Morgen, am 4. Oktober, startet in Rom das große Treffen zur Weltsynode.

der "Generalrelator" der Synode, Kardinal Hollerich (einer der engsten Berater des Papstes), hat in einem bemerkenswerten Interview dem Podcast "Himmelklar" einen Einblick in seine Erwartungen gestattet. Zudem äußert er sich im Interview zu der Gefahr, dass sich die deutsche Kirche "zu Tode verwaltet".

Eine reine Kirche von oben nach unten funktioniert heute nicht mehr.
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Die Kritik von der konservativen Seite finde ich eigentlich unerhört. Das heißt, ich lege als Individuum fest, was katholisch ist, und es macht mir gar nichts aus, wenn ich mit dem Papst dabei im Widerspruch stehe?! Ich muss ja als Katholik auf das Magisterium (Lehramt, d. Red.) der Kirche hören. Bei einigen Leuten hört das Lehramt anscheinend bei der Wahl von Papst Franziskus auf. Das heißt, sie nehmen nicht mehr wahr, was der Papst uns alles schon gelehrt hat und was auch für mich zum Magisterium der Kirche gehört.
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Für mich ging es da immer um das Teilen von Macht. Wir sollen keine Macht in der Kirche haben. Es gibt Autorität in der Kirche. Es gibt Dienst in der Kirche. Ministerium wird dann auf Deutsch mit "Dienst/Amt" übersetzt, wo ich mit dem "Amt" nicht so ganz glücklich bin. Wenn ich jetzt Machtstrukturen, die historisch gewachsen sind, nicht dem Evangelium entsprechen, teilen möchte, dann ist es noch keine Bekehrung zum Evangelium.

Himmelklar: Sondern das wäre?

Hollerich: Auf Macht verzichten, Autorität leben in der Kirche, Dienst leben in der Kirche.
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Die deutsche Kirche hat ja einen Riesenapparat von Beamten. Und die Zahl der Katholiken wird immer geringer. Die deutsche Kirche wird die große Aufgabe haben, die Verwaltung zu verkleinern. Das ist noch keinem Staat gelungen. Das wird eine Riesenaufgabe sein. Sonst wird die deutsche Kirche zu Tode verwaltet. Und ich glaube an die Integrität eines jeden, der in der Verwaltung arbeitet, dass er das mit gutem Gewissen tut, für die Kirche, für Jesus Christus. Das streite ich gar nicht ab.
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Wissen täten das, was wir hier u.a. zur Machtstruktur im spezifischen Arbeitsrecht der katholischen Kirche in Deutschland (und der konträr stehenden eigenen Soziallehre mit den Anmerkungen zur "Entweltlichung") schreiben, also einige - aber ob's was hilft? Zwischen "Erkennen" und "Tun" hat sich oft eine unüberwindliche Barriere aufgebaut.

In diesem Zusammenhang dürfen wir dem Bonner Kirchenrechtler Norbert Lüdecke zum Herbert-Haag-Preis 2024 gratulieren. Die Preisverleihung findet am 3. März 2024 in Luzern statt.

Lüdecke werde für sein Bemühen als Theologe und Publizist ausgezeichnet, "Aufklärung zu vermitteln über die absolutistischen Voraussetzungen des katholischen Kirchenrechts". Er verstehe sein Engagement als Appell zu Mündigkeit und Illusionslosigkeit.

berichtete katholisch.de

Er veröffentlichte zahlreiche Bücher und Artikel zu Grundlagen und Grundproblemen des Kirchenrechts, darunter auch: "Die Täuschung – Haben Katholiken die Kirche, die sie verdienen?" von 2021.
Die Täuschung besteht laut Lüdecke darin, dass Reformversuche der Kirche wie der gegenwärtige Synodale Weg oder die Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik (1971-1975) "Partizipationsattrappen" seien. Katholikinnen und Katholiken bekämen zwar den Eindruck, mitreden zu dürfen; entscheiden dürften sie aber nicht.
Die Verleihung des Herbert-Haag-Preises an Norbert Lüdecke würdige seine Aufklärungs- und Aufdeckungstheologie. Der Preisträger habe einen zentralen Stolperstein für kirchliche Reformbemühungen in den Vordergrund gerückt. Weiter heißt es: "Er fordert dazu auf, noch dickere Bretter zu bohren und Illusionen aufzugeben, die ohnehin nur Frustrationen erzeugen." ...

