Ver.di kritisiert Bundesregierung: Pflegebedürftigkeit in Schwarz-Gelber Warteschleife

Zu der für heute Vormittag geplanten Übergabe des Abschlussberichts des Expertenbeirats zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärte Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute in Berlin: „Die schwarz- gelbe Bundesregierung hat augenscheinlich kein Interesse an der Pflege, nicht anders lässt es sich erklären, dass der Expertenbeirat dem Minister seinen Abschlussbericht erst am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode übergibt. Damit ist ausgeschlossen, das dringend notwenige Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden.“

ver.di fordert von der zukünftigen Bundesregierung, dass mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs unverzüglich begonnen wird. „Die Umsetzung muss ins 100-Tage-Programm aufgenommen werden“, fordert Bühler. In der nächsten Legislaturperiode müsse endlich gehandelt werden. Seit mehr als sieben Jahren würden Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und beruflich Pflegende mit leeren Versprechungen und immer neuen Beiräten hingehalten. „Diese Warteschleife muss beendet werden. Wir haben kein Wissensdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit in der Politik“, kritisiert Bühler.

Die  Zahl  der  Pflegebedürftigen  wachse,  der  Kreis  der  Anspruchsberechtigten müsse auf Menschen mit Demenz ausgeweitet werden  und die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten deutlich verbessert werden, so die Gewerkschafterin.

(aus der Ver.di-Presseinformation vom 26. Juni 2013)