Donnerstag, 30. April 2020

Solidarisch ist man nicht alleine – 1. Mai in diesem Jahr im Netz!

Solidarisch ist man nicht alleine – DGB begeht 1. Mai in diesem Jahr im Netz

Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es in diesem Jahr keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten.

Trotzdem stehen die DGB-Gewerkschaften und ihre Mitglieder am Tag der Arbeit 2020 zusammen – digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai.
Von 11.00 bis 14.00 Uhr wird der Livestream auf www.dgb.de/erstermai, Facebook und Youtube ausgestrahlt.

Hier einige Eckdaten der Aktion zum 1. Mai:

    Livestream von 11.00 bis 14.00 Uhr auf www.dgb.de/erstermai

  •     Bereits zugesagte KünstlerInnen: MiA., Konstantin Wecker, Ute Lemper, Jocelyn B. Smith, Sarah Lesch, Heinz Rudolf Kunze, Thorsten Stelzner, Friederike Kempter, Dota, Felix Räuber
  •     Moderation: Katrin Bauerfeind
  •     Interviews mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem gesamten geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB
  •     Beiträge aller DGB-Bezirke und DGB-Gewerkschaften
  •     Solidaritätsbotschaften von Politikerinnen und Politikern sowie Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland

Marienhausklinik Ottweiler wird vorzeitig geschlossen

berichtet der Saarländische Rundfunk:

Marienhausklinik Ottweiler schließt früher
Der Umzug, der eigentlich erst zum Ende des kommenden Jahres erfolgen sollte, sei durch die Umstände während der Corona-Krise beschleunigt worden.

Viele Abteilungen bereits verlegt

So sei die Marienhausklinik Ottweiler als Corona-Standort ausgewiesen worden und die Abteilungen Gefäßchirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie bereits Ende März nach St. Wendel umgezogen. Bis Ende des Jahres sei es auch möglich, die Kardiologie nach St. Wendel zu verlegen. Hierfür müsse man noch Platz für das Herzkatheterlabor schaffen.
Der coronabedingte Umzug der Marienhausklinik nach St. Wendel war bereits von der CDU kritisiert worden, weil man befürchtete, dass die Marienhaus GmbH das nutzen würden, um den Standort Ottweiler früher zu schließen. Man warf dem Träger vor, den Umzug so auch noch kostengünstig über das THW abzuwickeln.
... 

Hier zeigt sich wieder einmal, dass betriebswirtschaftliches Kalkül vor dem Versorgungsauftrag des Sozialstaates (Anspruch auf umfassenden Schutz der Gesundheit) gestellt wird. Wir sind der Meinung, dass Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge gehören. Dies zu organisieren muss Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Da müssen Kommunal- oder Kreispolitiker in die Verantwortung

Mittwoch, 29. April 2020

Ministerium prüft Pflege in Marienhausklinik

Wie der saarländische Rundfunk berichtet, prüft das Ministerium inzwischen die Pflege in der Marienhausklink.

Die Krankenhausaufsicht des saarländischen Gesundheitsministeriums prüft die Pflegesituation in der Marienhausklinik St. Wendel. Das hat CDU-Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling dem SR bestätigt. Zuvor hatte der Pflegebeauftragte der Gewerkschaft Verdi Michael Quetting schwere Vorwürfe erhoben. ...

Quelle: Saarländischer Rundfunk

Dienstag, 28. April 2020

Altenpflege: Prämien und Schutz

Die Corona-Pandemie fordert die Themen Gesundheitsschutz, genügend Personal, Schutzausrüstungen, betriebliche Mitbestimmung und angemessene Vergütungen im Bereich der Altenpflege besonders heraus. Sie sind Gegenstand des aktuellen Ver.di-Flugblatts:

Covid-19: Altenpflege: Prämien und Schutz/April 2020 als pdf

Freitag, 24. April 2020

Offener Brief #WIRSINDUNVERZICHTBAR

Helfe mit, die Bedingungen für Soziale Arbeit abzusichern und zu verbessern – Unterschreibe den Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger*innen!



Ob die Ausweitung der Notbetreuung auf Wochenend- und Feiertage, fehlende Schutzmaßnahmen für Beschäftigte oder drohende Kurzarbeit sowie Entlassungen und damit existenzielle Bedrohung – die Kolleg*innen in der Sozialen Arbeit sind gefordert wie nie zuvor.

