Katholisch - evangelisch - ökumenisch - ökonomisch

Nicht nur wir hatten der Marienhaus - Unternehmensgruppe in Trier schon immer wieder einmal einen Beitrag gewidmet. Inzwischen macht dieser "in Besitz eines katholischen Ordens befindliche Sozialkonzern mit rund 14.000 Beschäftigten" erneut Schlagzeilen. Der "Trierer Volksfreund" berichtete zum Jahresende:

Mutterhaus übernimmt Trierer Verbundkrankenhaus - Aus drei Krankenhäusern wird eine Großklinik
Kaufvertrag nach drei Monaten Verhandlungen am Dienstag unterzeichnet

Wir meinen, die Trierer sind beispielhaft für ein Wirken, das im Zweifelsfall den ökonomischen Interessen den Vorrang gegenüber einer - wie auch immer gearteten - kirchlichen Orientierung gibt.

Zum Hintergrund:
Das evangelische Elisabethkrankenhaus in der Trierer City und das katholische Marienkrankenhaus in Trier-Ehrang fusionierten Ende 2010 zum Ökumenischen Verbundkrankenhaus (ÖVK). Schon diese Fusion lässt Fragen aufkommen: wie ist das beispielsweise mit der spezifischen kirchlichen Ausprägung, die ja nicht zuletzt durch besondere Loyalitätsanforderungen gesichert sein soll. Sind die Beschäftigten der ehemals evangelischen Einrichtung nun den katholischen Anforderungen unterworfen? Müssen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ehemals katholischen Einrichtung nun weiter nach den spezifischen katholischen Anforderungen richten, während für die Kolleginnen und Kollegen aus dem ehemals evangelischen Haus, die nun ggf. auf der gleichen Station eingesetzt werden, ganz andere Anforderungen gelten? Oder sollen nun "ökonomische Kriterien" eingehalten werden, welche auch immer das sind?
Welche tariflichen Regelungen sollten für die neuen Mitarbeiter der "ökonomischen Einrichtung" gelten, welches Mitarbeitervertretungsrecht?
Diese Fragen lassen schon anklingen, dass das "besondere kirchliche Arbeitsvertragsrecht", das sich in einem eigenständigen Mitarbeitervertretungsrecht, einem eigenen (Dritten) Weg der Tariffindung und besonderen Loyalitätsanforderungen ausdrückt, wohl nach Gutdünken der Gesellschafter einer Einrichtung auch beseitigen lässt. Es wird immer nur dann bedeutend, wenn es den Eigentümern gerade in's Konzept passt. Wenn es aber ökonomischen Interessen entgegen steht, dann wird das Fähnchen gewechselt, unter dem die Eigentümer ihre Leistungen "am Markt anbieten".

Träger des Ökumenischen Verbundkrankenhauses waren die katholische Marienhaus GmbH Waldbreitbach und die evangelische Agaplesion Gesellschaft, die Hauptgesellschafter des ÖVK war. Der "Volksfreund" schreibt dazu:

2010 haben die beiden Gesellschaften erstmals in der Region ein katholisches Haus (Marienkrankenhaus in Ehrang) und ein evangelisches (Elisabeth-Krankenhaus in Trier) zu einer ökumenischen Klinik fusioniert. Mit wirtschaftlich mäßigem Erfolg allerdings. Von Anfang an schrieb das ÖVK rote Zahlen. 2013 betrug das Minus 5,6 Millionen Euro, im vorigen Jahr noch 1,9 Millionen.
Das geringere Minus wurde vor allem durch Personaleinsparungen (anfangs 800, derzeit rund 550 Mitarbeiter) erreicht. Und durch einen radikalen Umbau der Strukturen.

Schon damals war also klar:
Der Fokus der Gesellschafter lag nicht auf der Verwirklichung kirchlicher Ideale, der Caritas als Wesensäusserung der katholischen Kirche, sondern rein auf ökonomischen Gesichtspunkten.
Und dieser Fokus scheint nun letztendlich auch den Weg zu einem weiteren Eigentümerwechsel geebnet zu haben. Das Trierer Mutterhaus übernimmt das ökumenische Verbundkrankenhaus. Dass dies rein ideelle Gründe hätte, wird auch vom "Trierer Volksfreund" bezweifelt. Der Autor des Berichts schreibt:

Bis auf das Saarburger Krankenhaus, das dem Kreis Trier-Saarburg gehört, sind alle Kliniken in der Region in kirchlicher Trägerschaft. Die meisten davon gehören der katholischen Marienhaus GmbH, die auch das Marienkrankenhaus in Ehrang betrieben hat. Um die private Konkurrenz außen vor zu halten, aber auch aus praktischen Gründen (Platzbedarf) stieg das Mutterhaus in die Verkaufsverhandlungen ein.

Es waren also rein betriebswirtschaftliche, ökonomische Erwägungen, die diese Entwicklung in Trier beeinflussen - und die mit katholischer Glaubensverwirklichung nur sehr bedingt zu tun haben dürften. Dann stellt sich aber verschärft die Frage, ob ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht unter diesen Vorgaben wirklich gerechtfertigt ist.

