Montag, 24. Januar 2022

Heute: Montag, 24. Januar 2022, 20:30 Uhr | Die Story im Ersten: Wie Gott uns schuf (rbb)

Exklusive ARD-Dokumentation und multimediales Projekt von Hajo Seppelt, Katharina Kühn, Marc Rosenthal und Peter Wozny
Gläubige im Dienst der katholischen Kirche in Deutschland wagen in der exklusiven ARD-Dokumentation den gemeinsamen Schritt an die Öffentlichkeit. Menschen, die sich als nicht-heterosexuell identifizieren, erzählen vom Kampf um ihre Kirche – manchmal sogar mit dem Risiko, dadurch ihre Arbeit zu verlieren.

Es sind Priester, Ordensbrüder, Gemeindereferentinnen, Bistums-Mitarbeitende, Religionslehrende, Kindergärtnerinnen, Sozialarbeiter und viele mehr, die von Einschüchterungen, Denunziationen, tiefen Verletzungen, jahrzehntelangem Versteckspiel und Doppelleben berichten. Die Katholikinnen und Katholiken berichten von einem System, in dem Druck, Angst und Willkür die Mitarbeitenden in Ungewissheit lassen, was genau passiert, wenn sie zu ihrer sexuellen Orientierung oder Identität stehen. Während in einem Bistum offenbar viel geduldet wird, die Menschen zum Teil sogar große Unterstützung erfahren, gibt es im Nächsten harte Konsequenzen, bis zur Auflösung des Arbeitsvertrags.
Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/programm/2022/01/rbb-ARD-katholische-kirche-presse-wie-gott-uns-schuf.html

Dazu auch der SPIEGEL Online:
Aktion von Katholiken
125 Kirchenmitarbeiter outen sich
Mit einer großen Outing-Aktion prangern katholische LGBTIQ+ die Doppelmoral der Kirche an. Sie fordern, endlich das diskriminierende Arbeitsrecht der Institution zu kippen.
das Domradio
24.01.2022 Queere Menschen fordern Erneuerung der katholischen Kirche
Weil Gott sie so geschaffen hat
Öffentlich sprechen 120 queere Menschen darüber, dass sie ihre sexuelle Orientierung in der katholischen Kirche lange Zeit verheimlicht haben - und nun nicht mehr schweigen wollen.
und "katholisch.de"
Outing in Film und Kampagne
"#OutInChurch": Queere Menschen fordern Erneuerung der Kirche
Öffentlich sprechen 125 queere Menschen darüber, dass sie ihre sexuelle Orientierung in der katholischen Kirche lange Zeit verheimlicht haben – und nun nicht mehr schweigen wollen. Die Kampagne "#OutInChurch" schließt dabei an bestehende Debatten an. ....

"#OutInChurch": 125 Mitarbeitende der katholischen Kirche haben Coming-out als queer | GMX 
sowie nicht zuletzt die Aktion selbst:
#OutInChurch - für eine Kirche ohne Angst.

Neben der Homepage www.outinchurch.de (Start 23.1. um 24 Uhr) wird am Montag, dem 24.1. im Abendprogramm der ARD der Film „Wie Gott uns schuf“ des Filmemachers Hajo Seppelt laufen. Er ist aber bereits ab 6.00 Uhr morgens in der Mediathek verfügbar. (https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/programm/2022/01/rbb-ARD-katholische-kirche-presse-wie-gott-uns-schuf.html). In dem Film werden 100 Personen aus unserer Gruppe vorgestellt - einige etwas ausführlicher. Mit jeder Person wurde ein Einzelinterview geführt. Zusammenschnitte dieser Interviews werden ebenfalls in der ARD Mediathek verfügbar sein.

Ihr könnt euch vorstellen, dass dieses Projekt nicht nur viel Kraft und Energie gekostet hat, sondern zugleich auch enorm empowernd war. Nun bin ich froh, dass es uns mehr oder weniger gelungen ist das Projekt weitestgehend „geheim“ zu halten.

