Rund um die Pflege - nichts Neues unter der Wintersonne?

Heute widmen wir uns einmal einigen aktuellen Twittermeldungen.
Der Lambertus-Verlag weist auf einen Artikel im Schwäbischen Tablatt hin:

Tarifvertrag
Gemeinsam für bessere Pflege?
Bundesarbeitsminister Heil will eine verbindliche Vereinbarung für die 1,2 Millionen Beschäftigten. Die Wohlfahrtsverbände prüfen das. Widerstand kommt von anderer Seite.

02.12.2020

und dort wird dann ausgeführt:

...
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, Abhilfe zu schaffen: mit einer finanziellen Aufwertung der Pflegearbeit und einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Branche, der Dumpinglöhne ausschließen soll. Die Vorbereitungen für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche BVAP im September abgeschlossen. Die Frage ist nun: Wer im Pflegebereich wird sich dafür erwärmen? Die Frage richtet sich an die Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, so wie an private Träger.
Die Wohlfahrtsverbände zählen mit rund 40 Prozent zu den großen Anbietern im Bereich der Altenpflege. Ihre tarifrechtlichen Angelegenheiten regeln sie selbst. Das Grundgesetz garantiert Kirchen das Recht auf Selbstorganisation, und das umfasst auch den Bereich des Arbeitsrechtes. Kirchliche Arbeitgeber kennen weder Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, noch ein Streikrecht. In den 70er Jahren entwickelte sich daraus der sogenannte „Dritte Weg“.
Er sei eine Konsequenz aus der Nachkriegszeit und der Erfahrung zweier Diktaturen, sagt der Wirtschaftsethiker und Professor für evangelische Theologie an der Ruhr-Universität Bochum, Traugott Jähnichen. In der NS-Zeit und später auch in der DDR habe die Politik versucht, auf Einrichtungen der Diakonie Einfluss zu nehmen. Solche Eingriffe wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes fortan ausschließen *).
Die Politik billigte den Kirchen zu, dass sich ihr Dienstrecht nicht allein an weltlichen Anforderungen orientieren muss. Man sprach von einer besonderen geistlichen Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit, und schuf den Begriff der „Dienstgemeinschaft“. Sie steht für einen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Konsens, hat aber auch eine privatrechtliche Dimension. An Beschäftigte in kirchlichen Kindergärten, Heimen und Kliniken wurden Ansprüche auch in Bezug auf die persönliche Lebensführung gestellt; auf katholischer Seite strenger als auf evangelischer. Diese Eingriffe wurden durch Gerichte zuletzt in Schranken gewiesen.
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Einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die knapp 1,2 Millionen in der Pflege Beschäftigten, wie ihn Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anstrebt, steht der Caritas-Verband nicht generell ablehnend gegenüber. „Als Caritas haben wir schon ein grundsätzliches Interesse an guten und angemessenen Entgelten in der Pflege“, **) sagt Beyer (Anm.: Norbert Beyer, Referatsleiter Arbeitsrecht beim Caritas-Verband).

Marienhaus-Gruppe: Wie ein katholischer Krankenhausbetreiber seine Kliniken kaputtspart

Unter dieser Überschrift widmet sich das (sicher nicht gewerkschaftsnahe) HANDELSBLATT der Marienhaus-Gruppe im Bistum Trier:

Im Bistum Trier nutzt die Marienhaus-Gruppe die Coronakrise, um sich zu sanieren. Zu leiden haben offenbar Patienten und Personal – trotz gefüllter Kassen.

Düsseldorf Die Hilferufe waren laut und deutlich, sie kamen aus Kliniken in St. Wendel, Ottweiler und Kohlhof. „Ich gehe heute mal wieder arbeiten mit Bauchweh (...) hab' das Gefühl, ich mache da bei diesem Verbrechen mit“, textete ein anonymer Absender im Mai. Ein anderer schrieb: „Seit Jahren wird die Belegschaft (…) geknechtet, wo es nur geht.“ Ein Dritter berichtete von einem „Massenandrang“ der Patienten, „psychisch kaum mehr auszuhalten“. ...