Was kommt am Mittwoch aus Rom?

Am 24. Mai 2005 hat Papst Franziskus seine Sozial- und Umweltenzyklika "Laudato si" veröffentlicht. Nun ist eine Erweiterung angekündigt. Bereits am 21. August hatte der Papst gegenüber einer Delegation von Juristen aus europäischen Ländern angekündigt, er arbeite an einem zweiten Teil dieses Enzyklika. Dass der Papst in diesem Gremium auch das Engagement der Juristen begrüßte, die im Jahr zuvor einen "Appell von Wien" zur Bewahrung des Rechtsstaats unterzeichnet hatten, könnte ein Hinweis auf den vorgesehenen Inhalt dieser Erweiterung sein. Er freue sich, so Franziskus, über ihre "Sorge um das gemeinsame Haus" und ihr Engagement, "sich an der Entwicklung eines Regelungsrahmens zugunsten des Umweltschutzes zu beteiligen".
Inzwischen ist auch deren voraussichtliches Veröffentlichungsdatum durch Franziskus avisiert geworden:

Zur Petition "Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie bei der Diakonie Bayern und der ELKB"

Die Initiatoren der bayerischen Petition (wir berichteten hier) haben uns inzwischen folgende Nachricht übermittelt:

Liebe Kolleg:innen, liebe Unterstützer:innen,

unsere Petition zur Inflationsausgleichsprämie war ein Erfolg, aber wir wollen nicht verschweigen, dass wir auch bei der Diakonie Bayern einen Tarifvertrag brauchen, damit es im Sozial- und Gesundheitswesen für alle gute Arbeitsbedingungen und faire Gehälter gibt.

Aber nicht nur der sogenannte „Dritte Weg“, also das Aushandeln von Abschlüssen hinter verschlossenen Türen, ohne über die Forderungen von Kolleg:innen öffentlich zu diskutieren und Druck aufbauen zu können, ist unseres Erachtens nicht zukunftsfähig.

Das gesamte kirchliche Arbeitsrecht steht in der Kritik.

Pflegekräfte überdurchschnittlich oft von Herz-Kreislauf-Erkrankungen betroffen

meldet die AOK und führt dazu aus:

In Pflegeberufen sind Arbeitsverdichtung und Stress eher die Regel als die Ausnahme. Das spiegelt sich auch in den Herz-Kreislauf-bedingten Erkrankungen und Arbeitsunfähigkeits-Zeiten der Beschäftigten in der Pflege wider. Aktuelle Auswertungen des AOK-Bundesverbands aus Anlass des Weltherztages am 29. September belegen eine überdurchschnittliche Belastung im Pflegebereich.

Demnach lag die Rate der Arbeitsunfähigkeits-Fälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in den Pflegeberufen im Jahr 2022 zwölf Prozent höher als in allen anderen Berufen (8,4 AU-Fälle versus 7,5 AU-Fälle pro 100 AOK-versicherte Beschäftigte). Auch bei der dominanten Diagnose Bluthochdruck lag der Anteil rund zwölf Prozent höher als in allen anderen Berufen. Innerhalb der Pflegeberufe liegen insbesondere die Berufe der Altenpflege mit plus 36 Prozent Erkrankungsfällen über dem Durchschnitt der Krankenpflege. Auffällig ist auch, dass mit zunehmendem Alter der Beschäftigten die ohnehin überdurchschnittlichen Herz-Kreislauf-bedingten Fehlzeiten in der Pflegebranche stark zunehmen (4,2 AU-Fälle pro 100 Mitgliedern bei den 20-29-jährigen versus 17,4 AU-Fälle pro 100 Mitgliedern bei den über 60-jährigen).

Zur Reduzierung der Belastungen - und damit zur Erhaltung der Arbeitskraft - werden gesetzliche, tarifliche und betriebliche Maßnahmen benötigt.
Kirchliche Mitarbeitervertretungen sind hier gegenüber Betriebs- und Personalräten benachteiligt, weil das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht diesen Vertretungen deutlich weniger Mitbestimmungsrechte ermöglicht. Aus dem Ethos der Kirchen begründbare Ursachen für diese Einschränkungen sind uns nicht ersichtlich.

