Samstag, 29. April 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Kirchen sich der diesjährigen Losung zum 1. Mai "Wir sind viele, wir sind eins" besonders verbunden sähen. So habe man dem 1. und dem 2. Weg noch einen 3. hinzugefügt und damit die Vielfalt gefördert und man sei sich darin eins, dass kirchliche Arbeitnehmer weder Tarifverträge noch Betriebsräte benötigen.

Vorletztes Gerücht

Donnerstag, 27. April 2017

Wir sind viele. Wir sind eins. Aufruf zum 1. Mai 2017

Die Zentrale Maikundgebung des DGB findet in diesem Jahr in Gelsenkirchen statt: 

Das Programm

  • 09:45 Uhr: Treffen auf dem Vorplatz des Musiktheaters - Ökumenischer Gottesdienst und Platzkonzert
  • 10:30 Uhr: Demonstration
  • 11:00 Uhr: Kundgebung auf dem Neumarkt
  • Eröffnung: Josef Hülsdünker, Vorsitzender DGB Gelsenkirchen
  • Grußwort: Frank Baranowski, Oberbürgermeister
  • Mairede: Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender
  • Grußwort: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Infos zu den regionalen Maikundgebungen gibt es auf den jeweiligen Seiten der DGB-Regionen.

Weitere Infos: 


Mittwoch, 26. April 2017

Geriatrische Reha St. Wendel - Wir bleiben alle!

Protestversammlung am 24.4.17

Wir bleiben alle!
Schließung zum 30. Juni vorgesehen

Auf einer Protestversammlung protestierten am Abend des 24.April im völlig überfüllten Nebenraum des Lokals Journal Beschäftigte der Marienhausklinik in St. Wendel gegen die Schließung der Abteilung für geriatrische Rehabilitation. Insgesamt sind über 70 Beschäftigte betroffen. Gemeinsam mit der Mitarbeitervertretung informierte die ver.di Betriebsgruppe. Unverständnis äußerten die Anwesenden, dass der Träger sehr kurzfristig informierte und beabsichtigt bis zum 30. Juni die Schließung vollzogen zu haben.

Dienstag, 25. April 2017

Neuer Pflegemindestlohn - "vertretbar" - jedoch keine Lösung für Fachkräftemangel

Neuer Pflegemindestlohn: ver.di hält Einigung für „vertretbar“ – jedoch keine Lösung für Fachkräftemangel
25.04.2017

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Einigung über die künftig geltenden Pflegemindestlöhne für akzeptabel, bedauert aber, dass es nicht gelungen sei, die Arbeitgeberseite von Mindestlöhnen für Pflegefachkräfte, der Einführung von 30 Tagen Urlaub und einer Gleichstellung der Pflegebeschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern zu überzeugen. „Das Ergebnis ist vertretbar. Wichtig ist, dass es für diese verantwortungsvolle Pflegearbeit bei der Bezahlung wieder eine untere Haltelinie gibt, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Dienstag.

Montag, 24. April 2017

Steuergerechtigkeit statt "Steuersenkungen für alle"

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat wieder einmal Zahlen in DIE WELT
gesetzt: 4,2 Millionen Menschen seien vom Spitzensteuersatz betroffen und 48 % des Aufkommens aus der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag stammten vom bestverdienenden Zehntel der Bevölkerung, so das IW. Diese Meldung kam den Marktschreiern der Springer-Presse gerade recht. Lässt sich mit ihr doch der Eindruck erwecken, durchweg alle Einkommensteuerpflichtigen hätten eine Entlastung verdient.

Fakt ist aber: Von einer generellen Senkung der Einkommensteuer hätte die Hälfte der deutschen Haushalte gar nichts. Denn 50 % bezahlen bereits heute keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Sie finanzieren den Staat vielmehr über indirekte Steuern wie Mehrwert- , Mineralöl- oder Stromsteuer und über Sozialabgaben.

In der Debatte um die Einkommensteuerbelastung geht es also um die obere Hälfte der Arbeitnehmerhaushalte. Und hier kann und muss man in der Tat eine Entlastung fordern – aber gezielt und passgenau und keineswegs mit der Gießkanne.

Denn die besserverdienende Hälfte der Bevölkerung ist eine gemischte Gruppe. Zu ihr gehören Top-Verdiener aber auch normale Beschäftigte mit mittlerem Einkommen. Es sind Letztere, die durch den momentanen Einkommensteuertarif benachteiligt sind. Denn schnell werden heute mittlere Einkommen, die gut, aber längst nicht „spitze“ sind, von höheren Steuersätzen erfasst. Das ist ungerecht. Hier besteht Handlungsbedarf.

Völlig falsch ist es aber, diese steuerpolitische Schieflage zu instrumentalisieren, um „Steuersenkungen für alle“ zu fordern. Die reichsten 10 % oder gar die obersten 0,1 %, die mindestens 37.000 Euro im Monat verdienen, brauchen nicht noch mehr Netto vom Brutto! Vielmehr müssen sie sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir brauchen „Steuergerechtigkeit“ statt „Steuersenkungen für alle“.

Wie Steuergerechtigkeit geht, hat der DGB ausgerechnet und konkret aufgezeigt: Der Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer fällig wird, muss deutlich steigen. Der Spitzensteuersatz sollte 49 % betragen, dafür aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro (Singles) wirken. Hinzukommen muss ein Reichensteuersatz, den endlich auch eine nennenswerte Zahl von Reichen zahlt (siehe Grafik).