Es herrsche ein Klima der Angst in dem Klinikunternehmen, heißt es immer wieder. Berichtet wird von Arbeitsbedingungen, die das Wohl von Personal und Patienten beeinträchtigen, von einem harten Sanierungskurs und einem ausgedünnten Dienstplan, der sich den coronabedingt veränderten Pflegeschlüssel zunutze macht. Um die Vorgänge bei Marienhaus aufzuklären, wurde dem saarländischen Pflegebeauftragten Jürgen Bender im Mai Akteneinsicht gewährt. Sein abschließender Bericht ist noch nicht veröffentlicht. Ein Fragenkatalog, der dem Handelsblatt vorliegt, deutet jedoch auf massiven internen Druck der Geschäftsleitung, auf unzumutbare Dienstpläne und auf einen laxen Umgang mit dem Coronaschutz von Mitarbeitern hin.
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Gespräche des Handelsblatts mit Mitarbeitern zeigen zudem, dass die eingeschränkte Pflege offenbar in einigen Häusern weiterging. Von den schlechten Arbeitsbedingungen berichtet eine Pflegerin aus St. Wendel. Sie und viele Kollegen, auch in Ottweiler, hätten sich zwischenzeitlich krankmelden müssen. „Man sieht die Menschen da liegen und leiden. Das war nicht mehr verantwortbar.“ Marienhaus dagegen spricht von „Kommunikationsproblemen“ an einigen Standorten.

Unter welchem Druck die Mitarbeiter bei Marienhaus standen, deutet auch der Fragenkatalog des Pflegebeauftragten Bender an. Dort heißt es unter anderem: „Was hat es mit der Anordnung auf sich, dass eine Intensivstation nur mit 4:1 zu besetzen sei, egal, welches Krankheitsbild vorliege? Wer zwingt wen in welcher Weise dazu, Patienten zu vernachlässigen? Wer droht, wenn man sich dem widersetzt, mit Abmahnung?“

Können Nächstenliebe und Sanierung nicht Hand in Hand gehen? Die finanzielle Situation der Marienhaus-Gruppe hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. 2017 schrieb sie einen Bilanzverlust von knapp sieben Millionen Euro. 2019 rechnet man dank der Zusammenarbeit der Geschäftsführung mit Wolfram sowie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young nun mit einem Überschuss von zwölf Millionen Euro.

Auch beim Bistum Trier sind die Mittel da: 2019 nahm es mehr als 332 Millionen Euro Kirchensteuer ein. In der letzten einsehbaren Bilanz von 2017 ist das Vermögen der Kircheneinrichtung mit 900 Millionen Euro ausgewiesen. Warum sie nicht für die Bewältigung der Krise ausreichen, wollte das Bistum nicht erklären. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann wollte sich auf Anfrage „nicht zu laufenden Vorgängen“ äußern.

Gleichzeitig geht der wirtschaftliche Aufwärtstrend von Marienhaus mit vielen Schließungen einher. Noch 2018 hatte der Träger für den Krankenhausstandort in Losheim eine Bestandsgarantie bis 2022 abgegeben – kassierte dafür 5,8 Millionen Euro öffentliche Fördergelder aus einem Krankenhausstrukturfonds. Doch seit September heißt es von Marienhaus, der Standort müsse aus der Notfallversorgung ausscheiden, stattdessen werde er in ein „altersmedizinisches Zentrum umgewandelt“.
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Interne Finanzflüsse

Losheim ist der bisherige Höhepunkt in einer Reihe von geschlossenen Krankenhäusern der Marienhaus-Gruppe. Schon 2017 schlossen die Häuser in Wadern und Flörsheim, 2019 in Dillingen. Nach Angaben des Unternehmens stehen die Loreley-Kliniken in den rheinland-pfälzischen Gemeinden St. Goar und Oberwesel ebenso auf der Streichliste wie das saarländische Klinikum Ottweiler. Marienhaus gibt an, die Krankenhäuser hätten keine Perspektive und begründet das mit den politisch veränderten Rahmenbedingungen.

Die Bilanzen der Unternehmensgruppe zeigen, dass aber auch interne Faktoren eine Rolle spielen. Die Kliniken müssen nämlich gleichzeitig Gelder an die Kirche abführen, ein Grund ist die Altersvorsorge der Ordensschwestern bis 2031. Einst hatten sie die Marienhaus-Stiftung gegründet.

Für die weniger als 200 noch lebenden Franziskanerinnen sind in der Bilanz zwischen 2,1 und 2,7 Millionen Euro jährlich vermerkt. 2014 zog die Holding zudem einen Betrag von 21 Millionen Euro aus der Kliniksparte ab, zur „unternehmensinternen Kapitalkonsolidierung“, wie es heißt.
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Wir stellen unsere Sonntagsnotizen - zu "Fratelli tutti" - von letzter Woche gegenüber.


