Coronaprämie, Liebenau - und kein Einde

wie die Mitarbeitseite der AK Caritas twitterte, fand gestern eine Video-Sondersitzung der Bundeskommission zur Corona-Prämie für Caritas-Beschäftigte statt.

Hintergrund:
diese Sonderzahlungen für Beschäftigte werden nur im Jahr 2020 bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt (BMF, Schreiben v. 26.10.2020, IV C 5 - S 2342/20/10012 :003). Erfasst von der Neuregelung werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen. Für die Caritas-Einrichtungen wird es daher höchste Zeit, eine Rechtsgrundlage für die ungekürzte Auszahlung zu schaffen.
Das wird aufgrund der Formalitäten im Beschlussverfahren ohnenhin "knapp". Denn nach einem Empfehlungsbeschluss muss erst die Übernahme durch die jeweilige Regionalkommission erfolgen. Und erst deren Inkraftsetzung durch den jeweiligen Ortsbischof schafft die nötige kirchenrechtliche Verbindlichkeit (Art. 7 Abs. 1 S. 3 Grundordnung - GrO).

Und die Liebenau?:
In dem Kontext ist zu bemerken, dass die Stiftung Liebenau wohl aus den Tarifverhandlungen mit ver.di "ausgestiegen" ist, weil ver.di die Rechtsgrundlage für die Coronaprämie tarifvertraglich regeln wollte.
Wir mussten dem rein betriebswirtschaftlich begründeten Verhalten der Stiftung gegenüber den eigenen MitarbeiterInnen schon öfter einen Beitrag widmen. Auch im aktuellen Kircheninfo unserer ver.di wird bundesweit über die Vorgänge dort informiert. Unsere KollegInnen in der Einrichtung sind nun offenbar nicht mehr bereit, dieses Spiel mit zu machen. So berichtet die Stuttgarter Zeitung:

Zoff um die Corona-Prämie bei der Stiftung Liebenau
Gewerkschaft stellt Stiftung ein Ultimatum
Von Ulrich Stolte 13. November 2020 - 17:31 Uhr
Es droht Streik in den drei Häusern der Stiftung Liebenau im Kreis Böblingen. Die Stiftung will bei der Entlohnung ihrer Mitarbeiter einen eigenen Weg gehen, die Gewerkschaft Verdi pocht auf einen Tarifvertrag.
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Das Scheitern der Verhandlungen begründet die Stiftung Liebenau damit, dass die Gewerkschaft ihre Forderungen immer weiter in die Höhe geschraubt habe. Der Gewerkschaft ging es zuletzt um die Corona-Prämie, die nach ihrer Darstellung das Scheitern der Verhandlungen heraufbeschworen habe. „Die Mitarbeiter der Stiftung haben, wie alle anderen Pflegekräfte auch, in der Krise hervorragende Arbeit geleistet und haben einen moralischen Anspruch auf die Prämie“, sagt der Stuttgarter Gewerkschaftssekretär Marc Kappler.
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