Freitag, 25. September 2015

Aus dem Bundeskongress von ver.di - Diskussion zum Sozial- und Erziehungsdienst

Zu einem Inititiativantrag "Solidarität mit dem Kampf um Aufwertung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten" gab es eine bemerkenswerte Diskussion, die wir hier in Auszügen aus dem Tagesprotokoll wiedergeben wollen (kursive Hervorhebungen durch den Autor):
Delegierter Clemens Selzer: ...
Seit heute Morgen sehen unsere Arbeitgeber rot. Die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst sind heute aufgefordert, in roter Kleidung zum Dienst zu kommen und ihren Arbeitgebern zu signalisieren: Leute, legt am Montag, legt bei den nächsten Tarifverhandlungen ein ordentliches Angebot auf den Tisch! (Beifall)
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erhebt euch doch einfach mal, wenn ihr schon reit seit (Beifall - Zahlreiche Delegiere mit roten T-Shirts erheben sich von ihren Plätzen - Einige Delegierte schwenken rote Papierblätter)
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Delegierter Hans-Jürgen Schneider: ...
Es geht um eine gesellschaftliche Auseinandersetzung. Wir wollen, dass in den Bereichen Sozial- und Erziehungsdienste und Pflege klassische Frauenberufe endlich aufgewertet werden. Die gesellschaftliche Arbeit, die Kolleginnen und Kollegen dort leisten, ist scheiße bezahlt.
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Dann rufen wir eben nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der kommunalen Arbeitgeber raus, sondern wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege an einem Tag zu einem Streik auf, der sagt: Wir wollen endlich die Bezahlung haben, die den Kolleginnen und Kollegen zusteht. (Beifall)
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Delgierter Helmut Born: ...
Gerade in dieser Aufwertungskampagne ist es wichtig, dafür einzutreten, dass diese Berufe auch entsprechend bezahlt werden, was absolut möglich und notwendig ist. Und dann ist es eben Aufgabe der Gesamtorganisation, dafür zu sorgen, dass wir diese Tarifrunde erfolgreich beenden. Deswegen ist es natürlich auch so besonders wichtig, dass alle Fachbereiche sich daran beteiligen. Aber ich gehe auch noch darüber hinaus. Der DGB hat ja auch schon Sachen organisiert wie diese Demonstration kurz vor der Schlichtungsempfehlung. Es ist eben Aufgabe der gesamten Gewerkschaftsbewegung, dass wir in dieser Tarifrunde zu zufriedenstellenden Ergebnissen kommen.
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Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender ...
Der Antrag in der Ursprungsfassung .... orientiert die Organisation darauf, für den Fall, dass ein Streik notwendig und unausweichlich ist, die Streikenden massiv zu unterstützen. Das werden sie brauchen, weil diese Auseinandersetzung in hohem Maß in der Öffentlichkeit entschieden werden wird.

Die Kolleginnen und Kollegen, die diesen Streik getragen haben, haben in einer Mitgliederbefragung das Schlichtungsergebnis mit 70 Prozent abgelehnt. Deswegen ist völlig klar, dass die Verhandlungen am Montag und Dienstag in der nächsten Woche eine Verbesserung bringen müssen. Andernfalls droht unausweichlich die Eskalation dieses Konflikts. Ihn dann als eine Angelegenheit der gesamten Organisation anzugehen und zu überlegen, wie wir dann die Streikenden aus der Organisation heraus unterstützen können, das ist das Anliegen dieses Antrags. Und das ist aus meiner Sicht auch zutiefst berechtigt. (Beifall)
Wir sollten allerdings darauf achten, dass wir das, was diese Kolleginnen und Kollegen insgesamt zu bewältigen haben, nicht überfrachten. Wir werden nicht die Schuldenbremse weggestreikt kriegen.
Was wir auch nicht machen werden, Kolleginnen und Kollegen, ist dieses: Wir werden hier nicht vor der Presse Fragen der Streiktaktik und der Streikform im Einzelnen diskutieren. (Beifall)
Ich habe mich sowohl in meinem mündlichen Geschäftsbericht als auch in meiner Grundsatzrede zweimal zur Frage der Fortsetzung dieser Auseinandersetzung eingelassen, ich glaube, auf eine sehr klare und eindeutige Weise. Wir gehen am Montag und Dienstag nächster Woche in die Verhandlungen mit der klaren Erwartung, dass ein Verbesserungen gegenüber der Schlichtungsempfehlung geben muss. Das wird zu würdigen sein. Diese Würdigung wird, wenn es zu Verbesserungen kommt, mit den Streikdelegierten zu diskutieren sein und anschließend auch einer Bewertung durch das zuständige satzungsmäßige Gremium der Bundestarifkommission zu unterziehen sein. Je nachdem, wie das Ergebnis am Dienstag dann auch ausgefallen sein wird, haben wir eine Grundlage, die wir entweder einer Urabstimmung zuführen, oder wir haben eine klare Ausgangslage in Richtung Streik. Dann werden wir diesen Streik mit aller Konsequenz und in aller Härte organisieren mit dem Ziel, ihn zu gewinnen, Kolleginnen und Kollegen. Das ist unsere Orientierung. Und die verdient die Unterstützung der gesamten Organisation. (Beifall)

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