Dienstag, 29. Dezember 2020

Corona legt Jahrzehnte der falschen Gesundheitspolitik offen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt angesichts der coronabedingten Betriebseinschränkungen Alarm:
"Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können", sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Das Geld aus der Regelversorgung fehlt", so Gaß. Die Krankenhäuser verfügten nur noch begrenzt über finanzielle Mittel.
(Quelle: Tagesschau - siehe auch die WELT online und die nachfolgend zitierte ZEIT online)
Darüber hinaus sorgt auch der Fachkräftemangel für Probleme. Fast jede zweite Klinik habe in diesem Jahr offene Stellen in Operationssälen nicht besetzen können. Bundesweit seien 3.000 Vollzeitstellen im nichtärztlichen OP-Dienst und Anästhesiedienst vakant.
Den deutschen Kliniken droht außerdem ein Personalmangel. Zuvor hatte bereits der Chef der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Uwe Janssens, im ZDF-Morgenmagazin vor einem wachsenden Mangel an Pflegekräften in Krankenhäusern gewarnt.
Die Tagesschau legt noch einen weiteren Finger in die Wunde:
Intensivmediziner warnt
"Könnten unter der Last zusammenbrechen"
Die angespannte Situation auf den Intensivstationen könnte sich bald weiter verschärfen. DIVI-Präsident Janssens warnt vor Ausfällen wegen der immensen Arbeitsbelastung. Politisch brauche es einen größeren Plan.


Der Mangel an Pflegekräften in Krankenhäusern infolge der Corona-Pandemie könnte sich aus Sicht der Intensivmediziner noch verstärken. "Wir befürchten durch die monatelangen Belastungen, die die Pflegekräfte jetzt mitgemacht haben auf den Intensivstationen, dass wir Anfang kommenden Jahres Leute haben werden, die unter der Last zusammenbrechen und nicht mehr resilient genug sind und tatsächlich dann ins Aus gehen", sagte der Chef der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Uwe Janssens, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
"Die Lage auf den Intensivstationen ist nach wie vor wirklich sehr angespannt." Man kämpfe weiter mit den Folgen der hohen Infektionszahlen der vergangenen Wochen.
Und der Münchner Merkur assistiert:
Mangel an Pflegekräfte und die Bezahlung sowie Arbeitsbedingungen der Pflegenden sind schon lange ein Problem: „Diesen Notstand gibt es im Prinzip seit den 90er-Jahren“, sagte etwa Christian Reischl, bei ver.di in München für den Bereich Gesundheit zuständig, unlängst Merkur.de*

Wer den scheinbaren Widerspruch - zu wenig Geld für zu wenig Mitarbeiter - auf den Grund geht, wird eine verfehlte Gesundheitspolitik feststellen. Der verfassungsrechtliche "Subsidiaritätsgrundsatz" wäre eigentlich ganz einfach: jeder gemeinützige Träger, der den Sozialstaat entlastet, hat einen Anspruch auf öffentliche Förderung seiner Leistungen - damit er den gleichen Standard gewährleisten kann, den der Sozialstaat in den eigenen Einrichtungen zugrunde legt (wir haben dies oft genug mit Quellen erläutert).
Unter dem Einfluss neoliberaler Ideologen (der Markt wird es schon richten) wurde dieses verfassungsrechtlich Grundprinzip missachtet. Der Sozialstaat fördert nicht mehr, sondern kauft die Sozialleistungen, zu denen er verpflichtet ist, beim Billigstbieter "auf dem Markt" ein. Und was dort bezahlt werden muss, bestimmt dann die Höhe der Refinanzierung für andere Anbieter. Damit bestimmten diejenigen die Höhe der staatlichen Förderung, die Arbeit verdichten und geringste Löhne und Gehälter zahlen. Früher nannte man das "Schmutzkonkurrenz". Private Anbieter ohne Tarifbindung - die dann auch noch Gewinn erwirtschaften wollen - dominieren so zunehmend den Sozialstaat. Geburtshilfe oder Intensivmedizin - das "rechnet" sich nur noch bei Massenabfertigung, bei einer ausreichend hohen Zahl von "Durchlaufpatienten".

Es wird Zeit, dass sich diese Grund lage ändert. Elementare soziale Dienste wie die Alten- und Krankenpflege können nicht den Finanz- und Kapitalmärkten überantwortet werden. Ein wichtiger Schritt wäre, nur diejenigen Anbieter zu fördern, die über Tarifverträge eine ausreichende finanzielle und rechtliche Sicherstellung der Beschäftigten gewährleisten.
Müssen wir aber wirklich auf "die Politik" warten? Das primäre Interesse der Finanzpolitiker ist es doch, die "Kosten möglichst niedrig zu halten". Das haben ja gerade die Jahrzehnte einer verfehlten Gesundheitspolitik bewiesen. Und die Sozialpolitiker konkurrieren mit anderen um die Steuermilliarden, die in die Töpfe des Staates fließen.
Wäre es nun nicht auch möglich, selbst das Handeln in die Hand zu nehmen?
Tarifverträge sind primäre eine Gemeinschaftsleistung der Beschäftigten, die gemeinsam und solidarisch dem jeweiligen Arbeitgeber gegenüber treten, und dafür die professionelle Hilfe und Unterstützung der Gewerkschaften beanspruchen können.
Und wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Verbände mitmachen, könnte auch ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag die erforderlichen Mindeststandards setzen. Wer das aber verweigert, nimmt die prekären Verhältnisse in der Branche billigend in Kauf.

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