Dienstag, 7. April 2020

ver.di und Arbeitgeberverband BVAP einigen sich auf Tarifvertrag für Corona-Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche

ver.di und Arbeitgeberverband BVAP einigen sich auf Tarifvertrag für Corona-Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche - Allgemeinverbindlichkeit wird beantragt


Am Wochenende haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie aufgrund der besonderen Belastung der Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege in der Corona-Krise geeinigt. Beschäftigte in Vollzeit erhalten danach mit dem Juli-Gehalt eine Sonderprämie von 1.500 Euro, Teilzeitbeschäftigte einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden. Die Prämie soll an Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und Pflegeleitungen gezahlt werden. Auch Alltagsbegleiterinnen und -begleiter, Betreuungskräfte und Assistenzkräfte sind einbezogen. Hierbei haben sich die Tarifvertragsparteien am Geltungsbereich des Pflegemindestlohnes orientiert. Auszubildende in der Pflege sollen eine Prämie von 900 Euro erhalten.

Montag, 6. April 2020

500 Euro Bonus (nicht nur) für Pflegekräfte in Bayern - ver.di unterstützt Forderung vor Ort

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert schon seit längerem 500 Euro pro Monat als symbolische Anerkennung für die Beschäftigten, welche derzeit unter den Bedingungen der Corona-Krise unser Land am Laufen halten. Dazu hatte Ministerpräsident Söder heute angekündigt, dass die Beschäftigten in der Pflege einmalig 500 Euro als Prämie erhalten werden. „Dieser Schritt der Staatsregierung ist wichtig und richtig, in Zielrichtung und Einmaligkeit aber unzureichend“, erklärte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit & Soziales in ver.di Bayern.

Hinke bemängelte, dass die 500 Euro nur Kolleginnen und Kollegen in der Pflege erhalten sollen. „Es gilt hier kritisch zu vermerken, dass das Funktionieren von Krankenhäusern auf Teamarbeit unterschiedlichster Berufsgruppen beruht. So wird derzeit die außerordentliche Belastung und auch die Gefährdung im Reinigungsdienst öffentlich kaum beachtet“, so Hinke.
Viele Kliniken folgen bereits der Zulagen-Forderung von ver.di, etliche Kommunen und Landkreise als Träger von Krankenhäusern und Einrichtungen der Altenpflege diskutieren derzeit Prämien-Regelungen. So werden etwa in den einschlägigen Gremien für die Beschäftigten der Rottal Inn Klinik, für das Rosenheimer Klinikum, aber auch für die Mitarbeiter in Prien, Wasserburg, Bad Aibling und anderen Häusern Zulagen in unterschiedlicher Höhe diskutiert.
„Wir begrüßen zwar die Initiative der Staatsregierung und hoffen auf Nachahmer in anderen Ländern. Eine Ausdehnung der Zulagen-Regelung über die Pflege hinaus ist aber erforderlich“, erklärte Hinke. Zudem greift für ver.di der einmalige Charakter der Zulage zu kurz. „Hier steht aber nicht nur die Politik in der Verantwortung, auch die Arbeitgeber und Träger der Kliniken und anderer systemkritischer Einrichtungen stehen in der Pflicht“, betonte Hinke.
„Geld ist das eine, Gesundheitsschutz das andere, viel Wichtigere. Maßgeblich bleibt die Bereitstellung von Schutzkleidung und Atemmasken“, erläutert Hinke. Die Bundespolitik wird sich nach der Corona-Krise die Karten zu den Fehlentwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte im Gesundheitswesen, insbesondere der Krankenhauspolitik, legen müssen. Das bestehende Fallpauschalensystem (DRG) habe dazu geführt, dass an Personal und Vorhaltekapazitäten fortlaufend gekürzt wird. „Das muss aufhören“, bekräftigte Hinke, „das Gesundheitssystem bedarf einer bedarfsgerechten Personalausstattung und Finanzierung. Die Betriebswirtschaft hat an der Gesundheit ihre Grenzen zu finden.“
Quelle: ver.di Pressemitteilung vom Sonntag

Die einzelnen Arbeitgeber und Träger sind in die Pflicht zu nehmen. Während einzelne Einrichtungen über Prämien für die Beschäftigten (auch über die Pflege hinaus) diskutieren, duckt sich die Mehrheit der Arbeitgeber weg. Hier gilt es vor Ort den nötigen produktiven Druck zu erzeugen. Eure Gewerkschaftssekretär*innen stehen euch hierbei gerne zur Seite.

