Petition eingereicht – und nun?
Öffentliche Anhörung am 30.11.2015 in Berlin - Aktionen am 30.11-2015
Ver.di schreibt hierzu:
Seit Anfang September habt ihr bundesweit Unterschriften gesammelt und euch für die Krankenhauspetition für mehr Personal eingesetzt. Ihr seid mit Listen durch die Krankenhäuser, Dörfer und Städte gezogen, habt mit Kolleginnen undKollegen, Patientinnen und Patienten geredet, im Familien- und Freundeskreisen diskutiert und so nicht nur mehr als 150.000 Unterschriften für die Petition geworben, sondern auch auf das wichtige Thema der Personalnot in Krankenhäusern aufmerksam gemacht.
Am 12.10.2015 haben wir die bis dahin gesammelten 151.600 Unterschriften beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Seitdem sind viele weitere Unterschriften bei uns eingegangen, die wir Ende Oktober nachreichen werden. Inzwischen ist die Zahl der Unterstützenden auf über 170.000 angewachsen. Wir freuen uns sehr über den regen Zuspruch und fühlen uns in unserem Engagement für mehr Personal im Krankenhaus bestätigt. Aber Unterschriften alleine sorgen noch nicht dafür, dass sich die Zustände in den Krankenhäusern tatsächlich ändern. Wie also geht es jetzt weiter?
Erreicht eine Petition an den Bundestag mehr als 50.000 Zeichnungen, muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema der Petition beschäftigen. Da wir weit mehr als 50.000 Unterschriften eingereicht haben, wird eine Anhörung stattfinden. Der Termin dazu wurde uns bereits bekannt gegeben:
Öffentliche Anhörung am 30. November
am 30.11.2015, 12:00 – 14:00 Uhr
Die Petition wurde offiziell von Sylvia Bühler, Leiterin des ver.di-Bundesfachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen und Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, eingereicht. Deshalb hat sie bei der Anhörung Rederecht und wird dem Ausschuss unser Anliegen vortragen. Etwa 80 Besucherinnen und Besucher können nach vorheriger Anmeldung an der Sitzung teilnehmen. Transparente, mit Botschaften bedruckte Kleidung und Plakate sind nicht erlaubt, Dienstkleidung schon.Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist per Mail an post.pet@bundestag.de möglich.
im Paul-Löbe-Haus in Berlin (Europasaal).
Der Petitionsausschuss wird nach der Anhörung in einer nicht-öffentlichen Sitzung eine Empfehlung an den Bundestag formulieren, wie mit der Petition weiter verfahren werden soll. Die Abgeordneten müssen darüber beraten, ob sie das Petitionsverfahren abschließen oder fortführen wollen. Unser Ziel ist, dass die Abgeordneten sich mit dem Anliegen der Beschäftigten auseinander setzen müssen. Zum weiteren Verfahren gibt es mehrere Möglichkeiten:
Beratung im Bundestag
Der Bundestag beschließt ein Abschluss des Petitionsverfahrens, weil dem Anliegen schon vollumfänglich entsprochen wurde. Wenn also zum Beispiel das Krankenhausstrukturgesetz schon dahingehend geändert wurde, dass eine gesetzliche Personalbemessung und eine Finanzierung zusätzlicher Stellen, unabhängig von Fallpauschalen darin verankert wird, dann hätte sich unsere Forderung erübrigt und eine weitere Bearbeitung unserer Petition wäre überflüssig.
Der Bundestag beschließt einen Abschluss des Verfahrens, weil es nicht möglich ist, die Forderung der Petition umzusetzen, zum Beispiel, weil diese nicht Bundes- sondern Europarecht betrifft. Da wir in der Petition aber Bezugnehmen auf das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausstrukturgesetz, ist das unwahrscheinlich.
Sieht der Bundestag Handlungsbedarf, überweist er die Petition an die Bundesregierung, die damit aufgefordert wird, aktiv zu werden.
In jedem Fall wird der Bundestag seine Entscheidung und die Begründung veröffentlichen, so dass wir euch darüber informieren können.
Wie auch immer der Bundestag entscheidet – Wir bleiben dran, bringen uns ein und sorgen dafür, dass Abgeordnete und Regierung nicht umhin kommen, sich ernsthaft mit unserer Petition zu beschäftigen. Klar ist: Wir geben keine Ruhe, bis es endlich ausreichend Personal im Krankenhaus gibt.
Wir bleiben dran!
Quelle:
http://www.der-druck-muss-raus.de/die-krankenhauspetition/petition-eingereicht-und-nun
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Ihr könnt Eure Kommentare vollständig anonym abgeben. Wählt dazu bei "Kommentar schreiben als..." die Option "anonym". Wenn Ihr unter einem Pseudonym schreiben wollt, wählt die Option "Name/URL". Die Eingabe einer URL (Internet-Adresse) ist dabei nicht nötig.
Wir freuen uns, wenn Ihr statt "Anonym" die Möglichkeit des Kommentierens unter Pseudonym wählt. Das Kommentieren und Diskutieren unter Pseudonym erleichtert das Austauschen der Argumente unter den einzelnen Benutzern.