Bereits seit Jahren befasst sich ver.di mit der immer problematischeren Situation in der Pflege
Am Donnerstag Abend hat der Bundestag nun die rechtlichen Grundlagen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften geschaffen. Das Domradio meint dazu:
Eine wichtige Etappe - auch wenn ein großer Teil der Branche weiterhin dagegen trommelt.
und führt weiter unter anderem aus:
Das Ziel der Bundesregierung ist klar: In der Pflegebranche soll künftig ein allgemeiner Tarifvertrag gelten. Mit der Vereinbarung zu Löhnen und Arbeitsbedingungen soll der Beruf attraktiver werden. Denn Tausende Fachkräfte fehlen bereits - und es könnten noch mehr werden, da die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland absehbar weiter ansteigen wird.
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Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Grundlagen für einen solchen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag legt. Weil das Vorhaben aber nicht unumstritten ist, steckt noch eine Alternative mit im Gesetz: die Stärkung der sogenannten Pflegekommission, die Empfehlungen zu Lohnuntergrenzen und Mindestarbeitsbedingungen ausspricht.
Auf diesem Weg könnte der Mindestlohn in der Branche so ausgestaltet werden, dass neben Hilfskräften auch Fachkräfte profitieren würden. Nebenbei soll die gleiche Bezahlung in Ost und West erreicht werden.
Neben kirchlichen Medien hat sich nun auch die Wirtschaftspresse mit dem Thema befasst. Das Handelsblatt führt aus:
Verdi verliert keine Zeit: Nachdem der Bundestag am Donnerstagabend das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen hat, startet die Gewerkschaft am Freitag die Gespräche über einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege. Das Verfahren ist allerdings umstritten - denn auf der anderen Verhandlungsseite ist nur ein Teil der Arbeitgeber vertreten.
„Damit ausreichend viele Beschäftigte für die Altenpflege gewonnen und gehalten werden können, braucht es bessere Arbeitsbedingungen“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Neben einer besseren Personalausstattung muss die verantwortungsvolle und oft auch körperlich und emotional anstrengende Arbeit angemessen vergütet werden.“
„Damit ausreichend viele Beschäftigte für die Altenpflege gewonnen und gehalten werden können, braucht es bessere Arbeitsbedingungen“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Neben einer besseren Personalausstattung muss die verantwortungsvolle und oft auch körperlich und emotional anstrengende Arbeit angemessen vergütet werden.“
Die Gewerkschaft strebt bis Jahresende einen Tarifvertrag an, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dann auf die gesamte Altenpflege in Deutschland erstrecken soll. Der Verdi-Tarifkommission schwebt vor, dass sich die ausgehandelten Bedingungen am öffentlichen Dienst orientieren.
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Das am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht als bevorzugten Weg einen flächendeckende Tarifvertrag vor. Der Plan ist, dass Verdi und die privaten Wohlfahrtsverbände einen Tarifabschluss erzielen. Das Bundesarbeitsministerium kann diese Vereinbarung auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die gesamte Branche erstrecken.
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Das am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht als bevorzugten Weg einen flächendeckende Tarifvertrag vor. Der Plan ist, dass Verdi und die privaten Wohlfahrtsverbände einen Tarifabschluss erzielen. Das Bundesarbeitsministerium kann diese Vereinbarung auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die gesamte Branche erstrecken.
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Es ist schade, dass die kirchlichen Arbeitgeber nur indirekt an den Gesprächen beteiligt sind, und private Pflegeunternehmen gar nicht mitmachen. wollen. Dabei sollten gerade die Razzien, die diese Woche in Augsburg und München bei Anbietern der ambulanten Pflege durchgeführt wurden *), ein Warnsignal sein.
Man kann und darf die sozialen Dienste, das Wohl der Alten und Kranke nicht dem Gewinnstreben auf "dem Markt" überlassen. Der Preiswettbewerb in der Branche muss beendet werden.
Man kann und darf die sozialen Dienste, das Wohl der Alten und Kranke nicht dem Gewinnstreben auf "dem Markt" überlassen. Der Preiswettbewerb in der Branche muss beendet werden.
*) Quellen
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