Heute wollen wir uns einem Thema widmen, das - wie unser letzter Beitrag deutlich macht - auch ein gewerkschaftliches Thema ist. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass "Fridays für Future" (FFF) und die Gewerkschaft ver.di solidarisch Hand in Hand "gemeinsam marschieren".
Konkret fordern ver.di und FFF in ihrer gemeinsamen Petition, dass Bund und Länder ihr Versprechen einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 verwirklichen.
Dass der Papst "Antwort auf die Klimakrise" verlangt, schreibt Vatikan-news und auch, dass der Papst das Kleinreden der Klimakrise kritisiert und nicht nur zu entsprechenden Maßnahmen gegen die Klimakrise ermuntert, sondern diese regelrecht fordert. Das kann dann durchaus als offiziös gewertet werden.
Die Einladung an (die Protestantin) Luisa Neubauer (Fridaysfor Future) zu einer Pressekonferenz in den Vatikanischen Gärten, die offenbar nicht über die bischöflichen Kanäle, sondern - wie die Süddeutsche Zeitung zu wissen glaubt - direkt erfolgte, ist einerseits ein weiteres Zeichen für die päpstliche Sorge und andererseits ein Zeichen, dass es zwischen dem Papst und der katholischen Kirche in Deutschland nicht unbedingt sehr harmonisch zugeht.
Die Reaktion aus Deutschland mutet auch eher verhalten und "pflichtschuldig" an. Lieber Bischof Bätzing: die Kirche in Deutschland hat (nicht nur) bei Klimaschutz Luft nach oben. Das gilt schon seit Jahrzehnten auch für die Beziehung zu den Gewerkschaften.
In dem Zusammenhang bleibt zu erwähnen, dass die Generalstaatsanwaltschaft München bereits vor einem halben Jahr intensive Durchsuchungen im Umfeld von Fridays for Future vorgenommen hat. Die "Legal Tribune Online" (LTO) weist darauf hin, dass diese Staatsanwaltschaft am Mittwochnachmittag klargestellt habe, dass es keine Ermittlungen gegen FFF gebe - die beschlagnahmten Dateien aber weiter ausgewertet werden. So könnten tausende von Adressdaten (wohl widerrechtlich) erfasst werden. Politisch verantwortet wird das von Mitgliedern einer Partei, die selbst stolz mit dem "C" im Namen antritt und die entsprechende Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft haben.
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist nämlich eine weisungsgebundene Behörde, ein Organ der Exekutive (Regierung mit vollziehender Gewalt) und damit kein Teil der davon unabhängigen Judikative (Rechtsprechung durch Richter). Sie ist, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. (WIKIPEDIA). Ein Anruf des zuständigen christlichen Ministers (der nächsten Sonntag wieder in den Landtag gewählt werden möchte) würde ausreichen, dieses Trauerspiel zu beenden. Vielleicht sollte das dem Minister mal am Rande eines Gottesdienstes "gesteckt" werden. Wir machen das jedenfalls jetzt mal öffentlich.
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