Ottweiler: katholische Saar-Klinik Marienhaus vor der Schließung

berichten örtliche Medien:

Die Zeitung habe "zuverlässige Informationen" zum Aus der Krankenhauses. Der Träger wollte die Pläne nicht kommentieren. Neben den medizinischen Abteilungen sollen auch alle Mitarbeiter nach St. Wendel wechseln.

Offensichtlich in einer "Nacht- und Nebelaktion" hat die Geschäftsleitung der Einrichtung die Weichen gestellt. Wer dann noch Einwände oder Änderungen einbringen will, sieht sich erfahrungsgemäß der "gefestigten Meinung" der Geschäftsleitung gegenüber. Die hat nur noch Interesse, die eigenen Entscheidung durchzusetzen und empfindet jede andere Meinung zumindest als störend.
Ver.di setzt sich für den Erhalt des kirchlichen Krankenhauses ein und kritisiert die Schließungspläne scharf. Der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting nannte diese Schreckensmeldung

"einen weiteren Beleg dafür, dass die Marienhausholding mit ihrer derzeitigen Leitung nicht in der Lage ist, zur Gesundheitsversorgung beizutragen. Fern jeglicher gesundheitspolitischen Verantwortung werden unter Leitung des Generalbevollmächtigten Thomas Wolfram dieses christlichen Konzerns mit knapp 14.000 Beschäftigten ohne Information der Beschäftigten, der Planungsbehörden und der Öffentlichkeit marktradikale Tatsachen geschaffen.
Ob in Wadern, Dillingen, St. Goar oder Oberwesel - die Schließung der Krankenhäuser erfolgt nach einer Logik des Geldes und der Anarchie. Der von der Landesregierung aufgestellte Krankenhausplan gilt da gar nichts mehr *). Letztlich lösbar ist das Problem nur, wenn die Finanzierungsgrundlagen geändert werden und die Krankenhäuser in öffentlicher Hand geführt werden."

und weiter:

"Nicht der Ökonom Wolfram, der früher bei Asklepios wirkte, hat die Lösung für die 365 Kolleginnen und Kollegen in Ottweiler, wir verlangen, dass sich endlich mit dem ver.di-Konzept auseinandergesetzt wird," .... Transparenz sei dabei die Grundvoraussetzung, für Ottweiler sei als Zwischenlösung eine Kommunalisierung sinnvoll. Die Flucht aus der Verantwortung habe auch in Neunkirchen selbst zur Folge gehabt, dass man dort auf einen weiteren Träger gestoßen sei, der nicht in der Lage sein, das Krankenhaus am Leben zu erhalten.

Wir haben hier im Blog regelmäßig auf die desaströsen Folgen hingewiesen, die durch die Kostenkonkurrenz (Der "Markt wird's schon richten") für die Beschäftigten, die Patienten und letztlich auch für die Krankenhausträger entsteht. Der Zusammenbruch des Gesundheitswesens "in der Fläche" betrifft praktisch alle. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine umfassende Gewährleistung (Sozialstaat) der Leistungen - vom Embryo bis zur Pallitativstation - wird den Profitinteressen von Konzernen untergeordnet. Das Fiasko ist seit Jahren absehbar. Die nächste Geburtsstation ist oft erst nach mehrstündiger Fahrt über Land zu erreichen. Der Notfall erreicht das Krankenhaus zu spät. Gestorben wird dann in der Abstellkammer. Um das Problem zu lösen müssen vor allem auch die kirchlichen Träger in's Boot. Aber die halten aus ideologischen Gründen an ihrem "Dritten Weg" fest und verweigern die Kooperation mit der Gewerkschaft.

Wir zitieren nochmals den Pflegebeauftragten von ver.di

Ohne einen gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss unter funktionierender demokratischer Kontrolle wird die aus Sicht von ver.di erforderliche gesellschaftspolitische Kooperation keinen Erfolg zeitigen können. Nur ein Verbund, unter dem sowohl die kommunalen Krankenhäuser, die SHG-Gruppe, das Knappschaftsklinikum Saar, die Krankenhäuser der Caritas, der Diakonie, der Marienhauskliniken, des Deutschen Roten Kreuzes als auch die Universitätskliniken in Homburg zusammengeführt werden müssen, wird mögliche profitorientierte Übernahmepläne privater Betreiber wirklich verhindern können.
Nur so kann auch in Zukunft sichergestellt werden, dass alle Menschen völlig unabhängig von ihrer sozialen oder gesundheitlichen Situation Zugang zu allen erforderlichen Gesundheitsleistungen im Bereich des Verbundklinikums haben.

ver.di sieht in der flächendeckenden und bedarfsgerechten stationären Versorgung eine staatliche Pflichtaufgabe im Rahmen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Bevor es durch die Schuldenbremse und die ungenügende Refinanzierung der Krankenhauskosten zur bereits absehbaren Katastrophe kommt, müssen wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Unverzichtbar ist eine gesellschaftliche Planung und Steuerung, um nach dem umfassenden Versagen der Marktkräfte in den Krankenhäusern nicht die Zerstörung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaats hinnehmen zu müssen.


*) Anmerkung
Die fehlende Information von Mitarbeiter*Innen und der betroffenen Öffentlichkeit ist auch durch die marginalisierten Mitwirkungsrechte nach Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) verursacht.
Obwohl diese Rechte schon weit hinter den Vorgaben des Betriebsverfassungsrechts zurück bleiben, wird umfänglich nicht einmal dieses "Wenige" eingehalten. Eine "Mitwirkung auf allen Ebenen" (Mater et Magistra, Nrn. 82 ff, 91 ff, 97 ff) sieht anders aus. Dass die Ökonomen der kirchlichen Einrichtungen mit ihrer reinen Gewinnorientierung nicht nur gegen universalkirchliche Vorgaben verstoßen, sondern auch noch das gesellschaftliche Wohlwollen gegenüber kirchlichen Einrichtungen "aufs Spiel stellen", scheint diesen gar nicht bewusst zu sein.
Inzwischen hat sich auch aufgrund der heftigen Kritik von ver.di die saarländische Regierung zu Wort gemeldet:

Die Marienhaus GmbH will ihr Krankenhaus in Ottweiler schließen. Unklar ist, wie es mit Lebach und Losheim weitergeht. Die saarländische Gesundheitsministerin verliert die Geduld mit den Trägern.
…
Die Marienhaus GmbH und die Cusanus-Trägergesellschaft Trier (CTT) müssten Belegschaft und Bevölkerung „unverzüglich“ informieren, wie es um die Krankenhausstandorte in Ottweiler, Lebach und Losheim bestellt sei, erklärte Bachmann.