Weitere Blogbeiträge zur Marienhausgruppe - z.B.:
Sonntag, 21. Juni 2020 Sonntagsnotizen - Marienhaus GmbH: uneigennützig und caritativ?
Mittwoch, 30. Dezember 2015 Katholisch - evangelisch - ökumenisch - ökonomisch

Wie war das doch gleich wieder mit den kirchlichen Krankenhäusern?
Sie sind caritativ, also uneigennützig und ohne die Absicht der Gewinnerzielung tätig. Caritas sei nämlich eine "Wesensäußerung" der Kirche. Und deshalb sei der Staat verpflichtet, den Kirchen weitestgehende Freiheiten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu lassen.

Aber was ist, wenn die Kirchen diese Freiheiten nutzen, um mit ihren Einrichtungen möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften? Ist das dann immer noch christlich fundierte "Wesensäußerung der katholischen Kirche"?
Und lässt sich aus dem Subsidiaritätsgrundsatz nicht auch eine Verpflichtung zum Gemeinwohl ableiten?

Wer wie ein privater, rein auf Gewinn orientierter Konzern agiert, der muss sich auch gefallen lassen, dass er wie ein rein auf Gewinn orientierter Konzern behandelt wird.

Sonntagsnotizen - Marienhaus GmbH: uneigennützig und caritativ?

Den Kliniken der Marienhausgruppe *) haben wir schon mehrfach einen Blogbeitrag gewidmet. Jetzt mach dieser katholische Krankenhauskonzern erneut Schlagzeilen. Der SWR berichtet aktuell:

Krankenhaus Rodalben soll schließen

(Sendung vom Mi, 17.6.2020 12:00 Uhr, Am Mittag, SWR4 Radio Kaiserslautern)

Wie war das doch gleich wieder mit den kirchlichen Krankenhäusern?
Sie sind caritativ, also uneigennützig und ohne die Absicht der Gewinnerzielung tätig. Caritas sei nämlich eine "Wesensäußerung" der Kirche. Und deshalb sei der Staat verpflichtet, den Kirchen weitestgehende Freiheiten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu lassen **).

Aber was ist, wenn die Kirchen diese Freiheiten nutzen, um mit ihren Einrichtungen möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften? Ist das dann immer noch christlich fundierte "Wesensäußerung der katholischen Kirche"?
Und lässt sich aus dem Subsidiaritätsgrundsatz nicht auch eine Verpflichtung zum Gemeinwohl ableiten? ***)

Wer wie ein privater, rein auf Gewinn orientierter Konzern agiert, der muss sich auch gefallen lassen, dass er wie ein rein auf Gewinn orientierter Konzern behandelt wird.

Marienhaus-Pflegedirektor entlassen - Verschlechterungen abgewehrt

Die Marienhaus GmbH hat ihren Pflegedirektor des Klinikverbundes Saar-Ost, ... entlassen. Das bestätigte das Unternehmen schriftlich.
Gründe für die Entlassung nannte der Sprecher von Marienhaus nicht. In die Zuständigkeit … fielen auch die beiden Krankenhäuser in Ottweiler und Sankt Wendel, in denen es in den vergangenen Wochen herbe Kritik am Umgang mit den Pflegekräften gegeben hatte.
Die Gewerkschaft Verdi sieht in der Entlassung Schramms ein Bauernopfer. Eigentlich hätte es den Generalbevollmächtigten treffen müssen, sagte der Verdi- Pflegebeauftragte Michael Quetting am Telefon. …

berichtete gestern der Saarländische Rundfunk.

Inzwischen wird auch klar:

Verschlechterungen abgewehrt
Marienhaus-Kliniken im Saarland wollten Pflegeuntergrenzen unterschreiten, obwohl von einer Überlastung durch Covid-19 keine Rede sein kann. Proteste haben das verhindert.

Quelle: Verdi
Wir haben über die Situation u.a. in Ottweiler mehrfach berichtet.

Das Ergebnis zeigt, wie erfolgreich es sein kann, wenn sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam mit der starken (Pflege-) Gewerkschaft, mit ver.di, gegen Mängel berechtigt zur Wehr setzen.

Marienhaus Saarland - SR-Kommentar Link im Nachgang zum 1. Mai

 Hallo
 ein schöner Kommentar im SR,

 Nicht nur Verdi-Mann Quetting trieb das die Zornesröte ins Gesicht. Es gehe offenbar nur noch um unchristliche Gewinnmaximierung. Bei ihm und beim SR gingen zig Schreiben von aufgebrachten Mitarbeitern ein. Noch am Freitag schrieb eine Gruppe von zehn Schwestern und Pflegern dem SR, die Situation auf den Stationen sei in der Tat lebensgefährlich. 

