziehung Teufelszeug sind.
Inzwischen hat man auch einen gemeinsamen Titel für die Tarifvertragsverweigerung: "Arbeitsvertragsrichtlinien", die es inzwischen in einer evangelischen (diakonischen) und katholischen (caritativen) Fassung sowie auch in einer säkularen Fassung (beim BPA Arbeitgeberverband) gibt.

Donnerstag, 23. August 2018

Fw: Wertgleiche Übernahme des Bundesbeschlusses in der RK Nord

Heute sind die ersten Informationen aus den Verhandlungen der AK-MAS RK Nord bekannt geworden:
 
(Mitteilung der Mitarbeiterseite der RK Nord weitergeleitet)

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

In den späten Abendstunden des gestrigen Tages konnten sich Mitarbeiterseite und Dienstgeberseite der Regionalkommission Nord auf eine wertgleiche Übernahme des Bundesbeschlusses verständigen. 

 

Details:

Übernahme des Bundesbeschlusses mit der Ausnahme, dass der zweite Erhöhungsschritt statt am 01.01.2019 erst zum 01.04.2019 umgesetzt wird. 

Hierfür erhalten die Mitarbeiter als Kompensation eine Einmalzahlung in Höhe von 9,3% (für jeden Monat Verzug 3,1%) mit der Februarvergütung 2020 ausgezahlt. 

 

Besonders bemerkenswert ist, dass die Dienstgeberseite von ihrem eisernen Grundsatz abgewichen ist, und die RK Nord erstmals eine rückwirkende Vergütungserhöhung beschlossen hat, sodass  der Bundesbeschluss bereits zum 01.06.2018 wirksam wird.

 

Weitere Details und Bewertungen folgen! 

 

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Regionalkommission Nord: heute beginnt in Hannover die 2. Verhandlungsrunde zur Übernahme des BK-Beschlusses vom Juni 2018

In den Regionen Bayern, Mitte, NRW und Baden-Württemberg gab es im Anschluss an den BK-Beschluss jeweils in der ersten Verhandlungsrunde Ergebnisse, in denen die Bundesbeschlüsse vom 14. Juni 2018 1:1 übernommen wurden; für die Region Ost gab es einen Beschluss, mit dem der BK-Beschluss als "automatischer" Bezugswert bereits im Dezember 2017 festgelegt worden war. (siehe Caritas-Verdi-Blogspot 18. Juli 2018)

Die Mitarbeiterseite der RK Nord hat Unterschriften gesammelt, mit denen der Forderung "Übernahme 1:1" Nachdruck verliehen werden sollte. Bis vorgestern wurden 8257 Unterschriften ausgezählt!


Dienstag, 21. August 2018

Arbeitsgericht: Kündigung eines Mitarbeiters der Caritas in zweiter Ehe glücklich gescheitert

Die Westfalenpost hat am vergangenen Dienstag über einen interessanten Fall beim Caritasverband Hagen berichtet.
Unter der nicht ganz korrekten Überschrift *) "Caritas muss Mitarbeiter nach zweiter Ehe weiterbeschäftigen" wird von einem siebenfachen Vater berichtet, der nach über 25 Jahren Beschäftigung bei der Caritas außerordentlich "mit sozialer Auslauffrist" gekündigt werden sollte, weil er nach einer Scheidung erneut geheiratet hatte.
Geholfen hatte dem Beschäftigten wohl auch, dass die kündigende Dienstgeberin zweimal urlaubsbedingt nicht in der Lage war, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

Ansonsten erlaubt die 2015 neu gefaßte Grundordnung des kirchlichen Dienstes in ihrem Artikel 5 auch weiterhin die Möglichkeit einer (allerdings nicht mehr automatisch erfolgenden) Kündigung. Für die Anwendung dieser Norm hat die Deutsche Bischofskonferenz in Abs. 4 und 5 des Artikels 5 GO die Einrichtung einer zentralen Stelle vorgesehen, bei der Stellungnahmen eingeholt werden können, die dann 2020 überprüft werden sollen.

Auch katholisch.de berichtet (unter dem eherechtlich korrekten Titel "Caritas muss Mitarbeiter in zweiter Ehe wieder einstellen") über den Fall.

In gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen geht man davon aus, dass Artikel 5 der Grundordnung in zahlreichen nachehelichen Beziehungen von Caritasbeschäftigten ein extrem beliebtes Gesprächsthema und geeignet ist, das Eingehen einer weiteren Ehe mit Angst und Schrecken zu betrachten. (Obwohl die Folgen ehelichen Scheiterns nicht mehr die Dramatik haben wie zu Zeiten Heinrich VIII...)



*) Anmerkungen:
Die Überschrift ist deswegen nicht ganz korrekt, weil nach dem katholischen Kirche- bzw. Eherecht nicht die Beendigung etwa einer zweiten Ehe das Problem darstellt, sondern das Bestehen dieser zweiten [Zivil-]Ehe; im Text ist dann richtig dargestellt, dass die erneute Heirat zur Kündigung führen sollte.

