Mittwoch, 2. Dezember 2020

ak.mas TARIF INFO Nr. 5 vom 1. Dezember 2020: stark belastete Verhandlungen gehen weiter

Das aktuelle "ak.mas TARIF INFO Nr. 5" vom 1. Dezember 2020 informiert über den aktuellen Stand der Verhandlungen und die Perspektiven über die kommenden Verhandlungen und Kommissionssitzungen.
 
ak.mas TARIF INFO Nr. 5 als pdf                                                               


Montag, 30. November 2020

Die Mitarbeiterseite der AK Caritas verhandelt heute weiter

wie sich aus den Twitter-Meldungen der AK-MAS ergibt, die wir hier (für diejenigen, die nicht zur "Zwitscher-Generation" gehören) wiedergeben:
Caritas Tarifverhandlungen sind stark belastet, Forderungen der Dienstgeber unsozial und kurzsichtig!
Trotzdem verhandeln wir am Montag weiter - auf Basis ursprünglicher Forderungen! Warum?
Caritas Dienstgeber haben drei Verhandlungsrunden ungenutzt verstreichen lassen, dann unter Zeitdruck Corona-Einmalzahlung gegen Einschnitte im Urlaubsrecht angeboten. Auch bei laufender Tarifrunde provozieren sie mit unlauteren Tauschgeschäften:
Minimale Gehaltssteigerungen gegen Einschnitte in wesentliche Leistungen und Ansprüche der Beschäftigten. Liste umfasst 17 Themenbereiche! Das ist nicht attraktiv oder modern, es ist unsozial und kurzsichtig:
D diskutiert seit Jahren über Aufwertung sozialer Berufe und Überwindung der Personalnot. Ausgerechnet Caritas Dienstgeber legen hier Rückwärtsgang ein. Jetzt ist nicht die Zeit, Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen zu verschlechtern.
Spaltung der Belegschaft in wenige, die profitieren und viele, die abgehängt werden, werden wir verhindern. Es gibt entweder einen guten, für Alle gerechten Abschluss oder gar keinen! Am Montag 30.11.2020 geht es weiter.
Wir warten eigentlich seit Jahren darauf, dass die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten selbst aktiv werden, wie Kolleginnen und Kollegen in den anderen Pflegeeinrichtungen - egal ob kommunal oder privat geführt. Denn manchmal braucht es Druck, um die Vertragspartner auf der Gegenseite zum Einlenken zu bewegen (vgl. BAG vom 10.06.1980 Aktenzeichen: 1 AZR 168/79 Rd.Nr. 21 (22) -24, i.V. mit BAG Urteil vom 20.11.2012, 1 AZR 179/11 insbesondere Rd.Nr. 110 - 119, vgl. auch bestätigend BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 719/19 - und - 1 BvR 720/19 -)

Sonntag, 29. November 2020

Sonntagsnotizen - euer-klatschen-koennt-ihr-euch-sonst-wohin-stecken

berichtet aktuell der SPIEGEL (print)
Kranken- und Altenpfleger

Vom Klatschen blieb nichts übrig

Als »Corona-Helden« wurde den Beschäftigten in Kliniken und Heimen viel versprochen. Doch jetzt ist der Personalnotstand größer als je zuvor. Betroffene erzählen aus ihrem Alltag.
...
Pflege gilt in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als hoch qualifizierte Profession, sondern als Beziehungsarbeit. Als sorgende Tätigkeit, die seit Jahrhunderten traditionell von Frauen geleistet wird, schlecht bezahlt oder ganz unentgeltlich. Unter diesem Bild leidet der Beruf bis heute.
Nirgendwo offenbarte sich das deutlicher als beim Gezerre um die Corona-Prämie. Als es darum ging, Wertschätzung für eine Branche zu zeigen, deren Löhne auch bei examinierten Kräften weit unter denen der Industrie liegen, verkündete die Bundesregierung eine steuerfreie Prämie von bis zu 1500 Euro für Pflegekräfte. Pro Jahr, nicht etwa pro Monat.
...
Der Personalmangel in den Krankenhäusern ist selbst verschuldet. Seit 2003 werden Leistungen über Fallpauschalen vergütet. Für jede Knie- oder Hüft-OP erhalten die Krankenhäuser eine festgesetzte Summe. Klinikmanager konnten mit planbaren Eingriffen gut verdienen, wenn sie möglichst wenig für Pflege ausgaben. So zeigen Statistiken, dass die Kliniken mehr Ärzte einstellten, aber Pflegestellen abbauten. ....
der Artikel sollte eine Pflichtlektüre für alle Verantwortlichen in caritativ tätige Einrichtungen sein

