Montag, 3. Oktober 2016

Caritas - 2.Weg/3. Weg - der Stand der Dinge in den Tarifrunden 2015-2016 - Update 3. Oktober 2016

Inzwischen hatten alle Regionalkommissonen den Beschluss der Bundeskommission vom 16. Juni 2016 auf den Tagesordnungen ihrer Sitzungen.

Noch keine Ergebnisse gibt es nach wie vor:
- am 30.6.2016 in der Region Ost
- am 29.9.2016 in der Region Ost

Zum 3. Oktober bietet das die Gelegenheit, einen Blick auf die Entwicklung in der Region Ost zu werfen:

Das Jahr 2016 in der Region Ost ist geprägt von einer sich verschärfenden Konfliktlage in verschiedenen tariflichen Problemfeldern:


  • Der Konflikt zur Besitzstandsabschmelzung (siehe AK-Magazin-Sonderausgabe August 2014) ist mit der Veröffentlichung des Urteils des LAG Sachsen-Anhalt vom 29.4.2016 - 2 Sa 372/15) in eine neue Phase getreten: das Urteil, das im Dienstgebermagazin ZAT freundlich begrüßt wurde, dürfte, wenn es Bestand hat, die Abkopplung der Region Ost deutlich beschleunigen. Wenn die Regionen zuständig sind für "alle Vergütungsbestandteile" und nicht nur prozentuale Werte der Mittelwerttabellen im Rahmen der Bandbreiten, ist der verschärften Regionalisierung Tür und Tor geöffnet. Das Urteil dürfte auch im Westen entsprechende Begehrlichkeiten wecken. (Vorbilder gibt es allerdings in den sogenannten Westregionen auch schon länger.)
  • In Berlin schwelt der Streit um die Orientierung am TV-L statt der Orientierung am TVöD, der traditionell in der AK die Bezugsnorm darstellt. (siehe  RK-Info zum 30.6.2016)
  • Die Tarifrunde 2016, die im öffentlichen Dienst mit der Einigung vom 29. April 2016 mit Wirkung zum 1.3.2016 ihren Abschluss fand, steht erst im Dezember 2016 wieder auf der Tagesordnung. (Pressemitteilung RK-Mitarbeiterseite vom 30.9.2016)
    (Der TVöD gilt in seinem Anwendungsbereich übrigens auch in allen Unterregionen der Region Ost.)

Fazit aus der RK-Mitarbeiterseitigen Pressemitteilung:
"Bis zum Jahr 2009 glichen sich die Tarigebiete bis auf ca. 95 Prozent an. Seit sechs Jahren ist diese Entwicklung im Osten wieder gegenläufig."


Ergebnisse in den übrigen Regionen gab es
- am 22. Juni 2016 in der Region Nord
- am 5. Juli 2016 in der Region NRW
- am 7. Juli 2016 in der Region Bawü
- am 13. Juli 2016 in der Region Bayern
- am 31. August 2016 in der Region Mitte

Die Einigung im öffentlichen Dienst erfolgte am 29. April 2016



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Tarifrunde TVöD 2016

  • 29. April 2016 - Einigung:
  • Erklärungsfrist 31. Mai 2015/Zustimmungsquote 78 %
  • Laufzeit des neuen Tarifvertrages: 01.03.2016 bis 28.02.2018 (2 Jahre)
  • Lineare Gehaltserhöhung in 2 Stufen: 1.03.2016: +2,4% - 01.02.2017: +2,35%
  • Auszubildende: 01.03.2016: +35 € - 01.02.2017: +30 €
  • Neue Entgeltordnung zum 1.1.2017 (wird mit 1,7 % beziffert, die hälftig von Arbeitgebern und Beschäftigten durch weitere Regelungen kompensiert werden)
  • zahlreiche weitere Vereinbarungen...

