Sonntag, 4. Juni 2017

Sonntagsnotiz zu Pfingsten - O' Herr, lass Hirn regnen!

Vorgestern, am Freitag, haben wir eine gemeinsame Presseerklärung von DGB Bayern und Freisinger Bischofskonferenz wiedergegeben:
DGB und katholische Kirche in Bayern würdigen ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge

München, 1. Juni 2017. Bei einem Gespräch des Bezirksvorstandes des DGB Bayern mit der Freisinger Bischofskonferenz haben der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, und der Vorsitzende der Bischofskonferenz und Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, das anhaltend große Engagement zehntausender ehrenamtlicher und hauptberuflicher Helfer für die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gewürdigt. „Die Bereitschaft zu helfen ist in den Pfarreien ungebrochen. Dies ist ein beeindruckendes Zeichen, für das wir sehr dankbar sind“, sagte Marx bei dem Gespräch in seinem Amtssitz im Palais Holnstein in München. „Unsere Demokratie lebt von diesem unglaublichen Engagement in der ganzen Gesellschaft, das seit der Ankunft der ersten Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof vor zwei Jahren anhält. Es ist für mich eine große Freude, das zu sehen“, erklärte Jena.
Am Vortag spielten sich in Nürnberg dramatische Szenen ab:
Es wird ein junger Mensch mitten während eines Projekttages für Toleranz aus der Berufsschule verschleppt. Seine MitschülerInnen und KollegInnen tun etwas, was viel Mut und Courage erfordert – gerade in der »Ordnungszelle« Bayern – und stellen sich ... in den Weg.
(St. Dietl, zitiert aus Facebook)
Nun waren diesmal unabhängige Beobachter anwesend und haben die Aktion geschildert:
Die Schüler saßen friedlich auf der Straße, aber die Stimmung war angespannt. Ich war fassungslos, als die Polizei teil mit Schlagstöcken und Hunden auf die Schüler losging. So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich versehe nicht, warum die Beamten die Schüler nicht von der Straße getragen oder den Einsatz abgeblasen haben. ....
Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, zitiert in SPIEGEL (print) 23/2017, S. 27
31. Mai 2017, 16:43 Uhr

Franken
Geplante Abschiebung löst Tumulte an Nürnberger Berufsschule aus

Beim Versuch, einen 20 Jahre alten Afghanen abzuschieben, ist es an einer Berufsschule in Nürnberg zu schweren Tumulten gekommen. Nach einem Abschiebungsbeschluss sollte der junge Mann zu Schulbeginn in Gewahrsam genommen werden. Er zeigte sich zunächst "kooperativ", sagte ein Polizeisprecher, und sei widerstandslos zum Streifenwagen geleitet worden. Danach formierte sich spontaner Widerstand von zunächst etwa 20 Berufsschülern, die sich auf die Straße setzten, um zu verhindern, dass der Streifenwagen losfuhr.
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Der 20-Jährige lebt seit vier Jahren in Deutschland und hatte nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats einen Ausbildungsplatz in Aussicht.
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Quelle: Süddeutsche Zeitung

Dem Journalisten der Süddeutschen Zeitung gelingt dann auch ein Kommentar, dem ich mich nur anschließen kann:
In Nürnberg wollten Berufsschüler verhindern, dass ihr afghanischer Mitschüler abgeschoben wird. Für sie ist es ein Schock zu sehen, dass ihr Land weder christlich noch sozial ist.

Kommentar von Olaf Przybilla

Wer einem Gast aus einem anderen Kulturkreis erklären will, was nicht christlich und auch nicht sozial ist, der kann in Zukunft die Bilder vom Abschiebungsversuch aus Nürnberg zeigen. Wäre man Zyniker, könnte man sagen: immerhin etwas.

Für alle anderen bleibt der verstörende Eindruck, dass bei diesem Einsatz Menschen am Werk waren, die entweder den Überblick oder jedes Gefühl für Mitmenschlichkeit verloren haben.

Man muss sich nur kurz in die Lage der Mitschüler dieses jungen Mannes aus Afghanistan versetzen. Da flimmern etwa eine Stunde vor Unterrichtsbeginn diese Bilder aus Kabul aufs Smartphone, ganze Straßenzüge sind zerstört. Dann ertönt der Gong und es marschieren Polizeibeamte ins Schulgebäude, die einen Menschen abholen wollen, der genau dort hingeschickt werden soll. Es ist ihr Klassenkamerad, ein 20 Jahre alter Mensch, der ihre Sprache gelernt hat, integriert und beliebt ist und eine Ausbildung in Aussicht hat. Einer wie sie also.