Quelle:
 https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kommentar_gerber_marienhaus_verdi_100.html

Marienhausklinik Ottweiler wird vorzeitig geschlossen

berichtet der Saarländische Rundfunk:

Marienhausklinik Ottweiler schließt früher

…

Der Umzug, der eigentlich erst zum Ende des kommenden Jahres erfolgen sollte, sei durch die Umstände während der Corona-Krise beschleunigt worden.

Viele Abteilungen bereits verlegt

So sei die Marienhausklinik Ottweiler als Corona-Standort ausgewiesen worden und die Abteilungen Gefäßchirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie bereits Ende März nach St. Wendel umgezogen. Bis Ende des Jahres sei es auch möglich, die Kardiologie nach St. Wendel zu verlegen. Hierfür müsse man noch Platz für das Herzkatheterlabor schaffen.

Der coronabedingte Umzug der Marienhausklinik nach St. Wendel war bereits von der CDU kritisiert worden, weil man befürchtete, dass die Marienhaus GmbH das nutzen würden, um den Standort Ottweiler früher zu schließen. Man warf dem Träger vor, den Umzug so auch noch kostengünstig über das THW abzuwickeln.

... 

Hier zeigt sich wieder einmal, dass betriebswirtschaftliches Kalkül vor dem Versorgungsauftrag des Sozialstaates (Anspruch auf umfassenden Schutz der Gesundheit) gestellt wird. Wir sind der Meinung, dass Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge gehören. Dies zu organisieren muss Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Da müssen Kommunal- oder Kreispolitiker in die Verantwortung

Klinikschließungen: Katholische Chaostruppe

Saarland: Caritas-Krankenhaus Lebach und Marienhaus-Klinik Ottweiler werden geschlossen. Politik kritisiert Vorgehen der katholischen Träger. ver.di fordert Plan statt Markt. Beschäftigte demonstrieren vor dem Saarbrücker Landtag gegen Klinikschließungen.
 ver.di Protest gegen Klinikschließungen am 11. März 2020 vor dem Saarbrücker Landtag
Die Empörung über die katholischen Krankenhausbetreiber im Saarland ist groß: Am Mittwoch (11. März 2020) zeigten sich alle demokratischen Parteien verärgert über die plötzliche Ankündigung der Cusanus-Trägergesellschaft Trier (ctt), das Caritas-Krankenhaus in Lebach zum 1. Juli zu schließen. Nur eine Woche zuvor hatte die Marienhaus-Gruppe erklärt, die Klinik in Ottweiler dichtmachen und mit dem Standort St. Wendel verschmelzen zu wollen. »Wir haben von nichts gewusst, gar nichts«, kritisierte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) im Landtag. Bei einer Protestkundgebung vor dem Gebäude forderten Mitarbeitervertreter*innen und ver.di ein Eingreifen des Staates, um die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsplätze zu sichern.

Quelle (und mehr): https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe

Heute schreibt die Berliner Junge Welt zum Krankenhaus Lebach:

Gesundheitsversorgung
Kleine Kliniken am Ende
Caritas-Krankenhaus im saarländischen Lebach soll im Juli schließen

Noch 2019 sollte ein neues Bettenhaus gebaut werden. Aber seit Freitag steht fest: Das Lebacher Caritas-Krankenhaus, das zur Cusanus-Trägergesellschaft Trier (CTT) gehört, soll zum 1. Juli geschlossen werden. Erst gut eine Woche zuvor bestätigte die Marienhaus GmbH die Schließung des Krankenhauses in Ottweiler im Jahr 2021. Zuletzt schlossen die Marienhauskliniken bereits die Standorte in Dillingen (2019) und in Wadern (2017). 2011 legte die Gesellschaft zwei Marienhauskliniken in Neunkirchen zusammen. 2009 schloss das St.-Michael-Krankenhaus in Völklingen und 2006 das Rotes-Kreuz-Krankenhaus in Saarbrücken.

Unternehmen Caritas - Konzerne wie alle anderen?

Während in der letzten Woche die Empörung über geheimnisvolle Schließungspläne kirchlicher Krankenhäuser (wir berichteten) wuchs - ergänzend dazu:
Saarbrücker Zeitung 24.02.2020: Große Koalition im Landtag sauer auf Marienhaus
Saarländischer Rundfunk 25.02.2020: "Wir wollen bis nächste Woche Klartext vom Träger"
Saarländischer Rundfunk 25.02.2020: Aktueller Bericht in der Mediathek
RHEINPFALZ (print) 25.02.2010: "Ministerin fordert Klarheit von Krankenhausträgern"

bereitet sich Eichstätt auf die 23. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht vor. Unter dem Titel:

Motor oder Bremse?

