Samstag, 29. Juni 2013

Fachtagung "Gute Arbeit im Krankenhaus" am 12. Juli 2013 in Nürnberg

Ver.di und das DGB-Bildungswerk Bayern veranstalten am 12. Juli 2013 in Nürnberg eine Fachtagung zum Thema "Gute Arbeit im Krankenhaus" für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen.

Freitag, 28. Juni 2013

Tarifstreit im Schwertbad Aachen Burtscheid: Presseerklärung ver.di

Zur gestrigen Mitgliederversammlung haben wir folgene Presseerkärung von ver.di erhalten:

Donnerstag, 27. Juni 2013

Lehrschreiben des Deutschen Caritasverbandes zu Artikel 9 Grundgesetz?

Achtung, Achtung - Bitte um Mitwirkung
Es wird gemunkelt, dass die Caritas an alle Dienstgeber vor Ort genaue Ausführungsbestimmungen zum Zutrittsrecht von externen Gewerkschaftsangehörigen in kirchlichen Einrichtungen an die Hand gegeben hat.
Fragen Sie bitte bei Ihren Dienstgebern nach, wie diese lauten.

Ver.di kritisiert Bundesregierung: Pflegebedürftigkeit in Schwarz-Gelber Warteschleife

Zu der für heute Vormittag geplanten Übergabe des Abschlussberichts des Expertenbeirats zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärte Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute in Berlin: „Die schwarz- gelbe Bundesregierung hat augenscheinlich kein Interesse an der Pflege, nicht anders lässt es sich erklären, dass der Expertenbeirat dem Minister seinen Abschlussbericht erst am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode übergibt. Damit ist ausgeschlossen, das dringend notwenige Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden.“

ver.di fordert von der zukünftigen Bundesregierung, dass mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs unverzüglich begonnen wird. „Die Umsetzung muss ins 100-Tage-Programm aufgenommen werden“, fordert Bühler. In der nächsten Legislaturperiode müsse endlich gehandelt werden. Seit mehr als sieben Jahren würden Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und beruflich Pflegende mit leeren Versprechungen und immer neuen Beiräten hingehalten. „Diese Warteschleife muss beendet werden. Wir haben kein Wissensdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit in der Politik“, kritisiert Bühler.

Die  Zahl  der  Pflegebedürftigen  wachse,  der  Kreis  der  Anspruchsberechtigten müsse auf Menschen mit Demenz ausgeweitet werden  und die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten deutlich verbessert werden, so die Gewerkschafterin.

(aus der Ver.di-Presseinformation vom 26. Juni 2013)

Mittwoch, 26. Juni 2013

Lohndumping bei der Caritas?

Vorgestern haben wir darauf hingewiesen, dass sich auch caritative Einrichtungen ausländischer Beschäftigter bedienen - und diese "unter Tarif" bezahlt werden.

Wir möchten dies beispielhaft an einem Artikel aus Garmisch-Partenkirchen festmachen.

Dienstag, 25. Juni 2013

Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten

heute findet um 10:00 Uhr eine gemeinsame Besprechung zwischen ver.di, Vertreten des kommunalen Arbeitgeberverbandes und dem bayer. Staatsministerium statt. Ob da was bei rauskommt?


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Montag, 24. Juni 2013

Dokumentation "Lohnsklaven in Deutschland" heute ab 22:45 Uhr

Am Montag, den 24/06/2013, läuft im Ersten die Dokumentation "Lohnsklaven in Deutschland", von 22.45 Uhr bis 23.30 Uhr.

Freitag, 21. Juni 2013

Caritas-Region Nord: auch hier keine Tariferhöhung für die Ärzte entsprechend dem Beschluß der Bundeskommission

...berichtet die Dienstgeberseite in ihrem DG-Brief RK Nord.
(Begründung und Beschreibung der Begleitumstände sind überaus lesenswert!)

Region Mitte: Tariferhöhung Ärzte nach Bewältigung der ersten Hürde ins Stocken geraten

Die Region Mitte der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas hat in ihrer RK-Sitzung am 19. März die von der Bundeskommission in der vergangenen Woche beschlossene Tariferhöhung für die Ärzte nicht für die Region Mitte umgesetzt, berichtet die DG-Seite (siehe Dienstgeber-Brief)
Interessant ist die Argumentation der Dienstgeberseite,

Die Dienstgeber-Seite machte von Anfang an klar, dass aufgrund der bereits ab 01.01.2013 vollzogenen Vergütungserhöhungen für den Ärztebereich (2,9 % Steigerung ab 01.01.2013 sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 440,-- EUR, s. DG-Info 01/2013), eine „1:1 Übernahme“ des Bundesbeschlusses ausscheide und bot eine Übernahme des BKBeschlusses ab 01.07.2013 und damit eine Vergütungserhöhung von 2,6% für die Ärztinnen und Ärzte ab diesem Zeitpunkt an. 