Was für Menschen will das Land Bayern in Klassenzimmern sitzen haben? Solche, die kurz aufschauen, über die Schulter blicken und sagen: Was soll's? Oder solche, die ihrer Verstörung Ausdruck verleihen und sich ihr Bild von einem Land nicht zerstören lassen wollen, von dem sie hören, es sei christlich und sozial? Diese jungen Menschen haben so gehandelt, wie jemand handelt, der sich als Mensch ernst nehmen will.
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Der Kommentator wird durch den Schulleiter bestätigt:
Der Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule zur Abschiebung eines jungen Afghanen hat nach Einschätzung des Schulleiters viel Integrationsarbeit zerstört. Im Unterricht werde das Thema Flucht und Integration immer wieder thematisiert. «Das Verhalten der Polizei war da extrem kontra-produktiv», sagte der Direktor der Berufsschule.
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Die Sitzblockade sei von der Schülermitverantwortung (SMV) ausgegangen, berichtete Adamczewski. «Dazu gehört hohe Courage.» Der Schulsprecher habe die Aktion beenden wollen und den Mitschülern zugerufen, den Streifenwagen freizugeben. Danach seien Polizeibeamte auf die Schüler eingestürmt. «Die Situation hätte auch ganz anders, friedlich beendet werden können. ...
Quelle: WELT
„Polizei hat viel Integrationsarbeit zerstört“
Quelle: WELT

Gleichzeitig stellen sich Fragen nach der "politischen Verantwortung":
Warum haben bayerische Polizisten einen 20-jährigen Berufsschüler aus der Schule geholt, um ihn nach Afghanistan abzuschieben? Einen jungen Mann mit guten Chancen auf einen Ausbildungsplatz, und das kurz nach einem Bombenanschlag in Kabul mit fast 100 Toten? Weshalb gingen die Polizisten so rabiat gegen Mitschüler vor, die sich mit ihrem Klassenkameraden solidarisierten? ....
Erst am späten Donnerstagnachmittag kommt eine Pressemitteilung, die aggressiven "linksautonomen Chaoten" die Schuld an der Eskalation zuschreibt.
Mit Verlaub: wer so vorgeht, und christlich sozial Handelnde als "linksautonome Chaoten" bezeichnet, hat jedes Gefühl für gesellschaftliche Wertmaßstäbe verloren. Aber selbst den "Ordnungshütern" müsste klar sein, dass "Recht und Ordnung" den Menschen dienen sollen - und oberster Rechtsmaßstab die Verfassung mit den darin verankerten Menschenrechten ist. Das Asylrecht hatte in der jungen Verfassung der Bundesrepublik - gerade nach den Erfahrungen der dunklen Jahrzehnte davor - eine besonders hohe Bedeutung erhalten.

Wir brauchen die von bayrischen Politikern normativ geforderte "Lightkultur" nicht. Ein kleiner Blick in die Verfassung würde genügen, um zu wissen, was ethische Wertmaßstäbe in Kultur und Politik sein müssten. Und den Verantwortlichen - auch den politisch Verantwortlichen - dieses Polizeieinsatzes müsste dringend die Teilnahme an einer Pflichtschulung über Menschenrechte und europäische Werte wie Asylrecht, christliche Nächstenliebe und Toleranz nahe gelegt werden.
Grundgesetz Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) ...

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. ...
Niemand - das gilt dann auch für Bürgerkriegsflüchtlinge, die nicht in einer Armee oder Miliz gepresst werden wollen ...


Meine Forderungen sind ganz klar:
1. Wer verfolgt ist, genießt Asylrecht. Das muss auch für Personen gelten, die aus religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden.
Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen einen ähnlichen Status.
2. Wer sich um Asyl bewirbt, muss unverzüglich die Möglichkeit erhalten, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen.
Dazu gehört dann auch eine Aus- oder Fortbildung, um erforderliche Qualifikationen zu erwerben. Nichts ist nervenaufreibender als das "erzwungene Nichtstun" einerseits und die "Neiddebatte" der Einheimischen andererseits. Niemand lebt gerne von Sozialhilfe - und es gibt genug Arbeitsplätze, die dringend besetzt werden müssten, aber nicht besetzt werden können. "Fachkräftemangel" ist anscheinend ein immer weiter verbreitetes Modewort.
3. Wer sich integriert hat, und in Ausbildung oder Arbeitsverhältnis steht, muss einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung erhalten.
Denn wer integriert ist, wer sich und seine Familie selbst finanzieren kann und dabei noch durch Sozialabgaben und Steuern (unter Umständen über Jahrzehnte hin) zum Sozialwohl beiträgt, dem kann man die Honorierung dieser Leistungen nicht verweigern.
Unsere Sozialkassen leiden an der "deutschen Alterspyramide". Eine geordnete Zuwanderung würde etwa Kranken- und Rentenversicherungen deutlich entlasten.
Es wäre zudem längst nötig, dass Deutschland Druck aus dem Asylsystem nimmt und ein nach qualitativen und kulturellen Kriterien gestaffeltes Einwanderungssystem schafft. Wir sollten gut ausgebildeten Flüchtlingen genauso den Vorzug geben wie etwa Christen oder anderen verfolgten Minderheiten aus dem Nahen Osten, die in der Regel eine höhere Assimilationsbereitschaft mitbringen.
Quelle: Welt Kommentar vom 05.09.2015

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