Samstag, 24. Juni 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass nach der Novellierung der Rahmenordnung der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) von Seiten der (erz-)diözesanen Gesetzgeber einheitlich in allen Diözesen nicht  daran gedacht werde, den Wünschen der Dienstnehmer bei den diözesanen Umsetzungen der Rahmenordnung, die diese natürlich äußern dürften, auch zu entsprechen. Man werde selbstverständlich auch in Bayern an den bewährten Abweichungen zu den außerbayerischen Diözesen (katholische Vorsitzende, Einschränkung der Mitbestimmung bei der Arbeitszeit) festhalten.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 23. Juni 2017

Nach der Aktivenkonferenz am 17. Juni 2017 in Kassel: die Aktionen gehen weiter!

Mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern, dafür gehen wir jetzt zur Bundestagswahl in den Spurt. Rund 170 Kolleginnen und Kollegen ausgewählter Betriebe aus dem ganzen Bundesgebiet und ihre betreuenden Gewerkschaftssekretär/innen hatten sich am 17. Juni 2017 zur Aktivenkonferenz in Kassel getroffen, darunter katholische und evangelische Krankenhäuser, private und öffentliche.

»Wir bohren ein dickes Brett«, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Auftakt einer Konferenz von Aktivist/innen aus Krankenhäusern am 17. Juni 2017 in Kassel fest. Gegen die Gewerkschaftsforderung nach gesetzlichen Personalvorgaben im Krankenhaus gebe es viele Widerstände. Denn es gehe um viel Geld. Und um die grundsätzliche Entscheidung, »ob sich die Gesellschaft dem Wettbewerb unterordnet oder ob sie das humane Antlitz verteidigt«. ver.di setze alles daran, Letzteres zu erreichen.
»Es ist höchste Zeit, laut zu werden und uns in die Politik einzumischen«, appellierte Bühler an die rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Mit vielfältigen Aktionen hat ver.di in den vergangenen Monaten Druck gemacht, um mehr Personal in die Krankenhäuser zu bringen. Das hat schon viel in Bewegung gesetzt – auch bei der Bundesregierung, die in einigen Bereichen der Pflege Personaluntergrenzen auf den Weg gebracht hat.
Den politischen Druck will ver.di im Bundestagswahlkampf noch verstärken. Zugleich werden bundesweit Kliniken zu Tarifverhandlungen über Entlastung und mehr Personal aufgefordert. In weiteren Häusern setzen Beschäftigte der Überlastung auf betrieblicher Ebene Grenzen.

Berichte und Bilder sowie Informationen zu weiteren Aktionen gibt es hier:
Berichte und Bilder zur Aktivenkonferenz am 17. Juni 2017 in Kassel



Donnerstag, 22. Juni 2017

DGB zu sachgrundlosen Befristungen - Initiativen der Mitarbeiterseite der Zentralkoda zum Thema

Sachgrundlose Befristungen sind Thema im aktuellen arbeitsmarktaktuell des DGB: http://www.dgb.de/themen/

Die Broschüre "Sachgrundlose Befristungen - ein Massenphänomen" stellt Informationen zu Entstehung und aktuelle Situation der gesetzlichen Regelungen zur sachgrundlosen Befristung übersichtlich zusammen, analysiert die Folgen und mündet schließlich in Forderungen zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und zur Eingrenzung von Befristungen mit Sachgrund.

Die Zentral-Koda hatte die Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Bereich der Katholischen Kirche Anfang März gestellt:
Mitarbeiterseite der Zentral-KODA beantragt Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Für November 2017 ist ein Antrag in der Zentral-KODA in Form eines mehrheitsfähigen Beschlusses ins Auge gefaßt.

Interessant wird sein, inwieweit die Zentral-KODA nach den Bundestagswahlen zur Sache dann politische offene Türen einrennen wird oder aber einen Kontrapunkt zum politischen Trend setzen muss...