Donnerstag, 23. April 2020

Breaking news: EuGH zur Diskriminierung - wichtiges Urteil auch für die Kirche

Dem Thema "Loyalitätspflichten" haben wir ja schon mehrfach einen Blogbeitrag gewidmet. Tatsächlich hat die katholische Kirche in Deutschlande - vorangetrieben u.a. durch die Konferenz der Generalvikare - hier massive Öffnungen vorgenommen.

Aktuell hat sich einmal mehr der EuGH mit dem Thema "Diskriminierung" befasst. Die ZEIT berichtet darüber wie folgt:

Erfolg für ver.di-Tarifinitiative: bundesweiter Anspruch auf 1.500-Euro-Prämie für Altenpflegerinnen und Altenpfleger

die vormalige Pflegekommission hat an die Bundesregierung die Empfehlung ausgesprochen, bundesweit einen Anspruch für alle Beschäftigten in der Altenpflege und den ambulanten Diensten in Bezug auf eine Sonderprämie zu regeln und damit die besonderen Belastungen durch die Corona-Krise anzuerkennen. Die geplante Prämie in den Pflegebetrieben in Deutschland ist insbesondere ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege. Mit anderen Worten: ver.di wirkt. Der Bund ist nun gefordert, die Empfehlung der Pflegekommission umsetzen. Dann wäre der Anspruch gesetzlich geregelt und gilt trägerunabhängig.  

Quelle: Meldung online hier:

Auf der ver.di Homepage sind Antworten zu den häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang. Wenn ihr konkrete Fragen habt, lohnt hier ein Blick hinein. 


Mittwoch, 22. April 2020

Ver.di Bayern: Offener Brief zur Corona-Pademie

Interessenvertretungen aus den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens in Bayern wenden sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie per Offenem Brief mit einem Hilferuf und Forderungen an Ministerpräsident Söder sowie die Ministerinnen Trautner und Huml. „Das Schreiben“, so Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, „spricht für mehrere zehntausend Beschäftigte in bayerischen Einrichtungen. Innerhalb von drei Tagen haben sich bereits 66 Gremien mit dem Schreiben befasst und ihre Unterstützung bekundet.“

Dienstag, 21. April 2020

Vorfahrt für den Arbeitsschutz der Beschäftigten - Arbeitsschutz stärken und Kontrollen ausbauen

Die Infektionsgeschwindigkeit der Corona-Pandemie in Deutschland hat abgenommen und in den nächsten Wochen soll in kleinen Schritten daran gearbeitet werden, mehr Freizügigkeit zu ermöglichen, unterbrochene Wertschöpfungsketten wiederherzustellen und geschlossene Dienstleistungsangebote wieder zu eröffnen. Damit dies gelingt müssen Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen überall und ganz besonders in Arbeitsbereichen mit Kontakten im Mittelpunkt stehen. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verbindliche Arbeitsschutzstandards Sars-Cov-2 erlassen, deren Umsetzung zum Schutz der Beschäftigten unerlässlich sind.

Montag, 20. April 2020

Saarland: CTT treibt unverantwortlich Schindluder unter dem Mantel des kirchlichen Sonderrechts

Wir erinnern uns vielleicht noch - das besondere kirchliche Arbeitsrecht wird gerne damit begründet, dass die Kirchen besonders sozial seien und der Auftrag Gottes zu caritativen Diensten erfüllt werden müsse. Auf dieser ideologischen Gründen reiten auch die kirchlichen Krankenhauskonzerne wie die CTT.
Das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht ("Mitarbeitervertretungsgesetz" oder "MAVO" bei der katholischen Kirche) enthält denn auch deutlich weniger Mitspracherechte als das für private Krankenhäuser geltende Betriebsverfassungsgesetz - oder sogar als die Mitbestimmungsrechte in der Personalvertretungsgesetzen der öffentlichen Hand. "Brauchts auch nicht" meinen die Apologeten der kirchlichen Sonderrechte, mit denen die Kirchen zum "Staat im Staat" werden. Denn die Kirche sei "per se sozial", zu den Patienten und erst recht den eigenen MitarbeitererInnen.
Da passt es dann irgendwie gar nicht in's Bild, wenn die Medien berichten:
Zukunft des Caritas-Krankenhauses in Lebach ungewiss
Quelle: Saarbrücker Zeitung
Datum der Schließung der Klinik Lebach weiter unbekannt
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Das saarländische Gesundheitsministerium drängt nach der angekündigten Schließung des Lebacher Krankenhauses weiter auf eine Entscheidung zur Zukunft des Standortes. Bislang habe die Cusanus Trägergesellschaft Trier (CTT) sich nicht zum Fortbetrieb des Krankenhauses geäußert.

