Dienstag, 22. Mai 2018

EuGH-Urteil vom 17. April 2018 - Reaktion der Deutschen Bischofskonferenz

Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 16. April 2018 (C-414/15 Egenberger) mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei einer Stellenbewerbung befasst.
(Siehe hierzu auch: caritas-verdi.blogspot.de: EuGH-Urteil näher betrachtet)

In erstaunlich kurzer Zeit hat dieses Urteil zu einer Reaktion der Deutschen Bischofskonferenz geführt. Wie der Freiburger Caritas-Wissenschaftlicher Klaus Baumann  in einer Kolumne der Deutschen Tagespost vom 16. Mai 2018 berichtet, hat die "Serviceeinheit Recht des Verbands der Diözesen Deutschlands" in einem "Vermerk" empfohlen,
"flächendeckend für das Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz zur Vermeidung von Klagen, im Ausschreibungsprofil und in Bewerbungsgesprächen etwa im Bereich der Caritas auf die Einstellungsvoraussetzung 'Religionszugehörigkeit' zu verzichten. Stattdessen solle im Stellenprofil von allen die 'Identifikation mit den Aufgaben, Zielen und Werten der katholischen Einrichtung' verlangt werden. Der Grad solcher Identifikation könne im Bewerbungsgespräch durch viele andere Fragen ermittelt werden: Jedenfalls nicht durch die Frage nach der Religionszugehörigkeit - und wohl auch nicht durch die nach einem Kirchenaustritt (dazu wird es wohl noch weiterer Klärung bedürfen)."
Die weitere Ausführungen von Klaus Baumann führen schließlich zum Fazit: "Kirche muss Gerichtshof dankbar sein". Der Beitrag schließt mit der Feststellung

"Schade nur, dass es der Autorität des Europäischen Gerichtshofes bedurfte, die zahlreichen theologischen Stimmen und Argumente (inclusive Benedikts XVI.) jedoch nicht gehört wurden."


Samstag, 19. Mai 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus   gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die maßgebenden Akteure der AK Caritas (AcU, Dienstgeberseite, 3/4-Mehrheit) überlegen, sich künftig statt am starren und unbedeutenden TVöD an den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des BPA zu orientieren. Das hätte auch den Vorteil, dass man bei der Orientierung an und der Übernahme von Vergütungsregelungen in die Caritas nicht nur die Tabellen sondern auch noch den Titel nicht ändern müsste.

Vorletztes Gerücht

Donnerstag, 17. Mai 2018

Breaking news - Vatikan fordert: Mehr Marktkontrolle und mehr Ethik in der Wirtschafts- und Finanzwelt

Angesichts der weltweiten Finanzkrisen einerseits (z.B. Leeman) und von Finanzskandalen, die auch die katholische Kirche nicht nur in Deutchland (Limburg, Freiburg, Eichstätt) sondern auch in Rom selbst (Vatikan-Bank) erschüttern hat sich der Vatikan zu Veröffentlichung entsprechender Regulierungsforderungen entschlossen.
Der Mensch und das Gemeinwohl müssen im Zentrum der globalen Wirtschaft und Finanzwelt stehen, nicht der reine Profit.
berichtet Radio Vatikan.
Das vatikanische Dokument enthält klare Absagen zu neoliberalen Auswüchsen, die auch in Deutschland um sich greifen.

In den einschlägigen katholischen Medien in Deutschland ist das vatikanische Dokument bisher noch nicht gewürdigt. Katholisch.de fragt aber angesichts der Eichstätter Finanzrisiken nach, ob für Bischöfe andere Maßstäbe gelten:
Werden da die Mächtigen wieder geschont? Gelten für Bischöfe andere Maßstäbe? In der Politik mussten andere wegen weit geringerer Summen ihren Stuhl räumen. Man denke nur an Christian Wulff, Bundespräsident a.D.!