Auf die Unterstützung durch die deutschen Bischöfe hatten wir bereits vor einem Jahr hingewiesen:

Mittwoch, 21. Juni 2017

Gesundheitsministerkonferenz: Beschäftigte aus Krankenhäusern und Altenpflege demonstrieren gegen Personalmangel

Beschäftigte aus Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen nehmen die heutige Konferenz der Gesundheitsminister zum Anlass, auf den Personalmangel in der Pflege aufmerksam zu machen. „Wir lassen nicht locker. Immer und immer wieder erinnern wir die politisch Verantwortlichen daran, dass eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung genügend Personal braucht“, betont Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir machen Rabatz, weil die Beschäftigten im Gesundheitswesen unter der Personalnot leiden und viele darüber krank werden. Drei Monate vor der Bundestagswahl erinnern wir die Gesundheitsminister an ihre Verantwortung.“ Bühler appelliert an die Gesundheitsministerinnen und -minister: „Schaffen Sie endlich wirkungsvolle Regelungen für die Beschäftigten in der Altenpflege und den Krankenhäusern und zeigen Sie damit, dass Sie die Alarmsignale verstanden haben.“

Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz übergibt eine Delegation von Beschäftigten aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam mit ver.di-Bundesvorstandsmitglied Bühler „Appelle für mehr Personal im Krankenhaus“, die von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurden.

Bundesweit fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, allein 70.000 in der Pflege. In der Altenpflege hat sich der Personalmangel seit Jahresbeginn verschärft, weil durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen haben. Deshalb hätte spätestens mit dem Pflegestärkungsgesetz III gleichzeitig die Personalbemessung in der Altenpflege eingeführt werden müssen. ver.di fordert eine gesetzlich geregelte bundeseinheitliche Personalbemessung in Altenpflege und Krankenhäusern und Sofortprogramme für mehr Personal.

Dienstag, 20. Juni 2017

83 Jahre Reichskonkordat - was ist des Kaisers und was ist Gottes?

Die Glocken des Petersdoms läuteten, als am Mittag des 20. Juli 1933 unter Anwesenheit eines Fotografen die feierliche Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl im Vatikanpalast erfolgte.
(Zitat aus www.spiegel.de)

Mit diesem Vertragswerk wurde zwischen Deutschland und der katholischen Kirche eine Regelung gefunden, was "Gottes" und was "des Kaisers" ist.

Auch heute gibt es (wieder) Diskussionen um die Abgrenzung von Staat und Kirche.

Montag, 19. Juni 2017

Novellierung der MAVO

Heute steht eine weitere Novellierung der MAVO-Rahmenordnung auf der Tagesordnung der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD). Die Rahmenordnung ist Grundlage für die entsprechenden (Erz-)diözesanen MAVO-Regelungen in den 27 deutschen (Erz-)Diözesen.

Eine durch den VDD eingerichtete Arbeitsgruppe hat einen Entwurf vorgelegt, dessen letzte Fassung vom 27. März 2017 deutlich macht, dass mit keinen gravierenden Verbesserungen zu rechnen ist, schon gar nicht mit der Berücksichtigung von Forderungen seitens der Mitarbeitervertretungsorgane in der katholischen Kirche, etwa hinsichtlich des  vehement eingeforderten Themas Unternehmensmitbestimmung.

Die wesentlichen Inhaltsänderungen reduzieren sich auf die Festlegung des Einrichtungsbegriffs, die Einbeziehung von Leiharbeitnehmern, Änderungen zur Regelungen zur Gesamt-MAV sowie die Einführung der Möglichkeit eines Wirtschaftsausschusses.

Auch diese kleinen Änderungen waren Gruppen von Dienstgebern schon zu viel, sodass sie in den letzten Wochen vor dem geplanten Beschlusstermin noch vor den Folgen der MAVO-Novellierung warnen glaubten zu müssen.
Prof. Oxenknecht-Witzsch hingegen relativiert sowohl die Aufregung als auch die Erwartungen:
"Warum ein so aufwendiges Verfahren mit einem so begrenzten Regelungsauftrag versehen wurde, erschließt sich in der externen Wahrnehmung nicht." (ZMV 3/2017, S. 145)
Nachtrag 21. Juni 2017: die BAG-MAV berichtet heute, dass die Rahmenordnung vom VDD verabschiedet wurde. 

