Koalitionsvereinbarung zu Krankenhaus und Altenpflege: ver.di mahnt zügige und konsequente Umsetzung an

Richtige Weichenstellungen im Krankenhaus

Die geplanten Maßnahmen von SPD, CDU und CSU im Bereich der Krankenhauspflege bezeichnet Sylvia Bühler, Mitglied im Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als "teils kleine, teils große Schritte in die richtige Richtung“. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass für alle bettenführenden Abteilungen in Krankenhäusern Untergrenzen für die Personalausstattung eingeführt werden sollen. Ein entsprechender Auftrag an die Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) aus dem letzten Jahr solle erweitert werden. GKV und DKG hatten zuletzt Untergrenzen für sechs Stationen diskutiert, was aus Sicht von ver.di die Gefahr eines "Verschiebebahnhofs" in den Krankenhäusern berge. Auch seien Untergrenzen nun nicht mehr nur für die "Vermeidung unerwünschter Ereignisse" gedacht. Nach Auskunft der SPD sollen sie sich am Pflegebedarf der Patienten orientieren und für Entlastung der Beschäftigten sorgen. „Wir werden Union und SPD daran messen, wie diese qualitativen Verbesserungen umgesetzt werden“, so Bühler.

Positiv sei auch die angekündigte vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus. In der Altenpflege gäbe es eine solche Regelung bereits. Gleichzeitig sei die Nachweispflicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. "Arbeitgeber können also nur die Refinanzierung der Kosten in Anspruch nehmen, wenn sie das Geld tatsächlich an ihre Beschäftigten weitergeben."

Bühler begrüßt die Ankündigung, die Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen zu vergüten. Werde das konsequent umgesetzt, sei es nicht mehr möglich, Personalkosten für Baumaßnahmen zu verwenden oder auf Kosten der Pflege Gewinnmargen zu erhöhen. Voraussetzung für einen zielgerichteten Einsatz der Pflegepersonalkosten sind valide Personalvorgaben. Man sei allerdings noch nicht am Ziel: "Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Viele Fehlsteuerungen durch die DRGs bleiben bestehen. Die Herausnahme der Pflege kann nur ein erster Schritt sein, raus aus dem Wettbewerb auf Kosten der Gesundheit von Patienten und Beschäftigten. Aber ein erster, mutiger Schritt ist gemacht."

„Wir machen weiter Druck und lassen nicht locker, bis den Worten Taten folgen und Entlastung in Krankenhäusern und der Altenpflege spürbar ist.“

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand

Sie führt diese richtigen Weichenstellungen in der Koalitionseinigung auf die Unruhe in den Krankenhäusern zurück. Die anhaltenden Proteste der Krankenhausbeschäftigten, die Aktionen und Streiks im Rahmen der bundesweiten ver.di-Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus hätten ein großes öffentliches Interesse an ihren Themen geschaffen. "Dass wir jetzt über Pflegepersonalvorgaben sprechen, dass die Fallpauschalen angepackt werden, wäre noch vor einem Jahr undenkbar gewesen", so Bühler. Dieser Erfolg sei für die Beschäftigten aber kein Grund, die Proteste einzustellen. "Es wurde in den letzten Jahren schon viel versprochen, der Druck ist trotzdem immer größer geworden. Die Kolleginnen und Kollegen bleiben skeptisch und werden erst Ruhe geben, wenn mehr Personal, Entlastung und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den Betrieben angekommen sind."

Licht und Schatten in der Altenpflege

Als "deutlich ausbaufähig" bezeichnete Bühler hingegen das Sofortprogramm für die Altenpflege: "8.000 Stellen zu schaffen, kann höchstens ein erstes Schrittchen sein. Denn bei mehr als 13.000 stationären Einrichtungen der Altenpflege ist der Bedarf deutlich höher. 0,6 Stellen pro Einrichtung führten nicht zu der dringend notwendigen Entlastung der Beschäftigten." Als positives Signal wertet Bühler die Ankündigung, Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung zu bringen. Das Lohnniveau in der Altenpflege sei "beschämend niedrig", weil viele Arbeitgeber nicht bereit seien, mit der Gewerkschaft Tarifverhandlungen zu führen. "Dass die Politik hier regulierend eingreifen will, ist die richtige Entscheidung." Wie ein Tarifvertrag bundesweit erstreckt werden soll, sei aber noch zu konkretisieren. ver.di favorisiere hier den Weg über das Arbeitnehmerentsendegesetz.

Bühler mahnt eine zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahmen für Altenpflege und Krankenhäuser an. Die Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenpflege blieben skeptisch, solange die Verbesserungen nicht in den Betrieben ankämen. „Wir machen weiter Druck und lassen nicht locker, bis den Worten Taten folgen und Entlastung in Krankenhäusern und der Altenpflege spürbar ist.“

Quelle: ver.di-Pressemitteilung vom 07.02.2018.