Donnerstag, 26. November 2020

Breaking news: St. Elisabeth Gruppe (Rhein-Ruhr) zahlt Mitarbeitern „Corona-Prämie“ aus eigenen Mitteln

Die St. Elisabeth Gruppe – Katholische Kliniken Rhein-Ruhr hat sich aus diesem Grund dazu entschlossen, Mitarbeitern der besonders durch die Behandlung von Corona-Patienten betroffenen Bereiche freiwillig und aus eigenen Mitteln eine Prämie auszuzahlen.
berichtet die Gruppe auf ihrer website und führt weiter aus:
Im Gegensatz zu den Plänen der Politik erhalten die Sonderzahlung der St. Elisabeth Gruppe aber nicht nur Pflegekräfte, sondern auch andere Berufsgruppen.

Die Gruppe *) setzt sich damit deutlich von der Blockadehaltung der Caritas-Dienstgebervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas ab (wir berichteten gestern).
Es freut uns, dass wir auch einmal über positive Entscheidungen kirchlicher Arbeitgeber berichten können. Soweit zur Refinanzierung der "Corona-Prämie" eine tarifliche Grundlage benötigt würde, könnte sich die St. Elisabeth Gruppe auch an ver.di wenden, um eine tarifvertragliche Grundlage zu schaffen.


*)
Zur Gruppe gehören nach eigenem Bekunden fünf Krankenhäuser: das St. Anna Hospital Herne, das Marien Hospital Herne – Universitätsklinikum der Ruhr-Universität Bochum, das Marien Hospital Witten, das Rheumazentrum Ruhrgebiet, das St. Marien Hospital Eickel sowie die folgenden Einrichtungen zusammengeschlossen: die Medizinische Reha Eickel, das Gästehaus St. Elisabeth, das St. Elisabeth Stift Herne, die Senioreneinrichtungen Widumer Höfe, die Ambulante Pflege, das MVZ Herne – Ärzte Hölkeskampring, das MVZ Wanne – Ärzte Am Ruschenhof, das MVZ Witten - Ärzte Marienplatz, das Lukas Hospiz, das St. Elisabeth Hospiz, das Bildungszentrum Ruhr, das Bildungswerk e. V., die Pflegeschule, die Akademie der Logopädie, Physio- und Ergotherapie, die Schule für Berufe im Operationsdienst, die Hebammenschule und Kinder in der St. Elisabeth Gruppe.
Die Gruppe hat also trotz der Namensgleichheit nichts mit der Unternehmensgruppe Contilia zu tun, über die wir am Mittwoch melden mussten, dass diese Gruppe nach dem Marienhospital nun zum Jahresende auch das St. Vincenz-Krankenhaus in Stoppenberg schließen möchte.

Erstmaliger Streik in Caritas-Pflegeeinrichtungen: ver.di fordert für Beschäftigte der Liebenau Leben im Alter in Baden-Württemberg einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes

teilte unsere ver.di gestern mit:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de

Erstmaliger Streik in Caritas-Pflegeeinrichtungen: ver.di fordert für Beschäftigte der Liebenau Leben im Alter in Baden-Württemberg einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes

Berlin, 25.11.2020

Bundesweit erstmalig findet heute ein Streik in Pflegeeinrichtungen der katholischen Caritas statt. In Baden-Württemberg traten am frühen Morgen Beschäftigte der Liebenau Leben im Alter gGmbH, einer Tochter der Caritas-Stiftung Liebenau, in den Ausstand. Sie fordern einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. "Bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH nehmen Beschäftigte erstmals ihr Grundrecht auf Streik wahr. Sie sind nicht länger bereit, die jahrelange Benachteiligung hinzunehmen", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich des Streikbeginns.