Anfang April hatte die Gesundheitsministerin die CTT aufgefordert bis zum 17. April Klarheit zu schaffen und eine Entscheidung zum Fortbetrieb des Klinikums Lebach vorzulegen. Dieser Aufforderung ist die CTT nach Angaben des Gesundheitsministeriums bislang jedoch nicht nachgekommen. …

Das Krankenhaus zählt rund 500 Mitarbeiter. In den vergangenen Jahren arbeitete es defizitär. Mit 32 Millionen hat das Krankenhaus nach Angaben des Ministeriums den höchsten Sanierungsstau aller Krankenhäuser.

Samstag, 18. April 2020

Kardinal Kasper: Kirche steckt in der Krise – Reformen unumgänglich

An einem Diskurs über kirchliche Reformen führt laut Kardinal Walter Kasper kein Weg vorbei.
berichten
das Domradio,
Katholisch.de
Radio Vatikan

Andere haben es aufgegeben, über Reformdiskussionen in der katholischen Kirche zu informieren - es ändert sich ja doch nichts.

Freitag, 17. April 2020

ver.di fordert gemeinsam mit Mitarbeitervertretungen von Diakonie und Caritas ...

… die kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg zu Prämienzahlung auf
16.04.2020
ver.di fordert für alle Beschäftigten in allen systemrelevanten Branchen eine monatliche Prämie von 500 Euro und wird nun in Baden-Württemberg wie angekündigt nach und nach Arbeitgeber direkt auffordern, die Prämie zu zahlen, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen. ver.di hatte in der vergangenen Woche Eckpunkte für einen Tarifvertrag für die Altenhilfe mit der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) abgeschlossen. Dafür soll eine Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden. Diese würde aber die kirchlichen Wohlfahrtsverbände nicht betreffen. Deshalb fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden und die Gewerkschaft ver.di, auch den Beschäftigten bei Diakonie und Caritas umgehend eine entsprechende Prämie zukommen zu lassen. Auch hier soll die Prämie 500 Euro monatlich betragen und während der Krise den Beschäftigen rückwirkend ab März gezahlt werden, die durch die Auswirkungen der Pandemie besonders belastet sind, auch Servicekräften in den Tochtergesellschaften.

Andrea Grass, Caritas-Mitarbeitervertreterin in der Regionalkommission Baden-Württemberg: „In den Einrichtungen und sozialen Diensten arbeiten die Beschäftigten unter schwierigen Bedingungen und persönlichen Risiken. Diakonie und Caritas stehen genauso wie öffentliche und private Arbeitgeber in der Verantwortung, dem Rechnung zu tragen.“

Florian Wolf, Vorsitzender der Diakonie-Mitarbeitervertretungen in Baden: „Die Beschäftigten in den Einrichtungen und Diensten der badischen Landeskirche und ihrer Diakonie arbeiten nach Kräften und auch darüber hinaus, um eine gute Betreuung und Versorgung der Patienten, Bewohner und Schutzbedürftigen auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen. Als Anerkennung dieser Leistung eine Prämie von 500 Euro pro Monat während der Krise zu zahlen: sinnvoll und überfällig! Darüber hinaus benötigen die Beschäftigten dringend ausreichend geeignete Schutzausrüstung - die ist nach wie vor Mangelware.“

Uli Maier, Vorsitzender der Diakonie-Mitarbeitervertretungen in Württemberg: „Wir sind keine Heldinnen und Helden mit übernatürlichen Kräften, sondern professionell Tätige in systemrelevanten Bereichen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Die Forderung nach einer angemessenen Prämie ist deshalb nicht vermessen, sondern nur gerechtfertigt.“

Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales bei ver.di Baden-Württemberg: „Diese Prämie muss wie bereits angekündigt von den Pflegekassen refinanziert werden und darf nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Dazu braucht es jetzt eine verbindliche Zusage der Pflegekassen.“