Wir werden am Montag nicht nur viel Medienaufmerksamkeit bekommen, sondern auch breite Unterstützung, die wir in den letzten Wochen organisiert haben.
Auf unserer Website wird es einen Bereich geben, wo sich Menschen/Gruppen mit uns und unseren Forderungen solidarisieren können. Ich zähle auf euch :-).
....

Breaking news: Benedikt XVI. korrigiert Aussage für Münchner Missbrauchsgutachten

meldet u.a. Radio Vatikan:
Benedikt XVI. korrigiert Aussage für Missbrauchsgutachten
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat eine wesentliche Aussage zum Münchner Missbrauchsgutachten korrigiert. Entgegen seiner bisherigen Darstellung habe er doch an der Ordinariatssitzung am 15. Januar 1980 teilgenommen, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) an diesem Montag.
ebenso GMX Papst Benedikt XVI. räumt Falschaussage bei Missbrauchsgutachten ein. 
Ergänzend berichtet katholisch.de
An einer Münchner Ordinariatssitzung, in der es um einen Missbrauchspriester ging, wollte Benedikt XVI./Joseph Ratzinger nicht teilgenommen haben. Jetzt korrigiert er diese Aussage: Der Fehler sei aber "nicht aus böser Absicht heraus geschehen".

Der frühere Papst Benedikt XVI. hat eine wesentliche Aussage zum Münchner Missbrauchsgutachten korrigiert. Entgegen seiner bisherigen Darstellung habe er doch an der Ordinariatssitzung am 15. Januar 1980 teilgenommen, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Fehler sei aber "nicht aus böser Absicht heraus geschehen", sondern "Folge eines Versehens bei der redaktionellen Bearbeitung seiner Stellungnahme". Dies tue ihm "sehr leid", und er bitte, dies zu entschuldigen. ...
Da wir über die von ihm zunächst bestrittene Teilnahme berichteten, geben wir natürlich auch die jetzige Korrektur wieder.
Das ändert aber nichts am Eindruck, den ebenfalls katholisch.de wie folgt wiedergibt:
Münchner Gutachten: Eine moralische Bankrotterklärung der Kirche

Erzbistum Köln: 2,8 Millionen Euro für Gutachten zu Missbrauchsfällen - Zahlungen an Betroffene rund 1,3 Millionen Euro

berichtete der WDR am 5. Dezember letzten Jahres.

Noch Fragen?

Ach ja:
Für das Jahr 2022 rechnet das Erzbistum Köln somit mit einem Jahresfehlbetrag von rund 27,5 Millionen Euro. Gordon Sobbeck, Finanzdirektor und Ökonom des Erzbistums erklärt: „Das aktuelle Defizit können wir aus Rücklagen ausgleichen. Damit bleibt die Kirche handlungsfähig und kann ihren Aufgaben nachkommen. Für die kommenden Jahre werden jedoch Umsteuerungen in der Finanzplanung nötig sein, für die wir jetzt die Voraussetzungen schaffen.“
...
Dafür gibt es zwei Ansatzpunkte: Zum einen lässt sich die Effizienz der Aufgabenerledigung steigern. Zum anderen gilt es bestehende Aufgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, Schwerpunkte zu definieren und sie aktiv an die veränderte wirtschaftliche Situation anzupassen.
„Um langfristig leistungsfähig zu bleiben, wird es entscheidend sein, dass wir eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen,“ zeigt sich Finanzdirektor Sobbeck überzeugt. „Es gilt für jeden von uns in dieser herausfordernden Zeit ein Stück Verantwortung für unsere Kirche zu übernehmen. Nur wenn wir jetzt vorausschauend handeln, werden wir künftig noch den Raum haben, um weiter gestalten zu können.“

