Krankenhauspetition für mehr Personal

Gestern startete Ver.di die „Krankenhauspetition für mehr Personal“. Ver.di setzt damit die Aktionen für eine gesetzliche Personalbemessung fort. Bisher lag der Schwerpunkt der Aktivitäten bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern. Da von der unzureichenden Krankenversorgung aufgrund von Personalnot jeder morgen direkt betroffen sein kann, zielt die Petition auf einen größeren Unterstützerkreis:
Alle Bürgerinnen und Bürger, Patienten, Angehörige, ver.di als Gesamtorganisation und die DGB-Gewerkschaften.

Wir sammeln Unterschriften auf Papier und online beim Deutschen Bundestag. Jede/r Unterstützer/in hat nur eine Stimme, entweder auf Papier oder online.



Zunächst starten wir mit den Unterschriftenlisten.

Die online-Petition ist beim Petitionsausschuss eingereicht, doch ist noch offen, wann dieser sie im Internet freischaltet. Wir rechnen in der dritten Septemberwoche mit der Freischaltung (Beginn ver.di-Bundeskongress). Wir werden informieren, wenn auch die online-Unterzeichnung zugänglich ist.

Download:

• Unterschriftenlisten
• Infoflyer

Weitere Infos:  www.der-druck-muss-raus.de.
Dort findet ihr jeweils aktuelle Informationen zur Krankenhauspetition.

 Laufzeit und letzter Unterzeichnungstermin

Die Frist für die Unterzeichnung auf Papier und elektronisch endet vier Wochen nach Freischaltung im Internet. Wenn wir 50.000 Unterstützer/innen überschreiten – Unterschriften auf Papier und online werden zusammengezählt – gibt es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss. Wir sind sicher, dass wir es schaffen, für diese wichtige politische Forderung mehr Unterschriften zu bekommen.

 Bitte schickt die Listen mit den Unterschriften per Post sobald als möglich an:

ver.di-Bundesverwaltung, Fachbereich 3
Die Krankenhauspetition
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin.

 Ideen fürs Sammeln

• Wir sammeln Unterschriften in jedem unserer Betriebe: In den Krankenhäusern, im Altenheim, in den Kindertagesstätten und im Rettungsdienst. Die Botschaft ist, die Arbeit für und mit Menschen braucht in jedem Bereich im Gesundheits- und Sozialwesen genug Personal.
• Auf den Listen gibt es ein Feld, das alle ausfüllen können, die bei der 162.000-Aktion mitgemacht haben. Stellt euch vor, jede und jeder sammelt nur 10 Unterschriften….
• Vor den Krankenhäusern können Angehörige angesprochen werden, was im Betrieb möglich ist, entscheidet vor Ort.
• Eine Unterschrift von euer Geschäftsleitung und anderer Führungskräfte motiviert sicher viele Kolleginnen und Kollegen ebenfalls zu unterschreiben.
• Nutzt Betriebsversammlungen/Personalversammlungen/Mitarbeiterversammlungen. Prüft, ob es zum Thema „Personalsituation“ außerordentliche Versammlungen geben kann.
• Macht Informationsstände an vielbesuchten Plätzen und informiert die örtliche Presse von dieser Aktion.
• Sammelt im Kreise euer Familien, Freund/innen und im Verein.
• Schickt uns eure weitere kreativen Ideen, wie wir an viele Unterschriften kommen, damit wir sie verbreiten können.

Gesetzentwurf und Krankenhauspetition

Der Gesetzentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) enthält bekanntlich einen allgemein gehaltenen Auftrag an eine Expertenkommission zur Verbesserung der Personalausstattung. Es ist ein Erfolg unserer 162.000 Aktion, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe öffentlich angekündigt hat, diese Kommission noch "im Sommer 2015“ einzusetzen, also vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Unser Ziel ist es, die Arbeit der Expertenkommission in die richtige Richtung zu bringen, d.h. in Richtung Personalbemessung. Einen klaren Auftrag für eine gesetzliche Personalbemessung enthält der Entwurf zum KHSG jedoch noch nicht.


Deshalb reicht unsere Krankenhauspetition inhaltlich und zeitlich über das KHSG hinaus. Der Text der Krankenhauspetition lautet:

„Petition an den Deutschen Bundestag: Wir fordern vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus, das regeln soll, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird sowie dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetzentwurf reicht nicht, um eine sichere Patient/innenversorgung zu gewährleisten.“

Genug Personal in den Krankenhäusern ist ein bedeutendes politisches Projekt. Gemeinsam können wir es schaffen, so viele Unterschriften zusammen zu bekommen, dass es zu diesem Thema eine Anhörung geben muss. Unsere 162.000-Aktion hat gezeigt, was wir gemeinsam bewirken können.