Weiter möchten wir anmerken, dass das kirchliche Arbeitsrecht zunehmend unter richterlichen Druck gerät. Die noch von Richardi u.a. vorgegebene Lehrmeinung, die Kirche sei autark und unabhängig, steht schon seit jeher auf "tönernen Füßen".
Die Rechtsprechtung des EuGH mach das deutlich - und kippt das "Kartenhaus kirchliches Arbeitsrecht" nun schon bei den untersten Gerichten. Wir verweisen hier beispielhaft auf unsere Blogbeiträge
- vom 20.04.2018: "EuGH Urteil näher betrachtet: Diskriminierungs- und Willkürverbot auch bei Kirche - staatliche Gerichte zur Kontrolle berufen"
- vom 31.05.2018: "High Noon an Fronleichnam - Chefarzturteil zum ... wieviele waren es jetzt schon?"

Wer da noch von verfassungsrechtlich geschützter Selbstbestimmung schwadroniert, bewegt sich auf "sehr dünnem Eis".

Donnerstag, 16. August 2018

Pressemeldung: Kita-Gewerkschaft ver.di fordert ein wirklich "Gutes-Kita-Gesetz"

trotz Ferien - die Arbeit geht weiter, und Pflege oder Sonntagsarbeit ist nicht das einzige Betätigungsfeld der Gewerkschaft. Dazu die folgende Pressemeldung:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de


Kita-Gewerkschaft ver.di fordert ein wirklich "Gutes-Kita-Gesetz"

Berlin, 10.08.2018


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass der Referentenentwurf für ein "Gute-Kita-Gesetz" hinter dem Ziel des Ministeriums zurückbleibt. Dennoch begrüßt ver.di, dass der Bund Mittel für die Kitas zur Verfügung stellt, die über den vereinbarten Betrag in der Koalitionsvereinbarung hinausgehen. Leider ist im Entwurf nicht verbindlich vorgesehen, dass dauerhaft Mittel vom Bund zur Verbesserung der Qualität der Kitas und zum Ausbau des Angebots sowie zur Gewinnung von Fachkräften zur Verfügung gestellt werden.

Sonntag, 12. August 2018

Sonntagsnotizen - Sonntagsarbeit

Es ist eigentlich längst geklärt - Sonntagarbeit ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Trotzdem versuchen immer wieder neu verschiedene Interessenten - Einzelhändler, Kommunen - die gesetzliche Regelung zu unterlaufen. Ver.di und katholische Organisationen wie die KAB scheinen die einzigen zu sein, die den Sonntag noch nicht dem Kommerz opfern wollen. Inzwischen ist es erneut zu einem Gerichtsverfahren gekommen:

Donnerstag, 9. August 2018

Sommerpause? Trotzdem tut sich was - sachgrundlose Befristung

Während sich die Mitarbeiterseite der Bayerischen Regional-KODA seit längerer Zeit bemüht, die sachgrundlose Befristung durch einen KODA-Beschluss verbindlich abzuschaffen (vgl. KODAKOMPASS Nr. 69, März 2018, S. 4 "woran wir arbeiten und Bericht aus Sicht der Mitarbeiterseite von der 182. Vollversammlung der Kommission für das Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen am 20. und 21. Juni 2018 in Augsburg), schafft das Bistum Eichstätt "Fakten".


Das Bistum Eichstätt verzichtet künftig darauf (aufgrund eines Beschlusses der Ordinariatskonferenz), und der Vermittlungsausschuss der Regional-KODA NW hat am 18. Juli den Beschluss gefasst, den Plan der Großen Koalition in die KAVO zu übernehmen. Der Text dazu ist auf "katholisch.de" veröffentlicht worden.
Exklusiv: Kirche in NRW schränkt sachgrundlose Befristungen ein

Schon lange sind sachgrundlose Befristungen den kirchlichen Mitarbeitern ein Dorn im Auge: Sie fordern die Prinzipien der katholischen Soziallehre auch für ihre Arbeitsverträge ein. Nun gibt es in den NRW-Bistümern eine neue Regelung. Der neue Gesetzestext liegt katholisch.de exklusiv vor.
Wir warten auf Nachfolger - auch bei der Caritas!

Mittwoch, 8. August 2018

Boeckler-Studie: Arbeitsbedingungen von Pflegenden - In Schweden läuft manches besser

Ähnlich wie in Deutschland ist bei den Arbeitsbedingungen von Altenpflegekräften in Japan und Schweden noch viel Luft nach oben. Manches läuft insbesondere in Schweden allerdings besser, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Vergleichsstudie.*

Die Altenpflege wird angesichts des demografischen Wandels in den Industriestaaten immer wichtiger. Ein "Best Practice"-Beispiel, das gute Leistungen für Pflegebedürftige, gute Arbeitsbedingungen für Pflegende und eine gesicherte Finanzierung zusammenbringt, gibt es bislang in keinem Land. Interessante Unterschiede dagegen schon. Das zeigt die Studie der Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Hildegard Theobald von der Universität Vechta, die die Situation in Deutschland, Schweden und Japan vergleicht. Zeitdruck, Erschöpfung und prekäre Arbeitsverhältnisse sind demnach unter den Pflegekräften in allen drei Ländern verbreitet. Schweden tut sich immerhin durch eine umfassende Qualifizierungsstrategie hervor. In Japan ist der Männeranteil  in der stationären Versorgung vergleichsweise hoch. Deutschland verfügt im Ländervergleich über ein relativ hohes Qualifikationsniveau in der ambulanten Pflege, während die stationären Einrichtungen in dieser Hinsicht relativ schlecht dastehen. Außerdem haben es Beschäftigte mit Migrationshintergrund hierzulande vergleichsweise schwer.