Sonntag, 5. April 2020

Sonntagsnotizen: Palmsonntag - "mit brennender Sorge"

Am Palmsonntag 1937 wurde die Enzyklika "Mit brennender Sorge" verlesen
Gegen den "Vernichtungskampf"
Der Text war eindeutig: Christentum und NS-Ideologie sowie deren Rassenlehre seien total unvereinbar. Die Nationalsozialisten behandelten Kirche und Katholiken trotz Konkordat als Staatsfeinde. Ja sie drohten, sie würden als zweite Volksfeinde nach den Bolschewiken nach dem Endsieg "an die Reihe kommen". "Mit Befremden beobachten wir den Leidensweg der Kirche und ihre Bedrängnis inmitten des Landes und Volkes. Der gesamten christlichen Welt stellen wir die Wirklichkeit in ihrer ganzen Schwere vor Augen. Eine größere Sorge haben wir nicht", heißt es in dem päpstlichen Rundschreiben.
Quelle: katholisch.de

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Katholisch.de

Es wäre durchaus wünschenswert, wenn sich wenigstens die katholische Kirche dieser Enzyklika mit aller Konsequenz erinnern würde - wurde doch mit dem Begriff der "Dienstgemeinschaft" eine historisch belastete Ideologie zur Grundlage des eigenen kirchlichen Arbeitsrechts gemacht, deren Nähe zu den Begriffen "Volksgemeinschaft" und "Betriebsgemeinschaft" offenkundig und wissenschaftlich längst belegt ist. Die Adaption einer Ideologie, die auch gegen die Gemeinschaft der Kirche gerichtet war, macht diese Ideologie nicht zwingend auch zum Bestandteil der katholischen Soziallehre.

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Dienstgemeinschaft – Idee und Wirklichkeit

Freitag, 3. April 2020

Klinik-Schließung in Zeichen von Corona - gehts noch?

Es müsste längst in alle Winkel vorgedrungen sein: die Corona-Pandemie ist auch der Tatsache geschuldet, dass das Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten systematisch "kaputt gespart" wurde. Zwischen 1991 und heute wurden 470 Krankenhäuser und 168.000 Betten gestrichen.

Obwohl Intensivbetten in Krankenhäusern dringend benötigt werden, gibt es weiterhin aktuell entsprechende Schließungspläne. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG berichtete gestern:
Mitarbeiter wenden sich gegen Schließung der Klinik Lebach Lebach (dpa/lrs) - Beschäftigte des Caritas-Krankenhauses im saarländischen Lebach wehren sich gegen die angekündigte Schließung ihres Standortes. Die Corona-Krise zeige, wie wichtig der Erhalt des Krankenhauses Lebach für das Saarland sei, teilten die Mitarbeiter am Donnerstag mit. Es sei "sowohl strategisch als auch geografisch" von enormer Bedeutung: Neue Intensivbetten und eine neu aufgestellte Covid-19-Station mit insgesamt 27 Betten seien "in der aktuellen Situation existenziell für das Saarland"...

Der Träger, die Cusanus Trägergesellschaft Trier (CTT), hatte die Schließung der Klinik für Mitte dieses Jahres angekündigt. Der genaue Zeitpunkt ist noch offen. ...
Das Beispiel Lebach zeigt:
auch kirchliche Krankenhauskonzerne arbeiten nicht uneigennützig, sondern ausschließlich nach kommerziellen Anforderungen. Unter diesen Umständen ist die arbeitsrechtliche Sonderstellung kirchlicher Rechtsträger nicht zu begründen. Im Gegenteil: die elementare Daseinsvorsorge muss den Spekulationen der Finanzmärkte entzogen werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für die Zeit nach der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems gefordert.
"Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann"
(Quelle: Tagesschau)

Donnerstag, 2. April 2020

Corona: Informationen für Arbeitnehmer

Das Corona-Virus hat auch die Arbeitswelt fest im Griff. Die einen kommen kaum zum Luftholen vor lauter Arbeit, die anderen werden in Kurzarbeit geschickt oder stehen gar vor den Scherben ihrer beruflichen Existenz. In ver.di sind alle diese Menschen vereint. Jetzt ist in der Gewerkschaft Solidarität und Unterstützung gefragt

Ver.di bietet für Arbeitnehmer und betriebliche Interessenvertretungen umfassende Informationsangebote:


Regionale Ver.di-Sonderseiten mit regelmäßig aktualisierten (auch regionalspezifischen Infos) gibt es etwa in

Mittwoch, 1. April 2020

Kurzarbeit in der Corona-Krise: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die dbb Tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf einen Tarifvertrag („Covid-19-Tarifvertrag“) zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt. „Es geht darum, einerseits den Belastungen der Kommunen zum Beispiel durch Schließung von Bädern oder Museen Rechnung zu tragen und andererseits betroffene Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am heutigen Mittwoch.