Ich meine: ja, für die Kirche gelten andere Maßstäbe. Die Kirche ist gehalten, ihre Finanzmittel ethisch vorbildlich zu verwenden und Rücklagen - die man schon zur Gewährleistung langfristiger Verpflichtungen anlegen muss - in ethisch sauberen Anlageformen umzusetzen. Auch wenn Kapitalanlagen in Rüstungsfirmen oder bei chemischen Industrien, die in großem Maße Umweltgifte produzieren - um extremere Beispiel zu nennen - nicht verboten sind. Was nicht verboten ist, kann dennoch ethisch angreifbar und verwerflich sein.
Und dass in katholischen Krankenhäusern der Patient Mensch vor dem Gewinnstreben stehen muss, hat Papst Franziskus ja schon vor Monaten angeordnet. Damit wird sogar von höchster Stelle die ver.di Kampagne zur Entlastung in der Pflege, die ja auch und gerade dem Wohl der Patienten und der Beschäftigten dient, mit getragen. Kirchliche Einrichtungen sind keine Unternehmen. Alles andere wäre ein Widerspruch in sich.

Das Dokument ist hier verfügbar:
Oeconomicae et pecuniariae quaestiones Erwägungen zu einer ethischen Unterscheidung bezüglich einiger Aspekte des gegenwärtigen Finanzwirtschaftssystems

Vatikan stellt heute neues Dokument zur Wirtschaftsethik vor

Die Glaubenskongregation und das Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen haben ein gemeinsames Dokument mit dem Titel „Fragen der Wirtschaft und des Geldes. Überlegungen zu einer ethischen Unterscheidung über einige Aspekte des derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystems“ über Wirtschaftsethik erarbeitet.
Das Dokument wird heute in Rom vorgestellt. Angesichts der Tradition der päpstlichen Sozialenzylken darf man auf dieses Dokument gespannt sein.

edit: Die Pressekonferenz wird ab 11:00 Uhr life bei radio Vatikan übertragen: https://www.vaticannews.va/de.html

Dienstag, 15. Mai 2018

DGB Bundeskongress - Beschluss zum kirchlichen Beschäftigtendatenschutz

Der DGB-Bundeskongress hat soeben folgenden Beschluss (B 010) zum Beschäftigtendatenschutz gefasst:
... In Folge der Digitalisierung der Arbeit und unter Einsatz von Methoden der "Big Data Analytichs" entstehen neue Möglichkeiten der Überwachung und Auswertung der Leistung und des Verhaltens der Beschäftigten. Aufgrund weitreichender Möglichkeiten des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten ist ein wirkungsvoller Datenschutz unverzichtbar. Diese Gefahren erfordern bessere Möglichkeiten für die betrieblichen Interessenvertretungen, um die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Europäische Datenschutzgrundordnung, das neue Bundesdatenschutzgesetz und ein dringend von der Bundesregierung auf den Weg zu bringendes eigenständiges und detailliertes Beschäftigtendatenschutzgesetz im Rahmen der Betriebsverfassung, Personalvertretung und im kirchlichen Arbeitsrecht zu konkretisieren. Für die aktive Mit- und Ausgestaltung datenschutzrechtlich zulässiger Verarbeitungsprozesse der Interessenvertretungen in den Betrieben und Verwaltungen ist ein gesetzlich zu verankerndes, erzwingbare und umfassendes Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Beschäftigungsdaten notwendig ...
In der Antragsdiskussion wurde deutlich, dass vom DGB eine "Kirchenklausel" (Ausnahme der Kirchen vom Beschäftigtendatenschutzgesetz) nicht mehr akzeptiert werden wird. Das Beschäftigtendatenschutzgesetz soll auch den kirchlichen Arbeitgebern "Schranken setzen" und unmittelbar auch für die Beschäftigten der Kirchen und ihrer Wohlfahrtverbände gelten.

Samstag, 12. Mai 2018

Pflegenot bewältigen! Klotzen statt kleckern. ver.di macht zum Internationalen Tag der Pflege mobil.

