Am Samstag den 9. April 2016, 11:00 Uhr veranstaltet der DGB eine Kundgebung in München, die sich gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wendet.In zahlreichen DGB- und Ver.di-Bezirken in Bayern (und etwa auch in Baden-Württemberg) werden Busse organisiert, um die Teilnahme vieler Kolleginnen und Kollegen zu ermöglichen.
Der Missbrauch von Leiharbeit nimmt immer mehr zu. Viele Arbeitgeber reduzieren dieLeiharbeit nicht, sondern bauen sie sogar weiter aus. Im Juni 2015 waren in Deutschland über 960.000 Menschen in Form von Leiharbeit beschäftigt. Im Vergleich zum Juni 2013 sind das fast 100.000 Beschäftigte mehr.
Problem Werkverträge
Neben zeitlich befristeten Arbeitsverträgen und Leiharbeit haben die Arbeitgeber mit dem Werkvertrag einen weiteren Weg für sich entdeckt, die Schutzmechanismen des Arbeitsrechts auszuhebeln. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung stuft viele Werkverträge als rechtlich problematisch ein. *)
Alle Branchen betroffen
Der DGB Bayern stellt branchenübergreifend eine zunehmende Spaltung der Belegschaften durch Leiharbeit und Werkverträge fest. Es besteht eine Art Mehrklassengesellschaft in den Betrieben und Dienststellen. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen werden schlechter bezahlt und schlechter behandelt als die Stammbelegschaft, sei es in der Automobilindustrie, im Baugewerbe oder im Krankenhaus.Lohndumping und geringere Sozialstandards sind die Folgen. Damit nimmt auch der Druck auf die Stammbelegschaften zu.
Regulierung notwendig
Eine sinnvolle Nutzung der Leiharbeit und Werkverträge stellt niemand in Frage. Wo jedoch Löhne gedrückt, Arbeitnehmerrechte unterlaufen und Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden, ist die Grenze deutlich überschritten. Leiharbeit muss auf seine Kernfunktion der Spitzenabdeckung zurückgeführt werden. Werkverträge müssen besser von der Leiharbeit abgegrenzt werden. Der DGB Bayern fordert von den politisch Verantwortlichen, dem systematisch betriebenen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich ein Ende zu setzen.
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Koalitionsvertrag dank CSU auf Eis
Im Koalitionsvertrag schrieben Union und SPD fest: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften halten diese Vereinbarung weiterhin für richtig. Die Koalition hat sich darauf verständigt, „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren. Auch „rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden.“Es ist mehr als befremdlich, dass das geplante Gesetz vor allem durch Druck des Koalitionspartners CSU und der Arbeitgeber auf Eis liegt. Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.
Lasst uns am Samstag, den 9. April 2016 auf der Kundgebung in München Druck für eine faire Arbeitswelt machen.
Mehr Infos gibt es bei Euren Gewerkschaften und den DGB-Regionsgeschäftsstellen.
*) Über den Unsinn, Dienstleistungen als Werkverträge zu beauftragen, haben wir uns im Blog hier "klick" schon ausgelassen,
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