Donnerstag, 19. September 2019

Unterfinanzierung kirchlicher Kindergärten - Könnten Konsequenzen drohen?

Unter dieser Überschrift berichtet das DOMRADIO (Köln) über die Novellierung des Kinderbildungsgesetz in Nordrhein-Westfalen.
"Aus der Sicht der konfessionellen Träger von Kindertageseinrichtungen ist die Auskömmlichkeit der zur Verfügung stehenden Mittel nicht erreicht", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Katholischen Büros an den Düsseldorfer Landtag. Dort wird derzeit eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Die katholische Kirche unterhält in Nordrhein-Westfalen 2.456 Kindergärten.

Wir haben über die Befürchtungen schon früher informiert und dabei festgestellt, dass vor allem die "Zweckentfremdung der Mittel aus dem sogenannten "Gute KiTA-Gesetz" des Bundes ursächlich für die Problematik ist. Denn diese Mittel sollen nicht für die Verbesserung der KiTA-Qualität verwendet werden, wie das im Bundesgesetz vorgesehen ist, sondern überwiegend zur Entlastung der Elternbeiträge führen. Auch in anderen Bundesländern - wie etwa in Bayern - dürften so "Wahlgeschenke verteilt" werden.

Die Förderung freigemeinnütziger Träger wird zusehends von der freiwilligen Unterstützung der Kommunen bestimmt, die Ausfälle von Elternbeiträgen auffangen müssten. Das erscheint aber mit dem Subsidiaritätsgrundsatz nicht vereinbar. Denn danach muss die öffentliche Hand freigemeinnützige Träger, die eine Pflichtaufgabe von Staat oder Kommune übernehmen, entsprechend fördern. Und zwar so, dass die freigemeinnützigen Träger die gleiche Qualität erreichen können, den diese bei eigenen Einrichtungen zugrunde legen.
Die Realität ist zunehmend (insbesondere bei der Pflege) anders. Und es ist am Beispiel NRW abzusehen, dass diese Realität auch in anderen Branchen wie im Sozial- und Erziehungsdienst einkehrt. Danach fördert der Staat nicht mehr freie Träger, sondern er "kauft die Sozialleistungen, zu denen er verpflichtet ist", ein. Und die Preise, die der Günstigstbieter fordert, werden dann für die Refinanzierung aller anderen Träger zugrunde gelegt. Im Dienstleistungsbereich, in dem die sogenannten "Personalkosten" über 80 % des Finanzierungsaufwandes verursachen, führt diese Praxis zwangsläufig zum Druck auf das Personal. Dumpinglöhne von nicht tarifgebundenen Unternehmern einerseits und Arbeitsverdichtung andererseits sind die Folge. Durch diese Schmutzkonkurrenz werden auch tariftreue Anbieter "unter Druck gesetzt".

Frank Bsirske hat nun für die Gewerkschaft ver.di gefordert, dass Öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifvertrag erteilt werden dürfen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15. September 2019, 10:09 Uhr)
Eine Bindung öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung wäre "angesichts von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich an öffentlicher Auftragsvergabe" in der Wirkung nicht zu unterschätzen, sagte Bsirske.
"Wichtig wäre zudem, dass Arbeitgeber die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in den paritätisch besetzten Tarifausschüssen nicht mehr bei einem Stimmenpatt blockieren können, sondern es künftig einer Mehrheit bedarf, damit ein Antrag abgelehnt werden kann"

Mittwoch, 18. September 2019

Trade Unions for Future - nicht nur der FB3 in Bayern

 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

junge Schüler*innen und Auszubildende haben uns weltweit über „Fridays for Future“ die Dringlichkeit der Themen Umwelt- und Klimaschutz vor Augen geführt. Es gibt nur ein kurzes Zeitfenster, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels einzudämmen.

Die Debatte ist in der Öffentlichkeit angekommen. Allerdings wird insgesamt – obgleich dies selbstredend wichtig ist – zu sehr auf das Verhalten von Verbraucher*innen gesetzt. Politik und Unternehmen scheinen zudem zu einseitig auf technische Innovationen, Effizienzsteigerungen und den Handel von Co2-Zertifikaten zu orientieren. Auch ein umwelt-verträglicheres ‚Weiter so‘ wird den Herausforderungen des sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft nicht gerecht.

Gute, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen mussten schon immer gegen mächtige, vorrangig wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden. In unserer Wirtschaftsordnung steht nicht der Mensch im Mittel-punkt: Profite nehmen weder auf Umwelt, noch auf Arbeit Rücksicht.

