Freitag, 15. Dezember 2017

AVR Caritas - Zusatzversorgung Anlage 8 auch künftig rechtswidrig?

Worum geht es?

A) Regelungen der AVR Caritas:
In der Anlage 8 (Versorgungsordnung A) der AVR Caritas ist geregelt:
§ 1 Versorgungszusage

(1) Mitarbeiter und die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten (Anlage 7 zu den AVR), für die nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (im folgenden Zusatzversorgungskasse genannt) Versicherungspflicht besteht, sind durch ihren Dienstgeber bei der Zusatzversorgungskasse zum Zwecke der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsversorgung sowie der Versorgung ihrer Hinterbliebenen zu versichern.

(2) Der Versorgungsanspruch des Mitarbeiters und des zu seiner Ausbildung Beschäftigten sowie der Versorgungsanspruch eines ihrer Hinterbliebenen richten sich ausschließlich nach der Satzung der Zusatzversorgungskasse und ihrer Ausführungsbestimmungen und können nur gegenüber der Zusatzversorgungskasse geltend gemacht werden.
Damit wird beschrieben:
1. Die Caritas-Arbeitgeber verpflichten sich zu einer Beitragszahlung, mit der eine bestimmte Leistung erwirkt werden soll.
2. Für die Leistungsbeschreibung ist auf die Satzung der Zusatzversorgungskasse verwiesen, bei der die jeweiligen Arbeitgeber auch Mitglieder sind - nicht aber eine arbeitsvertragliche Regelung geschaffen. *)
3. Ansprüche sollen nur gegenüber der jeweiligen Kasse geltend gemacht werden können, deren Garanten
a) bei öffentlichen Kassen die anderen Mitglieder (z.B. Kommunen) bzw. Bund und Länder sind,
b) bei der KZVK Köln die deutschen (Erz-)Diözesen sind.
Ein Anspruch an die Arbeitgeber soll nicht bestehen.


B) gesetzliche Normen:
Diese Regelungen erscheinen vor dem Hintergrund des aktuell geltenden Betriebsrentengesetzes zumindest problematisch. Dort ist in § 1 geregelt:
(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Faktenchecks Gesundheit

Die Bertelsmann-Stiftung thematisiert in ihren "Faktenchecks Gesundheit" verschiedene Gesundheitsaspekte , die insbesondere auch für Beschäftigte im Gesundheitswesen von Interesse sind:

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Betriebsrat (oder MAV) erzwingt Entlastung

In vielen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind Kolleginnen und Kollegen aktiv und erreichen konkrete Verbesserungen. Oft hört man vom Ergebnis. Um aber voneinander lernen zu können, muss auch die Geschichte, die zum Erfolg führte, erzählt werden.  Dies tun ver.di mit den Praxisheften. Das jetzt erschienene Heft, das sich mit der erfolgreichen Arbeit des Betriebsrates an der Helios Ostseeklinik Damp beschäftigt, ist das erste in der Reihe. Das Heft bekommt ihr in eurem ver.di-Bezirk.

Im Mitgliedernetz stehen exklusiv für ver.di-Mitglieder die Broschüre als PDF-Datei und eine Reihe Originaldokumente zur Verfügung, die zeigen, wie die Auseinandersetzung in der Praxis verlaufen ist. .

Beispiel Helios Ostseeklinik Damp
Die Gesundheit der Beschäftigten schützen – dabei können Interessenvertretungen eine wichtige Rolle spielen. In der Helios Ostseeklinik Damp hat der Betriebsrat in einer langwierigen Auseinandersetzung eine Betriebsvereinbarung durchgesetzt. Sie schreibt für die Stationen und Schichten je nach Belegung konkret fest, wie viel examiniertes Pflegepersonal zur Verfügung stehen muss. Wie hat der Betriebsrat das geschafft? Im Praxisheft findet ihr die Geschichte dieser Auseinandersetzung kurz zusammengefasst, sowie die Rechtsgrundlagen für die Mitbestimmung, auch bei kirchlichen und öffentlich-rechtlichen Häusern.


