"...
Wir haben, obwohl wir sonst keine Steuern erhöhen, möglichst keine Beiträge erhöhen, von Anfang an gesagt ...: Wir werden die Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen, weil wir die Leistungen für die, die pflegen, erhöhen müssen, und weil wir die Leistungen für die zu Pflegenden erhöhen müssen. ....
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Ich möchte vor allen Dingen darauf hinweisen, dass gerade die Gewerkschaft ver.di sich dafür eingesetzt hat, dass wir an dieser Stelle auch Ansprüche an diejenigen stellen, die Pflege übernehmen, die in der Pflege arbeiten. Das erfordert politische Antworten, so eben auch die Frage der Tarifverträge, die anerkannt werden müssen. Ich will ausdrücklich sagen: In dieser Branche sind Tarifverträge genauso wichtig wie in jeder Branche, vielleicht noch wichtiger, und sie müssen eingehalten werden. Das ist absolut notwendig.
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update Montag abend:
inzwischen ist der vollständige Redetext verfügbar: www.bundesregierung.de
d.h. doch, Merkel fordert einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag Pflege - oder verstehe ich das falsch?
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