Flüchtlinge - Fakten - Fakten - Fakten (2)

Wir möchten den Beitrag von heute früh um einige Angaben ergänzen:

Um wieviel Menschen geht es?
Wir können jetzt nicht vorhersehen, wie viele Menschen in den nächsten Jahren die bayerischen Grenzen passieren, um hier Asyl zu beantragen. Es ist allenfalls ein Blick zurück möglich - aktuell auf das letzte Jahr, das eine Flucht ohne die zwischenzeitlich errichteten Absperranlagen ermöglichte.

1. Flüchtlinge nach Europa:
In den ersten Monaten des Jahres 2016 hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die über Griechenland die EU erreichten, von 70.000 Personen (Januar) über 30.000 (März) auf 1.000 Personen (Mitte April) reduziert, weil die Türkei "den Stacheldraht" an der syrischen Grenze errichtet hat und - wie Amnesty International berichtet - entgegen den einschlägigen Flüchtlingskonventionen täglich Hunderte von Flüchtlingen in die von IS bedrohten Gebiete in Syrien zurück schickt.


Aber es soll ja hier nicht um Flüchtlinge nach Europa gehen (für die ein bayerisches Gesetz relativ unbedeutend wäre - sondern um Migranten nach Bayern. Und weil Bayern die "deutsche Grenzregion zur Balkanroute" ist, dürften die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wohl in bayerischen Einrichtungen erstmals erfasst werden.

2. Flüchtlinge nach Deutschland:
Im Jahr 2015 wurden knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge im "Erstverteilungsverfahren" für Deutschland registriert. Diese Zahl ist nicht genau, weil einerseits Doppelzählungen und Weiterreisende (z.B. in andere europäische Länder) enthalten sind, andererseits aber Personen, die sich nicht melden (etwa weil sie von Verwandten aufgenommen werden) nicht erfasst werden.

Der Vatikan hat um die 800 Bürger, Deutschland um die 80 Millionen. Die zwölf (Anm.: muslimischem Flüchtlinge, die der Papst von Lesbos mit in den Vatikan genommen hat, ohne Angst zu haben, dass die christliche Leitkultur des Vatikan Schaden erleidet) sind, rechnet man dies hoch, so viel wie die 1,1 Millionen Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen. Auch das ist eine Botschaft dieser spontanen Geste des Franziskus.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Eine gesicherte Zahl der "voraussichtlich Bleibenden" stellen die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangenen Asylgesuche dar. Das waren im Jahr 2015 insgesamt 476.649 Anträge in ganz Deutschland, davon 442.000 Erstanträge. Zum Vergleich: 1992 - während der Jugoslawienkriege - wurden 436.191 Anträge gestellt.

Von den Erstantragstellern des Jahres 2015 waren 35,9 % aus Syrien (mit einer bisherigen Anerkennungsquote von 95,8 %), aber auch 12,2 % aus Albanien, 7,6 % aus dem Kosovo und 3,8 % aus Serbien - mit einer Anerkennungsquote von nahezu Null %.
Von den im Jahr 2015 entschiedenen 282.726 Anträgen wurden 137.136 Personen (48,5 %) die Rechtstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention *) zugestand. 1.707 Personen (0,6 %) erhielten subsidiären Schutz **) und 2.072 Personen erhielten Abschiebungsschutz ***) +).
Die 510 Millionen Einwohner der EU mussten von April bis November 2015 insgesamt 513.000 syrische Asylbewerber bewältigen, etwa ein Promille der EU-Bevölkerung. Dazu kamen Aufnahmen in europäischen Ländern, die nicht zur EU gehören, wie Serbien (276.000 syrische Asylbewerber bei 7,2 Mio. Einwohnern), der Schweiz und Norwegen.

Gemessen im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen belegte Deutschland 2014 hinter:
- Schweden mit 8,4 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohnern (Platz 1)
- Ungarn mit 4,3 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohnern (Platz 2)
- Österreich mit 3,3 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohnern (Platz 3)
- Malta mit 3,0 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohnern (Platz 4)
- Schweiz mit 2,9 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohnern (Platz 5)
- Dänemark mit 2,6 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohnern (Platz 6) und
- Norwegen mit 2,6 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohnern (Platz 7)
- mit 2,5 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohnern den 8. Platz (!).
Auch 2015 liegen Schweden, Ungarn und Österreich noch deutlich vor den Aufnahmen in Deutschland.
Die aus einem - nach 13 Jahren Bundeswehreinsatz - "befriedeten und stabilisierten" Land flüchtenden Afghanen haben 2015 insgesamt 14,1 % der registrierten Flüchtlinge (und 7,1 % der Asyl-Erstanträge) gestellt. Aus dem ebenfalls von IS bedrohten und teilweise überrannten Irak kamen 11,1 % der registrierten Flüchtlinge bzw. 6,7 % der Asyl-Antragsteller.

3. Flüchtlinge nach Bayern:
Nur ein Teil dieser Menschen müsste dann auch in Bayern aufgenommen werden. Und nur für diese - der bayerischen Lebensart fremden Personen ist dann das bayerische Integrationsgesetz gedacht.
Papst Franziskus@Pontifex_de postete am 16. Apr.:

Die Flüchtlinge sind keine Zahlen, sie sind Personen: Sie sind Gesichter, Namen, Geschichten – und als solche müssen sie behandelt werden.

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*) - ***) Quelle ist jeweils eine Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 06.01.2016.
*)
Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind Personen, denen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung in ihrem Heimaltland Gefahr droht. Diese Personen haben das Recht auf einen Schutzstatus in einem anderen der 145 Länder, die diese Konvention unterzeichnet haben und sich zu entsprechendem Schutz verpflichteten.

**)
Subsidiärer Schutz wird den Menschen gewährt, denen im Heimatland Folter, Todesstrafe oder große Gefahr durch (Bürger-)Krieg droht. Diese Menschen dürfen nicht abgeschobene werden. Sie dürfen aber auch ihre Familien nicht nachholen und nicht arbeiten.

***)
Abschiebungsschutz bekommen Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber vorübergehend (Duldung) nicht abgeschoben werden. Dazu gehören z.B. die Personen, bei denen ein Gericht eine Aussetzung der Abschiebung angeordnet hat, weil die Ablehnung des Asylantrages gerichtlich geprüft wird und mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die behördliche Entscheidung keinen Bestand haben wird.

+ )
Den höchsten Schutz vor Abschiebungen genießen die sogenannten "Steuerflüchtlinge". Es handelt sich um "Wirtschaftsflüchtlinge besonderer Art". Der Personenkreis der "Steuerflüchtlinge" ist in keiner der einschlägigen Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen genannt. Es soll sich aber um einen nicht unbedeutenden Personenkreis handeln. Konkrete Zahlen über desen Personenkreis sind in den amtlichen Statistiken nicht enthalten.

Deutschland ist in den kommenden Jahrzehnten stärker denn je auf Zuwanderung angewiesen. Ohne Einwanderer würde das Arbeitskräftepotenzial bis 2050 von heute rund 45 auf unter 29 Millionen sinken – ein Rückgang um 36 Prozent. Diese Lücke ist ohne Einwanderer nicht zu schließen.

Quelle: Bertelsmann-Stiftung
Deutschland braucht jährlich etwa 500.000 Einwanderer, um die sozialen Systeme (z.B. Renten) zu finanzieren.
Quelle: WELT 27.03.2015
Wir glauben nicht, dass Deutschland jährlich 500.000 Steuerflüchtlinge aufnehmen wird.