Ein Blick in die AVR (Anlage 30, Anhang A) zeigt, dass die Vergütungserhöhung vom 1.1.2013, die jetzt die Übernahme des Bundesbeschlusses der vergangenen Woche verhindern soll, in anderen Regionen (NRW, Bayern, Bawü) bereits seit 1.1.2012 wirksam ist (ebenso wie die Einmalzahlung in Höhe von 440 €, vgl. etwas akmas - NRW, Juli 2012)

Update (21.6, 13:30): inzwischen meldet auch der Marburger Bund in einer Presseerklärung Protest an:
 Dienstgeber täuschen die Öffenltichkeit und missbrauchen erneut den dritten Weg

Update (22.6): Tarif-Info RK-Mitte vom 19.6.2013

Donnerstag, 20. Juni 2013

Gewerkschaftsrat ver.di beschließt Soforthilfe zur Flutkatastrophe 2013

Der ver.di Gewerkschaftsrat hat soeben einstimmig eine finanzielle Soforthilfe für ver.di Mitglieder beschloßen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Bei einem Schadensnachweis von über 5.000,- Euro erhalten die Mitglieder eine nach Schadenshöhe gestaffelte finanzielle Soforthilfe zwischen 500,- bis 1.000,- Euro aus den Sachkostenbudgets der Organisation.

Über diese Soforthilfe hinaus verweist ver.di auf das Spendenkonto "Gewerkschaften helfen e.V." bei der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Kontonummer 015 201 1490, BLZ 250 500 00 mit dem Stichwort "Flutopfer 2013". Spenden für Flutopfer oder Erträge aus entsprechenden Sammlungen sollen ebenfalls auf dieses Konto überwiesen werden.


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ctt und "Tariftreue" - ctt Kliniken wollen Gehälter senken

Wir haben vorgestern auf den Vortrag von Wolf-Gero Reichert hingewiesen. Reichert führt darin aus:
Die strukturelle Unterfinanzierung des Pflegebereichs wirkt sich negativ vor allem für die Beschäftigten aus.

...
Bei dem Pflegemarkt handelt es sich um einen politisch inszenierten und unterfinanzierten Markt. Deswegen kann der Wettbewerb Kosten und Qualität nicht versöhnen. Es stimmt: Bei ausreichender finanzieller Vergütung dürften die Einrichtungen über den Wettbewerbsparameter „Qualität“ oder „gute Pflege“ konkurrieren. Der Pflegemarkt ist jedoch unterfinanziert. Insofern konkurrieren die Einrichtungen vor allem über den „Preis“. Letztlich geht dieser Preiswettbewerb zu Lasten der Pflegequalität und auf Kosten der Beschäftigten.
...
Ein aktuelles Beispiel für die Richtigkeit der These bildet die ctt.

Mittwoch, 19. Juni 2013

Schwertbad-Klinik/Rheumaklinik Aachen

Ver.di-Infos zur Beschäftigtenversammlung am 17. Juni 2013:

Dienstag, 18. Juni 2013

Gute Pflege und gerechte Löhne

ist der Titel eines Beitrags von Wolf-Gero Reichert auf der Internetseite des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts,  gehalten als Impulsvortrag zu einer Podiumsdiskussion in Osnabrück mit Cornelia Rundt, Sozialministerin in Niedersachsen, Annette Müller, Mitarbeitervertreterin des Diakoniewerks Osnabrück gGmbH, Reinhard Hilbers, CDU-Landtagsabgeordneter und Günter Sandfort, stellvertretender Diözesan-Caritasdirektor des Bistum Limburgs über die Frage: "Wer soll das bezahlen. Soziale Arbeit zwischen Marktdiktat und Tarifbindung."