Caritas-Bundeskommission (16. Juni 2016):

  • Erhöhung der mittleren Werte insbesondere der Anlagen 3, 3a, 31, 32 und 33 zu den AVR um 2,4 %
  • Zum 1. Januar 2017 soll es eine weitere Entgelterhöhung in Höhe von 2,35 Prozent geben (abhängig vom Beschluss einer neuen Entgeltordnung)
  • Die Vergütung für Auszubildende erhöht sich ab dem 1. Juni 2016 um 35 Euro, ab dem 1. Januar 2017 um weitere 30 Euro. Praktikanten bekommen die gleiche prozentuale Erhöhung ihrer Vergütung wie die anderen Mitarbeiter.
  • Altersvorsorge bie der KZVK: Erhöhung der Beiträge, an denen sich künftig auch die Beschäftigten beteiligen sollen.
    Die Beteiligung an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung der KZVK von zunächst 0,05 Prozent wird ab Geltung eines Übernahmebeschlusses der Vergütungserhöhung vom 1. Juni 
    2016 durch die jeweilige Regionalkommission eingeführt.
  • Die neue Entgeltordnung soll von der BK im Dezember beschlossen werden. Dazu hat die BK eine Steuerungs- und zwei Arbeitsgruppen eingerichtet. Abhängig vom Beschluss zur Entgeltordnung sind die zweite Entgelterhöhung zum 1. Januar 2017 von 2,35 Prozent und die weitere Beteiligung der Beschäftigten an den KZVK-Beiträgen. Diese bereits von einigen Beschäftigten zu leistende Eigenbeteiligung wird so- lange ausgesetzt, bis die neue Entgeltordnung wirksam wird. 
    Diese Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der expliziten Übernahme durch die Regionalkommissionen.

Regionalkommission Nord 

   Sitzung 22. Juni 2016

  • Erhöhungen:
    Mitarbeiter:
    - 2,40 % Erhöhung ab 1.6.2016
    - 2,35 % Erhöhung ab 1.7.2017
    Praktikanten
    - 2,40 % Erhöhung ab 1.6.2016
    - 2,35 % Erhöhung ab 1.1.2017
    Auszubildende
    - 35 € ab 1.6.2016
    - 30 € ab 1.1.2017
  • Der zweiter Erhöhungsschritt erfolgt abweichend von den BK-Beschlüssen zum 1.7.2017;
    dieser ist abhängig vom Beschluss der neuen Entgeltordnung.

Regionalkommission Ost 

   Sitzung 30. Juni 2016: kein Ergebnis

   Sitzung 29. September 2016: kein Ergebnis (neuer Versuch geplant 15./16.12.2016)


Regionalkommission NRW 

   Sitzung 5. Juli 2016
  • Erhöhungen:
    Mitarbeiter und Praktikanten
    - 2,40 % Erhöhung ab 1.6.2016
    - 2,35 % Erhöhung ab 1.1.2017
    Auszubildende
    - 35 € ab 1.6.2016
    - 30 € ab 1.1.2017
  • Der Zeitpunkt des zweiten Erhöhungsschritts ist abhängig vom Beschluss der neuen Entgeltordnung.

Regionalkommission Baden-Württemberg 

   Sitzung 7. Juli 2016
  • Erhöhungen:
    Mitarbeiter und Praktikanten
    - 2,40 % Erhöhung ab 1.6.2016
    - 2,35 % Erhöhung ab 1.1.2017
    Auszubildende
    - 35 € ab 1.6.2016
    - 30 € ab 1.1.2017
  • Der Zeitpunkt des zweiten Erhöhungsschritts ist abhängig vom Beschluss der neuen Entgeltordnung.

Regionalkommission Bayern #


   Sitzung 13. Juli 2016

  • Erhöhungen:
    Mitarbeiter und Praktikanten
    - 2,40 % Erhöhung ab 1.6.2016
    - 2,35 % Erhöhung ab 1.1.2017
    Auszubildende
    - 35 € ab 1.6.2016
    - 30 € ab 1.1.2017
  • Der Zeitpunkt des zweiten Erhöhungsschritts ist abhängig vom Beschluss der neuen Entgeltordnung.

Regionalkommission Mitte

   Sitzung 31. August 2016
  • Erhöhungen:Mitarbeiter und Praktikanten- 2,40 % Erhöhung ab 1.6.2016
    - 2,35 % Erhöhung ab 1.1.2017
    Auszubildende- 35 € ab 1.6.2016- 30 € ab 1.1.2017Der Zeitpunkt des zweiten Erhöhungsschritts ist abhängig vom Beschluss der neuen Entgeltordnung.

