Freitag, 21. Oktober 2016

Fünf Jahre nach Magdeburg: "Gewerkschaften herzlich willkommen?"

Vor fünf Jahren hat die Zentral-KODA in der "Magdeburger Erklärung" verkündet, dass der kirchliche Sonderweg sehr gut (und viel besser) ohne die Gewerkschaften auskommt.
Aus gewöhnlich nicht unterrichten Kreisen ist nun zu vernehmen, dass die Mitarbeiterseite der bayerischen Regionalkoda die Gewerkschaften in ihren Reihen herzlich willkommen heißt.
Wir möchten hier deutlich fragen, welchen Sinn und Zweck die Beteiligung einer Gewerkschaft in einem kirchlichen Gremium haben soll. Eine Mitwirkung in kirchlichn Gremien kann kein Selbstzweck sein.
Eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen "Kirche und Gewerkschaft" verlangt im Arbeitsrecht, das seit Jahren von kirchlichen Unabhängigkeitsbemühungen geprägt ist, eine Verständigung über die Ziele, die man gemeinsam erreichen will - und über die Dinge, vor denen man "verschont" werden möchte. Diese Verständigung muss dann in einer Grundlagenvereinbarung niedergelegt werden. Auf dieser Grundlage kann dann das gegenseitige Vertrauen wachsen.
Ver.di hat seit Jahren deutlich gemacht, was das Interesse der Gewerkschaft ist, und auch Gespräche darüber angeboten. Bedauerlicherweise hat sich die Redaktion des KODAKompass nicht mit der Entwicklung in den letzten Jahren auseinandergesetzt, und wohl auch diesen Blog nicht verfolgt. Sonst hätten sie den Blogbeitrag vom Mittwoch, 3. Dezember 2014 zur Kenntnis genommen:
"Gewerkschaften ante portas" - Zur Pressemeldung der DBK
...
Die Gewerkschaft ver.di hat daher schon seit Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass es ihr nicht um eine (wie auch immer geartete) Beteiligung der Gewerkschaft "im Dritten Weg" geht. Ziel von ver.di ist die Beendigung des ruinösen Preiswettbewerbs im Bereich der sozialen Dienste. Zugleich soll damit die Grundlage für eine auskömmliche Finanzierung fairer und gerechter Löhne geschaffen werden. Für Löhne also, die Beschäftigte der unteren Vergütungsgruppen bis hin zu Erziehern und Erzieherinnen und Pflegern und Pflegerinnen nicht der "Altersarmut" ausliefern (vgl. die "WELT" vom 23.01.2014 oder die Tagesschau vom 03.12.2014, "Lebenseinkommen im Generationenvergleich - Ungleichheit hat sich verdoppelt").
Das geht nur gemeinsam mit den beiden großen kirchlichen Wohlfahrtsverbänden, mit Caritas und (oder) Diakonie. Selbst mit der Besetzung sämtlicher Sitze der Arbeitnehmerseite wäre dieses Ziel ohne Beendigung der "Konkurrenz der Wege" nicht zu erreichen.

Die nun angebotene "organisatorische Einbindung" erfüllt auch die Vorgaben des BAG hinsichtlich einer "Koalitionsmäßigen Betätigung" in kirchlichen Einrichtungen in keiner Weise.

Wir meinen: bevor über Instrumente und irgendwelche Sitze in irgendwelchen Gremien gesprochen wird, sollte man sich gemeinsam erst einmal über gemeinsame Ziele verständigen. Wenn diese Ziele klar sind, kann man gemeinsam über die nötigen Instrumente beraten. Und die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollten dann in einer entsprechenden Vereinbarung vertraglich (da steckt das Wort "vertragen" drin) fixiert werden.

Die Überlegungen zur Novellierung der Rahmen-KODA Ordnung sind ein erster anerkennenswerter Schritt der Kirche, ein Anlass zum Gespräch. Nicht weniger - aber auch nicht mehr
.
Die Mitwirkung in irgendwelchen Gremien wird die Zersplitterung der Tariflandschaft nicht beenden. Auf dieser Grundlage der Gewerkschaft - fünf Jahre nach Magdeburg - zwei von 21 Sitzen anzubieten kann nicht ernst gemeint sein. Also eine beruhigende Nachricht für alle, die an der "Magdeburger Erklärung" festhalten: Keine Angst!
ver.di wird sich am Dritten Weg der Kirche nicht beteiligen.