Mit diesen Vorschlägen könnten mehr als 90 % aller Einkommensteuerzahler entlastet werden. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro würde allein durch diese Tarifänderung rund 800 Euro mehr auf dem Konto haben. Rechnet man die Vorschläge des DGB für ein höheres Kindergeld und ein Mobilitätsgeld als Ersatz für die Entfernungspauschale hinzu, dann läge die Entlastung schnell bei deutlich mehr als 1.000 Euro. Der Preis dafür bestünde einzig darin, einen Teil der Steuerprivilegien wieder zurückzunehmen, die den Spitzenverdienern seit der Jahrtausendwende zu Gute kamen.

Die Masse entlasten, die Starken in die Pflicht nehmen – nur diese Kombination schafft Steuergerechtigkeit und erhält die Handlungsfähigkeit des Staates.

klartext 16/2017 - Steuergerechtigkeit statt "Steuersenkungen für alle" (PDF, 192 kB)

Quelle: DGB-Klartext

Samstag, 22. April 2017

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass von Diskriminierung wegen der Religion in Einrichtungen der Caritas keine Rede sein könne.  Klienten und Patienten würden gar nicht nach Konfession oder Religion gefragt. Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei das nur deswegen anders, weil hier auch der Zahlungsverkehr in umgekehrter Richtung verlaufe.

Vorletztes Gerücht

Freitag, 21. April 2017

Zur Einführung von Vorgaben zur Personalausstattung im Krankenhaus

Anfang April hat das Bundeskabinett die Einführung von Vorgaben zu
Personaluntergrenzen beschlossen. Das ist ein Teilerfolg der jahrelangen gewerkschaftspolitischen Kampagnen und Aktivitäten für die gesetzliche Personalbemessung, denn damit erkennt die schwarz-rote Koalition an, dass es eine gute Versorgung nur mit einer angemessenen Personalausstattung geben kann. 
Aber das, was das Kabinett beschlossen hat, reicht nicht. 
Ver.di will die große Lösung und ein Sofortprogramm. Um das zu erreichen, müssen wir den Druck aufrecht erhalten, viele informieren und mobilisieren.


Weiterführende Informationen:

Donnerstag, 20. April 2017

Entlastung gibt es nur, wenn viele dafür aktiv werden. Beschäftigte katholischer Kliniken im Saarland machen es vor.

In den katholischen Krankenhäusern des Saarlands ist es wie überall: Die Pflegenden sind am Ende ihrer Kräfte, Patient/innen können nicht angemessen versorgt werden. Doch etwas ist anders: Beschäftigte der Marienhaus-Klinik Ottweiler, im Caritas-Klinikum Saarbrücken und anderen kirchlichen Einrichtungen wollen das nicht länger hinnehmen. Zusammen mit den Belegschaften aller saarländischer Kliniken fordern sie Entlastung. Und sie sind zum ersten Mal bereit, dafür zu streiken. Dadurch sehen sich die kirchlichen Arbeitgeber gezwungen, Gespräche mit ver.di zu führen. Schon das ist ein erster Erfolg. Doch ohne wirkliche Verbesserungen geben die Kolleginnen und Kollegen keine Ruhe

mehr:
Fachbereichszeitung drei.61

Mittwoch, 19. April 2017

Sozialwahlen - es geht in die heiße Phase

Mit einem Internetangebot macht ver.di die drittgrößten Wahlen in Deutschland selbstverständlicher und die Aufgaben der Selbstverwaltung transparenter:









Im Frühjahr sind rund 50 Millionen Wahlberechtigte zu den Sozialwahlen aufgerufen. Sie bestimmen in der immerhin drittgrößten Wahl in Deutschland ihre Vertreter/innen in den Versichertenparlamenten. Auch ver.di tritt dabei mit eigenen Listen an, alle sechs Jahre fin­den die Wahlen statt. Die Gewählten bestimmen mit in den Aufsichtsgremien der Sozialkassen. Damit sind sie an wichtigen Entscheidungen beteiligt, kontrollieren die Geschäftsführungen und legen Grundsätze fest über freiwillige Leistungen oder zu den Rehakliniken der Rentenversicherungsträger.

Dienstag, 18. April 2017

Tarifbewegung Entlastung: "Es ergreift die Köpfe und Herzen"

Die Tarifbewegung für Entlastung in Saarlands Krankenhäusern hat schon viel erreicht. Michael Quetting, ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen des Bezirks Saar-Trier und dort zuständig für die Krankenhäuser, zieht im Interview eine Zwischenbilanz:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/entlastung

...mit umfangreichen weiteren Materialien und Informationen zur Tarifbewegung Entlastung im Saarland und der zunehmenden Beteiligung von Beschäftigten auch kirchlicher Kliniken.
Aus dem Gespräch mit Michael Quetting:

Auch in den katholischen Kliniken hat ver.di weit mehr als 100 neue Mitglieder gewonnen. Wie kommt das?
Die Überlastung in den katholischen Krankenhäusern ist genauso groß wie anderswo. Wir haben frühzeitig diskutiert, dass wir die Probleme nur angehen können, wenn es uns gelingt, die kirchlichen Einrichtungen in die Bewegung einzubeziehen. Im Sommer 2016 haben wir deshalb eine Schleife gedreht und Aktionen aufgeschoben, um die Kolleg/innen von Caritas und Diakonie mitzunehmen. Wir haben direkt an sie appelliert, sich zu beteiligen. Das hat allerdings erst funktioniert, als wir systematisch auf die Beschäftigten zugegangen sind. Es reicht also nicht, sich vor das Haus zu stellen und zum Streik aufzurufen. Man muss gezielt auf die Kolleg/innen zugehen und ihnen eine Möglichkeit aufzeigen, aktiv zu werden. So haben sich beispielsweise Kolleginnen und Kollegen in zwei Häusern untereinander verpflichtet, dass sie sich am Streik beteiligen, wenn eine Mindestzahl von Beschäftigten ihre Teilnahme erklärt. Das hat ihnen mehr Sicherheit gegeben.