werden in trauter überkonfessioneller Gemeinsamkeit Aspekte des kirchenspezifischen Arbeitsrechts der beiden deutschen Kirchengemeinschaften erörtert.
Eine der interessantesten Referate steht heute um 13:30 Uhr auf dem Programm. Generalvikar Klaus Pfeffer, Essen, referiert zum Thema:

Das notwendige Ende einer "Kultur der Angst" im kirchlichen Arbeitsrecht

Ist diese "Kultur der Angst" wirklich kennzeichnend für eine kirchenspezifische Einrichtung? Oder sind Caritas- und Diakonie-Einrichtungen nicht längst genauso am Markt agierende und der Betriebswirtschaft unterworfene Betriebe wie andere Pflegekonzerne auch?
Was zeichnet einen kirchlichen Betrieb aus? Die "Kultur der Angst"? Eine eigene kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit die immer noch versucht, ihren Standort im Rechtsschutzsystem zu bestimmen? Ist es der eigene kirchliche Datenschutz, sind es flexible Arbeitszeitmodelle oder psychische Belastungen am Arbeitsplatz (auch das jeweils ein Thema heute in Eichstätt)? Ist es gar die Tatsache, dass es sich bei der beruflichen Care-Arbeit um "Sorgearbeit" handelt, die längst aufgewertet und besser entlohnt werden müsste?

„Sorgearbeit muss aufgewertet und besser entlohnt werden“ - Frank Werneke zum Equal Care Day am 29. Februar 2020

Oder müssen wir uns damit abfinden, dass gerade caritative und diakonische Unternehmen diesen "Markt" prägen und daher die "Konkurrenz der Wege" zu einem massiven Kostendruck beiträgt?

Ottweiler: katholische Saar-Klinik Marienhaus vor der Schließung

berichten örtliche Medien:

Die Zeitung habe "zuverlässige Informationen" zum Aus der Krankenhauses. Der Träger wollte die Pläne nicht kommentieren. Neben den medizinischen Abteilungen sollen auch alle Mitarbeiter nach St. Wendel wechseln.

Offensichtlich in einer "Nacht- und Nebelaktion" hat die Geschäftsleitung der Einrichtung die Weichen gestellt. Wer dann noch Einwände oder Änderungen einbringen will, sieht sich erfahrungsgemäß der "gefestigten Meinung" der Geschäftsleitung gegenüber. Die hat nur noch Interesse, die eigenen Entscheidung durchzusetzen und empfindet jede andere Meinung zumindest als störend.
Ver.di setzt sich für den Erhalt des kirchlichen Krankenhauses ein und kritisiert die Schließungspläne scharf. Der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting nannte diese Schreckensmeldung

"einen weiteren Beleg dafür, dass die Marienhausholding mit ihrer derzeitigen Leitung nicht in der Lage ist, zur Gesundheitsversorgung beizutragen. Fern jeglicher gesundheitspolitischen Verantwortung werden unter Leitung des Generalbevollmächtigten Thomas Wolfram dieses christlichen Konzerns mit knapp 14.000 Beschäftigten ohne Information der Beschäftigten, der Planungsbehörden und der Öffentlichkeit marktradikale Tatsachen geschaffen.
Ob in Wadern, Dillingen, St. Goar oder Oberwesel - die Schließung der Krankenhäuser erfolgt nach einer Logik des Geldes und der Anarchie. Der von der Landesregierung aufgestellte Krankenhausplan gilt da gar nichts mehr *). Letztlich lösbar ist das Problem nur, wenn die Finanzierungsgrundlagen geändert werden und die Krankenhäuser in öffentlicher Hand geführt werden."

und weiter:

"Nicht der Ökonom Wolfram, der früher bei Asklepios wirkte, hat die Lösung für die 365 Kolleginnen und Kollegen in Ottweiler, wir verlangen, dass sich endlich mit dem ver.di-Konzept auseinandergesetzt wird," .... Transparenz sei dabei die Grundvoraussetzung, für Ottweiler sei als Zwischenlösung eine Kommunalisierung sinnvoll. Die Flucht aus der Verantwortung habe auch in Neunkirchen selbst zur Folge gehabt, dass man dort auf einen weiteren Träger gestoßen sei, der nicht in der Lage sein, das Krankenhaus am Leben zu erhalten.

Wir haben hier im Blog regelmäßig auf die desaströsen Folgen hingewiesen, die durch die Kostenkonkurrenz (Der "Markt wird's schon richten") für die Beschäftigten, die Patienten und letztlich auch für die Krankenhausträger entsteht.