Rund um den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai macht die Gewerkschaft ver.di auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Pflege aufmerksam. „Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sind sich einig, die Bewältigung des Pflegebedarfs darf als einer der größten Herausforderungen der Gegenwart und nahen Zukunft gelten“, so Robert Hinke, Fachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern: „Es gilt zu klotzen statt zu kleckern: Ohne deutlich mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und Tariflöhne wird es keine Kehrtwende geben.“

Freitag, 11. Mai 2018

Gemeinsame Erklärung zum Stand der Beratungen über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen

Gemeinsame Erklärung der Vertreter/innen anerkannter Organisationen der Patientenvertretung, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Stand der Beratungen über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen nach § 137 SGB V
vom 8. Mai 2018


Das sich im Rahmen der Verhandlungen um Pflegepersonaluntergrenzen abzeichnende Ergebnis wird nach Einschätzung der Vertreterinnen und Vertreter anerkannter Organisationen der Patientenvertretung, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dem Ziel nicht gerecht, die pflegerische Versorgung in deutschen Krankenhäusern und die Arbeitssituation der Pflegekräfte spürbar zu verbessern. Damit dieses Ziel erreicht wird, müssen zwei grundlegende Forderungen erfüllt werden:


  1. Die Personalvorgaben für Krankenhäuser müssen so bemessen sein, dass sie eine bedarfsgerechte Pflege im Sinne der §§ 1, 2, 12 und 70 SGB V ermöglichen. Untergrenzen, die ausschließlich darauf abzielen, akute Patientengefährdung zu reduzieren, werden diesem Anspruch nicht gerecht.
  2. Die Einhaltung der Personalvorgaben in den Krankenhäusern muss adäquat und verlässlich kontrolliert werden und für Patienten in verständlicher und relevanter Form transparent gemacht werden.


Diese Mindestanforderungen werden vom Verhandlungsergebnis von DKG und GKV-SV absehbar nicht erfüllt. Die Politik ist nun gefordert, für spürbare Verbesserungen für Patienten und Pflegekräfte zu sorgen.

Mittwoch, 9. Mai 2018

Zum Katholikentag ...

... hat Heribert Prandl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der Süddeutschen Zeitung (SZ), sich in seinem wöchentlichen Newsletter Gedanken gemacht "über den Zustand dieser Kirche und über die Zukunft der Religionen". Anlässlich der vielen Jubelmeldungen möchten wir auf diese nachdenklichen Überlegungen hinweisen:
6. Mai 2018, 16:04 Uhr

Prantls Blick zum Katholikentag
Die Spucke im Gesicht Gottes

...
Die katholische Kirche steckt in der tiefsten Vertrauenskrise seit 500 Jahren, seit der Reformation - und der evangelischen Kirche geht es auch nicht sehr berauschend.
...
Prandl widmet sich einem besonders schmutzigen Aspekt - dem Versagen Einzelner und einer systematischen Vertuschung durch Vorgesetzte.
Unabhängig von diesem individuellen Versagen möchten wir den Anlass nutzen, um wieder einmal ein systematisches Versagen der(beiden) Kirche(n) und den Appell von Papst Franziskus anzusprechen: Entweltlicht Euch !

Montag, 7. Mai 2018

Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! - 20. Juni: auf nach Düsseldorf!

Gesundheitsministerkonferenz
Am 20. Juni freinehmen...
... und in Düsseldorf einspringen. Denn da tagen die Gesundheitsminister/innen. Wir sind zwar nicht eingeladen, dabei sind wir trotzdem.

Das Thema Pflegenotstand in Altenpflege und Krankenhäusern ist in Politik und Öffentlichkeit angekommen. Das haben wir geschafft. Doch ein Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. In den Betrieben ist von Entlastung noch nichts zu spüren. Überall: Zu wenig Personal, damit die Menschen gut versorgt werden können. Die Zeit drängt. Der Koalitionsvertrag muss zügig und  konsequent umgesetzt werden.

Jetzt mehr Personal

  • Überall – das heißt einheitlich und bundesweit.
  • Für alle – das heißt für alle Bereiche und alle Berufsgruppen.
  • Genug – das heißt für eine bedarfsgerechte Versorgung und gesunde Arbeitsbedingungen.
  • Per Gesetz – damit es auch morgen noch gilt!


Samstag, 5. Mai 2018

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Feststellung von ACU bzw. des Sprechers der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission "Die Tarifrunde 2018/2019 bei der Caritas ist kein Selbstläufer" nicht als Aufforderung an die Beschäftigten  bzw. als Bekräftigung der Aufrufe der Mitarbeiterseite, deren Position mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu unterstützen, zu verstehen sei.

Vorletztes Gerücht