Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen: Beschäftigte aus Altenpflege und Krankenhäusern erinnern Parteien an ihre Wahlversprechen

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD übergaben heute Aktive der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), darunter Beschäftigte aus Altenpflege und Krankenhäusern, ein riesiges Fotoalbum mit Botschaften aus dem ganzen Bundesgebiet an die beiden zuständigen Minister, Katarina Barley (SPD, Bundesfamilienministerin) und Hermann Gröhe (CDU, Bundesgesundheitsminister). Unter dem Motto „Versprechen halten“ erinnerten sie die Parteien an ihr Versprechen, Beschäftigte in der Pflege zu entlasten und die Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftigen zu verbessern. Nun müssten den Worten Taten folgen, mahnte auch Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig. „Vor der Wahl haben alle Parteien Maßnahmen für eine bessere Pflege angekündigt. Das war höchste Zeit und hat zurecht Erwartungen geweckt. Die gilt es einzulösen“, so Bühler.


Es sei überfällig, dass die Personaluntergrenzen im Krankenhaus auf alle bettenführenden Stationen ausgeweitet würden, wie es das Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU vorsähe. „Untergrenzen gewährleisten aber keine gute Versorgung. Dazu braucht es gesetzliche Vorgaben für eine am Pflegebedarf orientierte Personalausstattung“, sagte Bühler und forderte die Politiker nachdrücklich auf, zügig zu handeln. „Die Beschäftigten erwarten ein klares Signal, dass ihre Hilferufe angekommen sind. Aufgrund der dramatischen Situation sind Sofortmaßnahmen zur Entlastung erforderlich.”

Um den Kollaps in der Pflege zu verhindern, müssten attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Die Personaldecke sei so dünn, dass viele Pflegekräfte aus Krankheit oder Erschöpfung den Beruf verlassen müssten. Unter diesen Bedingungen fiele es schwer, junge Menschen für den Beruf zu begeistern und Fachkräfte zu halten. Bis zur Umsetzung der gesetzlichen Personalbemessung seien daher Sofortprogramme notwendig: In stationären Pflegeeinrichtungen fordert ver.di 40.000 zusätzliche Vollzeitstellen. Um diese zu finanzieren, müsse nur der bestehende Pflegevorsorgefonds in einen „Pflegepersonalfonds“ umgewidmet werden. Für die Krankenhauspflege fordert ver.di 20.000 Stellen sofort. Niemand solle mehr in einer Schicht allein arbeiten müssen und es brauche mehr Zeit für Ausbildung.

[Quelle: Ver.di-PM 23.1.2018]