Seit Jahren gelten in den 21 Einrichtungen der Liebenau Leben im Alter gGmbH schlechtere Arbeitsbedingungen als im öffentlichen Dienst und in anderen Caritas-Einrichtungen Baden-Württembergs. Der Arbeitgeber verweigerte sich den kirchlichen Regelungen und nun auch dem Abschluss eines Tarifvertrags. Deshalb sind die Beschäftigten gezwungen, sich zu wehren. Etliche traten ver.di bei: Waren 2019 noch lediglich vier Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisiert, sind es mittlerweile rund 240. Lange Zeit erweckte der Arbeitgeber den Eindruck, als sei eine faire Tarifeinigung möglich, doch am 2. November brach er die Verhandlungen plötzlich ab. Zuvor wurde bereits in zehn Runden verhandelt.

"Während der Corona-Pandemie erfahren die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen landauf, landab hohe Wertschätzung. Und ausgerechnet ein Arbeitgeber mit konfessionellem Hintergrund sucht in dieser Situation die maximale Konfrontation mit seinen rund 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern", kritisierte Bühler. "Die Beschäftigten, die sich mit großem Engagement für eine gute Versorgung einsetzen, haben gute Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Es ist ein Unding, dass sie in einer solchen Zeit gezwungen sind, für ihre Interessen in den Streik zu treten." Wie bei allen Arbeitskämpfen achte ver.di auch bei der Stiftung Liebenau darauf, dass niemand wegen des Streiks zu Schaden komme.

Bezahlung und Arbeitsbedingungen der rund 1,8 Millionen Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas werden in weiten Teilen nach kircheneigenen Regeln bestimmt. Ein Tarifvertrag bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH wäre der bundesweit erste in einer Caritas-Einrichtung. In Teilen der evangelischen Diakonie, zum Beispiel in Niedersachsen, finden hingegen schon länger konstruktive Tarifverhandlungen statt. "Die Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen müssen attraktiver werden. Hierfür tragen auch die Kirchen eine erhebliche Verantwortung", erklärte Bühler.
Quelle: ver.di

Wir möchten hier noch zwischen "caritativ", also selbstlos und ohne Absicht der Gewinnerzielung - oder gewerblich tätig unterscheiden. So wird auch niemand auf den Gedanken kommen, ein großer Autohersteller aus Ingolstadt unterliege dem kirchlichen Arbeitsrecht, selbst wenn das Bistum Eichstätt die Aktienmehrheit bei diesem Autohersteller besitzt. Daher hat etwa der BayVGH schon vor Jahrzehnten das Kloster Andechs (einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, daher war das Betriebsverfassungsgesetz nicht anzuwenden) für seine Klosterbrauerei zu einem Personalrat nach BayPVG verpflichtet.

Auch Krankenhäuser, Pflegeheime u.a. Einrichtungen können gewerblich betrieben werden. Das beweisen die vielen privaten Anbieter und Konzerne "am Markt". Und Prof. Dr. Thüsing hat schon vor Jahren in der Zeitschrift "Kirche & Recht" die Auffassung vertreten, dass jede Einrichtung, die ihre Leistungen "am Markt anbietet", also im Wettbewerb steht, gewerblich tätig sei. Und dementsprechend ist das kirchliche Arbeitsrecht in der Liebenau nicht anzwenden. Und das gilt auch für alle anderen gewerblich tätigen Einrichtungen, selbst wenn diese Mitglieder der Caritas sind, also selbst zur Caritas gehören oder im Eigentum eines Caritas-Mitgliedes stehen. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an. Entscheidend ist die Art der Tätigkeit - selbstlos und ohne die Absicht der Gewinnerzielung, oder gewerblich.

Präzise ist also, dass die "Liebenau Leben im Alter gGmbH" mit ihren Einrichtungen zwar im Eigentum eines katholischen Trägers (der kirchlichen Stiftung Liebenau) steht - aber weder caritativ noch erzieherisch, sondern gewerblich tätig ist. Und das dürfte für eine Vielzahl sogenannter caritativer Einrichtungen genauso gelten.