Doch nicht nur die Beschäftigten der Altenpflege brauchen diese Anerkennung, sondern alle durch die Krise besonders belasteten Beschäftigten: Im Sozial- und Gesundheitswesen in den Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen und Psychiatrien, den Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, in den Einrichtungen der Jugendhilfe und der Behindertenhilfe, im Rettungsdienst und den sozialen Diensten. Aber auch im Einzelhandel, in den Jobcentern und vielen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge. Die Politik ist gefordert, die entsprechenden Mittel in dieser Krisenzeit bereitzustellen.
Quellen:
Pressemitteilung ver.di
ver.di: Diakonie und Caritas stehen in der Verantwortung

Donnerstag, 16. April 2020

Aktuelle Ver.di-Infos für Beschäftigte zu Corona

Drei aktuelle ver.di-Flugblätter befassen sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise:

1.
Gesundheitsschutz für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Zeiten der Corona-Pandemie - Gefährdungen im Arbetisalltag richtig einschätzen und melden! - Eine Handreichung für Beschäftigte in Kitas, der sozialen Arbeit und der Behindertenhilfe.

- Flugblatt als pdf



Dienstag, 14. April 2020

Statt Klatschen auf dem Balkon - gerechter Lohn

Petition

An: Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und Bischof Dr. Georg Bätzing
Statt Klatschen auf dem Balkon - gerechter Lohn


 Sehr geehrter Herr Landesbischof,
 sehr geehrter Herr Bischof,

in der Öffentlichkeit, aber besonders auch in Kirchengemeinden, wird
im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die aufopfernde Arbeit der
Beschäftigten im Gesundheitswesen diskutiert. An vielen Orten wird dazu
aufgerufen sich mit diesen „Helden“ zu solidarisieren, Kerzen ins
Fenster zu stellen, auf dem Balkon Beifall zu klatschen oder Glocken zu
läuten, um so deren Dienst für die Gesellschaft zu würdigen. Das mag
manch schlechtes Gewissen beruhigen, aber ist zu wenig.
 Klatschen auf dem Balkon, Kerzen im Fenster und Glockenläuten reichen
nicht aus, um die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu
honorieren. Wenn Kirche glaubwürdig bleiben will, sollte sie mit guten
Beispielen vorangehen. Machen Sie als Vorsitzender des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland und als Vorsitzender der Deutschen
Bischofskonferenz bitte Ihren Einfluss geltend und setzen Sie sich
dafür ein, dass Diakonie und Caritas als größter Arbeitgeber im
Gesundheitswesen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern endlich
gerechten Lohn zahlen.


Diesen Aufruf unterstützen inzwischen erfreulich viele
Persönlichkeiten, die verschiedene gesellschaftliche Bereiche
repräsentieren.

Mittwoch, 8. April 2020

Dienstag, 7. April 2020

Weltgesundheitstag: ver.di mahnt stärkere internationale Zusammenarbeit und Ausbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung an

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages eine stärkere internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und den Ausbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung. „International zeigen sich in dieser Krise die Folgen einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik, die die Gesundheitsausgaben zusammengekürzt und die Gesundheitssysteme dem Markt ausgeliefert hat. Jetzt kommt es darauf an, diese Situation gemeinsam zu bewältigen und danach die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Das Gesundheitswesen muss so ausgebaut werden, dass es auch besondere Herausforderungen besteht. Das heißt vor allem: flächendeckend ausreichende Kapazitäten, genug qualifiziertes Personal und angemessene Bezahlung. Statt betriebswirtschaftlicher Kennziffern müssen die Menschen und eine bestmögliche Versorgung im Vordergrund stehen.“

ver.di und Arbeitgeberverband BVAP einigen sich auf Tarifvertrag für Corona-Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche

ver.di und Arbeitgeberverband BVAP einigen sich auf Tarifvertrag für Corona-Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche - Allgemeinverbindlichkeit wird beantragt


Am Wochenende haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie aufgrund der besonderen Belastung der Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege in der Corona-Krise geeinigt. Beschäftigte in Vollzeit erhalten danach mit dem Juli-Gehalt eine Sonderprämie von 1.500 Euro, Teilzeitbeschäftigte einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden. Die Prämie soll an Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und Pflegeleitungen gezahlt werden. Auch Alltagsbegleiterinnen und -begleiter, Betreuungskräfte und Assistenzkräfte sind einbezogen. Hierbei haben sich die Tarifvertragsparteien am Geltungsbereich des Pflegemindestlohnes orientiert. Auszubildende in der Pflege sollen eine Prämie von 900 Euro erhalten.

