Mehr als 134.000 Unterzeichner setzen die gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus auf die politische Agenda. Das ist das vorläufige Ergebnis der von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) initiierten Krankenhauspetition. Die Zeichnungsfrist endet heute. Heute werden die bisher gesammelten Unterschriften der Bundestagsverwaltung übergeben.
„Das Ergebnis der Petition ist überwältigend. Damit erteilen die Unterzeichner einen klaren Auftrag: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages muss sich öffentlich mit der dramatischen Personalsituation an den Kliniken und der Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung auseinandersetzen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
ver.di hatte in den vergangenen Wochen auf herkömmlichem Wege etwa 125.000 (Stand Freitagnachmittag) und online mehr als 9.000 Unterschriften eingesammelt. Das erforderliche Quorum von 50.000 Unterzeichnern für eine erfolgreiche Petition war bereits am ersten Oktober-Wochenende deutlich überschritten worden. Bis zum heutigen Sonntag wurden weitere mehrere tausend Unterschriften erwartet.
Hintergrund für die Eingabe an den Petitionsausschuss ist die unverändert dramatische Personalsituation in den Kliniken. Nach ver.di-Berechnungen fehlen bundesweit 162.000 Stellen, darunter 70.000 Pflegekräfte, in den Krankenhäusern. ver.di macht sich bereits seit längerem für eine gesetzliche Personalbemessung stark.
Die Politik wisse um die dramatischen Engpässe und die damit verbundenen Risiken für Patienten und Beschäftigte. „Die Zustände in den Krankenhäusern sind beschämend und sie sind gefährlich. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern wollen sich angemessen um die Patienten kümmern können, die Personalknappheit macht ihnen das aber unmöglich. Die schlechten Arbeitsbedingungen machen die, die sich um Kranke kümmern, selbst krank“, erklärte Bühler. Von der Politik sei es zynisch, weiter darauf zu setzen, dass es der Markt irgendwann richten werde. „Die Verantwortung für eine sichere Versorgung liegt bei der Bundesregierung. Ein Gesetz für eine Personalbemessung im Krankenhaus mit entsprechender Finanzierung ist überfällig“, betonte Bühler.
Quelle: Pressemitteilung ver.di
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