Zuweilen kann man aber auch den Eindruck gewinnen, dass in der Umweltbewegung der Sicht von Arbeitnehmer*innen nicht die erforderliche Bedeutung zugemessen wird. Ein ökologischer Umbau dieser Gesellschaft ist überfällig und nachhaltig nur als demokratisch-soziales Vorhaben der Vielen erfolgversprechend.  Wir  wollen, dass  sich  Umwelt-  und Klimaverbände noch stärker mit der ‚sozialen Frage‘ des ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Ohne eine solche Perspektive wird es nicht gelingen, die anstehenden Schritte gegen mächtige Interessen in Wirtschaft und Politik durchzusetzen.

Umso mehr gilt es sich als Gewerkschafter*innen einzumischen, die Umwelt- und Klimafrage ernst zu nehmen, um den überfälligen Kurswechsel mitzugestalten – für eine lebenswerte Zukunft.

Deshalb unterstützen ver.di Fridays for Future an ihrem Aktionstag am 20 September – ein Aktionstag für uns alle! Das Streikrecht erlaubt keinen politischen Streik, aber jeder der Frei hat, sich Urlaub nimmt oder Gleitzeit hat, kann sich an Kundgebungen und Demonstrationen beteiligen.

wir verweisen auf unser Flugblatt, welches wir über Facebook veröffentlicht haben – eine gerne zu abonnierende Seite: https://www.facebook.com/verdi.Bayern.Gesundheit/ .

Wir unterstützen den Aktionstag „Fridays for Future“ – 20. September.

Auch Erzbischof Bernardito Auza, Botschafters des Vatikan bei der UNO - fordert mehr Einsatz für die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Beim „First Annual Global Climate Restoration Forum” der UNO in New York befand die aktuellen Maßnahmen für ungenügend.

Montag, 16. September 2019

Christliche Kindergärten froh über muslimische Erzieherinnen

Unter dieser Überschrift berichtet der Bayerische Rundfunk (BR) vor einigen Tagen:
Seit das kirchliche Arbeitsrecht 2015 geändert wurde, dürfen kirchliche Kindergärten eine Muslima nicht mehr aufgrund ihrer Religion ablehnen bei einer Bewerbung. Kirchlichen Kindergärten wollen das mittlerweile auch gar nicht mehr. Bei den 64 Kindertageseinrichtungen der Caritas in München und Oberbayern werden mittlerweile Kinder aus über 70 Nationen betreut, mehr als zehn Prozent aller Kinder sind muslimisch.
Das lässt aufmerken: sollte sich die Vorgabe der Grundordnung tatsächlich geändert haben? Denn dort war in Artikel 3 geregelt:
Der kirchliche Dienstgeber kann pastorale, katechetische, sowie in der Regel erzieherische und leitende Aufgaben nur einer Person übertragen, die der katholischen Kirche angehört.
Quelle: Deutsche Bischofskonferenz zur Grundordnung

Wie die zum Stand von gestern zitierte Quelle schon sagt - an der kirchlichen Grundnorm hat sich im Grundsatz nichts geändert.

Sonntag, 15. September 2019

Sonntagsgedanken - Was ist kirchenspezifisch? Häresie mit der Tendenz zum Schisma ...

Vorwort:
Seit der Rechtsprechung des EuGH zu den Loyalitätspflichten liegt die Frage auf der Hand: Was ist kirchenspezifisch - und zwar in unserem Kontext speziell für die katholische Kirche.
Der EuGH - und mit ihm das BAG - haben vorgegeben, das gerichtlich überprüfbare *) religiöse Selbstverständnis, das spezifische der jeweiligen Kirche, zum Ausgang der gerichtlichen Entscheidung über die Anwendung kirchliche Normsetzung zu machen.

Freitag, 6. September 2019

Altenpflege - Aufnahme von Tarifverhandlungen

Im ersten Sondierungsgespräch mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) am 21. August 19 haben sich die Beteiligten auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag in der Altenpflege geeinigt.

Die Pressemitteilung dazu findet ihr auf der Homepage: https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/altenpflege/++co++bdf2c106-c4b4-11e9-aa24-525400f67940?fbclid=IwAR2IKhyCOmJoC6SaIlLE1_EBL8n9F3HmkaZHLqo19RM-SoBCQ_dAcg3bGjY

Donnerstag, 5. September 2019

Niemand wolle eine deutsche Nationalkirche

unter dieser Überschrift berichtet "katholisch.de" über Befürchtungen
 
dass der "synodale Weg" die Gemeinschaft mit der Universalkirche aufs Spiel setze und eine deutsche Nationalkirche entstehe: Diese Sorgen seien ihm (Kardinal Woelki) bei seiner USA-Reise ständig begegnet, berichtet Kardinal Rainer Maria Woelki. Zu einer Spaltung könne es aber auch innerhalb der deutschen Kirche kommen.
...
Papst Franziskus habe in seinem Brief an die deutschen Katholiken Ende Juni eindeutig darum gebeten, in der Einheit mit der Universalkirche und dem Glauben der Kirche zu bleiben.
 
