Sonntagsnotizen: Wirtschaftspolitik und Migranten

In einem Krefelder Brief vom 13. Juni gegen uneingeschränkten Wettbewerb fordern die Europäischen Arbeiterpriester

... eine andere Wirtschaftspolitik in Europa. Notwendig sei eine Abkehr vom Prinzip des uneingeschränkten Wettbewerbs, der Arbeiter verschiedener Länder weltweit gegeneinander ausspiele, zum Niedergang ganzer Industrieregionen führe und zur fortschreitenden Zerstörung der Umwelt beitrage,
heißt es in einem gestern in Krefeld veröffentlichten Offenen Brief.
Darin kritisieren die rund 40 Arbeiterpriester aus verschiedenen Ländern Europas nach ihrem diesjährigen Treffen eine zunehmende Prekarisierung von Arbeitnehmern durch zu geringe Einkommen und befristete Verträge. ...
Weiter fordern die Arbeiterpriester, Migranten nicht zu kriminalisieren. Abschiebungen in Kriegsgebiete oder sofortige Rückführungen an der Grenze ohne juristische Verfahren hätten zu unterbleiben. Die europäische Wirtschaftspolitik solle sich Handelsabkommen verweigern, die eine wirtschaftliche Unterjochung afrikanischer und anderer Völker bewirke.
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Quelle und mehr "klick"


Die Aufforderung der Arbeiterpriester ist die praktische Umsetzung eines Gedankens, den Papst Franziskus am gleichen Tag implementiert hat

Papst Franziskus hat zeitgleich am 13.06.2017 einen Welttag der Armen ausgerufen. Unter der Überschrift:

„Sie haben alles mit allen geteilt“

berichtet Radio Vatikan (*klick*):

Die Armen sind kein Problem, von den Armen kann man das Wesen des Evangeliums lernen: Diese Perspektive und Haltung ist seit Amtsantritt eines der prägenden Merkmale von Papst Franziskus. Zum Abschluss des Heiligen Jahres hatte er deswegen einen eigenen Tag – den vorletzten Sonntag vor dem Advent – diesem Anliegen gewidmet, in diesem Jahr fällt dieser ‚Welttag der Armen’ auf den 19. November. An diesem Dienstag gab der Vatikan nun die Botschaft des Papstes zu diesem neuen kirchlichen Gedenktag bekannt. Der Text liest sich wie eine große Zusammenschau all dessen, was Papst Franziskus wiederholt und in Ausschnitten über Armut, die Armen und christliches Verhalten gesagt hat.

„Meine Kinder, lasst uns nicht lieben mit Worten noch mit der Zunge, sondern mit der Tat und mit der Wahrheit“: (1 Joh 3:18)

Dieser Satz aus dem Johannesevangelium eröffnet den Text und gibt den Grundton vor. Er formuliere den „Imperativ“, von dem kein Christ absehen könne, so der Papst. Christen würden am konkreten Handeln gemessen, nicht „an den leeren Worten, die wir oftmals im Mund führen“.
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Der Welttag, den der Papst eingerichtet hat und der am 33. Sonntag im Jahreskreis begangen wird, .... wolle dem Kirchenjahr „ein zutiefst evangeliumsgemäßes Element“ hinzufügen und so ein Gesamtbild vervollständigen.

Der Gewerkschaftsrat von ver.di hat am 14.06.2017 entsprechend unserem Beitrag "La Solidaridad es Amor Político - Solidarität ist die politische Form der Liebe" beschlossen, eine Solidaritätserklärung und die Forderung nach einem Abschiebestop an den DGB Bundesvorstand zu richten. Der DGB wird diesbezüglich gebeten,

"sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die Abschiebungen, vor allem nach Afghanistan (hier beispielhaft aus einem aktuellen Fall aus Nürnberg) dauerhaft zu stoppen."

Um eine gesetzliche Grundlage für Integration und Einbürgerung verfolgter Menschen zu schaffen, fordern" wir weiter zur Prüfung auf

... ob dafür das Staatsangehörigengesetz (StAG) wie folgt ergänzt werden kann:

Neu: § 16 a (Asyl, Flüchtlinge und Einbürgerung)

(1) Wer verfolgt ist, genießt Asylrecht. Das gilt auch für Personen, die aus religiösen, ethnischen oder anderen Gründen wie etwa der sexuellen Orientierung verfolgt werden.
(2) Wer sich um Asyl bewirbt, muss unverzüglich die Möglichkeit erhalten, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen.
(3) Wer sich integriert hat und in Ausbildung oder in einem Arbeitsverhältnis steht, hat einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung.