Gabriel: Sicherung von Arbeitsplätzen und rechtssichere Tarifverträge ...

sind wichtiger als Bedenken des Kartellamts. Das erschließt sich jedenfalls aus der soeben bekannt gewordenen Ministererlaubnis. Gabriel hob damit eine Entscheidung des Bundeskartellamtes auf, das die Edeka-Tengelmann-Fusion ursprünglich verboten hatte.

... Dies ist möglich, wenn er ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht - wie zum Beispiel den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Erhaltung von Arbeitsplätzen und rechtssichere Tarifverträge sind also im überragendes Interesse der Allgemeinheit.

Quellen und mehr:
Tagesschau
SPIEGEL
FAZ

Die Geschäfte von Kaiser's Tengelmann müssen fünf Jahre erhalten bleiben. Das gilt ebenso für die Mintbestimmung in den Betriebsräten.
Kündigungen von Beschäftigten sind ausgeschlossen. Die Supermärkte dürfen in dieser Zeit auch nicht an selbstständige Kaufleute übertragen werden, die den Arbeitnehmern möglicherweise in niedrigeres Schutzniveau bieten.
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Nach den fünf Jahren setzt eine weitere Zwei-Jahres-Frist ein. Sollten in dieser Zeit Filialen an Dritte verkauft werden, sichern noch abzuschließende Tarifverträge die Jobs und Rechte der Arbeitnehmer. Etwaigen Ausnahmen müssen die Gewerkschaften Ver.di oder NGG zustimmen Diese erhalten damit eine starke Stellung. ....

Quelle: Berliner Morgenpost (print) 18.03.2016 S. 6

Sollte Edeka gegen die Auflagen verstoßen, also etwa Jobgarantien kippen oder die Kaiser's-Tengelmann-Fleischwerke Birkenhof schließen, gilt die Ministererlaubnis als "nicht erteilt".

Quelle:
Süddeutsche Zeitung