am 11. Juni 2013 Erster Senat - 1 ABR 33/12 -
Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit von "Medsonet - Die Gesundheitsgewerkschaft". Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass Medsonet weder bei Abschluss des Bundesmanteltarifvertrags Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken noch gegenwärtig tariffähig war und ist. Das Landesarbeitsgericht hat den vergangenheitsbezogenen Antrag als unzulässig abgewiesen. Es hat dagegen mit dem Arbeitsgericht angenommen, dass Medsonet gegenwärtig nicht tariffähig ist. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt ver.di den vergangenheitsbezogenen Feststellungsantrag weiter. Medsonet und der Arbeitgeberverband Pflege verfolgen mit ihrer Rechtsbeschwerde das Ziel der Abweisung des gegenwartsbezogenen Feststellungsantrags.
Vorinstanz: LAG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 -
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