Erneut Streiks in Kliniken für einen Tarifvertrag Entlastung – Bsirske fordert Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand
Klinikbeschäftigte in vier Bundesländern treten heute und morgen (Dienstag, den 10., und Mittwoch, den 11. Oktober 2017) in den Streik für einen Tarifvertrag Entlastung. Hintergrund sind die für die Beschäftigten psychisch und gesundheitlich untragbaren und belastenden Arbeitsbedingungen, die mit der akuten Personalnot einhergehen. "Die Arbeitgeber sind in der Verantwortung, die Arbeit so zu organisieren, dass die Beschäftigten nicht krank werden. Bitter, dass ein Streik nötig ist, damit im Krankenhaus das passiert, was in anderen Branchen eine Selbstverständlichkeit ist," sagte das für die Gesundheitspolitik zuständige Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Sylvia Bühler. Sie wisse, wie viel Mut es bräuchte, die Arbeit gerade im Krankenhaus, niederzulegen und sich nicht mehr moralisch erpressen zu lassen, so Bühler. Erstmals schließen sich am Mittwoch Beschäftigte eines katholischen Krankenhauses den Streikenden an, Beschäftigte der katholischen Marienhausklinik Ottweiler (Saarland).
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske forderte die Politik auf, nicht länger tatenlos zuzuschauen, sondern zu handeln. Das Erkämpfen der Beschäftigten von Tarifverträgen mit den Arbeitgebern sei nur ein Schritt zur Verbesserung. Unabhängig davon müsse die Politik ihre Verantwortung für eine generelle Regelung übernehmen. Alle Parteien hätten vor der Wahl versprochen, dass sie das Thema Pflege anpacken wollten. "Wir brauchen gesetzliche Lösungen gegen den Personalmangel. Sonst droht ein Kollaps in der Pflege," so Bsirske. Der Personalnotstand der Kliniken dürfe nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Bundesweit fehlen nach einer ver.di-Erhebung 162.000 Stellen in Krankenhäusern, allein 70.000 Stellen für Pflegefachkräfte.
"Bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen müssen sich die künftigen Regierungsparteien der politischen Verantwortung für den Personalmangel stellen und ein Personalbemessungsgesetz auf den Weg bringen", sagte Bsirske. "Zur Linderung der schlimmsten Not brauchen wir sehr bald ein Sofortprogramm, damit keine Pflegekraft mehr alleine auf einer Station Dienst machen muss, vor allem nachts nicht", so Bsirske. Außerdem müsse ausreichend Zeit für die Ausbildung eingeplant werden.
Zur Unterstützung der politischen Forderungen beteiligen sich Klinikbeschäftigte bundesweit mit Aktionen. Unter dem Motto "Grenzen setzen" verweigern sie Überstunden, das kurzfristige Einspringen und nehmen sich Pausen, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sind. "Gut, dass die Beschäftigten nicht mehr bereit sind, die Personalnot still zu erleiden", sagte Sylvia Bühler. Immer mehr Beschäftigte würden erkennen, dass sie sich "schützen müssen, dass sie Grenzen setzen und sich wehren müssen. Im Interesse ihrer Gesundheit, aber auch im Interesse der Patienten", so Bühler.
Quelle: PM Ver.di 10. Oktober 2017
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