Christine Langenfeld, Richterin am Bundesverfassungsgericht, rechnet mit Änderungen der Ausführungsregeln zum kirchlichen Arbeitsrecht

das berichtet das Domradio und führt weiter aus:

Göring-Eckardt für Reform des kirchlichen Arbeitsrechts
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts aus. Auch brauche es eine Rahmengesetzgebung zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen.

Die Äusserungen entstanden bei einer Diskussionsveranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der den Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema "Religion und Staat in einem pluralisierten und säkularisierten Land". Neben den beiden bereits zitierten hochrangigen Vertreterinnen ihrer Zunft hat auch der Sozialbischof der Bischofskonferenz, der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck an der Tagung teilgenommen. Er wird im Beitrag des Domradio wie folgt wiedergegeben:

die katholische Kirche befinde sich in einer "Achsenzeit". Sie stehe vor der Frage, wie sie sich zur Moderne und Postmoderne stelle, in denen alles vom Freiheitsgedanken ausgehe (und) plädierte dafür, weiter am Begriff des Staatskirchenrechts statt Religionsverfassungsrecht festzuhalten, da die Regelung nicht unmittelbar Probleme der Religionen selbst behandele und auch andere Weltanschauungsgemeinschaften umfasse.

Auch katholisch.de berichtet von dieser Veranstaltung.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat einen Veranstaltungsbericht unter dem Titel "Wie sich das Verhältnis von Staat und Religion angesichts sich verändernder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen neu fassen lässt" im Internet bereit gestellt.

Zunächst befasste sich die Runde mit der Frage, ob kirchliche Einrichtungen, wie Schulen oder Krankenhäuser, selbst über Einstellungskriterien, etwa die Religionszugehörigkeit, entscheiden sollten. Das Bundesarbeitsgericht hatte nämlich zuletzt die Freiheiten der Kirche in diesem Zusammenhang eingeschränkt.

...

Verfassungsrichterin Christine Langenfeld meinte, Kirchen könnten „nicht ein Freiheitsrecht für sich in Anspruch nehmen, das gleichzeitig mit der Einschränkung von Freiheiten Dritter verbunden ist.“ Göring-Eckard war der Ansicht, dass sich Kirchen genau überlegen sollten, wie sie „Arbeitsrecht zeitgemäß gestalten wollen.“

Dass sich zumindest die Loyalitätspflichten ändern, haben wir zuletzt am 20. Oktober angesprochen, nachdem Münchens Generalvikar Dr. Beer ebenfalls nach einem Bericht des Domradios entsprechende Absichten bekundet hatte.

Bei der Heinrich-Böll-Stiftung haben wir bis dato keinen Bericht der Veranstaltung gefunden. Dafür ist uns dort aber unter dem Datum 7. Oktober 2019 ein Kommentar von Beate Müller-Gemmeke in's Auge gefallen:

70 Jahre für eine gerechte Gesellschaft 

70 Jahre DGB: Auch in Zeiten des Strukturwandels und der Digitalisierung sind Gewerkschaften wichtige Partner, um unsere Gesellschaft gemeinsam sozial-ökologisch zu transformieren.    

...

Gewerkschaften haben die Menschen im Blick und kämpfen für ihre Rechte, damit sie in einer sich wandelnden Welt nicht verloren gehen. Der DGB fordert zu Recht eine faire Sozialpartnerschaft und eine verantwortungsvolle soziale Politik, denn eine immer größer werdende Macht der Märkte braucht dringend Grenzen. Arbeit muss gerecht entlohnt werden und wer arbeitet, darf durch diese Arbeit nicht krank werden. Das Projekt „Gute Arbeit“ ist hier ein Pfund des DGB, mit dem er etwas ganz Besonderes auf den Weg gebracht hat. Und wenn es um faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne für Beschäftigte aus dem europäischen Ausland geht, dann muss auch das Projekt „Faire Mobilität“ erwähnt werden. Der DGB hat die Gesellschaft als Ganzes im Blick. Er kritisiert alle Formen von Armut, fordert menschenwürdige Renten, mahnt eine Politik an, die auch Erwerbslosen Chancen und Perspektiven eröffnet und setzt sich für die Gleichstellung von Frauen ein.

Gleichzeitig ist der DGB äußerst streitbar, wenn es um den Kampf gegen soziale Ausgrenzung, Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus geht. Gerade in Zeiten von zunehmendem Rechtspopulismus, von Fake-News, die zu Wahrheiten stilisiert werden, von wachsendem Fremdenhass und offenem Rechtsradikalismus ist der DGB ein unverzichtbares Korrektiv. Unser Grundgesetz garantiert Rechte. Werte garantieren kann es aber nicht. Das ist die Aufgabe jedes Einzelnen und die Aufgabe gesellschaftlicher Organisation wie dem DGB. Der Gewerkschaftsbund meistert diese Aufgabe par excelence, denn er steht für Offenheit, Toleranz, Achtung und Respekt. Mit diesen Werten ist er ein Garant für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und diesen Zusammenhalt brauchen wir dringend in Zeiten des durchgreifenden Wandels. Denn die Klimakrise ist längst auch bei uns spürbar. Extreme Kälte, extreme Trockenheit, außer Kontrolle geratene Waldbrände und Extrem-Niederschläge mit Überschwemmungen haben deutlich zugenommen. Und die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future zeigen seit fast einem Jahr eindringlich, dass es jetzt an der Zeit ist, entschlossen etwas gegen die Klimakrise zu tun. Um hier erfolgreich sein zu können, muss unsere Wirtschaft sozial-ökologisch transformiert werden. Gleichzeitig sorgen Digitalisierung und Fachkräftemangel für große Veränderungen in unserer Gesellschaft. Ein solch gewaltiger Umbruch ist ohne die Mitwirkung der Gewerkschaften des DGB nicht zu stemmen.
Der DGB hat immer wieder gezeigt, dass er und seine Mitgliedsgewerkschaften tragfähige Lösungen entwickeln können, wenn Wirtschaft und Gesellschaft besonders gefordert sind. Gerade während der Finanzmarktkrise wurde das deutlich, wo die Sozialpartner mithilfe von Kurzarbeit verhindern konnten, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren haben. Und auch heute, in Zeiten des Strukturwandels und der Digitalisierung, in denen sich ganze Branchen umwälzend verändern, brauchen wir das Know-How und die Ideen der Gewerkschaften, um unsere Gesellschaft gemeinsam sozial-ökologisch zu transformieren.

 ...

Wir brauchen nicht weniger als einen neuen Gesellschaftsvertrag, der adäquate Antworten sowohl auf die ökologischen und die sozialen Fragen gibt. Und solch ein Gesellschaftsvertrag ist ohne den Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften einfach undenkbar.

...

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung   (wir hätten das nicht besser formulieren können)