Dienstgemeinschaft - meistbietend verhökert (Klinikum Oberhausen - KKO)

unter dem Titel "Die Verstoßenen der Dienstgemeinschaft: Malteser und Marienhaus-Holding geben kirchliche Krankenhäuser auf" hatten wir am Sonntag über die reihenweise Aufgabe kirchlicher Krankenhäuser berichtet.

Die unabhängige katholische Wochenzeitung "Neues Ruhr Wort" berichtet nun:

https://neuesruhrwort.de/2019/11/08/krankenhauskonzern-ameos-uebernimmt-kko/

Krankenhauskonzern Ameos übernimmt KKO

Die Schweizer Ameos Holding AG übernimmt das insolvente Katholische Klinikum Oberhausen (KKO) einschließlich der Altenhilfe und der Serviceeinheiten und damit das Bieterverfahren für sich entschieden.

...

Das in Deutschland, der Schweiz und Österreich tätige Gesundheitsunternehmen Ameos hat mit Zustimmung des Gläubigerausschusses den Angaben zufolge eine Investorenvereinbarung unterschrieben. Bis zur Genehmigung durch das Kartellamt und die Umsetzung des voraussichtlich im kommenden Monat zur Abstimmung kommenden Insolvenzplans, bleibe die operative Geschäftsführung unverändert

...

Gewerkschaft Verdi äußert Kritik

Kritik kam unterdessen in einer ersten Stellungnahme äußerte sich die Gewerkschaft Verdi zum Verkauf an Ameos: „Die Kirche und die öffentliche Hand überlassen damit ein großes Stück der Oberhausener Krankenhausversorgung einem privaten Investor“, so Henrike Eickholt von Verdi Ruhr-West, die sich gewünscht hätte, dass die Häuser wieder in öffentliche Verantwortung kommen.
Unterdessen steht das Schweizer Unternehmen, das nach eingenen Angaben in drei Ländern 85 Einrichtungen und mehr als 13.000 Mitarbeitern betreibt, nach Medienberichten in Sachsen-Anhalt in der öffentlichen Kritik. Die Ameos-Beschäftigte dort waren am Freitag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, um die  Aufnahme von Tarifverhandlungen für die rund 4.000 Beschäftigten der Klinikgruppe zu erreichen.

Keine Tarifbindung

Die Geschäftsleitung verwehre diese bislang und habe Mitarbeitern bei Streik gedroht, wie unter anderen der Mitteldeutsche Rundfunk und die Mitteldeutsche Zeitung berichten.

So kann man sich seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also auch entledigen.

Die Verstoßenen der Dienstgemeinschaft: Malteser und Marienhaus-Holding geben kirchliche Krankenhäuser auf

Die Malteser wollen sechs ihrer Akutkrankenhäuser in Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen abgeben. Davon betroffen ist auch die einzige katholische Klinik im Bistum Görlitz. Dessen Bischof reagierte bestürzt auf die Pläne.

berichtete "katholisch.de" und führte am Freitag vor acht Tagen weiter aus:

Die Malteser Deutschland gGmbH kündigte am Donnerstag in Köln an, sechs ihrer acht Akutkrankenhäuser einschließlich zugehöriger Versorgungseinrichtungen wie Apotheken aus wirtschaftlichen Gründen abzugeben. Ziel sei es, Gespräche mit potenziellen neuen Eigentümern im ersten Quartal 2020 für die Häuser im Rheinland und in Sachsen abzuschließen.

Standorte in Nordrhein-Westfalen und Sachsen betroffen

Adventsnotiz: was bedeutet der Advent für uns?

Am Freitag auf dem Weg zur Arbeit - im Autoradio sticht die Werbung mit den Supersonderangeboten aus der üblichen Klangwolke heraus. Und die Moderatorin weist auch noch darauf hin, dass das zweite Adventswochenende traditionell das große Einkaufswochenende ist. Dazwischen klingt dann "das Christkind" durch den Äther, und wer danach beim Sender anruft und als erstes >durchkommt<, erhält vom Sender auch noch Eintausend Euro, damit das Weihnachtsfest erschwinglicher wird.

Ist Weihnachten jetzt ganz dem Kommerz gewichen? Geht es nur noch darum, wie man am meisten Geld ausgibt? "Süßer die Kassen nicht klingeln" - während gleichzeitig in griechischen Lagern Flüchtlinge verzweifeln, im Mittelmeer Flüchtlinge ertrinken und sich in Libyen neue Sklavenmärkte bilden?

Wohin eine nur an Eigeninteressen orientierte "deal-Mentalität" in der Politik führt, zeigt uns ein weiterhin umstrittener US-Präsident immer wieder auf's Neue.