Dienstag, 12. Dezember 2017

Betriebsrätetag in Bonn

Leider ohne Beteiligung kirchlicher Gremien, die das Betriebsverfassungsgesetz zugunsten von Mitarbeitervertretungsordnungen und Mitarbeitervertretungsgesetzen verschmähen bzw. verschmähen müssen (aber vielleicht doch einen lehrreichen Seitenblick wert): 

Von heute an bis kommenden Donnerstag, den 14. Dezember 2017 treffen sich  mehrere hundert Betriebsräte aus allen Branchen zum Deutschen Betriebsrätetag (www.betriebsraetetag.de), dem Parlament der Betriebsräte.
Mit dabei sind unter anderem auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Fragen, die dort diskutiert werden, sind etwa

  • Was tun Betriebsräte, um den Generationenwechsel im Gremium in den nächsten Jahren gut zu bewältigen? 
  • Von verlässlicher Urlaubsplanung über höhere Produktivität bis hin zu geringerer Ungleichheit: Was bringt Mitbestimmung für Beschäftigte, Unternehmen und Gesellschaft? Wo wird Mitbestimmung behindert? Wie lassen sich Blockaden auflösen?
  • ...

Montag, 11. Dezember 2017

Mitbestimmungsadventskalender für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Im Mitbestimmungsportal der Hans-Böckler-Stiftung gibt es seit 1. Dezember  einen schönen

Adventskalender:

Die bisherigen Adventsfenster widmeten sich diesen Themen: 

10. Mitbestimmung hilft Menschenrecht in Unternehmen durchzusetzen

9. Mitbestimmte Unternehmen zahlen TOP-Managern weniger

Sonntag, 10. Dezember 2017

Adventsnotiz: was bedeutet der Advent für uns?

Am Freitag auf dem Weg zur Arbeit - im Autoradio sticht die Werbung mit den Supersonderangeboten aus der üblichen Klangwolke heraus. Und die Moderatorin weist auch noch darauf hin, dass das zweite Adventswochenende traditionell das große Einkaufswochenende ist. Dazwischen klingt dann "das Christkind" durch den Äther, und wer danach beim Sender anruft und als erstes >durchkommt<, erhält vom Sender auch noch Eintausend Euro, damit das Weihnachtsfest erschwinglicher wird.

Ist Weihnachten jetzt ganz dem Kommerz gewichen? Geht es nur noch darum, wie man am meisten Geld ausgibt? "Süßer die Kassen nicht klingeln" - während gleichzeitig in griechischen Lagern Flüchtlinge verzweifeln, im Mittelmeer Flüchtlinge ertrinken und sich in Libyen neue Sklavenmärkte bilden?

Wohin eine nur an Eigeninteressen orientierte "deal-Mentalität" in der Politik führt, zeigt uns ein weiterhin umstrittener US-Präsident immer wieder auf's Neue.

Dabei sollte die Adventszeit eine Zeit des Nachdenkens, der Selbstreflektion und der daraus resultierenden Vorbereitung auf das "Reich Gottes" sein.

Deshalb zurück zu den Punkten, die wir gemeinsam beeinflussen können - mit denen wir die Welt ein Stückchen besser machen können:

Samstag, 9. Dezember 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienstleistungen (BPA) nach der Einführung von Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR), auch bereit ist, sogar danach zu vergüten, sofern genügend finanzielle Mittel vorhanden sind.   „Damit zeigen wir deutlich, dass auch die privaten Anbieter bereit sind, Gehälter auf dem Niveau einer Arbeitsvertragsrichtlinie zu bezahlen." heißt es hierzu beim BPA. Arbeitsvertragsrichtlinien enthielten ähnlich wie Tarifverträge einen allgemeinen Teil, Anlagen und Tabellen, Buchstaben, Satzzeichen sowie Zahlen.
Man trage sich sogar mit dem Gedanken, paritätisch besetzte arbeitsrechtliche Kommissionen einzurichten, die dann unter Zugrundelegung eines echten Konsensprinzips Tariferhöhungen beschließen können, sofern diese einstimmig (echter Konsens!) beschlossen werden. Man sei davon überzeugt, dass der grundgesetzlich garantierte Schutz des Eigentums (und der mit diesem verbundenen Renditeerwartungen) auch den Schutz vor Tarifverträgen und Streiks einschließt.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 8. Dezember 2017

Streik im 3. Weg?

