Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes: 8. Verhandlungsrunde ohne Ergebnis

Die Tarifverhandlungen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes sind am Donnerstag (13. August 2015) in der 8. Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber legten kein neues Angebot zu Verbesserungen über die Schlichtungsempfehlung hinaus vor. „Damit haben die Arbeitgeber die Weichen auf Fortsetzung der Streiks gestellt“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, in Offenbach. „Es ist bedauerlich, dass die Arbeitgeber das deutliche Signal der Beschäftigten aus der Mitgliederbefragung nicht aufgegriffen haben.“


Beide Seiten hätten es als sinnvoll angesehen, im Gespräch zu bleiben. „Das ist der positive Aspekt dieses Tages. Und wenn es auf Seiten der Arbeitgeber die Bereitschaft gibt, zu Veränderungen zu kommen, sind wir selbstverständlich bereit, uns zusammen zu setzen“, betonte Bsirske. Dafür spreche derzeit allerdings sehr wenig. „Deshalb werden wir jetzt die Streiks vorbereiten, für deren Fortsetzung wir aus der Mitgliederbefragung einen klaren Handlungsauftrag haben.“ Diese Streiks würden unberechenbarer und könnten nach dem Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg, also voraussichtlich in der ersten Oktober-Hälfte, beginnen. Die Schlichtung habe ihre befriedende Wirkung nicht erreicht, die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erwarteten Verbesserungen über den Schlichterspruch hinaus, damit der jetzt anstehende Schritt in Richtung Aufwertung für sie nachvollziehbar werde.

In einer Mitgliederbefragung hatten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch abgelehnt. Nachdem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu keinen Verbesserungen bereit war, wird ver.di den Arbeitgebern nun offiziell das Scheitern der Schlichtung übermitteln.

Quelle: Verdi-Medieninformation

Nachtrag: Flugblatt zur 8. Verhandlungsrunde:

Kein verbessertes Angebot der VKA!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den Verhandlungen am 13. August 2015 für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst hat es kein verbessertes Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegeben, sodass wir die Verhandlungen erneut für gescheitert erklärt haben.
ver.di hat eingangs unter Bezugnahme auf das mit 69,13 Prozent eindeutig ablehnende Ergebnis der Mitgliederbefragung die Annahme der Schlichtungsempfehlung vom 22. Juni 2015 abgelehnt.
Wir wiesen darauf hin, dass für unsere Mitglieder insbesondere die geringen Erhöhungen für Erzieherinnen und Erzieher in den ersten Stufen der Entgeltgruppe S 6, die fehlenden Erhöhungen für Gruppen der Sozialarbeiter/-innen und Sozialpädagogen/-innen, die fehlende zwingende Anerkennung aller Berufserfahrungszeiten und die lange Laufzeit für die Ablehnung maßgebend waren.
Die Arbeitgeber  erklärten,  dass sie sich außer Stande sähen, über die Schlichtungsempfehlung hinauszugehen. Sie verwiesen  darauf, dass die VKA-Mitgliederversammlung zwar der Schlich- tungsempfehlung zugestimmt habe, aber es auch Ablehnungen  gegeben habe und vielen die Zustimmung nicht leicht gefallen sei. Es gäbe  bereits  Austritte aus den Kommunalen Arbeit- geberverbänden wegen der Zustimmung zu der Schlichtungsempfehlung und Kommunen würden überlegen, Kindertageseinrichtungen an freie Träger abzugeben.
Wir betonten nochmals, dass eine Verbesserung der Schlichtungsempfehlung erfolgen muss, um eine Befriedung zu erreichen.
Die VKA-Vertreter erklärten, im Gespräch bleiben zu wollen. Weitere Termine wurden nicht vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dies bedeutet, dass die Wiederaufnahme der Streiks für Anfang Oktober mit veränderten Streikformen vorbereitet werden muss!