Sonntag, 23. Januar 2022

Sonntagsnotizen: Das Gesetz des Schweigens bricht auf

Foto: Die ZEIT online

kommentiert die ZEIT und führt unter anderem aus:
Ratzingers früherer Generalvikar Gerhard Gruber, ehedem zweitmächtigster Mann im Erzbistum, nahm 2010 die Schuld auf sich. Er erklärte, der Chef habe die Vorgeschichte des Priesters gar nicht gekannt. Als die Gutachter ihn 2021 fragten, hat Gruber widerrufen. Und sagte, 2010 habe ihn der neue Generalvikar Peter Beer zu der Aussage gedrängt, um Benedikt zu schützen. Beer hat diese Darstellung wiederum in seiner Stellungnahme an die Gutachter zurückgewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der ZEIT: wir schätzen Eure Arbeit - aber manchmal müssen wir Euch bitten, sorgfältiger zu formulieren. Im Wortprotokoll der Pressekonferenz heißt es:
12.55: Georg Löwisch (Die Zeit): Wissen Sie, von wem Generalvikar Gruber gedrängt wurde, Papst Benedikt XVI. zu schützen?
Ulrich Wastl (WSW) antwortet: Gruber hat ausgesagt, ihm sei gesagt worden, dass Generalvikar Beer das so wünscht.
Beer ist also nicht direkt an Gruber herangetreten - was aber für die Aussage der ZEIT erforderlich wäre. Das hatte vielmehr ein Dritter so übermittelt.
Beer ist - das bestätigt auch die Süddeutsche Zeitung (print) vom 22./23.01.2022, S. 2 - dafür bekannt geworden, die Aufklärung und konsequentes Vorgehen vorangetrieben zu haben.
"Zeitzeugen seien sich allerdings einig, dass Beer als einer von wenigen und gegen erbitterten Widerstand innerhalb der Erzdiözese für umfassende Aufklärung, Aufarbeitung und konsequentes Vorgehen gegen Verdächtige gesorgt habe. ... Ohne ihn wäre die Kirche bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch weniger weit."
Dieser "unbedingte Aufklärungswille" betrifft auch die von Generalvikar Prälat Peter Beer eingesetzte Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Altfällen - u.a. der "Causa H." - wie Radio Vatikan berichtete. Das angebliche Drängen auf die alleinige Übernahme von Verantwortung passt nicht zu diesem Verhalten.
Und wenn das Beer nicht selbst war, dann muss es eine sehr hochrangige Person gewesen sein, der Gruber entsprechend vertraut hat. So "blind" vertraut hat, dass er eine Rückfrage beim vermeintlich Drängenden anscheinend nicht für opportun hielt. Dann kommen allerdings nur wenige Personen in Betracht. Gruber sei von seinem Nachfolger im Amt des Generalvikars (so die NZZ 21.01.2022) zur Übernahme der Alleinverantwortung gedrängt - so hieß es bereits 2010 -  worden. Von 1990 bis 2009 war aber Dr. Robert Simon als Nachfolger von Gruber der Generalvikar im Erzbistum.

Verdi: Ultimatum für bessere Bedingungen an Uniklinken

berichtet die "ZEIT" - wann kommen kirchliche Einrichtungen?

Samstag, 22. Januar 2022

Caritaspräsidentin für Reform des kirchlichen Arbeitsrechts (?)

ohne Fragezeichen berichtet das katholisch.de und zitiert Welskop-Deffaa:
"Der grundsätzliche Ausschluss des Streikrechts in der Grundordnung könnte die Frage aufwerfen, ob sich hier nicht der gleiche Geist ausdrückt, der auch die Missbrauchsfälle so bedrückend macht"
Liebe Eva-Maria: der "grundsätzliche Aussschluss des Streikrechs" ist höchstrichterlich längst als obsolet und rechtswidrig erkannt. Mit der gnadenhalber erfolgten Einräumung eines solchen Rechts wird heute keine Gewerkschaft mehr geködert - mit Ausnahme vielleicht von christlichen Gewerkschaften, die bekanntlich gegenüber den Arbeitgebern besonders christlich sind.

Nachtrag:
Bernhard Emunds, Wirtschaftsethiker im Nell-Breuning-Institut, Theologe, Ökonom und "synodaler Weggefährte" bezeichnet die Aussage von Welskop-Defaa in einem Tweet als
Schönes Signal von @NYwelskop:
und führt dazu aus:
Es ist dringend geboten, dass endlich Bewegung ins kollektive Arbeitsrecht der Kirchen kommt!
Auch Stefan Sell greift auf Twitter die Nachricht auf - allerdings ohne Bewertung. Dafür sind die Reaktionen nicht uninteressant.

