Dienstag, 24. Mai 2022

Missbrauch gibt es nicht nur in Deutschland

Missbräuche in der Kirche in Italien: Das Schreiben der Italienischen Kirchenkoordination @ItalyChurchToo an die italienische Bischofskonferenz ist auch auf Deutsch und hier im Internet publiziert.

Neuer Lobbyverband für Konfessionslose gegründet

Der BR berichtete:
In Berlin haben sich 13 säkulare Organisationen zum "Zentralrat der Konfessionsfreien" zusammengeschlossen. Es geht ihnen um einen Einsatz gegen die "politische Dimension" von Religion. Einige große Verbände allerdings fehlen in dem neuen Gremium.

... Als wichtigste Forderungen des neuen Verbandes nannte er die Aufhebung des kirchlichen Arbeitsrechts, die Streichung des Abtreibungsparagraphen 218 und des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch sowie die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.
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Der neue Zentralrat ging aus dem "Koordinierungsrat säkularer Organisationen" hervor. Im September 2021 habe sich die Mehrheit der säkularen Verbände für die Umbenennung ausgesprochen, heißt es beim Zentralrat. Offenbar aber nicht die großen Verbände wie der Humanistische Verband Deutschlands (HVD), der Deutsche Freidenker-Verband und der Dachverband freier Weltanschauungsgemeinschaften - denn die traten daraufhin aus. Michael Bauer, Vorstand der Humanistischen Vereinigung (HV), distanzierte sich auf Anfrage ausdrücklich von dem neuen Rat.
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Hintergrund könnte sein, dass die Humanistische Vereinigung (HV) selbst - etwa in Nürnberg - eigene Einrichtungen z.B. KiTAs, mit mehreren hundert Beschäftigten betreibt. Für diese sollen dann auch besondere Loyalitätsanforderungen gelten.

Montag, 23. Mai 2022

Die Pflege nicht vergessen !

In den letzten Tagen hatten wir mehrfach über die Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst berichtet. Dabei könnte unter gehen, dass die Pflege ebenfalls für eine Verbesserung der Pflegequalität kämpft. Hier ein Bericht der Süddeutschen Zeitung aus Dachau:
"Diese Pflege ist gefährlich"

Mitarbeiter im Helios Amper-Klinikum beklagen skandalöse Zustände für Patienten und Angestellte. Der Vorwurf: Kranke blieben ohne Medikamente, hungrig, ungewaschen und unversorgt. Die Klinikleitung widerspricht.


Sie sind wütend - und verzweifelt. Rund 30 Mitarbeitende des Dachauer Krankenhauses haben sich am Donnerstag vor dem Helios Amper-Klinikum versammelt, um die von ihnen wahrgenommene extreme Belastung im Beruf und die Unterversorgung von Patienten anzuprangern. Auf Plakate haben sie geschrieben "Betten sperren" und "Profite pflegen keine Menschen". Aus unterschiedlichen Abteilungen sind sie am internationalen Tag der Pflege zu einer sogenannten "Aktiven Mittagspause" zusammengekommen. Die Zustände, die sie in dem privaten Dachauer Krankenhaus beschreiben, an dem auch der Landkreis Anteile hält, klingen haarsträubend....
Die Nachricht bringen wir beispielhaft für die gesamte Alten- und Krankenpflege, auch z.B. in NRW (Münster - Facebook).
Seit den vermehrten Privatisierungen bestimmen zunehmend gewinnorientierte Anbieter die Bedingungen - zu Lasten der Betreuten, Patienten und des Personals. Denn aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist Personal ein "Kostenfaktor", der die Gewnne redziert. Und weil sich die Refinanzierung nach den Angebotspreisen der Billigheimer richtet - der Sozialstaat "kauft" die Leistungen "auf dem Markt" - müssen nach betriebswirtschaftlicher Logik die Kosten reduziert werden, um die Gewinne aufrecht zu erhalten oder zu erhöhen.

Nachtrag zum Einigungspapier "Sozial- und Erziehungsdienst"

Die Tarifeinigung dürfte nicht selbsterklärend sein. Dieses wird in den nächsten Wochen noch genauer vorgestellt. Zudem wird es zur Tarifeinigung neben ausführlicheren Flugblättern noch ein TSöD-Bericht zur Erläuterung, FAQs auf unserer Homepage etc. geben.