Kommentare:

  1. Habe ich richtig verstanden, dass sich ver.di nicht an den Gremien des 3.Wegs auf den verschiedenen Ebenen beteiligen wird?
    Diese Gremien werden demokratisch doch, um das nochmals zu rekapitulieren, von allen - ich denke hier ist der Fachbegriff - "Dienstnehmenden" gewählt und sind so legitimiert. Sie vertreten ihre Kolleginnen und Kollegen und sorgen so für die Rahmenbedingungen unserer Arbeit im kirchlichen Dienst. Natürlich haben sie dafür nicht die gleichen Druckmittel zur Verfügung wie ihre Kolleginnen und Kollegen außerhalb des dritten Wegs. Trotzdem würde ich es sehr begrüßen, wenn meine Gewerkschaft hier den Kolleginnen und Kollegen beisteht und sich nicht aus Gründen der Prinzipentreue zurückzieht, um so vielleicht Zug um Zug noch mehr zu erreichen. Aktuell habe ich aus meiner Mitgliedschaft bei ver.di außer einer - wie so schön beschrieben - nachträglichen Tarifanpassung ja keinen Mehrwert. Natürlich weiß ich um den Wert der Solidarität, aber die kann ich auch über freiwillige Spenden darstellen...
    Ich würde mich wirklich freuen, wenn diese Option einer Mitwirkung in den Gremien aktiv ergriffen würde...

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  2. Das ist doch keine ideologische sondern eine absolut pragmatische Entscheidung! Was sollen maximal zwei ver.di Vertreter etwa in der Beschlusskommission der AK Caritas mit dann rund 60 Mitgliedern erreichen? Nichts - aber sie werden mit in die Verantwortung gezogen. Bevor man über irgendwelche Beteiligungen an kirchlichen Gremien redet muss doch erst geklärt werden, was man gemeinsam erreichen will. Und dann muss man sich verständigen, wie man das erreicht. Wie hier im Blog schon am Mittwoch, 3. Dezember 2014, berichtet wurde, ist ver.di zu solchen Gesprächen bereit. Das auch schriftlich bestätigte Gesprächsangebot (z.B. von der ver.di Fachbereichsleitung im Landesbezirk Baden Württemberg) wurde bisher nicht angenommen. Dabei hat ver.di auch schon mehrfach erklärt, was die Gewerkschaft primär will - eine Ende des Lohnkostenwettbewerbs in der Branche und eine auskömmliche Refinanzierung. Das ist keine ideologische "Prinzipienreiterei" sondern ein ganz pragmatisches Ziel, das eigentlich alle teilen müssten. Wer allerdings das Gesprächsangebot darüber verweigert, der handelt ideologisch. Aber das ist wahrscheinlich der gar nicht so demokratischen Legitimation der Vertreter in der AK geschuldet: die werden nur von den MAVen ("Wahlmännergremium") gekürt, womit alle Beschäftigten in Einrichtungen ohne MAV gar nicht beteiligt sondern nur betroffen sind. Und einmal gewählt sind die Vertreter keiner Kontrolle unterworfen, ohne Rechenschaftspflicht, sondern für die gesamte Wahlperiode abgehoben. Da ist das System der Gewerkschaft weitaus demokratischer: die Forderungen werden in Mitgliederdiskussionen erarbeitet, die Vertreter in den Gremien werden gewählt und können abberufen werden (Verhandlungs- und Beschlussgremien sind getrennt), die Mitglieder kämpfen selbst für ihre Forderungen und über die Annahme von Verhandlungsergebnissen entscheiden ggf. auch die Mitglieder selbst. Demokratischer geht's nicht.

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    1. Okay, das mit der mangelhaften Legitimation der KODA war mir nicht so präsent. Und ich muss ja zugeben, dass es mit weniger um die zurecht heiß umkämpften Tarife im Krankenaus- und Pflegebereich geht, sondern um die Beteiligung von ver.di im Bereich der verfassten Kirche - da sehe ich durchaus Handlungsbedarf etwa im Bereich der Arbeits- und Pausenzeiten.
      Aber hier möchte wohl ver.di nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun...

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