Samstagsnoitzen: Wie weiter mit unserer Kirche (4)

Grundlegende Veränderungen seien notwendig
Bischof Overbeck: Katholische Kirche wegen Missbrauchs in Existenzkrise

  • Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck sieht die katholische Kirche in einer existenziellen Krise.
  • Als einen der Hauptgründe nennt er den geistlichen und sexuellen Missbrauch in der Kirche.
  • Ein Zusammenbruch der bisherigen Strukturen sei fast unausweichlich.
berichtete "Kirche und Leben" letzten Samstag. (Quelle 2: Domradio)


Dem ersten Teil der Meldung stimmen wir gerne zu. Die Kirche braucht grundlegende systemische Veränderungen, nicht nur den Rücktritt oder die Entlassung von einzelnen Symbolpersonen. Unsere Kirche hat sich insgesamt zunehmend von der Lebenswirklichkeit der Gläubigen entfremdet. Sie ist in einem vorkonziliaren Muster "stehen geblieben" während sich die freiheitlich demokratische Gesellschaft zunehmend entwickelt hat. Ein "weiter so" führt nur in den Abgrund.
Beim zweiten Teil müssen wir widersprechen. Die Kirche ist nicht "wegen Missbrauchs" in der Existenzkrise, sondern wegen dieser Entfremdung und der Vertuschung der Amtskirche. Mißbrauch gibt es in der gesamten Gesellschaft - in Familien und Vereinen - ohne dass das Modell "Familie" oder "Verein" dadurch in's Wanken geriete. Mißbrauch ist nichts "kirchenspezifisches", auch wenn wegen der z.T. kruden Sexualmoral der Kirche und einiger Einrichtungen auch sexuell verklemmte Personen angezogen werden sollten. Und die finden dann mit dem "geistlichen Mißbrauch" auch noch die Möglichkeit, ihre Gelüste durch klerikale Machtausübung zu verbrämen.
Spezifisch ist nun aber der Umgang mit dem Mißbrauch. Mißbrauch von Einzeltätern wurde so systemisch zu einem Problem der gesamten Kirche (vgl. Matthäus 7, 16). Aus dem Bemühen, das "Antlitz strahlend zu halten" ist so unbeabsichtigt die Kreation einer hässlichen Fratze geworden.
Wir zitieren Bischof Overbeck aus der o.g. Meldung nochmal:
Die Kirche sei in einer Krise, „die von uns sowohl spirituell als auch strukturell Entscheidungen abverlangen wird, die zu einer echten Neu-Werdung unserer Kirche führen müssen“. Vieles stehe massiv infrage, was bislang nicht hinterfragbar schien, aber „unser Gott ist ein Gott des Weges – und nicht des Stillstands. Seine Wege führen nicht zurück, sondern nach vorn“.
Dann sollten wir uns unter Verweis auf Matthäus 7, 13 - 15 auch gemeinsam bemühen, dass unsere Kirche dabei nicht "auf halbem Weg" in einer Sackgasse stecken bleibt.

Anlässlich der Vorlage des Münchner Mißbrauchsgutachtens

Freitag, 21. Januar 2022

Wie kann die Kirche Glaubwürdigkeit zurückgewinnen?

fragt heute das Domradio (Köln) aus aktuellem Anlass und verweist auf die Forsa-Umfrage:
Vertrauen zu christlichen Kirchen auf Tiefpunkt

Wie wäre es etwa damit, die z.T. unsäglichen Loyalitätsverpflichtungen der Grundordnung über Bord zu werfen? Was dann von der Grundordnung übrig bleibt ist - mit Verlaub - diametral der eigenen Soziallehre entgegen gesetzt, und gehört auch auf den Müll der Geschichte.
Glaubwürdigkeit? Das heißt in unserem Kontext schlicht und ergreifend, das umzusetzen, was im universellen Kirchenrecht und in den päpstlichen Sozialenzykliken zum Arbeitsrecht einschließlich des Gewerkschaftsprinzipes dokumentiert ist.