Montag, 17. Juni 2013

GEW: Keine Sonderrechte für die Beschäftigungsverhältnisse bei kirchlichen Trägern

Der 27. Gewerkschaftstag der GEW vom 12. bis 16. Juni in Düsseldorf hat auf Basis des Antrags 1.16
Keine Sonderrechte für die Beschäftigungsverhältnisse bei kirchlichen Trägern
folgender Beschluss gefasst:

17. - 18./19.6. und 18. - 20.6. Sitzung AK Caritas, RK Ost / RK Mitte / RK Nord

Am 13. Juni hatten wir über die Empfehlung der Bundeskommission berichtet, den Tarabschluss zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund (MB) für die Ärzte zu übernehmen und die Tabellenwerte rückwirkend zum 1.Januar 2013 um 2,6 Prozent und zum 1.Januar 2014 um weitere 2 Prozent zu erhöhen.
Nun liegt es an den Regionalkommissionen, ob dieser Empfehlungsbeschluss auch umgesetzt werden kann. Wir werden zeitnah über die Ergebnisse informieren.


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Samstag, 15. Juni 2013

GEW: Fachkräftemangel in Tageseinrichtungen für Kinder beheben – attraktive Arbeitsbedingungen schaffen

Der 27. Gewerkschaftstag der GEW vom 12. bis 16. Juni in Düsseldorf hat auf Basis des Antrags 2.4
Fachkräftemangel in Tageseinrichtungen für Kinder beheben – attraktive Arbeitsbedingungen schaffen
den folgenden Beschluss gefasst

Fachgespräch: Gute Arbeit in der Altenpflege - Wie? - am 17. Juni 2013 in Heidelberg

AfA, Ver.di und SPD veranstalten am Montag, den 17. Juni 2013 im Literaturcafé in der Stadtbücherei Heidelberg ein Gespräch, das sich dem Thema "Gute Arbeit in der Altenpflege widmet.
Die professionelle Pflege alter Menschen wird immer wichtiger und stellt immer höhere Anforde-
rungen an die Pflegenden. Die Belastungen steigen. Aber die Arbeitsbedingungen werden diesen
Anforderungen nicht gerecht.
Wir wollen auf dieser Veranstaltung mit Ihnen diskutieren, welche Veränderungen und Reformen
Sie für notwendig halten, und was Sie von der Politik erwarten.
Zur Einführung wird uns Prof. Dr. Sabine Bartholomeyczik den Stand der wissenschaftlichen Dis-
kussion und die Ergebnisse aus ihrer Forschung zusammengefasst vorstellen. Silke Hansen und
Herbert Weisbrod-Frey werden danach die Positionen von ver.di vortragen und über die Diskussio-
nen im Bundestag und den Parteien berichten.
Vor allem wollen wir aber mit Ihnen über Ihre Erfahrungen, Interessen und Vorstellungen diskutie-
ren:

  • Wie ist Gute Arbeit in der Pflege möglich?
  • Wie müssen sich politisch-organisatorische Rahmenbedingungen ändern, damit Gute Arbeit in der Pflege möglich ist?
  • Wie steht es um die Umsetzung des Berufsbildes? Kann fachlich Notwendiges umgesetzt werden?
  • Wie kann mehr Zeit für die zentral notwendige Zuwendung erreicht werden? Waslässt sich aus Dokumentation und Verwaltung kürzen?
  • Sollte die Ausbildung den europäischen Standards angeglichen werden?
  • Was tun gegen schlechte Bezahlung und häufige Tariflosigkeit? Der Mindestlohn löst das Problem nicht.
  • Ist die Pflegeversicherung in ihrer heutigen Form die richtige Basis für die Pflege?
  • Was meint ver.di mit der Pflege-Vollversicherung?

Wir freuen uns auf Ihr hoffentlich zahlreiches Kommen!
Silke Hansen, ver.di Rhein-Neckar
Wilfried Schollenberger, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Heidelberg

siehe:

Betriebsgruppe-Salem
http://www.betriebsgruppe-salem.de/?event=gesprach-gute-arbeit-in-der-altenpflege-wie

Freitag, 14. Juni 2013

ver.di-Unterschriftenkampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn - caritas-verdianer schmieden Aktionsbündnisse vor Ort

Der katholische Sozialbischof Reinhard Marx hat Mindestlöhne als “hochproblematisch” bezeichnet. Sie seien „eine gewisse Kapitulation der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Münchner Kardinal am Samstag in Köln.
In einer normalen Sozialwirtschaft sollten die Löhne durch die Tarifparteien ausgehandelt werden und deshalb „auskömmliche Löhne“ sein, sagte Marx dem Münchner Kirchenradio. Wenn das nicht passiert, dann sei das ein Defizit der sozialen Marktwirtschaft, in das der Staat eingreifen müsse. Der Idealfall sei das aber nicht. Ziel müsse bleiben, dass Löhne von starken Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften frei ausgehandelt würden. Mit Sorge sehe er jedoch, dass die Tarifbindung in Deutschland abnehme, ..."
so Marx am Samstag, 08.06.2013 nach einer  im München Kirchenradio mit  verbreiteten Nachricht.