Betriebliche Aktionswochen für Gleiche Rechte auch in kirchlichen Einrichtungen

Seit Montag laufen die beiden betrieblichen Aktionswochen, in denen ver.di für die Forderung auf "Gleiche Rechte" mindestens 4.000 weitere Unterstützer*innen gewinnen will. Bisher haben bereits mehr als 22.000 Menschen online und auf dem Papier unterzeichnet. Alleine über 17.000 Unterzeichner haben sich online solidarisch erklärt. Zum Vergleich: Mitte September waren es 11.000 online-Unterschriften und weitere rund 4.500 in Papierform. Das ist ein Zuwachs von über 6.000 Unterzeichnern in noch nicht einmal zwei Wochen.
Nun soll der Schwung aus dem Bundeskongress von ver.di auch in die Betriebe getragen werden, um die anvisierten insgesamt 30.000 Unterschriften zu erreichen.
Postkarten und Unterschriftslisten lassen sich per mail bei gesundheit-soziales@verdi.de abrufen. Auf unserem Blog haben wir rechts oben einen Link zur Petitionsseite geschaltet.

Aus dem Bundeskongress - Schluss mit den Privilegien

Am Freitag haben wir versprochen:|

In den nächsten Wochen werden wir euch genauer berichten, welche Weichen im Berliner Estrel gestellt wurden und welche Themen uns in den nächsten vier Jahren begleiten werden.

Wir fangen mit dem Bericht zum wichtigsten Beschluss zum kirchlichen Arbeitsrecht an:

Ver.di berichtet dazu auf seiner Homepage:

  

Schluss mit den Privilegien

Kirche, Diakonie und Caritas: Der Antrag zur Abschaffung der gesetzlichen Privilegien für kirchliche Arbeitgeber erhielt breite Zustimmung von den Delegierten. Zuvor hatte Daniel Wenk, einer der Antragssteller*innen, in seiner Rede die Dringlichkeit der Forderungen betont.

Wenk eröffnete seine Rede mit einem Appell an Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: "Wir fordern von ihm, dass er nicht nur das kirchliche Arbeitsrecht prüft, sondern, dass er es abschafft." In seiner Rede erklärt er was dies konkret bedeutet: "Gleiches Recht für 1,8 Millionen Beschäftigte bei Kirchen, Diakonie und Caritas." Dabei betonte er, dass diese Forderung nicht nur die Kirchen selbst, sondern auch über 1,4 Millionen Beschäftigte in kirchliche Wirtschaftsunternehmen von Caritas und Diakonie einschloss, die in verschiedenen sozialen Bereichen tätig sind.

Gesetzliche Privilegien auf Kosten der Beschäftigten

Sonntagsnotizen zum 25. bis 28. September: Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Wiesbaden

Missbrauch, Sterbehilfe und internationale Kriege: Das Programm der diesjährigen Herbst-Vollversammlung ist vielfältig und komplex.

berichtet Radio Vatikan.

Die zentralen Inhalte sind der Synodale Weg und die anstehende Weltsynode. Abseits davon wird sich mit der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs beschäftigt. Hierfür wird das bereits beschlossene Dokument zum Thema Geistlicher Missbrauch der Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere Themen sind die Planungen für das Heilige Jahr 2025 in Rom und ein Rückblick auf den Weltjugendtag. Auch aktuelle politische Fragen wie die Problematik um den assistierten Suizid stehen auf der Agenda. Zudem beschäftigen die deutschen Bischöfe auch aktuelle internationale Konflikte in der Ukraine, Nicaragua und Niger.

man kann gespannt sein, ob der Apostolische Nuntius, Erzbischof Dr. Nikola Eterović, der anfänglich teilnimmt, mehr im Gepäck hat als freundliche Ermahnungen und fruchtlose Aufforderungen zur "Entweltlichung".

Hinter den Kulissen ... ist es kein Geheimnis, dass er nur wenig Zustimmung findet, wenn er bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig und gänzlich unflexibel an die geltende Glaubenslehre, an das Kirchenrecht und an die Mahnungen des Papstes erinnert. Seine Referate zu Beginn der Bischofsvollversammlungen mit immer wieder ähnlichem Duktus strapazieren offensichtlich die Nerven nicht weniger Bischöfe.

meint "katholisch.de" mit dem Domradio.