Dazu ist auch eine komplette systemische Änderung der kirchlichen Verantwortungsstrukturen erforderlich. Denn das kirchliche (Straf-)Recht dient primär und zuerst dem Schutz der Kirche. Für den Schutz der Arbeitnehmer oder / und auch der Opfer von Übergriffen aller Art ist das "weltliche Recht" gefordert. Das aber wird gar nicht mehr beansprucht, solange die (irrige) Meinung vorherrscht, mit dem kirchlichen Rechtsweg sei bereits "alles nötige" getan.

Donnerstag, 20. Januar 2022

Heute: Kirche und Gesellschaft - leider ...

Mit dem Rummel um das heute veröffentlichte Missbrauchsgutachten für die Erzdiözese München und Freising kommen wir nicht umhin, uns auch mit diesem Thema auseinander zu setzen.

1. Sogar im "tiefkatholischen Bayern" überschlagen sich die Austritte und erreichen immer neue Rekorde (Quelle)
2. Ja, das Vertrauen der Menschen in Deutschland ist nach Angaben des forsa-Instituts auf einem Tiefpunkt (Quelle). Es scheint uns aber "zu kurz gesprungen", das ursächlich auf den geistlichen und sexuellen Missbrauch zu reduzieren. Das Problem ist viel weitergehender.
2.a) Der (Macht-)Missbrauch ist eine Folge der theologischen Überhöhung geistlicher Berufe, und der damit einhergehende Klerikalismus führt zwangsläufig zum Verdrängen, Verschweigen und zur systemischen Vertuschung - weil nicht "am Lack gekratzt werden" darf.
2.b) Verdrängung, Vertuschung und Wegschauen sind das eigentliche Missbrauchs-Problem der Institution Amtskirche.
"Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird." (Lk 12,1-2)
Und weil das "Verdrängen und Wegschauen" zur Erhaltung der Machtkultur gehört, sind auch nicht diejenigen die "Bösen", die ihre Stellung missbrauchen sondern diejenigen, die auf die Fehler hinweisen und auf deren Behebung drängen. Dass das universelle Kirchenrecht die Gläubigen dazu ausdrücklich berechtigt und bisweilen sogar dazu verpflichtet (Can. 212 § 3 CIC) wird dabei geflissentlich und gerne übersehen.

Und jetzt kommt etwas das im Getöse der Missbrauchsdebatte untergeht:
3. Der Kern des Problems ist doch auch, dass die "klerikale Amtskirche" keinen Bezug mehr zur Lebenswirklichkeit der Gesellschaft hat. Die Kirche erreicht die Menschen nicht mehr. Wer von der Kirche nicht mehr angesprochen ist, der nimmt Skandale - welcher Art auch immer - zum (vordergründigen) Anlass, sich von dieser lebensfremden Organisation zu trennen. Das hat sich schon bei der Würzburger Synode (1971-1975 - Beschluss "Kirche und Arbeiterschaft") abgezeichnet. Und die deutsche Kirche ist im Zirkulieren der eigener Nabelschau weiterhin nicht bereit, die Konsequenz aus diesem dort bezeichnenden "fortwährenden Skandal" zu ziehen. Das Klammern an der Macht und die Selbstverliebtheit von Funktionären in die eigene Wichtigkeit verhindert die Umsetzung der lehramtlichen Sozialenzykliken. Und jeder neue Skandal bricht weiteres Material aus den zerbröselnden tönernen Füßen.
Wer einen tönernen Topf mit Stahllack überzieht, hat noch keine tragende Säule.
Es ist ein schleichend beginnender Prozess, erst ein langsam rieselndes Ausbluten das sich aber mit jedem neuen Abplatzen am Lack verstärkt und über die Jahre hin zu einer reißenden Flutwelle wird, die scheinbar gesicherte Wahrheiten - eigentlich nur Gewohnheiten - mit sich fortschwemmt.

Da bleibt der gestrige Aufruf von Papst Franziskus zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte aller Menschen ein weiter ungehörtes Säuseln, das im Krachen der fallenden und hinweg geschwemmten Bäume untergeht.

Mittwoch, 19. Januar 2022

Erzbistum Köln: Arbeitsgericht kippt Kündigung wegen Bürostuhl

berichtet die Tagesschau und führt aus:
Die Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice rechtfertigt keine fristlose Kündigung. ...