Zum kurzen Überblick über die Eckpunkte der Tarifeinigung:
Entlastungstage (2+2):

Zwei zusätzliche arbeitsfreie Tage („Reproduktionstage“) zusätzlich zum Jahresurlaub, die um zwei weitere wählbare freie Tage ergänzt werden können. Letzteres durch Umwandlung der neuen SuE-Zulagen in Freizeit (Verrechnung 1:1; angesichts des Volumens der Zulagen werden diese nicht vollständig aufgezehrt)

Vorbereitungszeit:

Statt der 19,5 Stunden Vorbereitungszeit werden nunmehr 30 Stunden für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung oberhalb gesetzlicher Regelungen bestimmt.

SuE-Zulage:

Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Beschäftigte in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung erhalten

· 130 Euro Zulage monatlich für Erziehungsberufe (Gehaltsgruppen S 2 bis S 11a); 130 Euro x 12 Monate = ein Plus von 1.560 Euro im Jahr
· 180 Euro Zulage monatlich für Sozialarbeiter*innen (Gehaltsgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15 (Fallgruppe 6)) = 2.160 Euro im Jahr

Da diese Zulagen für Berufsanfänger*innen sowie die jeweiligen S-Gruppen identisch sind, kommt ihnen die Bedeutung einer sozialen Komponente zu.

Berufserfahrung wird besser honoriert:

Die Stufenlaufzeiten werden ab dem 1. Oktober 2024 verkürzt, womit sich Berufserfahrung finanziell schneller lohnt.

Eingruppierung

Für verschiedene Tätigkeiten konnten Merkmale ergänzt und schwierige Tätigkeiten neu gefasst werden, die zu einer höheren Eingruppierung führen können, zum Beispiel für Sozialarbeiter*­innen, Sozialpädagog*innen sowie Heilpädagog*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen.

Heim-/Wohnzulage

Die bisherige Heimzulage wird in eine auf 100 Euro erhöhte Wohnzulage umgewandelt und erhöht. Mit Blick auf die Ambulantisierung wird diese damit auch für die Zukunft gesichert.

Sonderkündigungsrecht

Das Sonderkündigungsrecht für die SuE-spezifischen Regelungen bleibt bestehen. Ein wichtiges Gut für künftige SuE-Tarifrunden neben den allgemeinen Tarifverhandlungen zum TVöD. Kolleg*innen im SuE-Dienst profitieren von beiden Tarifrunden. Die nächste steht mit dem Jahreswechsel an.

Damit sind nach den Sonder-Tarifrunden in 2009 und 2015 erneut Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt worden. Die reguläre Tarifrunde zur Vergütung wird mit dem Jahreswechsel 2022/23 aufgenommen. Hier starten bereits die ersten Vorbereitungen.

Mehr und aktuelles unter: https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/

Unsere Mitglieder haben nunmehr das Wort, bis Mitte Juni wird die Mitgliederbefragung laufen.

Dann gilt es, die Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes in den Bereichen der kirchlichen und freien Wohlfahrtsverbände hineinzutragen und für dessen Nachvollzug zu streiten. Auch in zahlreichen Haustarifverhandlungen wird das Ergebnis aufzugreifen sein. Gerade mit Blick auf die 2+2 zusätzlichen freien Tage dürften ernsthafte Konflikte vorprogrammiert sein.

Sonntag, 22. Mai 2022

Sonntagsnotizen - Sturm-Warnung

Unter dieser Überschrift nimmt sich "CHRIST IN DER GEGENWART" (Ausgabe 21/2022) auf Seite 2 eines aktuellen Ereignisses an (wir berichteten):
Vielsagender aks der überraschende Rücktritt des Speyrer Generalvikars Andreas Sturm ist die Reaktion der Bischöfe

Stell Dir vor, eine römisch-katholische Führungsfigur verlässt die Kirche, tritt über zu den Altkatholiken - und kein Bischof sagt etwas dazu. Das geschieht gerade im Fall des zurückgetretenen Generalvikars Andreas Stum. Sein verzweifelter Rückzug hatte bis jetzt genau eine bischöfliche Reaktion zur Folge. Sturms bisheriger Chef, Bischof Karl-Heinz Wiesemann, bedauerte den Rücktritt natürlich.
Und sonst? Nichts. Wir haben an dieser Stelle schon des Öfteren über Frustration und Fassungslosigkeit angesichts des Umgangs der katholischen Führung mit der massiven Kirchenkrise geschrieben. Es gehen einem die emotionalen Superlative aus. ...
Anm. 1)
Dem wäre nicht viel hinzuzufügen.

