Donnerstag, 1. September 2022

Pflegekräfte in der Altenpflege bekommen ab sofort Tariflohn

Die verpflichtende Tarifbezahlung verbessert die Bedingungen für viele Pflegekräfte. Pflegemindestlöhne - das war gestern.
Die .... geplanten Erhöhungsschritte der Pflegemindestlöhne lauten im Einzelnen wie folgt:

(1) Für Pflegehilfskräfte:
ab 01.09.2022 13,70 €
ab 01.05.2023 13,90 €
ab 01.12.2023 14,15 €
(2) Für qualifizierte Pflegehilfskräfte (Pflegekräfte mit einer mindestens 1-jährigen Ausbildung und einer entsprechenden Tätigkeit):
ab 01.09.2022 14,60 €
ab 01.05.2023 14,90 €
ab 01.12.2023 15,25 €
(3) Für Pflegefachkräfte:
ab 01.09.2022 17,10 €
ab 01.05.2023 17,65 €
ab 01.12.2023 18,25 €
Quelle:
Pressemitteilung BMAS vom 08.02.2022
Pressemitteilung ver.di: "Steigender Pflegemindestlohn löst Grundproblem in der Altenpflege nicht" vom 08.02.2022
Das war also gestern

Änderungen durch das "Tariftreuegesetz" zum 01.09.2022 ?
Seit heute gilt:
Tarifgehälter für Altenheime und Pflegedienste
Ab September 2022 sollen Pflegeheime und -dienste nur noch eine Zulassung bekommen, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Auch bestehende Arbeitgeber müssen die Gehälter ihrer Pflegekräfte gegebenenfalls an Tariflöhne anpassen. Versorgungsverträge mit den Pflegeversicherungen können die Einrichtungen dann also nur noch abschließen, wenn sie einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft haben oder Löhne in Höhe eines regionalen Tarifvertrags zahlen.
Zitat:
MEDWING 02.06.2021
Das Vorhaben sieht vor, dass Arbeitgeber in der Pflege ab September 2022 Tarifverträge mit der Gewerkschaft abschließen müssen. Oder sie übernehmen regional geltende Tariflöhne. Die Regierung will dafür offenbar einen Anreiz für Arbeitgeber schaffen, sich Tarifverträge über dem regional üblichen Niveau auszusuchen: Die Pflegekassen sollen dafür nicht tarifgebundenen Arbeitgebern den durchschnittlichen Tariflohn der Region plus zehn Prozent erstatten, heißt es in Berichten. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums könnten so die Löhne von Pflegekräften um bis zu 300 Euro im Monat steigen.
Quelle: Öffentlicher Dienst news
Ab 1. September 2022 soll es Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen geben dürfen, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Laut Spahn soll dies vor allem für Pflegekräfte in Ostdeutschland Unterschiede machen. Heil zufolge sollen 500.000 Pflegekräfte profitieren, die bisher nicht nach Tarif bezahlt werden - mit bis zu 300 Euro mehr im Monat.

Die Gewerkschaft Verdi warnte vor Enttäuschung bei Pflegekräften. Es sei offen, ob dies Wirkung entfalte, sagte der Vorsitzende Frank Werneke. Es gebe im Gesetz keinen Mechanismus, der Gefälligkeitstarifverträge zwischen Pseudogewerkschaften und Anbietern ausschließt, die weiter keine fairen Löhne zahlen wollen. Der Arbeitgeberverband bpa, der private Anbieter vertritt, sprach von einem «schwarzen Tag» für die Pflege und die Tarifautonomie. Die Lohn-Regulierung nehme vielen Einrichtungen die Luft zum Atmen.
Quelle: Haufe.de
Hintergrund ... ist die sogenannte Tariftreueregelung in der Pflege, die ab 1. September gilt. .... Die neue Regelung sieht vor, dass Pflegedienste und -heime, die bislang nicht nach Tarifverträgen - etwa in kirchlicher Trägerschaft - bezahlt haben, ihre Löhne entsprechend anheben müssen. Die Regelung geht noch auf die alte Bundesregierung zurück, die sie 2021 durchsetzte. Der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte: "Die Löhne der Pflegekräfte in den Heimen steigen erheblich, und das ist gewollt." Das sei ein später Dank für alle aktiven Pflegekräfte und ein gutes Zeichen an alle, die diesen wichtigen und erfüllenden Beruf ergreifen wollten. "Die Gesellschaft muss diese Leistung besser honorieren", erklärte Lauterbach.
Quelle:
Tagesschau (Bericht vom 01.09.2022 06:45 Uhr)
Aktuelle Erhebung zeigt: Nur etwa jede dritte Pflegeeinrichtung in NRW zahlt nach Tarif
Nur etwa jede dritte der insgesamt über 7.000 Pflegeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bezahlt ihre Beschäftigten derzeit nach Tarif. Das teilt heute die AOK Rheinland/Hamburg auf Basis einer erstmalig veröffentlichen Erhebung der Pflegekassen mit. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung, nach der die Pflegekassen ab 1. September 2022 Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen abschließen dürfen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.
Quelle und mehr: AOK Pressemitteilung
Nach vorliegenden Einschätzungen privater Einrichtungsträger machten die Steigerungen je nach Bundesland und Einrichtung zwischen 10 und 30 Prozent aus. Im Gegenzug seien Pflegekassen verpflichtet, die steigenden Lohnaufwendungen bei Verhandlungen zur Vergütung von Pflegeleistungen zu berücksichtigen und damit eine Finanzierung der Tarifbezahlung zu gewährleisten.
Quelle:
N-TV (Bericht vom 01.09.2022, 08:18 Uhr

Was ergibt sich daraus?
Auf der Grundlage der Erhebung der Pflegekassen kann ein regional übliches Entgeltniveau für die tarifgebundenen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen berechnet werden. Dieser durchschnittliche Brutto-Stundenlohn ohne Zuschläge liegt demnach in NRW bei 20,59 Euro. Dieser Wert wird auch für verschiedene Beschäftigtengruppen differenziert dargestellt: So beträgt der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn für Pflegefachpersonal mit mindestens dreijähriger Ausbildung 23,28 Euro, für Pflegeassistenzen mit einer mindestens einjährigen Ausbildung 19,75 Euro und für Hilfspersonal ohne mindestens einjährige Ausbildung 17,03 Euro. „Damit befinden sich die Löhne der tarifgebundenen Einrichtungen deutlich über dem Pflegemindestlohn von durchschnittlich 12,55 Euro brutto pro Stunde“
Quelle und mehr: AOK Pressemitteilung wie oben angegeben; ergänzend AOK vom 07.02.2022 (zweiter Link)

Lassen Sie uns also zusammen fassen:
Pflegemindestlohn für Pflegehilfskräfte ab 01.09.2022: 13,70 Euro - Tariflohn nach regionalen Tarifverträgen in NRW: 17,03 Euro
Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehifskräfte: 14,60 Euro - Tariflohn nach regionalen Tarifverträgen in NRW: 19,75 Euro
Pflegemindestlohn für Pflegefachkräfte mit 3jähr.Ausb.: 17,10 Euro - Tariflohn nach regionalen Tarifverträgen in NRW: 23,28 Euro

Tarifvertrag mit einer starken Gewerkschaft lohnt sich also.

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