Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Erfolgloser Eilantrag
Das Bundesverfassungsgericht hat heute folgende Senatsentscheidung ohne mündliche Verhandlung veröffentlicht:
Pressemitteilung Nr. 12/2022 vom 11. Februar 2022
Beschluss vom 10. Februar 2022 1 BvR 2649/21
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen
weitere Quellen:
Tagesschau - Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht scheitert | tagesschau.de
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