Aber eine klitzekleine aktuelle Meldung gibt es dann doch noch - aus dem SPIEGEL:
Schummelverdacht bei katholischem Hilfswerk
Wohin fließen die Missio-Spenden wirklich?

Samstag, 21. Mai 2022

Samstagsnotizen: Abkehr vom kirchlichen Arbeitsrecht - was bedeutet das (2.9.) zum Abschluss: Datenschutz

Wie berichtet, hat sich der DGB erlaubt, den Entwurf für ein "Beschäftigtendatenschutzgesetz" vorzulegen. In der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) ist der Entwurf wenige Tage später gewürdigt worden. Im Kontext mit den Empfehlungen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingesetzten Beirat zum Beschäftigtendatenschutz wird ausgeführt:
....
4. DGB-Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
Ausführlicher und detaillierter in Einzelfragen als der Abschlussbericht des Beirats stellt sich der 40 Paragrafen und 22 Seiten umfassende, individualrechtlich ausgerichtete Entwurf des DGB dar. Er wurde gemeinsam von DGB, seinen Mitgliedsgewerkschaften und Prof. Peter Wedde, der auch Mitglied des Beirats war, erarbeitet. In vielen Punkten bestehen inhaltliche Überschneidungen zu den Empfehlungen des Beirats, sodass mit dem DGB-Entwurf insoweit konkret ausformulierte Regelungsvorschläge vorliegen.

Nachtrag - Homophobie und Volksverhetzung

Gestern hatten wir auf zwei Gerichtsverfahren in Bremen und Köln hingewiesen. Die Entscheidungen dazu liegen nun vor.

In Bremen wurde entschieden:
Das Amtsgericht Bremen hatte Pastor Olaf Latzel für seine Aussagen über Homosexuelle im November 2020 wegen Volksverhetzung verurteilt. Im Berufungsverfahren sprach ihn das Landgericht nun von dem Vorwurf frei.

... Im Oktober 2019 hatte Latzel in einer "biblischen Fahrschule zur Ehe" vor 30 Paaren unter anderem gesagt, Homosexualität sei eine "Degenerationsform von Gesellschaft". Der Theologe warnte vor einer "Homolobby": "Überall laufen die Verbrecher rum vom Christopher Street Day. Der ganze Genderdreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung, ist teuflisch und satanisch." ...
(Quelle)

In Köln gab es folgendes Ergebnis:

Freitag, 20. Mai 2022

Heute: Evaluation Wissenschaftszeitvertragsgesetz

LIVESTREAM
Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse der Alternativen Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Freitag, 20. Mai – 12:15 Uhr HIER LIVE

Auf dem Podium sprechen

Prof. Dr. Tilman Reitz (Friedrich-Schiller-Universität Jena, Autor der Evaluation)
Dr. Mathias Kuhnt (Technische Universität Dresden, Autor der Evaluation)
Dr. Lisa Janotta (Universität Rostock, Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft)
Sonja Staack (ver.di-Bundesfachkommissionsleiterin Hochschule und Forschung)

Homophobie und Volksverhetzung

Heute wird voraussichtlich Rechtsgeschichte geschrieben:
In Bremen fällt das Urteil in der Causa Olaf Latzel:
Im Fall des wegen Volksverhetzung verurteilten evangelischen Pastors Olaf Latzel will das Landgericht Bremen am Freitag ein Urteil sprechen. Der Pfarrer hatte Berufung gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegt. (Quelle)

In Köln wird nach der Anzeige eines Münchner Priesters gegen zwei Kleriker - einer bekannten polnischen Persönlichkeit und eines emeritierten Hochschullehrers für katholische Dogmatik - wegen "Volksverhetzung" verhandelt. Es geht um einen aus der Anzeige folgenden Strafbefehl des Amtsgerichts Köln, gegen den beide Priester umgehend Einspruch eingelegt hatten.