Mittwoch, 25. November 2020

Breaking News: Keine Corona-Prämie für die über 650.000 Caritas-MitarbeiterInnen

meldet die Mitarbeiterseite der AK Caritas in einer Presseerklärung:
24. November 2020

PRESSEMITTEILUNG

Keine Corona-Prämie bei der Caritas

Die Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission lehnen die Zahlung einer Corona-Prämie für ihre über 650.000 Beschäftigten ab.


Am heutigen Dienstag haben die Dienstgeber- und die Mitarbeiterseite der Caritas in einer Sondersitzung der Bundeskommission über eine Auszahlung einer Corona-Prämie noch in diesem Jahr verhandelt. Ein Beschluss ist dabei nicht zustande gekommen.

Die Mitarbeiterseite der Caritas hatte eine Einmalzahlung beantragt, die sich an dem Corona-Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes orientiert.

Die Dienstgeberseite wollte die Einmalzahlung mit wesentlichen Eingriffen in die Urlaubsregelungen verbinden. Sie hätten dauerhaft Verschlechterungen insbesondere für langzeit erkrankte Beschäftigten mit sich gebracht.

Diese Verknüpfung hat die Mitarbeiterseite entschieden zurückgewiesen.

Rolf Cleophas, Pressesprecher der Caritas Mitarbeiterseite:
„Während tausende von Beschäftigten in den Caritas-Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie unter zum Teil lebensgefährlichen Bedingungen ihren Dienst tun, hat die Caritas Dienstgeberseite kaltschnäuzig versucht, die Gelegenheit zu nutzen, sich die Corona-Prämie gegen Verschlechterungen im Urlaubsrecht abkaufen zu lassen. Die rund 650.000 Beschäftigten der Caritas haben lange auf eine Corona-Prämie als Zeichen der Wertschätzung gewartet. Umso größer ist jetzt die Enttäuschung."

Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung der Bundeskommission hatte die Caritasdirektorin der Erzdiözese Berlin, Prof. Dr. Ulrike Kostka, mit einem Brandbrief an die verbandliche Caritas massiv auf die Entscheidung Einfluss genommen, in dem sie vor den finanziellen Belastungen durch eine Corona-Prämie warnte.

Rolf Cleophas: „Eine Corona-Einmalzahlung als Anerkennung für die besonderen Belastungen hätte der Caritas als kirchlichem Arbeitgeber sicher gut gestanden. Nun sind die Einrichtungen und Dienste der Caritas in ihrem Ansehen nachhaltig beschädigt.“ ...
wir ersparen uns eigene Anmerkungen

Ergänzung:
Die Pressemitteilung der Mitarbeiterseite und das Angebot der Arbeitgeberseite sind vom Lambertus-Verlag auf Twitter publiziert
https://twitter.com/LambertusVerlag/status/1331266323310112771

Coronaprämie, Liebenau - und kein Einde

wie die Mitarbeitseite der AK Caritas twitterte, fand gestern eine Video-Sondersitzung der Bundeskommission zur Corona-Prämie für Caritas-Beschäftigte statt.

Hintergrund:
diese Sonderzahlungen für Beschäftigte werden nur im Jahr 2020 bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt (BMF, Schreiben v. 26.10.2020, IV C 5 - S 2342/20/10012 :003). Erfasst von der Neuregelung werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen. Für die Caritas-Einrichtungen wird es daher höchste Zeit, eine Rechtsgrundlage für die ungekürzte Auszahlung zu schaffen.
Das wird aufgrund der Formalitäten im Beschlussverfahren ohnenhin "knapp". Denn nach einem Empfehlungsbeschluss muss erst die Übernahme durch die jeweilige Regionalkommission erfolgen. Und erst deren Inkraftsetzung durch den jeweiligen Ortsbischof schafft die nötige kirchenrechtliche Verbindlichkeit (Art. 7 Abs. 1 S. 3 Grundordnung - GrO).