Im aktuellen Kircheninfo 30/2017 gibt es einen Beitrag unseres Kollegen Christof Mock zum Thema MAVO, den wir hier mit der freundlichen Genehmigung des Verfassers dokumentieren, er wirft einen eher unüblichen Blick auf die Szene:

Sonntag, 18. Juni 2017

Ver.di - Aktionswoche "Guter Lohn - Gute Rente" - morgen Auftaktveranstaltung München

Auftaktveranstaltungen am Montag, 19. Juni 2017


Im Rahmen einer Aktionswoche unter dem Motto „Guter Lohn – Gute Rente“ informiert die Gewerkschaft ver.di in den Betrieben und Dienststellen warum ein Kurswechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung dringend notwendig ist.

Link zur Bundespressekonferenz vom Freitag, 16. Juni 2017, 10:00 Uhr
Renten im Sinkflug - Vorstellung neuester Daten zu den Rentenerwartungen in Deutschland
mit
• Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Matthias Günther, Institutsvorstand des Eduard Pestel Institutes

ver.di tv - Für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik

Auftaktveranstaltung in München:

Die Auftaktveranstaltung findet im Rahmen einer politischen Mittagspause statt:

Sonntagsnotizen: Wirtschaftspolitik und Migranten

In einem Krefelder Brief vom 13. Juni gegen uneingeschränkten Wettbewerb fordern die Europäischen Arbeiterpriester
... eine andere Wirtschaftspolitik in Europa. Notwendig sei eine Abkehr vom Prinzip des uneingeschränkten Wettbewerbs, der Arbeiter verschiedener Länder weltweit gegeneinander ausspiele, zum Niedergang ganzer Industrieregionen führe und zur fortschreitenden Zerstörung der Umwelt beitrage,

Samstag, 17. Juni 2017

Heute in Bamberg, Regensburg, Fürth und Ingolstadt: Mehr von uns ist besser für alle !

17.06.2017 Bamberg

10:30 Uhr Treffpunkt aller TeilnehmerInnen am Bahnhof
11:00 Uhr Demonstrationszug in die Innenstadt, zum Gabelmann
11:30 Uhr Kundgebung am Gabelmann
12:30 Uhr Übergabe von mehr als 50.000 Unterschriften unserer bayrischen „Appelle für mehr Krankenhauspersonal“ an
Melanie Huml, Staatsministerin für Gesundheit und Pflege (vor Ort)

Kontakt: Christian Ascherl, 0170/5749048



17.06.2017 Regensburg

14:45 Uhr Treffpunkt aller TeilnehmerInnen am Hauptbahnhof
15:00 Uhr Demonstrationszug zum Neupfarrplatz,
15:30 Uhr Kundgebung am Neupfarrplatz

Kontakt: Manuela Dietz, 0160/905 586 52
Klaus Heyert, 0170/574 90 36



17.06.2017 Fürth

11:00 Uhr Treffpunkt aller TeilnehmerInnen am Klinikum Fürth
11:15 Uhr Demonstrationszug zum Platz an der Kleinen Freiheit
12:00 Uhr Kundgebung

Kontakt: Bernhard Bytom, 0160/907 032 03



17.06.2017 Ingolstadt

10:00 Uhr Treffpunkt aller TeilnehmerInnen am Rathausplatz
10:30 Uhr Demonstrationszug zum Josef-Strobl-Platz
11:00 Uhr Kundgebung

Kontakt: Arina Wolf, 0151-53873632


Nachtrag: Bericht im BR vom 17. Juni 2017

Freitag, 16. Juni 2017

Heute in Günzburg: Mehr von uns ist besser für alle!

16.06.2017 Günzburg
15:00 Uhr
Kundgebung Schnöllerplatz (unterhalb vom Stadttor) mit Übergabe der Unterschriften des „Schwäbischen Appells für mehr Krankenhauspersonal“ an Dr. Georg Nüßlein (stv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mitglied der Expertenkommission Pflege).


Kontakt: Stefan Jagel, 0175-433 95 57