Aber eigentlich interessiert es kaum mehr, ob bei der Vollversammlung der Bischofskonferenz noch irgend etwas Vernünftiges raus kommt. Der ver.di-Bundeskongress war sicher mehr in den Nachrichten präsent als es die Deutsche Bischofskonferenz sein wird. Denn die Kirche ist in Deutschland auf dem Weg, sich zu einer gesellschaftlichen Randgruppe zu entwickeln. Sie ist nicht mehr in der Lage, sozialethisch voranzugehen und Ideologien der Nazizeit zu beenden (wir zitieren unseren Beitrag vom 13. September):

Für die Bischöfe der deutschen katholischen Kirche gilt ..., was Prof. Dr. Joussen in einem Beitrag für die Zeitschrift "ZMV – Die Mitarbeitervertretung" (Ausgabe Januar/Februar 2023) festgestellt hat:

Die Reform des katholischen Arbeitsrechts ... folgt vor allem dem Druck der Gerichte, stellt der Arbeitsrechtler Jacob Joussen fest. Wo der Druck fehle, fehle es auch an Reformbereitschaft.

(zitiert nach katholisch.de)

Die Entwicklung der Rechtsprechung und der Fachkräftemängel seien die Ursachen für die Modernisierung, keine eigene Überzeugung. Die Bischöfe Stefan Oster (Passau) und Gregor Maria Hanke (Eichstätt) begründeten ihre Zustimmung zum neuen Arbeitsrecht mit Alternativlosigkeit angesichts der Rechtslage.

Daher:
Jetzt Petition unterschreiben

Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland.

aus einer Antwort der Bundesregierung Drucksache 20/8363

Von der einmaligen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 haben viele Beschäftigte profitiert. Laut Statistischem Bundesamt „waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen.“ (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_211_62.html).
Das Statistische Bundesamt stellt ebenda aber auch fest, dass die Niedriglohnschwelle bereits im Oktober 2022 bei brutto 12,76 Euro je Stunde lag. Mit 56,4 Prozent des mittleren Verdienstes – gemessen am Median – lag der gesetzliche Mindestlohn zudem zwar nicht mehr weit entfernt, aber immer noch unter dem von der EU-Richtlinie empfohlenen Wert von 60 Prozent.
Hinzu kommt, dass die zwar zuletzt rückläufige, aber immer noch ungewöhnlich hohe Inflation einen nicht unerheblichen Teil der letzten Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns aufgezehrt haben dürfte. So entsprach der Anstieg der Verdienstsumme für die von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Betroffenen laut Statistischem Bundesamt 9,6 Prozent. Die Inflationsrate betrug zuletzt im Mai 2023 6,1 Prozent. Dabei waren Nahrungsmittel mit plus 14,9 Prozent der stärkste Preistreiber (www.destatis.de/DE/Presse/Presse mitteilungen/2023/06/PD23_224_611.html). Das belastet Menschen mit niedrigen Einkommen, die einen größeren Teil ihres Verdienstes für Nahrungsmittel ausgeben müssen als Menschen mit höheren Einkommen, besonders stark.
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Über Auswirkungen der Niedriglöhne haben wir zuletzt am 12. September berichtet. Da ist es bemerkenswert, dass das Evangelium nach Matthäus (Mt 20,1–16) aktuelle "Lektüre im Gottesdienst" ist.

Aus dem Bundeskongress - das war's

 

Das war’s, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Momenten geht der sechste ver.di-Bundeskongress zu Ende.

Unsere Delegierten haben sich fast eine Woche lang die Nächte um die Ohren geschlagen, um unsere Organisation sattelfest für die Zukunft zu machen. Das ist uns gelungen.

In den nächsten Wochen werden wir euch genauer berichten, welche Weichen im Berliner Estrel gestellt wurden und welche Themen uns in den nächsten vier Jahren begleiten werden.

Hier gibt's den täglichen Rückblick: https://kurzelinks.de/wucv

Wir sind bunt, wir sind divers, wir sind streitbar und wir sind vor allem eins: solidarisch!