Dabei sollte die Adventszeit eine Zeit des Nachdenkens, der Selbstreflektion und der daraus resultierenden Vorbereitung auf das "Reich Gottes" sein.

Deshalb zurück zu den Punkten, die wir gemeinsam beeinflussen können - mit denen wir die Welt ein Stückchen besser machen können:

Aktionen und Streiks im Krankenhaus zeigen Wirkung: Gespräche in Trier

Pressemitteilung Ver.di vom 25. Oktober 2017:

Die bundesweiten Aktionen und Streiks für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus zeigen Wirkung. Die Streikenden des katholischen Marienhaus in Ottweiler haben heute in Trier ein Gespräch mit der Diözesan-Caritasdirektorin und dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser im Saarland. In einem Schreiben an die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt der Bischof von Trier, Dr. Stephan Ackermann, heraus, dass auch er das Anliegen einer besseren Personalausstattung teile und man sich seit Jahren auf politischer Ebene für eine bessere Finanzierung der Pflege und damit auch für mehr Personal einsetze. „Es ist gut, die katholische Kirche bei der politischen Forderung an unserer Seite zu wissen. Die Kirchen sind eine große Trägergruppe der Krankenhäuser,“ sagte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig. „Es muss aber nicht nur mehr Geld ins System, sondern das Geld muss auch bei der Pflege ankommen. Um das sicherzustellen muss es gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung geben, die sich am Pflegebedarf der Patienten orientieren.“ ver.di hoffe, dass die katholischen Krankenhäuser hier ihren Einfluss gegenüber der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nutze. Die DKG lehne bisher noch Vorgaben zur Personalausstattung ab, ohne eigene Vorschläge vorzulegen, wie das offensichtliche Problem wirksam gelöst werden könne, so Bühler.
Auch in der Politik kommt die Botschaft der Pflege an. Bühler begrüßte daher die Äußerungen der Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Kordula Schulz-Asche, die anlässlich der Streiks in den Krankenhäusern die steigende Arbeitsbelastung für die Beschäftigten kritisierten und versprachen, sich dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen in der Pflege zeitnah und spürbar zu verbessern. ver.di fordert ein Sofortprogramm. Niemand soll mehr in einer Schicht alleine arbeiten müssen und die Auszubildenden brauchen eine gute Anleitung. Im Volumen sind das mindestens 20.000 Stellen mehr für die Pflege.
„Die Pflegekräfte lassen sich nicht mehr aufhalten. Wir geben keine Ruhe mehr, bis es mehr Personal gibt“, kündigte Bühler an. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Politik hat die Verantwortung für eine gute und sichere Patientenversorgung“, so Bühler

"Entlastung" als Thema am Sonntag in den Tagesthemen: mit Bildern und Interviews aus Ottweiler!

"Mehr Personal im Krankenhaus" war am Sonntag Thema in den Tagesthemen: Tim Umhofer vom Marienhaus Ottweiler spricht. Sylvia Bühler spricht. Streikbilder aus Ottweiler.

Gibt es alles noch in der Mediathek:

Pflege als Koalititonsthema: Positionen und Streitpunkte

Klinikpersonal entlasten - Marienhaus macht mit

"Klinikpersonal entlasten - Marienhaus macht mit":

Einen ausführlichen Beitrag zum spektakulären gestrigen Warnstreik gibt es auf der Themenseite

• https://gesundheit-soziales.verdi.de

Erstmals beteiligt sich ein katholisches Krankenhaus an den Streiks für mehr Personal und Entlastung. Am 11. Oktober 2017 legten Pflegekräfte der Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler die Arbeit nieder. Sie wollen nichts anders als ihre Kolleginnen und Kollegen in öffentlichen und privaten Krankenhäusern: Arbeitsbedingungen, die eine gute Pflege ermöglichen und die Beschäftigten nicht krank machen.[mehr...]

Das Medienecho zum gestrigen Streik war enorm, wenn auch sachverständige Einordnung gelegentlich Glücksache ist (auch eine noch so intensive Suche in bundesdeutschen Gesetzesbüchern vermag kein angebliches "Streikverbot" für kirchliche Einrichtungen zum Vorschein zu bringen.)

Die Dienstgeberseite der AK Caritas sieht den Warnstreik als "zur falschen Zeit am falschen Ort" angesiedelt und hat kein Verständnis. 

Ein erfreulich katholischer Artikel findet sich auf 

• http://katholisch.de
  
  der dann doch eine größere Meinungsvielfalt auch innerhalb der katholischen Kirche dokumentiert als manche für erlaubt halten.

