Verhandlungen TV-L und Entlastung in Berliner Kliniken

Liebe/r Kollege/in,

nach der ersten Verhandlungsrunde zum TV-L ist klargestellt: Die Arbeitgeber sind auf Konfrontationskurs! Sie blenden die Realität aus und wollen weder die Leistung der Beschäftigten anerkennen, noch die Preisentwicklung zur Kenntnis nehmen. Dieses fatale Signal an alle Länderbeschäftigten ist aus unserer Sicht das Ergebnis der ersten Runde. Unter anderem berichtet ver.di:

Abschreckung statt Fachkräftewerbung
Der Verhandlungsführer der TdL, Reinhold Hilbers, ließ sich schon vor dem Verhandlungsauftakt mit steilen Aussagen in der Presse zitieren: Man strebe eine schnelle Konsolidierung der Haushalte an – und: „Bei einem Anteil der Personalkosten von durchschnittlich 45 Prozent des Haushaltsvolumens wird dieser Bereich einen nennenswerten Betrag leisten müssen.“ Er droht sogar damit, dass die Länder einen Abschluss, der aus ihrer Sicht oberhalb ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit liege, mit Personalabbau beantworten würden.

Abgesehen davon, dass der Verhandlungsführer es mit Zahlen nicht so genau nimmt – tatsächlich liegen die Personalkosten bei 30 bis 35 Prozent der Ausgaben: Sieht so der Dank für Beschäftigte aus, die tagaus tagein Leistung bringen und insbesondere in Pandemie-Zeiten den Laden am Laufen halten? Wertschätzung für Beschäftigte und Attraktivität für künftige Beschäftigte sehen anders aus!

Realitätsverlust?
Noch erstaunlicher sind Zahlen, die Verhandlungsführer Hilbers zur Inflation präsentiert. Er geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr und 1,9 Prozent für das nächste Jahr aus. Ein Inflationsausgleich sei aus Sicht der Arbeitgeber daher nicht nötig. Alle Wirtschaftsinstitute gehen von deutlich höheren Zahlen aus.

Einen Fachkräftemangel sieht er nicht, sondern genügend Bewerber*innen. Probleme gebe es allenfalls bei der Stellenbesetzung in Spezialbereichen. Auch der Gesundheitsbereich müsse nicht gesondert behandelt werden. Durch die Pandemie gab es lediglich eine temporäre Belastung, die nicht dauerhaft honoriert werden müsse. Da verwundert es schon nicht mehr, dass bei studentischen Mitarbeiter*innen ebenfalls kein Problem und daher auch keine Notwendigkeit für einen Tarifvertrag gesehen wird.
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Quelle: ver.di Newsletter an alle Mitglieder mit TV-L-Bindung
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird nach einer Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes vom 30.09.2021 im September 2021 voraussichtlich + 4,1 % betragen. "Einen höheren Wert für die Teuerungsrate wurde zuletzt im Dezember 1993 ermittelt: Damals lag die Inflation bei 4,3 Prozent" (Quelle: Tagesschau vom 30.08.2021). Die Forderungen nach Einkommenserhöhung von 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro, sind daher für einen mehrjährigen Tarifabschluss mehr als berechtigt. Vor allem Beschäftigte mit geringeren Einkommen bekommen die aktuelle Preisentwicklung zu spüren und brauchen dringend einen Ausgleich. Genau deshalb ist der Mindestbetrag so wichtig.

Das sicher nicht gewerkschaftsfreundliche "Handelsblatt" schreibt dazu:

Länder-Tarifrunde: Arbeitgeber stellen selbst Forderungen – und provozieren so einen Arbeitskampf
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Unterdessen geht der Kampf um die Entlastung in Berliner Klinken weiter.

Tausende demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern

09.10.21 | 16:32 Uhr
Entlastung per Tarifvertrag - das ist eine der Hauptforderungen der Berliner Krankenhausbewegung. Am Samstag nahmen mehrere Tausend Menschen an einer Protestaktion in Neukölln teil.
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berichtet rbb.24. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, muss die Gewerkschaft eine Entlastung auf der tarifvertraglichen Ebene erkämpfen. Es kann mag zwar möglich sein, dass nach der Bundestagswahl eine neue Bundesregierung die Forderung in einem Koalitionsvertrag aufnimmt - das ist aber durchaus unsicher. Und ob die Entlastung dann nicht nur Mindestbedingungen festlegt sondern auch ausreichend ist, muss erst recht als unsicher bezeichnet werden. Und selbst wenn in einem Regierungsprogramm eine ausreichende Entlastung vorgesehen wäre, wird die Umsetzung sicher noch länger dauern als die Koalitionsverhandlungen. Darüber hinaus besteht immer die Möglichkeit, dass vereinbarte Ziele nicht umgesetzt werden können.