Die Mitarbeiterin hatte zu Beginn der Corona-Pandemie einen ergonomischen Bürostuhl mit nach Hause ins Homeoffice genommen und war deswegen entlassen worden. Dies dürfe nicht zur fristlosen Kündigung führen, da es allenfalls eine Pflichtverletzung sei, begründete das Gericht seine Entscheidung.
In der konkreten Situation 2020, nach relativ frischem Ausbruch der Corona-Pandemie, sei es turbulent zugegangen. Da habe auch die Arbeit in einem Homeoffice zunächst einmal organisiert werden müssen. Das müsse man berücksichtigen. ... Der Argumentation des Erzbistums, der Stuhl habe aber erheblichen Wert und dies habe (die gekündigte Klägerin) nicht so einfach machen dürfen, folgte die Kammer nicht.

Auch, dass das Erzbistum die seit April 2020 als arbeitsunfähig gemeldete (Klägerin) wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt hatte, sei hinfällig, entschied das Arbeitsgericht. Das Erzbistum habe nicht den notwendigen medizinischen Sachverstand eingeholt. Die Bezüge vom vergangenen August bis Januar ... seien nebst Zinsen nachzuzahlen. ...
weitere Quellen:
FAZ: Bistum-Kündigung für mitgenommenen Bürostuhl ist unwirksam
Domradio: Keine fristlose Entlassung möglich
Katholisch.de: Frau war wegen Mitnahme ihres Bürostuhls ins Homeoffice entlassen worden ... Niederlage für das Erzbistum Köln vor Gericht
Kölner Stadt-Anzeiger: Bürostuhl-Posse ... – Gericht zweifelt an Rechtmäßigkeit
SPIEGEL online: Homeoffice in der Pandemie - Erzbistum Köln verliert Streit über Kündigung wegen mitgenommenem Bürostuhl
Süddeutsche Zeitung: Mitarbeiterin wegen Bürostuhl gekündigt - Gericht äußert Zweifel
ZEIT online: Bistum unterliegt im Streit um Kündigung wegen Bürostuhl

Anmerkung:
Für die Entscheidung maßgeblich dürfte der Grundsatz sein, dass die nötigen Arbeitsmittel vom Arbeitgeber bereit gestellt werden müssen. Das gilt für die Bereitstellung von Arbeitsplatz und Arbeitsmaterialien bis hin zu Geräten, Büroausstattung oder Dienstfahrzeugen und dem nötigen Verbrauchsmaterial. Auch die Büroausstattung in einem Dienstgebäude wird vom Arbeitgeber gestellt, der im Übrigen auch die Kosten für Heizung, Strom- und Wasserverbrauch trägt. Das müsste dann doch auch genauso gelten, wenn die Arbeitsleistung nicht mehr in einem Dienstgebäude sondern im Homeoffice erbracht werden muss. Allerdings bringt die Umsetzung dieses Grundsatzes beim "Homeoffice" einige Unklarheiten mit sich.
Wie ist das etwa mit dem erhöhten Stromverbrauch für den PC? Wie ist das mit Arbeits-, Gesundheits- und Unfallschutz?
Bereits im Dezember letzten Jahres hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass auch betriebliche Wege innerhalb der Wohnung versichert sind und ggf. Leistungen aus der beruflichen Unfallversicherung gewährt werden müssen (Az: B 2 U 4/21 R, Pressemitteilung Bundessozialgericht, Bericht Tagesschau). Dann ist es auch folgerichtig, dass der Arbeitgeber beim Homeoffice die Mittel zum Gesundheitsschutz bereitstellen muss, die er auch in der Betriebsstätte - also dem eigenen Dienstgebäude - bereitstellen müsste. Vor diesem Hintergrund hätte der Arbeitgeber also auch für das Homeoffice einen ergonomischen Bürostuhl - wie im Dienstgebäude selbst - zur Verfügung stellen müssen.
Die Entscheidung ist allerdings noch nicht veröffentlicht. Man darf daher auf die Begründung des Kölner Arbeitsgerichts gespannt sein.
Das Urteil ist in anderem Kontext bis in die bundesweiten Tagesmedien gelangt. Die Entscheidung ist wichtig, aber noch nicht rechtskräftig. Wenn man sieht, dass anderswo schon die Mitnahme von Kopierpapier (wenngleich nicht für berufliche Zwecke) als rechtfertigender Kündigungsgrund genannt wird, dann ist durchaus mit einer Berufung und einem weiteren Verfahrensgang zu rechnen.

