Donnerstag, 6. Dezember 2012

FDP für den 3. Weg der Kirchen..

Diese Positionierung kann man dem Interview mit dem FDP-Vorsitzenden entnehmen, das in der heutigen  Ausgabe von "Christ und Welt" zu lesen ist.
Es wird also richtig spannend, kommende Woche (am 13. Dezember) im Bundestag die Positionierung der verschiedenen Parteien zum 3. Weg, insbesondere nach dem BAG-Urteil vom 20. November 2012 und dem BAG-Urteil vom 11. Dezember 2012 zu erfahren.

Wenn man in der Vorwoche in der Zeit in einem bemerkenswerten Artikel zu unserer Verantwortung als Konsumenten (im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Bangladesch) lesen konnte:
Das wirksamste Mittel zur Veränderung besteht darin, die Verhandlungsmacht dieser Menschen zu stärken. Das geht nur – wer wüsste es besser als die Deutschen – über eine gewerkschaftlich gut organisierte Arbeiterschaft.
muss man doch pessimistisch feststellen: die Deutschen sind mit Hilfe der Kirchen auf dem besten Weg, zu vergessen, was den Wert der von der katholischen Soziallehre wesentlich mitgeprägte bundesdeutschen Konfiguration der Tarifautonomie ausmacht.

Zur Erinnerung:
Erst die staatliche Arbeitschutzgesetzgebung, die Entstehung von Gewerkschaften und die gesetzliche Anerkennung des Arbeitskampfrechts und der Tarifautonomie haben die Arbeitnehmerseite in den Stand versetzt, auf gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgebern Verträge auszuhandeln.
(Marx*, Das Kapital, S. 78) 

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*zur Vermeidung von Missverständnissen: gemeint ist Kard. Marx


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Kommentare:

  1. Was ist "Subsidiaritätsprinzip"?

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  2. "Subsidiaritätsprinzip" ist nach Friesenhahn (dem wichtigsten Kommentator zum Verfasssungsrecht) ein "elementarer Grundsatz des deutschen Verfasssungsrechts".
    Danach sollten Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform. Nur wenn dies nicht möglich ist oder mit erheblichen Hürden und Problemen verbunden ist, sollen sukzessive größere Gruppen, öffentliche Kollektive oder höhere Ebenen einer Organisationsform die Aufgaben und Handlungen subsidiär unterstützen und übernehmen.
    Einer der Auswirkungen ist, dass die öffentliche Hand zurück tritt, wenn andere (freigemeinnützige) Träger die Aufgaben genauso (subsidiär) erledigen können.
    Ein typisches Beispiel sind Kindergarten und Krippe: es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz - aber die (eigentlich verpflichtete) Kommune soll sich (zur Vermeidung von "Erziehungsmonopolen wie einst in der DDR) unterschiedlicher "freigemeinnütziger Träger" zur Erfüllung dieses Anspruches bedienen. Diese Intention kommt der kirchlichen Intention der tätigen Nächstenliebe am Nächsten.

    Nach Friesenhahn ist die öffentliche Hand dann auch verpflichtet, diese Träger (freigemeinnützig = ohne Absicht der Gewinnerzielung) durch Zuschüsse so zu finanzieren, dass diese Träger in der Lage sind, den gleichen Standard zu erreichen, wie die "öffentliche Hand" bei eigenen Einrichtungen verlangen würde.

    Das heißt eigentlich auch, dass diese "freigemeinnützigen Träger" ihr Personal zumindest genauso stellen müssen wie die eigentlich verpflichtete öffentliche Hand. Denn z.B. der "(Kosten-)Druck in der Pflege" führt zu einer Belastung der Patienten.

    Auf dieser Basis haben Caritas und Diakonie jahrzehntelang die BAT-Abschlüsse übernommen und mit der gesicherten Refinanzierung auf dieser Basis regelrechte "Wohlfahrtskonzerne" aufgebaut.

    Der "Kostenwettbewerb" in der Branche ist so gesehen mit dem "Subsidiaritätsgrundsatz" nicht vereinbar.

    Und was Rösler der von sich gibt, ist eigentlich eine Perversion des Subsidaritätsprinzips. Dieses neoliberale Gedankengut hat mit dem (ebenso verfassungsrechtlich vorgegebenen) Sozialstaatsprinzip nichts mehr zu tun.

    Es ist bezeichnend, dass ein Vertreter einer Splitterpartei (Fast Drei Prozent), der sich im Widerspruch zum bekannten Kirchenbeschluss seiner eigenen Partei befindet, nun (aufgewertet als "Minister") zum Kronzeugen für im Grundsatz kirchenfeindliche Regelungen gemacht wird. Denn Rösler fördert nicht das "Subsidiaritätsprinzip" sondern fordert weiterhin den Kostenwettbewerb der unterschiedlichen Wege - der durch die Refinanzierung nach dem "Billigstprinzip" zum Ruin der freien Träger und des Sozialstaats führt.

    Das hat er schon als "Gesundheitsminister" so gemacht. Wie war mal die Schlagzeile in der "Drei"?
    "Philipp Rösner, Du wirst fluchen, wenn wir Deine Vene suchen."

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