Dienstag, 25. August 2015

Werkvertrag für gute Werke?

Der DGB informiert in einer aktuellen Broschüre

Werkverträge - Mißbrauch stoppen. Gute Arbeit durchsetzen.

über das  Thema Werkverträge. Prominent platziert kommt hier auch der Bereich Krankenhäuser vor.

Es gibt auch im kirchlichen Bereich Werkverträge und auch im kirchlichen Bereich ist der Mißbrauch dieser rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen.

Der evangelische Kirchengerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 25. August 2014 bereits mit dem Thema befaßt und festgestellt,
"ein drittbezogener Personaleinsatz in kirchlichen Einrichtungen darf das Leitbild einer kirchlichen Dienstgemeinschaft als Grundprinzip des kirchlichen Dienstes nicht in Frage stellen."
Bereits zuvor, am 27. Oktober 2013 hatte die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers Äußerungen des evangelischen Sozialethikers und Direktors des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD, Prof. Gerhard Wegner, der gefordert hatte, Kirchen sollten bei der Vergabe von Bauaufträgen Werkverträge vertraglich kategorisch ausschließen: "Das ist in den Kirchen bislang noch nicht vorgeschrieben - zu meinem Bedauern"
Hintergrund war ein Fall in Georgsmarienhütte bei Osnabrück, wo litauische Arbeiter um ihren Lohn betrogen worden waren. Ein Subunternehmer hatte die Männer beim Bau des katholischen Franziskus-Hospitals beschäftigt und ihnen offenbar seit zwei Monaten keinen Lohn mehr gezahlt.

Dass auch im katholischen Bereich Werkverträge nicht kategorisch ausgeschlossen sind, belegen Formularlisten, die auch Werkvertragsmuster enthalten. Und bei der Sorge um die Zukunftsfähigkeit von katholischen Krankenhäusern sorgt man sich auch um die rechtssichere Gestaltung und den Spielraum für Werkverträge (ebd, S. 72ff.) "Jetzt ist es in vielen Fällen noch möglich, die Erbringung der Leistungen als zulässige Werkverträge umzugestalten." heißt es in der Broschüre aus dem letzten Jahr (S. 75)


Als Motto hätte der DGB die Feststellung  von Monsignore Peter Kossen vom Bischöflichen Offizialat in Vechta nehmen können:
"Der Mißbrauch von Werkverträgen frisst sich wie ein Krebsgeschwür quer durch unsere Volkswirtschaft."
Quelle: GIB-Info 1/2014, S. 84ff

Ergänzend:
DGB-Report: Werkverträge in Bayern - Das neue Lohndumping-Instrument (August 2013)

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