Und die Liebenau?:

Dienstag, 24. November 2020

Newsletter für Mitarbeitervertretungen

 Aktuell bieten zwei Verlage (kostenlose) Newsletter für (katholische und evangelische) Mitarbeitervertretungen an, welche die Informationen durch die bekannten Fachzeitschriften um aktuelle Infos ergänzen:

Vom Kellner-Verlag gibt es aus der Redaktion von "Arbeitsrecht und Kirche" einen (kostenlosen) monatlichen Newsletter für Mitarbeitervertretungen, der insbesondere über Entscheidungen der kirchlichen Arbeitsgerichte informiert:


Seit diesem Sommer bietet der Bund-Verlag neben den bewährten Newslettern für Betriebs- und Personalräte jetzt auch einen (kostenlosen) monatlichen Newsletter für Mitarbeitervertretungen, der über arbeitsrechtliche Themen für den Bereich der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände informiert:

Montag, 23. November 2020

Quo vadis Kirchenarbeitsrecht: Fünfte Berliner Gespräche der Humanistischen Union am 27./28.November 2020 in Berlin und online

Die Humanistische Union veranstaltet am 27./28. November 2020 ihr fünftes Berliner Gespräch zu religionsverfassungsrechtlichen Fragen: 

Quo vadis Kirchenarbeitsrecht?

Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Lichte aktueller Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrecht

Zwei-Tages-Konferenz in Berlin und online
27. – 28. November 2020

Referenten/Diskutanten sind: 
Prof. i.R. Dr. Dorothee Frings, Mönchengladbach, Oberkirchenrat Detlev Fey, EKD, Hannover, Rechtsanwalt Peter Stein, Richter a.D., Hamburg, Prof. Dr. Antje Von Ungern-Sternberg, Universität Trier, Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin, Mario Gembus, Verdi, Berlin, Prof. Dr. Stefan Klumpp, Universität Erlangen-Nürnberg, Uta Losem, Katholisches Büro, Berlin, Rechtsanwalt Dr. Till Müller Heidelberg, Humanistische Union, Bingen, Christian Twardy, Marburger Bund, Berlin,  Prof. Dr. Christoph Möllers, Wissenschaftskolleg und Humboldt-Universität
zu Berlin, Prof. i.R. Dr. Bernhard Schlink, Berlin/New York

Ausführliche Informationen zur Veranstaltung mit Anmeldemöglichkeit gibt es hier:

Sonntag, 22. November 2020

Sonntagsnotizen - Europa und der Islamismus: das Verhältnis von Staat und Religion wandelt sich

EIN KOMMENTAR VON UNSEREM REDAKTIONSMITGLIED ERICH SCZEPANSKI


Es ist eine illustre Runde, die am Freitag zur Videokonferenz zusammentritt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere französische Premierminister Manuel Valls sind dabei. Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab hat eine Botschaft geschickt. Forscher und Experten treten auf. Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am renommierten King’s College in London, moderiert. Es geht um den Kampf gegen religiösen Extremismus und Terrorismus in Europa – das Thema, das seit den blutigen Anschlägen jüngst in Paris, Leipzig und Wien erneut drängende Aktualität erhalten hat.
berichtete die Neue Züricher Wochenzeitung (NZZ) und führte dabei aus, wie sich "die Politik" um Prävention und das Auffangen junger europäischer Muslime in Identitätskrisen sorgt.
«Islamistischer Terrorismus ist nicht nur ein französisches Problem. Wir haben seither Anschläge in ganz Europa gesehen, in Staaten mit ganz unterschiedlichen Integrationsmodellen.» Wie auch die jüngsten Attentate klargemacht hätten, sei ganz Europa, seien Demokratie und Toleranz bedroht.

Der Artikel beleuchtet auch das unterschiedliche Staatskirchenrecht in Frankreich und Deutschland:
In dieser Woche hat (Frankreichs Präsident Emmanuel Macron) verfügt, dass Imame in Frankreich in Zukunft dort ausgebildet und zertifiziert werden müssen. Armin Laschet sieht darin ein stimmiges Konzept in der republikanischen Tradition Frankreichs. In Deutschland allerdings sei die Lage komplizierter. Hier habe die Politik in den vergangenen Jahren versucht, mit dem Islam ein ähnliches Verhältnis zu finden wie mit den christlichen Kirchen in den Konkordaten. Das Ziel dabei: Der Islam müsse sich dadurch von fremden Mächten lossagen und gewissermassen europäischer werden.
Ob das wirklich gelingt, kann bezweifelt werden. Auch darauf weist die NZZ hin:
Gelungen ist das nur bedingt, wie auch Laschet einräumt. Allerdings seien inzwischen nicht mehr nur die salafistisch-wahhabitischen arabischen Moscheen in Deutschland das Problem, sondern auch die türkischen, bei denen man mit einer Türkei in laizistisch-kemalistischer Tradition noch gut zusammengearbeitet habe. Unter Recep Tayyip Erdogan habe sich das geändert: «Inzwischen wird türkische Politik in die Moscheen und somit nach Deutschland getragen.»