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Tarifrunde Sozial und Erziehungsdienst 2015

Abschluß SuE im öffentlichen Dienst: 30.9.2015

  • Erklärungsfrist: 29. Oktober 2015/Zustimmungsquote 57,2 % (bei Ver.di)
  • Geltung ab 1. Juli 2015
  • Laufzeit: Mindestlaufzeit 30. Juli 2020

Caritas Bundeskommission (10. Dezember 2015):

Der Abschluss im TVöD/SuE vom  30.9.2015 wird in wesentlichen Teilen übernommen. Die Erhöhung der Tabellen erfolgt mit einer halbjährigen Verzögerung. (Eine Tarifrunde 2015 gibt es also eigentlich nicht)
(Wenn man den Dienstgebern folgt - durchschnittlich 3,5 % Steigerung! - bedeutet das im Ergebnis eine Schlechterstellung der Caritasmitarbeiter von 21 % einer Monatsvergütung).
Die 6 Regionen haben inzwischen  (seit 30.3.2016) den Bundesbeschluss in allen Regionen übernommen, in den Regionen Nord und Ost mit deutlichen weiteren Verzögerungen.


Realisierung des Bundesbeschlusses vom 10. Dezember 2015 durch die Umsetzung in den Regionalkommissionen

RK Baden-Württemberg: 

RK-Beschluss am "wertgleiche" Übernahme am 11. Dezember 2015: die Auszahlung erfolgt ab Mai 2016, die Monate Januar bis April werden in den Monaten Mai bis August nachgezahlt. Genauere Einzelheiten wurden am 20.1. 2016 festgelegt.
RK Baden-Württemberg am 20. Januar 2016: "Konkretisierung" des RK-Beschlusses vom 10. Dezember 2015

RK Bayern: 
RK Beschluss am 14. Januar 2016: Beschluss er Bundeskommission "eins zu eins". Einzelne redaktionelle TVöD-Nachbesserungen werden im Fall der entsprechenden Beschlussfassung der Bundeskommission im März 2016 automatisch übernommen.

RK Mitte:


RK Nordrhein-Westfalen:

RK-Beschluss am 14. Januar 2016: Beschluss der Bundeskommission vom 10. Dezember 2014 "eins zu eins". Redaktionelle TVöD-Nachbesserungen müssen für den Fall der entsprechenden Beschlussfassung der Bundeskommission im März 2016 eigens beschlossen werden.

RK Ost:

Die RK Ost hat am 28. Januar 2016 einen Beschluss gefasst: Die Tariferhöhungen gibt es erst ab 1. August. Die Tabellenwerte im Osten werden mit den bisherigen Prozentabständen zum Westen entsprechend angepasst. [Beschlusstext

Bislang bestätigt sich auch in der SuE-Tarifrunde 2015 der Trend der Tarifrunden 2012-2015: bis auf wenige Ausnahmen erfolgen die Übernahmen der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes mit systematischen zeitlichen Verzögerungen, die für die Caritas-Beschäftigten in aller Regel reale Lohnverluste gegenüber dem TVöD-System bedeuten.In der aktuellen SuE-Tarifrunde gibt es hinsichtlich der zeitlichen Verzögerung gegenüber dem TVöD keine Ausnahme: die obere Grenze wird inzwischen von der Bundeskommission definiert. Über die Kraft, besser als die Bundeskommission abzuschliessen verfügt keine Regionalkommission. Die obere Bandbreite hat offensichtlich nur kosmetischen Charakter.

Der Überblick über die Tarifrunden 2012-2015 findet sich hier: caritas-verdi.blogspot: Der Stand der Dinge - Dezember 2015

Kommentare:

  1. Erich Sczepanski4. Oktober 2016 um 13:49

    Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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  2. LAG Sachsen-Anhalt vom 29.4.2016 - 2 Sa 372/15 legalisiert die Zwangsschlichtung, nachdem vorher schon kirchenrechtlich gefordert wurde, dass die Arbeitgeberseite einem materiell unzulässigen Schlichtungsspruch zustimmt. Der "Dritte Weg" ist für'n Arsch !

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