Montag, 6. April 2020

500 Euro Bonus (nicht nur) für Pflegekräfte in Bayern - ver.di unterstützt Forderung vor Ort

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert schon seit längerem 500 Euro pro Monat als symbolische Anerkennung für die Beschäftigten, welche derzeit unter den Bedingungen der Corona-Krise unser Land am Laufen halten. Dazu hatte Ministerpräsident Söder heute angekündigt, dass die Beschäftigten in der Pflege einmalig 500 Euro als Prämie erhalten werden. „Dieser Schritt der Staatsregierung ist wichtig und richtig, in Zielrichtung und Einmaligkeit aber unzureichend“, erklärte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit & Soziales in ver.di Bayern.

Hinke bemängelte, dass die 500 Euro nur Kolleginnen und Kollegen in der Pflege erhalten sollen. „Es gilt hier kritisch zu vermerken, dass das Funktionieren von Krankenhäusern auf Teamarbeit unterschiedlichster Berufsgruppen beruht. So wird derzeit die außerordentliche Belastung und auch die Gefährdung im Reinigungsdienst öffentlich kaum beachtet“, so Hinke.
Viele Kliniken folgen bereits der Zulagen-Forderung von ver.di, etliche Kommunen und Landkreise als Träger von Krankenhäusern und Einrichtungen der Altenpflege diskutieren derzeit Prämien-Regelungen. So werden etwa in den einschlägigen Gremien für die Beschäftigten der Rottal Inn Klinik, für das Rosenheimer Klinikum, aber auch für die Mitarbeiter in Prien, Wasserburg, Bad Aibling und anderen Häusern Zulagen in unterschiedlicher Höhe diskutiert.
„Wir begrüßen zwar die Initiative der Staatsregierung und hoffen auf Nachahmer in anderen Ländern. Eine Ausdehnung der Zulagen-Regelung über die Pflege hinaus ist aber erforderlich“, erklärte Hinke. Zudem greift für ver.di der einmalige Charakter der Zulage zu kurz. „Hier steht aber nicht nur die Politik in der Verantwortung, auch die Arbeitgeber und Träger der Kliniken und anderer systemkritischer Einrichtungen stehen in der Pflicht“, betonte Hinke.
„Geld ist das eine, Gesundheitsschutz das andere, viel Wichtigere. Maßgeblich bleibt die Bereitstellung von Schutzkleidung und Atemmasken“, erläutert Hinke. Die Bundespolitik wird sich nach der Corona-Krise die Karten zu den Fehlentwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte im Gesundheitswesen, insbesondere der Krankenhauspolitik, legen müssen. Das bestehende Fallpauschalensystem (DRG) habe dazu geführt, dass an Personal und Vorhaltekapazitäten fortlaufend gekürzt wird. „Das muss aufhören“, bekräftigte Hinke, „das Gesundheitssystem bedarf einer bedarfsgerechten Personalausstattung und Finanzierung. Die Betriebswirtschaft hat an der Gesundheit ihre Grenzen zu finden.“
Quelle: ver.di Pressemitteilung vom Sonntag

Die einzelnen Arbeitgeber und Träger sind in die Pflicht zu nehmen. Während einzelne Einrichtungen über Prämien für die Beschäftigten (auch über die Pflege hinaus) diskutieren, duckt sich die Mehrheit der Arbeitgeber weg. Hier gilt es vor Ort den nötigen produktiven Druck zu erzeugen. Eure Gewerkschaftssekretär*innen stehen euch hierbei gerne zur Seite.

Sonntag, 5. April 2020

Sonntagsnotizen: Palmsonntag - "mit brennender Sorge"