Denn es stimmt: „Die Grundbedürfnisse werden mehr und mehr zum Geschäft“

Der gesamte Sozialbereich ist inzwischen davon geprägt, mehr Flexibilität in der Beschäftigung herzustellen, um Kosten zu begrenzen. Das bedeutete zunächst einmal, dass der in der Vergangenheit für diesen Bereich mehr oder weniger geltende Einheitstarif – der Bundesangestelltentarif – durch eine Vielzahl tariflicher Verschlechterungen abgelöst wurde. Gegenwärtig gibt es so circa 1.400 Tarife im Sozialbereich, die sich natürlich nicht dadurch auszeichnen, mehr Lohn und Gehalt zu zahlen. Gleichzeitig befindet sich ein großer Teil der Beschäftigten in Arbeitsverhältnissen ohne Tarifvertrag. Die Befristung von Arbeitsverträgen bei Neueinstellungen ist keine Ausnahme mehr, sondern längst durchgängige Praxis. Teilzeit, die nicht gewollt, sondern erzwungen ist, gilt für einen Großteil der Beschäftigten. Und auch Leiharbeit wird inzwischen bereits auch bei sozialen Diensten genutzt. Darüber hinaus ist die Personaldecke in Altenheimen, Kitas und anderen Bereichen sozialer Dienste inzwischen so dünn, dass immer mehr Beschäftigte über Burn-out klagen und nicht wissen, wie sie die täglichen Aufgaben bewältigen sollen. Ein erheblicher Anteil der Beschäftigten im Sozialbereich befindet sich inzwischen in Arbeitsverhältnissen, die weder ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung garantieren, noch eine Alterssicherung aufbauen lassen, die einen Ruhestand ohne staatliche Unterstützung ermöglichen würden.

(Norbert Wohlfahrt, Professor an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe)

Ja, es stimmt auch: kirchliche Einrichtungen wie Altenheime, Krankenhäuser, Pflegeheime usw. stehen "im Wettbewerb".
Sie sind aktive Akteure und nicht nur Betroffene "im Sozialmarkt". Und - sie sind dort nicht mehr nur caritativ und uneigennützig, sondern unternehmerisch tätig. Sie stehen "im Wettbewerb" um günstige Gestehungskosten bei vorgegebenen Finanzierungsbedingungen. Es handelt sich zumeist, wie viele meinen, um "Wirtschaftsbetriebe mit religiösem Etikett". Und damit sind die Herausnahme etwa aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes und die Anwendung eines spezifisch kirchlichen Arbeitsrechts für diese Einrichtungen nicht mehr gerechtfertigt.
Der politisch gewollte Wettbewerb um günstige Gestehungskosten führt zwangsläufig zu prekären Arbeitsverhältnissen. Der Gesetzgeber hat mit einem "allgemein verbindlichen Tarifvertrag" einen Ausweg aus der Misere zugelassen - wohl wissend, dass sich die kirchlichen Sozialverbände diesem Instrument verweigern und daher maßgeblich mit für das Desaster verantwortlich sind. Denn wer weiterhin auf dem Wettbewerb der Systeme besteht und diese für sich ausnützt, der nimmt den damit einhergehenden Lohnkostenwettbewerb und die zwangsläufig folgenden prekären Arbeitsverhältnisse bewusst und billigend in Kauf.
Wir wenden uns - das sei hier nochmals klargestellt - nicht dagegen, dass Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen, Hospize oder andere Einrichtungen wie Banken, Bäckereien und Druckereien von kirchlichen Trägern bereit gestellt und betrieben werden. Solange diese Einrichtungen aber nicht caritativ, gemeinnützig bzw. uneigennützig, sondern wie Wirtschaftsbetriebe geführt werden, solange haben sich diese Ordenseinrichtungen genauso wie eine ordenseigene Brauerei oder ein ordenseigenes Gasthaus den ganz normalen Regularien von Wirtschaftsbetrieben zu unterwerfen. "Ein Betrieb ist ein Betrieb ist ein Betrieb" - und ein Wirtschaftsbetrieb ist keine Sozialeinrichtung.
Bei der Gelegenheit: das ist wohl auch die Meinung der Deutschen Bischöfe. In der Neufassung der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (Grundordnung - GrO / hier verlinkt) steht in Artikel 2:

(4) Für vorwiegend gewinnorientierte kirchliche Einrichtungen findet diese Grundordnung keine Anwendung.

Wie dieser Absatz zu interpretieren wäre, haben wir am 1. August letzten Jahres analysiert.

"Vorwiegend gewinnorientiert" kann es genauso wenig geben wie "ein bisschen gewinnorientiert" oder "ein bisschen schwanger". Eine Einrichtung arbeitet entweder gewinnorientiert oder nicht, sie kann aber weder "ein bisschen" noch "vorwiegend" gewinnorientiert tätig werden.

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