Wir sind uns mit dem Kardinal völlig einig: wir brauchen starke Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften.

Donnerstag, 13. Juni 2013

Info AK Caritas: Tariferhöhung für Caritas-Ärzte nimmt erste Hürde

Pressemitteilung der AK-Mitarbeiterseite
Fulda 13.06.2013
 
Tariferhöhung für Caritas-Ärzte nimmt erste Hürde
 
(Fulda) Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat heute auf Bundesebene für die Ärzte die Tabellenwerte rückwirkend zum 1.Januar 2013 um 2,6 Prozent und zum 1.Januar 2014 um weitere 2 Prozent  erhöht. Dies entspricht den Entgelterhöhungen des Tarifabschlusses zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund (MB).
 Diese Tariferhöhungen müssen jetzt die sechs Caritas-Regionalkommissionen endgültig festlegen. Die Neuregelungen des MB-Tarifs zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst gelten für die Caritas-Ärzte ab 1. Oktober 2013. Der Urlaub regelt sich abweichend zum MB-Abschluss weiterhin  wie bei allen anderen Caritas- Mitarbeitern.


Soweit die Pressemitteilung der AK. 
Die Tariferhöhungen werden erst wirksam, wie erwähnt, wenn sie von den Regionalkommissionen beschlossen sind. Bis zur endgültigen Wirksamkeit wird man mit mehreren Wochen rechnen müssen; inwieweit in einzelnen Regionen sich die Beschlussfassung noch hinziehen könnte, weiss man nicht. 

siehe auch: AK-Info vom 13.6.2013

Aktuelle BRK-Tarifverhandlungen

...das Flugblatt, das über die aktuellen Tarifverhandlungen des BRK informiert, thematisiert einige Aspekte
von Tarifverhandlungen, die den Akteuren des 3. Wegen üblicherweise nicht so geläufig sind:



Mittwoch, 12. Juni 2013

Bundesarbeitsgericht:"medsonet" nicht tariffähig!

Das Bundesarbeitsgericht hat sich gestern mit der Arbeitnehmervereinigung "medsonet" befaßt. Wir hatten vorgestern auf diesen Termin hingewiesen.

Dienstag, 11. Juni 2013

Caritas schlägt Verdi? Wie Wohlfahrt Intern mit großen Tabellen die Realität in ihr Gegenteil verkehrt

oder: 

Märchenstunde: Wie einmal die Lokomotive Verdi vom Waggon Caritas überholt wurde ...

Das aktuelle Heft der Zeitschrift Wohlfahrt intern (Juni 2013), das "Entscheider-Magazin für die Sozialwirtschaft" hat eine aufsehenerregende Titelstory:
"Caritas schlägt Verdi - Wie die AVR des Dritten Wegs die Gewerkschaftstarife abhängen"
Die Aussage überrascht: wieso soll derjenige, der - mit immer größeren Verzögerungen - den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und seine Entgelttabellen abschreibt, plötzlich besser sein als das Original?

Man fängt in der ersten Tabelle an und stellt fest, dass die RK Bayern in 4a 1964,13 Euro zahlt, während der "TVöD Bundesweit" nur 1937,01 Euro zahlt. Die RK ist definitiv besser als TVöD Bund. *hähh?* Da stellt sich die Frage, wie, bei identischen (= abgeschriebenen) Tabellen und identischen (= abgeschriebenen) Tarifsteigerungen dieser Sieg (?) der AVR Caritas zustandekommt.

Warum das so ist, wird nirgendwo erklärt. Interessant ist, dass, hätte man sich diese Frage vor genau einem Jahr gestellt, das Ergebnis folgendes gewesen wäre:

RK Bayern: 1845,77
TVöD Bund: 1910,37

Das macht neugierig - auf eine nähere Analyse.

Montag, 10. Juni 2013

Morgen vor dem BAG: ist Medsonet tariffähig?

am 11. Juni 2013 Erster Senat - 1 ABR 33/12 -
Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit von "Medsonet - Die Gesundheitsgewerkschaft". Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass Medsonet weder bei Abschluss des Bundesmanteltarifvertrags Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken noch gegenwärtig tariffähig war und ist. Das Landesarbeitsgericht hat den vergangenheitsbezogenen Antrag als unzulässig abgewiesen. Es hat dagegen mit dem Arbeitsgericht angenommen, dass Medsonet gegenwärtig nicht tariffähig ist. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt ver.di den vergangenheitsbezogenen Feststellungsantrag weiter. Medsonet und der Arbeitgeberverband Pflege verfolgen mit ihrer Rechtsbeschwerde das Ziel der Abweisung des gegenwartsbezogenen Feststellungsantrags.