...
Kein "nationaler Alleingang" in einer "theologischen Selbstüberschätzung"
...
 
Es ist nicht unser Thema, innerkirchliche Entwicklungen zu begleiten oder zu kritisieren. Unser Thema ist das kirchliche Arbeitsrecht, das sich im Bereich der "Überschneidung zwischen kirchlichem und staatlichem Rechtskreis" entwickelt hat.
 
Und hier ist eindeutig festzustellen: die deutsche Nationalkirche hat sich in Folge einer theologischen Überhöhung des "Dritten Weges" weit vom päpstlichen Lehramt und dem universellen Kirchenrecht entfernt.

Montag, 2. September 2019

ver.di-Infodienst Krankenhäuser Nr. 86/September 2019 erschienen

Themen der 86. Ausgabe vom September 2019: 



  • Vorschau: ver.di-Seminare und -Fachtagungen 2020
  • Impressionen: Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz am 5. Juni 2019
  • Genesungsbegleiter*innen: Positionspapier der ver.di-Bundesfachkommission Psychiatrische Einrichtungen
  • DigiKIK: Digitalisierung – Krankenhaus – Interaktion – Kompetenz
  • Geht doch: Rehakliniken auf TVöD-Niveau
  • Asklepios in Seesen (Nds.): Kampf um Tarifvertrag


Link:  ver.di Infodienst Krankenhäuser



Sonntag, 1. September 2019

Sonntagsnoitzen - Heute vor 80 Jahren ...

In der polnischen Stadt Wielun fielen am Morgen des 1. Septembers 1939 die ersten Bomben - der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Bereits in den ersten Stunden zeigen sich wesentliche Elemente der NS-Kriegsführung: Militärtechnik, Lüge und Brutalität.
Dass bereits das Vordringen der Wehrmacht nach Osten, von den Beteiligten als "Polenfeldzug" verharmlost, von schwersten Kriegsverbrechen begleitet war, deren Opfer vor allem aus der Zivilbevölkerung kamen, ist bis heute in der bundesdeutschen Gesellschaft wenig präsent. …
Ein Sammelband, besorgt unter anderem von Hans-Christian Jasch, dem Leiter der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, ergänzt nun auf vortreffliche Weise die Fachliteratur über den September 1939 mit einer Fülle von zeitgenössischen Zeugnissen, die ebenso beeindruckend wie bedrückend sind. …
Die meisten Fotos und Tagebucheintragungen betreffen indes die katholische Zivilbevölkerung. In den ersten Kriegstagen witterten die Wehrmachtssoldaten überall Freischärler, wie der Historiker Jochen Böhler schildert. Wohl Tausende von Zivilisten wurden als angebliche Partisanen erschossen, ohne jegliche Untersuchung, wie es eigentlich vorgeschrieben war. …
"Außerordentliche Befriedung" hieß die Erschießung von etwa 5000 Angehörigen der intellektuellen Führungsschicht, unter ihnen viele Priester, als "Kulturträger", denn Polen sollte ein Reservoir von Arbeitskräften werden, somit als Kulturnation vernichtet werden. ...
Zitiert aus der Süddeutschen Zeitung: "Das Feixen der Landser"

Freitag, 30. August 2019

Vorankündigung - EGO für handwerkliche Tätigkeiten in Bayern

Im Laufe des Sommers wurden die Tarifverhandlungen zwischen ver.di Bayern und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Bayern über eine neue Entgeltordnung für gewerblich-handwerkliche Tätigkeiten intensiv fortgesetzt. Dabei konnten bei einigen Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen, wie z.B. bei den Reinigungskräften, im Gärtner- und Friedhofsbereich und bei den Hausmeistern erkennbare Fortschritte im Sinne der Beschäftigten erzielt werden. Signifikante Annäherungen gibt es auch bei den Beschäftigten im hauswirtschaftlichen Bereich.

Donnerstag, 29. August 2019

"Diese Wirtschaft tötet ..."

Wer kennt den inzwischen berühmt gewordenen Ausspruch unseres Papstes nicht? Heute Abend widmet sich 3sat um 20:15 Uhr einem Aspekt der blinden Marktgläubigkeit.
Aus der Ankündigung der Dokumentation:

Die Pflege hilfsbedürftiger Menschen marktwirschaftlichen Regeln zu unterwerfen, hat in Deutschland zu einer Situation geführt, die viele inzwischen mit dem Wort "Pflegenotstand" beschreiben.

Wir haben dem Thema auch schon diverse Blogbeiträge gewidmet. Fakt ist,