Der Petitionsausschuss wird nach der heutigen Anhörung in einer nicht-öffentlichen Sitzung eine Empfehlung an den Bundestag formulieren, wie mit der Petition weiter verfahren werden soll.
Die öffentliche Anhörung findet heute von 12:00 – 14:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin (Europasaal) statt. Die Sitzung wird live übertragen und ist in der Mediathek des Parlamentsfernsehens auf https://www.bundestag.de/tv abrufbar.
Die Abgeordneten müssen darüber beraten, ob sie das Petitionsverfahren abschließen oder fortführen wollen. Unser Ziel ist, dass die Abgeordneten sich mit dem Anliegen der Beschäftigten auseinander setzen müssen. Zum weiteren Verfahren gibt es mehrere Möglichkeiten:Der Bundestag beschließt das Ende des Petitionsverfahrens, weil dem Anliegen schon vollumfänglich entsprochen wurde. Wenn beispielsweise im Krankenhausstrukturgesetz eine gesetzliche Personalbemessung und Finanzierung zusätzlicher Stellen, unabhängig von Fallpauschalen geregelt wäre.
Der Bundestag beschließt das Ende des Verfahrens, weil es nicht möglich ist, die Forderung der Petition umzusetzen. Wenn beispielsweise nicht Bundes- sondern Europarecht betroffen wäre.
Sieht der Bundestag Handlungsbedarf, überweist er die Petition an die Bundesregierung, die damit aufgefordert wird, aktiv zu werden.
In jedem Fall wird der Bundestag seine Entscheidung und die Begründung veröffentlichen. Wir bleiben dran!
Link zum Flugblatt zur Petition
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