In diesem Jahr hat ver.di - besser: haben die Mitglieder der Gewerkschaft - viel erreicht. Wir möchten nur an die Tarifabschlüsse zum März des Jahres und den ersten Einstieg in die Tarifierung der Ausbildungsvergütung für den Sozial- und Erziehungsdienst (OPTI-PRAX) erinnern. In unserem Fachbereich hat die "Bewegung Entlastung" gezeigt, dass schon wenige Arbeitskämpfe ausreichen, um viel zu erreichen - auch politisch.
Aber die Erfahrung lehrt auch: Letztendlich kommt es auf das Engagement der Vielen an – die uns kein Nikolaus noch Weihnachtswünsche ersetzen kann. Arbeits- und Einkommensbedingungen verbessern sich nicht im Selbstlauf. Da hilft bekanntlich auch Weihnachten nicht – und schon gar nicht der ‚Dritte Weg‘ der Kirchen. "Tarifverhandlungen ohne Streikrecht sind nicht mehr als kollektives Betteln" hat das Bundesarbeitsgericht schon vor Jahrzehnten festgestellt (BAG vom 10.6.1980 – Az. 1 AZR 822/79). Dass die Regelungen des "Dritten Weges" aber einmal den Tarifverträgen voraus sind, hat man in den letzten Jahrzehnten kaum festgestellt. Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie hinken der Entwicklung in vergleichbaren Einrichtungen der öffentlichen Hand zunehmend länger hinterher.
Wenn also im kirchlichen Dienst ein Arbeitskampf vermieden werden soll, dann sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass gar nicht erst gestreikt werden muss. Und es ist primär Aufgabe der Bischöfe und der kirchlichen Arbeitgeber, den "Dritten Weg" - wenn er denn schon beibehalten werden soll - in Abstimmung mit der gewerkschaftlichen Interessenvertretung entsprechend auszugestalten.
Die Weigerung, mit Gewerkschaften partnerschaftlich zu kooperieren und sich "zu vertragen" hat nichts mit kirchlichem Ethos zu tun. Das zeigt schon eine Auswertung der päpstlichen Sozialenzykliken - die ja wohl zum päpstlichen Lehramt gehören. Diese Weigerung ist schlicht eine einfache Frage der Macht. Kirchliche Arbeitgeber "glauben", den Gewerkschaften vom hohen Ross her begegnen zu können. Viele "glauben" tatsächlich, dass ein kirchenrechtliches Verbot des Arbeitskampfes eine Gewerkschaft binden kann. Das ist eine Art des Machtmissbrauches. Und dazu hat der Mainzer Bischof Kohlgraf jetzt festgestellt:
Bischof: Kirche nicht mit Christus gleichsetzen(Quelle 1 - Zitat, auch Quelle 2)
Kohlgraf stellt kirchliche Machtansprüche in Frage
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat zum Jahreswechsel eine Selbstbeschränkung kirchlicher Machtansprüche angemahnt. "Es stellt sich heute deutlich neu die Frage nach der Macht und der Verantwortung der Bischöfe und der kirchlichen Amtsträger", schreibt Kohlgraf in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag).
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Mit der Weigerung der Kirchen, mit der Kirchengewerkschaft im DGB (ver.di) zu Kooperieren, werden die Probleme der Sozialbranche (immer schlechtere Arbeitsbedingungen aufgrund unzureichender Finanzierung) nicht gelöst. Dazu müssten zumindest einmal Gespräche über gemeinsame Interessen und Ziele geführt werden. Allerdings gibt es in Deutschland Bischöfe, die mehrfach solche Gesprächsangebote nicht einmal beantwortet haben. Damit werden die Gewerkschaften und das verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsrecht der Beschäftigten aber immer mehr gefordert:
„Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG beschränkt sich nicht auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Einhaltung und die Sicherung des Bestandes der Koalition unerlässlich sind; er umfasst alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (BVerfGE 93, 352)“.
Nach wie vor gilt ein immerwährend aktuelles Leitmotiv: „Wissen ist Macht“. Auch deshalb haben wir für unseren Fachbereich in Bayern die Bildungsangebote um ein eigenes Programm ergänzt: https://gesundheit-soziales-bayern.verdi.de/service/seminare-und-veranstaltungen/++co++3698d474-ff9e-11e8-b06d-525400afa9cc . Die Papierfassung ist bereits unterwegs.
Gemäß unseres Arbeitsschwerpunktes Altenpflege legen wir auch eigens eine „Zukunftswerkstatt Altenpflege“ auf.
Motto: Mit Organizing stärker werden!
Und das gilt auch und gerade für kirchliche Alteneinrichtung. Meldet Euch doch mit ein oder zwei Deiner KollegInnen an: https://gesundheit-soziales-bayern.verdi.de/++file++5c1b6a64599bfb538efa2c53/download/190221_Zukunftswerkstatt%20Altenpflege.pdf.
Das neue Jahr darf kommen! Wir sind gut gewappnet und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit!
Wir wünschen allen, die mit uns unterwegs sein, einen gelingenden Start ins neue Jahr 2019!
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