Im aktuellen Heft der Neuen Caritas kommentiert der Finanz- und Personalvorstand des Deutschen Caritasverbandes, Hans Jörg Millies, die aktuellen Tarifauseinandersetzungen zum Thema "Entlastung" im Saarland, an der sich auch Beschäftigte der Caritasklinik in Ottweiler mit zwei Warnstreiks beteiligt haben.
Über die Feststellungen, ob das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen tatsächlich suspendiert werden kann und wenn, ob die Voraussetzungen dafür dann derzeit gegeben sind, kann man geteilter Meinung sein und darüber streiten bekanntlich auch die Juristen.

Ärgerlich ist aber, dass auf die "guten Arbeitsbedingungen" bei der Caritas hingewiesen wird, ohne dass realisiert wird, dass sich diese möglicherweise weniger dem "Dritten Weg" (mit Parität, Dreiviertelmehrheit und Zwangsschlichtung im System) verdanken, sondern eher dem Sachverhalt, dass man Jahrzehnte lang mit dem BAT und dem TVöD ein von Gewerkschaften erkämpftes Tarifwerk hatte, an dem man sich orientieren konnte. Ein Beweis dafür, dass ohne gewerkschaftliche Vorkämpfer und Vorbilder tarifliche Fortschritte im 3. Weg erreicht werden können, steht aus und ist wohl auch nicht zu erbringen.

Und die Auffassung, dass Entlastung in der Pflege, Finanzierungsbedingungen und bessere Personalausstattung eher in die Zuständigkeit der politischen Sphäre ("Finanzierungssysteme") fallen als in die von Gewerkschaften bzw. Tarifparteien, übersieht, dass alle (!) wesentlichen Errungenschaften von Arbeitnehmern und bei Arbeitsbedingungen, die irgendwann sich dann auch in Gesetzen und staatlichen Rechten niedergeschlagen haben, wie etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der gesetzliche Urlaub usw.  sich dem verdanken, dass streikende Arbeitnehmer diese Entwicklungen zunächst in Tarifverträgen durchgesetzt haben, bevor sie dann Gegenstand rechtlicher Standards wurden.

Zumindest im Saarland hat in diesem Bereich eine kleine Schar Beschäftigter der Caritas hier auch schon einiges in der Öffentlichkeit, bei Caritas und Kirche bewegt!

Man sollte sie nicht, man wird sie aber auch nicht entmutigen!










Donnerstag, 7. Dezember 2017

ver.di und Marburger Bund unterzeichnen Vereinbarung zum Umgang mit Tarifeinheitsgesetz

Gemeinsame Presseerklärung: ver.di und Marburger Bund unterzeichnen Vereinbarung zum Umgang mit Tarifeinheitsgesetz

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Marburger Bund (MB) haben heute eine Vereinbarung zum Umgang mit den Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes unterzeichnet. Zuvor hatten die Beschlussgremien beider Seiten dem Anfang November dieses Jahres erreichten Verhandlungsergebnis zugestimmt. Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander ausspielen können. Die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen – wenn also in einem Betrieb verschiedene Tarifverträge Anwendung finden - soll auch unter den Rahmenbedingungen des Tarifeinheitsgesetzes für die Zukunft erhalten bleiben.

Mittwoch, 6. Dezember 2017

Nikolaus: ver.di Infodienst Krankenhäuser Nr. 79 ist online

Die Dezember-Ausgabe des Infodienstes Krankenhäuser ist online.

Schwerpunktthemen:

Entlastung: Wahlversprechen halten!

ver.di-Krankenhaustagung: "Klinikwut steckt an"

ver.di-Positionen zur Neugestaltung der Personalbemessung in der psychiatrischen Krankenhausversorgung

Integration und Qualifizierung von Geflüchteten statt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Ausführliche Informationen gibt es auch zum Streik in Ottweiler im Oktober und zu den Auseiandersetzungen zum 3. Weg in der Diakonie sowie der bayerischen Alternative zu einer "Pflegekammer".

Den Info-Brief findet ihr unter http://www.infodienst-krankenhaeuser.verdi.de/