Wir bedanken uns bei den Kolleg*innen, bei unseren Gästen, beim wundervollen Personal des Estrel und wünschen allen Delegierten eine sichere Heimreise

 

Danke an alle Teilnehmer und an die Menschen im Hintergrund, die sich so lange Zeit bemüht haben, um ver.di die nächsten Jahre in einer guten Spur zu halten 

(Fotos: ver.di und Klaus Forster)

 

§ BAG: Arbeitgeber sind an ausgestelltes Arbeitszeugnis gebunden

Wenn ein Arbeitszeugnis ausgestellt wurde, darf es nicht nachträglich noch "verschlimmbessert" werden. Das hat das BAG unter dem Stichwort "Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot" entschieden (Aktenzeichen: 9 AZR 272/22).
Damit wurde das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2022 – 10 Sa 1217/21 – bestätigt.

weitere Quellen:
SPIEGEL
LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.07.2022 - 10 Sa 1217/21

Pressemeldungen zu den TV-Verhandlungen Diakonie NS:

Dritte Verhandlungsrunde Diakonie Niedersachsen ohne Ergebnis: Enttäuschung und Frust bei den Beschäftigten ist riesig

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Diakonie in Niedersachsen sind am Donnerstag in der dritten Runde erneut ohne Ergebnis geblieben. Auch nach 15 Stunden Verhandlung und einigen Annäherungen auf beiden Seiten, hat die Arbeitgeberseite um 00:30 Uhr erklärt, dass man beim vorliegenden Stand zu keinem Ergebnis kommen werde. Lediglich auf die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie im Dezember 2023 in Höhe von 1000 Euro konnten sich beide Seiten einigen. Die Arbeitgeber*innen verwiesen auf den eigentlich als Reservetermin angedachten 22. November als nächsten Verhandlungstermin. Die Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di hatten schon im August weiteren Termin im Oktober vereinbaren wollen. Der kam leider nicht zustande.

ver.di (und der Marburger Bund) sind angetreten, um mit dieser Tarifrunde Anschluss zu halten an vergleichbare Tarifverträge. Der Öffentliche Dienst hat im April 2023 vorgelegt: Dort gibt es ab 1. März 2024 einen Sockelbetrag von 200 Euro monatlich plus einer anschließenden linearen Steigerung von 5,5 Prozent. Das macht im Durchschnitt eine Erhöhung von 11,5 Prozent aus. Zusätzlich wurde zwischen Juni 2023 bis Februar 2024 ein nicht tabellenwirksamer Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro ausgezahlt.

Dem gegenüber steht das letzte Angebot der Diakonie:

1. Mai 2024 4,2 Prozent

1. Mai 2025 4 Prozent

Inflationsausgleich von insgesamt 2450 Euro

ver.di hatte in den Verhandlungen anerkannt, dass in dieser Tarifrunde auch Verbesserungen in der Tabellenstruktur und der Eingruppierung für einzelne Berufsgruppen (insbesondere Pflegekräfte) vorgenommen werden sollten. Doch diese Verbesserungen können nicht dafür herhalten, das alle anderen Berufsgruppen ohne spezielle Aufwertung dafür geringe Entgeltsteigerungen in Kauf zu nehmen haben. „Gelinde gesagt wundern wir uns – alle Betriebe in der Sozial- und Gesundheitsbranche sprechen vom Fachkräftemangel und versuchen wenigstens mit guten Lohnsteigerungen die Beschäftigten zu halten und neue zu finden. Nur die Diakonie Niedersachen lässt sich Zeit und hofft auf die Geduld ihrer Beschäftigten. Das könnte eine gewaltige Fehleinschätzung sein – Wertschätzung sieht anders aus“, sagt Annette Klausing, die ver.di Verhandlungsführung.

Rückfrage: Annette Klausing 0160/90133281

Quelle: Pressemitteiolung ver.di

TV Diakonie Niedersachsen 2023 - Verhandlungen unterbrochen

In der Tarifrunde für die 40.000 Beschäftigen der Diakonie Niedersachsens gab es gestern nach stundelangen Verhandlungen keine wesentlichen Fortschritte.
Die Verhandlungen sind heute kurz nach Mitternacht quasi ergebnislos abgebrochen worden! Der nächste Verhandlungstermin ERST am 22.November! Es ist erstaunlich, wie dieser Verband den Konflikt verschärft – trotz Arbeitskräftemangel in allen Bereichen.