Am Palmsonntag 1937 wurde die Enzyklika "Mit brennender Sorge" verlesen
Gegen den "Vernichtungskampf"
Der Text war eindeutig: Christentum und NS-Ideologie sowie deren Rassenlehre seien total unvereinbar. Die Nationalsozialisten behandelten Kirche und Katholiken trotz Konkordat als Staatsfeinde. Ja sie drohten, sie würden als zweite Volksfeinde nach den Bolschewiken nach dem Endsieg "an die Reihe kommen". "Mit Befremden beobachten wir den Leidensweg der Kirche und ihre Bedrängnis inmitten des Landes und Volkes. Der gesamten christlichen Welt stellen wir die Wirklichkeit in ihrer ganzen Schwere vor Augen. Eine größere Sorge haben wir nicht", heißt es in dem päpstlichen Rundschreiben.
Quelle: katholisch.de

mehr:
Katholisch.de

Es wäre durchaus wünschenswert, wenn sich wenigstens die katholische Kirche dieser Enzyklika mit aller Konsequenz erinnern würde - wurde doch mit dem Begriff der "Dienstgemeinschaft" eine historisch belastete Ideologie zur Grundlage des eigenen kirchlichen Arbeitsrechts gemacht, deren Nähe zu den Begriffen "Volksgemeinschaft" und "Betriebsgemeinschaft" offenkundig und wissenschaftlich längst belegt ist. Die Adaption einer Ideologie, die auch gegen die Gemeinschaft der Kirche gerichtet war, macht diese Ideologie nicht zwingend auch zum Bestandteil der katholischen Soziallehre.

mehr:
Dienstgemeinschaft – Idee und Wirklichkeit

Freitag, 3. April 2020

Klinik-Schließung in Zeichen von Corona - gehts noch?

Es müsste längst in alle Winkel vorgedrungen sein: die Corona-Pandemie ist auch der Tatsache geschuldet, dass das Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten systematisch "kaputt gespart" wurde. Zwischen 1991 und heute wurden 470 Krankenhäuser und 168.000 Betten gestrichen.

Obwohl Intensivbetten in Krankenhäusern dringend benötigt werden, gibt es weiterhin aktuell entsprechende Schließungspläne. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG berichtete gestern:
Mitarbeiter wenden sich gegen Schließung der Klinik Lebach Lebach (dpa/lrs) - Beschäftigte des Caritas-Krankenhauses im saarländischen Lebach wehren sich gegen die angekündigte Schließung ihres Standortes. Die Corona-Krise zeige, wie wichtig der Erhalt des Krankenhauses Lebach für das Saarland sei, teilten die Mitarbeiter am Donnerstag mit. Es sei "sowohl strategisch als auch geografisch" von enormer Bedeutung: Neue Intensivbetten und eine neu aufgestellte Covid-19-Station mit insgesamt 27 Betten seien "in der aktuellen Situation existenziell für das Saarland"...

Der Träger, die Cusanus Trägergesellschaft Trier (CTT), hatte die Schließung der Klinik für Mitte dieses Jahres angekündigt. Der genaue Zeitpunkt ist noch offen. ...
Das Beispiel Lebach zeigt:
auch kirchliche Krankenhauskonzerne arbeiten nicht uneigennützig, sondern ausschließlich nach kommerziellen Anforderungen. Unter diesen Umständen ist die arbeitsrechtliche Sonderstellung kirchlicher Rechtsträger nicht zu begründen. Im Gegenteil: die elementare Daseinsvorsorge muss den Spekulationen der Finanzmärkte entzogen werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für die Zeit nach der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems gefordert.
"Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann"
(Quelle: Tagesschau)

Donnerstag, 2. April 2020

Corona: Informationen für Arbeitnehmer

Das Corona-Virus hat auch die Arbeitswelt fest im Griff. Die einen kommen kaum zum Luftholen vor lauter Arbeit, die anderen werden in Kurzarbeit geschickt oder stehen gar vor den Scherben ihrer beruflichen Existenz. In ver.di sind alle diese Menschen vereint. Jetzt ist in der Gewerkschaft Solidarität und Unterstützung gefragt

Ver.di bietet für Arbeitnehmer und betriebliche Interessenvertretungen umfassende Informationsangebote:


Regionale Ver.di-Sonderseiten mit regelmäßig aktualisierten (auch regionalspezifischen Infos) gibt es etwa in

Mittwoch, 1. April 2020

Kurzarbeit in der Corona-Krise: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die dbb Tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf einen Tarifvertrag („Covid-19-Tarifvertrag“) zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt. „Es geht darum, einerseits den Belastungen der Kommunen zum Beispiel durch Schließung von Bädern oder Museen Rechnung zu tragen und andererseits betroffene Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am heutigen Mittwoch.

Zum 1. April 2020 wird bundesweit die MAVO geändert.

Nähere Informationen dazu gibt es vielleicht demnächst irgendwo.

(Nachtrag 2.4.2020: inzwischen gefunden - https://www.katholisch.de)