Samstag, 13. April 2013

Gewerkschaft kämpft für freien Sonntag

der freie Sonntag - ein Thema, das Gewerkschaften und Kirche schon seit Jahrzehnten vereint. Erst am 3. März haben Kirchen und Gewerkschaften gemeinsam für den freien Sonntag mobilisiert - nun setzt ver.di in Eching (bei München) die Kampagne fort.
ver.di klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof.

IEKA beteiligt sich nicht an der Sonntagsöffnung

Die Gewerkschaft ver.di hält die für Sonntag geplante Öffnung der Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet Eching für rechtswidrig. Die Gewerkschaft klagt nun beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Sonntagsöffnung. Das Möbelhaus IKEA wird die Türen am Sonntag nicht öffnen. Der Betriebsrat setzt sich mit seinem Mitbestimmungsrecht durch.



Nachdem Landratsamt und Bezirksregierung die vier Sonntagsöffnungen in Eching im vergangenen Jahr für rechtswidrig gehalten haben, ist die Gewerkschaft ver.di davon ausgegangen, dass es in diesem Jahr keine Sonntagsöffnung im Gewerbegebiet geben wird.

Dies stellte sich als Irrtum heraus. Die Geschäftsführer der großen Einrichtungshäuser und Baumärkte trafen sich mit dem Bürgermeister Riemensberger und entwickelten eine neue Strategie um doch noch die Geschäfte an Sonntagen zu öffnen Innerhalb kürzester Zeit wurde eine neue Verordnung entwickelt und im Rat verabschiedet. Von der gesetzlich vorgeschriebenen Information der Gewerkschaft ver.di bis zur Verabschiedung im Rat vergingen keine vier Wochen. Für ver.di ist es bezeichnend, dass die Gemeinde nicht in der Lage war, die richtige Gewerkschaft mit der korrekten Anschrift anzuschreiben. „Wir hatten zwei Tage Zeit uns mit dem Antrag zu beschäftigen“, so Dirk Nagel von der Gewerkschaft ver.di in München. Die Gewerkschaft versuchte noch die Öffnung durch einstweilige Verfügung beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu stoppen. Der Verwaltungsgerichtshof ließ aber die einstweilige Verfügung nicht zu und wies auf die Möglichkeit eines Hauptsacheverfahrens hin. Nun wird ver.di den weiteren Rechtsweg beschreiten und die Sonntagsöffnung entsprechend prüfen lassen.

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Im ganzen Gewerbegebiet gibt es übrigends nur einen Betrieb mit Betriebsrat. Und genau dieser Betriebsrat hat sich im Rahmen seiner Mitbestimmung gegen den Sonntag positioniert. Ergebnis ist: der Sonntag findet ohne IKEA statt. „Der Arbeitgeber IKEA akzeptiert die Mitbestimmung seiner Beschäftigten und hält die Türen zu“, so Dirk Nagel von ver.di. „Damit zeigt sich, dass die Verkäufer/innen trotz Zuschläge einen freien Sonntag für wichtig halten. Der Bürgermeister sollte statt zu ökonomisieren, lieber den freien Sonntag in sein christliches Wertebild einbeziehen. Dies würde den Menschen helfen“, so Dirk Nagel von de Gewerkschaft ver.di.
Weitere Informationen:
Dirk Nagel, Tel. 0170 / 916 43 99

Wenn man sich überlegt, was möglich wäre, wenn Kirche und Gewerkschaft auch bei anderen Themen kooperieren würden - z.B. bei Vereinbarungen für tarifliche Mindestlöhne ....


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