Mittwoch, 30. September 2015

Mitmachen - Keine Zeit verlieren - Petition Krankenhäuser

Mitmachen – Keine Zeit verlieren – Petition Krankenhäuser


Jeder ist auf die Leistungen unseres Gesundheitssystems angewiesen.  Das gilt insbesondere mit Blick auf eine gute regionale, modernen Standards entsprechende medizinische und pflegerische Krankenhausversorgung. Mehr denn je steht aber die Qualität der Leistungen in Frage.


Bereits im Eckpunktepapier zur Erarbeitung des neuen Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) wird wohl deshalb 106 Mal der Begriff „Qualität“ bemüht. Wer es mit einer Sicherung und Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen ernst nimmt, muss aber für eine auskömmliche Personalausstattung Sorge tragen. Der Gesetzentwurf verfehlt dieses Anliegen völlig. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetz zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Seit Jahren wird in den Krankenhäusern auf Kosten des Personals und der Patientenversorgung gespart, um Investitionen refinanzieren zu können oder auch Anteilseignern Dividenden auszuzahlen.

Gemäß einer Erhebung von ver.di hat sich die Personalnot zwischenzeitlich auf 162.000 Stellen ausgewachsen – darunter allein 70.000 Stellen im Bereich der Pflege. Während in der Schweiz eine Pflegefachkraft 5,5 PatientInnen versorgt, in Polen, 9,3, ist in Deutschland eine Pflegekraft für 10,3 PatientInnen zuständig. Damit ist das reiche Deutschland europäisches Schlusslicht! Unter diesen Bedingungen sind Patientinnen und Patienten gefährdet, werden chronisch überlastete Beschäftigte selber krank. Längst machen Worte wie „gefährliche Pflege“ und „gefährliche Reinigung“ die Runde. Krankenhausskandale häufen sich und bilden doch nur die Spitze eines Eisberges ab.

Soll bessere „Qualität“ in die Krankenhäuser Einzug halten, braucht es mehr Personal. Um unserer Forderung nach mehr Personal Ausdruck zu verleihen, haben wir in diesem Jahr zahlreiche Aktionen durchgeführt.

Seit Mitte September haben wir eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet:

„Wir fordern vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus, das regeln soll, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird sowie dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetzentwurf reicht nicht, um eine sichere Patient/innenversorgung zu gewährleisten.“

Um das Quorum von 50.000 Unterschriften – innerhalb von vier Wochen -  für unsere Petition zu erreichen, bleibt uns nicht mehr viel Zeit. Zu häufig verlassen sich Viele darauf, dass sich schon andere Beteiligen werden. Verlass Dich nicht auf andere, mache selber mit! Unsere Unterschriftenlisten darf jeder ausfüllen: KollegInnen, Angehörige, PatientInnen, Freunde, Bekannte, Mitglieder des eigenen Sportvereins etc.

Bitte sende die hier als pdf verlinkte Unterschriftenliste bis zum 5. Oktober ausgefüllt an:

ver.di-Bundesverwaltung
Fachbereich 3
Die Krankenhauspetition
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin


Bis zum 12. Oktober kann unsere Petition auch direkt auf der Eingangsseite für ePetitionen (online-Petitionen) des Petitionsausschusses unterstützt werden: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_08/_21/Petition_60583.nc.html 

Mach mit! Setzt der Politik ein klares Signal! 

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