Vorinstanz: LAG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 -


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Samstag, 8. Juni 2013

Düstere Aussicht

Der beeindruckende Bericht der Autorin, die ein halbes Jahr als Pflegehelferin eine Welt erlebt hat, in der es Stress und Chaos, aber wenig Liebe gibt, ist jetzt online zugänglich:
Magazin der Süddeutschen Zeitung vom 31.5.2013: Düstere Aussicht

Freitag, 7. Juni 2013

Tarifstreit im Schwertbad Aachen Burtscheid - erster Schritt in Richtung "Haben"!

Die Tarifkomission im Schwertbad berichtet am 6. Juni 2013:

Unsere Warnstreiks am 21.und 29.5.2013 haben den Arbeitgeber frühzeitig an den Verhandlungstisch gezwungen. Am 4. Juni fanden die Verhandlungen statt.

Buchautor trifft emeritierten Papst: „Benedikt XVI. geht es gut“

unter dieser Überschrift berichtet Radio Vatikan vom Treffen des deutschen Psychiaters und Bestsellerautors Prof. Dr. Manfred Lütz sowie Kardinal Cordes im Kloster Mater Ecclesiae, wo Benedikt nun wohnt. Bei dem Treffen ging es auch um das Thema des neuen Buches von Lütz und Cordes *), das sich mit der Entweltlichung beschäftigt:

Montag, 3. Juni 2013

Montag, 3. Juni ab 19:25 Uhr, ZDF Sendung WISO: Bericht über Lohndumping/Arbeitsbedingungen in Servicegesellschaften von Krankenhäusern

heute ist in der Sendung WISO ab 19:25 Uhr im ZDF die Ausstrahlung eines Berichts zum Thema Lohndumping in Krankenhäusern geplant. Als Beispiel dient die Servicegesellschaft aLD des Klinikums Lippe.
Quelle: ver.di Betriebsgruppe ahr Lippe Dienstleistungsgesellschaft bei facebook

Nachtrag:
Dumpinglöhne im Krankenhaus - Reinigungskräfte im Klinikum Lippe in Detmold versorgen Patienten. Dafür bekommen sie Putzlohn. Auf den Rücken der Mitarbeiter wird auf mehr Wirtschaftlichkeit gesetzt.
WISO-Sendung vom 3.6.2013 in der Mediathek



Marburger Bund gegen "Dritten Weg" - keine Einschränkung der gewerkschaftlichen Grundrechte

Die 123. Hauptversammlung des Marburger Bund hat beschlossen:
"Der Marburger Bund fordert die Arbeitgeber von Caritas und Diakonie auf, gemeinsam mit ihm ein System zur kollektivrechtlichen Regelung von Arbeitsbedingungen zu entwickeln, welches die grundrechtlich geschützten Positionen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften anerkennt. Der Marburger Bund beansprucht auch gegenüber den Arbeitgebern von Caritas und Diakonie das Grundrecht als Gewerkschaft, Arbeitsbedingungen nicht nur durch Tarifverträge zu regeln, sondern diese im Weg eines fairen Ausgleiches gegebenenfalls auch gegen den Willen des Arbeitgebers kampfweise durchzusetzen.Der Marburger Bund hält daran fest, dass ein Ausschluss des Streikrechts auch unter Berufung auf das Kirchenprivileg und auch bei der Schaffung eines kirchlich modifizierten Tarifvertragsrechts verfassungswidrig ist."

siehe auch:
Ärzteblatt: Kirchliches Arbeitsrecht -Marburger Bund pocht auf Streikrecht

Sonntag, 2. Juni 2013

Am 3. Juni ist der 50. Todestag von Papst Johannes XXIII -

- der mit seinen Sozialenzykliken "Mater et magistra" (1961) und "Pacem in terris" (1963) zwei Meilensteine der katholischen Soziallehre veröffentlichte. Johannes XXIII hat - gegen viele Widerstände - das II. Vatikanische Konzil auf den Weg gebracht, das von ihm dann auch noch am 11. Oktober 1962 eröffnet werden konnte.
Johannes XXIII praktizierte eine "Diplomatie des Herzens" - und brachte es mit seinen Werken doch zustande, die individualistisch orientierte Menschenrechte der französischen Revolution, der US-Gründerstaaten und der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen geschickt und kunstvoll mit den sozialen Aspekten der katholischen Soziallehre zu verbinden.