Dienstag, 11. Dezember 2012

Heute entscheidet das BAG nun leider doch nicht mehr über das gewerkschaftliche Zutrittsrecht zu Einrichtungen der Diakonie

Von vielen wurde die für heute angekündigte Entscheidung als noch wichtiger als das "Streikurteil" betrachtet - denn erst mit der gewerkschaftlichen Betätigungsmöglichkeit im Betrieb könnten die Beschäftigten für einen Arbeitskampf auch mobilisiert werden.




Nachdem vor wenigen Wochen das BAG mit dem Urteil zum Streikrecht in einem ersten Schritt die gewerkschaftlichen Rechte bei kirchlichen Arbeitgebern deutlich gestärkt hat, wäre für heute eine weitere Grundsatzentscheidung angestanden.
Die bisher überwiegende Rechtsmeinung ermöglichte es kirchlichen Arbeitgebern den gewerkschaftlichen Zutritt zu verhindern. Die rechtlichliche Korrektur unterbleibt jetzt leider. Im Urteil vom 20.November hat das BAG aber den Gewerkschaften das Streikrecht nur für den Fall versagt, in dem sie organisatorisch in das Verfahren des 3. Weges eingebunden sind und weiter bestätigt, dass die Gewerkschaft sich auch im kirchlichen Bereich noch "koalitionsmäßig betätigen kann". Dass damit das Zutrittsverbot obsolet sein dürfte, hat man nun wohl auch bei der Diakonie erkannt.

Offensichtlich war im Streitfall dem Arbeitgeber aus der Diakonie das Risiko einer Entscheidung zu groß. Durch eine schriftliche Anerkennung (wir berichteten) wurde ver.di der Zutritt zu den Einrichtungen zugestanden.

Der Vorgang in den Medien
Südwest Presse, 11. Dezember 2012
Sueddeutsche Zeitung 11. Dezember 2012
Badische Zeitung, 11. Dezember 2012
evangelisch.de, 11. Dezember 2012
epd - evangelischer Pressedienst Südwest, 10. Dezember 2012
123recht.net, 10. Dezember 2012

Kommentare:

  1. Ob das bei der kath.Kirche auch funktioniert? Müßte jetzt mal eine Betriebsgruppe aus probieren!Na, welche läd ihr Gewerkschaftsekretärin zu erst ein!

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  2. Das Zutrittsrecht ist faktisch bereits am 20.November entschieden worden!Spätestens seit heute ist das Urteil zum Zutrittsrecht von 1981 eines für die Geschichtsbücher.
    Es lohnt sich also in den Betrieben weiter aktiv dicke Bretter zu bohren und den Organisationsgrad zu verbessern.Die Gelegenheit war noch nie so günstig

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