Dienstag, 18. Januar 2022

EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitern - EuGH zu Lehrkräften im Fach Katholische Religion: nötige Kirchenbescheinigung rechtfertigt befristete Arbeitsverträge

Die Rechtsprechung des EuGH war hier - insbesondere in Zusammenhang mit Loyalitätspflichten - immer wieder ein Thema. EU-Recht geht vor, sagt der Europäische Gerichtshof, selbst wenn sich die Mitgliedstaaten auf ihre Verfassung berufen.
Schon die allerersten EuGH-Urteile zu Anfang der 60er Jahre haben den Vorrang des Europarechts selbst vor dem nationalen Verfassungsrecht begründet. Die Römischen Verträge waren zunächst Verträge, die die Mitgliedsstaaten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit verpflichteten. Dann aber interpretierte der EuGH diese zwischenstaatlichen Verträge als eine supranationale Rechtsordnung, aus der die Wirtschaftssubjekte unmittelbar Individualrechte gegenüber ihren Staaten ableiten können. Und zwar Rechte, die die nationale Gesetzgebung und die nationale Verfassung ausschalten können.
(Quelle: Interview der Hans-Böckler-Stiftung). Das ist auch logisch. Wer gemeinsam mit anderen agiert - auch schon bei Spiel und Sport - muss sich den gemeinsamen Regelungen unterwerfen. Sonst wird aus der Gemeinsamkeit schnell Zerfall. Daher berichten wir immer wieder von Urteilen des EuGH, die sich auf das Arbeitsrecht auch bei Arbeitnehmern im Kontext mit kirchlichen Einrichtungen auswirken.


Die Entscheidung Az. C-514/20 zu Überstundenzuschlägen wird u.a. von der Tagesschau besprochen:
Der EuGH hat die Rechte von Leiharbeitern bei der Berechnung von Zuschlägen für Überstunden gestärkt: Diese müssten auch in Monaten genehmigt werden, in denen sie wegen Urlaubs nicht auf eine Mindestzahl reiner Arbeitsstunden kommen.
weitere Quellen:
Ihre Vorsorge.de: EuGH stärkt Rechte von Zeitarbeitern
t-online: Deutsche Zeitarbeitsregel verstößt teils gegen EU-Recht
Zeit online: EuGH stärkt Zeitarbeiter bei Berechnung von Überstundenzuschlägen
Selbstredend, dass das auch für kirchliche Einrichtungen gilt. Wir haben nicht die Möglichkeit, jede kirchliche Regelung auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen des EuGH "abzuklopfen".
Wie in den AVR der Caritas Überstunden definiert und Zuschläge geregelt sind, beschreibt Wolfram Schiering hier "klick"



Der EuGH hat weiter eine Entscheidung in der Rechtssache C-282/19 zu Lehrkräften im Fach Katholische Religion getroffen. Nach der PRESSEMITTEILUNG Nr. 1/22 vom 13. Januar d.J. wird die Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises (Missio canonica bzw. Nihil obstat) nicht in Frage gestellt. Diese Erfordernis rechtfertigt zudem befristete Arbeitsverträge mit staatlichen Stellen:
Es liegt keine Diskriminierung wegen der Religion oder im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 1/22

Montag, 17. Januar 2022

@Rechtslupe nimmt die Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem katholischen Krankenhaus "unter die Lupe"

zum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. November 2021 – 4 ABR 1/21
Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas), wenn ihnen mehrere Stationen mit eigenen Stationsleitungen fachlich unterstellt sind. Aus dem Begriff „in der Regel“ wird aber deutlich, dass im Ausnahmefall auch andere Faktoren für die Bewertung maßgeblich sein können, ob ein Bereich oder eine Abteilung geleitet wird.
Quelle und mehr auf rechtslupe.de