Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Planungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zur Entwicklung von Untergrenzen beim Pflegepersonal in Kliniken scharf. Auf einer von ver.di organisierten öffentlichen Anhörung am Donnerstagabend (15. März 2018) hatte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ausgeführt, dass für lediglich sechs Bereiche Personaluntergrenzen festgelegt werden sollen.
DKG und GKV sind zudem laut Baum darin übereingekommen, dass ein Drittel der Mindestbesetzung aus Hilfskräften statt aus examinierten Pflegekräften bestehen kann. Die Krankenhausträger wollen darüber hinaus erreichen, dass die Mindestbesetzung nicht in jeder Schicht, sondern nur im Durchschnitt eines Quartals eingehalten werden muss und dass Kliniken erst dann Sanktionen befürchten müssen, wenn sie die Vorgaben drei Jahre in Folge nicht erfüllen. Diese Ankündigung sorgte bei den Teilnehmer/innen der Veranstaltung, überwiegend Beschäftigte aus Krankenhäusern, für Empörung. Auf der Anhörung zeigten sich auch Vertreter/innen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag größtenteils von den Plänen enttäuscht. Union und SPD hatten DKG und Krankenkassen in der vergangenen Legislaturperiode den Auftrag erteilt, Untergrenzen für sogenannte pflegesensitive Bereiche festzulegen.
„Die Beschäftigten in den Krankenhäusern gehen jeden Tag an die Grenze ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus. Sie erwarten mehr als Scheinlösungen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die neue Bundesregierung müsse sofort handeln und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Personaluntergrenzen auf alle bettenführenden Abteilungen umsetzen. Diese müssten sich am Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientieren und der Entlastung der Beschäftigten dienen.
Bühler unterstützte die von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke in den Bundestag eingebrachte Forderung nach einem Sofortprogramm zur Schaffung von jeweils 25.000 zusätzlichen Stellen in der Kranken- und Altenpflege. Der Fachkräftebedarf dürfe nicht als Argument gegen verbindliche Personalvorgaben instrumentalisiert werden, forderte Bühler. „Damit ausreichend Fachkräfte für den Pflegeberuf gewonnen und gehalten werden können, braucht es vor allem eines: gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.“ So könne die Arbeit im Krankenhaus sowohl für junge Menschen attraktiver werden als auch für diejenigen, die ihrem Beruf den Rücken gekehrt haben.
Zu der Anhörung in Berlin waren Beschäftigte aus Kliniken aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Aus ihrer Sicht ist die Situation in den Krankenhäusern bereits jetzt dramatisch. Ihre Erwartungen: „Es muss sich etwas ändern – jetzt!“
Quelle: ver.di-Pressemitteilung vom 16. März 2018
siehe auch:
ver.di Gesundheit/Soziales: Mehr Personal
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