Angesichts der zunehmenden Rivalität zwischen der Türkei und arabischen Staaten, namentlich Ägypten und Saudi-Arabien, ist eher mit verstärkten politischen Einflußnahme aus den islamischen Staaten zu rechnen. So hat kurz vor der Konferenz der saudische Rat der Religionsgelehrten, die höchste theologische Instanz des Landes, die Muslimbrüder zur "Terroristengruppe" erklärt (Deutsche Welle), die den Politikwissenschaftlerin Madawi al-Rasheed vom Middle East Center der London School of Economics zitiert:
"Die saudische Führung hat sich immer gegen die sozialrevolutionären Tendenzen gestellt, die aus den arabischen Aufständen des Jahres 2011 entstanden. Die Muslimbrüder verbinden Demokratie und Islam. Das hat die Führungsmacht in Riad immer als Herausforderung oder gar Bedrohung ihrer eigenen Legitimation betrachtet. Denn bis heute glaubt die saudische Staatsführung nicht an die Werte der Demokratie."

Sorgen bereiteten der saudischen Staatsführung auch die enge Bindung der Muslimbrüder zur türkischen Regierungspartei AKP. "Die Türkei ist in den letzten Jahren zu einem Hauptkonkurrenten Saudi-Arabiens geworden. Die Rivalität zur Türkei ist teils noch schärfer als die zum Iran. Das hat auch eine ideologische Komponente: Die Türkei ist ein sunnitischer Staat, der Iran hingegen ein schiitischer. Das heißt, die Türkei fordert Saudi-Arabien auch als religiöse Führungsmacht der sunnitischen Welt heraus. Das kann der Iran naturgemäß nicht."

In der Rivalität zwischen der türkischen Religionsbehörde (DITIB), die Imame in die islamischen Gemeinden in Deutschland entsendet, und den von den Saudis finanzierten Moscheen kann die deutsche Politik nur neutral bleiben, wenn - nach französischem Vorbild - die Ausbildung der Imame "verstaatlicht" und damit "entnationalisiert" wird. Mit der Bereitstellung von Lehrstühlen an den Universitäten, wie das für die christlichen Theologen und Kirchenrechtler jetzt schon der Fall ist, wird es nicht getan sein. Und das kann dann nicht ohne Auswirkungen auf das durch Konkordatsvereinbarungen geregelte Verhältnis zu den Kirchen bleiben. Eine zunehmend säkulare Gesellschaft - an der die Kirche mit ihren Skandalen nicht ganz unschuldig ist - wird so manches kirchliche Selbstverständnis hinterfragen. Dazu dürften viele Bereiche aus den sich überschneidenden kirchlichen und staatlichen Rechtskreisen gehören, für die bisher eine kirchlichen Regelungsbefugnis beansprucht wird - von A wie Arbeitsrecht über D wie Datenschutz bis zu R wie Rechtsprechung und S wie Strafrecht werden sich die Kirchen von machen lieb gewordenen Freiheiten verabschieden müssen. Oder soll der Staat zusehen, wenn in islamischen Gemeinden die "Scharia" als Loyalitätspflicht und Verhaltensgrundlage eingeführt wird?

Der Staat bestimmt mit dem "für alle geltenden Gesetz" auch die Grenzen der kirchlichen Freiheiten. Und die kirchliche Befugnis zur Selbstordnung und Selbstverwaltung betrifft nur die eigenen Angelegenheiten, nicht aber die gemeinsamen Fragen, die auch den staatlichen Rechtskreis betreffen. Das hat die katholische Kirche in den Konkordatsverträgen auch anerkannt. Und daran werden sich dann auch die Kirchen wieder gewöhnen müssen.

Da ist es schön, dass sich wenigstens wichtige Religionsführer darin einig sind, dass nur menschliche Brüderlichkeit die Lösung gegen Hass sei.