Zum 1. April 2020 wird bundesweit die MAVO geändert.

Nähere Informationen dazu gibt es vielleicht demnächst irgendwo.

(Nachtrag 2.4.2020: inzwischen gefunden - https://www.katholisch.de)

Sonntag, 29. März 2020

Corona-Krise: Informationen für Betriebs- und Personalräte - und Mitarbeitervertretungen!

Ausnahmezustand wegen Covid-19: Zur Eindämmung der Pandemie wurden drastische Maßnahmen eingeleitet, die auch Beschäftigte aller Branchen stark betreffen. Ver.di beantwortet die häufigsten Fragen.

Zusätzlich liefert der BUND-Verlag eine Sonderseite mit wichtigen Informationen zu Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im Zusammenhang mit Corona / Covid-19. Bis zum 31. Mai 2020 können Interessenvertretungen außerdem weitere Online-Angebote des BUND-Verlags kostenlos nutzen.
Siehe hier:

https://www.verdi.de/wegweiser/mitbestimmung

In der aktuellen Situation wird wieder überdeutlich, wie und dass in in zahlreichen Arbeitnehmerschutzgesetzen Betriebs- und Personalräte (und eher im Ausnahmefall "Arbeitnehmervertretungen") substantielle Rechte und Pflichten zugewiesen werden und in kirchlichen Einrichtungen Betriebs- und Personalräte natürlich nicht existieren!
Natürlich ist es richtig, sich hier auf den Standpunkt zu stellen, dass diese Rechte (und Pflichten) auch die Mitarbeitervertretungen erfasst. Nur erleben es MAVen immer wieder, dass die kirchlichen Arbeitgeber (die sich ja nicht als solche, sondern als "Dienstgeber" sehen) das natürlich häufig auch ganz anders sehen.

(Der Skandal, dass der kirchliche Bereich im Arbeitsschutz massiv hinter dem staatlichen Recht zurückbleibt - man werfe nur einmal einen Blick in den § 89 BetrVG! - ist nicht einmal im  Bewußtsein, weder im öffentlichen noch im kirchenöffentlichen!

Freitag, 27. März 2020

Corona: Informationen für Beschäftigte und Interessenvertretungen im Gesundheitswesen

In Zeiten, in denen die Corona-Pandemie die ganze Welt auf den Kopf stellt, steht auch ver.di jeden Tag vor neuen Herausforderungen. Viele von euch geben aktuell Tag für Tag alles, um die Patient*innen und Bewohner*innen gut zu versorgen. Dafür gebührt euch nicht nur sehr viel Anerkennung, sondern auch die ganze Stärke eurer Gewerkschaft.

Um euch und euren Kolleg*innen für aufkommende Fragen eine erste Hilfestellung und rechtliche Einschätzung an die Hand zu geben, findet ihr hier ein FAQ mit den wichtigsten Fragen für folgende Zielgruppen:

Beschäftigte im Gesundheitswesen (individualrechtlich):

Betriebliche Interessenvertretungen im Gesundheitswesen (kollektivrechtlich):

Auszubildende im Gesundheitswesen:

Betriebliche Interessenvertretungen (kollektivrechtlich-allgemein):

Beschäftigte (individualrechtlich-allgemein):


Weitere Informationen gibt es auf der Themenseite: 

Hier stellt ver.di kontinuierlich alle aktuellen Informationen und FAQs ein. Es werden bewusst keine PDFs versandt, da sich manche Dinge nahezu täglich ändern und ver.di keine veraltete Informationen verbreiten möchte.
Wie bei allen Informationen zurzeit gilt: Behaltet die aktuellen Informationskanäle im Auge, die Lage kann sich schnell verändern und Informationen sind entsprechend anzupassen.