Donnerstag, 19. Mai 2022

PARLAMENTARISCHER ABEND 2022 DER CARITAS MITARBEITERSEITE

Tariflose Zustände verursachen ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Dadurch wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet; Tarifbindung ist eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. Gleiches gilt für planbare Arbeitszeiten, die genug Freizeit für Erholung und Familienleben lassen. Deshalb darf der Achtstundentag nicht durch die Hintertür abgeschafft werden. Es gilt, mehr soziale Gerechtigkeit zu wagen.
Wir zitieren aus den Reden anlässlich der gestrigen Veranstaltung:

BREAKING NEWS - Einigung zum Sozial- und Erziehungsdienst?

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

die Verhandlungen für die kommunalen Einirchtugnen haben ein Ergebnis gebracht, das nun die seitigen Gremien zur Abstimmung und Entscheidung vorgelegt wird.
Pressemeldung von ver.di: Ergebnis bei Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienste – ver.di (verdi.de)

Hier sind die links zu PM, Einigungspapier und Flugblatt:

Einigung erzielt – ver.di (verdi.de)

220518_Einigungspapier_final.pdf (verdi.de)

Flugblatt zur dritten Verhandlungsrunde SuE (verdi.de)

Die Mitglieder der Verhandlungskommission und die Bundestarifkommission werden den Einigungsstand sicher noch eingehender prüfen und bewerten.
Näheres folgt.

Anmerkung:
Die Tarifverhandlungen SuE sind keine Entgeltrunden sondern eine Eingruppierungs- und Entlastungstarifverhandlung gewesen. Den Abschluss auf die monetäre Auswirkung zu reduzieren wird dem Ergebnis nicht gerecht. Der Abschluss ist deutlich komplexer. Die Erhöhungen der Entgelttabellen werdem bereits im Dezember wieder verhandelt.
Hier ist der link zum Newsletter Nr. 5 zur Tarifrunde SuE: https://newsletter.verdi.de/go/x367snf4db32x29ietemfsbo88ib6e4vabackgoos5uu
In diesem Newsletter werden einige Punkte der Tarifrunde angesprochen und auf die Mitgliederbefragung bis ca. Mitte Juni verwiesen.

Sargnagel für kirchliches Sonderrecht - Kircheninfo Nr. 39 / Mai 2022 erschienen

Unter dieser Überschrift ist im aktuellen Kirchen.info Nr. 39 (ver.di, Ausgabe Mai 2022) ein interessantes Interview veröffentlicht worden, das sich aus Sicht von zwei Mitarbeitervertretern aus diakonischen Einrichtungen mit der Entwicklung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts befasst:
Bundesregierung kündigt Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechts an

Ein Interview mit den Mitarbeitervertretern und engagierten ver.di-Mitgliedern Tobias Warjes und Daniel Wenk
Quelle und mehr "klick"

Das gesamte Kircheninfo Nr. 39, Mai 2022 ist auch online abrufbar - klick. Aus dem Inhalt:
Erster Tarifvertrag in der diakonischen Altenhilfe in Hessen - Eine echte Verbesserung

Bundesregierung kündigt Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechts an - Ein Sargnagel für das kirchliche Sonderrecht

Fotopetition in der Coburg Inklusiv - Für Transparenz, Sicherheit und einen Tarifvertrag

Forum MAV-aktiv - Auf dem Laufenden sein, vernetzen und gegenseitig unterstützen

Der Caritas-blog - Solide Informationen aus dem Kirchenbereich für Gewerkschafter*innen

Wie Gott uns schuf - Coming Out in der Katholischen Kirche

Aktualisiert: Praxisleitfaden für Mitarbeitervertretungen in Diakonie und Evangelischer Kirche
Neben gewerkschaftlichen Aktivitäten findet ihr Berichte über verschiedene Tarifauseinandersetzungen, aus aktuellem Anlass z.B. dem Sozial- und Erziehungsdienst, an der sich sowohl viele Beschäftigte aus Caritas-Betrieben, wie auch aus Einrichtungen der Diakonie und Evangelischen Kirche aktiv beteiligt haben.