Und Stefan Sell hat sich in erfreulicher Breite und der bei ihm gewohnten Substanz dem Warnstreik und dessen Medienecho gewidmet und weiterführende Anmerkungen dazu gemacht:

• https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de: Ein Streik unter dem Kreuz? Die einen sagen, das geht gar nicht, die anderen probieren es und viele reiben sich verwundert die Augen.

In der Marienhausklinik Ottweiler hat der Warnstreik des Pflegepersonals begonnen

Erste Medienberichte:

Saarländischer Rundfunk 11.10.2017:

• Warnstreik in Ottweiler Marienhaus-Klinik
• Heute erster Warnstreik an kirchlicher Klinik

Spiegel online:

• Erstmals Streik an einem katholischen Krankenhaus

FOCUS online:

• Warnstreik an katholischem Klinikum ... Rund 50 Beschäftigte haben sich am Mittwoch im Saarland an dem nach Gewerkschaftsangaben bundesweit ersten Warnstreik an einem katholischen Krankenhaus beteiligt.

WELT online:

• Warnstreik an katholischem Klinikum

Aufruf zur Solidarität Charité auf saarländisch heißt Ottweiler

Aufruf zur Solidarität
Charité auf saarländisch heißt Ottweiler
Demo am 11.10.17

Diese Auseinandersetzung hat aber für das ganze Land eine große Bedeutung. Ohne die Einbeziehung der kirchlichen Träger wird es keine Entlastung in den Krankenhäusern geben. Wenn ver.di Entlastungstarifverträge nur in den kommunalen Häusern erreichen würde, würde dies unter den aktuellen Finanzierungsbedingungen das Aus für die kommunalen Häuser bedeuten.

Die Situation ist nicht nur in Ottweiler unerträglich. Im September haben überall in Deutschland Aktionen und Streiks für mehr Personal stattgefunden. Auch an der Charité wurde erneut gestreikt und wird jetzt erneut verhandelt. Überall erwarten wir, dass man mit uns über Entlastung verhandelt. Wir wollen nicht durch unsere Arbeit selbst krank werden. So der Tenor in den Krankenhäusern in Deutschland. So auch der Tenor in Ottweiler.

Nun wird seitens der Marienhaus Unternehmensgruppe behauptet, „dass Streiks in caritativen Einrichtungen … grundsätzlich unzulässig“ seien. Das ist so nicht richtig.

Aufruf der ver.di Betriebsgruppe im Marienkrankenhaus Ottweiler: "Wir fordern: Verhandlungen über Entlastung jetzt!"

In Ottenweiler demonstrieren am 11. Oktober 2017 um 16:30 Kolleginnen und Kollegen des
Marienkrankenhauses Ottweiler zusammen mit (hoffentlich zahlreichen) Unterstützern im Rahmen der Kampagne
Auch Bundesfachbereichsleiterin und Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes Sylvia Bühler kommt nach Ottweiler.

Wir dokumentieren den Brief der  ver.di Betriebsgruppe im Marienkrankenhaus Ottweiler:

„Wir fordern: Verhandlungen über Entlastung jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Die Arbeitsbelastung im Klinikalltag ist nicht länger hinnehmbar. Seit Anfang des Jahres haben wir deutlich vernehmbar das ausgesprochen, was sowieso alle wissen: wir brauchen mehr Personal. Wir haben demonstriert, eine aktive Mittagspause gemacht, Briefe an den Bischof geschrieben und vieles mehr. Verändert hat sich bisher nichts. Der Arbeitsalltag und die im Leitbild festgehaltenen Werte stehen im offenen Widerspruch.Dieser Ruf nach Entlastung ist eine Reaktion auf die von der Marienhaus-Geschäftsführung einseitig abgebrochenen Entlastungs-Gespräche mit ver.di. Jede und jeder von uns ist es Wert, unter guten Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Jede Patientin und jeder Patient verdient eine würdevolle und menschliche Pflege. Es ist jedem bewusst, dass es in einem Krankenhaus Zeiten gibt, in denen die Arbeitsbelastung besonders hoch ist. Doch so wie jetzt wird Stress zum Dauerzustand. Resignation, gefährliche Pflege und vielfältige Gefährdung unserer Gesundheit sind die Folge.

Belastungscheck Kirche

Wieder aus dem Frei eingesprungen? Ständig überarbeitet und keine Zeit für PatientInnen?

Zeit für #Entlastung! Lass die Arbeitsbelastung in deinem kirchlichen Krankenhaus checken. Melde dich an auf www.belastungscheck.de

Siehe hierzu auch: Auch in den Marienhaus-Kliniken aktiv