Dienstag 12:00 Uhr: Solidaritätsdemo in Neunkirchen

Zu den Vorgängen um das Krankenhaus Neunkirchen erreichte uns die angefügte E-Mail (Hervorhebungen durch die Redaktion):

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Dienstag, 15.3.2016 findet um 12:00 Uhr eine Kundgebung vor dem klinikum Neunkirchen statt. Wir würden uns freuen, wenn ihr Eure Solidarität vor dem haus mit einem transparent zum Ausdruck bringen könntet. Wer dies mit einem Grußwort tun möchte, kann das gerne tun.

Das Klinikum Neunkirchen gGmbH, deren Gesellschafter zu 100% die Stadt Neunkirchen war, hat mit Zustimmung des Stadtrates ihre Gesellschafter gewechselt. Die kreuznacher diakonie hat zu 94% Gesellschafteranteile an der gGmbH.


Mit Eintrag in das Handelsregister und Anerkennung der Mitgliedschaft im diakonischen Werk der EKiR ist der Vorstand der kreuznacher diakonie der rechtlichen Auffassung, dass es sich nunmehr um ein kirchliches Unternehmen und Tochterunternehmen der Stiftung kreuznacher diakonie handelt und damit gemäß § 118 BetrVG das BetrVG keine Anwendung mehr findet. Das Krankenhaus nennt sich nun Diakonie Klinikum Neunkirchen gGmbH. Kurzerhand hat man das Emailkonto abgeschaltet. Unsere Kolleginnen Eva Weisgerber und Astrid Büsgen sind wieder in der Pflege eingesetzt.

Die zwei Kolleginnen arbeiten seit Freitag in der Pflege.

ver.di bestreitet diese Rechtsauffassung.

Wir haben nichts gegen den Arbeitgeber kreuznacher diakonie. Wir haben etwas dagegen, dass er uns die Rechte nehmen will. Wir wollen, dass er mit uns einen Vertrag schließt, so wie wir Verträge mit der öffentlichen Hand, privaten Arbeitgebern oder auch den Kirchen schließen. Nun sind die Kreuznacher Eigentümer. Vorher war es die Stadt. Da haben wir uns mit der Stadt auseinandergesetzt. Jetzt sind es die Kreuzmacher, jetzt setzen wir uns mit ihnen auseinander.

Unabhängig vom Recht finden wir es einfach unhöflich und nicht wertschätzend wie mit unseren Rechten umgegangen wird. Man hätte mindestens bis zur Wahl einer MAV den Betriebsrat im Amt lassen können. Das ist für uns eine Frage des Respekts.

Religion ist Privatsache. Durch den Eintrag in ein Register hat sich an der Arbeit der Beschäftigten im Krankenhaus gar nichts geändert. Und deswegen wollen wir einen Vertrag, der unsere Rechte weiter sichert. Wir wollen über unsere Bedingungen frei verhandeln, wie das in einer Demokratie üblich ist.

Der Betriebsrat interveniert rechtlich. ver.di vertritt unsere beiden Kolleginnen ebenfalls rechtlich.

ver.di hat das Diakonie Klinikum Neunkirchen gGmbH zu Tarifverhandlungen aufgefordet. Wir wollen einen Tarifvertrag mit einer dynamischen Vollverweisung auf die jetzt geltenden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes im Klinikum Neunkirchen. Außerdem fordern wir einen Tarifvertrag, der weiterhin die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes sichert sowie einen Tarifvertrag zum Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis mindestens Ende 2022.

Der Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Rheinland-Pfalz-Saarland hat sich solidarisch erklärt. Er erwartet von der Stiftung kreuznacher diakonie, dass im Klinikum Neunkirchen weiterhin das BetrVG Anwendung findet und dass auch in Zukunft der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten und alle neueinzustellenden Kolleginnen und Kollegen gilt.

Ich würde mich freuen, wenn wir uns am Dienstag sehen würden und
verbleibe mit ​freundlichen Grüßen


Michael Quetting
Gewerkschaftssekretär